Heimatforum

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Wahlkrieg statt Wahlkampf: Nach Krah knöpft man sich jetzt Wagenknecht vor

Im Wahlkrieg bleibt von den kleineren Mitbewerbern keiner verschont, während die großen und etablierten Parteien im Hinterstübchen schon an neuen Koalitionen basteln. Nachdem man der AfD erfolgreich ein paar Prozentpunkte abknöpfen konnte, nimmt man sich jetzt den äußersten linken Rand der Republik vor:

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer scharf kritisiert. Noch vor 14 Tagen habe er gesagt: “Man muss mal abwarten, ob sie auf der demokratischen Seite ankommen oder auf der Seite der AfD”.

“Aber im Moment hängen Plakate zum Wahlkampf. Darauf steht: `Krieg oder Frieden?

Sie können wählen`. Das finde ich so ein unglaubliches Plakat, dass ich wirklich fragen muss, ob die Frau und der oder die, die dahinter sind, ob die noch alle Tassen im Schrank haben”, so Müntefering weiter. “Wie kann man so etwas auf ein Plakat schreiben? So etwas mute ich nicht mal der AfD zu.” Es werde so getan, als könne man sich als Wähler zwischen Krieg oder Frieden entscheiden.

Über Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine sagte Müntefering mit Blick auf ihre frühere Zusammenarbeit in der SPD: “Er war faul, das hat mich immer gestört an ihm.” Dass Lafontaine 1999 ausgestiegen sei, “das schadet uns bis heute”. “Ich war eigentlich nach der 1998-Wahl der Meinung, wir können 15, 20 Jahre regieren.

Nach sieben Jahren waren wir am Ende und das hat im Wesentlichen Lafontaine ausgelöst.”

20 Jahre SPD-Regierung? Wer hat hier nicht alle Tassen im Schrank?

Interessant ist aber, dass hier jemand, der sich den Frieden für Deutschland wünscht, dermaßen angepisst wird. So weit sind wir hier schon in Deutschland. Mehr muss man dann auch nicht wissen.

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Kommunalwahl in Thüringen: Ein Bundesland in schwarz-blauer Hand

Das Desaster für die Koalitionsparteien bei den Kreistagswahlen in Thüringen war vorhersehbar, aber dass die Grünen sozusagen überhaupt nicht mehr vorkommen und auch die Linken abgeschrieben sind, ist doch recht erfreulich.

Der AfD ist der Durchmarsch allerdings nicht gelungen, die CDU setzt sich vor ihr doch noch mal durch. Aber es ist ein Anfang:

“Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte in Thüringen liegen CDU und AfD nach einem Zwischenstand fast gleichauf. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmbezirke kam die CDU am Sonntagabend auf 27,6 Prozent, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD lag bei 27,3 Prozent.

Während sich die AfD im Vergleich zu 2019 um fast zehn Punkte verbesserte, hielt die CDU bei diesem Auszählungsstand ihren Stimmenanteil stabil. Große Verluste erlitten Linke, SPD und Grüne, die in Thüringen die Landesregierung stellen.”

Immerhin haben neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten die Stichwahl erreicht, allerdings haben uns die Erfahrungen gelehrt, dass, wenn es darauf ankommt, die CDU-Kandidaten dann mit den Stimmen der Kommunisten (Stichwort: Brandmauer) ins Amt gewählt werden.

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Fällt in Thüringen jetzt endlich die bürgerfeindliche Brandmauer?

Wenn Wähler nicht das machen, was Linke und Grüne ihnen vorschreiben wollen, gibt es Ärger, dann treibt der ganze anti-demokratische Hass dieser Landeszerstörer an die Oberfläche und entlarvt sie als die wahren Delegitimierer des Staates:

Weil die Koalitionsparteien bei den Kommunalwahlen in Thüringen von den Wählern in die Tonne getreten wurden und dieses Bundesland nun blau-schwarz geworden ist, muss eben auf dieser untersten Ebene logischerweise die Brandmauer fallen, sonst würden die Kommunen nicht mehr regiert werden können.

Politiker von SPD und Grünen haben die CDU nach der Kommunalwahl in Thüringen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Anlass sind Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU).

Dieser hatte erklärt, wenn gewählte AfD-Vertreter in Kommunalparlamenten sitzen, könne man nicht so tun, “als ob da eine Brandmauer besteht”.

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dazu dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe): “Die Brandmauer der CDU bröckelt seit langem und Höcke lacht sich ins Fäustchen.” Er könne die CDU vor einer Zusammenarbeit mit der AfD nur “dringend” warnen – sowohl in den Kommunen als auch im Bund.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte der Zeitung: “Der Ansatz, mit der AfD Sachpolitik verhandeln zu wollen, ist schon von ziemlicher Naivität geprägt.” Werde der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union kommunal aufgeweicht, werde das auch auf anderen Ebenen geschehen.

“Die demokratischen Parteien sollten vom kleinsten Grashalm bis zu den großen politischen Weichenstellungen alles dafür tun, die Gegner von Rechtsstaat und Verfassung zu bekämpfen.”

