Heimatforum

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Nicht nur in Duisburg: Ungeheuerlicher Kindergeld-Massenbetrug in Deutschland

Ein neuer Skandal über einen gigantischen Kindergeld-Betrug zeigt einmal mehr, zu welch einer Farce der deutsche Sozialstaat geworden ist: Nachdem herauskam, dass im Duisburger Brennpunkthochhaus „Weißer Riese 177.000 Euro für 59 Kinder gezahlt wurden, die gar nicht in Deutschland leben, sofern sie überhaupt existieren und von den rund 1.400 dort gemeldeten Personen nur knapp 600 vor Ort angetroffen wurden, zieht der Skandal nun auch bundesweite Kreise.

Ein erheblicher Teil davon sei Betrug, in rund 8000 Fällen geht man sogar von bandenmäßigem Betrug aus. Hier wurden über 1.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die BA sieht sich außerstande, den finanziellen Schaden zu beziffern. Jedoch teilte man mit, dass 2024 insgesamt knapp über 321 Millionen Euro an Rückforderungen von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz durch die Familienkasse festgestellt seien.

Bescheißen leicht gemacht: Einmalige Bewilligung reicht aus

Was den Kindergeld-Betrug so leicht macht, ist der Umstand, dass eine einmalige Bewilligung ausreicht, damit die Zahlungen bis zum 18. Lebensjahr erfolgen. Der monatliche Mindestbetrag liegt bei 255 Euro. Unberechtigter Kindergeld-Bezug wird als Steuerhinterziehung geahndet, es drohen Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft.

Fast 400 Beamte wurden aufgeboten, um die Bewohner des Duisburger Hochhauses zu kontrollieren. SPD-Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zeigte sich auch noch zufrieden mit dem Ergebnis: „Die Zahlen zeigen:

Wir haben massiven Sozialbetrug aufgedeckt und so immensen finanziellen Schaden abgewendet“, meinte er. Wie lange dieser Betrug schon anhält und was er den Steuerzahler gekostet hat, weiß aber niemand. Nachdem er aufgedeckt wurde, wurden allein hier zukünftige Zahlungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro gestoppt.

Man kann sich unschwer vorstellen, dass die übliche migrantische Problemklientel auch hier ein lukratives Geschäftsfeld ausgemacht hat, um den unbegrenzt zahlungswilligen deutschen Staat nach allen Regeln der Kunst zu melken.

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Baerbocks Umvolkungs-Shuttleservice läuft: Morgen erneut Afghanen-Charterflieger – diesmal nur zwei Ortskräfte an Bord

Aller Kritik zum Trotz setzt Außenministerin Annalena Baerbock ihren Shuttleservice für Afghanen gnadenlos fort. Am morgigen Mittwoch steht die Ankunft von mindestens 157 weiteren vermeintlichen „Ortskräften“ an.

Ortskräfte mit insgesamt 13 Angehörigen an Bord sein. Die weiteren 142 Personen an Bord der Chartermaschine – also 90 Prozent der Passagiere – stammen aus anderen sogenannten „Aufnahmelinien“ für angeblich „besonders gefährdete Personen“.

Dabei geht es natürlich nur um den bloßen Transport, mit der Einwanderung direkt in die Sozialsysteme geht es erst richtig los.

Hinzu kommt, dass Baerbock und ihr Auswärtiges Amt (AA) in vielen Fällen nicht die geringste Ahnung haben, wer überhaupt nach Deutschland kommt. Ein mit den Afghanenprogrammen gut vertrauter hochrangiger Regierungsbeamter beklagte: „Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt.“

Dies hielt das AA aber keine Sekunden davon ab, die Personen dennoch auf die Flugliste zu setzen. Bei der Überprüfung der Identitäten der Personen für den Mittwochsflug fiel eine neunköpfige Familie auf, deren Geburtsdaten in ihren Dokumenten „von den afghanischen Behörden vollkommen willkürlich eingetragen worden waren“, so der Beamte weiter.

