Heimatforum

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Panik bei der CDU

Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen will kurz vor der Wahl plötzlich das Recht auf Asyl abschaffen. Wie glaubwürdig so eine Last-Minute-Aktion der Merz-Merkel-Truppe ist, weiß jeder, der die CDU kennt: NULL.

Die CDU versucht einmal mehr, die Wähler für dumm zu verkaufen. Und nach der Wahl wird es dann mit der CDU das übliche „Weiter so“ geben mit Brandmauern und linken Mehrheiten. Nicht mit uns. Politik für die Bürger in Brandenburg und nicht gegen sie gibt es nur mit der AfD.

Mittlerweile ist klar: Fällt die SPD, fällt Woidke. Und fällt der Noch-Ministerpräsident, wird es sehr, sehr eng für den Genossen Kanzler. Brandenburgs Wähler werden zum „Spielmacher“ und stimmen am Sonntag indirekt auch über die Zukunft der Berliner Ampel, am Ende über die Zukunft Deutschlands ab.

Das gesamte Kartenhaus der Altparteien aus Brandmauern, Koalitions-Gekungel und Wählerignoranz könnte an nur einem Abend zusammenbrechen! Also, gehen Sie wählen. liebe Brandenburger, für Brandenburg und für Deutschland.

Das gesamte Establishment ist in heller Aufregung nach den AfD-Erfolgen von Thüringen und Sachsen und vor Brandenburg. Die Zeitung spricht von den Sorgen sogenannter „demokratischer Eltern“, die „undemokratische Kinder“ haben.

Es ist unglaublich. Und der Titel dieses Pamphlets lautet: „Hilfe, mein Kind rutscht nach rechts! Acht Tipps für demokratische Eltern mit undemokratischen Kindern“.

Die Panik der Altparteien und ihrer Unterstützer in den Mainstream-Medien lässt jegliche demokratische Zurückhaltung vergessen: Boris Reitschuster nennt das einen „Scheiterhaufen 2.0“ und spricht davon, wie „Medien den politischen Gegner verbrennen“.

Jüngstes Beispiel: Die unsägliche ARD, die eine angebliche „Spielshow“ mit dem Namen „Die 100“ gesendet hatte. Primitivste linke Propaganda, aber so dümmlich, dass sogar in den eigenen ÖRR-Reihen Kritik an dieser für jeden normalen Bürger durchschaubaren Volksverdummung und Volkserziehung aufkam.

Bei der Bewertung von Merkels hemmungsloser Grenzöffnung und der dann bis heute erfolgten unkontrollierten Masseneinwanderung kommt auch die WELT mittlerweile zum Ergebnis, dass die „Warner der ersten Stunde recht behalten haben“.

Wir als AfD haben rechtzeitig gewarnt und wurden von den Altparteien und ihren Medien aufs Übelste diffamiert.

Aber genau dafür werden die Karlsruher Richter von den Altparteien eingesetzt, um die AfD zu bekämpfen und unsere parlamentarischen Rechte zu beschneiden.
Aber es wird ihnen nicht helfen, die Quittung gibt es nächsten Herbst bei der Bundestagswahl.

Die jüngsten Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen und alle aktuellen Umfragen – ob für Brandenburg oder auf Bundesebene – zeigen deutlich: Die Bürger wollen keine grün-woke-sozialistische Zerstörungspolitik, sondern eine Mitte-Rechts-Regierung, die unser Land aus dem Dreck zieht.

Deswegen muss endlich Schluss sein mit der undemokratischen Brandmauer zur AfD.

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Wahl in Brandenburg

Auf zur Wahlwette und Wahlshow „LTW Brandenburg“ auf Tichys Einblick

Am Sonntag wählt Brandenburg. Eine kleine Wahl mit Knalleffekt: Wird die AfD nach Thüringen zum zweiten Mal stärkste Partei und knackt sie die 30-Prozent-Hürde? Bleibt das BSW auf der Überholspur? Muss Ministerpräsident Woidke gehen?

Derzeit hagelt es Wahlumfragen zu Brandenburg, obwohl es ein kleines Bundesland mit gerade einmal „nur“ zwei Millionen Wahlberechtigten ist.

• Setzt sich die Talfahrt der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP fort?
• Wird die AfD wie zuvor schon in Thüringen stärkste Partei und hängt damit die SPD ab?
• Macht SPD-Ministerpräsident Woidke seine Ankündigung wahr und tritt von Amt und Parteivorsitz zurück, wenn die SPD erstmals seit der Wiedervereinigung auf Platz 2 landet?
• Wie wirkt sich der Wahlkampfauftritt des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf die CDU aus, nachdem Kretschmer statt die eigene Partei die SPD zu wählen?