“Die Strategie der Brandmauer ist auch im kommunalen Bereich wichtig, dort aber schwieriger durchzuhalten als auf Landes- oder Bundesebene.” Dass sich nun ein langgedienter CDU-Kommunalpolitiker im Umfeld der Kommunalwahl gegen die Beschlusslage von Landes- und Bundespartei stelle, sei “einerseits wenig klug, dürfte aber andererseits beschränkte Bedeutung haben”.

So reden nur schlechte Verlierer, die Das Volk als Gegner betrachten. Gut, dass das die Thüringer rechtzeitig erkannt haben, aber auch in den anderen “Ostgebieten” wird das der Fall sein. Die Zeit der Grünen und Linken läuft ab,

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Bröckelt jetzt endlich die Brandmauer?

Die Brandmauer, eigentlich eine wirklich notwendige Sache, hat auf der politischen Bühne nur einen Zweck: Sich selbst einzumauern, sich selbst zu paralysieren und einzuengen, um ja nicht flexibel reagieren zu müssen, um Diskussionen aus dem Weg zu gehen und um ja keine Entscheidungen zu Gunsten der Bürger treffen zu müssen.

So denken die Zentralen, auf dem Boden der Tatsachen sieht es dagegen ganz anders aus:

Der sachsen-anhaltinische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sieht den Beschluss seiner Partei, nicht mit der AfD zu koalieren oder zusammenzuarbeiten, als “Fehler”.

Er sei “unter unsäglichem Druck geboren, aus Angst vor Shitstorms und weil wir uns ständig anhören müssen, was für Nazis diejenigen sind, die mit AfD-Leuten reden”. Das sei “gefährlicher Unfug”.

Die “Brandmauer” schränke die CDU in Koalitionsfragen ungemein ein, so der CDU-Politiker. “Und zwar nicht, weil ich unbedingt mit der AfD koalieren will. Sondern weil alle anderen Parteien wissen, dass wir aufgrund unseres eigenen Beschlusses kaum Verhandlungsspielraum haben.

So machen wir uns klein vor der SPD und den Grünen, deren Stellung wir selbst unverhältnismäßig gestärkt haben.”

“Die Grünen sind da für mich charakterlich nicht besser als die AfD.”

“Das ist eine schreckliche Partei, mit der die CDU möglichst nicht koalieren sollte.” Dass die Grünen Listenplätze paritätisch vergeben, sei diskriminierend, männerfeindlich und habe nichts mit Demokratie und dem Gleichheitsgrundsatz zu tun.

Wirklich eine Einzelmeinung, oder denken noch mehr CDU-Politiker im Osten ähnlich? Eins ist klar, ohne die AfD läuft auch für die CDU in den “Ostgebieten” in Zukunft überhaupt nichts mehr..

Das aber wiederum würden die Wähler nicht mehr mitmachen.

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Politische Gewalt

Kubicki: Parteien sprechen AfD-Politikern Menschenwürde ab

Nach der Messerattacke auf einen AfD-Kandidaten kritisiert FDP-Vize Kubicki seine Kollegen. Artikel 1 Grundgesetz gelte auch für AfD-Politiker. Doch das wollten viele nicht wahrhaben.

Der stellvertretende Bundestagspräsident Kubicki (FDP) hat den Umgang von Vertretern etablierter Parteien mit Angriffen auf AfD-Politiker kritisiert. Er habe den Eindruck, sagte er daß es zu viele Politiker-Kollegen gebe, die gewaltsame Angriffe auf AfD-Politiker nicht gleichermaßen verurteilten wie Übergriffe auf andere Politiker.

In der Nacht zu Mittwoch war der Mannheimer AfD-Kandidat Heinrich Koch von einem Linksextremisten niedergestochen worden, der zuvor Plakate der Partei abgerissen hatte.

Kubicki: Warum halten also weite Teile des politischen Spektrums einen Angriff auf einen Vertreter der AfD nicht für einen Angriff auf die Demokratie? Ich bezweifele sehr, daß für alle Beteiligten Artikel 1 des Grundgesetzes immer die unumstößliche Grundlage in der politischen Auseinandersetzung war.

Kubicki: „Machen uns mitschuldig an Verrohung“

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende mahnte: „Wenn wir uns nicht von solchen Rechtsbrüchen klar distanzieren – gerade wenn es Vertreter der anderen Seite des politischen Spektrums betrifft – dann machen wir uns über kurz oder lang selbst mitschuldig an der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses!“

In diesem Zusammenhang kritisierte der 72jährige, „den Korridor der Meinungsfreiheit immer weiter einzuengen und doppelte Standards bei gewalttätigen Angriffen auf Politiker oder Parteizentralen zu errichten“.

Er erinnerte dabei die Parlamentarier an ihre „Vorbildfunktion für die Debattenkultur im Land“.

