Heimatforum

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Die CDU zwischen Feindesliebe und Brandmauer: Bereitet Merz die große Wählertäuschung vor?

Die CDU steht möglicherweise vor dem gleichen Problem, das auch Minister Habeck eingeholt hat: Sie könnte sich schon bald von der Wirklichkeit umzingelt fühlen, weil sie sich mit Brandmauern derart zugebaut hat, dass sie von der Realität kaum noch etwas mitbekommt.

Unvereinbarkeiten hier, Kontaktscham dort: Schlussendlich haben die etablierten Parteien durch das gesamte Spektrum hinweg bis heute nicht verstanden, dass man mit Verboten, Diffamierungen und dem Einreden eines „Igitt“-Gefühls bei den Wählern nicht punktet.

Dass viele Bürger in der Union keine glaubwürdige Option mehr sehen, um ein Kreuz bei der Alternative für Deutschland auf dem Stimmzettel obsolet zu machen, liegt nicht zuletzt daran, dass man gerade in der jüngeren Vergangenheit massive Zweifel hat aufkommen lassen, inwieweit man tatsächlich mit dem Politikstil von Angela Merkel gebrochen hat.

Ihre damalige Naivität in Sachen Migrationspolitik bleibt für die Christdemokraten ein noch über viele Jahre hinweg anhaftendes Manko. Insbesondere dann, wenn Linnemann mit dem Gedanken spielt, die Ex-Kanzlerin in das Wahlkampfteam von Merz zu holen – und Bosbach als Notlösung hervorgekramt wird.

Punktuelle und begrenzte Zusammenarbeit als Minimum

Dafür braucht es aber nun einmal gestaltende Mehrheiten in Form einer Koalition, in der beide Partner dazu bereit sind, das Heizungsgesetz zurückzunehmen, das Bürgergeld zu reformieren und endlich eine konsequente Anwendung der geltenden Gesetze mit Blick auf die Flüchtlingskrise zu beschließen.

Wie der Teufel das Weihwasser schmäht, so dürften die Christdemokraten dazu bereit sein, ihre eigene Weltanschauung aufgrund beständiger Kontaktangst zur AfD über Bord zu werfen. War es noch vor nicht allzu langer Zeit Habeck mit seinem Gefolge, das man zum politischen Gegner erklärt hat, sind es plötzlich Alice Weidel und Tino Chrupalla, die man zu Feinden macht.

Nochmals vier Jahre Lähmung und Stillstand

Scheinbar zeigen die sogenannten Demonstrationen für die Demokratie insofern Wirkung, als sich das Kartell der Etablierten festigt – und damit die Polarisierung im Land weiter zunimmt. Denn obgleich man rasch wieder zurückruderte – und mit Wohlwollen auf den weltfremden und wirklichkeitsverlorenen Versuch der Drei-Prozent-FDP reagierte, schon heute ein künftiges Bündnis in trockene Tücher zu legen, sind die Anbandelungsversuche in Richtung der Ökologisten doch mehr als offensichtlich.

Noch besteht Hoffnung…

Der mittlerweile als wankelmütig, unberechenbar und biegsam geltende Parteivorsitzende Merz übt sich – wie auch der Generalsekretär – in größtmöglicher Verantwortungslosigkeit gegenüber der Basis. Und das alles nur, weil man angestachelt wurde von einer geifernden Menge, die aus Rechten Nazis machte – und die Union auf die Seite des Guten ziehen wollte.

Es kommt also nicht mehr auf den Inhalt an, sondern wer sie an Mann und Frau bringen möchte. Sind sie schwarz lackiert, geht alles in Ordnung. Haben sie einen Blaustich, gelten sie als Igitt. Es spielt für die arrogante Polit-Elite auch keine Rolle, welche Botschaft das Volk sendet.

Denn eigentlich wäre es in Zeiten einer Staatskrise geboten, dass sich diejenigen zusammentun, die von den Wählern den größten Zuspruch erhalten. Wer sich einer solchen Koalition aus Prinzip verwehrt, hat wesentliche Grundsätze unserer Herrschaftsform nicht verstanden.

