Heimatforum

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Debakel mit Ansage: Ampel hat „ihre Legitimation verloren“, sagt Kubicki

Die Frage war für die Ampel-Parteien zuvor nur: Wie schlimm wird es? Das Ergebnis: Die FDP fliegt in Thüringen aus dem Landtag und kommt in beiden Parlamenten nur noch auf etwa 1 Prozent der Stimmen.

Auch die Grünen – bisher Regierungspartei in beiden Ländern – scheitern in Thüringen an der 5-Prozent-Hürde und dürften in Sachsen nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.

Der SPD bleibt immerhin die Schmach erspart, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in einem Landesparlament vertreten zu sein. In beiden Ländern bleibt ihr Ergebnis aber einstellig.

Dass sich die Koalitionäre kurz vor den Wahlen zusammengerauft und sich in überraschend kurzer Zeit und ohne öffentlichen Streit auf Konsequenzen aus der Messerattacke in Solingen verständigt haben, hat ihnen nicht geholfen.

Ampel-Besserung: „Jetzt muss es wirklich anfangen“

Aus der SPD-Zentrale in Berlin kommen am Wahlabend zunächst die üblichen Textbausteine zum Anteil der Berliner Ampel an der Wahlniederlage. Ja, der Dauerstreit in der Koalition mache die Menschen „müde“ und „mürbe“

Aber jetzt muss es wirklich anfangen Esken macht bei diesem Satz nach jedem Wort eine Kunstpause, um ihm Nachdruck zu verleihen.

Ob die Ampel noch die Kraft dazu hat, wird man sehen. Eine erste Nagelprobe dürfte die Umsetzung der Beschlüsse zur Migrations- und Sicherheitspolitik sein.

Wahl in Brandenburg für SPD wichtig

Vor allem in den nächsten drei Wochen müsste man sich in der Ampel am Riemen reißen. Denn dann steht die nächste Wahl in Ostdeutschland an. Und die ist vor allem für die SPD noch wichtiger als die in Thüringen und Sachsen.

Denn dort stellen die Sozialdemokraten seit 1990 durchgehend die Ministerpräsidenten. Sollte die Wiederwahl des seit elf Jahren regierenden Dietmar Woidke scheitern, könnte es mit der Disziplin in der SPD vorbei sein.

Kubicki: „Die Ampel hat ihre Legitimation verloren“

Die Debatte über vorgezogene Neuwahlen wegen der schwächelnden Ampel könnte in den nächsten Tagen und Wochen auch wieder aufflammen. Gegen einen solchen Schritt spricht aber weiterhin, dass alle Ampel-Parteien dabei mit einem Absturz rechnen müssten.

Unionsstart in die heiße Phase zur Entscheidung der K-Frage

In der Union gilt der heutige Wahlsonntag als Einstieg in die Schlussphase zur Entscheidung über die K-Frage – die laut den Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, im Spätsommer fallen soll – wohl nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September.

In der CDU wird mit schwierigen Sondierungen gerechnet – bis nach der Brandenburg-Wahl. Gut möglich, dass es trotz klarer Ansagen aus der CDU-Zentrale in Berlin den einen oder anderen gibt, der an der von Merz verbürgten „Brandmauer“ zur AfD kratzen möchte.

Erst nach Protest der Wahlkämpfer im Osten rückte Merz von diesem Diktum ab – und erklärte die Frage einer Zusammenarbeit zur Sache der Länder.

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Wenn ein Vizepräsident (des Bundestags) in einer solchen heiklen Situation der Koalition die Legitimation abspricht, ist das Ausdruck einer fatalen Lage, in der - und das ist so spannend - alle Parteien mittlerweile massiv abgesackt sind.

Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler

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Die Ampel ist endgültig zum Auslaufmodell geworden

Wäre der Wähler noch der Souverän, die Ampel wäre schon längst von der politischen Bühne verschwunden:

Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Ampel-Koalition hat einen neuen Tiefststand erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend” zwar unverändert zu August auf 15 Prozent, die anderen Ampel-Partner verschlechtern sich.

Die Union verbessert sich leicht auf 33 Prozent (+1) und wäre damit weiterhin klar stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und landen aktuell bei 11 Prozent – erneut ihr schwächster Wert in der Sonntagsfrage seit April 2018. Die FDP läge mit 4 Prozent (-1) unter der Mandatsschwelle.

Die AfD verbessert sich um einen Punkt und kommt derzeit auf 17 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt laut Infratest bei 8 Prozent (-1), die Linke bei 3 Prozent. Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit 9 Prozent.

Auch die direkt abgefragte Zufriedenheit mit der derzeitigen Bundesregierung erreicht im September einen Tiefpunkt der aktuellen Legislaturperiode. Nur noch jeder Sechste (16 Prozent) ist mit der Arbeit der Ampel-Koalition aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (-4 im Vgl. zu August). Ein Zufriedenheitswert von nur 16 Prozent wurde von Infratest zuletzt im August 2010 unter einer von Union und FDP geführten Regierung gemessen.

Mehr als jeder Dritte (37 Prozent) ist derzeit mit der Bundesregierung weniger zufrieden (-5), fast jeder Zweite (47 Prozent) sogar gar nicht zufrieden (+10). Mehrheitlich unzufrieden sind neben Anhängern der AfD (100 Prozent), des BSW (98 Prozent) sowie der Union (91 Prozent) mittlerweile auch die Anhänger der Regierungsparteien Grüne (54 Prozent) sowie SPD (63 Prozent).

Mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist gut jeder Vierte (27 Prozent) sehr 2/2 zufrieden bzw. zufrieden (-3); zwei Drittel (64 Prozent) sind mit ihm unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht einen Zufriedenheitswert von 20 Prozent (-6); sieben von zehn Wahlberechtigten (72 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden.

Das muss man wirklich erstmal schlucken: Nur noch 16 Prozent der Bürger sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden! Aber von daher muss man den Einsatz des BSW als klugen Schachzug betrachten, denn dieser verhindert einen wirklichen Politikwechsel.

