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Irritation über Unterschiede in Dokument: RKI-Leak stimmt nicht mit offizieller Version überein

25. Juli 2024
Der Gerichtsprozess von Multipolar und Paul Schreyer gegen die Bundesregierung bleibt auch nach dem RKI-Leak am 23. Juli höchst relevant: Es sind Unterschiede zwischen den Dokumenten, die das RKI bislang freigegeben hat, und jenen aus der (angeblich) vollständigen Veröffentlichung aufgefallen.
Und genau das ist das Problem, das Kritiker des Leaks befürchtet haben: Solange die Authentizität der Dokumente nicht verifiziert ist, sind sie problematisch.
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WHO bricht Völkerrecht in „Nacht- und Nebelaktion“
Von Redaktion
Jul 25, 2024
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Aufgrund des großen Widerstandes in den Mitgliedsstaaten kam es bereits im Vorfeld der 77. Weltgesundheitsversammlung vom 27. Mai – 1. Juni 2024 zu keiner Einigung über einen Entwurfstext für einen Pandemievertrag. Das zweite Vertragswerk, die sehr weitreichenden Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften IGV, wurde jedoch in einer „Nacht- und Nebelaktion“ am 1. Juni 2024 in Genf in letzter Minute auf dubiose Weise verabschiedet.
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Die WHO bricht das Völkerrecht!

Bei der Abstimmung der WHO-Vollversammlung über die Internationalen Gesundheitsvorschriften IGV ging es nachweislich nicht mit rechten Dingen zu. Der Rechtsrahmen der WHO legt in Artikel 55.2 IGV fest, dass der Wortlaut jeder Änderung der IGV mindestens vier Monate vor der Abstimmung den Mitgliedsstaaten vorliegen muss. Nur dadurch haben die Staaten ausreichend Zeit, die Änderungen auf alle Konsequenzen hin überprüfen zu können. Bei der WHO-Vollversammlung im Mai 2024 wurde dieses über 60-seitige, komplexe Vertragswerk den Delegierten in der Endfassung aber erst unmittelbar vor der angesetzten Abstimmung vorgelegt. Wer will diese brisanten und folgenschweren Inhalte da noch prüfen?
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3. Die IGV untergraben das freie Informationsrecht! Die neuen IGV legen einen großen Schwerpunkt auf die Bekämpfung sogenannter „falscher und irreführender Information“ Was dies konkret bedeutet wird jedoch nicht näher definiert. Dadurch sichert sich die WHO ein „Wahrheitsmonopol“ in Gesundheitsfragen und das Recht unerwünschte Meinungen bzw. sogar Expertenstimmen auf den sozialen Plattformen zu unterdrücken. Um dieses Ziel zu erreichen hat die WHO zahlreiche Verträge mit sozialen Plattformen, wie Google, Facebook oder TikTok abgeschlossen. Auch hier wird offenkundig, dass die WHO elementare Grundrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, aushöhlen will.
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Die Änderungen der IGV sind noch nicht in Kraft getreten. Jeder Staat kann sich innerhalb von 10 Monaten nach der Abstimmung noch gegen diese am 1.Juni 2024 beschlossenen IGV-Änderungen entscheiden und Widerspruch einlegen. Da diese Abstimmung klar völkerrechtswidrig war, ist dies sogar die Pflicht jedes Menschen, der sich zur Demokratie bekennt.

Werden Sie daher gegen diesen offensichtlichen Gesetzesbruch aktiv! Wir zeigen dafür zwei konkrete Möglichkeiten: [...]

Zitat von »uebender«

Die RKI Daten von Aya Velázquez haben ein Problem das sie nicht auf Echtheit überprüft werden können.
Internetanwender stellen im Vergleich zu den offiziellen Daten Unregelmäßigkeiten fest.

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Eine umfassende fundierte Rückmeldung kam jetzt von der Journalistin Aya Velázquez via X: Sie hatte die ungeschwärzten RKI-Protokolle veröffentlicht und wurde dafür von Hassern und Neidern mit Schmutz überhäuft, bis tief ins Private hineingehend.

Frau Velázquez schwieg dazu. Zunächst. Sie schwieg, weil sie die Angriffe akribisch und Stück für Stück umfangreich schriftlich entkräftete und jetzt einen Tweet veröffentlichte, der in der Lage ist, detaillierte überaus zufriedenstellende Antworten zu geben.

