Heimatforum

Zitat

Gut, dass ER weg ist: Verfassungsschutz-Chef Haldenwang will in den Bundestag

Dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz demnächst ausscheiden wollte, angeblich aus gesundheitlichen Gründen, war schon länger bekannt. Doch dass es ihn nun bei den Neuwahlen in den Bundestag zieht, kommt überraschend.

Was in der Folge aus der „Hochstufung” der AfD wird, ist offen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will für die CDU in den Bundestag. Haldenwang hat Regierungskreisen zufolge Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darüber informiert, dass er für den Bundestag kandidieren wolle. Daher werde er aus dem Amt ausscheiden, sobald er aufgestellt ist.

Unter der Führung von Haldenwang verschärfte der Inlandsgeheimdienst den Überwachungsstaat. Dabei geriet auch die AfD zunehmend ins Visier der Verfassungsschützer (Regierungsschützer).

Sowohl das VG Köln als auch das OVG NRW in Münster haben entschieden, dass die AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde und mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgeforscht werden darf.

Der Fall liegt derzeit noch in Leipzig, wo das Bundesverwaltungsgericht über die Nichtzulassungsbeschwerde der AfD und damit über eine mögliche Revision zu entscheiden hat.

Quelle!>>>

Zitat

Neuwahlen – einfach mutig sein und die Freiheit wählen

Sind wir bereit, den Strick weiter zu bezahlen, der uns die Luft zum Atmen nimmt?

Endlich, die Regierung hat Ihr Schmierentheater vorerst beendet. Leider hört es doch nicht so schnell auf, wie ich es gehofft habe, denn die „Aktion Abendsonne“ muss noch vollzogen werden und da kann man nicht so schnell die Vertrauensfrage stellen, denn die Posten, die man sich so schön zugeschanzt hat, müssen noch in Sack und Tüten verpackt werden.

Die Grünen stellen schon mal einen Kanzlerkandidaten auf.

Den Kinderbuchautor, der die Wirtschaft in drei Jahren komplett nach seinem Geschmack ruinieren durfte. Doch fast die gesamte Industrie hat während dessen Hurra geschrien und wundert sich jetzt über das Grüne Wirtschaftswunder und dessen Früchte: die Insolvenzen.

Baerbock hatte ja vor der Wahl schon großspurig verlauten lassen, dass sie die Lieferung der fossilen Brennstoffe aus Russland beenden wird. Dann kam, wie auf Bestellung der Krieg, ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Die CDU denkt, sie kann jetzt wieder die Kanzlerpartei stellen, mit dem Black Rock Merz an ihrer Spitze, der heute hüh und morgen hot sagt. Er möchte der Ukraine lieber heute als morgen Waffen und Kriegsmaterial liefern, was noch mehr Tod und Leid über die Menschen bringen wird.

Von Frieden, vom schnellstmöglichen Ende des sinnlosen Sterbens kein Wort von Ihm. Er ist also auch nur ein Schwätzer, ein karrieregeiler Politiker, wie all die Anderen, von denen ist wohl keiner Besser.

Sie bekommen Diäten in einer unanständigen Höhe, was normal arbeitenden Menschen nicht mehr zu vermitteln ist. Sie haben nur ein Ziel, sich die Taschen auf unsere Kosten voll und immer voller zu stopfen.

Wir kümmern und bemühen uns, die Freude am Leben nicht zu verlieren und versuchen dabei immer noch ein Lächeln auf dem Gesicht zu behalten. Jeder Einzelne von uns, muss sich jetzt Gedanken machen, wie es in unserem Deutschland weiter gehen soll.

Sind wir bereit, den Strick weiter zu bezahlen, der uns die Luft zum Atmen nimmt, oder sind wir bereit für etwas Neues?

Für mich steht fest: Ich wähle nur die Partei, die für Frieden einsteht, die für unsere Freiheit sorgt und unsere Volkswirtschaft und unseren Wohlstand wieder voranbringt.

Ich wähle die Partei, die nicht unser Land hinter einer Brandmauer in Geiselhaft hält, die Partei, die endlich den Corona Wahnsinn aufklärt, die Öffentlich Rechtlichen reformiert und falls das nicht möglich ist, sie abschafft.

Ich wähle nur die Partei, die Volksentscheide fordert und für volksdemokratische Entscheidungen eintritt. Das ist das einzig Richtige, denn wir sind das Volk, wir sind der Souverän und nur wir allein sollten in Zukunft entscheiden, was in unserem Land passiert.

Quelle!>>>

Zitat

Friedrich Merz ist der Hauptgrund, bei der Bundestagswahl nicht die CDU zu wählen

Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der CDU scheint endlich dort angekommen zu sein, wo er vor mehr als 20 Jahren schon einmal hin wollte, was dann allerdings Angela Merkel mit unbestreitbarem politischem Geschick verhindert hatte.