Die Bürger taumeln schlaftrunken einfach zwischen rot grüner Sekte und dunkelroten Stalinisten hin und her.

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Ampel immer unbeliebter – wann hat das Schrecken jetzt mal ein Ende?

In Deutschland war eine Regierung bei den Bürgern wohl noch nie so unbeliebt, wie diese:
Die Zustimmung zu den Ampel-Parteien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, können sich nur noch 29 Prozent der Befragten vorstellen, ihre Stimme einer der drei Regierungsparteien zu geben.

Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und landet bei 15 Prozent. Auch die Grünen büßen einen Prozentpunkt ein, fallen auf 10 Prozent. Die FDP liegt weiterhin bei 4 Prozent, flöge damit aus dem Bundestag.
Die Union wäre mit unverändert 31 Prozent weiter stärkste Kraft, gefolgt von der AfD (19 Prozent). Das BSW (10 Prozent) kann einen Punkt zulegen im Vergleich zur vergangenen Woche. Die Linke liegt weiterhin bei 3 Prozent. Sonstige Parteien würden 8 Prozent wählen.

Aber Umfragen haben den Kanzler angeblich noch nie interessiert und irritiert. Und auch die Grünen, die bald einstellig werden, machen weiter so wie bisher und wollen lieber X sperren, weil die Meinungsfreiheit ihren Untergang beschleunigt.

Wenn die FDP jetzt nicht so schnell wie möglich dieses Bündnis der Finsternis verlässt, ist es um sie geschehen. Aber Lindner hat wohl andere Pläne. Er will wahrscheinlich noch so lange abkassieren, wie es möglich ist und dann in die Wirtschaft verschwinden.

Er hinterlässt einen Scherbenhaufen, die FDP ist endgültig Geschichte. Aber Lindner gehört zu der Sorte Politiker “Nach mir die Sintflut”, von denen es einige in dieser Ampel gibt.

Der Aufbau Deutschland nach dieser Katastrophe ist kaum zu bewältigen, auch, weil die CDU sich entschlossen hat, links abzubiegen. Was für ein Desaster.

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Arrogant, selbstverliebt und nicht mehr von dieser Welt: Scholz lehnt Vertrauensfrage als “kleines Oppositionsideechen” ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. “Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt”, so der Kanzler im ZDF-Sommerinterview.

“Die Regierung hat eine Mehrheit und sie hat eine Mehrheit, die Aufgaben zu tun, um die es jetzt geht”, fügte der SPD-Politiker hinzu. Man habe “sehr weitreichende Entscheidungen” getroffen und das werde man auch weiter tun. Als Beispiele nannte er unter anderem die Unterstützung der Ukraine sowie sicherheitspolitische Maßnahmen.

Laut Scholz haben die jüngsten Wahlergebnisse auch etwas damit zu tun, dass einige Bürger “nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen”. Er finde es aber richtig, dies zu tun und “die Ukraine kann sich auch darauf verlassen”.

So, so, die Regierung hat eine Mehrheit. Aber wo ist nur diese Mehrheit geblieben? In irgendwelchen Bundestagsblasen vielleicht, draußen im Land, dort unten, wo der Souverän lebt und leidet, hat Scholz nicht mal mehr 30 Prozent der Wähler auf seiner Seite.

Solche Äußerungen verhöhnen unsere Demokratie und zeugen von dieser unsäglichen Parteien-Diktatur. Scholz weiß, dass er keine Mehrheit mehr hat, aber es ist ihm egal. Ein charakterliches Armutszeugnis muss man diesem Fürsten ausstellen.

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Im Umfragetief

Olaf Scholz: Zugbrücke hoch und Realität leugnen

Das ZDF-Politbarometer attestiert: Null Prozent der Befragten wollen die Ampel-Koalition. Olaf Scholz ist zugleich unbeliebter denn je. Selbst die eigenen Anhänger wollen ihn nicht mehr. Und um die Kritiker im eigenen Stall und auch außerhalb den Wind aus dem Segel zu nehmen, deklamiert er: „Boris Pistorius will, wie viele andere, dass ich wieder als Kanzler antrete.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die SPD des Kanzlers Olaf Scholz dümpelt bei der Sonntagsfrage derzeit bei 14 bis 15 Prozent vor sich hin.

Im (vormaligen) SPD-Stammland Brandenburg droht der Scholz-Partei am 22. September bei den Landtagswahlen ein Absturz auf 21 Prozent. Man vergesse nicht: Scholz hat seinen Bundestagswahlkreis in Brandenburg; wie übrigens auch seine weltweit mit Vielfliegerei stets übermotiviert um Renommee ringende „grüne“ Außenministerin Baerbock.

Laut ZDF-Politbarometer wollen 0 (in Worten: Null) Prozent der Befragten auch zukünftig die „Ampel“-Koalition. Und Olaf Scholz ist unbeliebter denn je.

Das tut er denn auch. Allerdings in einer Art und Weise, für deren Einordnung man in Lehrbüchern der Wahrnehmungs- und Gedächtnispsychologie oder Psychopathologie nach Begriffen sucht.

Scholzens „Rechen“-Künste

Was gibt Scholz von sich? Der Knallersatz lautet: „Ich rechne fest damit, dass die SPD und ich auch die nächste Regierung anführen werden.“ Im Mathematikunterricht kennt man das als Mathasthenie bzw. Dyskalkulie.

Bereits die Antwort auf die erste Interviewfrage hat es in sich: „Herr Bundeskanzler, sind Sie noch der Richtige, um Deutschland zu dienen?“ Antwort Scholz: „Klar. Die Bundesregierung hat große Krisen gemeistert, insbesondere nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Nicht einmal die Brandenburg-SPD will Scholz

Nun gut: Scholz bekommt den Rücken von „Größen“ wie Kevin Kühnert, Saskia Esken und Karl Lauterbach gestärkt. Warum wohl? Die drei dieser Kategorie würden mit einem in der Versenkung verschwundenen Scholz im gleichen Moment ebenfalls im SPD- und im medialen Nirwana verschwinden. Lauterbach voran: Hat er doch Scholz zum „besten Kanzler, den wir je hatten“ erklärt.