Jede Sauerei durchgewinkt

Aber nicht einmal das hielt das AA davon ab, die Einreise nach Deutschland zu genehmigen. Dies gilt auch für eine offenkundig gefälschte Heiratsurkunde. Das AA gab sich jedoch mit einer „chronologisch sortierten Fotosammlung, die die eheähnliche Beziehung der beiden Personen belegen sollte“ zufrieden.

Dies fügt sich nahtlos in das Bild der katastrophalen Politik Baerbocks ein, die es anordnete oder zumindest duldete, dass die Nachweise für eine Visa-Vergabe faktisch abgeschafft wurden und im Grunde jeder durchgewunken wird, der nach Deutschland will. Sämtliche Sicherheitsbedenken der Botschaften werden seit Jahren ignoriert.

Selbst Menschen, die eindeutig als Betrüger überführt sind, kommen problemlos ins Land.

Allein dafür hätte Baerbock längst zurücktreten müssen. Doch wie immer werden es die einheimischen Deutschen sein, die ihre verbrecherische Politik nicht nur mit ihrem Geld, sondern allzu oft auch mit ihrer körperlichen Unversehrtheit oder gar ihrem Leben bezahlen werden müssen.

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Polizeigewerkschaft schreibt Brandbrief an Olaf Scholz: Stoppen Sie die „Afghanen-Flüge“

Am Ende ihrer politischen Tage, versucht die feministische Bundesaußenministerin Analena Baerbock, für dieses ohnehin zerrüttete Land noch so viel nachhaltigen Schaden anzurichten, wie überhaupt möglich. So lässt sie weiterhin tausende Afghanen nach Deutschland fliegen, wohl wissend, dass mit jedem Flug die innere Sicherheit Deutschlands noch weiter gefährdet wird.

Es kümmert sie nicht, es ist ihr egal. Der Deutschen Polizeigewerkschaft allerdings nicht. Sie hat jetzt einen Brandbrief an den Bundeskanzler veröffentlicht.

Deutsche Polizeigewerkschaft fordert sofortigen Stopp des Bundesaufnahmeprogramms der Bundesregierung

„Berlin, 4. März 2025 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat heute einen dringenden Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz gesendet. In dem Schreiben fordert der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz die sofortige Aussetzung des Bundesaufnahmeprogramms.

Hintergrund dieser Forderung ist ein für den 5. März 2025 geplanter Charterflug von Islamabad nach Berlin, auf dem sich laut Medienberichten lediglich drei ehemalige Orts-
kräfte aus Afghanistan befinden sollen. Teggatz weist darauf hin, dass es seit Beginn des Programms mehrfach zu Unstimmigkeiten bei der Identitätsprüfung der Passagiere ge-
kommen sei.

Vor dem Hintergrund der derzeit höchst angespannten Sicherheitslage in Bezug auf den islamistischen Terrorismus halte ich eine solche Verfahrensweise für nicht
tragbar.

Die Auswahl der Personen, die in das Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen werden, erfolgt durch nichtstaatliche Organisationen (NGOs) in Afghanistan und Pakistan.

Es sei bekannt, dass afghanische Staatsangehörige gefälschte oder
verfälschte Dokumente, wie Geburts- oder Heiratsurkunden, bei der Deutschen Botschaft in Islamabad vorlegen, um die notwendigen Reisedokumente zu erhalten. Auch soge-
nannte Proxy-Pässe, die von den Taliban ausgestellt werden und international keine Anerkennung finden, würden als Reisedokumente benutzt.

„Zwar ziehen die Mitarbeiter der Botschaft gefälschte Dokumente ein.

Im Gegenteil: Trotz nicht zweifelsfrei festgestellter Identität stellen die Behörden auf Grundlage einer „alternativen Glaubhaftmachung“ Reisedokumente für Ausländer (RAFA) aus und versehen diese mit dem erforderlichen Visum“, erklärt Teggatz weiter.