Wohl aus der prägenden Erfahrung heraus, damals gnadenlos abgeschossen worden zu sein, will er jetzt so kurz vor dem greifbaren Ziel, nächster Bundeskanzler zu werden, keine Fehler mehr machen, geschweige denn mit einschneidenden politischen Weichenstellungen die öffentlich-rechtlichen Medien gegen sich aufbringen.

Zu diesen politischen Weichenstellungen würde beispielsweise gehören, Anträge zu solchen Themen in den Bundestag einzubringen, bei denen sich Deutschland eine mehrmonatige Hängepartie schlichtweg nicht mehr leisten kann.

Bürokrat ohne jeglichen politischen Instinkt

Merz geht schlichtweg davon aus, dass die CDU stärkste Partei wird und er anschließend als Kanzler gewählt wird. Dann wird er, bis auf wenige kosmetische Nuancen, exakt die Politik weiterführen, die uns den immer offensichtlicher werdenden Schlamassel eingebrockt hat. Eine echte politische Wende zum Guten wird es unter Friedrich Merz absehbar nicht geben.

Niemand hatte damit gerechnet, dass Merz in so kurzer Zeit eine 180-Grad-Wende hinlegen und alles vergessen würde, was er in den letzten Monaten in diversen Debatten, Talkshowauftritten und Reden so vollmundig angekündigt hatte.

“Weiter so” statt Wende

Die Migrationsproblematik – das Thema, das der großen Mehrheit der Bürger besonders wichtig ist – scheint ihn plötzlich überhaupt nicht mehr zu interessieren; es wird wohl nicht mehr lange dauern und er wird auch das tausendfache Einfliegen von Afghanen aus Pakistan, das Außenministerin Annalena Baerbock so forciert, befürworten.

Letztendlich wird Merz die bisherige Politik fortführen – wobei er eines sogar zum noch Schlechteren wenden könnte: Was die Ukraine betrifft, so wird er sehr viel fahrlässiger agieren, als Scholz es bisher getan hat.

Angesichts seiner Forderungen zur Taurus-Reichweitenbegrenzung und der von ihm unwidersprochenen Kriegstreiberei von Unionspolitikern wie Roderich Kiesewetter (“der Krieg muss nach Russland getragen werden“) steht zu befürchten, dass Deutschland unter seiner Führung als aktive Kriegspartei in diesen Krieg hineingezogen wird.

Taktisch grundfalsch

So bleibt zu konstatieren, dass unter einer CDU-Kanzlerschaft nichts besser wird, sondern sich der Absturz Deutschlands weiter beschleunigen wird. In fast allen Bereichen ist Merz ein Garant dafür, dass weitere vier Jahre die gleiche Politik wie die letzten 20 Jahre gemacht wird – obwohl sich Deutschland dies schlichtweg nicht mehr leisten kann.

Was das Verhalten von Merz gegenüber der AfD betrifft, liegt er taktisch vollkommen falsch und die Geschichte wird dies fraglos zeigen. Die Brandmauer zur AfD wird nicht, wie es Merz‘ absurdes Kalkül ist, die AfD schwächen, sondern im Gegenteil: Sie wird der AfD ein neues Rekordergebnis bescheren.

Eine Frage der Zeit – die Deutschland aber nicht hat

Die AfD braucht letztendlich auch in diesem Wahlkampf nicht viel zu tun; sie ist unter den Parteien, die es in den nächsten Bundestag schaffen werden, konkurrenzlos die einzige, die eine wirkliche Politikwende erreichen will.

Denn die Fortführung der momentanen ruinösen Politik wird am Ende politisch denen zugute kommen, die von Anfang an vor deren Folgen gewarnt hatten – und das ist seit Jahren die AfD. Wie unser Land allerdings aussehen wird, wenn dieser Irrsinn bis 2029 weitergeht, wage ich mir nicht vorzustellen.

Deutschland wieder einmal als abschreckendes Beispiel für Die Welt

Der taktische Fehler von Merz, der jetzt schon offenbart, dass er den Schulterschluss mit SPD und Grünen sucht, wird definitiv viele potentielle Wähler der CDU zur AfD treiben. Am Ende braucht er nicht nur eine Partei, sondern zwei Parteien als Koalitionspartner um regieren zu können.

Demokratie bedeutet nicht, immer die gleiche Politik zu bekommen, vor allem wenn diese von der großen Mehrheit der Bürger abgelehnt wird. Aber genau das passiert in Deutschland seit Jahren – und es wird sich noch bitter rächen.

Wer das nicht will, hat bei der Bundestagswahl wohl nur eine Wahl – und die CDU unter Friedrich Merz ist es definitiv nicht!

Quelle!>>>

Zitat

Jetzt wird es eng für die Union: AfD und BSW sehen CDU im Bundestagswahlkampf als „Hauptgegner“

Wird es jetzt eng für Merz & Co?

Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ziehen in Bezug auf die jeweils andere Partei und die sonstige Konkurrenz offenbar mit ähnlichen Strategien in den Bundestagswahlkampf. Die berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach hat man sich in beiden Parteien darauf geeinigt, hauptsächlich die CDU anzugreifen.

„Die CDU ist der Hauptgegner“, sagte ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands der Zeitung. Aufgrund der Schnittmengen in der Wählerschaft und Programmatik will die AfD das BSW weitgehend ignorieren und jedenfalls nicht besonders attackieren.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte der Sonntagszeitung: „Die Wahl zwischen dem gescheiterten Kanzler Olaf Scholz und dem Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz ist keine Alternative für unser Land.

„Aktuell sehe ich das nicht“, sagte sie. „Aber wir entscheiden im Januar, je nachdem, wo wir dann stehen.“

Ihr Generalsekretär Christian Leye bezeichnet die Union unter Merz als den „zentralen Gegner“. „Merz will eine ungerechtere Gesellschaft und Deutschland näher an den Krieg bringen“. Mit der AfD wolle man sich zwar inhaltlich befassen – das Ziel des Wahlkampfs sei jedoch kein Kampf zwischen AfD und BSW.

Beide Parteien stehen mit der vorgezogenen Wahl vor großen logistischen Herausforderungen. „Wir haben die Ampel in ihrem Harakiri-Kurs sicherlich unterschätzt und waren lange davon ausgegangen, dass sie sich durchschleppen wird.

Wir freuen uns aber, dass politisch etwas in Bewegung kommt und sehen uns gut gewappnet.“

„Jeder wollte die Ampel scheitern sehen, aber keiner hat es sich wirklich um diese Jahreszeit gewünscht.“ Und: „Slogans auf den Plakaten sollten gut durchdacht sein und auf verbotene Wendungen sowie Beleidigungen sollte tunlichst verzichtet werden.“

Der baden-württembergische AfD-Vorstand hat die Kreisverbände aufgefordert, die restlichen Direktkandidaten bereits bis Anfang Dezember aufzustellen.

Gegen einen bereits aufgestellten Wahlkreiskandidaten läuft nach Informationen der „Welt am Sonntag“ ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Fahrerflucht und Fahren ohne Fahrerlaubnis. Dort wird bald ein neuer Kandidat aufgestellt. „So etwas schadet unserer Reputation und können wir nicht zulassen“, sagte Sänze.

Warum eigentlich nicht gleich gemeinsam in den Wahlkampf ziehen. Nach dem Sieg kann man ja immer noch kleine Brandmäuerchen hochziehen und behaupten, man würde nichts mit einander zu tun haben wollen, weil die Differenzen doch zu groß sind, der eine zu Nazi und die anderen zu Stalin wären.

Quelle!>>>

Zitat

Muss angeblich seine Familie schützen: AfD-Verbotsvorbereiter Wanderwitz zieht sich endlich aus der Politik zurück

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, will nicht mehr und zieht sich aus der Politik zurück. Als Grund nennt ausgerechnet er, der Abermillionen Ostdeutsche verunglimpfte und die Hatz auf die einzige Opposition in diesem Land an vorderster Front mit veranstaltet hat, dass es die Zivilgesellschaft nicht geschafft habe, ihn gegen Bedrohungen den Rücken zu stärken.

Er müsse seine Familie schützen.

„Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden“, so das Wehklagen von Marco Wanderwitz. Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei.

„Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen“, so Wanderwitz weiter, dessen Familie jedoch in Anbetracht der Tatsache, dass seine Ehefrau die SPD-Politikerin Yvonne Magwas ist, die aktuell noch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gibt, bestens geschützt sein dürfte.

Während seine grüne Genossin Katrin Göring-Eckardt ein Loblied auf X anstimmt und behauptet:

„Der @wanderwitz ist ein wirklich kluger und integerer Kollege. Er ist Politiker durch und durch. Das er den Bundestag verlässt ist ein echter Verlust und es ist ein Warnzeichen, wenn er gehen muss, weil Demokraten wie er Angst haben musst“

„Sehr geehrter Herr Wanderwitz. Wo war eigentlich Ihr Appell an die Zivilgesellschaft, als AfD Politiker von einem wütenden Mob gejagt wurden und nur unter massivem Polizeischutz ihren Parteitag durchführen konnten?

Sogar Ihr Parteikollege und Bürgermeister von Essen hat versucht diesen Parteitag zu verhindern!“

Quelle!>>>

Zitat

Wie Merz sofort zum Kanzler gewählt werden könnte – auch gegen seinen Willen

Durch die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und weiterer FDP-Minister hat die Ampelkoalition ihre Mehrheit verloren. Nach langem Hin und Her hat der Bundeskanzler signalisiert, am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

Er ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

Selbst im Falle einer Niederlage bei der Vertrauensfrage müsste er nicht zurücktreten und könnte bis zum regulären Wahltermin im September 2025 im Amt bleiben. Es liegt allein im Ermessen des Kanzlers, ob er die Vertrauensfrage stellt, seinen Rücktritt dem Bundespräsidenten anbietet und ob der informell festgelegte Wahltermin am 23. Februar 2025 tatsächlich eingehalten wird.

