Heimatforum

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Ist der 5-Punkte-Plan von Merz wirklich europarechtswidrig?

Die Pokerrunde der Wahlkämpfer geht weiter. Der eine blufft, der andere spielt falsch (Insbesondere Merz spielt mit gezinkten Karten, will die AfD mit seinem „Entschließungsantrag“ in eine Falle locken) und jeder glaubt, er hätte noch ein As im Ärmel. Und die Zuschauer sollen glauben, es ginge hier um das Wohl der Bürger, um die Zukunft des Landes.

Nein, es geht wie immer nur um Geld und Posten, um die Macht.

Und da sieht es für die Grünen, trotz ihres „gottgleichen“ Kanzlerkandidaten nicht so rosig aus, obwohl Merz weiterhin mit den Klima-Ideologen liebäugelt, sollte er wirklich der neue Chef im Ring werden.

Dem Fünf-Punkte-Plan von Merz akzeptiert sie schon jetzt nicht, aber weil sie keine wirklichen Argumente dagegen hat, redet sie sich wie immer mit der EU raus. Wir wissen ja, wenn man nicht wirklich willens ist, etwas zu Gunsten der eigenen Bürger zu ändern, spielen die Grünen gerne die EU-Karte, hinter der sie sich dann verschanzen können.

„Dass wir wieder Binnengrenze zwischen den Staaten ziehen – das ist nicht mein Europa. Die Trennlinie für die Parteien der demokratischen Mitte verläuft zwischen denen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und denen, die es zerstören wollen.“

Und dann behauptet sie allen ernstes, dass Merz‘ Pläne nach Grenzschließungen europarechtswidrig wären.

Der deutsche Staat ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich, dafür werden Politiker gewählt und wenn die Grünen wieder einmal meinen, über all diesen Dingen zu stehen, dann haben sie in keiner Regierung etwas zu suchen.

Frierich Merz hat angekündigt, am ersten Tag als Bundeskanzler im wegen der Richtlinienkompetenz die Umsetzung seines „5-Punkte-Plans“ anzuordnen.

1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Alle deutschen Grenzen sollen kontrolliert und illegale Einreisen konsequent zurückgewiesen werden, inklusive Schutzsuchender ohne gültige Dokumente.
2. Faktisches Einreiseverbot: Personen ohne gültige Papiere oder aus sicheren Drittstaaten sollen nicht einreisen dürfen.
3. Erweiterte Befugnisse der Bundespolizei: Gesetzesänderung: Die Bundespolizei soll Haftbefehle beantragen können.
4. Erhöhung von Abschiebehaft-Plätzen: Ausreisepflichtige sollen in Gewahrsam genommen und schneller abgeschoben werden.
5. Abschiebungen: Abschiebungen sollen verstärkt und regelmäßig durchgeführt werden

Welche Maßnahmen können wie umgesetzt werden:

Die geplante Zurückweisung an den Außengrenzen ist juristisch jetzt schon zulässig: Ein faktisches Einreiseverbot könnte rechtlich durch eine Kombination nationaler und europäischer Regelungen umgesetzt werden:

1. Grundgesetz und Asylrecht: Artikel 16a des Grundgesetzes erlaubt es, Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen, Asyl zu verweigern. Da faktisch alle Migranten, die bei uns einreisen möchten, über sichere Drittstaaten kommen, könnte die Einreise durch strikte Zurückweisung eingeschränkt werden.
2. Grenzkontrollen: Dauerhafte Kontrollen gemäß Artikel 72 AEUV könnten unter Berufung auf nationale Sicherheit oder Notstände eingeführt werden. Man kann gut argumentieren, dass die dauerhafte Überforderung der deutschen Einrichtungen mit der Aufnahme und Betreuung der vielen Migranten eine derartige Notfallsituation darstellt.
3. Zurückweisung und Haft: Nach § 15 Aufenthaltsgesetz können Personen ohne gültige Dokumente zurückgewiesen oder in Abschiebehaft genommen werden. Die geplanten erweiterten Befugnisse der Bundespolizei könnten gesetzlich geregelt werden.

Der 5-Punkte-Plan sollte um zwei Punkte erweitert werden:

Punkt 6: Umgehende Analyse sämtlicher deutscher und europäischer Vorschriften dahingehend, welche Vorschriften zur Umsetzung einer effektiven Migrationspolitik in welcher Art und Weise geändert werden müssen.
Punkt 7: Aufstockung der Bundespolizei, um die steigenden personellen Herausforderungen auch mittelfristig abfangen zu können.“

Brennecke hat aber noch einen wertvollen Hinweis:

Ergänzend und in dieselbe Richtigung dazu lesenswert der Kollege Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht:

„Die geltende Rechtslage erlaubt es, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Wer– wie etwa Olaf Scholz – behauptet, der Merz – Plan verstoße gegen das Recht, verbreitet Fake – News!“

Aber wird Merz wirklich der große Wurf gelingen? Stefan Homburg ist da skeptisch:

„Rechtlich und tatsächlich ist das machbar. Politisch aber nicht, weil Merz nur mit Rotgrün koalieren will, und die werden das alles wegverhandeln, bevor sie ihn zum Kanzler wählen.“

Kehren wir also zurück zur Pokerrunde und fragen uns: Ist das alles nur ein großer Bluff?

Quelle!>>>