Heimatforum

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Feigheit vor dem Feind? Habeck will an TV-Duell mit Weidel nicht teilnehmen

Der öffentlich-rechtliche Propaganda-Apparat der Grünen scheint einen gewaltigen Knacks bekommen zu haben. Die Grünen sind entsprechend erzürnt, machen auf beleidigte Leberwurst und toben vor Wut:

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will an einem TV-Duell mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nicht teilnehmen. Das sagte der Wahlkampfsprecher Habecks dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wir hatten ein solches Duell im Vorfeld klar ausgeschlossen und auch mitgeteilt, dass wir eine Einladung nicht akzeptieren werden“, so der Sprecher. ARD und ZDF haben dennoch eine Einladung ausgesprochen und dann Fakten geschaffen mit ihrer Pressemitteilung.
Damit greifen ARD und ZDF in einen extrem kurzen, intensiven und vor allem offenen Wahlkampf ein.

Er fügte hinzu: „Die Umfragewerte gerade für den Kanzlerkandidaten Robert Habeck sind so gut, dass niemand voraussagen kann, wie das Ergebnis am Wahltag aussehen wird. Zur Erinnerung: Zum gleichen Zeitpunkt vor der Wahl 2021 lag die SPD in den Umfragen weit zurück – und dennoch planten ARD und ZDF von Anfang an ein Triell. ARD und ZDF sollten ihre Entscheidung noch mal überdenken.“

Falls es jemand vergessen haben sollte: Die AfD steht bei 20 Prozent, die Grünen eiern bei etwas mehr als 10 Prozent herum. Habeck hätte also dankbar sein können, dass überhaupt jemand von den großen Parteien mit ihm als Vertreter einer Splitterpartei reden will.

Da er sich aber bereits als neuer Kanzler feiert, ist er natürlich entsprechend sauer. Eigentlich schade, wir hätten gerne alle ein TV-Duell Weidel gegen Habeck angesehen. Endlich jemand, der Habecks Daherschwadroniererei, und seinen von keinerlei Sachkenntnis getrübten Trivialthesen klar entgegentritt. Dass Habecks Jubelschafe davon nicht begeistert sind, war aber klar.

Aber auch die AfD will gegen den ÖRR vorgehen:

„Dass die AfD als Partei mit den aktuell zweitbesten Umfragewerten wieder in Ameisen-Runden verschwinden soll, werden wir juristisch prüfen“, sagte ein Sprecher Weidels.

„Insgesamt sieht die AfD die Situation aber gelassen, da sie erwartbar war.“

ARD und ZDF hätten eine „neue Grundlage geschaffen, wonach der aktuelle Kanzler gegen den vermeintlich aussichtsreichsten Herausforderer antreten darf“.

Im vergangenen Bundestagswahlkampf sei noch mit den damals aktuellen Umfragewerten argumentiert worden, weshalb neben Union und SPD auch die Grünen zu den sogenannten Triellen eingeladen worden seien, sagte der Sprecher.

Doch dieses Mal rechneten ARD und ZDF völlig anders.

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Aufrechte Jugend: Für ein Selfie mit Weidel lässt man die linke Lehrerin gerne meckern

Aktuelle Bilder von AfD-Chefin Alice Weidel mit einer Gruppe von Schülern im Bundestag zeigen eindrücklicher als jede tiefschürfende Analyse, wie gründlich sich das politische Klima, auch und gerade unter jungen Menschen, gedreht hat: Die Jugendlichen – darunter auch solche mit Migrationshintergrund finden Weidel offenbar cool und bestürmen sie regelrecht mit der Bitte um Selfies, während ihre empörte und indignierte Lehrerin im Hintergrund die Fassung verliert über den offenkundig für sie weltanschaulichen Front keift und drängt:

„Ihr geht jetzt sofort hoch!“. Als die Schüler nicht reagieren, meckert sie weiter: „Das ist ein Sicherheitsbereich, da dürft ihr nicht frei rumlaufen! Einmal bitte mitkommen.“
Hätte es sich um Robert Habeck, Annalena Baerbock oder linke Politiker gehandelt, wären solche Aufnahmen natürlich kein Problem gewesen und die Lehrerin hätte wohl selbst verzückt um ein Selfie gebeten – in diesem vielleicht sogar als einzige, denn die Linksgrünen haben bei der Jugend, die sie jahrelang fest in ihrer Hand glaubten, weitgehend verkackt, um im alterstypischen Jargon zu bleiben.

„Die Lehrerin schimpft mit euch… Jeder kriegt sein Foto“. Später kommentierte sie die Szene mit den Worten: „Ich hatte das Vergnügen, mit einer tollen Schulklasse Fotos zu machen! Leider war die Lehrerin nicht einverstanden, was zeigt, wie polarisiert unser politisches Klima geworden ist. Trotzdem freue ich mich über die Begegnungen und den Austausch!“

Scheuklappen der Lehrer

Die Grünen wurden dabei hingegen immer wieder massiv abgestraft. Verwunderlich ist das nicht: Gerade deutsche Kids sind gezwungen, die Folgen der mörderischen Migrationspolitik zu erleben und die “Bedingungen des Zusammenlebens täglich neu auszuhandeln” – sind sie es doch, die notgedrungen an ihren Schulen und im Alltag am stärksten mit den grünen Lieblingen aus islamischen Ländern konfrontiert und mit derenvielfacher Tendenz zu Bandenbildung, Macho-Gesten, Talahon-Getue und roher Gewalt; Zustände, die mit der idealisierten Blasenwelt linksgrüner Träumer nichts zu tun haben und nicht selten sogar eigenen Lehrern verborgen bleiben.

Letztere sind nämlich oftmals mit Scheuklappen vor den Augen unterwegs und setzen stattdessen beharrlich auf linksgrünen Klima- und Vielfalts-Indoktrinierung ihrer Schützlinge. Dabei müssten es die oft ausschließlich weiblichen Lehrkräfte eigentlich besser wissen.

Die Folge dieser Schere zwischen behaupteter und erlebter Wirklichkeit führt auch dazu, dass die überwiegend grünen Altmedien wie Zeitung, Fernsehen oder Radio.

Sie informieren sich nahezu ausschließlich in sozialen Medien – wo ebenfalls die AfD dominiert.

Dass Alice Weidel, die, wie ihre gesamte Partei, einer permanenten Hetzjagd ausgesetzt ist, dennoch oder gerade deswegen, bei vielen jungen Menschen Kultstatus genießt, ist daher keine Überraschung und zeigt, wie gründlich die Dämonisierung der AfD nach hinten losgegangen ist.

Die Lehrerin, die die Schüler erfolglos zum Weitergehen drängte, steht dabei sinnbildlich für das gesamte abgehalfterte Establishment.

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Gute Milliardäre, schlechte Milliardäre: Musks Pro-AfD-Tweet lässt die linken Eliten jaulen

Elon Musk hat es wieder einmal geschafft, die gesamte Verlogenheit des politisch-medialen Kartells zu entlarven – und zwar nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland: Gestern früh teilte der 400-fache Milliardär und künftige US-Regierungsmann ein Video der deutschen Influencerin Naomi Seibt.