Scholz und der Dunning-Kruger-Effekt

Und Scholz selbst? Er ist ein bestenfalls mittelmäßig begabter Schauspieler, der mit aufgesetzt überheblich-zynischem Lächeln auf Hochstapler macht und Überlegenheit mimt. Diese Leute überschätzen sich maßlos, und sie unterschätzen ihr Umfeld. Letzteres dürfte gerade bei Scholz der Fall sein:

Apropos Gedächtnispsychologie:

Man unterscheidet zwischen Störungen des Langzeit- und des Kurzzeitgedächtnisses. Bei Scholz scheint mittlerweile beides angeknackst: In Sachen Cum-Ex-, Cum-Cum und Warburg-Bank dürfte er (proaktiv?) einer Störung des Langzeitgedächtnisses ausgesetzt sein.

Um Störungen des Kurzzeitgedächtnisses handelt es sich, wenn das „Vergessene“ (oder traumatisch Verdrängte) gerade eben eine Woche zurückliegt: Siehe die Wahlen vom 1. September. Solche Erinnerungslücken dürften ein noch gravierenderes gedächtnispsychologisches Erscheinungsbild sein.

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Logische Folge von Brandmauer und SED-Einheitsliste 2.0: Nur eine absolute AfD-Mehrheit kann Deutschland retten

Bei der Vorstellung eines Positionspapiers zu den Themen Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik erklärte die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am Wochenende, dass ihre Partei sowohl bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September als auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr die absolute Mehrheit anstrebe, da es nur mit der AfD „eine echte Asylwende“ geben werde.

Bei allen anderen Parteien fehle der politische Wille dazu.

So kühn diese Zielsetzung auch scheinen mag, ist Weidels Begründung doch schlicht und einfach korrekt. Das Verhalten des Altparteienkartells nach den beispiellosen AfD-Erfolgen in Thüringen und Sachsen hat endgültig gezeigt, dass sie nicht mehr willens und fähig sind, zu erkennen, was die Stunde geschlagen hat.

Mischung aus Resignation, Verbitterung und Verzweiflung

Für einen wirklichen Politikwechsel bleibt also tatsächlich nur eine absolute Mehrheit für die AfD. Dies scheint auch immer mehr Wählern zu dämmern, denn die Ergebnisse der CDU sind, in Anbetracht des beispiellos desaströsen Zustandes der Ampel, geradezu peinlich gering.

Es herrscht also eine Mischung aus Resignation, Verbitterung und Verzweiflung, da das Parteienkartell wie ein Sargdeckel auf dem Land liegt und weiterhin gnadenlos gegen das Volk regiert.

Ob RAF, Araber, Nazis: Sie nehmen sich wenig in ihrer Menschenverachtung. Übertroffen werden sie nur von bestimmten Formen des Staatsterrorismus.“

In gewisser Weise muss man, so übertrieben es zunächst klingen mag, inzwischen tatsächlich schon von einer Art Terror der Parteien gegen das Volk sprechen. Denn die Politik, die dieses Kartell betreibt, ist samt und sonders gegen die elementarsten Interessen des Volkes gerichtet.

Sie dient ausschließlich ihnen selbst und irgendwelchen Lobbygruppen. Eine Rückkoppelung an den Bürgerwillen findet überhaupt nicht mehr statt. Deshalb ist mit diesen verbrauchten Apparaten auch buchstäblich kein Staat mehr zu machen und eine absolute Mehrheit für die einzige Partei, die eine wirklich andere Politik will, der einzige Ausweg.

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Stürzt Kubicki jetzt endlich die Regierung?

Man kann mal wieder wählen: Entweder Kubicki stürzt jetzt endlich diese Versagertruppe, oder er spielt wieder einmal Theater, um die FDP in letzter Sekunde noch vor dem endgültigen Untergang zu retten. Bringen wird seine Stimme allerdings so gut wie gar nichts:

Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen Worten dem Antrag der Union auf massive Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag zustimmen, sobald die Ausschuss-Beratungen darüber beendet sind.

“Wenn dieser Antrag – vielleicht auch ergänzt, es gibt ja neue Gespräche – wieder aus dem Ausschuss zurückkommt, werde ich dem definitiv zustimmen.” FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai werde dies ebenfalls tun. Kubicki weiter: Er gab der Union aber den Rat, aus dem Text des Antrags die Passagen mit “Ampel-Bashing” herauszunehmen.

Kubicki äußerte die Hoffnung, dass Union und Koalition doch noch zueinanderfinden. Denn Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hätten ja angeboten, die von der Union geforderten Zurückweisungen bei einem Grenzübergang auszuprobieren.

Dazu sage er als Jurist: “Entweder ist es zulässig, dann kann ich das überall machen, oder es ist nicht zulässig. Dann darf ich es auch nicht bei dem einen machen.” Zustimmung signalisierte Kubicki zur Idee, die Zurückweisungen für zwei Monate an allen Grenzübergängen zu testen: “Das ist eine Herangehensweise, die zumindest signalisiert: Wir tun was.”

Seiner eigenen Partei hielt Kubicki vor, sich zu wenig um die Probleme bei der Migration gekümmert zu haben. Zu Umfragedaten, die der FDP bei diesem Thema eine Null-Kompetenz zusprechen, sagte der Parteivize:

Zur Rolle des Parteivorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, sagte Kubicki dem Sender: “Der Parteivorsitzende hat seine Liebe zur Finanzpolitik und zur Wirtschaft entdeckt. Und die Migrationsfrage hat ihn jetzt erst erreicht, als er festgestellt hat, wie viel Geld wir ausgeben müssen dafür, und wenn das Problem nicht geregelt wird, es einfach unsere finanziellen Möglichkeiten überfordert.”