Aya Velázquez schreibt via X (Verlinkungen bitte bei X entnehmen):
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"Zur Zeit wird vereinzelt die Authentizität des RKI-Leaks angezweifelt. Das @rki_de selbst, sämtliche MSM, @Karl_Lauterbach, @jensspahn und Co. hingegen dementierten die Authentizität des Leaks von Anfang an nicht. Warum das RKI von Anfang an ganz genau wusste, dass es der echte Datensatz ist, sowie die geringfügig unterschiedlichen Versionen der Protokolle, werde ich im Folgenden erklären.

Ich gefährde niemanden, indem ich Folgendes mitteile - da das RKI dies anhand der Analyse der öffentlich vorliegenden Version der Protokolle längst selbst erraten hat: Der Leak wurde aus dem Archiv des RKI gezogen. Warum aus dem Archiv? Weil es das Einzige im gesamten RKI ist, das nicht „getrackt“ wird – wo also nicht registriert wird, wer darauf zugreift. Alles andere wird getrackt: Jeder Download, jeder Versand. Das Archiv nicht. Daher kann das RKI jetzt auch nicht herausfinden, WER es aus dem Archiv gezogen hat. Es gibt technisch keine Möglichkeit, herauszubekommen, wer das war. Bei an die 24.000 registrierten Sicherheitslücken am Institut kein großes Wunder. Früher oder später hätte man unter diesen Umständen mit einem Leak rechnen müssen. [...]
Meiner Analyse nach betrifft das im Jahr 2020 die Sitzungen vom 04.02. (3 Versionen), 07.02 (2 Versionen), 13.02. (2 Versionen) 03., 04. und 05.03. (jeweils 2 Versionen), den 29.05. (2 Versionen), den 31.07. (2 Versionen), den 26.08. (2 Versionen), den 18.11. (2 Versionen). Im Jahr 2021 die Sitzungen vom 08.01. (2 Versionen), 04.08. (2 Versionen), 05.11. (2 Versionen). In den Jahren 2022 und 2023 gibt es keine doppelten Versionen mehr, jedenfalls nicht in diesem Datensatz.

Auch hier können sich noch Abweichungen zum zuletzt vom RKI herausgegebenen Datensatz ergeben, da mein Leak wie gesagt aus dem Archiv stammt. Daher ist auch das ins Haus stehende Schreyer-Gerichtsurteil weiterhin von Relevanz, weil wir hierdurch möglicherweise an die neueste Version der RKI-Protokolle herankommen – und welche Änderungen man final im Dokument drinhaben wollte. Wir haben dadurch praktisch eine Versionsgeschichte der Protokolle, mit all ihren aufschlussreichen Änderungen.
[...]
Dritte Frage, die in den letzten Tagen öfter fällt: Warum hat das RKI vom allerersten Tag an nie die Echtheit des Dokuments dementiert?

Die Antwort darauf ist einfach: Es ist das Foto. Das Titelbild zum Leak war eine versteckte Botschaft an das RKI. Das Titel-Foto zum Leak zeigt den RKI-Krisenstab beim Feiern der letzten Krisenstab-Sitzung, mit Sektgläsern in der Hand. Es stammt aus dem Zusatzmaterial des Datensatzes, letzte Sitzung am 07. Juni 2023. Damit war dem RKI sofort, ohne einen einzigen Link klicken zu müssen, klar: Dieser Leak umfasst alles. Und zwar wirklich alles, auch das gesamte Zusatzmaterial, bis zur letzten Sitzung. Ich wollte mit dieser einfachen, versteckten Botschaft sinnlosen Dementi-Versuchen von vornherein den Wind aus den Segeln nehmen. Die Botschaft ist offenbar angekommen.[...]

Zitat von »uebender«

Die RKI Daten von Aya Velázquez haben ein Problem das sie nicht auf Echtheit überprüft werden können.
Internetanwender stellen im Vergleich zu den offiziellen Daten Unregelmäßigkeiten fest.

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RKI-Protokolle: Multipolar setzt Klageweg fort, RKI-Anwälte versuchten Ablenkungstricks

10. August 2024

In einem umfangreichen Artikel auf Multipolar zeigte Paul Schreyer in Kooperation mit Prof. Homburg, wie eine vernünftige Aufklärung Schritt für Schritt auszusehen hat. Darin informiert das Magazin darüber, dass man sich weiterhin am normalen Rechtsweg darum bemühen wird, die RKI-Protokolle hochoffiziell auch ungeschwärzt zu erlangen. Die Anwälte des RKI versuchten, was Kritiker befürchteten: Man wollte die Klage als unnötig framen, da die Unterlagen ja schon per Leak vorliegen würden. Die Sorge der Hintermänner vor einem Verwaltungsgerichtsurteil ist seit 2020 offenkundig.
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Ende Juli 2024 – Das Gerichtsurteil zur offiziellen Herausgabe der Dokumente und damit ihrer Belastbarkeit und Gerichtsverwerbarkeit wurde erwartet – dann aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Gericht äußert sich dazu nicht.