Darin beschreibt die mit Musk persönlich gut bekannte Seibt auf Englisch, dass CDU-Chef Friedrich Merz in Deutschland zwar bereits als nächster Bundeskanzler so gut wie sicher gehandelt werde, dieser jedoch jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe, die als einzige wesentliche notwendige politische Weichenstellungen umzusetzen bereit sei.

„Nur die AfD kann Deutschland retten“.

Der bis gestern Abend 40 Millionen Mal aufgerufene Tweet mit Musks Kommentar und Seibts Video schlug am Freitagmorgen wie eine Bombe in Deutschland ein. Demokratien müssen auch die Macht von Multimilliardären kontrollieren. Das sind sie allen schuldig, die weniger Geld haben.“

Das Geheule der Heuchlerkaste

Es sei „ein alarmierendes Signal“, dass Musk von außen im Wahlkampf interveniere; überhaupt würden “rechte Netzwerke” gezielt versuchen, „unsere liberale Demokratie zu destabilisieren“.

Die Erosion der Demokratie würde von innen und außen befeuert. „Konsequenzen? Bisher keine“, klagte er. „Meinungsfreiheit heißt auch, dass man Dinge sagen darf, die nicht richtig sind“, so Scholz mit unerträglicher Arroganz und Verlogenheit – denn was der Kanzler nicht sagte

Entlarvende Rufe nach Twitter-Zerschlagung

Während die Migrationskontrolle für Deutschland von entscheidender Bedeutung ist, steht die AfD gegen Freiheit und Wirtschaft – und sie ist eine rechtsextreme Partei. Ziehen Sie keine voreiligen Schlüsse aus der Ferne. Lassen Sie uns zusammenkommen, und ich zeige Ihnen, wofür die FDP steht“.

Natürlich keine Probleme mit der Einmischung von Gates, Soros & Co.

Was sich hier abspielt, ist eine neuerliche Orgie der Heuchelei, die selbst für deutsche Verhältnisse neue Maßstäbe setzte. Verlogener geht es nicht mehr – denn ausnahmslos alle, die plötzlich “unsere Demokratie” vor Einflussnahme oder gar dem “Würgegriff” des Milliardärs Musk retten wollen, hatten noch nie ein Problem mit der schamlosen und dreisten Einmischung anderer Milliardäre in die Politik souveräner Staaten

Die Wahleinmischung der Guten

Wenn es um die erwünschten Oligarchen des Westens geht, werden deutsche Politiker von SPD und Grünen zu veritablen Groupies.

Auch der geradezu dämonisch wirkende Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums von Davos, hat sich ganze Generationen von Jungpolitikern (“Young Global Leaders”) herangezogen, um sie im Sinne seiner globalistischen Agenda zu instrumentalisieren.

“Unsere Demokratie” als Chiffre der autokratischen Verkommenheit

Merke: wenn Milliardäre Linke unterstützen, ist die Demokratie nie in Gefahr. Hätte Musk „Nur die Grünen können Deutschland retten“ geschrieben, wäre er dafür gefeiert worden. Wenn er Donald Trump oder die AfD unterstützt, steht jedoch das Ende „unserer Demokratie“ bevor

Unter „unsere Demokratie“ versteht es nichts als seine Pfründe und seine Deutungshoheit, und beides sieht es nun – zu Recht – in Gefahr, weil freie Bürger genug haben von Indoktrination und Propaganda bei gleichzeitig fortwährender Verschlechterung ihrer Lebensumstände. Das ist der ganze Hintergrund dieses ekelhaften Schmierentheaters.

Die totalitären, zensurgierigen Systembüttel, die pausenlos von Demokratie schwafeln und sie jeden Tag ein Stück mehr abschaffen, sollten daher allesamt fein stille schweigen.

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Blockparteien der SED 2.0 schließen Wahlkampfpakt: „Fairness“ untereinander – maximale Unfairness gegen AfD

Als ob es noch eines Beweises bedürft hätte, dass die ökosozialistisch-transformationspolitische Einheitsblockparteien CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und auch Linken eben nicht nur in der angeblichen kruden Wahrnehmung kritischer Beobachter, sondern sehr wohl taktisch und inhaltlich an einem Strang ziehen, kommt nun die ultimative Bestätigung dieser These:

Für die anstehende geplante Inszenierung, die der Bevölkerung als “Wahlkampf” verkauft wird, haben sich nun die Altparteien auf ein sogenanntes “Fairness-Abkommen” im Wahlkampf geeinigt – natürlich ohne AfD und BSW. Vor allem dass die AfD als relevante einzige Realopposition hier außen vorgelassen wird von den sich pausenlos selbst so apostrophierenden “demokratischen” Parteien, zeigt, dass von “Wahlkampf” zwischen den Blockflöten untereinander gar keine Rede sein kann, sondern ausschließlich von Bekämpfung der AfD.

In ihrer „Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf“ versichern sich die Einheitsparteikader gegenseitig, auf “persönliche Herabwürdigungen” zu verzichten, sich “extremistischen Äußerungen” entgegenzustellen und “keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten”.

Tatsächlich haben die Bürger keine Wahl – außer es würden so viele von ihnen die AfD wählen, dass diese auf eine absolute Mehrheit käme. Denn jede andere Konstellation führt zwangsläufig zur Fortsetzung der bisherigen Untergangspolitik, wobei es völlig egal ist, welche der Parteien, die diesem Wagenburg – Bündnis angehören, am Ende in der Regierung sitzt und den Kanzler stellt.

Notfalls Wahlen rückgängig machen

Da kann Alice Weidel noch so weit vor Friedrich Merz liegen als Kanzlerkandidatin, – Solange das Blockparteien Kartell am Ende eine wie auch immer zusammengesetzte Mehrheit erreicht, wird es gegen die AfD koalieren. Sollte aber aus unerfindlichen Gründen die AfD doch so stark abschneiden, dass sie zumindest mit einer parlamentarischen Sperrminorität wesentliche Beschlüsse verhindern könnte, und womöglich noch die Grüne Partei von Robert Habeck hinreichend schlecht abschneidet, sind ebenfalls schon alle Vorkehrungen getroffen worden: nicht von ungefähr ist seit zwei Wochen ständig die Rede von Desinformation, von angeblich ausländischer Wahleinmischung.

Dass diese Planungen ganz real sind, zeigt auch die heutige Stillhalte-“Fairness”-Vereinbarung der Altparteien: Darin heißt es ernsthaft, es gäbe “Versuche,die Integrität der öffentlichen Debatte im Wahlkampf von innen und von außen gezielt und mit illegitimen Mitteln zu beschädigen“ – und diese müssten gemeinsam bekämpft werden: „

Jeglichen Formen von Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratischen Bewegungen stellen wir uns entschieden entgegen“, heißt es weiter. Und natürlich wird das Mantra der Brandmauer parteiübergreifend skandiert:

„Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.“

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Rumänische Lösung bei AfD-Wahlsieg? Steinmeier spielt zwischen den Zeilen auf mögliche Annullierung der Bundestagswahlen an

Im Zusammenhang mit seiner Auflösung des Bundestages, die so spontan und überraschend kam wie ein Busfahrplan, rutschte dem obersten Erfüllungsgehilfen dieses neudeutschen Modells gelenkter und inszenierter Einheitsparteien-Pseudodemokratie, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, eine mehr als entlarvende Äußerung heraus:

Für den Fall, dass bei der Bundestagswahl „falsch“ gewählt wird, droht er nun subtil zwischen den Zeilen schonmal mit der „rumänischen Variante“, wie mit unliebsamen Wahlergebnissen umzugehen ist: Faktisch nämlich mit der Annullierung der Wahlen.

