Heimatforum

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Ausgerechnet Pro Asyl wirft CDU “neokoloniale” Migrationspolitik vor

Die linksorientierte Asyllobby trägt dazu bei, dass die armen Länder noch ärmer werden, weil ihre jungen Männer, die für den Aufbau der Landes, der Wirtschaft dringend benötigt werden ins Sozialparadies Deutschland gelockt werden.

Das ist Neokolonialismus in Reinkultur. Wenn dann ausgerechnet Pro Asyl anderen Neokolonialismus vorwirft, ist das mehr als lächerlich. Aber man tut, was man kann:

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert. “Die Vorschläge, die nun auch in Deutschland von der CDU kommen, sind nichts anderes als neokoloniale Politik”

Hohe Gerichte in Deutschland hatten in der Vergangenheit Abschiebungen etwa nach Griechenland abgelehnt, weil dort nach Ansicht des Gerichts Standards der Menschenwürde nicht eingehalten werden.

Das britische Parlament hatte am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen. Dort soll ein Anspruch auf Asyl in dem ostafrikanischen Land geprüft werden. I

So muss es sein, so könnte es auch in Deutschland laufen – um die afrikanischen Staaten vor dem Untergang zu retten.

Darüber hinaus werden mit dem Gesetz die Leistungen für Asylsuchende für die ersten drei Jahre ihres Aufenthalts verringert. Die sogenannte Beschäftigungsduldung wird zugeleich ausgeweitet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von “guten Rahmenbedingungen für Humanität und Ordnung”. Deutschland sei ein solidarisches Land, das Geflüchteten Schutz und Unterstützung gewähre.

Der CDU-Politiker Christoph de Vries kritisierte das Gesetz als wirkungslos. Er begründete seine Kritik mit der geplanten Pflichtbeiordnung eines Anwalts bei Abschiebungen. Dieser könne seiner Ansicht nach Migranten vor einer Abschiebung warnen. Sein Parteikollege Phillip Amthor sprach gar davon, dass “die grüne Anti-Abschiebe-Industrie” der Gewinner des Gesetzes sei.

“Es ist nicht nur entrechtend, sondern, sollten die Faschisten jemals regieren, haben sie damit ein wichtiges, legales Instrument in der Hand, um ihre Deportationspläne durchzusetzen”, so Bünger. “Und das sollte uns allen zu denken geben.”

Bleibt die Frage, wie viele Menschen jeden Tag von Schleppern aus ihren Heimatländern nach Deutschland “deportiert” werden.

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Neues Ampel-Einbürgerungsrecht: Die ultimative Zerstörung Deutschlands

Wie absolut überlebensnotwendig für den Fortbestand Deutschlands als Kulturnation und überhaupt noch halbwegs intaktes sozial- und rechtsstaatliches Gemeinwesen ein sofortiger und umfassender Politikwechsel ist, hat die Ampel heute mit ihrem neuen Einbürgerungsrecht unter Beweis gestellt.

Während das Land, seine politischen und “geistigen” Eliten samt konformistischer Medienhuren eine Gespensterdebatte über eine Potsdamer “Geheimkonferenz” zur Kriminalisierung der AfD führt – und so die absolut notwendige Debatte über einen Stopp der Masseneinwanderung und stattdessen konsequente Einleitung von Remigrationsmaßnahmen sabotiert und unterdrückt – drückt die Bundesregierung erneut aufs Gaspedal statt auf die Bremse.

Nach fünf Jahren, unter bestimmten Voraussetzungen schon nach drei Jahren Aufenthalt sollen Zuwanderer ab sofort “Deutsche” werden können. So lange dauern in etlichen Fällen alleine schon die Asylverfahren – und da sowieso praktisch niemand abgeschoben wird und jeder noch so kriminelle Illegale faktisch dauergeduldet wird, bedeutet dies, dass jeder, der seinen Fuß auf deutschen Boden setzt, eingebürgert werden kann.

Kein Bekenntnis zu Deutschland nötig

Das, was als „besondere Integrationsleistung“ gewertet wird, damit Einwanderer sogar schon nach drei Jahren deutsche Staatsbürger werden können, ist ein bewusster Gummiparagraph, mit dem nach Belieben die Einbürgerung beschleunigt werden kann.

Denn: “Ausdrücklich ist für alle die doppelte Staatsangehörigkeit möglich, ein Bekenntnis nur zu Deutschland und seiner Verfassung wird nicht verlangt.” Sogar strenggläubiger Islamismus, der etwa Frauen den Handschlag verweigert, ist kein Hinderungsgrund für die Einbürgerung.

Wozu sich noch anpassen?

