Heimatforum

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Nur noch 14 Prozent mit der Ampel zufrieden – immer mehr Bürger wollen Neuwahlen

Wann wurde in Deutschland jemals eine Bundesregierung mit Umfragen dermaßen abgestraft?

54 Prozent der deutschen Bundesbürger sprechen sich aktuell für vorgezogene Neuwahlen aus.
Eine Minderheit von 41 Prozent ist dafür, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bis zum regulären Ende der Legislaturperiode weiterregiert.

Für vorgezogene Neuwahlen sprechen sich hingegen Mehrheiten der Anhänger von AfD (93 Prozent), BSW (75 Prozent) sowie der Union (69 Prozent) aus. Einzeln ausgewiesen werden die Meinungen der Anhänger für alle Parteien, die in der Sonntagsfrage mindestens fünf Prozent erreichen.

Und was sagt der Königsmacher dazu?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen. „Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung“

Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. März nächsten Jahres halte, antwortete Lindner: „An solchen Spekulationen will ich mich nicht beteiligen.“ Er habe „keinen diesbezüglichen Vorsatz“, sagte er hinsichtlich einer möglichen vorzeitigen Beendigung der Ampel.

In der vergangenen Woche hatten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Lindner selbst zu jeweils unterschiedlichen Wirtschaftsgipfeln geladen. Lindner verriet, dass er erst eine Stunde vor der öffentlichen Ankündigung des Kanzler-Gipfels informiert worden sei. „Einen weiteren Vorlauf gab es nicht.“

Es sei das gute Recht des Kanzlers, einen solchen Gipfel einzuberufen. „Es wird nur eine gemeinsame Regierungslinie geben, wenn alle drei Partner zustimmen. Es könnte also ratsam sein, auch den Wirtschafts- und Finanzminister einzubinden, wenn es um Grundfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht – Richtlinienkompetenz hin oder her“

Die FDP will am kommenden Montag Vertreter von 23 Unternehmerverbänden in die Fraktion einladen. Der Bundeskanzler hat ja, wenn ich es richtig sehe, über den Regierungssprecher ausrichten lassen, dass er noch zwei weitere Gipfel in diesem Format beabsichtigt.“

Entscheidend für Lindner seien die anstehenden Haushaltsverhandlungen. „Eine Regierung braucht einen Haushalt, sonst ist sie keine Regierung mehr.“ Nach der letzten Steuerschätzung muss der Haushalt im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen auf elf Prozent, eine Verschlechterung um zwei Punkte gegenüber Anfang Oktober. Das Bündnis Sahra Wagenknecht büßt ebenfalls zwei Punkte ein und landet derzeit bei sechs Prozent.

Keine Veränderungen gibt es bei den Werten von AfD und SPD. Die AfD würde mit 17 Prozent knapp vor der SPD landen, die in der Umfrage auf 16 Prozent kommt.

Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit zwölf Prozent – darunter auch die Linke und die Freien Wähler. Einzeln ausgewiesen werden Parteien ab einem Wert von drei Prozent.

Dass das BSW wieder bei 6 Prozent ist, ist die einzige gute Nachricht dabei.

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ER WILL RAUS, ABER ER WEISS NICHT WIE!

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Vorzeitiges Ampel-Aus? Die Regierung wäre ja schön blöd…

Immer wieder hören wir von allen Seiten die Forderung, dass die Regierungsbank bei den desaströsen Umfragewerten doch eigentlich besser heute als morgen zurücktreten müsse. Jedoch, Freunde des klaren Denkens, bedenkt bitte eines:

Wir sind hier nicht im Bundesliga-Spielbetrieb, wo ein Trainer zuweilen bereits nach drei verlorenen Spielen das Handtuch werfen muss. Sondern hier, in dieser politischen “Spielsaison”, geht es einfach darum, dass man noch 11 Monate irgendwie weiterwurschteln muss, um den großen Jackpot zu bekommen.