Das hätte man Lindner allerdings schon 2015 sagen können. Aber er hätte gar nicht zugehört. Man kann nur hoffen, dass Kubicki nach der nächsten Bundestagswahl einen ebenso guten Job wie Lindner angeboten bekommt.

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„Nur ein Ziel: Die Ampel abzulösen“

K-Frage geklärt: Söder will Merz „ohne Zähneknirschen“ unterstützen

Die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU haben sich auf Friedrich Merz als gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2025 geeinigt. Trotz besserer Umfragewerte steckt Markus Söder offenbar gerne zurück. Dem Kanzler scheint das ganz recht zu sein.

Parteigremien müssen noch ihren Segen geben

Beide Parteichefs hätten sich schon lange vorher darauf verständigt, ihren jeweiligen Parteigremien vor deren Sitzungen am kommenden Montag die Personalie Merz als Vorschlag für die Kanzlerkandidatur zu unterbreiten, erklärte der CDU-Parteivorsitzende.

Für einen neuen Kurs bei Migration und Wirtschaft

Als drängendste Probleme sehe er die Migration und die prekäre Lage der deutschen Wirtschaft. „Wir wollen eine neue Wirtschaftspolitik“, so Merz, „das Konzept heißt: soziale Marktwirtschaft“. Es seien nicht „die Hilfe von Fall zu Fall oder große Fördertöpfe“, die die Probleme lösen könnten, sondern die richtigen „Rahmenbedingungen“.

Söder: „Ich bin damit fein“

Kurz zuvor hatte Markus Söder den gemeinsamen Beschluss für Merz erklärt: „Friedrich Merz ist der Chef in Berlin, ich bleibe der Chef in Bayern.“ Das werde am Montag auch formal in den Parteigremien so beschlossen.

„Wollen Deutschland endlich wieder auf Vordermann bringen“

Beide Parteichefs vereine „nur ein Ziel: Die Ampel abzulösen und Deutschland endlich wieder auf Vordermann zu bringen. Dem muss und wird sich alles unterordnen.“ Denn das Vertrauen in die Demokratie sei mittlerweile „geschrumpft“ und „die Extreme“ wüchsen, meinte Söder. Seine Ansage:

Wüst hatte Verzicht bestätigt

Ursprünglich hatte Merz sich an einen „festen Fahrplan halten“ und sich zur K-Frage erst nach der Landtagswahl in Brandenburg äußern wollen, also frühestens am 23. September.

Wähler hätten wohl am liebsten Söder gesehen

Wüst war wegen seiner guten Umfragewerte in den vergangenen Monate immer wieder selbst als Kanzlerkandidat gehandelt worden. Auch Markus Söder war bei der Wählerschaft immer wieder deutlich besser angekommen als Merz.

Scholz: „Es ist mir recht“

„Wie ich ja schon seit langer Zeit gesagt habe: Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist“, meinte Scholz bereits wenige Stunden vor der Unionspressekonferenz bei seinem Besuch in der kasachischen Hauptstadt Astana. Dort kümmert sich der Regierungschef persönlich um ein neues Migrationsabkommen.

Ampel auf Tiefststand: von 52 auf 28 Prozent abgesackt

Für alle drei Regierungsparteien bedeutet das die jeweils niedrigsten Werte seit ihrem gemeinsamen Amtsantritt im Dezember 2021. Damals hatte die Ampel noch 52,0 Prozent erreicht (SPD: 25,7 Prozent/Grüne: 14,8/FDP: 11,5).

Neuauflage von Schwarz-Rot derzeit am wahrscheinlichsten

Für Schwarz-Grün – eine von Merz ins Auge gefasste, aber von Söder abgelehnte Option – würde es ebenso wenig reichen wie für ein Unionsbündnis mit dem BSW.

Eine schwarz-blaue „GroKo“ mit der AfD kommt wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU ohnehin nicht infrage.

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Wer CDU wählt, wählt weiter die Merkel-Massenmigration

Merkel gab den Schutz unserer Grenzen auf – und Merz schafft es nicht, in der von Merkel-Kadern immer noch verseuchten CDU eine Zurückweisung an den Grenzen als Forderung durchzusetzen.

Merz schlägt doch allen Ernstes eine "zeitweise Zurückweisung" an Grenzen vor und erwägt einen "dreimonatigen Test". Wer CDU wählt, wählt weiter die Merkel-Massenmigration. Da helfen auch alle Tricks und das Täuschen der Bürger nicht, Herr Merz.
Was die Ampel in ihrer ideologischen Verblendung nicht sehen will: Eine große Mehrheit der Deutschen fordert endlich ein hartes Vorgehen gegen Migranten. Sogar eine komplette Grenzschließung wollen drei Viertel.

Peter Weber, Chefredakteur des reichweitenstarken Portals „Hallo Meinung“, bezeichnet den sog. Migrationsgipfel völlig zu Recht als „Schaukampf“. Die Ampelparteien und die Union wollen in Wahrheit gar nichts ändern, sondern haben jetzt Panik wegen der Landtagswahlen in Brandenburg – und täuschen die Wähler in gewohnter Weise.

Aber diese Bundesregierung handelt und agitiert weiter gegen die Bürger.

Die Migrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan von der SPD diffamiert in ihrem ideologischen Migrationswahn jegliche Kritik an der fatalen Migrationspolitik ihrer Regierung als „Stimmungsmache gegen Migranten“. Sie wissen oft besser, was da auf uns zukommt und neigen weniger dazu, eine rosa Brille aufzusetzen.“

„Wie ist es bloß möglich, jeden einzelnen Tag, ja, jede Stunde junge Männer aus islamistischen Staaten OHNE PASS in unser Land zu lassen, ohne auch nur den Hauch einer Ahnung zu haben, wer diese Männer sein könnten, woher sie stammen, mit wem sie in Kontakt sind, wem sie dienen, für wen oder was sie kämpfen wollen, wem sie ihre Treue geschworen haben?“

Das unabhängige konservative Radio Kontrafunk, das Radio des gesunden Menschenverstands, berichtet heute über die Berliner Ampel und deren drei Probleme: die Migration, den Haushalt und die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten.