Witzig: Tatsächlich können sich die wenigsten Migranten ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren – und die Minderheit der “Neudeutschen” der letzten Jahre, auf die dies zutrifft, tun es nicht selten in den Diensten von Araberclans oder Großfamilien.

“Die multikulturelle Gesellschaft ohne verbindliches Wertesystem mit einem toleranten Nebeneinander von Menschen unterschiedlicher Abstammung, Religion und Kultur war einst ein grüner Traum.

Der Ausweis als Gebrauchsgegenstand – Zweithandy, Zweitauto, Zweitpass.” Besonders freuen dürften sich vor allem die U-Boote des Erdogan-Regimes in Deutschland: Diese, die sich hunderttausendfach trotz deutschem Pass explizit als “Türken” definieren und Ankara hörig sind, können künftig dann bei Wahlen entscheidenden Einfluss auf die deutsche Politik nehmen.

Man kann es sich nicht ausdenken, was diese verantwortungsloseste Bundesregierung aller Zeiten verbricht.

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Von wegen “es gibt keine Pullfaktoren”: Bezahlkarte statt Bargeld lässt Flüchtlinge flüchten!

Wann immer behauptet wird, dass die AfD eine populistische Partei ohne konkrete konstruktive Vorschläge, ohne echte Lösungsansätze sei, kann man getrost davon ausgehen, dass daraus nur die Verbohrtheit jener spricht, die genau diese Lösungen verhindern wollen weil sie wissen, dass sie am Ende funktionieren und so die Luftschlösser in ihrem linken Wolkenkuckucksheim abermals zum Einsturz bringen könnten.

Ein konkretes Beispiel dafür ist die seit langem von der AfD geforderte Abschaffung von Bargeldzahlungen an Flüchtlinge und stattdessen die Umstellung auf Sachleistungen.
Es funktioniert sogar viel besser als erwartet; immer mehr Flüchtlinge reisen von dort weg und schauen, dass sie in Landkreisen unterkommen, wo sie weiterhin das für sie zweckentfremdete Steuerzahlergeld des Sozialstaats “cash” (be)ziehen können.

“Bereits im Dezember haben 15 Flüchtlinge gesagt ‚Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld‘ und sind kurz darauf abgereist”, berichtet die zuständig Behördenleitung in Greiz. Nach BILD-Informationen sei diese Zahl der Abgereisten seit Mitte Januar schon auf ein Vielfaches angestiegen.

AfD-Prognosen und -Forderungen Recht gegeben

Doch würde die Regelung bundesweit greifen, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis den “Flüchtenden” Deutschland als Ganzes als so unattraktiv erschiene wie derzeit nur den Greizer Flüchtlingen ihr Landkreis – und bis sich dann nicht nur die ersten Scheinasylanten von selbst zurück Richtung Heimat oder in “lohnendere” Jagdgründe im EU-Ausland aufmachten.

Was sich in Greiz beobachten lässt, gibt exakt der AfD-Strategie recht – und widerlegt die in den linksakademischen Salons und Talkshows von bestellten Regierungsexperten und Asyllobbyisten stets bestrittenen Zusammenhang zwischen Geldzahlungen und Migrationsanreizen.

Das, was im Landkreis Greiz passiert, zeigt unter dem Brennglas die Seriosität nicht aller, aber vieler vermeintlicher Asylanträge und “Fluchtbiographien”

“Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld!“

Hochgerechnet auf Deutschland ist eigentlich schon alles über die wahren Motive zahlreicher “hier Ankommender” gesagt.

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Bock zum Gärtner gemacht: Frontex-Chef Hans Leijtens findet, Grenzen halten niemanden zurück

Den ultimativen Offenbarungseid über die völlige Unfähigkeit – besser: Unwilligkeit -, seinen Job zu machen und Europa endlich robust und konsequent gegen illegale Massenmigration abzuschotten, hat Hans Leijtens, seit vergangenem März Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, abgelegt.

Durchaus ganz im Interesse seiner Oberen postulierte er die angebliche Unmöglichkeit, einen effektiven Grenzschutz zu bewerkstelligen, und äußerte sich angesichts zuletzt immer dringend geforderter Bestrebungen, die EU-Außengrenze besser zu schützen, ablehnend.

Mit dieser Aussage ermutigt der oberste EU-“Grenzschützer” Millionen Menschen, jetzt erst recht die geschleifte Festung Europa zu stürmen, und man fragt sich, wo der Mann seine geschichtliche Bildung erworben hat. An der Abendklippschule für minderjährige Subsahara-Flüchtlinge mit deutschen Einbürgerungsambitionen?