Angesichts dieser Umstände fordert die DPlG den Bundeskanzler auf, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms bis auf weiteres auszusetzen.“

Mal schauen, ob Olaf Scholz überhaupt reagiert. Richtlinienkompetenz mag er ja besitzen. Aber eben keine Kompetenz. Und dann sollten sich die Helden der Polizei schleunigst mal an Friedrich Merz wenden…

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Unmut von Bundespolizei und BKA immer größer: Eingeflogene Afghanen wurden von 130 NGOs ausgewählt

Der gestrige Einflug von 132 Afghanen im Rahmen von Annalena Baerbocks Shuttleservice für vermeintliche „Ortskräfte“, könnte der Tropfen sein, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat.

Durch medialen Druck war man gezwungen, 25 Passagiere von der Liste zu streichen, weil sie ihre Dokumente offensichtlich gefälscht waren, was Baerbock und ihre Beamten aber bekanntlich nicht stört. Diesmal hat man den Bogen aber wohl überspannt.

„Diese NGOs, besonders aktiv ist hier die ‚Kabul Luftbrücke‘, schwärmen mit ihren Teams nach Afghanistan aus und überzeugen ganze Familien, per Asylantrag doch nach Deutschland zu kommen.

“Ab sofort übernehmen NGO-Leute, denen ich grundsätzlich keine schlechten Absichten unterstelle, die Regie. Sie kümmern sich um Fahrzeuge, Ausweise und beschaffen weitere erforderliche Dokumente.

Sicherheitsmissachtung und ungeheuerlicher Betrug

Die NGOs bereiten die Migranten akribisch auf die Fragen der deutschen Behörden vor, wobei sich der Betrug der vermeintlich von den Taliban Verfolgten mitunter direkt offenbart.

Einer davon, der im Visaantrag als schwul geführt wurde, wusste offenbar gar nichts von seiner vermeintlichen sexuellen Orientierung und reagierte äußerst ungehalten, als er darauf angesprochen wurde. Offenbar stammte der Eintrag ebenfalls von einer der NGOs.

Die Experten des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei (BuPol) und des Bundeamts für Verfassungsschutz (BfV) äußern immer lautstärker ihren Unmut darüber, dass sie auf Druck des Auswärtigen Amtes im Grunde jeden durchwinken müssen, der nach Deutschland will.

Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, hatte einen -natürlich vergeblichen- Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben, in dem er den Transport von Afghanen nach Deutschland als „unverantwortlich und hochbrisant“ verurteilte.

Die Flüge mit afghanischen Flüchtlingen an Bord nach Deutschland seien ein „ungeheuerlicher Vorgang“, kritisierte die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz.

Eine Anwaltskanzlei aus Baden-Württemberg hat nun Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Olaf Scholz gestellt, weil der Verdacht des Einschleusens von Ausländern sowie einer Gefährdung der Bevölkerung bestehe.

Nun bleibt abzuwarten, ob die Enthüllungen über diesen ungeheuerlichen Betrug zumindest bei der neuen Bundesregierung endlich Konsequenzen haben werden – auch wenn derzeit nichts darauf hindeutet, da man befürchten muss, dass das Auswärtige Amt an die SPD gehen wird.

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Gefälschte Pässe und gefakte Schwule: Mit allen Mitteln treiben Baerbocks „NGOs“ den Afghanen-Import voran

Die Ankunft von weiteren 132 Afghanen in Berlin am Mittwoch hat dazu geführt, dass in bisher nicht gekannter Form endlich einmal die unfassbaren Bedingungen ans Licht der Öffentlichkeit gelangten, unter denen dieser unaufhörliche Import von Migranten unter der desaströsen Leitung von Annalena Baerbocks Auswärtigem Amt vor sich geht.

Nicht nur, dass der öffentliche Druck so groß war, dass 25 Passagiere von der Liste gestrichen wurden, weil ihre Dokumente so offenkundig gefälscht waren, dass selbst das Baerbock-Ministerium einschritt, Beamte, die mit der seit 2021 anhaltenden Afghanen-Zufuhr vertraut sind, redeten sich, wenn auch natürlich anonym, einmal ihren Frust über das NGO-Unwesen von der Seele.