„Wie einst in den Reden der SED-Funktionäre liegt das, was Steinmeier sagt, zwischen den Zeilen. Genauer gesagt: Es muss interpretiert werden.” So fordere Steinmeier, dass der Wahlkampf „fair und mit transparenten Mitteln“ geführt werde. “So weit, so Floskel…

Dann aber kommt der entscheidende Moment: Das Staatsoberhaupt erwähnt die Wahl in Rumänien, die annulliert wurde – nachdem rechte Parteien gesiegt hatten. Unter dem Vorwand, die Wahl sei von außen manipuliert worden.”

Die übliche Spaltungshetze gegen Twitter

Dass in Rumänien inzwischen feststeht, dass die angeblich von Russland intendierte finstere Tiktok-Kampagne der „Wahlbeeinflussung“ von der dortigen Regierungspartei des früheren und nun weiterregierenden Staatspräsidenten Iohannis in Auftrag gegeben wurde, erwähnt Steinmeier natürlich ebenfalls nicht.

Stattdessen fordere der Bundespräsident, so TE, die Bürger auf, so zu wählen, als ob von ihrer Stimme die Regierungsbildung abhängen würde. Das liegt auf einer Ebene mit der bodenlosen Aussage von Noch-Kanzler Scholz, der die Bürger davor warnte, am 23. Februar “falsch zu wählen”…

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Ist das glaubhaft? Söder garantiert bei Wahlsieg Regierungsbildung ohne Grüne

Hat dieser Typ aus Bayern eigentlich irgendwas zu melden, wenn es um eine neue Regierungsbildung geht? Oder will er mit solchen „Versprechungen“ einfach nur am rechten Rand fischen?

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat garantiert, dass die CSU im Falle eines Wahlsiegs der Union keinen Koalitionsvertrag mit den Grünen unterschreibt. Auf eine entsprechende Frage antwortete Söder: „Da bin ich ganz felsenfest klar.“

Söder begründete diese Haltung unter anderem damit, dass die von den Grünen abgelehnte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze für die Union „elementar“ sei. „Deswegen ist für uns klar, dass die Grünen ausscheiden“, bekräftigte Söder.

„Die Grünen haben sich geradezu geistig versklavt gegenüber Robert Habeck. Er ist ihr Spitzenmann und das ist auch in Ordnung so, das entscheiden die Grünen allein.“

Auffällig aber sei, „dass Robert Habeck ja einen völlig entkernten Wahlkampf versucht“. Söder fügte an: „Bei aller Sympathie für einen Küchentisch: Wer lieber am Küchentisch sitzt statt am Kabinettstisch, sagt von vornherein, dass er sich politisch aufgibt.

Söder folgerte: „Es wäre ein Desaster für die Stimmung in Deutschland, für die Wirtschaft – denn auch Wirtschaft ist Psychologie – würde Habeck erneut berufen werden als Wirtschaftsminister.“

„Man kann mit jemand reden und höflich sein, aber man muss ihn nicht zum Koalitionspartner machen. Da ist meine Haltung eindeutig.“

Auf die Frage, warum die Union in Umfragen nicht zulege, antwortete Söder, er vermute, dass viele potenzielle CDU/CSU-Wähler der Union eine echte Politikwende nicht zutrauten: „Ich glaube, viele potenzielle Unionswähler sind unsicher. Wird es reichen für einen grundlegenden Wechsel?

Wird man sich wieder auf deutsche Tugenden konzentrieren wie Leistungsbereitschaft, Fleiß, Anstand, Pünktlichkeit? Oder geht es weiter mit der ganzen Woke-Soße, mit immer mehr Gendern?“

Da stellt er die richtigen Fragen. Nur sind die Antworten leider schon klar. Friedrich Merz hat diese nämlich bereits mit den Grünen abgestimmt – und Söder bleibt in Bayern.

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Kriegen sie jetzt nicht mal eine ordentliche Neuwahl hin, oder wird hier gerade etwas ganz anderes vorbereitet?

Über Deutschland lacht – dank der Ampel-Politik – mittlerweile die ganze Welt. In diesem Land, in dem der Staat dermaßen aufgebläht ist, immer mehr Leute für ihn arbeiten, funktioniert so gut wie gar nichts mehr. Nicht mal anständige Wahlen kriegen sie noch hin. Was für ein Armutszeugnis. Oder wird hier gerade etwas ganz anderes vorbereitet?

Angesichts der kurzen Briefwahlfrist für die Bundestagswahl 2025 empfiehlt Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger, auf die Briefwahl zu verzichten.

„Die Briefwahlfrist ist diesmal sehr kurz. Wir können die Unterlagen in einigen Regionen erst am 10. Februar an die Wähler verschicken. Es ist nicht sicher, dass die Post die Briefe in ein oder zwei Tagen zustellt. Durch das neue Gesetz können es auch drei Tage sein. Wir sollten das Briefwahlaufkommen deshalb gering halten.“

Wer sichergehen wolle, dass sein Stimmzettel zählt und nicht am Montag nach der Wahl noch herumliegt, sollte im Wahllokal wählen oder die Unterlagen sofort nach dem Erhalt ausfüllen und zurückschicken. „Bei manchen Briefkästen ist die letzte Leerung bereits am Freitagabend. Briefe, die erst am Samstag eingeworfen werden, kommen dann nicht rechtzeitig an.“

Allein in Thüringen werden zur Bundestagswahl am 23. Februar 20.000 bis 25.000 Wahlhelfer benötigt. Deshalb haben laut Poppenhäger mehrere Thüringer Städte die Bezahlung (Erfrischungsgeld) deutlich erhöht. Zudem sollen die Wahlvorstände doppelt besetzt sowie die Arbeit in Vormittags- und Nachmittagsschichten aufgeteilt werden, um in Krankheitsfällen Ersatz beschaffen zu können.

In den anderen Bundesländern (wie zum Beispiel im Shithole Berlin) wird es nicht besser aussehen.

Auf X kursiert derweil das Gerücht, dass man bereits im Vorfeld schon versucht, eine Erklärung zu finden, warum die AfD – trotz internationaler Unterstützung, trotz Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union, trotz der Entlarvung von Sahra Wagenknecht als Steigbügelhalter einer Linksregierung, bei der Neuwahl immer noch nur bei 20 Prozent liegen wird: Zu wenig Wahlhelfer, zu wenig Zeit…

Vielleicht muss das OSZE eine ganze Armee von Wahlbeobachtern nach Deutschland schicken, damit hier alles mit RECHTEN Dingen zugeht.