Welcher der handelnden Regierungsverantwortlichen, bitte, würde – gerade angesichts des selbstverursachten schwierigen wirtschaftlichen Umfelds und des negativen allgemeinen Ausblicks in diesem Land – vorzeitig das Handtuch werfen, wenn man sich folgendes klar macht:

Diesen Herrschaften steht im Fall des Erreichens der Ziellinie (sprich: Abwahl erst bei der nächsten Bundestagswahl) ja nicht nur für die restliche Legislaturperiode ein monatliches Salär von schlappen 17.990 Euro zu.

Mit dem Klammerbeutel gepudert

Nein, sondern es winkt all den Herren und Damen (und ihren Günstlingen, man hofft ja, dass man auch niemanden vergessen hat!) obendrein ein satter Betrag von 4.990 Euro monatlich für ihren Ruhestand.

Das Schicksal des Landes, die Lähmung der politischen Entscheidungen, der wachsende Unmut immer weiterer Bevölkerungsschichten, der rasante ökonomische Niedergang, Verlust hunderttausender Arbeitsplätze, Zerfall der inneren Sicherheit – all das ist Nebensache. Tatsächlich müssten Scholz und seine Ampel-Minister doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie diese Restlaufzeit nicht auch noch locker würden absitzen können… frei nach dem Merkelschen Wahlspruch: Wir schaffen das!

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Lindners Zoff-Papier: Emser Depesche für die Ampel – oder wieder bloß reine Show?

Als die FDP das letzte Mal davor stand, eine deutsche Regierungskoalition zu verlassen, vor 42 Jahren, geschah dies, um eine verglichen mit heutigen Maßstäben hochvernünftige, durchaus passable Regierungspolitik der über acht Jahre amtierenden sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt durch eine schließlich noch erfolgreichere, für das Land segensreiche schwarz-gelbe Regierung Kohl abzulösen.

Aber da gibt es noch eine Parallele zu 1982: Damals läutere Genscher den Bruch mit der SPD ein, indem er mit einem offiziell “internen” FDP-Papier die Sollbruchstelle schuf, an der sich ein unüberwindbarer Koalitionszzwist zwingend entzünden musste.

Fliehkräfte in der Regierung weiter verstärken

Genau an dieser Blaupause scheint sich Christian Lindner nun – teils bis hin zur verwendeten Wortwahl – ein Vorbild genommen zu haben: Mit seinem 18-seitigen Grundsatzpapier “Wirtschaftswende Deutschland: Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit”.

Nun beschwört Lindner also eine „Wirtschaftswende“ (Achtung, Parallele zu ’82!) mit einer “teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“. Zentraler Aspekt seines Papiers ist die strikte Ablehnung jeglicher Lockerung der Schuldenbremse sowie jeglicher als “Sondervermögen” verbrämter riesiger Schuldenprogramme.

„Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik, die quantitativ bedeutsam und grundsätzlicher Art ist“, so Lindner in seinem Schrieb.
Auf totalem Konfrontationskurs

Auch in anderen Punkten geht Lindner auf totale Konfrontation zu seinen Partnern – denn das Schreiben enthält “Forderungen, die in der Koalition bislang als unverhandelbar galten”.

So fordert Lindner “substantielle Änderungen” an laufenden Gesetzesvorhaben, um Industrie und Mittelstand zu entlasten. Vor allem aber ist er für die zeitnahe, vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Im Visier hat Lindner dabei vor allem die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ausgeheckten Novellen des Tariftreuegesetzes, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und der “Familienstartzeit”.

Überfällige Selbstopferung oder “nach uns die Sintflut”?

FDP-Täuschkörper wie Zwecknörgler Wolfgang Kubicki mit seinem ewigen Empörungsrollenspiel markierten so etwas wie das schlechte Gewissen der Partei und artikulierten zwar das Richtige – aber bloß, um am Ende dann doch wieder genau gegenteilig zu handeln.

Gut möglich, dass jetzt auch Lindner so agiert und am Ende lieber doch noch bis zum bitteren Ende mitnimmt, was immer geht, – nach dem Motto “nach uns die Sintflut” –, ehe dann im September 2025 das Unvermeidliche an der Wahlurne folgen und sich das Schicksal dieser rückgratlosen Splitterpartei erfüllen wird.