Die fatale Energiepolitik und der Atomausstieg von Habeck sind noch teurer als gedacht. Ein norwegischer Experte hat jetzt berechnet: Wäre Deutschland 2002 beim Atomstrom geblieben, hätten wir rund 600 Milliarden Euro gespart.

Auch bei den Brandenburg-Wahlen bekommen die Grünen ihre Quittung. Diese Deutschland-Abschaffer müssen aber aus allen Parlamenten rausfliegen.

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Nur noch drei Prozent Zustimmung für die Ampel!

Bei solchen Umfragen sollte man sich als “Regierender” in Grund und Boden schämen und dort auch bleiben, um anderen oben Platz zu machen. Allerdings zeigt die neueste Umfrage auch, dass das Gedächtnis vieler Wähler nicht mehr so richtig funktioniert. Denn die Verursacher vieler Katastrophen, die CDU schneidet sehr gut ab:

Danach sind nur noch drei Prozent der Bevölkerung davon überzeugt, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP für das Land gut ist. 54 Prozent der Bürger möchten hingegen, dass CDU/CSU in einer führenden Rolle in der nächsten Regierung vertreten ist.

Und so wie es aussieht, wird es eine Koalition aus CDU, SPD und die Grünen, alternativ das BSW.

Gute Nacht Deutschland.
Die Umfrage hat aber noch einen großen Verlierer, der eben nicht verlieren kann, weil er ein Linker ist und entsprechend wütend um sich tritt:

Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Bündnis Sahra Wagenknecht als Gründung von Oskar Lafontaine bezeichnet und mit scharfen Worten angegriffen.

“Jetzt hat Oskar das geschaffen, wovon er immer geträumt hat: eine populistische, national orientierte Partei, die sich links gibt, aber wenig links ist.

Diese Partei ist die Methode Oskar Lafontaine. Oskar hat bei der Gründung der Linken schon von den Fremdarbeitern geredet. Migration ist für ihn ein Thema der Angst. Und Sahra ist eine blitzgescheite Frau – aber eine, die nie im Team arbeiten konnte.

Ramelow, der als erster Ministerpräsident der Linken nach zehn Jahren im Amt die Wahl verlor, sieht für seine Partei kaum noch eine Machtoption. “Der letzte Ministerpräsident der Linken in dieser Form bin ich. Ich schließe das Kapitel ab”, sagte er. “Die Linke, die in mehreren Landesregierungen mitregiert hat und im Bundesrat einmal knapp davor war, eine Schlüsselfunktion zu haben, gibt es so nicht mehr.”

Zur fehlenden Mehrheit im Thüringer Landtag für eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD sagte Ramelow: “Es fehlt keine Stimme. Die 44 Stimmen reichen aus, damit Mario Voigt Ministerpräsident im dritten Wahlgang wird.”

Und tschüs Ramelow, wir werden Dich nicht vermissen

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Endlich: Grünen-Vorstand verabschiedet sich

Geschickter Schachzug, um den Druck vor allem von den Bundesministern Habeck und Baerbock zu nehmen. Die sind nämlich für den Niedergang der Grünen verantwortlich.
Aber auf jeden Fall neben all den Horrormeldungen, die uns tagein, tagaus das Leben so schwer machen, gibt es jetzt auch mal etwas Positives zu berichten:

Der gesamte Grünen-Vorstand hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Man brauche einen “Neustart”, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Vormittag in Berlin.

Der Bundesvorstand legt demnach mit Wirkung zum Parteitag im November in Wiesbaden sein Amt nieder. “Es braucht neue Gesichter, um diese Partei aus der Krise zu führen”, ergänzte Nouripours Co-Vorsitzende Ricarda Lang. Das könne ein Baustein sein für die “strategische Neuaufstellung” der Partei und diese brauche es, “denn die Bundestagswahl im nächsten Jahr ist nicht einfach irgendeine Wahl”.

Es gehe darum, welche Rolle die Grünen in Zukunft in einem Parteiensystem einnehmen werde, das sich gerade “fundamental verändert”. Es sei nicht die Zeit, “um am eigenen Stuhl zu kleben”, so Lang. “Jetzt ist die Zeit Verantwortung zu übernehmen und wir übernehmen diese Verantwortung.” Zu den möglichen Nachfolgern wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die Wahlschlappen der Partei im Osten. Die Grünen hatten es nur in Sachsen gerade so wieder ins Parlament geschafft, in Thüringen und Brandenburg flogen sie nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus den Landtagen.

Julian Reichelt schreibt:

Es ist offensichtlich, dass die Grüne Partei sich auf den Spin “Respekt für diese Entscheidung!” geeinigt hat. Was für ein Hohn! Ricarda Lang und Omi Nouripour haben mit stur ideologischer Politik einen massiven Beitrag dazu geleistet, dieses Land in eine historische Krise zu treiben.

Sie treten nicht aus Verantwortung zurück, sondern weil sie so fulminant und historisch gescheitert sind wie nur Sozialisten scheitern.

Sie haben dem Land mit ihrer Inkompetenz und ihrer Verbohrtheit schwersten Schaden zugefügt. Noch Generationen werden für das bezahlen, was Lang und Nouripour angerichtet haben. Am Ende wurden sie von den normalen Machtmechanismen des Politik-Betriebs gestürzt.

Steinhövel kommentiert das so:

Das ist ein erster Schritt, aber das Ziel ist erst erreicht, wenn alle aus der Partei austreten und der Laden aufgelöst wird. Eigentlich müsste man den beiden auch dankbar sein, haben sie doch mitgeholfen, Grün unter 10% zu wirtschaften.

Anabel Schunke schreibt:

Wer hätte gedacht, dass Lang und Nouripour am Ende mehr Haltung und Eier zeigen als Christian Lindner.

