Heimatforum

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Perverser linker NGO-Sumpf: Für Klingbeils und Graichens „Familiensache“

Je lauter die Linksparteien und ihre Kostgänger dagegen aufheulen, dass die Union endlich einmal Einblick in das gigantische Geflecht an vermeintlichen „Nichtregierungsorganisationen“ gefordert hat, das sie mit dem Geld der Steuerzahler mästen, desto mehr kommt dessen ganzes Ausmaß ans Licht

Aber auch eine ganze Reihe linke Politiker sind direkte oder indirekte Profiteure dieses Fördersumpfs.

SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich mit am lautesten über die Unionsanfrage echauffiert hatte, ist selbst gleich mehrfach verstrickt. Seit 2014 leitet seine Ehefrau Lena-Sophie Müller als Geschäftsführerin den „gemeinnützigen“ Verein Initiative D21, der sich selbst als „Deutschlands größtes gemeinnütziges Netzwerk für die Digitale Gesellschaft, bestehend aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft“ beschreibt.

Deren Mitglieder konnten der Initiative D21 nicht beitreten, weil man „Hass, Hetze, Intoleranz, Populismus oder Extremismus keine Bühne bieten“ wolle. Allerdings dürfte sich das Interesse von AfD-Mitgliedern, dieser ebenso dubiosen wie überflüssigen Organisation anzugehören, in Grenzen halten.

Staatlicher Geldregen

Urheberin von “Demokratie leben” ist die ehemalige SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die 2014 die Richtung vorgab: „Ich möchte die Projekteritis beenden und mit unseren Programmpartnern eine Partnerschaft des Vertrauens auf Augenhöhe aufbauen.

Die Organisationen, Vereine und Träger brauchen Vertrauen und Planungssicherheit.“ Im Klartext: die Finanzierung von linken Organisationen sollte verstetigt werden, ohne dass dies noch lange geprüft wird. Damit begann der Geldregen so richtig, übrigens mit dem Segen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Schon wieder die Graichens

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ist Mitglied der linksradikalen Kampagnenplattform Campact, die auch zu 50 Prozent Teilhaber des linken Vereins „HateAid“ ist. Außerdem ist Esken noch Mitglied von BUND, Greenpeace, den Naturfreunden, ver.di, der IG Metall und weiteren Organisationen, die allesamt Steuergelder erhalten.

Karl Lauterbachs Partnerin Elisabeth Niejahr ist in der Geschäftsführung der Hertie Stiftung tätig, die mittlerweile völlig zu einer linksradikalen Kaderschmiede verkommen ist und die ebenfalls Gelder an etliche NGOS verteilt.

Tentakel über die ganze Gesellschaft ausgebreitet

Und so geht es weiter und weiter und weiter. Der Linkstaat hat seine Tentakel über die ganze Gesellschaft ausgebreitet. Die unzähligen Vereine, Gruppen, Bündnisse et cetera dienen ihm zum einen als Propagandaarmee, zum anderen als Versorgungsposten für die eigenen abgehalfterten Politiker, die damit die Möglichkeit erhalten, weiter ein Schmarotzerleben auf Kosten der mit überwältigender Mehrheit nicht-linken Allgemeinheit zu führen, die im Gegenzug bevormundet, schikaniert und eingeschüchtert wird.

Das sagt eigentlich schon alles, was man darüber wissen muss. Dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden. Die Union wird dies aber nicht tun, da sie wegen ihrer Anti-AfD-Brandmauer auf die linken Parteien und nun vor allem auf die SPD angewiesen ist.

Außerdem ist die Anfrage, so richtig sie auch ist, ohnehin Heuchelei. Das Förderunwesen ist seit Jahren bekannt, die Union stört sich daran aber erst, seit die NGOs auch gegen sie mobil gemacht haben. Solange es „nur“ die AfD traf, nahm man daran keinen Anstoß.

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Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel will Antwort der Regierung zu NGO-Finanzierung gerichtlich erzwingen

Vor zwei Wochen täuschten CDU und CSU die Öffentlichkeit, indem sie der Reste-Ampel 551 Fragen zur Finanzierung und der politischen Ausrichtung der zahllosen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) stellten, die sie mit Abermillionen an Steuergeld mästet.

Damit erweckte man den falschen Eindruck, etwas gegen diesen Sumpf unternehmen zu wollen, denn natürlich sind die NGOs alle auf rot-grüner Linie.

