Heimatforum

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Ampel Aus: Scholz entläßt Lindner

Die Ampel steht vor dem Aus. Bundeskanzler Scholz entläßt Bundesfinanzminister Lindner. Neuwahlen bereits im März möglich.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Die Entscheidung soll gegen 8:30 Uhr gefallen sein. Zuerst berichtete der Welt-Journalist Robin Alexander. Demnach kam Scholz einem Koalitionsaustritt der FDP zuvor.

Laut Welt-Journalist Alexander soll die Vertrauensfrage erst im Januar gestellt werden.

Wenn der Bundestag die Vertrauensfrage mit Nein beantwortet, hat der Kanzler keine Mehrheit mehr und kann dem Bundespräsidenten vorschlagen, das Parlament aufzulösen.
Dann müssen binnen 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Kurz davor soll der Finanzminister dem Kanzler Neuwahlen vorgeschlagen haben. Dies lehnte er ab. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hätten die Freien Demokraten ihren Austritt für Donnerstag vorbereitet. Die Partei habe alle ihre Minister abziehen wollen. Gegen 21.15 Uhr wird ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt erwartet.

Die Haushaltsexperten von SPD, Grünen und FDP hatten zuvor die Beratungen für den Etat 2025 ohne Ergebnis vorzeitig beendet. Wie hatten die Haushälter der drei Fraktionen Änderungsanträge für einzelne Minister-Etats im Haushalt 2025 auf Eis gelegt. Einer der Beteiligten begründete den Abbruch demnach so: „Weil keiner mehr weiß, wie es weitergeht.“

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Wenn der Letzte das Ampel-Licht ausgemacht hat – gilt dann endlich wieder Rechts vor Links?

Der Schrecken hat jetzt – zumindest scheinbar – ein vorzeitiges Ende gefunden, aber noch kann Deutschland nicht aufatmen. Die Ampel hat sich zwar selbst die Lichter ausgeknippst, doch der Spuk ist leider noch nicht vorbei.

Wir trotzige Rotzlöffel, denen man die Schokolade wegnehmen will, haben die linken und grünen Fehlbesetzungen in der Bundesregierung, vor allen Dingen das Rumpelstilzchen unter den deutschen Kanzlern in der Stunde der nationalen Not agiert.

Eins ist doch Fakt: Die Steuerennahmen waren noch nie so gewaltig wie heute, nur wird das Geld für falsche Dinge und nicht zum Wohle der Bürger ausgegeben und wenn jetzt, weil man die FDP über Bord der Titanic geworfen hat, die Schuldenbremse gelöst wird, wird auch noch die Zukunft unserer Kinder und Enkel zerstört – und vielleicht sogar noch ein Dritter Weltkrieg entfacht.

So wird das nichts. Man will das Elend jetzt bis Mitte nächsten Jahres künstlich in die Länge ziehen. Dabei müsste man JETZT – wie es in Amerika ja wunderbar geklappt hat – Nägel mit Köpfen machen und die Verkehrsregeln einführen, die auch ohne Ampel sehr gut funktionieren: Es gilt Rechts vor Links.

Die „Bild“ schreibt:

Scholz Ziel: mindestens 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Davon drei Milliarden für die Ukraine, zwölf Milliarden für das Stopfen von Haushaltslöchern – und 1,3 Milliarden für die Senkung der Strom-Netzentgelte, als Hilfe für die Wirtschaft.

Tim Kellner

Am Ende doch noch ehrlich! „Wir wollten den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes gefährden.“

Martin Sellner

Weint Lindner? Er war zu feige, hat zu lange gezögert. Scholz hat ihm die Show gestohlen. Der Schub, den er sich erhofft hat, fehlt. Die Zukunft der Gelben ist schwarz (und blau). Das Ende der Ampel macht den Weg der AfD über die 20% zur 30% Ziellinie frei!

Roland Tichy

Morgens kommt Trump und abends geht die Ampel. „So ein Tag, so wunderschön wie heute…“.

Jens Spahn

Der Kanzler ist seit 3 Jahren unfähig, mit einer Mehrheit zu regieren. Wieso sollte er das jetzt ohne Mehrheit schaffen? Das ist Taktiererei auf Kosten polit. Stabilität.