Über 100 (!) davon sind an der Auswahl der Kandidaten für die Einreise nach Deutschland beteiligt. „Diese NGOs, besonders aktiv ist hier die ‚Kabul Luftbrücke‘, schwärmen mit ihren Teams nach Afghanistan aus und überzeugen ganze Familien, per Asylantrag doch nach Deutschland zu kommen.

Ab sofort übernehmen NGO-Leute, denen ich grundsätzlich keine schlechten Absichten unterstelle, die Regie. Sie kümmern sich um Fahrzeuge, Ausweise und beschaffen weitere erforderliche Dokumente.

Entlarvende Einblicke

Damit nicht genug, bereiten die NGOs Migranten auch auf die Fragen der deutschen Behörden vor. Dabei ziehen sie sich in ihrem Übereifer jedoch sogar manchmal den Unmut ihrer Schützlinge zu. Ein Afghane, der damit konfrontiert wurde, dass er in seinem Visa-Antrag als schwul aufgeführt sei, reagierte jedenfalls gar nicht erfreut und stellte nachdrücklich klar, nicht homosexuell zu sein.

Offenbar war man bei einer der NGOs bestrebt, ihm den Zuzug nach Deutschland so leicht wie möglich zu machen und glaubte, ihm mit dieser Falschangabe in den Dokumenten einen Gefallen zu tun. Stattdessen bekam man einmal hautnah mit, was Muslime von Homosexuellen halten, auf die man sie dann in Deutschland loslässt.

Diese entlarvenden Einblicke von Insidern zeigen einmal mehr, dass unter Baerbock das nackte Chaos regiert. Unzählige dieser zutiefst dubiosen NGOs, die den deutschen Sicherheitsbehörden in aller Regel gar nicht bekannt sind, stellen de facto die Weichen dafür, wer nach Deutschland darf.
Baerbocks Beamte nicken dann nur noch ab.

Gefälschte oder gar nicht erst vorhandene Dokumente spielen keine Rolle, eine Identitätsprüfung, die diese Bezeichnung verdient, findet gar nicht statt. So strömen Abertausende vermeintliche „Ortskräfte“ und andere angeblich vom Taliban-Regime Verfolgte ins Land, von denen oft gar nicht bekannt ist, um wen es sich handelt.

Die Folgen muss dann wie immer die hiesige Bevölkerung ausbaden, während die Termine für die nächsten Flüge bereits feststehen.

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Deutschlands Entwicklung zum Weltsozialamt

Der deutsche Sozialstaat wurde einst geschaffen, um Bürger vor Lebensrisiken zu schützen – heute scheint er sich zunehmend zu einem globalen Versorgungssystem zu wandeln. Ist das noch nachhaltig?

In Artikel 20 bestimmt das Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen und sozialen Bundesstaat. Und nach Artikel 28 muß auch die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern den Grundsätzen des sozialen Rechtsstaats entsprechen. Sozialstaat meint einen Staat, der seine Bürger vor Lebensrisiken schützt, die aus Krankheit, Invalidität, Alter und Arbeitslosigkeit erwachsen.

Solidarische Versorgung wird als überall geltendes Menschenrecht gedeutet

Daseinsvorsorge für Millionen Arbeitnehmer, so dachten es sich die auf Bismarcks Spuren wandelnden Sozialpolitiker der Adenauer-Ära, werde am besten garantiert durch eine beitragsfinanzierte Gemeinschaft der Renten-, Kranken- und Arbeitslosen-Versicherten.

Minimalstaat aus westdeutscher und kontinentaleuropäischer Sicht daher nichts als lupenreiner, die Realitäten moderner Massengesellschaften ignorierender, asozialer Utopismus.

Die Universalisierung des deutschen Sozialstaats begann 2015

Nach dem Zweiten Weltkrieg, so setzt das Bremer Trio historisch korrekt ein, sei, ausgehend von den Vereinten Nationen, international ein neuer kultureller, diskursiv bald hegemonialer Leitwert etabliert worden: die universalistische Bedürfnisgerechtigkeit, die an partikulare, regionale und nationale Gemeinschaften gebundene Bürgerrechte durch universale Menschenrechte ersetzte.