Finale Beglückung

Die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar brachte es auf Twitter auf den Punkt mit ihrer ironischen Frage: “Kann es sein, dass Frontex den falschen Chef hat? Denn genau das wäre sein Job: Menschen daran zu hindern, die Grenze zu überqueren.” Wohl wahr – aber tatsächlich hat Leijtens wohl gerade deshalb diesen Job: Europa SOLL bekanntlich ja geflutet und irreversibel demographisch und ethnisch “verändert” werden.

So wollen es die globalistenhörigen, kulturlosen Apparatschiks in Brüssel – und so will es vor allem der deutsche Netto-Zahlesel Deutschland unter seiner von identitärem Selbsthass zerfressenen Regierung der linksgrünen Khmer.

Denn genau das, was bereits mit Deutschland passiert, soll letztlich den ganzen Kontinent beglücken:

Aus der Wiege des menschlichen Geistes, der abendländischen Kultur und der Aufklärung soll eine Ausgründung der Dritten Welt, ein islamisches Habitat werden; aus “historischer Scham” heraus all jenen geöffnet und zum Sturm preisgegeben, die nur ihr vermeintliches Naturrecht von jenen einfordern, die jetzt endlich vermeintlich zu ernten haben, was sie durch einstige Kolonialverbrechen und heutige “Klimasünden” selbst säten.

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Die Zahl der Straftaten durch Nicht-Deutsche ist in Baden-Württemberg im Jahr 2022 stark angestiegen.

136 Prozent mehr Straftaten durch Afghanen im Jahr 2022, 117 Prozent mehr durch Tunesier! Diese erschreckenden Zahlen über Kriminalität in U-Bahnen und Bussen hat das Baden-Württembergische Innenministerium herausgegeben.
Es sind besorgniserregende und schockierende Zahlen zu Gewalttaten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)!
Um ganze 31 Prozent ist ihre Zahl im Jahr 2022 im Gegensatz zum Vorjahr gewachsen. Dabei ist es allein die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen, die diesen Anstieg ausmacht. Das ergab eine Kleine Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag, Hans-Jürgen Goßner.

Die Erklärung des Innenministeriums von Thomas Strobl (CDU): „Die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 haben grundsätzlich zu einer positiven Entwicklung der Sicherheitslage beigetragen.

Mit dem Wegfall der notwendigen Beschränkungen sind im Jahr 2022 nicht nur das bisher normale gesellschaftliche Leben, sondern ein Stück weit auch Teile der Kriminalität zurückgekehrt.“

Das vermehrte Zusammentreffen von Menschen, so das Ministerium weiter, habe zu mehr Tatgelegenheiten geführt, was den Anstieg für das Jahr 2022 im Vergleich zu den Pandemiejahren erkläre.
Allerdings wird diese Behauptung durch die Tatsache widerlegt, dass die Zahl der deutschen Tatverdächtigen nicht gestiegen ist – sondern im Gegenteil sogar um 0,6 Prozent zurückging.

Diese Zahlen stammen vom Innenministerium in Baden-Württemberg.

Tatverdächtige aus Afghanistan belegen mit einem Zuwachs von 136 Prozent den ersten Platz in der Statistik. Tunesier folgen auf Platz 2 mit einer Steigerung der Straftaten um 117 Prozent. Die Anzahl der Tatverdächtigen mit türkischem Hintergrund stieg um 62 Prozent, Algerier und Syrer verzeichnen bis zu 28 Prozent mehr Straftaten.

Ungewöhnlich: Die Zahl der erfassten Straftaten durch ukrainische Tatverdächtige, die insgesamt keinen hohen Anteil ausmachen, ist stark gestiegen – um ganze 305 Prozent.

Tatverdächtige werden in der Statistik nur einmal erfasst – auch wenn sie mehrere Straftaten begangen haben.

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Afghanische und tunesische Faeser-Gäste: Schlimmer Kriminalitäts-Anstieg in Bus und Bahn

Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg hat das Innenministerium geradezu schockierende Zahlen zu Gewalttaten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPN) herausgegeben:

Die Zahl der erfassten Straftaten durch ukrainische Tatverdächtige, die insgesamt keinen hohen Anteil ausmachen, ist stark gestiegen – um ganze 305 Prozent.

Die Zahl der Straftaten durch Nicht-Deutsche ist im grün-schwarz regierten Ländle im Jahr 2022 massiv angestiegen.

Das musste der Schwiegersohn des verstorbenen CDU-Ewigkeitspolitikers Wolfgang Schäuble, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, aufgrund einer Kleine Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag, Hans-Jürgen Goßner, bestätigen.