Steffinchen

Wer als deutscher Bundeskanzler vor laufenden Kameras derart niederträchtig entgleist, gehört aus dem Amt gejagt! Noch nie hat ein Bundeskanzler das Amt so beschädigt wie Scholz. Erbärmlich!
Stefan Homburg
1. Künftig werden wir von Rotgrün regiert, die Ampel ist Geschichte.
2. Minderheitsregierungen sind in anderen Ländern nichts besonderes und auch nicht schlimm.
3. Rotgrün kann Gesetze verabschieden, aber nur, wenn sie Zustimmung der Opposition erhalten.
4. So lange kein Bundeshaushalt beschlossen ist, gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung: Hiernach kann der Bund Rechtsverpflichtungen erfüllen und monatlich 1/12 der vorigen Jahresansätze ausgeben. Neue Projekte für Rüstung, Klima usw. können nicht finanziert werden.
5. Neuwahlen gibt es laut Grundgesetz nur, wenn OlafScholz das will, er die Vertrauensfrage stellt und sie verliert. Er will aber offenbar bis Ende nächsten Jahres im Amt bleiben.
6. Theoretisch könnte der Bundeskanzler auch durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden, so wie einst Helmut Schmidt. Die Brandmauer hält Rotgrün aber zuverlässig im Amt, ähnlich wie Ramelow in Thüringen.

RA Markus Haintz

Bundeskanzler Scholz ist offenkundig der Kanzler der Ukraine. Er vertritt nicht die Interessen des deutschen Volkes. Herr @Bundeskanzler Scholz, Sie sind ein Volksverräter. Zeigen Sie mich gerne an. Dieser Kanzler ist eine Schande für unser Land. Lindner wird zum Bauernopfer gemacht. #CumEx-Lügner Scholz!

Jan Fleischhauer

Die SPD inszeniert das Regierungsende als Reenactment von 1982. Olaf Scholz ist für die Wähler kein Helmut Schmidt. Er ist nicht einmal ein Schmidtchen.

Maximilian Krah

Ampel-Aus und Trump-Wahl sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie sind Ausdruck des totalen Scheiterns des linksliberal-woken westlichen Politikkonzepts: Ukraine zerstört, globaler Süden antiwestlich geeint, Migration außer Kontrolle, Wirtschaft auf Talfahrt, aber 53 Geschlechter und jeder Kritiker ein „Nazi“.

Ulf Poschardt

Der Kanzler hat den Finanzminister entlassen, die Ampel ist am Ende. Damit stellt Scholz die SPD eng an die Seite der Grünen. Das passt wohl am ehesten zu seiner Partei, die weiter nach links rutscht.

Jan Schäfer

…Es ist richtig, dass Scholz nun die Vertrauensfrage stellen will. Allerdings ist der Termin Mitte Januar viel zu spät. Damit Deutschland schnell wieder eine stabile Regierung bekommt, müsste er den Weg sofort freimachen.

Marcus Pretzell

Trumps Wahl führt schon nach wenigen Stunden dazu, dass erste totalitäre Regierungen aufgeben.

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Der scheiternde Parteienstaat erstickt Deutschland

Oberflächlich betrachtet ist vorgestern die bereits schwer angeschlagene Ampel-Koalition gescheitert. Oberflächlich betrachtet hat der FDP-Vorsitzende Lindner die Reißleine gezogen, um den völligen Absturz seiner Partei noch irgendwie zu verhindern.

Oberflächlich betrachtet, hat Lindner das mit Sorge um die kriselnde deutsche Wirtschaft begründet. Oberflächlich betrachtet hat Bundeskanzler Scholz „in Sorge um unser Land“ den Finanzminister entlassen.