Gerade so, wie es heute schon in drei aufeinanderfolgenden Ostwahlen auf Landesebene besiegelt wurde. Denn das ist wohl der entscheidende Unterschied zur Kohl-Wende 1982: Neuwahlen überlebt diese Partei diesmal nicht.

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Gerüchteküche brodelt: Letzte „Arbeitswoche“ für die Horror-Ampel?

So viel ist klar: Die Anti-Deutschland-Ampel ist am Ende! Schon beim Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Mittwoch im sogenannten Koalitionsausschuss drohe das Aus. Das will die „Bild“-Zeitung aus Koalitionskreisen erfahren haben.

SPD-Chefin Saskia Esken wird mit den Worten zitiert: „In der Koalition brennt die Hütte!“ Hintergrund: FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und „Grünen“ mit einem Papier für eine radikale Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik die Pistole auf die Brust gesetzt. Drückt er wirklich ab?

In der Hauptstadt werden jedenfalls schon Szenarien für den Fall der Fälle durchgespielt. Wie geht es nach einem möglichen Ampel-Bruch weiter?

Zunächst: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt vorerst auf jeden Fall im Amt. Er könnte versuchen, eine neue Koalitionsmehrheit mit der Union auf die Beine zu stellen. ABER:

* Szenario 1: SPD und „Grüne“ bilden Minderheitsregierung

Scholz könnte auch ohne neuen Partner zusammen mit den „Grünen“ weiterregieren – wenn auch ohne eigene Mehrheit im Deutschen Bundestag. Das geht für begrenzte Zeit sogar ohne gültigen Bundeshaushalt. Eine rot-„grüne“ Minderheitsregierung müsste sich gegebenenfalls für jedes neue Gesetzesvorhaben eine Mehrheit im Parlament suchen. Schwierig, aber nicht unmöglich.
* Szenario 2: Sturz des Kanzlers

Hierfür sieht das Grundgesetz das sogenannte konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 vor. Der Deutsche Bundestag könnte Olaf Scholz das Vertrauen entziehen, indem das Parlament gleichzeitig einen Gegenkandidaten zum neuen Kanzler wählt, etwa Friedrich Merz (CDU). Doch angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse (Sitzverteilung) ist kaum vorstellbar, dass sich für den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden die notwendige absolute Mehrheit findet.

* Szenario 3: Es kommt tatsächlich zu Neuwahlen

Der Schlüssel dazu liegt zuerst bei Olaf Scholz. In Verbindung mit einer Abstimmung über ein Gesetz (z.B. Bundeshaushalt), könnte der Kanzler die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellen. Verliert Scholz diese Abstimmung, wäre der Weg für Neuwahlen frei – vorausgesetzt, der Bundespräsident stimmt zu. Der kann, muss aber nicht, den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen und Neuwahlen anordnen. Bis zu Neuwahlen bliebe die bestehende Regierung kommissarisch im Amt.

Kurios: Ausgerechnet Scholz hofft auf Trump

Trotz schlechter Umfragen für die SPD halten politische Beobachter in der Hauptstadt für möglich, dass Olaf Scholz das Wagnis von Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung eingeht.

Hier käme dann der Ausgang der US-Wahl am Dienstag ins Spiel. Gewinnt Donald Trump und zieht der Republikaner wieder ins Weiße Haus ein, wollen die SPD-Wahlkampfstrategen Olaf Scholz als den deutschen „Anti-Trump“ inszenieren, als den vermeintlich letzten westlichen „Staatsmann von Vernunft“, als eine Art Lordsiegelbewahrer der Demokratie.

Dies in der Hoffnung, dass die mehrheitlich Trump ablehnenden Deutschen auf den perfiden Trick reinfallen.

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Neue Woche, neuer Streit in der Ampel – Das Spiel ist aus, nur muss es jetzt noch einer abpfeifen

Die Zuschauer sind längst von den Rängen verschwunden, all die Buh-Rufe und das Pfeifen haben allerdings nichts gebracht, angewidert hat man diesem elenden Schauspiel den Rücken gekehrt.

Aber noch immer daddeln die Spieler ohne Ball auf dem Rasen im Nebel herum. Das Spiel ist längst aus, es muss eigentlich nur noch abgepfiffen werden.