„Wann erregen sozialstaatliche Leistungen Anstoß?“

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit wies im Juni 2023 62 Prozent der 3,9 Millionen Bürgergeldbezieher als Menschen mit Migrationshintergrund aus. Schockierende Zahlen, die der politisch-mediale Komplex gern ausblendet, um die Nerven des deutschen Steueresels zu schonen, der unwiederbringliche Arbeits- und Lebenszeit opfert, um den Umbau eines nationalen Sozialstaats zum Weltsozialamt zu finanzieren.

Um zur kardinalen, öffentlich gern tabuisierten, im Bewußtsein der bürgerlichen Bevölkerungsmehrheit jedoch stets virulenten Frage vorzudringen: „Wann erregen sozialstaatliche Leistungen Anstoß, weil sie auch Menschen gewährt werden, die als Fremde keine Berechtigung darauf haben?“

Als zugehörig gilt, wer den Arbeitsethos lebt

Die Antwort: Wenn die Geber die Leistungsempfänger als ihnen nicht „zugehörig“ betrachten. Diese zentrale, von den Befragern als „völkisch und rassistisch“ etikettierte Differenzkategorie „Zugehörigkeit“ wird aber nur indirekt ethnisch definiert, soweit wie alle Frauen zwischen Deutschen und Ausländern unterscheiden.

Leistungs- und Leitkultur sind „rassistisch“

Koevel & Co. sehen in dieser Leistungskultur ein Charakteristikum der „westlichen Moderne“, umschreiben so aber lediglich die Tatsache, daß es immer noch Völker sind, die die westlichen Leistungsgesellschaften ethnisch tragen.

Nicht die Zerstörung des Sozialstaats durch Masseneinwanderung ist daher für sie das Problem, sondern das legitime, in ihren Augen jedoch moralisch überaus verwerfliche Beharren der „distanzierten Mitte der Gesellschaft“ auf ihrer deutschen Leistungs- als Leitkultur.

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Österreich sperrt sich, die Migrationswende scheitert: Ohne konsequente Alleingänge gibt es keine Veränderung!

Wie sehr ist die politische Handlungsfähigkeit eingeschränkt, wenn man sich immer wieder in neue Abhängigkeiten begibt? Diese Frage ist besonders an Friedrich Merz zu richten, der im Zuge der Sondierungsgespräche massive Zugeständnisse in Richtung der SPD machen musste. Gleichsam sind wesentliche Elemente und Forderungen für die Amtszeit einer Angola-Koalition aus Schwarzen und Roten auch auf die Bereitschaft unserer Nachbarn zugeschnitten.

Die geltenden Gesetze und Konventionen auf internationaler Ebene erlauben einerseits die Prüfung von generellen Zuständigkeiten. Andererseits gibt es laut § 55 AsylG keine normierende Grundlage und Argumentation dahingehend, wonach für die Klärung eines Aufenthaltsstatus die Anwesenheit des Betroffenen auf hiesigem Territorium zwingend erforderlich sei.

Seit langem hatte Brüssel angekündigt, die entsprechenden Prozedere vor die Haustür unseres Kontinents zu verlegen und darauf hinzuwirken, dass Verfahren in die Heimatregionen verlegt werden. Geschehen ist bislang kaum etwas, weshalb jeder Bus mit Neuankömmlingen von Rosenheim aus direkt zu Ursula von der Leyen gelotst werden sollte.

Wer über sichere Drittstaaten zu uns kommt, kann unter dem Geltungsbereich des Artikel 16a GG selbst dann nicht darauf beharren, deutschen Boden betreten zu dürfen, wenn man sich innerhalb der EU auf entsprechende Verteilmechanismen verständigt hat.

Nur hartes Durchgreifen hilft

Besinnt man sich darüber hinaus auf die Wurzeln unserer bundesrepublikanischen Verfassung zurück, so sei an folgende Formulierung erinnert: „Jeder Deutsche, der wegen seines Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit oder Weltfrieden verfolgt wird, genießt im Bundesgebiet Asylrecht“

„Es empfiehlt sich nicht, das Asylrecht auch auf die politisch verfolgten Ausländer auszudehnen, da kein Anlaß besteht, das unbeschränkte Asylrecht auch unerwünschten Ausländern zu gewähren, insbesondere auch solchen, die aus ihren Heimatstaaten wegen aktiver Betätigung gegen die Demokratie in das Bundesgebiet geflüchtet sind“.