Zitat von »uebender«

Die Änderungen der IGV sind noch nicht in Kraft getreten. Jeder Staat kann sich innerhalb von 10 Monaten nach der Abstimmung noch gegen diese am 1.Juni 2024 beschlossenen IGV-Änderungen entscheiden und Widerspruch einlegen.

Zitat von »uebender«

Irritation über Unterschiede in Dokument: RKI-Leak stimmt nicht mit offizieller Version überein

25. Juli 2024
Der Gerichtsprozess von Multipolar und Paul Schreyer gegen die Bundesregierung bleibt auch nach dem RKI-Leak am 23. Juli höchst relevant: Es sind Unterschiede zwischen den Dokumenten, die das RKI bislang freigegeben hat, und jenen aus der (angeblich) vollständigen Veröffentlichung aufgefallen.
Und genau das ist das Problem, das Kritiker des Leaks befürchtet haben: Solange die Authentizität der Dokumente nicht verifiziert ist, sind sie problematisch.
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Zitat von »uebender«

Der Leak wurde aus dem Archiv des RKI gezogen.

Zitat von »uebender«

Auch hier können sich noch Abweichungen zum zuletzt vom RKI herausgegebenen Datensatz ergeben, da mein Leak wie gesagt aus dem Archiv stammt. Daher ist auch das ins Haus stehende Schreyer-Gerichtsurteil weiterhin von Relevanz, weil wir hierdurch möglicherweise an die neueste Version der RKI-Protokolle herankommen – und welche Änderungen man final im Dokument drinhaben wollte. Wir haben dadurch praktisch eine Versionsgeschichte der Protokolle, mit all ihren aufschlussreichen Änderungen.

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Dieses Protokoll war bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens über die Herausgabe nach Informationsfreiheitsgesetz.
Geändert wurde es durch Frau Hanke am 3. Januar 2023.
Zuvor war es letztmalig von RKI-Mitarbeiterin Nadine Litzba am Sitzungstag gespeichert worden.
Herausgegeben wurde dann die inhaltlich veränderte Version, die von der Ursprungsversion an 639 Stellen inhaltlich abweicht.
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M.E. ist hier der Anfangsverdacht einer Strafbarkeit der Frau Bettina Hanke wegen Veränderung beweiserheblicher Daten gem. § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB und wegen Datenveränderung nach § 303a StGB gegeben.
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Zitat von »uebender«

Den eigentlichen Elefant im Raum sieht keiner

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Wer im Frühjahr 2020 Corona mit der Grippe verglich, galt als „Schwurbler“, denn der Vergleich war politisch nicht erwünscht. Wenn Corona nur so gefährlich ist wie die Grippe, wäre es schließlich übertrieben, mit dem Lockdown-Hammer gegen das Virus vorzugehen. In der ursprünglichen Version des RKI-Protokolls vom 25.03.2020 stand etwas, das in der vom RKI herausgegebenen Version schließlich nicht mehr steht.

Es handelt sich dabei um eine Aussage einer RKI-Wissenschaftlerin, die impliziert, dass das Corona-Virus Teil des gewöhnlichen Grippegeschehens ist.

Rückblick: Ende März 2020 war die Corona-Welle am Abflauen, was Lockdown-Befürworter als Effekt der Maßnahmen bewerteten, Lockdown-Gegner hingegen als natürlicher, saisonaler Effekt. Nun stellt sich heraus: Die kritische Sichtweise wurde auch im RKI vertreten.

Vergleich der Protokoll-Versionen
Alt: „Bevölkerungsbezogene Maßnahmen zeigen Effekt (…) Ute [Rexroth]: aber gewagt, Causalität herzustellen – Wir sind ja generell am Ende der Grippesaison – vorsichtig formulieren“.
Neu: „Strategien [gehen] in die richtige Richtung. Aber vorsichtig formulieren!

Das RKI-Protokoll wurde drei Jahre, nachdem es erstellt wurde, verändert. Und zwar nachdem das Magazin die Protokolle frei geklagt hatte, das heißt: kurz bevor das RKI sie an Multipolar aushändigen musste. Und es kommt noch dicker: Verändert wurden sie nicht von einem gewöhnlichen RKI-Mitarbeiter, sondern von der stellvertretenden Leiterin der RKI-Rechtsabteilung, Bettina Hanke.
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