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Gesundheitliche Probleme
Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück – SPD-Spitze will Nachfolge bis zum Abend entscheiden
SPD-Generalsekretär Kühnert zieht einen Schlussstrich: Er müsse sich um seine Gesundheit kümmern, sagt der 35-Jährige. Laut SPD-Chefin Esken sei die Partei „vorbereitet", noch am Montag über seine Nachfolge zu entscheiden.
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl tritt Kevin Kühnert als Generalsekretär der SPD zurück. Der 35-Jährige begründete diesen Schritt in einem Brief an Parteimitglieder und Öffentlichkeit mit gesundheitlichen Problemen.
Bei der Bundestagswahl werde er auch nicht erneut als Abgeordneter kandidieren. Damit zieht sich der Berliner vorerst aus der Politik zurück.
Kühnert: „Entscheidung schmerzt mich“
„Diese Entscheidungen haben mich Überwindung gekostet und sie schmerzen mich, weil ich meine politische Arbeit mit Herzblut betreibe“, erklärte Kühnert.
Doch er trage Verantwortung für sich selbst und für die SPD.
Kühnert-Nachfolge – Esken: „Wir sind vorbereitet“
Die SPD-Spitze will noch am Montag über eine Nachfolge des scheidenden SPD-Generalsekretärs entscheiden.
Es werde für den Abend zu Gremiensitzungen eingeladen, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am frühen Nachmittag in Berlin. Man habe bereits „Klarheit“ geschaffen, „wie es weitergeht“, sagte Esken. „Wir sind vorbereitet“, so die SPD-Chefin.
Seit 2017 Vorsitzender der Jungsozialisten
Vor seiner Wahl zum SPD-Generalsekretär war Kühnert seit November 2017 Vorsitzender der Jungsozialisten gewesen. In dieser Funktion war er damals ein scharfer Kritiker der großen Koalition der Sozialdemokraten mit der CDU/CSU.
Von Dezember 2019 bis Dezember 2021 war Kühnert auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.
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uebender (08.10.2024)
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Rücktritt von Kevin Kühnert: Hat seine Politik ihn krank gemacht?
Jahrelang musste Kevin Kühnert nach trostlosen Wahlabenden für die SPD als Generalsekretär niederschmetternde Prozentzahlen schönreden. Der fast unmöglich erscheinenden Aufgabe, seine Partei nicht nur aus dem tiefen Umfragetal, sondern in einem Jahr auch zum Erfolg bei der Bundestagswahl zu führen, war er gesundheitlich nicht mehr gewachsen.
Ich glaube, es ist etwas anderes: Wer immer nur Gift und Galle versprüht, darf sich nicht wundern, wenn er dabei auch seine eigene Seele vergiftet. Und wer eine vergiftete Seele hat, kann nicht gesund sein. Es gibt keinen Politiker, der so sehr Menschen diffamiert hat wie Kevin Kühnert.
Kühnerts Waffen waren weniger das öffentliche Poltern. Er zog es vor, gegen die zu hetzen, die sich nicht wehren konnten. Menschen, die selbst fürs Alter vorsorgen, waren Kevin Kühnert suspekt. Jedem nur die Wohnung, die er auch selbst bewohnt, sagte er.
Was Kevin Kühnerts Einlassung in der Praxis für ältere Mieter bedeutet hätten, lässt sich mit einem Wort erklären: Die Menschen wären enteignet worden
Kühnert forderte die „Kollektivierung“ von großen Unternehmen wie den Autobauer BMW.
Die Verteilung der „Profite“ (Kühnert-Sprache) müssten „kollektiviert“ werden. Kapitalistische Eigentümer seien damit ausgeschlossen. Solche großen Firmen müssten „demokratisch kontrolliert“ werden, forderte Kühnert.
Kevin Kühnert hat sich als Mr. Gnadenlos erwiesen – ich finde nicht, dass er unser Mitleid verdient. Ich finde, auf ihn passen die Worte, die Johann Wolfgang von Goethe (1749 bis 1832) Mephisto im „Faust“ 1 in den Mund legt: „Ich bin der Geist, der stets verneint!
Kevin Krösus Kühnert: Wegnehmen und umverteilen.
Der Mann, der sich für Enteignungen von Menschen und Firmen einsetzt, gehört selber zu den 1 Prozent der reichsten Deutschen – monatlich 24 000 Euro vom Steuerzahler.
Dabei hat er nichts gelernt und nie einen Beruf ausgeübt – nur den des Politikers.
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uebender (09.10.2024)
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Fraktionskasse ist leer
Brandenburgs Grüne können ihre eigene Abwicklung nicht bezahlen
Im Wolkenkuckucksheim tut man sich schwer mit irdischen Rechnungen. Nachdem die Bürger sie aus dem Parlament gewählt haben, wird die grüne Fraktion im Landtag liquidiert. Doch es wurde so schlecht vorgesorgt, dass für Abfindungen der Mitarbeiter kein Geld da ist. Jetzt soll der Steuerzahler helfen.
„Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“ Diesen Satz für die Ewigkeit sagte einst Großbritanniens erste Premierministerin Margaret Thatcher.
Die wurden von den Bürgern im schönen Bundesland Brandenburg jüngst ja zusammen mit der „Linken“ und den Freien Wählern aus dem Landtag geworfen. Die Fraktionen werden nun liquidiert, so heißt das technisch. Büros weg, Geld weg, Mitarbeiter gekündigt.
So etwas kann nach Wahlen naturgemäß immer passieren.
Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dürfen deshalb ihre persönlichen Mitarbeiter auch nur mit Zeitverträgen beschäftigen, die automatisch mit dem Mandat des Abgeordneten enden.
Nachhaltiges Wirtschaften sieht sicher anders aus.
Die ebenfalls weggewählte Fraktion der „Linken“ und die Gruppe der Freien Wähler waren da übrigens viel vorsichtiger: Sie haben jeweils ausreichend Vorsorge für den Fall ihres Ausscheidens getroffen, bessere Verträge mit den Mitarbeitern vereinbart und zusätzlich noch Rückstellungen für mögliche Abfindungen gebildet.
Die Grünen eben nicht. Sie tun jetzt das, was sie – bei allem Respekt – auch sonst immer tun, wenn für irgendetwas zu wenig Geld da ist: Sie rufen nach mehr Steuergeld. Dem Vernehmen nach geht es um etwa 300.000 Euro vor allem für Abfindungen von unbefristet eingestellten und jetzt gekündigten Mitarbeitern.
Die Sozialdemokraten, so ist aus Potsdam zu hören, wollen den Grünen aus alter Verbundenheit das zusätzliche Geld gerne bewilligen. Es handele sich um „Fürsorge für gekündigte Mitarbeiter“, außerdem müsse man verhindern, dass Betroffene klagen und vor die Arbeitsgerichte ziehen.
Im vorliegenden Fall handelt es sich wohl eher um eine Prämie für schlechtes Wirtschaften.
Diesen recht unverdienten Bonus möchte die SPD dem Ex-Koalitionspartner aber gerne zukommen lassen. Denn wer weiß: Nach der nächsten Wahl könnte man ihn ja wieder brauchen.
Und bezahlen tut das alles ja sowieso nur der dumme Bürger.
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uebender (10.10.2024)
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Grünes Wirtschaftswunder: Nach Ausscheiden aus Brandenburger Landtag können Mitarbeiter nicht bezahlt werden
Das grüne Wirtschaftswunder treibt selbst die Grünen in den Ruin: Nach dem Ausscheiden aus dem Brandenburger Landtag kämpfe die grünen Wahlverlierer offenbar mit finanziellen Problemen. Mehrere Mitarbeitende können nicht bis zum vereinbarten Vertragsende bezahlt werden.
Jetzt wird um Steuergeld gebettelt.
Ganze 50 Mitarbeitende müssen gehen, aber das Geld für ihre Verträge ist nicht da! Die Fraktion hat bereits einen Not-Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro gestellt, damit die Mitarbeiter nicht auf der Straße landen.
Der bisherige Fraktionschef Benjamin Raschke jammert: „Wir wollen versuchen, dass unsere Mitarbeitenden nicht von heute auf morgen auf der Straße sitzen.“ Und deshalb tun die Grünen, was Grüne so tun: Sie greifen dem Steuerzahler schnell nochmal in die Tasche bevor es vorbei ist und fordern für die Versorgung ihrer Mitarbeiter Steuergeld: 300.000 Euro sollen es sein, berichtet hierzu der öffentlich-rechtliche Skandalsender RBB.
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt spricht von „Steuerverschwendung“ und kritisiert, dass die Grünen langfristige Verträge über die Legislaturperiode hinaus abgeschlossen haben.
Während die Grünen Steuergeld einfordern, haben die Linken und BVB/Freie Wähler, die ebenfalls aus dem Landtag geflogen sind, keinen Zuschuss beantragt.
Laut dem Fraktionsgesetz dürfen Fraktionen, die sich in Auflösung befinden, einen einmaligen Zuschuss beantragen, um die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeitenden zu erfüllen. Doch das Gehalt darf höchstens drei Monate nach dem Ausscheiden weitergezahlt werden.
“Keine Steuergelder für diese Grünen. Das soll diese Partei selbst bezahlen.”
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uebender (11.10.2024)
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Verlierer Ramelow sieht wegen Gewinnern “große Gefahr” auf Thüringen zukommen
Bodo Ramelow ist wahrlich ein Prachtexemplar eines linken Anti-Demokraten, der es nicht verkraften will, wenn die politische Konkurrenz von rechts mal die Oberhand gewonnen hat. Wenn jemand derartig von einer Gefahr für die Demokratie faselt, ist er wohl selbst eine Gefahr für die Demokratie:
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat scharfe Kritik an der AfD und ihrem Vorgehen im Landtag geübt. Er wirft der Partei vor, das Parlament schon einmal erpresst zu haben: “Mit Erpressung kann man leider nicht verhandeln”, sagte er im “Tagesanbruch”-Podcast von “T-Online”.
