Heimatforum

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Der Bevölkerungsaustausch Multikulti schafft Misstrauen

Multikulturelle Gesellschaften sind Misstrauensgesellschaften. Es bilden sich anonymisierte Sozialräume die Distanz und Skepsis hervorrufen und unter denen sich ein ethnisches Konfliktpotential aufbaut.

Die jüngsten Ausschreitungen in Frankreich zeigen, dass die europäischen Völker auf einem Pulverfass sitzen. Ethnisch motivierte Konflikte und Gewalteskalationen sind Ausdruck einer sozialen Fragmentierung und Entsolidarisierung.

Sie stehen sinnbildlich für den Zerfall der normativen Ordnungssysteme und der öffentlichen Sicherheit.

Der Verweis auf die Banlieues als soziale Brennpunkte soll die ethnischen Ebenen dieser Krawalle überdecken und das Problem somit verallgemeinern und aus seinen kontextuellen Ursachen ausklammern.

Schuld an den Ausschreitungen seien demnach nicht die arabischen und afrikanischen Jugendgangs, sondern vor allem ein dysfunktionaler Sozialstaat, der zu wenig Geldmittel in die Stadtviertel transferiert, sowie eine vermeintlich rassistische Mehrheitsgesellschaft, die ihre Privilegien gegenüber den Fremden verteidigen will.

Die Probleme innerhalb ethnisch fragmentierter Regionen liegen jedoch nicht nur in der falschen Verteilung staatlicher Finanzen. Eine Vielzahl von Studien belegt, dass multiethnische und multikulturelle Gesellschaften schon im Kern weniger Solidarität und soziales Vertrauen aufweisen als jene mit einer relativ ethnisch-homogenen Demographie.

In Krisenzeiten hat man dann Solidargemeinschaften, die ihre Eigeninteressen vertreten und um begrenzte Ressourcen wie Sozialleistungen, Wohnungen oder Arbeitsplätze konkurrieren.

(Irenäus Eibl-Eibesfeldt)

Wenn man sich dafür engagiert, daß größere Gruppen von Einwanderern ihre eigene Kultur behalten und damit eigene Solidargesellschaften bilden, wie das bei Teilen der türkischen Bevölkerung der Fall ist, die ganze Stadtviertel einheitlich bewohnen, kommt es in Krisenzeiten zu Spannungen. Denken wir etwa an die Konkurrenz um begrenzte Ressourcen wie Wohnungen, Sozialleistungen, Arbeitsplätze. Daher befürworte ich Immigration nur, wenn sie mit Assimilation einhergeht. Wir sind mit 230 Einwohnern pro Quadratkilometer ein übervölkertes Land.“

(Irenäus Eibl-Eibesfeldt)

Der „White Flight“

Demnach kann in vielen Städten, in denen die ethnischen Mehrheitsverhältnisse kippen, das Phänomen beobachtet werden, dass die weiße Bevölkerung sich in die vorstädtischen Peripherien zurückzieht und dort das soziale Zusammenleben neu organisieren. Empirische Studien weisen nach, dass bei Erreichen von kritischen Schwellenwerten schwarzer Bevölkerungsteile in den amerikanischen Städten, sich die Prozesse des Wegzugs der weißen Gruppen zusätzlich beschleunigen und gar Domino-Effekte entstehen, sodass selbst Alteingesessene in den Stadtgebieten in die Vorstädte drangen.

Es ist nicht das vielfältige Miteinander im gemeinsamen „Karneval der Kulturen“. Es gibt natürliche Verhaltensweisen und Instinkte bei denen die Folgen der Masseneinwanderung in konkreten räumlichen Lebenskontexten zu Stress, Misstrauen und Distanz und einer Überstrapazierung des sozialen Vertrauenskapitals führen.

Oder um es mit dem bekannten Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit zu sagen:

„Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch“

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Asyl-Eklat in Schwaben: Landrat niedergeschrien

Der Aufstand gegen die Migrationspolitik geht weiter. Eine Bürgerversammlung in Burladingen gerät zum Hexenkessel, als der CDU-Landrat den Menschen ein neues Asylheim schmackhaft machen will.

BURLADINGEN. Aufgeheizte Stimmung im zu Burladingen gehörenden Stadtteil Killer: Bei einer Bürgerversammlung in dem eingemeindeten 620-Einwohner-Ort auf der Schwäbischen Alb eskalierte die Lage, als es um ein neues Asylbewerberheim ging. Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) des Kreises Zollernalb hatte gegen die aufgebrachte Menge kaum eine Chance.

Die Menschen schrien den Politiker in der vollbesetzten Bürgerhalle nieder und lachten ihn aus, als er sagte, die Flüchtlinge kämen „mit Sorgen im Gepäck aus schwierigen Situationen“ nach Killer. Als er an die Einwohner appellieren wollte: „Lassen Sie uns in einem demokratischen Rechtsstaat…“, kam er nicht weiter. Auf die beiden Worte folgten Buhrufe und höhnisches Gelächter.

40 Asylbewerber sollen kommen

Der frühere „Gasthof Lamm“ an der Durchgangsstraße soll ab September zu einem Migrantenheim werden. 40 Asylbewerber sollen dort einziehen. 15 Migranten leben bereits in Killer. Die Erfahrungen der Einwohner mit den Neuankömmlingen sind offenbar schlecht.