Bis dahin wird der nicht vorhandene Ball aber erstmal fleißig weiter hin und her geschoben und der Streit geht in der neuen Woche in die nächste Runde:

Der als angriffslustig bekannte SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat die Ampel-Koalition jetzt noch einmal scharf kritisiert angesichts des jüngsten Streits über ein Wirtschaftspapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Was sich zwischen den Ampel-Spitzen abspielt, ist an Unprofessionalität nicht mehr zu überbieten“

Das aktuelle Trauerspiel nutze nur den Populisten.

Der Bundeskanzler trage in der Regierung dafür die Verantwortung. „Olaf Scholz hat selbst für einen Hanseaten das maximale Maß an Langmut ausgeschöpft, jetzt wird das ein Ende haben müssen. Die Politik ist derzeit absurder, als es sich Kabarettisten ausdenken könnten, das darf so nicht weitergehen“, sagte Stegner.

Lindners Forderung, den Klima- und Transformationsfond (KTF) aufzulösen, nannte der Grünenpolitiker „keine besonders kluge Idee“.

Der SPD-Chef forderte die Koalitionspartner auf, gegenseitige Angriffe und Provokationen beiseitezuschieben. „Dieses ständige öffentliche Verhandeln, das nervt die Leute doch nur noch.“

Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das Tariftreuegesetz zu stoppen, kritisiert Klingbeil als „neo-liberale Ideologie“. Es dürfe nicht darum gehen, dass reiche Leute noch mehr Geld in der Tasche hätten, sondern wie die arbeitende Mitte entlastet werden könnte. „Deswegen werden wir den liberalen Weg nicht mitgehen“, so der SPD-Chef.

„Wichtig bleibt jedoch, dass der Kanzler die Sicherung des Wirtschaftsstandortes zur Chefsache erklärt hat. Dies muss von allen Kabinettsmitgliedern anerkannt und konstruktiv unterstützt werden“

Die Milliardenlücke in den Haushaltsplänen für 2025 zeuge von handwerklich schlechter Arbeit. „Der Haushalt liegt in der Verantwortung des Finanzministers“, so Audretsch. „Höchste Zeit, dass der Finanzminister nun seriöse Vorschläge macht, um die Lücke zu schließen.“

„Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Innovationskraft entfesseln. Dafür braucht es nicht nur Entbürokratisierung, Steuersenkung und solide Finanzpolitik, sondern auch einen Kurswechsel bei der Klimapolitik“, argumentierte Klein.

Insbesondere den Grünen warf er „Überehrgeiz“ beim Klimaschutz vor, damit überforderten sie das Land. Lindner habe „sehr gute Vorschläge“ gemacht. „Auf diese Kernanliegen muss sich jetzt die Ampel verständigen.“ Alles andere würde der Lage des Landes nicht gerecht.

Das Problem ist: Auf der Ersatzbank hocken Spieler, die ebenfalls nicht das Zeugs dazu haben, das ganze Spiel noch mal rumzudrehen. Dafür haben sie aber eine große Klappe:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht CDU und CSU vorbereitet auf Neuwahlen vor dem geplanten Wahltermin im Herbst 2025.

„Wir stellen uns genau auf dieses Szenario ein“, sagte Frei am Sonntag den Sendern RTL und ntv. „Wir haben einen Plan für den 28. September nächsten Jahres. Wir stellen uns aber auch auf eine Situation ein, wo dann innerhalb der nächsten 90 Tage gewählt werden müsste. Wir wären inhaltlich und organisatorisch darauf vorbereitet.“

Und alle fragen sich, wie soll das jetzt noch weitergehen, wo der Kapitän dermaßen angeschlagen ist und von keinem mehr ernst genommen wird.

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Neue Woche, neuer Streit in der Ampel – Das Spiel ist aus, nur muss es jetzt noch einer abpfeifen

Die Zuschauer sind längst von den Rängen verschwunden, all die Buh-Rufe und das Pfeifen haben allerdings nichts gebracht, angewidert hat man diesem elenden Schauspiel den Rücken gekehrt. Aber noch immer daddeln die Spieler ohne Ball auf dem Rasen im Nebel herum. Das Spiel ist längst aus, es muss eigentlich nur noch abgepfiffen werden.