Die Regierung aus SPD und Grünen hat die 551 Fragen dann natürlich auch nicht fristgemäß bis zum 10. März beantwortet, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Mit Konstituierung des neuen Bundestages wird die Kleine Anfrage ohnehin gegenstandslos sein, also sitzt man das Ganze einfach aus, zumal die Union ohnehin keinen Druck machen wird.

Zumindest der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel will dies allerdings nicht einfach durchgehen lassen. „Wenn man sieht, was die Union an Wahlkampfversprechen alles abgeräumt hat in den letzten Tagen, kann man eigentlich kein einziges Wort mehr davon glauben.

„Kampf gegen Rechts“ mit allen Mitteln

Es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, dass nicht transparent gemacht werde, was mit dem Geld geschehen sei. Jeder Steuerzahler habe einen Anspruch darauf zu erfahren, wo sein Geld lande. So habe der Staat Dritten Gelder überwiesen, um Aktivitäten zu fördern, die dem Staat verfassungsrechtlich nicht erlaubt seien.

Seit Jahren werde der „Kampf gegen Rechts“ mit staatlichen Milliardenzahlungen finanziert, um „bestimmte politische Zwecke“ durchzusetzen.

Gemeinsam hat Steinhöfel Presseanfragen an sämtliche Bundesministerien geschickt, in die die 551 Fragen hineinkopiert wurden, um Licht „in diese dunkle Schattenwirtschaft“ zu bringen.

Er kündigte an, wenn nötig vor das Berliner Verwaltungsgericht zu ziehen. Damit habe man „der Union den Rückweg versperrt“.

Es könnte also wieder einmal Steinhöfel zu verdanken sei, wenn die antidemokratischen Umtriebe des Linkstaates nicht völlig unaufgeklärt werden. Von der Union ist dabei keine Abhilfe zu erwarten, da sie selbst längst ein Teil davon ist.

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Die „Beantwortung“ der 551 Fragen zur NGO-Finanzierung durch die Bundesregierung ist eine bodenlose Frechheit

Einen Tag nach Ablauf der gesetzten Frist geruhte die Reste-Ampel nun doch noch, die 551 Fragen der Union zur Finanzierung des gigantischen linken NGO-Sumpfs zu “beantworten” – zumindest pro forma, denn als Antworten kann man das, was nun auf 83 Seiten vom Finanzministerium vorgelegt wurde, kaum bezeichnen.

Immerhin geht daraus hervor, dass die 16 abgefragten Organisationen, darunter die linksradikale Amadeu Antonio Stiftung, der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe, das berüchtigte Lügenportal „Correctiv“ oder die ultralinken „Neuen deutsche Medienmacher*innen“, allein in diesem Jahr mehr als 6,4 Millionen Euro Steuergeld erhalten.

An der Spitze steht die Amadeu Antonio Stiftung, die schon in den ersten beiden Monaten 2,6 Millionen Euro einstrich. Bei „Correctiv“ waren es 208.000 Euro.

Pure Bürgerverhöhnung

Was die Organisation von Protesten gegen die CDU durch NGOs betrifft, weist das Ministerium ebenso überheblich darauf hin, dass die “Versammlungs- und Meinungsfreiheit” zu den Grundrechten in Deutschland gehöre.

Ihre Finanzierung ist das Rückgrat des Linkstaates, weil all diese Gruppierungen auf vielen gesellschaftlichen Ebenen Einfluss ausüben, was sie in dieser Form nur können, weil der Steuerzahler sie gegen seinen Willen finanziert.

Zeit aussitzen mit Nicht-Antworten

Die Regierung glaubt nun offenbar, mit solchen Nicht-Antworten, die völlig am Zweck der Anfrage vorbeigehen, die Zeit bis zur Bildung einer CDU-SPD-Koalition aussitzen zu können, wenn die Anfrage von selbst gegenstandslos werden und die SPD dann schon zu verhindern wissen wird, dass sie wieder aufs Tapet kommt, zumal CDU-Chef Friedrich Merz ohnehin bereit ist, sich dem Linkstaat völlig auszuliefern, wenn dieser ihn nur irgendwie zum Kanzler macht.

Der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel, hat eine fast identische Presseanfrage mit allen 551 Fragen an sämtliche Bundesministerien gestellt hatte zum einen, weil die CDU ihre forsche Anfrage selbst inzwischen unter den Teppich kehrt, da sie sich von der SPD hat komplett enteiern und einsacken lassen, und zum anderen um zu verhindern, dass sich die Noch-Ampel um die Antwort herumdrückt, kritisierte:

„Statt sorgfältig auf eine parlamentarische Anfrage zu reagieren, liefert die Bundesregierung ein herablassendes Pamphlet ab.“ Dies sei „ein passender Schlussakkord der gescheiterten Ampel-Regierung“.