Der konstruktive Misstrauensantrag und Friedrich Merz als potenzieller Kanzler

Viele politische Beobachter sind der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, Bundeskanzler Olaf Scholz abzulösen. Sie warnen davor, dass Deutschland unter der verbleibenden Ampel-Regierung aus SPD und Grünen in eine gefährliche Richtung steuert.

Auch wenn Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, zögert, diesen Schritt aktiv einzuleiten, könnte er am Ende doch als Kandidat in einer solchen Abstimmung aufgestellt werden. Er würde damit vielleicht widerwillig, aber dennoch gezwungenermaßen in die Position des Bundeskanzlers gedrängt, bevor es überhaupt Neuwahlen gibt.

Blicken wir zunächst auf die Sitze der Oppositionsparteien im Bundestag.

• AfD: 76 Sitze
• FDP: 90 Sitze
• BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht): 10 Sitze
• Linkspartei: 28 Sitze
• Fraktionslose Abgeordnete: 9 Sitze

Der Anteil der CDU/CSU und die mögliche Mehrheit für Friedrich Merz

Um zum Kanzler gewählt zu werden, müsste Friedrich Merz nicht die volle Unterstützung aller Oppositionsparteien erhalten; ein Teil der Oppositionsstimmen sowie zusätzliche Stimmen aus der eigenen Fraktion (CDU/CSU) könnten bereits ausreichen.

Ablauf eines konstruktiven Misstrauensantrags

Der Prozess des konstruktiven Misstrauensantrags ist im Grundgesetz klar geregelt: Zunächst erfolgt de Antragstellung: Die Fraktionen AfD, FDP, BSW, Linkspartei und die fraktionslosen Abgeordneten stellen gemeinsam den Antrag, den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz abzuwählen und Friedrich Merz als Nachfolger zu wählen. Merz muss dabei nicht im Vorfeld ausdrücklich zustimmen, um als Kandidat nominiert zu werden.

Merz als Kanzlerkandidat: Ein politischer Schachzug

Die Option eines konstruktiven Misstrauensantrags könnte eine bedeutende politische Wende in Deutschland einleiten. Die Oppositionsfraktionen verfügen über genügend Stimmen, um den Antrag zu stellen. Mit der Unterstützung der CDU könnte Friedrich Merz zum neuen Kanzler gewählt werden, selbst wenn er sich zunächst weigert, aktiv für dieses Amt zu kandidieren.

Es wird sich herausstellen, ob er das Wohl des deutschen Volkes an erste Stelle setzt oder ob er in erster Linie darauf bedacht ist, seine eigene Position und die seiner Partei zu stärken.

Könnte das zögerliche Verhalten der CDU/CSU und ihres “Kanzlerkandidaten” Friedrich Merz darauf hindeuten, dass bei Neuwahlen Koalitionen in Betracht gezogen werden, die möglicherweise erneut diejenigen an der Regierungsbildung beteiligen, die das Land in die falsche Richtung geführt haben?

In diesem Fall ist zu erwarten, dass die Wähler bei der nächsten Wahl nach Alternativen suchen, die eine Zusammenarbeit mit den Ampelparteien ausschließen.

Quelle!>>>

Zitat

Letzte Abfahrt vor der Katastrophe: Kann Friedrich Merz Kanzler?

Wer früher mit dem Auto auf der Interzonenautobahn von Westdeutschland nach West-Berlin reiste, kennt dieses Schild noch: “Letzte Abfahrt für DDR-Bürger”. Und glauben Sie mir: Die hielten sich dran. Die wussten: wer diese Abfahrt verpasste, der wurde für lange Zeit – wenn nicht für immer – seines Lebens nicht mehr froh.

In der Tat: Die DDRler lernten früh nicht nur lesen, was auf Schildern (und in der Zeitung) steht, sondern auch das, was zwischen den Zeilen steht. Sie konnten zwischen Sein und Schein unterscheiden und die Hohlheit der abgestandenen Phrasen ihrer Partei-Funktionäre ausloten.

Aufgrund Materialermüdung wegen fortgesetzten intellektuellen Unterdrucks ist das Tiefseetauchboot Ampelregierung implodiert. Jetzt steht der deutsche Michel wie schon zur Bundestagswahl 2021 einmal mehr an der letzten Abfahrt vor der Katastrophe.

Wenn die Rede zum Gerede wird

Verstehen Sie mich nicht falsch: Der Mann kann reden. Wie ein Buch. Wenn man es nämlich als Geschriebenes liest, mag man manchem sogar etwas abgewinnen. Aber sobald das bislang Geschriebene seinem Munde entströmt und jeder Satz bereits vorm nächsten wieder einkassiert wird, verliert es plötzlich seinen Charme und seine Glaubwürdigkeit.