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US-Milliardär liefert sich Fehde mit deutscher Regierung

Was Musk mit Weidel plant ‒ und über Steinmeier denkt

Musk sorgt für Aufregung: Während er Pläne mit AfD-Chefin Weidel schmiedet, teilt er gleichzeitig gegen den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier und gegen ein Nachrichtenmagazin aus. Die SPD tobt.

US-Unternehmer Elon Musk hat angekündigt, mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel ein gemeinsames öffentliches Gespräch führen zu wollen. „Über einen X-Space zwischen den beiden sind wir bereits im Austausch“, sagte Sprecher Daniel Tapp der dpa und dem Spiegel.

Die AfD und das Team des Unternehmers stünden in regelmäßigem Austausch. Es sei zudem geplant, daß Weidel bei der Amtseinführung bei Donald Trump anwesend sein werde.

Der Tesla-Chef hatte das Gespräch bereits am Montag angedeutet. „Wartet nur, bis Alice und ich ein X-Space-Gespräch führen. Sie werden ihren Verstand verlieren“, schrieb der 53jährige auf X.

Musk: Steinmeier ist „antidemokratischer Tyrann“

Zeitgleich warf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Unternehmer vor, eine ernste Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen herbeizuführen. Zuvor hatte Musk den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) als „antidemokratischen Tyrannen“ bezeichnet. Mützenich warf ihm vor, die Grenze „zwischen befreundeten Staaten“ zu überschreiten.

Steinmeier vertrete Deutschland völkerrechtlich. „Die verbalen Attacken auf den Bundespräsidenten zielen daher auf alle Bürgerinnen und Bürger“, sagte Mützenich.

Auch gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin Spiegel äußerte der Tesla-Chef Kritik. „Es ist interessant, daß (Bill) Gates dem Spiegel Geld schickt und dieser daraufhin Schlagzeilen über mich schreibt. Der Spiegel ist korrupt“, schrieb der X-Chef am Montag auf X.

Zuvor hatte das Magazin Musks Lob für die AfD kritisiert. In einem Kommentar forderte ein Spiegel-Journalist die deutsche Regierung auf, den Unternehmer „in die Schranken“ zu weisen.

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Alice für Deutschland – with a little help from our friends

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Die Planungen für das mit Spannung erwartete X-Space-Zusammentreffen zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel laufen auf Hochtouren. Auch wenn Gerüchte, denen zufolge das als Live-Gespräch geplante Format bereits verbindlich für den 10. Januar terminiert sei, bislang nicht offiziell bestätigt sind, ist das Event wohl ausgemachte Sache.

Entsprechend alarmiert ist das linksgrüne politmediale Establishment – und verfällt in Hysterie. Dabei haben sie maßgeblichen Anteil an dieser Annäherung zwischen Musk und der AfD: Erst die hochneurotischen Reaktionen auf Musks simple Feststellung, dass nur die AfD Deutschland retten könne, hatten diesen getriggert und dazu bewogen, ein besonderes Augenmerk auf die deutsche Politik zu legen.

Nach seinem, in der er seinen Pro-AfD-Standpunkt näher erörterte, steigerte sich der Shitstorm der Selbstgerechten, Musterdemokraten und woken Gutmenschen gegen Musk und Twitter in solche Höhen, dass dieser nun den Fehdehandschuh aufnahm.

Exklusivzugang für die AfD

Als Folge davon verfügt die AfD als einzige Realopposition nun einen beneidenswerten “Exklusivzugang” zu Musk mit seinem riesigen Netzwerk X/Twitter, das alleine mehr Menschen erreicht als alle Massenmedien des globalen Westens zusammen.

Die Rückendeckung Musks gibt einer ganzen Bewegung Auftrieb, die Deutschlands Schicksal noch irgendwie zu wenden hofft und als deren einzige Chance die AfD gilt.

Unverhoffte Liaison

Auch bei Andreas Audretsch, grüner Wahlkampf-Büttel des Vollversagers im Wirtschaftsministerium Robert Habeck, brannten alle Sicherungen durch: “Elon Musk ist ausgestattet mit Milliarden und ungebändigter Kommunikationsmacht. Sein Aufruf für die AfD hat System: Er will Europa schwächen.

Für die AfD, die ebenso zu Trump und Musk hält, wie dies umgekehrt der Fall ist (Alice Weidel wurde bereits zur Amtseinführung Trumps am 20. Januar nach Washington eingeladen) ist der öffentliche Austausch mit – respektive der Support durch – Musk von (wahl-)entscheidender Bedeutung.

Das Video Naomi Seibts, das Musk teilte und zu dem er sein erstes Pro-AfD-Statement abgab, dürfte rückschauend als wichtigstes Mediendokument der jüngeren deutschen Geschichte gewürdigt werden – denn damit nahm diese unverhoffte Liaison ihren Anfang.

Unklar ist allerdings, welche Schockwellen das kommende Musk-Weidel-Gespräch und ein dadurch zu erwartender Stimmenzuwachs für die AfD im deutschen Politestablishment lostreten könnten – denn angesichts ihres drohenden Machtverlustes ist dieses Kartell der “Unsere Demokratie”-Verfechter zu allem entschlossen.

Gut möglich, dass dann Ende Februar wirklich Wahlen wegen angeblicher “Einmischung von außen” rückgängig gemacht werden. Dann allerdings wird in diesem Land der Teufel los sein.

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Habeck und der Spiegel retten „unsere Demokratie“ vor Musk & Trump – mit Zensur und Wahlanfechtungen?

Gleich zu Beginn des neuen Jahres zeigt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seine totalitäre Fratze – und das ganz buchstäblich: Oder auch an Orwells “Big Brother”. Ähnlichkeiten sind natürlich rein zufällig, auch wenn verzückte Spiegel-Redakteurinnen – vielleicht ja eine erregte Melanie Amann? – bei der Bildauswahl Regie geführt haben dürften.

Im Netz kursierten sogleich satirische Verfremdungen des Titels, etwa mit DDR-Staats- und Parteichef Honecker und demselben Zitat. Denn in der Tat ähnelt die kaltschnäuzig-verlogene “Verteidigung unserer Demokratie” der Überzeugung von DDR-Apparatschiks bis zum Mauerfall und darüber hinaus, die wahre sozialistische “Demokratie” im Arbeiter- und Bauernparadies retten zu müssen.

„Finger weg von unserer Demokratie!“, die durch Musks Unterstützung für die AfD angeblich bedroht sei. „Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Das ist verheerend“, so Habeck. Musk wisse genau, was er tue:

„Wie Trump. Wie die AfD. Wie die Rechtspopulisten überall. Wir müssen verstehen, dass denen Wahrheit und Wirklichkeit herzlich egal sind.“ Und weiter: „Nur weil er locker daherkommt und elektrische Autos baut, sollten wir uns nicht täuschen lassen. Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk! Achtlosigkeit, Naivität können wir uns nicht leisten“.

