Heimatforum

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Druck auf Habecks Bande steigt

Wird es jetzt endlich eng für den Lügenbaron?

Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. “Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden”

Helferich warf Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) eine bewusste Verdrehung der Faktenlage vor: “Wenn die Faktenlage und Wirklichkeit nicht zur eigenen Ideologie passen, dann müssen sich Fakten und Wirklichkeit anpassen.” Diese Denkschule ziehe sich wie ein rot-grüner Faden durch diese Regierung.

“Wenn Habeck im Energie-Ausschuss nicht lückenlos aufklärt, braucht es einen Sonderausschuss wegen Eilbedürftigkeit oder einen Untersuchungsausschuss”, so Connemann.

Laut Dobrindt hat die grüne Spitze im Wirtschaftsministerium “offensichtlich versucht, bei der Kernkraft die Realität der Ideologie anzupassen”. Unterlagen seien verändert und Sachargumente für einen Weiterbetrieb der AKWs “ausradiert” worden.

Die FDP übt nach einem Medienbericht über den Umgang des Wirtschaftsministeriums mit dem Atomausstieg ebenfalls scharfe Kritik an Minister Robert Habeck (Grüne) und fordert transparente Aufklärung.

“Allein die grüne Ideologie” habe eine Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke vor einem Jahr erzwungen. “Die Grünen haben sich mit dieser Entscheidung selbst geschadet. Den Deutschen war danach klar, dass die Grünen von Ideologie geleitet sind.”

“Die Energiewende muss ideologiefrei neu aufgesetzt werden”, sagte er. “Erfolgreich wird Klimapolitik nur, wenn sie Ökologie, Ökonomie und die Soziale Frage gleichberechtigt beachtet.”

Es läuft zur Zeit wie bei einem endlosen Ping-Pong-Spiel ohne Sieger, weil die Politiker von heute keine Konsequenzen ziehen, nicht nur Rechenschaft gezogen werden und auf ihren Posten kleben bleiben.

Die FDP hätte schon längst die Reißleine ziehen müssen.

Macht sie aber nicht, weil Lindner weiß, dass es dann für sich und seine Partei war. Und so wird ein Skandal nach dem anderen in die Öffentlichkeit geblasen, bis wir uns auch daran gewöhnt haben.

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Unbändige Zerstörungswut: Habeck freut sich über “krassen” Anstieg bei Windkraft-Genehmigungen

Die Nummer mit dem Klima gehört wohl zu den cleversten Geschäftsideen seit dem Urknall, dem eigentlichen Verursacher des Klimawandels. Weil die Menschen seit je her mit dem Wetter auf Kriegsfuß stehen, haben sich ganz schlaue Geschäftemacher das mit der Klimaerwärmung und dem bösen CO2 ausgedacht und aus der Urangst der Menschen vor Stürmen, Fluten, Bränden und Beben Gold gemacht.

Aus den Wetterfröschen wurden Klimakröten und die Grünen wurden geboren, denen man auch kollektiven Größenwahn nachsagt, weil sie glauben, sie könnten die Sonne besiegen.
In Deutschland sind gerade Politiker am Ruder, denen die Zerstörung unserer Umwelt, der Natur und der Landschaft und die Auslöschung vieler unserer Mitgeschöpfe nicht schnell genug gehen können. So einer scheint Robert Habeck zu sein, aber er hat jetzt Grund zur Freude:

Obwohl der Zubau der installierten Leistung von Windenergieanlagen im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr deutlich hinter den Zielen zurückbleibt, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine baldige Trendwende. “Wir sollten vor allem auf die Genehmigung schauen”, sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. “Genehmigungszahlen laufen der Installation ein Stück voraus.”

Dies sei das Resultat politischer Arbeit, so Habeck. “Wenn wir hier stagnieren, würde es reichen, um alle Ziele hier zu erreichen. Aber wir können ja vermuten und dürfen hoffen, dass es in der Beschleunigung weitergeht und größere Mengen genehmigt werden.”

Die Verfügbarkeit von günstigem erneuerbaren Strom sei ein Standortvorteil für die Wirtschaft. “Also nur zu sagen, wir haben aber ganz viel Solar, aber kein Wind, wird dieser Diskussion nicht gerecht werden. Das wissen die Ministerpräsidenten.”

Das ist ja kein Hexenwerk. Die Leitung genehmigen sich ja nicht von alleine, sondern weil sich Leute dahinterklemmen, weil wir die Verfahren einfacher machen, weil wir die Genehmigung schneller machen, weil wir die Verfahren digitalisieren, weil wir Künstliche-Intelligenz-Systeme einsetzen.”