Und hier die Erklärung:

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Miese Trickserei: Ampel verhindert Abstimmung über Grenzschließung im Bundestag!

Es hätte die Entscheidung im Bundestag sein können, die klar aufdeckt, wer wirklich bereit ist, die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen – und wer sie bewusst weiter fördert!

Die Grünen blockieren mit ihrer unverantwortlichen Politik eine ehrliche Auseinandersetzung über die Migrationsfrage – ein Thema, das die Menschen in Deutschland bewegt wie kaum ein anderes.

Der links-grüne Trick? Sie verhinderten, dass der Antrag der Union,

„Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“ im Bundestag am Donnerstag nicht diskutiert und abgestimmt wird. Stattdessen wird das Anliegen auf die lange Bank geschoben – wahnsinniger Weise für ein halbes Jahr.

Das Kalkül dahinter: Zeit gewinnen, um interne Konflikte zu vertuschen. Denn gerade in der Migrationspolitik zeigt sich, wie unfähig und unwillig die Regierungsparteien wirklich sind.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Wolfgang Kubicki signalisieren bereits für ihre eigentlich nicht mehr existente Partei Zustimmung zu härteren Maßnahmen Auch in der untergegangenen SPD gibt es Stimmen, die einen Kurswechsel fordern.

Die Blockade der Grünen ist nicht nur eine taktische Verzögerung, sie ist eine Missachtung des Wählerwillens. Anstatt sich der Realität der Migrationskrise zu stellen und konstruktive Lösungen zu suchen, verfallen die Grünen in ideologische Starrheit und behindern dringend notwendige Reformen.

Innenpolitiker Christoph de Vries spricht in diesem Zusammenhang zu Recht von einer gefährlichen politischen Totenstille. Während die Sicherheitslage in Deutschland immer weiter erodiert, verweigern die Grünen die Verantwortung und setzen die Zukunft des Landes aufs Spiel.

Eine solche Blockadehaltung in der Migrationsfrage ist unverantwortlich und gefährdet nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik.

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Kernschmelze bei den Grünen (oder Hochmut kommt vor den Fall)

Quid quid agis, prudenter agas, et respice finem (Alles was du tust, tu weise und bedenke das Ende).

Dieses römische Sprichwort (oder, wenn man so will, Lebensweisheit) scheint bei den Mitgliedern der grünen Partei völlig unbekannt zu sein. Anders ist nicht zu erklären, dass – unter seiner maßgeblichen Führung – die Grünen im Lauf ihrer inzwischen zwei Jahre und neun Monate währenden Amtszeit, in völlig abgehobener Arroganz Maßnahmen getroffen haben.

Maßnahmen, die ferner auf, laut Meinung eines nicht unbedeutenden Teils der wissenschaftlichen Gemeinde, die Reaktion auf unzureichend untermauerte „Erkenntnisse“ sowie z. T. verdächtig „zweckdienliche“ Messergebnisse sind.

Die Strafe für diese Hybris könnte nicht überzeugender sein.

Die Bevölkerung der ehemaligen DDR, die während einer Dauer von vierzig Jahren als Labor-Ratten missbraucht worden ist und gegen diese Praxis einen ausgeprägten Widerwillen entwickel hat, hat der grünen Verachtung ihrer Würde im Rahmen von drei eben gehabten Landtagswahlen eine deutliche Absage erteilt.

Als Reaktion hierauf ist im grünen Lager eine Entwicklung zu beobachten, die nahe an  Kernschmelze heranreicht. Gestammelte Versicherungen, dass man fieberhaft daran arbeite „in Zukunft alles besser zu machen“, mischen sich mit einem, ebenso fieberhaften, Verlassen des sinkenden Schiffs.

Die grüne Partei ist im Begriff, als Folge ihres Überspannen des Bogens, alles zu verlieren, was sie seit ihrer Gründung im Jahre 1980 aufgebaut hat.

Eine Partei, die so agiert, wie die Grünen dies seit bereits geraumer Zeit tun, schadet Deutschland und ist besser im Papierkorb der Geschichte aufgehoben (umgangssprachlich: Man braucht sie, wie ein Loch im Kopf).

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Eklat im Thüringer Landtag: „Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung!“

AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler hat die erste Sitzung des Landtages in Thüringen mehrfach unterbrochen.

Im Thüringer Landtag herrscht bereits Chaos, bevor er überhaupt die Arbeit aufgenommen hat. Es wird durcheinander gerufen, es fallen Nazi-Vergleiche und die Sitzung ist öfter unterbrochen als sie läuft!

Es geht um den Streit, wer neuer Landtagspräsident von Thüringen werden soll. Die AfD, die als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht hat, will, dass ihre Kandidatin Wiebke Muhsal Präsidentin des Landtags wird – CDU und BSW wollen das mit einer Vorab-Änderung der Geschäftsordnung des Landtages verhindern.

Das wiederum will Jürgen Treutler von der AfD, der als ältester Abgeordneter die allererste Sitzung des Landtages leitet, nicht zulassen. Er verteilt Ordnungsrufe, unterbricht die Sitzung mehrfach und will den Geschäftsordnungsantrag nicht behandeln, bevor der Landtag nicht konstituiert ist und ein neuer Landtagspräsident gewählt wurde.

„Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung!“, warf CDU-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Bühl dem Alterspräsidenten der AfD vor – ein Begriff, der die Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933 bezeichnet. Weiter schimpft Bühl: „Der Alterspräsident hat an mehreren Stellen die Verfassung gebrochen.“

Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, spricht, bevor die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zum dritten Mal unterbrochen wird.

AfD und die anderen Fraktionen haben eine unterschiedliche Rechtsauffassung, ab wann ein Landtag überhaupt Änderungen an der Geschäftsordnung vornehmen darf. Die AfD sagt: nach der Konstituierung und Wahl eines Landtagspräsidenten.
Die restlichen Fraktionen bestehen auf ein sofortiges Recht, die Spielregeln im Parlament zu ändern und werfen dem AfD-Mann vor, seine Rolle als nicht gewählter Alterspräsident deutlich zu überspannen.