Die beste Steuerung und Regulierung der Völkerwanderung in Richtung Europa lässt sich durch ein vollständiges Kappen sämtlicher Anziehungsfaktoren und eine abschreckende Willkommenskultur erreichen. Und da darf kein Augenmerk auf dem Krakeelen von Mahnern liegen, denn die Menschenwürde bleibt auch dann unangetastet.

Neben dem Verbot der privaten Seenotrettung ist die Streichung aller Transferleistungen bis auf das maximal Notwendige an Existenzsicherung in Naturalien geboten. Die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit ab dem ersten Moment des Ankommens gehört ebenso dazu wie eine Rücknahme der Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft bereits nach drei Jahren Aufenthalt zu erwerben.

Perspektivisch brauchen wir eine Festung, die sich nach amerikanischen Vorbild bei Bedarf auch mit Zäunen zu helfen wissen muss. Wer es ernst meint mit dem Erhalt von Identität und Einheit, der verlässt sich nicht auf das, was Experten als juristisch zulässig erachten.

Sondern was aus Maßgabe der Vernunft geboten erscheint. Paragrafen sollen dem Wohl der Mehrheit dienen – nicht umgekehrt.

Doch weil die Moralisierer aus dem linken Spektrum mit am Tisch der Verhandlungen sitzen, wird selbst die Rigorosität ankündigende CSU um der Macht willen kleinbeigeben. Sollte sich daneben Österreich als wichtigster Partner weiterhin jeder Verständigung und Absprache bei diesem heiklen Thema verweigern und seinerseits jeden Fremden durchwinken, wird mit Vaterlandsverrätern an der Spitze unserer Regierung ohnehin alles beim Alten bleiben.

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Die müssen wir auch noch nehmen: Abertausende Aufnahme-Zusagen an Afghanen

Die Charterflüge aus Afghanistan der letzten Wochen lösen Entsetzen aus. Die Union bezeichnet das Aufnahmeprogramm als „skandalösen Vorgang“ und fordert den sofortigen Stopp. Das Baerbock´sche Auswärtige Amt teilt derweilen mit, fast 3000 Zusagen erteilt zu haben.

Also rein mit den jungen Allahkämpfern, Herr Merz. Die haben ein „Recht“ darauf, von uns rundumversorgt zu werden!

Es klingt wie ein nicht enden wollender Horrortraum: Rund 2800 Afghanen warten mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. Laut dem Auswärtigem Amt der grünen Annalena Baerbock sind die Zusagen noch gültig und hätten Bestand. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärt, die betroffenen Afghanen könnten sich auf die Zusagen berufen – und sie – na klar, was sonst!

Die Union gibt die Entrüstete. Andrea Lindholz, eine der unzähligen, stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, fordert ein sofortiges Ende der Flüge. Es könne nicht sein, dass die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock weiterhin „wöchentlich bis zu zwei Flüge nach Deutschland organisiert“.

Die CSU-Politikerin macht das Aufnahmeprogramm für „höchst fragwürdige“ Strukturen verantwortlich.

Trotz massiver Unregelmäßigkeiten im Prüfprozess hatte das Auswärtige Amt beschlossen, Anfang März erneut mehrere Afghanen nach Deutschland einzufliegen. Erst eine Woche landete bereits ein Flug mit 155 Afghanen an Bord in der Hauptstadt.

Die Auswahl der aufgenommenen Personen sorgt für Empörung. Laut einem hochrangigen Regierungsbeamten, der anonym zitiert wurde, sei der gesamte Prozess völlig intransparent. In vielen Fällen seien die Identitäten der Betroffenen zweifelhaft oder gar völlig ungeklärt.