Wegbereitung für den Putsch von oben, wenn die AfD am 23. Februar zu gut abschneidet

Musk sei ein zentraler Akteur bei der Verbreitung von Desinformation und der Unterstützung rechtspopulistischer Kräfte. Deshalb müsse die EU-Kommission Twitter unverzüglich zur Offenlegung seiner Algorithmen zwingen.

Zudem müssten Verstöße gegen das EU-Zensurmonster Digital Services Act „scharf geahndet“ werden. „Das Gesetz gibt der EU schon mal Zähne. Jetzt muss sie auch beißen“, so Habeck, der natürlich auch vor vermeintlichen „Desinformationskampagnen“ warnte.

Fast alles, was Habeck über Musk behauptet, trifft in Wahrheit auf ihn selbst zu.

Dem noch herrschenden Machtkartell schwimmen mehr und mehr die Felle davon, weil sein epochales Scheitern immer offensichtlicher wird. Seit Jahren erleidet es eine Wahlniederlage nach der anderen.

Wegbereitung für den Putsch von oben, wenn die AfD am 23. Februar zu gut abschneidet

Er werde „nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird“, droht ausgerechnet Habeck weiter. „Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie“, fabuliert er weiter. Musk sei ein zentraler Akteur bei der Verbreitung von Desinformation und der Unterstützung rechtspopulistischer Kräfte.

Fast alles, was Habeck über Musk behauptet, trifft in Wahrheit auf ihn selbst zu. Er ist es, der unablässig Lügen verbreitet und der zwar „locker daherkommt“, aber ein zutiefst autoritärer Charakter ist. Seine Ausführen bestätigen eine zutiefst beängstigende Entwicklung in Europa:

Dem noch herrschenden Machtkartell schwimmen mehr und mehr die Felle davon, weil sein epochales Scheitern immer offensichtlicher wird. Seit Jahren erleidet es eine Wahlniederlage nach der anderen. Deshalb schreckt es vor nichts zurück, um sich zu halten, inzwischen nicht einmal mehr vor der Rückgängigmachung von Wahlen.

Diese Möglichkeit wird mit der ständigen hysterischen Hetze gegen Musk, dessen Plattform das letzte Bollwerk der freien Rede ist, bereits vorbereitet.

Das und nichts anderes ist der Hintergrund der ständigen Warnungen über die vermeintlichen Bedrohungen für „unsere Demokratie“, womit die Eliten nur ihre eigene schwindende Macht meinen.

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EU- und grüne Meinungsfaschisten wollen Musk-Weidel-Treffen zensieren oder gleich verbieten

Jetzt drehen die grünen Hetzer, Gesinnungsfaschisten und Antidemokraten erst richtig durch: Seit der Termin des Musk-Weidel-Gesprächs auf Twitter als X-Space für den 9. Januar bestätigt ist, rufen sie mit immer schonungsloserer Offenheit nach Zensur oder am besten völliger Stilllegung von X.

Habecks Wahlkampf-Domestike, der grüne Einpeitscher Andreas Audretsch, fordert bei Welt TV die volle Wucht des EU-Digital Service Act und will die “X-Algorithmen” von Musk offengelegt haben:

Julian Reichel, der Audretsch als “einen der skrupellosesten und gefährlichsten Männer Deutschlands” bezeichnet, kommentiert: “Er (Audretsch) verbreitet Falschinformationen und links-grüne Verachwörungstheorien, um unsere Wahl und die Meinungsfreiheit anzugreifen. Die Algorithmen von X SIND öffentlich.

Die Grünen werden das für sie verheerende Wahlergebnis nicht anerkennen. Das hat es in Deutschland noch nie gegeben. Diese Leute wollen uns einschüchtern, um ihre Macht zu sichern. In einem funktionierenden Staat wären die Grünen ein Fall für den Verfassungsschutz.”

Er droht dem X-Chef Musk allen Ernstes mit der drakonischen Reaktionen Brüssels, wenn in seinem Gespräch mit Weidel “Desinformationen” und “Fakenews” verbreitet würden. Der Franzose ist also Überzeugung. un Wiederholungstäter, doch er steht für ein ganzes Milieu: Am liebsten würden Europas Linke Musk inhaftieren und Twitter zerschlagen lassen, wenn sie könnten.

Schande für Europa

Das ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit: Die EU-Kommission agiert undemokratisch, und das Zensurgesetz… Der DSA ist eine Schande für Europa!” Nicht bei Klamroth. Nicht bei Maischberger. Nicht bei Illner. Nicht bei Joko und Klaas… Ihr grenzt sie aus. Und jetzt heult ihr rum, weil Elon Musk ihr eine Plattform gibt habe sie einen unfairen Vorteil? Echt jetzt?”

ZDF-Theveßen und ÖRR übertreffen sich wieder selbst

In einem arroganten und abgehobenen Statement mokierte er sich darüber, dass das geplante Gespräch Musks und Weidel ja “gar kein Interview” sei, da keiner der beiden Journalist sei. Geht es noch? Dürfen nur Journalisten mit Politikern sprechen?

Die Selbstentblödung und Kernschmelze einer ganzen Zukunft vollzieht sich hier final vor unser allen Augen. Der Showdown naht: Das lindgrüne Machtkartell in Politik und Medien wankt. Es muss jetzt gebrochen werden.

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Gestern Alice Weidel, heute Tommy Robinson: Musk solidarisiert sich mit Euro-Rechten

Elon Musk, der in der künftigen Regierung von US-Präsident Donald Trump den Posten eines Einsparbeauftragten für staatliche Ausgaben bekleiden soll, sucht jetzt zielstrebig die Konfrontation mit den europäischen Linksregierungen.

Nachdem er erst dieser Tage in einem „Welt“-Gastbeitrag offen Partei für die AfD ergriffen hat, schießt Musk jetzt auch gegen die britische Linksregierung unter Premierminister Keir Starmer – und fordert die Freilassung eines Gesinnungshäftlings aus dem heimattreuen Lager.

Auf seinem X-Account setzte sich Musk für den inhaftierten Tommy Robinson ein. Der Tesla-Chef teilte unter anderem das Posting eines Unterstützers von Robinson namens Ezra Levant und kommentierte dieses mit „Free Tommy“. Musk teilte auch Robinsons Account sowie weitere Beiträge, in denen der islamkritische Aktivist unter anderem als politischer Gefangener bezeichnet wird.

Robinson, der eigentlich Stephen Yaxley-Lennon heißt, gilt als einer der bekanntesten Köpfe des rechten Lagers in Großbritannien. Er sitzt hinter Gittern, weil er trotz Unterlassungsverfügung angeblich falsche Behauptungen über einen syrischen „Flüchtling“ verbreitete.

Musk griff in diesem Zusammenhang Premierminister Starmer erneut scharf an. Er warf dem Labour-Politiker vor, als früherer Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service (CPS) untätig im Kampf gegen kriminelle Ringe von Mißbrauchstätern geblieben zu sein, die sich größtenteils aus Tätern mit pakistanischen Wurzeln zusammensetzen.