Politisches Kleinkind

Friedrich Merz fehlt es nicht an Geist oder Intellekt. Es gebricht ihm an Authentizität und wenigstens an Anschein von Empathie. Man hört ihn, mag manches was er sagt, richtig finden – und glaubt ihm nicht. Weil er selber nicht dran glaubt.

Man könnte, man sollte, man müßte, und überhaupt… Kaum hat sich der deutsche Michel ob dieser Aussicht auf rosige Zeiten auf die Schenkel geschlagen und ernstlich erwogen, Friedrich Merz zu adoptieren, ist alles schon wieder Geschichte und es folgt dessen ehrliches Eingeständnis.

Und aus Angst, diese AfD würde im Falle der sachlich gebotenen Zusammenarbeit Anspruch auf Teilhabe an der Macht und politischer Mitbestimmung erheben, hält es Friedrich Merz lieber mit dem politischen Gegner.

Zu viele Landserhefte gelesen

Na, da hat einer eindeutig zu viele Landserhefte gelesen! 24 Stunden und keine Minute mehr – das soll ihm mal einer nachmachen. Dagegen waren Moltke, Napoleon und Alexander der Große doch wahre Chorknaben und blutige Dilettanten.

Ziehen Sie sich warm an!

Friedrich Merz hat am 23 November 2024 im deutschen Bundestag bewiesen, daß er die Merkelsche Lektion gelernt hat: Die Leute sollen doch wählen, wen oder was sie wollen – es tut am Ende doch nichts zur Sache.

Eine von den Bürgern ungestörte Weiterentwicklung der von Angela Merkel in Gang gesetzten tristen DDR-Renaissance, Überwachung und Gängelung der Wähler durch eine mit großzügigen Geschenken ruhiggestellte Bürokratie und weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen, um die dringendsten Herzenswünsche aller Koalitionspartner zu erfüllen.

Ziehen Sie sich warm an, denn Sie werden ihre Heizung bald nicht mehr bezahlen können! Schließlich bezahlen Sie ja bereits neben den dringend benötigten Radwegen in Peru neu gebaute Unterkünfte oder frisch sanierte Hotels für illegal Eingereiste, und den Krieg gegen Russland.

Bringen Sie Ihre Ersparnisse (oder das man Ihnen davon lässt) in Sicherheit! Und setzen sie vorsichtshalber einen Schutzhelm auf und packen Sie schon mal das Notwendigste ein, sollten Sie unvorsichtigerweise beabsichtigen, Ihre Meinung offen zu äußern!

Oder, noch besser: Nehmen Sie wenigstens diesmal die richtige letzte Abfahrt vor der Katastrophe!

Quelle!>>>

Zitat

Ist die Wahl schon entschieden?

Die Bürger scheinen sich schon entschieden zu haben, der teure Wahlkampf kann abgeblasen werden: „Weiter so“ lautet offensichtlich ihre Devise. Zumindest gibt das die neueste Wahlumfrage her:

Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern.

Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 15 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Dagegen gewinnen CDU/CSU (32,5 Prozent) und AfD (19,5 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu.

Parlamentarische Mehrheiten gibt es auf diese Weise bereits mit 43 Prozent.

Sowohl CDU/CSU und SPD mit zusammen 47,5 Prozent als auch CDU/CSU und Grüne mit zusammen 43,5 Prozent kommen über diese Schwelle.

„Die Union hat die Qual der Wahl. Sie kann sich zwar zwischen SPD und Grünen entscheiden, aber es gibt in ihrer Wählerschaft Bedenken gegen beide potentiellen Koalitionspartner. Sollte die FDP in den Bundestag einziehen, gäbe es derzeit keine Mehrheit für Schwarz-Grün.“

Das wäre natürlich ein Witz der Geschichte, wenn ausgerechnet wieder die FDP das Zünglein an der Waage spielen dürfte. Aber so gut sieht es für diese Verräter gerade nicht aus:

Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Chancen der FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag deutlich verschlechtert. Nur 32 Prozent fänden es schade, wenn die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten wären – das sind noch einmal fünf Prozentpunkte weniger als im September.

65 Prozent der Deutschen würden es demnach nicht bedauern, wenn die Partei aus dem Parlament flöge, drei Prozent äußern keine Meinung.

Besonders kritisch für die FDP ist, dass auch ihr Kernklientel, die Selbstständigen, ein Ausscheiden aus dem Bundestag zu 62 Prozent nicht bedauern würde.

Die Wähler der anderen Partner der gescheiterten Ampel-Koalition würden dagegen der FDP mehrheitlich keine Träne nachweinen:

Leider spielt die zweitstärkste Partei bei diesen Rechenspielchen wegen der von den Linken hochgezogenen, unsäglichen, anti-demokratischen Brandmauer keine Rolle.

Und genau das ist es, was das Wählen hier in Deutschland zu einer Farce macht: Der tatsächliche Wählerwillen wird nicht mehr berücksichtigt.