► Die neuesten Zahlen des Innenministeriums zeigen einen drastischen Anstieg der Straftaten im Jahr 2022! Ganze 35.778 Tatverdächtige wurden landesweit ermittelt, darunter Schwarzfahren, verbotener Waffenbesitz und Körperverletzung.
► Zwei Drittel der Täter sind Ausländer, darunter auffällig viele Afghanen (3.505), Syrer (1.871) und Türken (1.827). Auch Tatverdächtige aus Afrika, wie Algerier (1.279) und Tunesier (787), halten die Polizei in Atem.
► Ungewöhnlich: Die Zahl der erfassten Straftaten durch ukrainische Tatverdächtige, die insgesamt keinen hohen Anteil ausmachen, ist stark gestiegen – um ganze 305 Prozent.
► Die Zahlen, die auf eine Anfrage der AfD zurückgehen, zeigen einen schockierenden Anstieg von rund 19 Prozent bei den Strafanzeigen in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr.

Die Erklärung von Thomas Strobl, ein Politiker dessen Partei diesen Wahnsinn zu verantworten hat, erklärt hierzu:„Die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 haben grundsätzlich zu einer positiven Entwicklung der Sicherheitslage beigetragen.

Vollkommener Quatsch, sprich eine dreiste Lüge. Denn: Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen ist nicht angestiegen – sondern sogar um 0,6 Prozent zurückgegangen. Insgesamt wurden im Jahr 2022 in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg 35.778 Straftäter registriert, 12.030 davon Deutsche, 23.748 Nicht-Deutsche.

“Wir erleben einen drastischen Anstieg der Kriminalität im ÖPNV durch Nicht-Deutsche. Es ist höchste Zeit, Migranten ohne Aufenthaltstitel konsequent abzuschieben! Die Sicherheit unserer Bürger steht auf dem Spiel. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen.

Es ist Zeit zu handeln.”

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Bayern bald flüchtlingsfrei?

Jetzt geht das Gerenne,Geschiebe und Geflüchte innerhalb Deutschlands erst richtig los:
Die bayerische Landesregierung will sich bei der technischen Entwicklung einer Guthabenkarte für Asylsuchende nicht den anderen Bundesländern anschließen. Die politischen Ansichten über das Thema gingen “noch weit auseinander”, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Strittig seien unter anderem Funktion und Begrenzungen von Bezahlkarten. “Wenn manche Bundesländer planen, dass Flüchtlinge dann doch wieder Bargeld mit der Karte abheben können und damit im Einzelfall sogar Drogen kaufen oder das Geld an die Schlepper geben, dann ist das genau das, was wir verhindern wollen”, so Herrmann. Man wolle das eigene System jedoch möglichst technisch so offen halten, damit es mit anderen kombiniert werden könne.

Er sei zuversichtlich, in den nächsten vier bis sechs Wochen “Vergabeentscheidungen” treffen zu können, danach werde ein Testbetrieb in einigen Landkreisen folgen. Derzeit führe das bayerische Innenministerium Gespräche mit Firmen, die Angebote für die Umsetzung der neuen Chipkarte zum Einkaufen abgegeben haben.

“Uns ist wichtig, dass wir in Bayern sehr schnell die Bezahlkarte einführen, damit weniger Bargeld an die Flüchtlinge ausgezahlt wird”, sagte Herrmann. Ziel sei, “dass wir die Bezahlkarten an alle Flüchtlinge in Bayern ausgeben”.

Das könnte noch richtig lustig werden. Denn so fliehen die Flüchtlinge mit Sicherheit in die Bundesländern, in denen die Grünen und Linken noch das Sagen haben und eben keine Bezahlkarten einsetzen möchten.

Und das bedeutet, dass es in einigen Städten dann noch enger wird, bis auch der letzte Grünen- und Linkenwähler merkt, auf was er sich bei der Wahl eingelassen hat.

Das könnte das endgültige Ende der grünen und linken Vorherrschaft sein.

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Selten so gelacht: Habeck warnt wegen “Deportationsplänen” vor Gefahr für die Wirtschaft

Wenn jemand konsequent und nachhaltig die deutsche Wirtschaft zerstört hat, dann ist es dieser Politiker. Wenn ausgerechnet dieser wegen angeblicher “Deportationsplänen” vor dem Niedergang dieser Wirtschaft warnt, ist das eher nur noch peinlich, weil es ein billiges Ablenkungsmanöver ist, dass das eigene Versagen kaschieren soll:

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt nach den Enthüllungen von “Correctiv” über rechtsextreme Planungen für Massendeportationen von Migranten eindringlich vor den Folgen. “Diese Pläne sind nicht nur widerwärtig, sondern eine Gefahr für unser Land”

“Das sage ich auch als Wirtschaftsminister. Wer nur ansatzweise solchen Ideen das Wort redet, will unsere Wirtschaft zerstören.” Habeck weiter: “In einer Zeit, in der Pläne zu millionenfacher Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund geschmiedet werden, müssen wir uns vor Augen führen, was das heißt.”

