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Das Zusammenspiel funktioniert: Nach „Correctiv-Recherche“: Grüne fordert mal wieder AfD-Verbot

Das linksgrüne Netzwerk des Bösen funktioniert NOCH ziemlich reibungslos, obwohl erste Erosionen spürbar sind: Das Propaganda-Medium n-tv vermeldet hocherfreut, dass die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nach einem Bericht über ein Treffen von AfD-Politikern und angeblich rechten Aktivisten in der Schweiz unter anderem zum Thema „Remigration“ auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD dringt. „

Gemeinsam mit Neonazis wird offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert“, sagte die Vizepräsidentin des Bundestags den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Begründung.

Lena Kotré, die auch von anderen Medien darauf angesprochen wurde, hat auf X Fragen und Antworten veröffentlicht, damit jeder nachvollziehen kann, mit welchen miesen Mitteln die Linkspresse arbeitet:

Mich hat heute eine Anfrage des RBB erreicht, die ich auch gerne beantwortet habe. Im Sinne der Transparenz veröffentliche ich die Fragen und meine Antworten auch hier:

Haben Sie an dem beschriebenen Treffen teilgenommen?

Ich habe auf Einladung der „Jungen Tat“ an einem Diskussionsabend am 14.12.24 in Kloten (Schweiz) teilgenommen.

Wenn ja, über welche Themen wurde dabei debattiert?

Die Themen waren unter anderen der länderübergreifende Austausch sowie die jeweiligen Problemfelder beider Länder. In diesem Zuge wurde auch über Migration und Remigration gesprochen.

War Ihnen bewusst, dass an dem Treffen Mitglieder der in Deutschland verbotenen Bewegung „Blood and Honour“ teilnahmen?

Welche Personen im Einzelnen Zuhörer an diesem Abend waren, kann ich nicht beantworten. Ich habe mir keine Anwesenheitsliste zeigen lassen.

Haben Sie sich dafür ausgesprochen, deutschen Staatsbürgern unter Umständen die Staatsbürgerschaft zu entziehen?

Ich habe unter anderem darüber gesprochen, unter welchen Aspekten man straffällig gewordenen Deutschen, die zuvor eingebürgert wurden, den Pass wieder entziehen kann. Zu diesem Thema können Sie auch bereits eine Rede von mir im Parlament finden.

Haben Sie sich dafür ausgesprochen, Abschiebungen zu privatisieren?

Ich habe an dem Abend auch mein Konzept der Privatisierung von Abschiebungen vorgestellt. Dieses war bereits auch Thema einer der Pressekonferenzen im Landtag Brandenburg.

Welche anderen Politiker der AfD haben an dem Treffen teilgenommen?

Neben mir hat der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp an der Veranstaltung teilgenommen.

So geht Transparenz und so wird auch deutlich, wie die Grünen mit ihren Vorfeldorganisationen arbeiten. Correctiv hat nichts wirklich Dramatisches zu Tage befördert und doch wird alles zu einem riesigen Skandal aufgebauscht. So billig, so durchschaubar. Eben typisch linksgrün.

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Nach der Meta-Kehrtwende

Warum Correctiv bei der Facebook-Kontrolle noch nicht raus ist

Verliert Correctiv seine Stellung als Aufseher über Plattformen wie Facebook und Instagram? Nach der Kehrtwende beim US-Konzern Meta ist das noch nicht ausgemacht. Wie sehr schlägt Zuckerbergs Kehrtwende auch in Europa durch?

Die Feststellung Zuckerbergs, daß auch Faktenchecker voreingenommen seien, weist Correctiv zurück. Die Faktenchecker seien an hohe redaktionelle Standards gebunden, „die Transparenz, Überparteilichkeit und Unvoreingenommenheit garantieren“.

Für Correctiv könnte die Entscheidung Zuckerbergs unangenehme Konsequenzen haben. Das Medium arbeitet seit 2017 als Faktenprüfer mit Meta zusammen und erhält dafür Geld. Es sorgt dafür, daß Warnhinweise zu angeblich falschen Beiträgen in Netzwerken wie Facebook und Instagram eingeblendet werden.

Correctiv: „Im Augenblick keine Auswirkungen“

Auch ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) verwies darauf, daß man „einen laufenden Vertrag“ habe. Neben Correctiv ist bislang auch die dpa mit Faktenchecks durch Meta beauftragt. Der US-Konzern hatte am Dienstag betont, daß die Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern zunächst in den USA ende.

Scharfe Vorschriften in der EU

Diese Verordnung war von der Kommission vorangetrieben und 2022 vom Europäischen Parlament sowie dem Rat der Europäischen Union abgenickt worden. Es sieht unter anderem vor, daß Anbieter „sehr großer Online-Plattformen“ sogenannte „Risikominderungsmaßnahmen“ ergreifen müssen.

„Trusted Flagger“ gibt es sowieso

Sollte Meta aus Sicht der EU-Kommission künftig gegen den Digital Services Act verstoßen, drohen saftige Strafen. Für sehr große Online-Plattformen sieht die Verordnung Geldbußen von bis zu sechs Prozent des Gesamtjahresumsatzes vor.

Auseinandersetzung zwischen USA und EU droht

Uschi Jonas aus der Correctiv-Redaktion sagte im NDR, es werde sich zeigen müssen, ob der Digital Services Act dazu führt, daß das Faktenprüfprogramm von Meta in der EU „so nicht eingestellt werden kann“.

Sie merkte allerdings an, daß die Formulierung in der EU-Verordnung vage sei, „weil es da nur heißt, daß ausreichend etwas getan werden muß, um Desinformationen auf der eigenen Plattform vorzubeugen“.

Derweil hat Meta-Chef Zuckerberg in Aussicht gestellt, mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zusammenzuarbeiten, „um uns gegen Regierungen weltweit zu verteidigen, die US-Unternehmen dazu drängen, mehr zu zensieren“.

Der Umgang mit der Internetregulierung könnte daher zu einem weiteren Streitpunkt zwischen den Europäern und der neuen US-Regierung werden.

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