Im Zweifel gewinnt die Enteignung, Autokratisierung und Bevormundung, welche die derzeitige Gurkentruppe mit Bravour vorantreibt, unter einem Kiwi-Konglomerat noch an Fahrt. Dieser Gefahr sollte sich zumindest jeder bewusst sein, der sich nicht ohnehin als unflexibler Stammwähler an die CDU gekettet hat.

Und für alle Naiven des Merz-Fanclubs: Beschwert euch hinterher nicht darüber, dass ihr von nichts gewusst habt!

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Interne Beschwerde

Droht der FDP in mehreren Ländern der Ausschluss zur Bundestagswahl?

Eine Beschwerde eines FDP-Mitglieds gegen die Aufstellungsverfahren bei den FDP-Nominierungsparteitagen in 14 Bundesländern sorgt für Aufmerksamkeit in den Medien. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, droht der FDP möglicherweise in mehreren Bundesländern der Ausschluss von der anstehenden Bundestagswahl.

Hintergrund ist eine Beschwerde eines FDP-Mitglieds gegen die Aufstellungsverfahren bei den FDP-Nominierungsparteitagen in 14 Bundesländern. Das Mitglied sieht bei ihnen einen Verstoß gegen den Grundsatz geheimer Wahlen. Statt auf vorgedruckten Stimmzetteln ein Kreuz zu machen, sollen die FDP-Delegierten auf Parteitagen handschriftlich „Ja“, „Nein“, „Enthaltung“ oder den Namen des Kandidaten auf einen weißen Zettel schreiben, so der Vorwurf.

„Wenn die Namen der Kandidaten handschriftlich auf den Stimmzetteln notiert und diese dann direkt abgegeben werden, kann der Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluss des Wahlvorgangs identifiziert werden“, zitiert „Table.Briefings“ aus dem Schreiben an die Landeswahlleiter.

Zudem gebe es auf Parteitagen in der Regel keine Wahlkabinen und die Delegierten säßen eng beieinander, sodass der Wahlvorgang schon in seiner Durchführung nicht geheim sei, heißt es in dem Schreiben weiter.

Sind die Delegierten identifizierbar?

Dabei sollen dies keine Einzelfälle sein: So werde teilweise regelmäßig versucht, Stimmzettel den Wahlberechtigten zuzuordnen. Dazu nutze man beispielsweise in NRW immer die gleichen Stimmeneinsammler in den gleichen Sitzreihen, sodass überprüft werden könne, ob alle Kreisverbände in einer Reihe „auf Linie“ seien.

FDP-Mitglied: Nicht hinnehmbare Mängel bei „Rechtsstaatspartei“

Sein Vorgehen begründet das FDP-Mitglied im Schreiben damit, dass für ihn diese Mängel, die das Prinzip der geheimen Wahl so „dermaßen“ aushebeln würden, nicht hinnehmbar seien. Und dies bei einer „Rechtsstaatspartei wie der FDP“.

Aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium hieß es laut dem Medium, dass die Landeswahlleiterin die FDP bereits angeschrieben und um Stellungnahme gebeten habe.

Deswegen sehe man der Prüfung durch die Wahlausschüsse gelassen entgegen, so die FDP-Bundesgeschäftsführerin Maria Wandel.

Eine Anfrage an die FDP-Bundesgeschäftsstelle blieb bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unbeantwortet.

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Eilt! Brandmauer ist gefallen, CDU akzeptiert Unterstützung durch AfD

Da hat jemand aber mit dem Vorschlaghammer die Brandmauer ganz schnell zertrümmert. Julian Reichelt meldet auf X:

„In einem historischen Präsidiumsbeschluss beerdigt die CDU das Konzept „keine Zufallsmehrheiten“ und akzeptiert ab sofort auch Stimmen der AfD bei ihren Anträgen zur Migration.

Hier ist die Nachricht der Parlamentarischen Geschäftsführung an alle MdB der Union im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen & Kollegen. Wir hatten gestern Nacht noch eine Präsidiumsschalte. Folgende wichtige Information dazu. Friedrich Merz wird mit der CDU/CSU Bundestagsfraktion einige in der Sache sehr klare Anträge zur Migrations- & Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen.