“Ohne sie wäre Deutschland völlig aufgeschmissen”, sagte Habeck. “Sie sind Teil der Gesellschaft und gehören zum Land dazu.” Er sei froh und dankbar, dass die Wirtschaft und die Betriebe so klar und deutlich sagten, dass es um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihre Auszubildenden gehe. “Und es geht um den Standort Deutschland.”

Als ob die AfD ausländische Arbeitskräfte von ihren Arbeitsplätzen zerren würde wollen und sie aus dem Land treiben würde.
Wenn es nicht so gefährlich wäre, was Habeck da von sich gibt, man könnte sich schief lachen. Irgendwie tut einem der Mann schon Leid, wie er sich aus seiner selbst gebauten Falle versucht herauszuwinden.

Die abstürzende Partei SPD muss natürlich auch noch mal nachlegen:

Vor dem SPD-Europaparteitag hat Vizeparteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich eindeutig von der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in Europa zu distanzieren. “Die Europawahl könnte die extremen Rechten im Europaparlament stärken”

“Die Brandmauer muss auch in Europa hochgezogen werden”, forderte Post. “Manfred Weber und die Europäische Volkspartei dürfen nicht als Brandbeschleuniger wirken.”

Weber sei “sehr offen” für Bündnisse von Schwesterparteien der Union mit Rechtsradikalen. Die Beispiele habe es in Finnland, Schweden, Italien oder Spanien gegeben. “Das muss aufhören. Hier erwarte ich auch von Friedrich Merz ein glasklares Bekenntnis”, verlangte Post.

“Es passt nicht zusammen, wenn er die Brandmauer beschwört, während die europäische Parteienfamilie von CDU und CSU mit Rechtsextremen in Europa kooperiert. Bündnisse mit Rechtsradikalen darf man weder in den Kommunen eingehen noch im Land, im Bund oder in Europa.”

Am besten, die linken Parteien mauern sich alle ein, dann wäre das Problem auch gelöst.

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80 Prozent der Deutschen gegen Ampel-Migrationsirrsinn – doch alles läuft unbeirrt nach Plan weiter

Die Ampel-Regierung brüstet sich zwar damit, Massendemonstrationen „gegen rechts“ auf die Straße gebracht zu haben, mit den realen Verhältnissen im Land haben diese jedoch nichts zu tun.

Über 80 Prozent der Bevölkerung haben kein Vertrauen in die Migrationspolitik., 65 Prozent halten sie für falsch. Dies gilt selbst für Anhänger der Ampel-Parteien, einschließlich der Grünen, wobei allerdings nicht ganz klar ist, ob diese die Migrationspolitik deswegen für falsch halten, weil sie noch mehr Zuwanderung wollen.

Nur noch 61 Prozent fühlen sich sicher im eigenen Land – ein Rekord-Tiefststand. Vor dem Amtsantritt der Ampel waren es noch 76 Prozent. Im Osten fühlen sich 41 Prozent der Befragten unsicher, im Westen 30 Prozent. 65 Prozent sprachen sich für Asylverfahren außerhalb Europas aus, 48 Prozent glauben, dass dadurch der Migrantenzustrom reduziert würde.

Desaströses Zeugnis

In einem haben die Ampel und ihre Medien aber dennoch Erfolg: Dank ihrer Propaganda sehen die Deutschen auch in Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern und sogar AfD-Anhängern eine große Gefahr.

Alles in allem ergibt sich hier dennoch ein desaströses Zeugnis für die Ampel-Regierung. In knapp über zwei Jahren hat sie die Mehrheit der eigenen Bevölkerung in Angst und Unsicherheit versetzt und gegeneinander aufgehetzt.

Eine Änderung dieser Amok-Politik, die Deutschland irreversiblen Schaden zufügt, ist nicht geplant. Darum sind mehr denn je dringend Neuwahlen und ein radikaler Politikwechsel erforderlich.

Weitere mehr als anderthalb Jahre bis zu den nächsten Wahlen wird Deutschland unter dieser Regierung nicht überstehen.

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Wir schaffen das – nicht: Deutschlands Gemeinden haben durchaus die Möglichkeit, Asylantenzuweisungen zu stoppen!

Die Kommunen werden oftmals als hilflose Befehlsempfänger dargestellt, die ohnmächtig den angeblichen Zwangszuweisungen von “Flüchtlingen” durch Bund, Länder oder übergeordnete Verwaltungsbehörden ausgeliefert seien. Tatsächlich aber bestehen Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren – wenn Bürgermeister willens sind, sich juristisch gegen den zu erwartenden Shitstorm von Medien und übergeordneten Politikern zu behaupten.