Quelle>>>

Zitat

Sicherheitsrisiko Friedrich Merz

Wenn ein Mann von 69 Jahren öffentlich äußert, er habe keine Angst vor einem Atomkrieg mit Russland, dann kann das vielleicht mit Todessehnsucht eines Frühvergreisten oder abgrundtiefem Zynismus erklärt werden.

Mit solchen Leuten sollte man besser keinen Kontakt pflegen. Wenn dieser Mann aber Umfragen zufolge als aussichtsreichster Kandidat auf die nächste Kanzlerschaft gilt, dann ist dieser Politiker in der derzeitigen weltpolitischen Lage ein allgemeingefährliches Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Genau das ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.

Daran ändert auch der Verdacht nichts, Merz schwadroniere nur deshalb in solch unverantwortlicher Weise, weil er eben noch nicht Kanzler ist. Das mag so sein, doch seine Atomkrieg-Aussage zeigt einen Politiker, der mit zwanzig Jahren Verspätung endlich in eine Position kommen will, für die er charakterlich und weltanschaulich nicht annähernd ausreichende Voraussetzungen mitbringt.

Diejenigen deutschen Wähler, die schon Angela Merkel auf dem Gewissen haben, sollten sich nicht noch einmal schuldig machen.

Dass realpolitisch die Alternative zu Merz nur der als Kanzler gescheiterte SPD-Kandidat Olaf Scholz oder gar der Massendenunziant Robert Habeck in Frage kommen dürften, ist beklagenswert, ändert jedoch nichts an der Disqualifizierung von Merz. Dieses Urteil fällt umso leichter, weil er und die ihn unterstützende Union aus CDU/CSU kein Programm und keine Idee präsentieren können, die Deutschland aus der sich rapide vertiefenden Krise herausführen könnten.

Politisch liegt das daran, dass der hierzulande die Demokratie erstickende Parteienstaat des Brandmauerkartells nicht weiter weiß noch irgendetwas Positives bewegen kann.

Dieses fundamentale Versagen lässt sich weder mit Scholz, Merz oder Habeck ändern, sondern nur mit anderen politischen Kräften und Personal. Bis dahin ist ein Kanzler Olaf Scholz, so grausam das auch klingt, das kleinere, im Gegensatz zu Merz immerhin berechenbare Übel.

Das gilt weniger für eine SPD mit Faeser, Lauterbach oder Esken. Doch diese unerträglichen Gestalten nur mit Jens Spahn, Roderich Kieswetter oder Norbert Röttgen auszutauschen, dürfte lediglich Masochisten motivieren.

Die politische Situation in Deutschland ist schlimm. Ein Atomkrieger als Kanzler könnte sie zur Katastrophe machen.

Quelle!>>>

Zitat

Verweigerter Wahlkampf

Merz gegen Scholz: Will-nicht gegen Kann-nicht

Stell dir vor, es ist Wahlkampf, und keiner geht hin. Keine 100 Tage vor dem Urnengang tun die beiden wichtigsten Anwärter auf das Kanzleramt: nichts. Olaf Scholz und Friedrich Merz bleiben unter dem Radar – aus ganz ähnlichen Gründen.

Das Merchandising-Potenzial dürfte also eher überschaubar sein.

Unabhängig davon bleibt unklar, wann Deutschland in den Augen der CDU das letzte Mal „vorne“ war. Bei nüchterner Analyse wäre die richtige Antwort wohl: zu Beginn der Amtszeit von Angela Merkel.

Danach ging es 19 Jahre lang nur bergab.

Volle 16 Jahre davon hatte Merkel direkt zu verantworten. Aber das kann die Union natürlich nicht sagen. Schon gar nicht im Wahlkampf. Und erst recht nicht, während die schuldige Dame zur Vermarktung ihrer Autobiografie gerade von einem TV-Studio ins nächste zieht und die Unterwürfigkeit der ihr immer noch ergebenen „Journalisten“ dazu nutzt, ihrer Partei mit erhobenem Zeigefinger ungebetene Ratschläge zu geben: Verprellt mir ja meine Grünen nicht.

Also legt die Union über die Ära Merkel den Mantel des Schweigens. Überhaupt ist der Wahlkampfansatz der CDU eine einzige große kognitive Dissonanz.

Und ausgerechnet mit diesen Partnern will die CDU nun Kernkraftwerke wieder anschalten, Energie wieder günstig machen, die abgewanderte Industrie zurückholen, die Meinungsfreiheit wieder herstellen und das „Selbstbestimmungsgesetz“ wieder in die Tonne treten?

In meiner Stammkneipe würden sie da sagen: Träum’ weiter.

Ihre Wunsch-Inhalte kann die Union also nicht wirklich glaubwürdig ins Zentrum ihrer Kampagne stellen – weil sie sonst immer sofort die Frage beantworten muss: Mit wem wollt ihr das denn machen? Eine gängige Alternative wäre, im Wahlkampf voll auf den eigenen Frontmann zu setzen.