Mit Blick auf die Besetzung der Posten von Verfassungsrichtern gefährde eine mögliche Blockade durch die AfD das demokratische System in Thüringen erheblich. “Wenn sie wieder keinen Vorschlag macht, dann sehe ich eine große Gefahr auf mein Bundesland zukommen.
Das bedeutet, dass wir die nächsten fünf Jahre keine Richter und keine Staatsanwälte mehr benannt bekommen.
Diese Blockadestrategie habe sich auch kürzlich beim Eklat der Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen gezeigt. Für Ramelow ist besonders einer für diese Taktiken verantwortlich: “Herr Höcke ist ein gefährlicher Mann. Er betreibt Staatszersetzung.”
In Bezug auf eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen – die sogenannte Brombeer-Koalition – sagte der Linken-Politiker: “Ich liebe Brombeeren. Am meisten mit Schlagsahne.”
Das ist alles so billig wie perfide. Weil der Wahlgewinner von den Verlierern auf allen Ebenen isoliert und blockiert wird und so überhaupt keine Gelegenheit bekommt, sich zu beweisen.
Und Bodo Ramelow sollte wissen, dass Brombeerpflücken oftmals blutig sein kann. Aber der linke Staatszersetzer hat sowieso nichts mehr zu verlieren.
Demokratie bedeutet auch, Kompromisse innerhalb des demokratischen Spektrums einzugehen. Und da gehört die AfD dazu, ob man will, oder nicht.
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uebender (13.10.2024)
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Ein Unsicherheitspaket für die Tonne
Und wieder wird debattiert, bis die Füße einschlafen und sich nichts wirklich ändert, denn daran haben die Linken und Grünen kein Interesse:
Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union dann auch zurecht die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend.
„Einige Maßnahmen, wie etwa das Messerverbot, sind bloße Symbolpolitik.“ Andere wirksame Maßnahmen, wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen oder mehr entscheidende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, fehlten.
„Leider muss man feststellen, dass den vollmundigen Versprechungen nach Solingen und Mannheim kaum echte Taten folgen“, kritisierte Ullrich. „Das ist enttäuschend.“ Die Koalition bringe nur noch ein „Sicherheitspäckchen“ auf den Weg. „Mehr ist das nicht.“ Doch selbst das sei einigen Ampel-Vertretern noch zu viel.
„Der Kanzler muss sogar mit der Vertrauensfrage drohen. Dabei ist wohlbekannt, dass ein Kanzler, der mit der Vertrauensfrage drohen muss, das Vertrauen längst verloren hat.“
Die Migration und die Sicherheit in unserem Land bereiten vielen Menschen große Sorge“, sagte Wüst. „Wir brauchen deshalb einen entscheidenden Durchbruch für mehr Sicherheit und mehr Konsequenz in der Migrationspolitik.“ Das Sicherheitspaket der Bundesregierung reiche dafür längst nicht aus.
Er rief zur Unterstützung eigener Vorschläge im Bundesrat auf. „Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die unser Land sicherer machen:
Wir setzen uns gemeinsam für die Speicherung von Verkehrsdaten ein, um terroristische Netzwerke auch im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren sowie erfolgreicher im Kampf gegen Kindesmissbrauch zu sein“.
„Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent beschleunigen. Und wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern. Das alles hat die Ampel nicht in ihr Sicherheitspaket aufgenommen“.
„Die SPD muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen. Wir brauchen einen Konsens für mehr Konsequenz in der Sicherheits- und Migrationspolitik“, sagte der CDU-Politiker.
Das Sicherheitspaket, das unter anderem auf Druck der Grünen noch abgeschwächt worden war, soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.
„Aber wir enthalten uns einer Sprache, die geflüchtete oder eingewanderte Menschen ausschließlich als Problem beschreibt“, sagte Banaszak. „Deutschland soll ein weltoffenes und solidarisches Land bleiben.“
Zum Verhältnis mit dem wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten seiner Partei, Robert Habeck, sagte Banaszak: „Klar gab es Dinge, auf die Robert Habeck und ich unterschiedlich geschaut haben.“ Aber das sei „immer ein sehr sportlicher und konstruktiver Austausch“ gewesen. „Robert ist niemand, der Gehorsam verlangt. Im Gegenteil: Er schätzt die Reibung.“
Es gibt also doch immer noch Linke und Grüne, die in ihrer ideologischen Blase fernab der Realität leben und denken. Wenn jemand wie Banaszak Flüchtlinge mit Einwanderern verwechselt, zeigt es, wie verengt der geistige Horizont wird, wenn man so gut wie alles ausblendet, was den Bürgern zu schaffen macht.
Gut, dass die Grünen bald keine politische Rolle spielen werden und dass Banaszak sich ausgerechnet auf den „Erfolg“ von Harris beruft, zeigt, dass er von Politik keine Ahnung hat.
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uebender (19.10.2024)