Das gilt auch dann, wenn nur die AFD unsere Anträge mit unterstützt. (Für diesen Fall zwei Dinge. 1. Wir wollen alle nötigen Anträge selbst einbringen und um Unterstützung dafür werben und werden somit nicht in die Debatte kommen Anträge anderer Fraktionen mit unterstützen zu müssen. 2. CDU & AFD haben im Bundestag keine Mehrheit) Was die gestern präsentierten Punkte angeht. Auch hier die klare Ansage vom Parteivorsitzenden. Ohne die Umsetzung dieser Punkte keine Koalition mit irgendjemand.“

Die „Zufallsmehrheiten“ sind tot. Die CDU ist bereit, migrationspolitische Anträge zu Abstimmung zu stellen, auch wenn nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit zustande kommt. Es ist ein Paradigmenwechsel von „das Richtige mit den Falschen nicht zu tun“ zu „einfach das Richtige tun“

Ein cleverer Schachzug? Denn nun ist die AfD wieder im Zugzwang. Macht sie das Spielchen von Merz mit, könnte sie Stimmen verlieren, macht sie auf trotzig, wird sie unglaubwürdig.

Weitere Stimmen:

Ben Brechtken

SPD und Grüne können dann nächste Woche einfach für die Vernunft abstimmen, wenn sie wollen, dass die AfD keine Rolle spielt. Die Entscheidung liegt in ihren Händen.

Tribute2Hemiunu

Es ist verständlich, dass Merz nicht sofort versucht, mit der AfD zusammen Gesetze für eine Migrationswende zu beschließen: Die Merkelisten in seiner Partei würden nicht mitziehen. Das werden die aber nach der Wahl auch nicht tun. Daher haben Merz‘ Vorschläge keine Chance.

Stefan Homburg

Ein Zick-Zack-Kurs der Verzweiflung. Erst schreibt Merz das AfD-Programm ab, dann weist er deren Stmmen als „vergiftet“ zurück, und spät in der Nacht kommt ein erneuter Salto rückwärts. Unseriöses und unglaubwürdiges Geschachere auf dem Rücken der Mordopfer.

Oliver Gorus

Linnemann greift Merkel auf der rechten Spielfeldseite an. Schöner Steilpass auf Merz. Merz legt sich den Ball vor. Die rotgrüne Hintermannschaft wirkt überrumpelt. Merz umdribbelt Scholz. Habeck kann nicht mehr eingreifen, Merz hat den Ball, das Publikum springt auf, jetzt …

Das wird noch richtig lustig, endlich ist mal wieder Leben in der Bude namens Bundestag. Ist heute endlich der Tag, an dem die Ära Merkel endet?

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Nach der Bluttat von Aschaffenburg: Merz demonstriert Härte – rhetorisch

Am Tag nach dem zweifachen Messermord von Aschaffenburg übt sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in AfD-Sprech. Er stellte im Bundestag einen „Fünf-Punkte-Plan“ für eine Komplett-Kehrtwende in der bundesdeutschen Asylpolitik vor und gab sich kämpferisch:

„Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht – ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mit mir gehen will, muß sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind in diesen Themen nicht mehr möglich.“

Schon am ersten Tag seiner Amtszeit als Bundeskanzler wolle er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Behörden anweisen, „die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“.

Außerdem solle die Bundespolizei die Kompetenz erhalten, selbst Haftbefehle zu beantragen: „Vor allem die Bundespolizei greift regelmäßig an den Grenzen, in den Bahnhöfen und in den Flughäfen ausreisepflichtige Personen auf“, führte Merz aus, sie dürfe aber keine Haftbefehle beantragen.

Darüber hinaus soll in Zukunft auch die Bundespolizei deutlich mehr Abschiebungen in eigener Regie durchführen können. Der Bund müsse „auch über die Bundespolizei einen eigenen, größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Der Bund darf diese Aufgabe den Ländern nicht länger allein überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden.“

„Wir werden unter meiner Führung das Aufenthaltsrecht so ändern, daß jeder ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreise-Arrest genommen werden kann, bis er die ihm mögliche freiwillige Ausreise antritt oder die zwangsweise Abschiebung gelingt.“

Merz kündigte an, daß die Union kommende Woche, in der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl, einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen werde. Die „Migrationswende“ solle dann erst nach der Wahl und nach einer Regierungsbildung, also in frühestens drei bis vier Monaten, vollzogen werden.

