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Sicherheitsdebatte: Schießen sich die Grünen selbst ins Aus?

Stur und trotzig, weil ideologisch verbohrt, torpedieren die Grünen in der Migationsdebatte jeden Lösungsansatz und berufen sich dabei auf Gesetze, die niemand mehr braucht, die für Deutschland den Untergang bedeuten.

Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen zu beenden.

“Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten”, sagte die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla.

“Die Strategie, aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen, geht im Endeffekt nach hinten los. Denn so spornt man Rechte nur an, noch schneller zu laufen.”

“Die Union fällt in den letzten Tagen immer wieder damit auf, dass sie als einzige Antwort auf die Bekämpfung von Islamismus rechtlich zweifelhafte Asylrechtsverschärfungen in den Raum wirft.”

Mit Blick auf das für Dienstag anvisierte zweite Migrationsgespräch zwischen der Koalition und der Union sagte Merz: “Wenn der Bundeskanzler einen Konsens in seiner Regierung erzielt bis dahin, ist das gut. Wenn er ihn nicht erzielt, kann er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen: Das machen wir jetzt so.”

Scholz hat nicht den Mut, sich gegen die Grünen zu wehren und seine wundertolle Ampel in Gefahr zu bringen.

Auch der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt warnt vor pauschalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. “Das hätte eine Kettenreaktion zur Folge, die das Europarecht, das Schengen-Abkommen, die Grundfesten Europas erschüttert”

Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz warf Marquardt hingegen vor, ein “Zerrbild der Wirklichkeit” zu zeichnen, um die Ausrufung einer nationalen Notlage zu begründen. “Glaubt die Union noch an rechtsstaatliche Verfahren und die Europäische Union, oder will sie, dass direkt an der Grenze mit dem Knüppel entschieden wird?”

Marquardt wehrte sich auch gegen den Vorwurf, die Grünen blockierten in der Migrationsdebatte.

“Wir haben seit Jahren einen ziemlich strammen Weg autoritärer Asylpolitik in Deutschland und Europa beschritten – nur leider erfüllt der die geweckten Erwartungen überhaupt nicht.

Vielleicht hilft es gar nicht mehr, jetzt die Schotten dicht zu machen. Vielleicht ist es bereits viel zu spät. Vielleicht sollte man noch viel schneller sämtliche Hereinkommenden zu deutschen Staatsbürgern machen, am besten gleich noch an der Grenze.

Dann wäre das Problem gelöst.

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