Herzlichen Glückwunsch, Herr Habeck, oder sollen wir lieber Herrn Graichen gratulieren? Auch die Fledermäuse werden ihnen das danken.

Und wir fragen uns natürlich: Wo ist Batman, wenn man ihn mal braucht?

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Hat Robert Habeck im Bundestagsausschuss für Klima und Energie gelogen?

Die Spitze des Eisbergs lässt sich nun so beschreiben: Die Bundesminister Habeck und Lemke setzten ohne Rücksicht auf eine energiepolitische Katastrophe Trittins grüne Politik durch, die AKWs abzuschalten. Die Öffentlichkeit wurde sowohl hinsichtlich der Sicherheit der Reaktoren, als auch in der Frage der Brauchbarkeit der Brennstäbe aus politisch-ideologischen Gründen bewusst getäuscht.

Viel zu befürchten hat er allerdings nicht, die Ampel-Mehrheit hatte zuvor die Geschäftsordnung so gestaltet, dass es zur Aufklärung gar nicht kommen konnte. Sie demonstrierte kaltschnäuzig, was sie von den Rechten und übrigens auch Pflichten des freigewählten Volksvertreters hielt. Nämlich nichts. Jeder Fraktion wurden nur 3 Minuten für ihre Fragen zugestanden, Nachfragen gab es nicht.

Dabei stand eine gewichtige Frage auf der Tagesordnung: Hatte der Minister entgegen den Interessen der Bundesrepublik Deutschland aus Parteiräson den Atomausstieg wider besseren Wissens vorangetrieben und damit die Energiesicherheit Deutschlands vorsätzlich gefährdet?

Im Ausschuss behauptete der „gelassene“ Robert Habeck, dass im Frühjahr 2022 nach der Einschätzung der Betreiber, eine Beschaffung neuer Brennstäbe 18 Monate gedauert hätte und dass ein Weiterbetrieb durch den Streckbetrieb nicht umsetzbar wäre. Das darf man wohl als Lüge werten.

Zudem könnte man sofort neue Brennelemente bestellen, nur werden dafür „sehr zeitnah einige zentrale Entscheidungen“ notwendig. EnBW widersprach Habecks Aussage intern und stellte fest, dass seitens der AKWs die „Unterstützung der Versorgungssicherheit mit Kernenergie in den Wintern durchaus möglich“ sei.

• Brennelemente beauftragt
• Personal (u.a. Rücknahme bereits unterschriebener ATZ Verträge) gesichert würde,
• Gesetzeslage angepasst,
• Absicherung, dass der Weiterbetrieb nicht an unverhältnismäßige, zusätzliche Nachrüstungsanforderungen geknüpft wird, erfolgt,
• Wirtschaftliche Auswirkungen müssen noch überprüft werden.

EnBW stellt in dem Schreiben klar:

„Die Anlagen befinden sich, auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau. Der Weiterbetrieb könnte daher auf diesem hohen sicherheitstechnischen Status quo erfolgen.“

Doch der grüne Abteilungsleiter Gerrit Niehaus drehte die Aussage um und formulierte im krassen Gegensatz: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Diese Einschätzung übernahm das Bundeswirtschaftsministerium und der damals mächtige Staatsekretär Patrick Graichen.

Es waren also nicht die Betreiber, sondern das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das die Möglichkeiten, kurzfristig Brennelemente zu beschaffen, ausschloss, und über eine Lieferzeit von 18 Monate schwadronierte. Versteht Bundesminister Robert Habeck das unter „ergebnisoffener Prüfung“?

Die Spitze des Eisbergs lässt sich inzwischen so beschreiben: Die Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke setzten ohne Rücksicht auf eine energiepolitische Katastrophe Trittins grüne Politik durch, die AKWs abzuschalten.

Weder Habeck noch Lemke stellen sich ihrer Verantwortung, sondern versuchen sich ihrer durch Geschäftsordnungstricks und unrichtigen Behauptungen zu entledigen.

Nach allem, was vorliegt, hat Robert Habeck die Abgeordneten im Ausschuss, wenn nicht belogen, so doch getäuscht.

Es ist eine Frage der Demokratie, eine Frage der Achtung vor dem Souverän. Der Ball liegt bei der Union. Wie lange will die Union ihre Nibelungentreue zu den Grünen noch aufrechterhalten?

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