Bis dahin wird der nicht vorhandene Ball aber erstmal fleißig weiter hin und her geschoben und der Streit geht in der neuen Woche in die nächste Runde:

Das aktuelle Trauerspiel nutze nur den Populisten.

„Das würde auch für vorgezogene Neuwahlen gelten, in deren Fall die FDP wohl in Todesnähe käme. Ich appelliere daher an die Koalition, zu Professionalität und Rationalität zurückzukehren und gemeinsam nicht nur einen Haushalt, sondern auch einen geeinten Plan für Wirtschaftswachstum aufzustellen“

Der Bundeskanzler trage in der Regierung dafür die Verantwortung. „Olaf Scholz hat selbst für einen Hanseaten das maximale Maß an Langmut ausgeschöpft, jetzt wird das ein Ende haben müssen. Die Politik ist derzeit absurder, als es sich Kabarettisten ausdenken könnten, das darf so nicht weitergehen“, sagte Stegner.

Deswegen sei die Frage „sehr klar an die FDP auch gerichtet, habt ihr die Kraft, wollt ihr dieses Land voranbringen, wollt ihr euch um die Themen kümmern“, die für die Bürger in diesem Land „wichtig“ sind.

Der SPD-Chef forderte die Koalitionspartner auf, gegenseitige Angriffe und Provokationen beiseitezuschieben. „Dieses ständige öffentliche Verhandeln, das nervt die Leute doch nur noch.“

Andere Spieler aus der linken Ecke üben derweil scharfe Kritik an den jüngsten Alleingängen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Jedes Regierungsmitglied ist frei, eigene Treffen zu organisieren und inhaltliche Impulse zu setzen“

„Wichtig bleibt jedoch, dass der Kanzler die Sicherung des Wirtschaftsstandortes zur Chefsache erklärt hat. Dies muss von allen Kabinettsmitgliedern anerkannt und konstruktiv unterstützt werden“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz sagte dem „Spiegel“ dazu: „Lindner muss sich erklären, ob er weitermachen will. Wenn ein Partner nicht mehr kann oder will, dann sollte er es einfach klar sagen.“

Insbesondere den Grünen warf er „Überehrgeiz“ beim Klimaschutz vor, damit überforderten sie das Land. Lindner habe „sehr gute Vorschläge“ gemacht. „Auf diese Kernanliegen muss sich jetzt die Ampel verständigen.“ Alles andere würde der Lage des Landes nicht gerecht.

Der stellvertretende FPD-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki kontert wie gewohnt und fordert in der Wirtschaftspolitik mehr Ernsthaftigkeit von SPD und Grünen. „Die Reaktionen aus der SPD-Spitze auf das Papier von Christian Lindner finde ich etwas verstörend, denn ich deute diese als Rückschritt“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Das Problem ist: Auf der Ersatzbank hocken Spieler, die ebenfalls nicht das Zeugs dazu haben, das ganze Spiel noch mal rumzudrehen. Dafür haben sie aber eine große Klappe:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht CDU und CSU vorbereitet auf Neuwahlen vor dem geplanten Wahltermin im Herbst 2025.

„Wir stellen uns genau auf dieses Szenario ein“, sagte Frei.

„Wir haben einen Plan für den 28. September nächsten Jahres. Wir stellen uns aber auch auf eine Situation ein, wo dann innerhalb der nächsten 90 Tage gewählt werden müsste. Wir wären inhaltlich und organisatorisch darauf vorbereitet.“

Mit Verweis auf den erneuten Streit zwischen den SPD, Grüne und FDP, wie die deutsche Wirtschaft gestärkt werden soll, sprach Frei von einem „Anfangspunkt eines Austritts aus der Koalition“. Man erlebe jetzt gerade „in Zeitlupe den Zusammenbruch und auch den Auseinanderbruch der Ampelkoalition“, so der CDU-Politiker.

Und alle fragen sich, wie soll das jetzt noch weitergehen, wo der Kapitän dermaßen angeschlagen ist und von keinem mehr ernst genommen wird.

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