Mit seinen Angriffen auf Vertreter der etablierten Politik leistet Musk derzeit wertvollste Unterstützung für das rechte Lager in Europa. Sein X-Account verzeichnet mehr als 200 Millionen Follower. Musks Stimme verfügt damit über enormes Gewicht und ist in der Lage, der linken Medienmacht Paroli zu bieten.

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Jetzt ist er völlig durch: Habeck-Projektion auf Münchner Siegestor und Anti-Musk-Petition

Während Habecks Konterfei und die Zuschreibung „Bündniskanzler“ in riesigen leuchtenden Lettern auf dem Münchner Siegestor prangt, startet der grüne „Möchtegern-Gottkanzler“ gegen Elon Musk eine Petition. Dass er mit seinen unglaublichen Aktionen möglicherweise gegen deutsches Recht verstößt, scheint dem Grünen egal zu sein.

„Bündniskanzler“ leuchtet in riesigen, grellen Buchstaben auf dem Münchner Siegestor im Herzen der bayerischen Hauptstadt, eingerahmt von einem Bild des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Darunter prangen in kleineren Buchstaben die Worte: „Ein Mensch. Ein Wort“. Auf diesem historischen Bauwerk prangt nun der Schädel von Habeck.

Darüber die Bavaria auf einem Vierergespann, das von Löwen gezogen wird, umgeben von acht „Viktorien“, die triumphal Siegeskränze in die Luft halten. Darunter steht der Schriftzug: „Dem Sieg geweiht – Vom Krieg zerstört – Zum Frieden mahnend.“

Diese Aktion ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern ein unglaublicher Personenkult rund um den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, den Kritiker als den größten Wohlstandsvernichter dieses Landes titulieren. Unklar, wer die Genehmigung für diese politisch aufgeladene Nutzung eines so bedeutsamen Denkmals erteilt hat. Eine Anfrage beim Portal Nius wurde nicht beantwortet.

Damit aber nicht genug des grünen Habeck-Wahns. Robert Habeck hat eine Petition gegen Elon Musk und dessen angebliche „Einmischung“ in den deutschen Wahlkampf gestartet. Auf der Plattform X fragen nun immer mehr User, ob Habecks Online-Petition „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“ überhaupt legal ist.

Denn die Seite, auf der die Petition läuft, hat kein Impressum – ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht, wofür jeder kleine Bürger vor den Kadi gezogen wird. Statt eines Impressums finden sich lediglich eine dürre Datenschutzerklärung und sonst nichts. Laut deutschem Gesetz müssen alle nicht-privaten Webseiten ein Impressum haben.

Doch von deutschem Recht scheint Habeck – wie von Deutschland per se- wenig zu halten.

Die Berliner Zeitung hat bereits um eine Stellungnahme gebeten – ebenfalls ohne Antwort aus dem grünen Wolkenkuckucksheim.

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EU-Verbotsfaschisten plärren nach Sofortmaßnahmen gegen Musk: „Systematisches Risiko“

Dass das von ihnen errichtete Zensurregime zu zerbröckeln droht und die ungehinderte Redefreiheit in Europa wieder vor ihrer Renaissance steht, können die linken Apparatschiks auch in Brüssel nicht ertragen. Nun, angesichts dieser Nagelprobe, lassen sie alle Masken fallen – und plärren nach Notstandsmaßnahmen zur totalitären Meinungsunterdrückung von Twitter.

Musks „persönlicher Einsatz im deutschen Bundestagswahlkampf, seine baldige Schlüsselposition in der US-Regierung sowie seine Macht, über die Algorithmensteuerung“ auf Twitter, drohe „die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen“, heißt es in dem Antrag.

Damit würde für Deutschland und die Europäische Union als solches ein „systemisches Risiko“ einhergehen. Deshalb müsse es „dringende einstweilige Maßnahmen seitens der Kommission zum Schutz der Bundestagswahl“ geben. Die Forderung soll am Freitag der Kommission übergeben werden.

Barley vergisst sich völlig

Natürlich stecken vor allem Grüne und SPD dahinter. Die SPD-Europaabgeordnete Katharina Barley faselte, die EU müsse „bei der Bundestagswahl genau hinschauen, was auf Plattformen wie X, Facebook und Instagram“ passiere. Musk habe nichts weniger als die liberale Demokratie im Visier und wolle die bestehenden Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wolle schwächen.

„Das lassen wir nicht zu“, drohte Barley. Ihre grüne Kollegin Alexandra Geese verlangte ebenfalls dringende „Sofortmaßnahmen“ gegen Twitter.

Es ist ein einziger Skandal, mit welcher Dreistigkeit Abgeordnete, die in der Regel gar nicht direkt gewählt, sondern über irgendwelche Parteilisten in ein fragwürdiges Parlament gerutscht sind, sich anmaßen, die Meinungsfreiheit den Informationsfluss eines ganzen Kontinents zu regulieren.

Aus den falschen Gründen haben sie aber sogar Recht: Musk ist in der Tat ein „systemisches Risiko“ für Deutschland und die EU – aber nicht für die Bürger, sondern für das System, das Gestalten wie Barley und Geese in überbezahlte Machtpositionen bringt.

Mythen über Algorithmen

Schon die „Grundannahme der Studie, dass die Veränderungen im Interesse an politischen Themen unmittelbar nach dem aufsehenerregenden Trump-Attentat nicht dessen Folge, sondern das Ergebnis einer am gleichen Tage erfolgten Manipulation des X-Algorithmus sein könnten“, sei „bizarr“.

Die USA sollten zukünftige militärische, wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung für Europa davon abhängig machen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung weiterhin gewahrt bleibe. Wenn Europa sich für eine Art von Zensur nach chinesischem Vorbild entscheide, solle es selbst dafür zahlen und der Schutz durch die USA werde eingestellt.

Dies dürfte in der Tat die letzte Möglichkeit sein, um Europa wieder einmal vor dem Absturz in den Totalitarismus zu bewahren.

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Nach Musk-Weidel-Gespräch: Und dafür jetzt die ganze Hysterie

Das Interview ist über die Bühne, hunderttausende Live-Zuschauer in Deutschland verfolgten ein zwar interessantes, höfliches und anspruchsvolles, inhaltlich aber wenig spektakuläres Gespräch zwischen dem 450-Milliarden-Unternehmer und der AfD-Chefin.

Das Sensationelle war wie gesagt dabei, dass das Interview selbst überhaupt stattfand, obwohl es nicht nur in der BRD, sondern auch im Brüsseler Zensurstadl zum Politikum hochgejazzt wurde und linke Journalisten Europas sogar noch mehr in Schnappatmung versetzt hatte als vor gut vier Monaten das Interview Musks mit Donald Trump.

Eigentlich hätte es das SpaceX-Treffen von heute gar nicht mehr gebraucht – denn die Erregung und damit die erzielte PR generierten bereits im Vorfeld mehr Aufmerksamkeit, als sich die AfD je wünschen konnte.

Von Wahlkampf und erst recht irgendwelchen “Desinformationen” oder “Propaganda” konnte dabei überhaupt keine Rede sein; dass Weidel diese Bühne geboten bekam, war allenfalls ausgleichende Gerechtigkeit für die unfassbare mediale Missachtung und Dauerverleumdung der stärksten und beliebtesten Einzelkandidatin im laufenden Bundestagswahlkampf durch öffentlich-rechtliche und linke Systemmedien hierzulande.