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Ökonomen warnen “auf Bestellung” vor Rechtsruck in Europa

Gut, dass es diese Regierungs-Ökonomen gibt. Sie sind immer dann zur Stelle, wenn gewählt wird und die Gefahr besteht, dass sich zu viele Bürger gegen die linken Parteien entscheiden. Bürger, die vom “grünen Wohlstand” irgendwie bislang verschont wurden:

“Führende” deutsche Ökonomen warnen davor, bei der Europawahl am Sonntag rechte Parteien zu wählen. Solche Parteien bestünden eher darauf, Kompetenzen auf nationaler Ebene zu halten. “Einige, darunter die AfD, wollen sogar aus der EU austreten”

“Für die Wirtschaftsentwicklung würde dadurch schwerer Schaden angerichtet.”

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, verwies darauf, dass der Wohlstand aller Länder seit der Gründung der Europäischen Union “enorm gewachsen” sei.

“Sich aus der EU zu verabschieden, wie dies von manchen Rechtspopulisten gefordert wird, ist keine Lösung für irgendein Problem”, sagte sie dem “Handelsblatt”.

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fürchtet, ein Rechtsruck “könnte zu einer Paralyse in Europa und einer wirtschaftlichen Schwächung führen”.


Als Beispiele nannte der Ifo-Chef die Verteidigungspolitik, die Entwicklungshilfe, die Entwicklung grenzüberschreitender Infrastrukturen sowie die Klimapolitik. “Rechtspopulistische Parteien unterstützen diese Politik nicht”, sagte er.

Auch die Wirtschaftsweise Schnitzer unterstrich: “In einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen ist ein gemeinsames Auftreten eines starken vereinten Europas wichtiger denn je, politisch wie auch wirtschaftlich.”

Die wichtigste Grundlage für den Wohlstand in der EU sei der gemeinsame Binnenmarkt. “Dieser Binnenmarkt ist kein Nullsummenspiel, bei dem ein Land, eine Gruppe auf Kosten anderer Länder, anderer Gruppen gewinnt”, sagte sie.

Dazu muss man wissen, dass es vor der EU zwischen den europäischen Ländern kein blühenden wirtschaftlichen Austausch gab, kein Warenverkehr zwischen den geschlossenen und militärisch kontrollierten Grenzen gab.

Selten so gelacht. Mal bei den Briten fragen, wie die ohne das Schreckgespenst EU auskommen.

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Rechtswahl: Ein Funken Hoffnung, die Europäer beginnen sich zu wehren!

Europa kann aufatmen, vor allen Dingen das von Linken und Grünen so gebeutelte Deutschland. AfD und BSW sind die klaren Sieger der Europawahl, die Ampelparteien insbesondere die Grünen wurden für ihre bürgerfeindliche Politik abgestraft. Der Osten bleibt stabil in AfD-Händen.

Die ganzen Hetz- und Hasskampagnen gegen die AfD hat die Wähler nur noch trotzig gemacht, das Netz des Bösen aus Medien, linken Politikern, Staatsanwälten und Sicherheitsbehörden hat sich selbst zerfetzt.

Dass linke Politiker und Medien jetzt immer noch von einer “Nazi-Partei” faseln, zeigt deren Hilflosigkeit und Verzweiflung und von einem für Linke so typischen Mangel an Selbstkritik und Reflexion.

Jetzt gibt es für die Deligitimierer und linken Staats- und Demokratiefeinde wohl nur noch einen Ausweg: Die AfD so schnell wie möglich zu verbieten, bevor es bei den nächsten Landtagswahlen im Osten endgültig zum Zusammenbruch des Linksstaates kommt.

Nach der Europawahl in Deutschland ist am frühen Montagmorgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die Union mit 30,0 Prozent klar stärkste Kraft – gegenüber 2019 steigert sie sich um 1,1 Prozentpunkte. Im EU-Parlament stellt die CDU damit weiterhin 23 und die CSU sechs Abgeordnete.

Die Ampel-Parteien mussten unterdessen alle Verluste hinnehmen. Den größten Absturz erlebten dabei die Grünen, die nur noch auf 11,9 Prozent kamen (2019: 20,5 Prozent). Die SPD erreicht 13,9 Prozent (2019: 15,8 Prozent) und die FDP 5,2 Prozent (2019: 5,4 Prozent). Für die Grünen bedeutet das zwölf Sitze im Parlament, für die SPD 14 und für die FDP fünf.

Zweitstärkste Kraft in Deutschland wird die AfD mit 15,9 Prozent (2019: 11,0 Prozent) und insgesamt 15 Mandaten. Es ist das bislang beste Ergebnis der AfD bei einer bundesweiten Abstimmung. Das BSW kommt aus dem Stand auf 6,2 Prozent bzw. sechs Mandate, während die Linke auf 2,7 Prozent (drei Mandate) abstürzt.

Europaweit ist die EVP mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar stärkste Kraft geworden. Die CDU-Politiker kann damit dem Vernehmen nach auf eine weitere Amtszeit hoffen.

Hier die ersten Reaktionen auf den “Rechtsrutsch”, der Europa von der linksgrünen Geißel befreien könnte und bei der das Wahlverhalten der Jugend und der Arbeiter Hoffnung für ein freies Europa gibt.

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