Doch da fangen die Probleme für die CDU erst richtig an.

Denn Friedrich Merz ist alles andere als ein Zugpferd. Seine Zustimmungswerte sind relativ besser als die seiner Konkurrenten, aber insgesamt trotzdem mäßig – und regelmäßig schlechter als die seiner Partei. Zudem scheint er sich selbst nicht so recht zu trauen: Offenbar fürchtet er einen Laschet-Moment, der ihm noch alles verderben könnte.

Und Merz bietet persönlich gleich mehrere offene Flanken als Angriffsfläche:

Er will mehr und andere deutsche Waffen an die Ukraine liefern – aber ein wachsender Teil der Bevölkerung sieht das immer skeptischer.
Er schließt Rentenkürzungen nicht aus aber die betroffenen Älteren sind eine entscheidende Wählergruppe.

Kein starker Kandidat an der Spitze und eine unschöne Machtperspektive mit ungeliebten Partnern:

Man macht nur so einen Pro-forma-Wahlkampf für die eigenen Aktivisten. Ansonsten versteckt man den eigenen Spitzenkandidaten, so gut es geht – und hofft darauf, dass der Wahltag schnell kommen möge und die Werte bis dahin nicht allzu sehr fallen.

Das wäre normalerweise eine Steilvorlage für die SPD. Doch die hat ihre ganz eigenen Probleme.

Das größte hört auf den Namen: Olaf Scholz. Der amtierende Bundeskanzler hat geradezu sensationell schlechte Beliebtheits- und Zustimmungswerte. Die Kombination aus seinem eigenen Starrsinn und aus parteiinternen Intrigen hat ihn trotzdem wieder Spitzenkandidat der Sozialdemokraten werden lassen.

Anders als Merz der Union, so kann Scholz den Sozialdemokraten aber zumindest mit seinen Positionen helfen:

Erstens – er lehnt die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine kategorisch ab. Diese Position hat er in der Ampel gegen den heftigen Widerstand beider Koalitionspartner (Baerbock! Strack-Zimmermann!!) durchgehalten.

Und so erleben wir wohl noch bis Februar eine CDU, die möglichst wenig Wahlkampf macht und ihren Spitzenkandidaten weitgehend versteckt. Und wir erleben eine SPD, die nur auf zwei Politikfeldern Wahlkampf macht und ansonsten ihren Spitzenkandidaten ebenfalls weitgehend versteckt.

Erinnern wir uns kurz an das epische Rennen ums Weiße Haus zwischen Donald Trump und Kamala Harris: Dagegen ist der Bundestagswahlkampf hier tatsächlich nur ein erbärmlicher Abklatsch.

Schade eigentlich. In einer Demokratie hätten die Bürger was Besseres verdient.

Quelle!>>>

Zitat

Ein möglicher Kanzler namens Friedrich Merz: Wunderheiler oder Scharlatan ?

Schenkt man sowohl der aktuellen politischen Stimmung im Lande als auch den Medien Glauben, dann dürfte sich das weitere Schicksal dieses Landes nach den auf den 23. Februar 2025 anberaumten Wahlen zum 21.

Deutschen Bundestag in den Händen einer CDU/CSU geführten Regierung mit einem Kanzler Friedrich Merz und einer entweder mit der SPD oder den Grünen gebildeten Koalition befinden. Ob die FDP nach ihrem Ampel-Debakel nochmals den Einzug ins Parlament schafft, erscheint zumindest fraglich.

Auf alle Fälle muss man Friedrich Merz neidlos zugestehen, eine doch mehr oder weniger bemerkenswerte, allerdings weder unbedingt besonders intelligente noch besonnen agierende Person zu sein. Er redet zwar gern und viel, sagt allerdings kaum etwas Vernünftiges.

Keineswegs eine Lichtgestalt

Allerdings handelte es sich bei Friedrich Merz schon bereits zuvor keineswegs um eine politische Lichtgestalt, sondern weit eher um eine Verlegenheitslösung, als er am 17. Dezember 2021 die beiden völlig blassen Kurzzeit-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (2018 – 2021) und Armin Laschet von der allzu schweren Bürde dieses Amtes erlöste.

Denn beide erwiesen sich als politische Totalausfälle und all dies offenbarte in nicht mehr zu leugnender Klarheit, wie intellektuell sich die CDU widerstandslos durch die vermeintliche „Übermutter“ Angela Merkel sowohl intellektuell als auch programmatisch hatte ausdünnen lassen.

Einmal BlackRock, immer BlackRock

Echte und in der Sache knallharte und kompromisslose Oppositionsarbeit war bei CDU/CSU nie, nicht einmal unter der Lupe erkennbar; es sah stets nach einem Lavieren einmal nach der einen, dann wieder nach der anderen Seite des im Parlament vertretenen linken Spektrums aus.