Die üblichen Themen

In rascher Folge handelten Weidel und Musk die Themen Migrationskritik, Abrechnung mit der grünen Kanzlerschaft Merkels, Niedergang des deutschen Bildungssystem, die Sabotage der deutschen Industrie durch energiepolitischen Amoklauf der Ampel und die Hoffnung auf ein Ende des Ukrainekrieg durch Trump ab

In der Energiepolitik – dem Hauptsteckenpferd des Tech-Genies – dozierte Musk zu Weidels Zustimmung über die Notwendigkeit der Wiederinbetriebnahme und des eines Ausbau bestehender Atomkraftwerkkapazitäten in Deutschland.

Zensurthema vernachlässigt

Leider wurde im gesamten Dialog auf den wohl wichtigsten Themenkomplex der Zensur, auf die im Vorfeld des Interviews ausgestoßenen Drohungen und die fanatischen, selbstvergessenen Entgleisungen selbsternannter “Unsere Demokratie”-Verteidiger kaum eingegangen.

Zwar sagte Musk, ihm sei es mit der Teilnahme am Gespräch darum gegangen, auf die massive Unterrepräsentation der AfD im Wahlkampf hinweisen; auch sonst “stummgeschaltete” Wähler und vor allem auch die US-Bürger sollten erfahren, wofür die AfD stehe.

Freie Rede sei Voraussetzung für Demokratie, ohne Meinungsfreiheit gebe es keine Freiheit und wer heute Zensur billige, werde morgen selbst zensiert. Musks wichtigste Botschaft: “Wenn Sie unzufrieden sind mit den Zuständen, wählen Sie den Wechsel.

Schrilles Kichern

Als Weidel dann auch noch ihre agnostische Grundhaltung ansprach und Musk über Philosophie und Gott zu extemporieren begann, dürften sich die 150 von der EU zur akribischen Mitüberwachung des Gesprächs eigens abgestellten Kontroll- und Zensurbeamten sowie die Zuhörer in den deutschen Verfassungsschutzämtern endgültig ausgeklinkt haben.
Was hat das Gespräch nun am Ende gebracht?

Ob Weidel wirklich punkten konnte, muss sich zeigen. Zu Beginn wirkte sie recht nervös und geriet in ihrem sonst einwandfreien Englisch arg ins Stottern, so dass sich manch einer schon fragte, ob sie zwischendurch vielleicht bei Annalena Baerbock Englischunterricht genommen hatte; auch das gewöhnungsbedürftiges schrille Kichern und Gelache Weidels war zwar authentisch

Ach ja: Und wir werden aufmerksam verfolgen, ob ab sofort auch bei jeder “Hart aber fair”-, Illner- oder Miosga-Sendung, wo Grünen-, CDU- und SPD-Politiker auftreten und dort (im Gegensatz zu Weidel) nachweisliche Halb- und Unwahrheiten verbreiten dürfen, ebenfalls 150 EU-Beamte abgestellt werden und alles mitverfolgen.

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Wahlkampf ohne Politik

Scholz, Habeck, Merz: Die Kanzlerkandidaten verleugnen sich selbst

Die Vormänner von Union, SPD, Grünen und auch FDP verstecken ihre eigene politische Vergangenheit. Sie wollen nicht dafür verantwortlich sein, wofür sie verantwortlich sind. Die Spitzenfrauen von AfD und BSW fahren einen zumindest ehrlicheren Kurs.

Auf den ersten Blick haben Politik und Physik nichts miteinander zu tun. Auf den zweiten Blick stimmt das nicht mehr, denn es gibt so etwas wie die Physik der Politik. Nehmen wir eines der wichtigsten Theoreme der Quantenmechanik: die Heisenbergsche Unschärferelation.

Das gilt auch in der Politik, und dort nirgendwo so sehr wie im Wahlkampf.

„Wäre hier keine Presse vor Ort, würden die Fetzen fliegen.“ So ließ sich ein Delegierter des SPD-Sonderparteitags am vergangenen Samstag zitieren. Da wurde Bundeskanzler Olaf Scholz erneut zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gekürt.

Das Motto war: Bloß keine geheime Abstimmung. Die hätte gewisslich offenbart, wie unzufrieden die Partei mit ihrem Mann im Kanzleramt in Wahrheit ist. Auf einem verdeckten Stimmzettel lässt sich Unmut leichter ausdrücken als beim offenen Handaufheben.

Die Leute wollen, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist.“. Und er kritisierte Dinge, die es überhaupt nur wegen des segensreichen Wirkens seiner eigenen Ampel-Koalition gibt: „Die Leute machen sich Sorgen über gestiegene Preise.

Der Kanzlerkandidat, der nebenbei amtierender Kanzler ist, distanzierte sich von sich selbst.

Das ist bemerkenswert. Normalerweise erwartet man von Top-Politikern ja, dass sie ihre eigenen Leistungen in den allerleuchtendsten Farben malen und Super-Bilanzen des eigenen Wirkens vorlegen. Scholz malte nur in Grau, und auf eine positive Bewertung seiner Kanzlerschaft verzichtete er ganz.

Am meisten irritiert dabei, dass seine Konkurrenten es genauso machen.

Robert Habeck ist seit 2021 nicht nur Vizekanzler, sondern vor allem Wirtschaftsminister. Doch auch der Grüne, mittlerweile ja ein recht rüder Alleinherrscher in seiner Partei, will offenbar mit seinem Staatsamt nach Möglichkeit nicht in Verbindung gebracht werden.

Der dritte Ampel-Mann ist Christian Lindner, und der macht es genauso.

Zur Erinnerung: Von Dezember 2021 bis November 2024 war der FDP-Chef Bundesfinanzminister. In dieser Zeit hat der Bund nach offiziellen Angaben 181,6 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das sind für jeden Menschen in Deutschland rund 2.157 Euro, vom Säugling bis zum Greis.

„So nehmet auch mich zum Genossen an.

Ich sei, wonach ich stets gierte: in eurem Bunde der Vierte.“
So würde Friedrich Merz wohl Schillers „Bürgschaft“ abwandeln. Tatsächlich kopiert der Kanzlerkandidat der Union den Wahlkampfansatz von Scholz, Habeck, und Lindner: Er setzt sich so weit, wie es nur geht, von dem ab, was er in den vergangenen drei Jahren als Oppositionsführer vorgetragen hat.

Das glaubt inzwischen nicht einmal mehr der treueste Unionsanhänger.

In diesem Wahlkampf sind die Herren der Schöpfung, pardon, sämtlich ein selbstverschuldeter Totalausfall. Die beiden Damen im Spiel mischen den Laden dagegen ordentlich auf – denn sie setzen beide tatsächlich auf Politik.

Sie verschweigt es eben nicht verschämt – anders als Scholz, Habeck, Lindner und Merz.

Deutschlands grün-linker Zeitgeist verteufelt sie dafür seit langem. Aber Wagenknecht wackelt da nicht. Fehlende Klarheit und mangelnde Konsequenz wird man auch ihr nicht vorwerfen können.