Allerdings: ob ihn seine künftigen Koalitionspartner – mutmaßlich SPD oder Grüne – dabei unterstützen werden, ist mehr als fraglich. Und mit der AfD will Merz nach wie vor unter keinen Umständen zusammenarbeiten, obwohl diese inzwischen offiziell ihre Unterstützung angeboten hat.

Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.“

Merz´ Weigerung könnte die „Migrationswende“ zur Makulatur machen, noch ehe sie beschlossen ist – aber so endeten auch in der Vergangenheit schon alle vollmundigen Versprechen der Union, was eine wirkungsvolle Wende in der deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik angeht. Es wäre ein Wunder, wenn ausgerechnet diesmal mehr als heiße Luft dabei herauskäme.

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Merzrevolution, oder nur neue politische Pokerrunde ?

Wir leben in spannenden Zeiten, denn dieser Wahlkampf wird wohl in die Geschichte dieses Landes eingehen. Die Zukunft unseres – von der Ampel – fast komplett zerstörten Landes hängt an einem seidenen Faden. Nur, wer spinnt diesen Faden? Die CDU etwa? Oder doch eher die AfD? Vielleicht sogar die FDP? SPD, die Grünen, die Linke und das BSW auf keinen Fall, die bereiten lieber weiter den freien Fall Deutschlands vor.

Für die einen ist Friedrich Merz der neue Anführer einer patriotischen Revolution, für die anderen ein Falschspieler. Interessant ist, dass über 60 Prozent der Bürger sich für den neuen Merz-Kurs begeistern könnten, selbst die Mehrheit der SPD-Wähler.

Auf jeden Fall werden Tag die Karten in dieser politischen Pokerrunde neu gemischt. Hier einige aktuelle Beiträge aus dem Zuschauerraum:

Der Weg zur Erkenntnis war lang, sehr lang, zu lang. Aber sie scheint da zu sein. Natürlich ist es denkbar, dass ich mich täusche und die Union nach der Wahl wieder Merkel-Altare aufbaut, aber egal, wie es ausgeht: In der vergangenen Woche haben Friedrich Merz und die Union nichts weniger als eine politische Zeitenwende eingeleitet.

Danke, Friedrich Merz!

Alice Weidel schreibt:

Dass die Union nach dem mörderischen Messerangriff eines Afghanen auf Kleinkinder die Begründung ihres Antrags dazu missbraucht, sich an der AfD abzuarbeiten, ist verstörend. Wir wollen keine toten Kinder mehr betrauern müssen!“

Julian Reichelt schreibt:

Die strategische Implikation der vergangenen 72 Stunden ist nicht, dass sich in der Migrationspolitik vielleicht (hoffentlich!) etwas ändert. Die strategische Implikation für die Parteienlandschaft ist, dass die CDU ohne linken Koalitionspartner dastehen könnte.

Grüne und SPD haben sich entschieden, alle inhaltlichen Themen aufzugeben und den Wahlkampf nur noch über den „Kampf gegen Rechts“ zu führen, inklusive pervers-zynischer Lach-Selfie-Show am Brandenburger Tor und vollkommen absurder Nazi-Vergleiche in der SPD.

Die CDU könnte die Wahl gewinnen, aber komplett ohne Mehrheit sein, solange sie Schwarz-Blau ausschließt. Dann würde sich die Frage stellen: Minderheitsregierung? Von den Blauen zum Kanzler wählen lassen? Die CDU könnte ja kaum verweigern, Verantwortung zu übernehmen, wenn die gesellschaftliche Mehrheit dafür vorhanden ist, das Lager rechts der Mitte im Bundestag auf fast 60 Prozent kommt und es um Recht und Ordnung, Innere Sicherheit und Menschenleben geht. Das linke Lager will keine Koalition mehr mit der CDU.

Jan A. Karon schreibt:

Viele Menschen dachten, Friedrich Merz könnte es kapiert haben, aber er hat es nicht kapiert, und er hat es nicht nur nicht kapiert, sondern packt mit seinem neuen Antrag einen absoluten Rohrkrepierer aus.