Besonders brisant: Ein Ehepaar, das offenbar eine gefälschte Heiratsurkunde vorgelegt hatte, wurde ebenfalls für den Flug zugelassen. Das Außenministerium akzeptierte als Nachweis für die eheähnliche Beziehung der beiden lediglich eine „chronologisch sortierte Fotosammlung“ – anstatt einer echten Urkunde.

Das Auswärtige Amt schweigt zu weiteren Charterflügen. Dreist behauptet eine Sprecherin: Sicherheit habe höchste Priorität. Man arbeite mit intensiven Identitätsprüfungen und Befragungen, bevor Menschen überhaupt in ein Flugzeug steigen dürften.

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Neue Forderungen aufgetaucht

Koalitionsverhandlungen: SPD will halbe Million Migranten im Jahr

Die AG Migration der SPD fordert nun ebenfalls eine „Migrationswende“. Aber anders als von der Union geplant. Ausreisepflichtige sollen Deutschland nicht verlassen, und jedes Jahr 500.000 Migranten einwandern. Die Forderungen kommen in die Koalitionsverhandlungen.

Die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD fordert einen weiteren Kurswechsel – hin zu deutlich mehr Zuwanderung und Aussetzung aller Abschiebungen. Illegale Migranten sollen nicht ausreisen müssen, sondern eine Perspektive erhalten. Außerdem wollen die Genossen, daß jedes Jahr 500.000 Migranten als „Fachkräfte“ einwandern und Ausländer in Deutschland wählen dürfen.

Das Papier, über das die Welt berichtet, soll Bestandteil der Koalitionsverhandlungen mit der Union werden. Die AG Migration wird die Forderungen nun den Unterhändlern ihrer Partei für die Gespräche mit der Union mitgeben, um möglichst viel davon in einem Koalitionsvertrag festschreiben zu lassen.
SPD sieht „flüchtende Menschen“ als Fachkräfte

Die Forderungen der Sozialdemokraten lauten der Welt zufolge im Einzelnen:

• Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken.

• Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sich also in aufenthaltsrechtlicher Illegalität befinden, sollen nicht ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ in Deutschland erhalten. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

• „Wir wollen uns dafür einsetzen, daß auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein ,unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt.“

• Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen und unter folgenden Bedingungen in Betracht kommen …“. Etwa bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Mißbrauch des Asyl- und Sozialsystems.

• „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“

• Personen, die seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.

• Um Zuwanderer besser zu integrieren, soll ein „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ auf Bundesebene geschaffen werden.

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500.000 Zuwanderer jährlich, keine Abschiebungen: Die Migrationsagenda der SPD ist der Todesstoß für Deutschland

Die SPD tut weiterhin alles, um zu zeigen, dass sie nicht gewillt ist, auch nur die allergeringste Veränderung an der völlig wahnwitzigen Migrationspolitik vorzunehmen; im Gegenteil: der Bevölkerungsaustausch scheint ihre maßgebliche Zielsetzung zu sein.

Illegale Migranten sollen nicht etwa ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ in Deutschland erhalten. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen.“ Eine Bedingung dafür soll unter anderem der Nachweis eines ununterbrochenen Aufenthalts von mindestens drei Jahren sein.

Ein ,unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt“, heißt es weiter. Deshalb soll es eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ geben. Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen“ in Betracht kommen, etwa bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems.

Und als ob das alles nicht irrsinnig genug wäre, wird auch noch ein Wahlrecht für alle gefordert, „die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“ Personen, die seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“. Zur besseren Integration von Zuwanderern soll ein „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ auf Bundesebene geschaffen werden.

Gaspedal statt Bremse

Die anstehende „Große Koalition“ -die diese Bezeichnung angesichts der miserablen Wahlergebnisse von Union und SPD nicht verdient- laufe „leider in die völlig falsche Richtung“, so Bozkurt weiter. Sie schließe „legale Wege wie Aufnahmeprogramme und den integrationsförderlichen Familiennachzug“ aus und verlautbar parallel Lösungen, „die rechtlich nicht umsetzbar und praktisch nicht funktionieren werden“.