Das unterscheidet AfD und BSW von den anderen Parteien: Sie zeigen sich öffentlich so, wie sie wirklich sind. Das Bild, das sie abgeben, ist authentisch – jedenfalls um Lichtjahre authentischer als die glattgekieselten Inszenierungen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP.

Es wird sehr spannend sein zu sehen, ob die Deutschen die verschwiegenen und versteckten Inhalte der Vierer-Bande bevorzugen – oder das offene Angebot von Weidel-Wagenknecht.

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Von Hartz IV zu Merz I

CDU beschließt radikale »Agenda 2030«

Um den deutschen Sozialstaat steht es so schlecht wie um die Infrastruktur, die Krankenhäuser und vieles mehr. Doch statt ins Gemeinwohl zu investieren, will die CDU die Schröder-Agenda neu auflegen.

Weniger Steuern für Reiche, mehr Strafen für Arme und Arbeiten bis zum Umfallen. So sieht, in Stichworten zusammengefasst, die Agenda 2030 aus, welche von der CDU als ihr Programm zur Bundestagswahl vorgestellt wurde.

Die Krise in Deutschland befeuert zu Recht Abstiegsangst und Zorn. Die großen Parteien nutzen das für sich.

Die CDU, die wohl mit Friedrich Merz den künftigen Kanzler stellen wird, versucht es mit einer radikalisierten Neuauflage der 2003 von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebrachten Hartz-Gesetze: »Agenda 2030« ist angesagt.

Radikale Neuauflage der Hartz-Agenda

Das Agenda-Papier hat der CDU-Bundesvorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung beschlossen. Den Inhalt kann man etwa so zusammenfassen: Steuersenkungen vor allem für Wohlhabende, Strafen und Kürzungen für Arme und mehr Erpressungspotenzial gegen Lohnabhängige.
Der Titel ist eine gezielte Anspielung auf Schröders »Agenda 2010«, wie Merz auch einräumte.

Die Tafeln verdoppelten ihre Kapazitäten für die Armenspeisung binnen weniger Jahre, die Obdachlosen-Quote schoss in die Höhe, und wahrscheinlich stieg auch deshalb die Kriminalität an. Es sei »im Kern richtig gewesen, was Schröder vor 20 Jahren gemacht hat«, lobte Merz unter Ausblendung der negativen Folgen.

Rentner jedenfalls nicht.

Die möchte die CDU zum Weiterarbeiten »animieren«, indem ihr Zuverdienst dann bis zu 2.000 Euro steuerfrei sein soll. Was davon ablenkt, dass viele kaum eine andere Wahl haben, als nebenher zu arbeiten, weil die Renten so gering sind. Und bezahlte Überstunden will die CDU ebenfalls steuerfrei stellen.

Die geplanten Geschenke fürs Großkapital sind lukrativer. Die formale Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften soll von derzeit um die 30 auf höchstens 25 Prozent sinken. Dazu gehören die Gewerbesteuer, die Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag.

Neoliberale Mythen statt mehr Gemeinwohl

Bei zugleich anvisierten Plänen für milliardenschwere staatliche Mehrausgaben für das neue deutsche Zeitenwende-Aufrüstungsprogramm kann die Merz-Agenda für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nur das Desaster noch vergrößern. Nicht nur der Sozialstaat wird in Richtung US-amerikanischer Verhältnisse geschrumpft.

Einige CDU-Mandatsträger aus Bundes-, Landes- und Kreisebene sahen Merz' Papier wohl deshalb etwas kritisch. Die Unternehmen würden durch Steuersenkungen wieder mehr Erträge einfahren, versicherte er.

So werde die Wirtschaft wieder boomen, was die staatlichen Steuereinnahmen dann doch wieder erhöhe. Nichts Neues aus dem neoliberalen Repertoire: Man muss daran schon sehr fest glauben.

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Wenn CDU-Politiker aus der Deckung kommen: Nieder mit der Brandmauer!

Ich habe den ehemaligen Konstanzer Landrat Frank Hämmerle von der CDU schon immer für seine Ehrlichkeit geschätzt. Während der Zeit meines Ehrenamtes bin ich ihm oft begegnet und habe ihn als einen geradlinigen Menschen kennengelernt.

Er hat sich schon damals bundesrepublikanische Aufmerksamkeit verschafft, weil er die Politik von Angela Merkel mit Blick auf die Migration öffentlich und vehement infrage stellte. Und nun bekommen die Leitmedien hier vor Ort neuerlich Schnappatmung, weil er jüngst in einer Rede auf dem lokalen Neujahrsempfang als augenscheinliche Privatperson die Mentalität der Brandmauer zur AfD geißelte – und stattdessen einforderte, sich auf den demokratischen Geist zu besinnen, der eine grundsätzliche Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen mit allen durch den Souverän legitimierten Parteien vorsehen sollte.

Vollkommen richtig stellt er fest, dass die herausragenden Probleme in diesem Land nur dann gelöst werden können, wenn man Mehrheiten auf einer möglichst breiten Basis des am 23. Februar zu erwartenden Ergebnisses bildet. Verbohrt ist es stattdessen, sich beispielsweise wie in Österreich um jegliche Zusammenarbeit mit der FPÖ zu winden, um nach drei verlorenen Monaten doch noch zu der überraschenden Erkenntnis zu gelangen, dass man zwar Brücken über ideologische Grenzen zu bauen versuchen kann.
Unverrückbare Wahrheiten

Sondern es entspricht einem stringent volksverräterischen Habitus, sich nicht etwa dem Votum der Bürger verpflichtet zu fühlen, sondern einem vom linken Establishment diktierten Kurs der Realitätsverweigerung. Beständig klettert die Alternative für Deutschland in den Umfragen weiter nach oben, weil das Thema der illegalen Zuwanderung im Gegensatz zur Meinung von Katrin Göring-Eckardt eben doch inmitten des Alltags der Gesellschaft angekommen ist.

Da braucht es nicht einmal das Rampenlicht durch ein Messerattentat. Es genügt manches Benehmen der Gäste, die keinen Hauch an Dankbarkeit für den Schutz und die Versorgung aufbringen, welche ihnen in nicht wenigen Fällen sogar dann zuteilwird, sollten sie keine Bleibeperspektive besitzen oder einen nachweislich anerkannten Fluchtgrund vorweisen können.

Wir scheinen gefangen in der Bringschuld, die uns täglich mit der Moralkeule der schrecklichsten Kapitel unserer Vergangenheit um die Ohren gehauen wird.

Statt konsequent Abschiebungen umzusetzen und damit den geltenden Regeln des Asylrechts zu entsprechen, debattieren wir weiter über die Legitimität von Appellen, die Heimreise der mittlerweile den Umfang von vier Millionen überschreitenden Gruppe an Personen ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Gang zu setzen.

Doch diesen Schachzug darf man ihnen nicht durchgehen lassen. Und so erfüllt mich ein genugtuendes Gefühl, dass immer mehr Verstandsmäßige willens scheinen, kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen.

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