Heimatforum

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Ich bekenne mich, denn auch Alice Weidel hat journalistische Fairness verdient!

Ja, wir distanzieren uns in diesen Tagen zu oft. Ein Brandmäuerchen hier und eine Kontaktscham dort. Und prompt ist eine Gesellschaft gespalten, weil man nicht mehr dem Dialog und Austausch von Argumenten Raum gibt, sondern seine Ideologie und das eigene Verständnis von Demokratie für die einzig wahren Optionen hält. Doch auch für mich gibt es Situationen, in denen ich Abstand nehmen muss.

Und vor allem ist es nicht in meinem Sinne, wenn sich journalistische Kollegen kurz nach der offiziellen Ernennung von Alice Weidel zur Spitzenkandidatin der AfD bei der Bundestagswahl mit hämischen und verachtenswerten Kommentaren als Verräter jedes volksherrschaftlichen Prozesses entlarven.

Es ist in der Gegenwart wirklich nicht einfach, sich mit Vehemenz und Leidenschaft zu seiner Berufsbezeichnung zu bekennen, die völlig zu Recht und nachvollziehbar negativ konnotiert ist.

Wahrscheinlich überstrahlen Egozentrik, Arroganz und Hochmut eine konsistente Falschheit, Tendenziösität und Anbiederung gegenüber den Mächtigen und Herrschenden in diesem Land, von denen sich manch ein Muckraker möglicherweise erhofft, in eine nennenswerte und zum Einfluss taugliche Position gehoben zu werden.

Denn auch wenn in Deutschland die Presseförderung noch auf indirektem Weg erfolgt, so sind es beispielsweise auch die Rundfunkgebühren, die von der Obrigkeit festgesetzt werden – und für den beim ÖRR arbeitenden Familienvater existenzsichernd sind.

Im selben Atemzug überziehen sämtliche Haltungsmedien die Frontfrau der Alternative für Deutschland mit zutiefst unfairen, ergebnisgeschlossenen und denunziatorischen Fragestellungen, Anheftungen und Etiketten, dass ein gerechtes Ringen um die besten Lösungen und Antworten für unsere Zukunft gar nicht mehr möglich ist.

Da tritt ein Charakter auf die Bühne des Ringkampfes um Unterstützung für den 23. Februar 2025, die im Bundestag durch ihre pointierten, demaskierenden und fulminanten Reden des Zerstörens zeitgeistiger Visionen auf sich aufmerksam macht. Sie erweist sich schon allein deshalb staatsmännischer als ihre maskulinen Gegner von CDU oder Grünen, weil sie Rückgrat und Biss hat.

Diese ehrenhaften Prädikate gibt sie auch dann nicht preis, wenn man unter der Bedingung des Weichspülens von Programmatik und Zielen mit der Aussicht auf Koalitionsverträge und Ministerpöstchen vor ihren Augen wedelt. Schließlich hängt sie alle Normen des Prinzips höher als sämtliche Varianten von Opportunismus.

Auch ich bin nicht von jeder Abwägung begeistert, die die 45-Jährige entscheidet. So sehe ich aktuell den Beschluss zur Auflösung der Nachwuchsorganisation JA und das Neustrukturieren der Jugend kritisch.

Und dass sie sich in diesem Haifischbecken behaupten kann, qualifiziert und befähigt sie, im Zweifel Kopf einer Regierung zu werden, die den Terminus der Zeitenwende endlich mit Leben füllt – und einem „Weiter so“ den Zahn zieht.

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Geht es Nancy Faeser in letzter Sekunde nun doch noch an den Kragen?

Die noch amtierende und leider weiterhin fleißig agierende Bundesinnenministerin hat in den wenigen Jahren ihres Wirkens zu Lasten der Bürger viel ausgeteilt, aber noch mehr einstecken müssen und sich auf jeden Fall eine Menge geleistet, was anderen Politikern früher mit Sicherheit den Job gekostet hätte.

Aber der Linksstaat schützt nun mal seine Beamten und Angestellten und so hat sich Nancy Faeser trotz vieler Skandale nicht mal ein blaues Auge abholen müssen.

Vielleicht aber wird es nun doch noch sozusagen in letzter Sekunde eng für sie.

Es gibt nämlich eine Pressemitteilung der AfD, die es in sich hat:

„Der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Sprecher der Bundestagsfraktion der AfD für Staats- und Verfassungsrecht, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die Bundesinnenministerin des Inneren und Heimat, Nancy Faeser, gestellt.

Hintergrund ist ein Erlass des BMI aus August 2024, der im Intranet der Bundespolizei veröffentlich wurde. Demnach wird allen Bundesbeamten ein Dienstverfahren und bis hin zur Entlassung angedroht, wenn sie Mitglied bei der AfD sind und sich gar auf Listen für die AfD zur Wahl stellen.

Hintergrund ist ein seit April 2024 (umstrittenes) neues Disziplinarrecht, dass jeder Bundesbehörde ermöglicht, unliebsame Beamte per Verwaltungsakt aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, ohne eine Disziplinarklage durchlaufen zu müssen. Nunmehr muss sich der entlassene Beamte auf ein existenzbedrohendes, jahrelanges Klageverfahren einlassen mit durchaus öffentlicher Stigmatisierung der ganzen Familie.

Christian Wirth dazu: „Hier handelt es sich um eine weitere parteipolitische Maßnahme der Innenministerin Faeser, die bekanntlich keine Berührungsängste mit linksextremen Kreisen hat, so auch mit der gewaltbereiten Antifa. Faeser beschneidet den Beamten das Recht auf freie Meinungsäußerung, Art. 5 GG, Vereinigungsfreiheit, Art. 8 GG und greift somit in das Recht der freien Berufsausübung, Art. 12 GG, ein.

Dies verletzt die Beamten zudem in ihren Gleichbehandlungsrechten auf die Freiheit der politischen Anschauung gemäß Art. 3 Abs. 3 GG. Da diese Verletzungshandlung durch Drohung mit dem Verlust des Dienstverhältnisses und der Bezüge einhergeht, werden die Tatbestände der Nötigung und Erpressung, §§ 240, 263 StGB erfüllt.“

Nancy Faeser wird sich sicherlich und natürlich auf Kosten der Steuerzahler zu wehren wissen. Und sie agiert derweil weiter so, wie wir sie kennen: Immer kampfbereit gegen Rechts. Nius hat etwas entdeckt, was jedem aufrechten Bürger die wenigen Haare auf der Glatze sträuben lässt:

„Bemerkenswertes Statement von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Terroranschlag von Magdeburg: Sie ordnet den Täter Taleb Al-Abdulmohsen, der insgesamt 105 Mal aktenkundig wurde, ideologisch dem Rechtsextremismus zu.

Das Versagen der Behörden, für die sie indirekt auch verantwortlich ist, soll derweil wohl unter den Tisch gekehrt werden. Nicht das noch jemand zurücktreten muss.

Wo kämen wir damit denn hin?

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