Auch Dirk Wiese, der Leiter der SPD-Verhandlungsgruppe Innen und Migration, stimmte in diesen Unsinn ein und spulte die übliche Leier ab, Zurückweisungen könnten „nur funktionieren, wenn unsere Nachbarn die Menschen auch wieder zurücknehmen. Nationale Alleingänge sind der falsche Weg und werden auch nicht funktionieren“.

Wer dachte, die SPD sei zumindest etwas weniger verrückt als die Grünen, sieht hier also, in welchem Zustand diese Partei ist, die von einem historischen Wahldebakel zum nächsten taumelt, sich aber immer noch einbildet, sie könnte dem Land ihren Willen aufzwingen – und dank dem erbärmlichen CDU-Chef Friedrich Merz wird sie es wahrscheinlich auch tatsächlich können.

Er wird als Kanzler mit dieser SPD aufs Gaspedal statt auf die Bremse treten: Bisher hat er gezeigt, dass er bereit ist, jeder noch so absurden SPD-Forderung nachzugeben, wenn diese ihn nur zum Kanzler macht. Selbst die wenigen kosmetischen Änderungen, die Merz an der Migrationspolitik vornehmen wollte, will die SPD noch torpedieren, während die meisten EU-Nachbarländer bereits eindeutig klargestellt haben

Am Ende wird es also nicht nur nicht die vielbeschworene „Migrationswende“ geben, sondern Merz wird einer Regierung vorstehen, die die Ampel-Politik beschleunigt fortsetzt, und das, ohne dass ihr die Grünen angehören würden.

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US-Vizepräsident JD Vance: „Deutschland tötet sich selbst“

US-Vizepräsident JD Vance erneuert seine Warnung zum kulturellen Suizid Europas durch Massenmigration und Einschränkung der freien Rede. Explizit erwähnt wieder das kaputte Deutschland und erklärt, dass die USA uns die Rettung nicht abnehmen könne und werde.

„JD Vance wettert erneut gegen Europa“, meint unter anderem die Berliner Zeitung. Tatsächlich spricht der US-amerikanische Vizepräsident Wahrungen und Wahrheiten zum tobenden Wahnsinn in Europa und insbesondere in Deutschland aus.

„Ja, die Europäer ärgern mich manchmal, und wir haben oft Meinungsverschiedenheiten, aber Europa ist auch die Wiege der westlichen Zivilisation“, so Vance.

Die Vereinigten Staaten haben ihre Wurzeln in Europa, betonte der Vizepräsident. Trotz politischer Differenzen bestünden weiterhin enge kulturelle und religiöse Verbindungen. „Aber Europa riskiert, gerade einen gesellschaftlichen Suizid zu begehen“, so Vance. Viele EU-Mitgliedstaaten seien nicht in der Lage, ihre Grenzen effektiv zu schützen, und es habe sich ein System entwickelt, das die Meinungsfreiheit einschränke. Die Beschränkung des öffentlichen Diskurses habe maßgeblich zur Wahl von Trump und einigen europäischen Führern beigetragen, so Vance.

„Ich möchte, dass Europa ein wichtiger Verbündeter der USA bleibt“, sagte der Vizepräsident weiter. Dafür müsse Europa jedoch beginnen, die Rechte seiner Bürger und seine eigene Souveränität wieder ernster zu nehmen. Die USA könnten diese Aufgabe nicht für Europa übernehmen, erklärte Vance. Anschließend richtete er seine Kritik direkt an Deutschland und thematisierte die Bewältigung der Migrationskrise.

„In Deutschland sind Millionen von Einwanderern aus Ländern gekommen, die kulturell völlig inkompatibel mit dem Land sind“, sagte Vance. Es sei jedoch irrelevant, was er persönlich davon halte: „Deutschland hätte sich selbst getötet.“ Der 40-Jährige äußerte dennoch die Hoffnung, dass es nicht so weit komme, da er Deutschland „liebe“.

„Freunde können miteinander reden“, antwortete Vance auf eine Frage von Laura Ingraham, die ihm vorwarf, Europa und die USA zu entzweien. Dafür müsse sich Europa jedoch anders aufstellen, insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit.

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