Diese „Anmaßung“ sei aber auch wegen einer „teilweise inkompetenten Fragestellung der Union“ möglich gewesen. Er kündigte an, die Unterlagen zu prüfen, die Frageliste neu aufzusetzen und dann „Licht ins Dunkel“ zu bringen.

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Schuldenkompromiß

Schwarz-Rot einigt sich mit Grünen – 100 Milliarden Euro für Klimaschutz

Einigung zwischen Union, SPD und Grünen. Merz und Dobrindt zeigen sich zufrieden. Dröge und Haßelmann setzen zahlreiche Forderungen durch.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich mit den Grünen auf das Schuldenpaket verständigen können. „Ich bin sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden“

Darauf haben Union, SPD und Grüne sich geeinigt:

• Zusätzlichkeit der Investitionen: Ausgaben aus dem neuen Sondervermögen müssen tatsächlich zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft sein – keine Umwidmung für Steuersenkungen.
• Klimaneutralität bis 2045: Das Ziel der Klimaneutralität wird erstmals explizit ins Grundgesetz aufgenommen. Das Sondervermögen dient Investitionen in Infrastruktur zur Erreichung dieses Ziels.
• 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds (KTF): Diese Mittel werden direkt für Klimaschutzprojekte genutzt, und die Kosten der EEG-Umlage werden nicht aus dem KTF, sondern aus dem Kernbundeshaushalt gedeckt.
• Erweiterter Sicherheitsbegriff: Verteidigungsausgaben umfassen nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
• Erhöhte Unterstützung für die Ukraine: Der Bundestag wird nächste Woche zusätzlich drei Milliarden Euro für die Ukraine freigeben.
• Beteiligung der Bundesländer: Die Länder werden in die Investitionsstrategien einbezogen, insbesondere für Wärmenetze und andere Energienetze zur Unterstützung der Klimaneutralität.
• Forderung nach Reform der Schuldenbremse: Ein Entschließungsantrag im Bundestag soll eine Expertenkommission einsetzen, die bis Ende 2025 eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten soll.

Grüne setzen sich mit Forderungen durch

Die Grünen konnten sich bei drei Punkten durchsetzen. Der Klima- und Transformationsfonds wird auf 100 Milliarden Euro erhöht, finanziert aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Merz hatte den Grünen am Donnerstag zunächst 50 Milliarden Euro angeboten.
Weiter unterliegt das Sondervermögen für Infrastruktur nun dem Prinzip der „Zusätzlichkeit“.

Merz: „Deutschland ist zurück.“

Diese Einigung bezeichnete Merz als „klare Botschaft an unsere Partner und Freunde“ sowie feindliche Staaten. „Wir sind verteidigungsfähig und wir sind verteidigungsbereit“, verkündete Merz. „Deutschland ist zurück.“

Trotz der historischen Schuldeneinigung wolle Merz sparen. „Wir werden weiter konsolidieren müssen“, so der CDU-Vorsitzende. Er rechnete vor: 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre sind 40 Milliarden Euro pro Jahr. Das gebe dem Bundestag nur bedingt finanziellen Spielraum.

Grünen-Fraktion noch nicht geschlossen an Bord

Wird die Bundestagsfraktion der Grünen geschlossen zustimmen? Unklar. „Wir haben noch keine Probeabstimmung gemacht“, gab die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zu. „Wir hatten sehr sehr viel Unterstützung in der Debatte.“ Sie sei daher optimistisch.

Esken nicht an Verhandlung beteiligt gewesen

Ein Ergebnis, mit dem ich zufrieden bin. Der SPD-Chef betonte, es sei ein wichtiges Symbol an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Die SPD stehe „hinter diesem Paket“ versicherte Klingbeil. In der Fraktion habe er eine „breite Zustimmung“ erhalten.

Dingfest soll die Einigung am Sonntag im Haushaltsausschuß des Bundestages gemacht werden. Dies sei der Tatsache geschuldet, daß Schwarz-Rot-Grün den Abgeordneten „Beratungszeit ausdrücklich geben wollen“

Damit hofft das schwarz-rot-grüne Schuldenbündnis wohl, eine negative Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden. AfD und Linkspartei hatten Klagen gegen die kurze Beratungszeit eingereicht.

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