Der Mann geriert sich als Mann der Mitte, der FDP, SPD und Grüne in die Verantwortung nehmen möchte, während zeitgleich Grüne und SPD auf Demos gegen ihn demonstrieren und ihn in die Nähe des Nationalsozialismus rücken. Greifbare Allianzen schließt er hingegen völlig ohne Not aus. Am Ende verfestigt der Eindruck: Blamage und reines Wahlkampfmanöver.

Das ist dann aber in diesem Fall nicht Schuld der AfD, die, wie gesagt, Zustimmung signalisiert hatte, sondern das Versagen Merz‘, der sich mal wieder von linken Narrativen treiben lässt. Und das führt mich wiederum zu meiner letzten Schlussfolgerung: Wenn das der Antrag ist, dann ging es nie um Staatsverantwortung, die Mehrheiten rechts der Mitte möglich gemacht hätte, sondern um Blinken nach rechts, um SPD, Grüne und FDP im Wahlkampf zu erpressen.

Einen wichtigen Aspekt, der die Ernsthaftigkeit der CDU bei der Frage der Migrationsbegrenzung durchaus in Frage stellen könnte, wäre dieser hier:

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Der Trickbetrug der Merz-Union

In der osthessischen Gemeinde Neuhof bei Fulda ist Friedrich Merz von CDU-Anhängern wegen seiner jüngsten Ankündigungen zur Asylpolitik umjubelt worden. Das beweist einmal mehr die totale Anspruchslosigkeit in einer Partei, die viele Jahre lammfromm hinter „Wir schaffen das“-Merkel getrottet ist und demnächst auch Wüst oder Söder beklatschen wird.

Wer Mitglied oder Wähler der CDU ist, will halt gerne belogen werden. Denn die großkotzig von Merz angekündigten Initiativen im Bundestag sind reine Wählertäuschung zum Zweck des Stimmenfangs für den 23. Februar.

Was die CDU/CSU-Fraktion den Bundestagsabgeordneten in Form von zwei Anträgen zur Abstimmung vorlegt, sind eben nur Anträge, also beschriebenes Papier, das gleich nach der Sitzung nur noch Altmaterial- und Archivwert hat. Anträge von Fraktionen werden im Laufe der Wahlperiode hundert-, ja tausendfach gestellt. Sie dienen in der Regel lediglich zur Profilierung einer im Bundestag vertretenen Partei. Politisches Gewicht können sie nur bekommen, wenn sie Mehrheiten finden.

Das ist im Fall der Unionsanträge schon deswegen nicht der Fall, weil in diesen die einzige Partei, die inhaltlich zustimmen könnte, nämlich die AfD, bewusst diffamiert wird. Kein AfD-Abgeordneter kann deshalb seiner eigenen Beschimpfung auch noch den parlamentarischen Segen geben.

Dieses Manöver der Merz-Truppe verrät alles über die mangelnde Ernsthaftigkeit und Verlogenheit ihrer Anträge. Diese werden die Stimmen von SPD und Grünen aus ideologischen Gründen ohnehin nicht erhalten.

Merz geht es nicht um die dringend notwendige Wende in der Asylpolitik, sondern darum, nach den Morden in Magdeburg und Aschaffenburg sowie dem Auftrieb für die AfD Aktionismus zu simulieren. Wenn es CDU/CSU und ihrem Kanzlerkandidaten ein ehrliches Anliegen mit dem Bruch der Asylpolitik von Merkel und Linksampel wäre, hätte es nicht erst der vielen toten, verletzten und traumatisierten Menschen in Deutschland, Opfer politischen Irrsinns und Totalversagens, bedurft.

Was Friedrich Merz vorhat, ist ein auch moralisch verachtenswerter politischer Trickbetrug.

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Vermeintliche „Migrationswende“ im Bundestag: Euphorie ist leider unangebracht

Ich möchte ja ungern die allgemeine Freude trüben und den Partypooper geben, aber ich kann in der heutigen Verabschiedung des “5-Punkte-Plans” der Merz-Union mit den Stimmen der AfD beim besten Willen keine Sensation und keine Zäsur geschweige denn eine politische Kehrtwende erkennen. Aus Gründen.