Schauen wir allerdings näher hin, auch in Kenntnis der fast gleichzeitigen Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, dann ist kaum zu erkennen, was Hoffnung machen könnte. Die Ampelregierung ist nicht an Querelen zwischen Scholz und Lindner zerbrochen, sondern an den Konsequenzen der selbst proklamierten „Zeitenwende“

Die wirtschaftspolitischen Vorschläge in Lindners Scheidungspapier zielen auf die Finanzierung einer weiteren Militarisierung und noch größeren Kluft zwischen Besitzenden und Nichtbesitzenden. Wo sich die FDP dort positioniert, war schon immer klar. Sie hat es nur einige Jahre nicht so offen gesagt.

Es war der verhängnisvolle Preis für die Kanzlerschaft der SPD, sich in der Ukraine-Frage ohne Wenn und mit sehr wenig Aber hinter das angloamerikanische NATO-Vorgehen gegen Russland gestellt zu haben. Sozialdemokraten, die für Krieg und Aufrüstung sind, werden nicht gebraucht.

Dafür gibt es andere Parteien wie CDU/CSU. Es ist geradezu ein Aberwitz, dass diese von 16 Merkel-Jahren kastrierte und ausgelaugte Truppe nun eine Alternative sein soll. Nichts beleuchtet das deutlicher als die Zumutung, dass der Corona-„Held“ Jens Spahn, gelernter Bankkaufmann, den Wählern nun als Energieexperte präsentiert wird.

Das Gemurkse im Parteienkartell wird also weitergehen.

Das wäre auch der Fall, wenn tatsächlich die „Brandmauer“ zur AfD fiele. Denn das hätte nicht nur schwere Spannungen in der bislang von den ganz großen Fleischtöpfen ausgesperrten alternativen Partei zur Folge.

Die grundgesetzwidrige Entartung der deutschen Demokratie in einen jede Pore der Gesellschaft erstickenden Parteienstaat kann nicht ausgerechnet von denjenigen Parteien geändert werden, die diese Entartung betrieben haben und davon profitieren.

Donald Trump ist nicht durch die traditionelle Partei der Republikaner an die Macht gelangt, sondern durch deren faktische Zerstörung und Umformung zu einer Volksbewegung, die sich zum zweiten Male gegen das politische Establishment und die Gesinnungswächter in den Medien durchgesetzt hat.

Nichts könnte demokratischer sein – übrigens auch nicht in Deutschland!

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Scholz-Demokratur: Gleichschaltung des Bundeswahlleiters zur Verhinderung von Neuwahlen?

Was für ein mieses, abgekartetes Spiel: Da stellt die Bundeswahlleiterin aus heiterem Himmel in den Raum, dass Neuwahlen nicht fristgerecht durchführbar seien – obwohl diese laut Gesetz im Bedarfsfall jederzeit binnen 60 Tagen möglich gemacht werden müssen.

Das könnten sie auch – doch in dem politischen Sumpf aus 16 Jahren Merkel und drei Jahren Scholz, der zunehmend mafiöse Züge aufweist, wird dann eben “nachgeholfen”, um den Schein zu wahren und Dinge, die von Recht und Gesetz wegen eigentlich klar geregelt sind, für angeblich unmöglich zu erklären.

Der Brief, mit dem Bundeswahlleiterin Ruth Brand Kanzler Olaf Scholz “warnt”, die Neuwahlen schnell anzusetzen, weil eine verkürzte Vorbereitungszeit angeblich “erhebliche Risiken für eine ordnungsgemäße Durchführung” bergen soll, wurde ganz offensichtlich von SPD-Apparatschiks aus dem engsten Umfeld von Scholz erbeten, wenn nicht “bestellt” – und Brand lieferte prompt.

Auf diese Weise sollte das Ziel Scholz, seine Katastrophenkanzlerschaft rotzfrech auch ohne Mehrheit im Bundestag noch für mindestens zwei Monate fortzusetzen, als Sachzwang pseudolegitimiert und ihm der Anstrich der Alternativlosigkeit gegeben werden.

Schlimmer als Russland

Vorgezogenen Neuwahlen im Januar, wie sie etwa CDU-Chef Friedrich Merz fordert), werden von Brand in ihrem Brief an Scholz zu „unabwägbaren Risiken“ erklärt Informationen soll sogar diese Formulierung zwischen Scholz-Genossen und dem Umfeld der Bundeswahlleiterin “abgestimmt und dann verschriftlicht und wiederum an Scholz gesandt” worden sein.