Eine klare Linie, einen längst überfälligen radikalen Schwenk zumindest in Richtung der politischen Mitte zu vollziehen und damit auch den Sorgen und Wünschen der bisherigen Stammwähler der Partei Rechnung zu tragen, war bei Friedrich Merz bislang Fehlanzeige – obwohl es ihm mit einem derartigen Schritt womöglich hätte gelingen können, viele nach weiter rechts abgewanderten Wählerschichten wieder für die CDU zurückzugewinnen.

Wer solche Freunde hat…

Vollziehen wir einen etwas Schwenk hin zu seinen leider oft genug verwaschenen (und je nach Opportunität, insbesondere nach medialen Shitstorm-Aktionen, auch hin und wieder revidierten) Aussagen und Absichten und betrachten diese detaillierter. Mit seiner „Brandrede“ vom 13. November 2024 überschritt auch Merz eine rote Linie, in dem er sich – für jeden Normalsterblichen erkennbar – vollends in die Geiselhaft links-grüner Weltverbesserer begab und wortstark allein eine Linkskoalition mit potenziell der SPD und/oder den Grünen in Betracht zog.

Mit Rotgrün zum finalen Vollstrecker des Morgenthau-Plans?

Erinnern Sie sich auch an das Jahr 2020, als es einer Angela Merkel von Südafrika aus gelang, die demokratische und rechtmäßige Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten zu kippen, und dadurch Bodo Ramelow von Linkspartei erneut zum Einzug in die Staatskanzlei zu verhelfen?

Hemmungslose Kriegstreiber

Nicht zuletzt spielte Friedrich Merz eine führende Rolle bei der Diffamierung und Ausgrenzung kritischer und besorgter Menschen während der vom digital-finanziellen Komplex ab 2020 im Rahmen der Corona-“P(l)andemie“ erlassenen Zwangsmaßnahmen und der Nötigung zur Impfung mit einem nicht ausreichend getesteten mRNA-Präparat.

Ebenso wie der Möchtegern-Napoleon in Paris, scheint auch der CDU-Chef seine politischen und intellektuellen Fähigkeiten völlig zu überschätzen.

Fazit: Ein Scharlatan!

So steht zum Schluss immer noch die Antwort auf die Einleitungsfrage aus, ob Friedrich Merz nun eher Wunderheiler oder Scharlatan ist. Einen Wunderheiler kann man ihn schon deshalb nicht nennen, weil er eine gewaltige sachliche Unkenntnis in wichtigsten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragen offenbart.

Wer am voraussichtlichen Wahltermin, dem 23. Februar 2024, sein Kreuzchen hinter der CDU macht, läuft also Gefahr, nicht nur weiterhin mit der Fortsetzung der desaströsen linksfaschistoiden Merkel-Scholz-Politik der vergangenen 19 Jahre konfrontiert, sondern auch noch in einen extrem gefährlichen militärischen Konflikt mit der Atommacht Russland hineingezogen zu werden.

Ein solcher Politiker erweist sich als unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für Volk und Land – und gehört dafür am Wahltermin entsprechend abgestraft.

Quelle!>>>

Zitat

AfD stößt ihren Nachwuchs ab

Ob das wirklich so schlau ist? Ob deswegen tatsächlich – wie anscheinend gehofft – endlich diese unsägliche Brandmauer von der CDU zum Einsturz gebracht wird? Ob deswegen der Bundesverfassungsschutz den Fall „AfD“ als „erfolgreich abgeschlossen“ zu den Akten legt?

Die AfD hat offenbar die Auflösung ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) beschlossen. Der AfD-Bundesvorstand habe am Montagabend mit nur einer Enthaltung eine Satzungsänderung beschlossen, die eine neue Jugendabteilung nach dem Vorbild der Jusos vorsieht.

Demnach wäre jedes AfD-Mitglied zwischen 16 und 35 Jahren dann automatisch auch Mitglied der neuen Jugendbewegung. Deren Name steht laut Bericht noch nicht fest. Eine Mitarbeit in der Jugendorganisation wäre dann aber auch nur Parteimitgliedern vorbehalten. Bisher sind nur rund die Hälfte der JA auch AfD-Mitglieder.

Laut RND ist die JA selbst innerhalb der AfD vielen zu radikal. Zudem wird sie vom Verfassungsschutz bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ beobachtet.

Vielleicht ist es wirklich sinnvoll, sich auf diese Weise von einigen Wirrköpfen zu befreien. Vielleicht aber bringt das auch überhaupt nichts, außer noch weiter Unruhe in der Partei zu verbreiten, denn die CDU wird die Brandmauer erst zerbröseln lassen, wenn auch Höcke und dann natürlich auch noch Weidel und Chrupalla aus der AfD rausgeworfen werden.

Bis es eben keine AfD mehr gibt, denn das ist das Ziel der Linken und Grünen – und nicht irgendeine Zusammenarbeit, wie es sich anscheinend einige in der AfD wünschen.

Quelle!>>>