Erstens: Der vermeintliche “Bruch der Brandmauer“ ist ja keine von Merz bewusst herbeigeführte geschweige denn gewollte Implikation der heutigen Entschließung gewesen, sondern ein unbequemer Nebeneffekt seines schizophrenen Versuchs, die Quadratur des Kreises zu vollenden – nämlich AfD-Politik mit linken und grünen Partnern zu vollenden.

Keine Bindungswirkung

Dazu passt, dass er den Aussagen seines Parteikollegen Marco Wanderwitz zufolge weiterhin ungebrochen offen für das von diesem initiierte AfD-Verbot ist. Auch sein unwürdiges Verhalten heute im Bundestag, wo er sich wie ein Aal wand und “mit schlotternden Knien” nach dem Motto “wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass” das Primat der Sachpolitik beschwor, von dem er genau weiß, dass es mit den von ihm so genannten “demokratischen Parteien“ nicht durchsetzbar ist, zeugt von keinem wirklichen Veränderungswillen.

Zweitens: Die heutige Entschließung das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Scholz braucht sich, erst recht in den letzten vier Wochen seiner unseligen Kanzlerschaft, darum sogar noch weniger zu scheren als um Wahlversprechen oder bestehende Gesetze.

Ob dieses jedoch wirklich zustande kommt und dann, weil ja von der “rechtsextremen” AfD mitgetragen, überhaupt vom Bundespräsidenten unterschrieben werden wird, muss sich erst noch zeigen.

Eigentlich die Banalste Sache der Welt

Drittens: Es wird zwar behauptet, es gehe bei der heutigen Entschließung weniger um ihren praktischen Nutzen als vor allem um ihren brisanten Symbolcharakter. Genau dieser ist aber fragwürdig, denn wir sollten uns klarmachen, worüber wir hier in der Sache eigentlich reden. Was wurde da heute eigentlich verabschiedet?

Der große Wurf steht weiter aus

Und genau das ist der Punkt. Dass eine solche Bagatelle und Selbstverständlichkeit mit Ach und Krach nur mit hauchdünner Mehrheit verabschiedet wird – bei auch noch 10 Enthaltungen des BSW, woraus sich sogar nur eine rechnerische Minderheit pro Entschließung ergibt!

So ist am Ende beides – sowohl die überschwängliche Begeisterung der AfD über die vermeintliche “Zeitenwende”, als auch die theatralischen Beschwörungen eines “Endes der Demokratie” durch die selbsternannten Superdemokraten – Ausdruck einer hoffnungslos deformierten, weil völlig von der Spur abgekommenen Politik in diesem Land.

Diese beiden Szenarien erscheinen jedoch – absehbar auch über den 23. Februar – hinaus völlig hypothetisch. Und daran hat auch der heutige Tag nichts geändert.

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Die Entfesselung des linksgrünen Terrormobs

In Wilmersdorf-Charlottenburg stürmten Linksradikale ein CDU-Büro und bedrohten die dortigen Mitarbeiter. Die SA-Methoden greifen überall um sich: Am Nachmittag wurden die Mitarbeiter der CDU-Bundeszentrale in Berlin von der Polizei aufgefordert, das Gebäude zu verlassen, weil ein sicheres Betreten und Verlassen angesichts einer bevorstehenden Demonstration nicht gewährleistet sei.

CDU-Innenexperte Burkard Dregger erklärte: „Die Drohungen und Übergriffe gegen CDU-Abgeordnete, ihre Büros und Mitarbeiter beweisen die antidemokratische Gesinnung unserer politischen Gegner, deren Protest gegen demokratische Anträge im Deutschen Bundestag nichts als Heuchelei sind.

Konzertierte Großoffensive des tiefen Linkstaates

Angezettelt wurde diese nackte Gewalt und Einschüchterung von der SPD, Linken und den Grünen im Bundestag. Dass diesem politischen Lager tatsächlich – zumindest akut – ein Machtverlust droht, ist dabei leider reichlich unrealistisch – denn anders als es eine überschwängliche und euphorisierte AfD und etliche alternative Medien darstellen, kann von einem “Ende der Brandmauer“ tatsächlich leider keine Rede sein.

Merkels Niedertracht

Für den Fall, dass auch diese innerparteiliche Erpressung nicht ausreicht, hat der linke Mob heute schon einmal auf der Straße mobilisiert und mit Terror und Gewaltdrohungen das Klima geschaffen.