Für die BRD aber mit ihrer Attitüde der Musterdemokrate,deren Spitzenvertreter ständig von Respekt, Anstand, Demokratie und Mitbestimmung reden und mit erhobenem Zeigefinger auf Länder wie Ungarn, Polen oder Slowakei zeigt, ist das, was hier läuft, ein Skandal.

Es ist das zynisch-eiskalte Manövrieren einer um nur auf den eigenen Machterhalt erpichten Kaste, dem einfach alles scheißegal ist – und vor allem die Zukunft des Landes und seiner Menschen.

Baerbock plappert frei heraus, worum es geht

Fast muss man dafür dankbar sein, dass in dieser unterirdischen Kaste niemand ist so einfältig und demutsdämlich ist wie das alberne Kind im Außenamt, die infantile Trampolinvölkerrechtlerin Annalena Baerbock:

Es geht vor allem darum, bis zum Amtsantritt Donald Trumps im Januar noch möglichst viele ideologische Beschlüsse und Gesetze durchzupeitschen, bevor dann Trumps Politik Früchte trägt mit Auswirkungen auf Europa und Deutschland.

Das ist der Plan, und deshalb werden eigentlich zur Neutralität verpflichtete Institutionen wie der Bundeswahlleiter schamlos parteipolitisch vereinnahmt. Die Chuzpe dahinter passt zu einer ideologisch gleichgeschalteten Gesinnungsdemokratur.

Hier gibt es fast nichts mehr, was es nicht gibt und es fehlt einem inzwischen schlicht die Phantasie, sich auszumalen, wozu diese rückgratlosen, auf Anstand und Grundgesetz spuckenden Kader noch alles fähig sein werden.

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Demokratieverachtung in Endstufe: Scholz & Co. klammern sich mit allen Mitteln an die (verlorene) Macht

Von einer “Bombe für unsere Demokratie” spricht Julian Reichelt und das ist noch harmlos ausgedrückt. Die bereits am Freitag von “Nius” veröffentlichten brisanten Hinweise darauf haben sich nämlich bestätigt:

Das engere Umfeld von Scholz hat sich tatsächlich an die Bundeswahlleitung gewandt, um dort Unterstützung für das Vorhaben zu erbeten, Neuwahlen erst möglichst spät abhalten zu lassen.

In diesem Brief hatte sie als Scheinbegrünung für die Verschiebung von Neuwahlen einen angeblichen Papiermangel angeführt – was von der Papierindustrie dementiert und von Experten als absurder Vorwand bezeichnet wird.

Das Ziel dieser machtzynischen scheindemokratischen Saubermänner ist klar: Scholz noch so lange wie irgend möglich auch ohne Kanzlermehrheit im Amt zu lassen, damit diese Regierung ihre übergriffigen und gemeinschädlichen ideologischen Gesetzesvorlagen zu verschiedenen Themen von Ukraine, Migration, Klimaschutz bis Einschränkung der Meinungsfreiheit noch irgendwie durchdrücken kann.

Alle Dämme brechen

Scholz‘ neuer Finanzminister schafft bereits Fakten und greift ohne jeden Respekt – unter Bruch jeder einer Übergangsregierung gebührenden Zurückhaltung und Traditionswahrung. Außerdem beeilt er sich, die Schuldenbremse auszuhebeln. Jetzt brechen alle Dämme.

Die Demokratie ist diesen Deutschlandvernichtern ganz egal, sie denken nur noch an ihre eigenen Pfründe, Machterhalt im Elfenbeinturm und Durchsetzung ihrer ideologischen Wahnvorstellungen. Inzwischen sagen sogar hinter vorgehaltener Hand erste Juristen und gestandenen Staatsrechtler, dass diese Machenschaften den Tatbestand der Regierunskriminalität erfüllen.

Mit miesen Tricks verarschen sie die Bürger und Wähler, und würden solche Methoden und Finten in von angeblichen “Rechtspopulisten“ regierten Ländern wie Ungarn, Italien oder nun den USA passieren, wären die Regierungsheuchler die ersten, die laut aufjaulen würden.

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