Die Thüringer CDU will nun den Thüringer Verfassungsgerichtshof anrufen, den Streit aufzulösen. Die Sitzung ist bis zum Samstag um 9:30 Uhr unterbrochen.

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Thüringer Kasperle-Theater: “Machtergreifung” der Blockparteien jetzt gerichtlich bestätigt

Im Thüringer Landtag wurde vor den Augen der verhöhnten Wähler gerade mal die Demokratie “geschlachtet”, und das nur, weil die Mehrheit der Bürger sich für die “falsche” Partei entschieden hatte.

Wenn das nicht “Machtergreifung” ist, was da bei dieser Schmierenkomödie der Blockparteien abgelaufen ist, was dann? Zumal das von langer Hand vorbereitet gewesen sein soll und wohl auch der abhängige Verfassungsgerichtshof involviert war.

Wie erwartet hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof – doch recht flott – eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben.

Der Alterspräsident werde insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen, so der Beschluss der Weimarer Richter vom Freitagabend. Ein Teil der anderen von der CDU gestellten Anträge wurde abgelehnt.

Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den ersten Wahlgang Vorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletze das Verfassungsrecht nicht.

»Falls sich noch jemand ernsthaft fragt, wer im neuen Thüringer Landtag mit voller Absicht und großem Tamtam einen Verfassungsstreit provoziert hat, der schaue sich das Datum der Vollmacht der CDU-Fraktion an. Die Vollmacht stammt vom Vortag der Sitzung!«

Allerdings ist nicht verifizierbar, ob es sich hierbei um eine Fälschung handelt. Aber logisch wäre es allemal.

Das Gericht äußert sich hingegen überhaupt nicht zum tatsächlichen Sachverhalt, nämlich zum Ablauf der Sitzung am vergangenen Donnerstag.

Noch ein paar weitere interessante Details, die zeigen, wie kaputt diese parlamentarische Schein-Demokratie mittlerweile ist:
Die AfD wird sich nun wieder als Opfer darstellen, weil sie eben auch das Opfer ist. Und auch diese Meldung sollte uns hellhörig machen:

Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren. Ihm seien diesbezüglich “keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung aktuell bekannt”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.

Grundsätzlich sei es “gute Ordnung”, dass mehrere Verfassungsinstitutionen, die antragsberechtigt sind, gemeinsam über einen solchen Schritt entscheiden würden. “Weil ein Parteienverbot sicherlich die Ultima Ratio ist, die unsere Verfassung vorsieht, also ein sehr weitreichender Schritt”, sagte der Regierungssprecher.

Die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und die Bundestagswahl werden zeigen, ob diese perverse Nummer in Thüringen nicht doch ein Eigentor war, denn sie stecken alle unter einer Decke.

Sie treffen sich zu einer “Spontandemonstration” am Samstag, 28.09.2024, gegen 8:45 Uhr am Thüringer Landtag in Erfurt. Das Motto:

Wir sind NICHT die Sklaven der Altparteien!

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Das Märchen vom AfD-Verbot

Es war einmal ein gar friedliches Land, in dem von den weiten Ufern des Nordseestrandes bis hin zu den mächtigen Gipfeln der Alpen Tiere friedlich nebeneinander weideten. Überall gab es grüne Wiesen, auf denen die Pferde, die Kühe, die Ziegen und die Schafe sich tummelten.

Doch mit der Zeit veränderte sich etwas: Immer mehr Wiesen begannen, von den geheimnisvollen Blaublümchen durchzogen zu werden. Diese seltenen Blumen wuchsen nur dort, wo die Erde besonders fruchtbar und das Gras besonders saftig war.

Bald merkten die Bauern, dass die Blaublümchenwiesen nicht gleichmäßig über das Land verteilt waren: Im Westen des Landes machten sie gerade einmal ein Fünftel der gesamten Weideflächen aus, während im Osten das wunderschöne Blau über ein Drittel des Weidelandes durchzog.

Die Bauern, deren Wiesen keine Blaublümchen hatten, schauten neidisch, wie ihnen ihre Tiere davonliefen. Sie wurden immer missmutiger und begannen gegen die Blaublümchenwiesen zu kämpfen.

„Verbietet die Blaublümchen!“, forderten sie aufgeregt. „Es ist nicht gerecht, dass unsere Tiere uns verlassen!“ So zogen sie schließlich vor das große Gericht und forderten, dass das Blaublümchen generell verboten werden sollte.

„Sie müssen ausgerissen werden, mitsamt der Wurzel!“, riefen die mit den roten Hüten. „Ja, alle Blaublümchen im ganzen Land!“, stimmten die Schwarzjacken zu. Sie waren fest entschlossen, die schönen Blaublümchen zu vernichten – nicht etwa, weil es den Tieren schadete, sondern weil es ihre eigenen Wiesen entwertete.

Doch die Richter wussten um die Natur der Blaublümchen.

Sie führten hitzige Debatten darüber, wie man am besten gegen das Blaublümchen vorgehen könnte. Jeder Bauer war fest entschlossen, seine „Rechte“ mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Der Frieden, der einst in dem schönen Land geherrscht hatte, war dahin.

Die Tiere aber – die Pferde, die Kühe, die Ziegen und die Schafe – kümmerten sich nicht um die Streitereien der Menschen. Sie grasten zunehmend lieber auf den Blaublümchenwiesen, wo es ihnen gefiel, und suchten stets die besten Plätze mit den schmackhaftesten Blaublümchen.

Denn für sie waren es doch nur Blumen, und sie verstanden nicht, warum die Menschen sich so sehr darüber aufregten.