So, wie sich die Kommunen in blinder Naivität und Verantwortungslosigkeit bis vor einigen Jahren reihenweise zu “sicheren Häfen” erklärten und “Refugees Welcome” plakatierten, so steht es ihnen selbstverständlich auch umgekehrt frei, Rechtsmittel gegen die “Zwangsbeglückung” einzulegen.

Dass dies durchaus von Erfolg gekrönt sein kann, zeigte nun das Verwaltungsgericht München mit einem Eilbeschluss, der es dem Landkreis Wolfratshausen untersagt, der Gemeinde Greiling zwangsweise Asylbewerber zur Unterbringung zuzuweisen (Aktenzeichen M 23 E 23.5726).

Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes nahm den Beschluss zum Anlass, um von Markus Söders Staatsregierung zu erfragen, ob weitere Klagen dieser Art anhängig sind. Darüber hinaus fragt er nach den Plänen der Staatsregierung für den Fall, dass immer mehr Kommunen beginnen, die Aufnahme von Asylbewerbern aufgrund erschöpfter Unterbringungsmöglichkeiten zu verweigern.

Gute Nachricht verbreitet sich wie ein Lauffeuer

„Zwangszuweisungen von Asylbewerbern müssen nicht hingenommen werden! Dieser Beschluss und das Urteil, das ihm folgen wird, stärken die bayerischen Kommunen, den Rechtsstaat und die Bürger. Denn sie verdeutlichen, dass die Gemeinden niemanden unterbringen müssen, den sie nicht aufnehmen können.”

Auch wenn verschiedene Regierungsbehörden so täten, als seien sie dazu verpflichtet, gelte: “Wir brauchen das nicht zu schaffen!”, sähen jetzt endlich “ein Licht am Ende des Tunnels staatlicher Asyl-Zumutungen”.

“Widerstand lohnt sich also, und andere Gemeinden können sich daran ein Beispiel nehmen!”. Tatsächlich verbreitet sich die gute Nachricht derzeit bereits wie ein Lauffeuer in den Kommunalverwaltungen. Mancher Bürgermeister, der bisher glaubte, er müsse sein “Kontingent” versorgen, egal wie es um die Finanzen seiner Gemeinde bestellt ist, könne jetzt aufatmen: Es setze ein Umdenken ein.

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Sie kommen aus Tunesien, Syrien, Irak, Algerien und Tschechien: 34 Intensiv-Straftäter terrorisieren Regensburg

Wie kaputt dieses Land und wie überfordert diese Regierung mit dem Ergebnis ihrer unkontrollierten Massenmigration ist, zeigt sich aktuell auch in Regensburg. Dort terrorisieren 34 Intensiv-Straftäter die Bürger.

Für diese muslimischen Faeser-Gäste wurde nun ein Spezialreferat eingerichtet, während Schulleiter die Empfehlung herausgeben, ihre Töchter nicht allein den Schulweg antreten zu lassen.

Der Regensburger Hauptbahnhof hat sich längst schon zum Kriminalitäts-Hotspot entwickelt. Die zuständige Staatsanwaltschaft  ermittelt aktuell gegen 34 sogenannte Mehrfach- und Intensivtäter. Dabei handelt es sich um Kriminelle, die innerhalb eines kurzen Zeitraums aufgrund mehrerer Straftaten auffällig werden.

Um dem “Problemklientel”, bei dem es sich um 30 Kriminelle handelt, irgendwie Herr zu werden, wurde nun auf Steuerzahlerkosten ein sogenanntes “Spezialreferat für Bahnhofs-Kriminalität” eingerichtet. Bei den rund 30 Kriminellen handelt es sich allesamt um Faeser-Gästen, die dem Ruf nach Rundumversorgung und Plünderung dieses Landes nach Lust und Laune aus den Weiten der islamischen Welt nach Deutschland gefolgt sind.

Und noch eine weiterer Überraschungsmoment: Anstatt diese migrantischen Intensivtäter an ihren muslimischen Hinterteilen zu packen und dahin zu verfrachten wo sie ihre Glücksritterreise gestartet haben, wurde noch kein einziger bisher abgeschoben.

Laut dem Regensburger Strafverteidiger Philipp Pruy, der einige der Tunesier vertritt, würden die meisten Asylanträge als unbegründet abgelehnt werden. „Das bedeutet, dass eine Abschiebung bereits eine Woche nach Zustellung des Bescheids möglich ist.“

Für überregionale Schlagzeilen sorgt in der vergangenen Woche die Warnung des Schuldirektors des t.-Marien-Gymnasiums an die Eltern: „Ihre Töchter sollten den Schulweg am besten in Gruppen antreten“.