Regierungsnahe Unternehmen wie die zum Teil mit Steuergeldern finanzierte Compact trommeln jedenfalls massiv für die Grünen, um sie noch in den Landtag zu retten. Gleichzeitig versucht man mit einer Kampagne, unabhängige Kandidaten wegen deren Nähe zur AfD zu beschädigen – mit einer pikanten Regelung des Wahlrechts Brandenburgs, das auch auf der Informationsseite des Landeswahlleiters so nicht erklärt wird.

Die SPD gibt sich siegesgewiss und setzt auf ihren Ministerpräsidenten, der angeblich mit der Bundes-SPD nichts zu tun hat. Schon bei der Wahl 2019 wäre gelungen, die AfD auf den letzten Metern einzuholen, sagte Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke.

Die Operation Zweitstimmenraub bei Direktwahl im Brandenburgischen Landeswahlgesetz gehört in diesen Zusammenhang. Hier wird Wählern, die einen parteiunabhängigen Kandidaten wählen, die Zweitstimme aberkannt.

Es ist also eine Wahl die viel Aufsehen erregt. TE wird am Wahlabend Experten befragen, die Wahlwette und die Hochrechnungen präsentieren und mit einer hochkarätigen Runde diskutieren:

• Peter Hahne, ZDF-Urgestein, Bestseller-Autor und umjubelter Redner auf vielen Veranstaltungen in den Neuen Bundesländern
• Antje Hermenau, von den Grünen zur CDU gewechselt, jetzt als Unternehmensberaterin tätig: sie kennt wie kaum jemand die wirtschaftliche Lage und die Nöte in Brandenburg.
• Gerald Grosz, scharfzüngiger österreichischer Publizist und Kommentator, der selbst für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hat („Make Austria Grosz again“). „Spinnen die Deutschen wieder, Herr Grosz?“

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Brandenburg hat “Weiter so” gewählt

Es soll wohl nicht sein, die Brandenburger haben sich für ein “Weiter so” entschieden. Es geht ihnen wohl noch nicht schlecht genug. Die erste Prognose:

SPD: 31 Prozent, AfD: 30 Prozent, CDU: 12 Prozent, Grüne knapp 5 Prozent, BSW: 12 Prozent.

Wie vorausgesagt, gewinnt die SPD und die Grünen bleiben im Landtag. Zufall, Betrug, oder Realität. Wir bleiben dran.

Hier die erste Meldung:

Bei der Landtagswahl in Brandenburg wird die SPD wohl knapp das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Mittel auf 31,5 Prozent. Dicht dahinter folgt die AfD mit im Schnitt 29,5 Prozent.

Da die Grundmandatsklausel in Brandenburg aber nur bei einem Direktmandat liegt, können sie am Wahlabend noch hoffen. Die sonstigen Parteien, darunter auch die FDP, kommen im Schnitt auf 4,4 Prozent.

Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

Erster Kommentar von Alexander Kissler:

Die SPD kann nur gewinnen, wenn sie sich von Olaf Scholz distanziert. // Das BSW deckelt die AfD und stabilisiert das linke Lager. // Die CDU fischt im Ungefähren und hat kein überzeugendes Ostkonzept, kein überzeugendes Personal. // Die FDP meldet sich aus den neuen Ländern ab.

Die Grünen sind als Großstadtpartei auf ihr dortiges ideologisches Kernmilieu zurückgeworfen. // Die AfD sammelt die fundamental Unzufriedenen ein, hat aber auf absehbare Zeit keine Regierungsoption.

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Ostwahlen, die Dritte: Das “Brandenburger Konzert” des AfD-Verhinderungskartells

Selten wurde vom etablierten Parteienkartell mehr gefeiert (und nie gab es dafür weniger eigentlichen Anlass dazu) als heute: Mit den Brandenburger Umfrageergebnissen sind auch die Ansprüche der inhaltlich zum nicht mehr unterscheidbaren Einerlei herabgesunkenen Blockparteien so weit nach unten geschraubt, dass sie inzwischen schon die knappe Verhinderung der AfD als stärkte Partei frenetisch bejubeln.

Míro Wolsfeld kommentiert: “Die schaffen es nur noch, wenn sie Stimmen von sich gegenseitig abgreifen, um die AfD zu kontern. Und das, obwohl sie neben der Parteien den milliardenschweren ÖRR, millionenschwere NGOs und mit Staatskohle gepushte Unternehmen hinter sich haben.”