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Brisante Aussagen in Podcast

Lindner bringt Ampel-Aus ins Spiel: Regierung könne Teil des Problems sein

FDP-Chef Lindner hat in einem Interview mit einem Podcast-Betreiber Zweifel an der Fähigkeit der Ampel geäußert, den aktuellen Anforderungen noch gewachsen zu sein. Stabilität sei für Deutschland von „überragender Wichtigkeit“, die Regierung könne irgendwann aber auch „selbst Teil des Problems sein“.

In einem Gespräch hat Bundesfinanzminister Christian Lindner ein mögliches vorzeitiges Ende der Ampelkoalition in Aussicht gestellt. Er brachte Zweifel zum Ausdruck, dass das Bündnis noch „auf der Höhe der Zeit regiert“.

Lindner verteidigte dennoch die bisherige Bilanz des Bündnisses.

Man habe „die Energiekrise gemeistert“, das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen und eine „forderndere Migrationspolitik“ auf den Weg gebracht. Was die Ampel anbelangt, sei er „ohne hohe Erwartungshaltung“ in das Bündnis gegangen.

Schuldenbremse-Urteil aus Karlsruhe hat „Ressourcenkonkurrenz verschärft“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umgruppierung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), die sein Amtsvorgänger Olaf Scholz veranlasst habe, führte zu einer „verschärften Ressourcenkonkurrenz“.

Lindner zweifelte auch an der Sinnhaftigkeit des Ziels, Deutschland fünf Jahre früher klimaneutral zu machen, als es dem EU-Ziel entspreche. Dies führe nicht zu weniger CO₂-Emissionen in der EU, sondern nur dazu, dass das Land es sich selbst schwerer mache.

Der von Brüssel ausgehende Weg einer von Subventionen flankierten Top-Down-Transformation sei kein richtiger, auch starre Daten etwa zum Kohleausstieg seien nicht produktiv. Stattdessen müsse man auf den CO₂-Handel vertrauen und auf die Entwicklung von Technologien.

„Blockierer für die einen – zu viel Rot-Grün für die anderen“

Die FDP hatte zuletzt bei drei Landtagswahlen nur noch Ergebnisse von einem Prozent oder darunter erzielt. Seit dem Eintritt in die Ampelkoalition hat die Partei nur noch bei einer überregionalen Wahl Zugewinne verzeichnen können.

Lindner wies darauf hin, dass seine Partei unterschiedlichen Erwartungshaltungen ausgesetzt sei:
„Wir stehen als Blockierer da. Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün.“

Esken bezeichnet Äußerungen von Lindner als „Ausdruck einer Spielernatur“
Sollte die Ampelkoalition bis zum Ende des Jahres platzen, wäre mit Neuwahlen im Frühjahr zu rechnen – möglicherweise im April oder Mai. Der reguläre Wahltermin wäre im September.

Der Bürgerschaftswahl in Hamburg, die am 2. März stattfindet, würde eine besondere Aufmerksamkeit als Generalprobe zukommen.

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Eine Welt ohne die AfD: Des Kanzlers Träume von früheren Zeiten sind Ausdruck Berliner Dekadenz!

Am diesjährigen Tag der Deutschen Einheit war vielen Bürgern nicht zum Feiern zumute. Denn die Bundesrepublik steckt in einer tiefen Krise. Unzählige Baustellen haben sich aufgetan, seitdem die Ampel an die Macht gekommen ist – und viele Probleme ihrer Vorgänger unbeackert lässt, statt sich ihrer in Motivation und Konfrontation anzunehmen.

Und auch nach dem Recht suchen wir mittlerweile vielerorts vergebens. Da fällt die Justiz Entscheidungen, die mit den geltenden Gesetzen in Einklang zu bringen sein mögen – aber außerhalb jedes gesunden Menschenverstandes liegen.

Und Freiheit genießen aktuell vor allem jene, die einigermaßen unbeschwert unsere Grenzen überschreiten – obwohl sie dazu eigentlich nicht befugt sind.

Keines der Ideale, welche man sich nach der Wiedervereinigung auf die Fahnen geschrieben hatte, wird im Jahr 2024 zur Gänze praktiziert. Stattdessen gibt es sogar Zeugen der DDR, die die “Aktuelle Kamera” im Vergleich zum heutigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wohltuend objektiv betrachten.

Denn ein Großteil der Leitmedien ist mittlerweile eingeschworen auf die Linie der Obrigkeit – obwohl es doch eigentlich der immanente Auftrag des Journalismus ist, sich gerade ihr gegenüber kritisch, skeptisch und distanziert zu zeigen.

Und so erfährt man in der Systempresse auch kaum etwas darüber, dass der Kanzler beim Festakt zum Nationalfeiertag in Schwerin die Gelegenheit seiner Rede nutzte, um einen neuen Keil in unsere Mitte zu treiben.

Im Elfenbeinturm vertraut man offensichtlich noch immer auf ein Wunder. Und so mögen es die paradiesischen Zustände sein, in denen nur noch handverlesene Räte die Zügel in der Hand halten, die die Vollendung jener Demokratie darstellen, die sich nicht nur die Grünen herbeisehnen.

Doch nur die Diktatur ist es, die mit den Mitteln der Unterdrückung für trügerische Stabilität sorgt. Dagegen ist es ein Wesensmerkmal liberaler Verhältnisse, dass die Untertanen dann aufbegehren, wenn es allein aus ihrer Sicht richtig, angemessen und notwendig ist.

Dass sich immer mehr Menschen von Diffamierung, Etikettierung und Brandmarkung durch eine weisungsgebundene Behörde, einen auf die linke Bahn abgekommenen Komiker, antifaschistische Idealisten oder dem mahnenden Zeigefinger eines zwischenzeitlich im Schloss Bellevue weilenden Pastoren unbeeindruckt zeigen, das mag im Wolkenkuckucksheim niemandem schmecken.

Doch Hoffnungen haben mit der Realität nichts zu tun. Und deshalb bleibt die Propaganda, die Scholz am 3. Oktober ungeniert in die Kameras geprustet hat – wie so vieles Andere bei ihm -, eine reine Märchenerzählung.

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