Aktuell berichtet Filialleiter einer EDEKA-Filiale, die im migrantischen Diebstahl-Hotspot Hauptbahnhof liegt, von unhaltbaren Zuständen: „Wir haben fast täglich Diebstähle. Rund 80 Prozent davon werden von Ausländer begangen.

“Erst im Dezember hatte der Marktleiter einer anderen Regensburger Edeka-Filiale für Aufsehen gesorgt, als er davon berichtete, dass täglich “schwarz gekleidete Männer, alle aus den Asylwohnheimen in Regensburg” bei ihm in der Filiale klauen würden.

Daraufhin ergoss sich ein linker Hasssturm über den Filialleiter und das Unternehmen EDEKA fiel seinem Filialleiter in besonders abstoßender und feiger Art und Weise in den Rücken.

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Migrantenzustrom nach Deutschland immer extremer – nach dem Asylgrund fragt schon keiner mehr

Das neue Jahr begann in Deutschland wieder einmal mit einer neuen Flut von Asylanträgen.
Ein Ende des Ansturms ist also nicht einmal ansatzweise in Sicht. Nach wie vor sind Syrien (über 7500 Anträge), die Türkei (rund 4900) und Afghanistan (3634) die Hauptherkunftsländer. Warum und wie lange Zuwandern aus diesen Ländern eigentlich noch Asyl gewährt werden und ob die Taliban-Herrschaft in Afghanistan nun für immer als Asylgrund gelten soll, fragt niemand.

Von den über 27.000 Asylanträgen, über die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) letzten Monat entschied, wurden 55 Prozent abschlägig beschieden. Das macht aber natürlich keinen Unterschied, weil fast jeder der einmal nach Deutschland gekommen ist, auch bleiben und sich voll alimentieren lassen kann, wobei ihm nach drei bis fünf Jahren auch noch ein Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit zusteht.

Wozu gibt es eigentlich noch das BAMF?

Es ist letztlich völlig egal, wie das BAMF entscheidet, wobei selbst die Annahmequote von 45 Prozent noch grotesk hoch ist. Nach welchen Kriterien hier ein Asylgrund anerkannt wird, weiß niemand, aber die schiere Masse zeigt, dass das Asylrecht in seiner heutigen Form völlig aus der Zeit gefallen ist. Es war nicht für Millionen von Menschen umfassende Völkerwanderungen von einem Kontinent zum anderen gedacht.

Eine Reform ist dennoch nicht in Sicht. der Der Zustrom hält unerbittlich an, es bilden sich überall Parallelgesellschaften, Deutschland wird zum Schlachtfeld ethnischer Konflikte aus aller Welt, ein Rückfall in Stammesstrukturen scheint unvermeidlich.

An einen Stopp dieses Wahnsinns ist nicht zu denken, weil er genau den Wünschen der Verantwortlichen in der Ampel-Regierung entspricht.

So taumelt Deutschland nicht der Diversität, sondern der Desintegration, der inneren Unsicherheit und erbitterten Verteilungskämpfen um den immer geringer werdenden Wohlstand entgegen.

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Millionengeschäfte mit Flüchtlingsheimen in Brandenburg: Bestimmte Leute haben sich den Steuerzahler zur Beute gemacht

Die Steuerzahler des armen – mutmaßlich weil – SPD-regierte Brandenburger Landkreis Ostprignitz-Ruppin werden gezwungen, Millionen für Flüchtlingsheime auszugeben. Von diesem links-ideologischen Wahnsinn profitieren aber immer und immer wieder die selben zwei Unternehmer.

Obwohl die Einwohner sich gegen die Bereicherungen aussprachen, setzte der Landkreis es durch. Seither werden – mutmaßlich um die dumm-doofen Bürger still zu halten- Bürgerstunden statt.

Dort dürfen all jene, die diesen links-initiierten Massenmigrationswahnsinn finanzieren, aber nicht mitbestimmen dürfen, ob ihr Leben durch kulturfremde Migration unwiederbringlichen verändert wird, ihre Fragen stellen. Darunter Fragen wie: kann Integration funktionieren, wenn die Nachbarschaft ignoriert wird?

Antworten auf ihre Fragen indes bekommen die Bürger laut der Berliner Zeitung indes nicht. Der Kreistages schweigt sich aus. Helga B., eine betroffene Bürgerin und zudem dritte Bürgerin des Ortes, berichtet: „Wir bekommen nur aalglatte Antworten.