Nur mit diesem politmediale Großaufgabot und diesem Wahl-Inzest wurde die SPD hier – als örtlicher Platzhalter des moribunden Altparteienblocks – noch einmal in anachronistische Höhen geschossen und berauscht sich nun an Ergebnissen wie zu Zeiten der alten Bundesrepublik, obwohl diese lediglich das Resultat von Verlegenheitswahl.

Die frohe Botschaft: Grüne wohl raus

Wenn es einen Grund gibt, heute die Korken knallen zu lassen, dann, dass die Grünen – Stand jetzt – mit 4,6 Prozent offenbar doch zu deutlich unter der 5-Prozent-Hürde landeten, dass sie wohl auch keine Tricksereien mehr retten dürften.

Nie wieder dürfen totalitäre Ideologen in Deutschland politische Macht erlangen, und was diesbezüglich im Bund seit drei Jahren passiert ist, ist schlimm genug; die Schäden werden uns auf Jahrzehnte verfolgen.

Die Propagandaflöten des RBB, die Alice Weidel in einem ersten spontanen Interview damit konfrontierten, “über zwei Drittel der Wähler” hätten sich klar gegen die AfD ausgesprochen, gingen offensichtlich ihrem eigenen pervertierten Demokratieverständnis auf den Leim. Auch in den einzelnen Bevölkerungsschichten erweist sich die AfD als inzwischen einzige echte Volkspartei

Nur die sterbende FDP kann Neuwahlen im Bund erzwingen

Koalieren kann sie nun entweder mit ihrem Relative-Mehrheits-Beschaffer CDU oder mit dem BSW (das auch hier seine zugedachte Funktion der AfD-Deckelung bei gleichzeitiger Stabilisierung des linken Lagers bravourös erfüllte

Ob diese Wahl nun, als dritter Streich im Osten innerhalb von drei Wochen, bundespolitische Bedeutung erlangt und die Ampel endlich Geschichte ist, hängt nun ironischerweise an der unbedeutendsten politischen Kraft ab, derselben nämlich, die diesen Spuk vor drei Jahren erst möglich hat

So wie im Osten die Kartellparteien vor keinem Trick mehr zurückschrecken, um eine Regierungsmitverantwortung der AfD zu verhindern, werden sie nun Druck auf die FDP ausüben, ihrer vorgeblichen “Verantwortung” gerecht zu werden, den eingeschlagenen verheerenden Kurs Ampeldeutschlands nicht zu gefährden – Klimatransformation, Vielfaltsgesellschaft, Selbstbestimmung und natürlich Ukraine-Nibelungentreue.

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Landtagswahl in Brandenburg

AfD: „Unsere Sperrminorität bringt die Brandmauer zum Einsturz“

Die AfD verpaßt zwar knapp Platz eins, ist aber dennoch Wahlsieger in Brandenburg. Vor allem über die Sperrminorität freut sich die Parteispitze. Was sie damit anfangen will.

POTSDAM. Durch das Ausscheiden der Grünen stand am Sonntagabend auch fest, daß die AfD im Brandenburger Landtag 30 Mandate errungen hat.

Und die reichen für eine Sperrminorität. Insgesamt wählten 29,2 Prozent der Brandenburger die AfD. Das entspricht im Vergleich zu 2019 einem Zugewinn von 5,7 Punkten. Hinter der SPD (30,9 Prozent) bedeutete dieses Ergebnis Platz zwei.

Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion freute sich über dieses Ergebnis besonders: „Ohne uns kann die Verfassung nicht geändert werden, nicht die Geschäftsordnung des Landtags, und wir können eine Enquetekommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen.“

AfD redet bei Verfassungsrichter-Wahl mit

Besonderen Einfluß gewinnt die AfD nun auch auf die Richterwahlen zum Landesverfassungsgericht, die in der neuen Legislaturperiode stattfinden. Da die höchsten Juristen des Landes von den Abgeordneten mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen, wird es ohne die AfD nicht gehen.

Das heißt: Wenn die anderen drei im Landtag verbliebenen Parteien SPD, BSW und CDU ihre Richterkandidaten durchsetzen wollen, müssen sie sich mit der AfD einigen. Dies ist wahrscheinlich nur möglich, wenn diese auch einen Kandidaten der AfD unterstützt.
AfD gewinnt die meisten Direktmandate

„Die CDU muß irgendwann Farbe bekennen.“ Allerdings stellt dies nun die kleinste Fraktion im Brandenburger Landtag.

Die AfD errang am Sonntag noch einen weiteren Erfolg. Zum ersten Mal gewannen ihre Kandidaten die Mehrzahl der 44 Wahlkreise. 25 gingen an die AfD, 19 an die SPD.

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