Das ist das Werk der SPD und der Grünen. Und Unterstützung erhalten sie von der Unperson, die für die ganze Katastrophe die Hauptverantwortliche ist: Ex-Kanzlerin Angela Merkel veröffentliche in einem weiteren Akt eklatanten parteischädigenden Verhaltens heute ein Statement weil dieser angeblich seine Zusage gebrochen habe, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Merkel bricht damit aus gutem Grund mit der Tradition, dass Ex-Regierungschefs die Tagespolitik (zumal ihrer designierten Nachfolger) nicht kritisieren: Merz hat mit “seinem” (von der AfD geklauten) gestrigen Antrag ihr Lebenswerk, die nachhaltige und endgültige demographische und ethnisch-kulturelle Zerstörung Deutschlands, gefährdet.

Der Druck ist jedoch, wie gesagt, eigentlich gar nicht nötig – da Merz jegliche Courage, Stamina und Aufrichtigkeit fehlt, einen echten Politikwechsel zu vollziehen. Während Jens Spahn noch kampflustig den Fehdehandschuh aufgreift und sich wenigstens gegen Rot-Grün zur Wehr setzt, knickt Merz ein und versucht, die AfD-Unterstützung als vernachlässigtere Zufallsmehrheit darzustellen, die an seiner strikten Ablehnung nichts ändere.

Einschüchterung vor der morgigen Gesetzesabstimmung

Doch der von ihnen losgetretene rote Mob hat noch einen anderen konkreten Zweck: Es geht darum, vor der morgigen Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz maximalen Druck auf die Unionsabgeordneten aufzubaue, damit sie gegen die eigene Gesetzesvorlage stimmen – und sie mit landesweiten Demonstrationen, D Angesichts von Kubickis eigenem Verhalten und dem seiner ganzen Partei in den drei katastrophalen Ampel-Jahren ist eine solche Suada natürlich noch lächerlich. Denn wenn die FDP eines bewiesen hat, dann dass sie immer weicht, wenn es ernst wird.

Die “Zivilgesellschaft” macht mobil

Auch sie, vor allem aber die CDU, erfährt nun, was es bedeutet, sich aus reiner machtopportunistischer Prinzipienlosigkeit in die Geiselhaft des linken Kartells von Grünen, SPD und der Mainstream-Medien begeben zu haben. Bei der geringsten Überschreitung des von diesem vorgegeben Rahmens, antworten die selbsternannten Demokratieretter sofort mit Gewalt, sozialer Ächtung und Einschüchterungen.

Neben der üblichen berüchtigten Zielmarkierung des politischen Gegners wird hierdurch de facto zu Gewalt gegen AfD-Politiker aufgerufen. Es ist nun zu erwarten, dass diese Karte zeitnah auch um private Wohnadressen von CDU-Politikern erweitert wird – weil sich der Kreis der “Nazis”gestern offenbar schlagartig erweitert hat.

Auf zum letzten Gefecht

Indem die ohnehin bereits links ausgehöhlte Union soll nun endgültig sturmreif geschossen werden. Die 16 Jahre Kanzlerschaft von Merkel bezahlt sie nun endgültig mit ihrer Zerstörung von innen und außen.

„In Rente, aber trotzdem da, Angela Merkel Antifa!“ Eine ehemalige CDU-Kanzlerin als Heldin der fanatischsten Linksradikalen – das ist alles, was man über dieses Deutschland wissen muss.
Die Linke bereitet offenbar das in der „Internationalen“ besungene „letzte Gefecht“ vor, mit dem sie sich die Kontrolle über das Land sichern will.

Und leider ist zu befürchten, dass die echte Zivilgesellschaft in Deutschland – nämlich die große schweigende Mehrheit rechtschaffener Bürger, die ein Ende des linken Wahnsinns will, welcher die gesamte Gesellschaft vergiftet hat –, nicht mehr die Kraft aufbringt, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Die Weimarer Verhältnisse, vor denen die Linken permanent warnen, haben sie nun selbst herbeigeführt. Es scheint, als ob auch die zweite deutsche Demokratie sich dem Mob ergibt; bloß diesmal dem linken – weil die bürgerlichen Kräfte innerlich längst kapituliert haben.

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