Wie berichtet, scheint das Schweigen, gepaart mit den üblichen Anschuldigen linker Funktionäre, Programm zu sein. Mal werden Anfragen ignoriert, mal Presseausweise nicht anerkannt. Auch Transparenz-NGOs konnten die Mauer des Schweigens nicht durchbrechen.

Die Gegenwehr, die vehemente Weigerung zur Transparenz, wie und wer sich an den Flüchtlingsheimen sich dumm und dusslig verdient, diese Informationen verschleierten die Zuständigen bislang erfolgreich

Die Berliner Zeitung stellt in ihrem ausführlichen Artikel fest: Die finanzielle Dimension übersteigt die des RBB-Skandals, doch die Öffentlichkeit erfährt davon nichts. Ostprignitz-Ruppin ist eine Medienwüste, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg sieht den Landkreis als eines der Schlusslichter bei der medialen Versorgung.

Konkret besteht der Verdacht, der im besagten Artikel fundiert untermauert wird, dass der Landkreis zwei Geschäftsleute bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen stark bevorzugt – und das schon seit 2014. Auffällig oft richteten die beiden Personen Jens C. und Marko L. Unterkünfte ein, auch wenn ihre Objekte abgelegener oder deutlich teurer waren.

Rheinsbergs Freie Wähler-Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow wird konkret: „Seit 2014 haben sich bei der Einrichtung von Flüchtlingsheimen im Landkreis bestimmte Leute den Steuerzahler zur Beute gemacht“. Die zwei Geschäftsleute seien „Gauner“.

In den sozialen Medien indes scheint man die Antwort zu kennen: “Solange solche SPD Landräte so mauern, haben sie Dreck am Stecken! Erklärt aber auch warum die SPD so für mehr Flüchtlinge kämpft und gegen Abschiebungen sind!”.

Andere kommentieren: “Widerlich. Einfach nur widerlich und irgendwie passend für ein von oben nach unten herunter gewirtschaftetes Land. Merksatz: Je mehr in der Politik Phrasen über Moral gedroschen werden, je korrupter und verkommener ist das Land.”

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Echt jetzt? FDP droht im Bezahlkarten-Streit mit Ampel-Aus

Es wäre wirklich zu schön, um wahr zu sein und wir drücken die Daumen, dass in diesem Fall die Grünen auf stur schalten:

Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition.

“Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage”, sagte Kubicki der “Bild-Zeitung”.

Mit ihrer Blockade würden die Grünen dazu beitragen, “dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden und Zweifel an der Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen haben”, kritisierte Kubicki: “Wer den Kampf gegen Rechts gewinnen will, darf sich so nicht verhalten.”

Kubicki reagierte damit auf einen Bericht der “Bild”, wonach die Grünen rechtliche Änderungen zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte aktuell blockieren.

Ach, der Kubicki mal wieder. Nur, dass er nichts zu melden hat in der FDP und wer Lindner kennt, weiß, dass er bis zum bitteren Ende an seiner kleinen Macht festhält und dann von wegen “nach mir die Sintflut” in die Wirtschaft geht, wenn die FDP bei 2 Prozent gelandet ist.

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Platzt jetzt die Ampel wegen der Bezahlkarte?

Neuer Streit in der Zoff-Regierung – und wieder einmal sind die sturen Grünen der Auslöser:
Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner.

“Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. “Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten.”

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Grünen indirekt als “Bedenkenträger”. Rehlinger sagte beim Asylthema mache CDU-Chef Friedrich Merz “schon genug Chaos, da braucht es nicht auch noch Bedenkenträger innerhalb der Regierungsfraktionen”.

“Es muss möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Couleur abgestimmt ist.”

“Wir brauchen auch mehr Zuverlässigkeit im Kanzleramt, damit solche Prozesse nicht im Chaos enden. Dass die Länder die rechtlichen Möglichkeiten haben, die Bezahlkarte einzuführen, ist seit Monaten Haltung des Kanzleramtes und in der Koalition besprochen. Was dieses Hin und Her auf den letzten Metern soll, verstehen wir nicht. Das ist schlechtes Management”

“Wir brauchen keinen Streit mit großer Geste, sondern Leute, die sachlich und konstruktiv handeln. Hamburg und Bayern zeigen, was möglich ist. In Hamburg werden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern soll die Bezahlkarte schon in zwei Wochen starten. Ich gehe davon aus, dass Herr Rhein seinem Kollegen Söder nicht vorwirft, rechtswidrig zu handeln. Statt nach dem Bund zu rufen, könnte Hessen einfach loslegen.”

Die Grünen wollen damit einfach jegliche politische Verantwortung für diese überlebensnotwendige Maßnahme zu übernehmen. Man möchte ja nicht seine Lieblingsklientel verärgern.

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