Als eine Frau den Landrat fragte, ob ein Bürgerentscheid das Migrantenheim noch verhindern könnte, sorgte die Antwort Paulis für eine Eskalation: „Wir werden uns die Entscheidung nicht leicht machen.“ Dann rief ein Bürger dazwischen: „Ja oder Nein?“

Wenig später skandierte die gesamte Halle die Frage. Der Landrat konnte nur zusagen, „die Stimmung in unsere Überlegungen mit einfließen zu lassen“. Er sei „kein Populist, und ich werde Ihnen nicht nach dem Munde reden“.

Landrat: „So etwas habe ich noch nicht erlebt“

Landrat Pauli versprach zwar, die Sorgen der Burladinger in seinen Gesprächen mit der grün-schwarzen Landesregierung „eins zu eins“ vorzutragen, doch das konnte die Einwohner nicht beruhigen. In der Bild-Zeitung beklagte er sich, daß die Atmosphäre überkochte und „vergiftet“ gewesen sei: „So etwas habe ich noch nicht erlebt. Niemand darf ausgebuht, beleidigt, angeschrien oder bedroht werden.“

„Wir wollen Sicherheit für unsere Kinder“

In einem in Killer kursierenden Flugblatt gegen die Asylunterkunft heißt es: „Wir wollen sicher in unserem Dorf leben und uns noch auf die Straße trauen können! Wir wollen Sicherheit für unsere Kinder! Wir wollen unsere Immobilienpreise nicht fallen sehen, weil keiner mehr nach Killer möchte.“

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Erstes Halbjahr 2023

Asylzahlen steigen massiv an

Die Masseneinwanderung reißt nicht ab: Allein im ersten Halbjahr kamen Zehntausende Asylbewerber in die Bundesrepublik. Vor allem aus drei Staaten strömen die Menschen nach Deutschland.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich erhöht. Zwischen Januar und Juni dieses Jahres stellten mehr als 175.000 Menschen einen entsprechenden Erstantrag. Dies entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Potsdam.

Im Vorjahreszeitraum waren es knapp 99.000, was einem Anstieg von etwa 78 Prozent entspricht. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor.

Hauptherkunftsland ist weiterhin Syrien. Etwa 51.000 Staatsbürger beantragten Asyl in Deutschland, im Vorjahr waren es knapp 29.000. Den stärksten Zuwachs gab es aus der Türkei: Im ersten Halbjahr 2022 kamen etwa 8.000 türkische Staatsbürger, zuletzt waren es mehr als 23.000. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 200 Prozent.

Die Zahl der Folgeanträge ist dagegen leicht gesunken. Ein Folgeantrag wird gestellt, wenn der erste Antrag eines Asylbewerbers abgelehnt wurde. Etwa 14.000 Personen stellten im ersten Halbjahr 2023 einen entsprechenden Antrag, im Vorjahreszeitraum waren es knapp 15.000. Das sind rund sieben Prozent weniger.

Abgelehnter Asylantrag führt nur selten zu Abschiebung

Die Chancen auf Anerkennung eines Asylstatus variieren je nach Herkunftsland stark. Während von Januar bis Juni 2023 etwa 84 Prozent der syrischen Asylbewerber eine Bewilligung erhielten, waren es bei Afghanen etwa 76 Prozent und bei Türken 15 Prozent.

Von allen Antragstellern wurden zuletzt knapp 52 Prozent der Anträge auf Asyl bewilligt. Aktuell gibt es etwa 183.000 laufende Verfahren, das sind rund drei Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch abgelehnte Asylbewerber bleiben zumeist im Land, pro Monat werden bundesweit nur etwa 1.000 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es in nur vier Jahren eine stärkere Zuwanderung: Während der Jugoslawienkriege 1992 und 1993 sowie auf dem Höhepunkt der Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016.

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Fremden- statt Nächstenliebe: Berliner Senioren müssen Asylanten weichen

Vor wenigen Monaten sorgte der Fall eines Berliner Seniorenheims, welches aus Profitgründen zugunsten einer Asylunterkunft aufgegeben wurde, für Schlagzeilen. Nun wiederholt sich der Fall – erneut ist die Berliner Diakonie dafür verantwortlich. Ein Beispiel für die Diskriminierung einheimischer Bürger aus Gründen der Profitgier und der bizarren Fremdenliebe.

Stellen Sie sich vor, Sie verbringen Ihren Lebensabend in einer Umgebung, die Ihnen über die Jahre vertraut geworden ist, in der Sie Geborgenheit und Würde erfahren.

Doch auf einen Schlag wird all dies zunichte gemacht. Man teilt Ihnen mit, dass in einigen Monaten der Auszug bevorsteht, da die Pflegeeinrichtung angeblich „nicht mehr den zeitgemäßen Standards moderner Pflegeeinrichtungen entspricht“. Kurz darauf wird bekannt, dass künftig Migranten in jenen vier Wänden wohnen werden, die Sie vorher Ihr Zuhause nennen durften.

Zerstörung der Gemeinschaft

Diese traurige Erfahrung mussten im vergangenen Dezember rund 125 Senioren aus dem Berliner Altenpflegeheim „Simeon“ machen, als man ihnen über den bevorstehenden Auszug berichtete. Ihr einstiges Zuhause wird zukünftig von etwa 300 Migranten bewohnt. Die Senioren hingegen werden nun auf andere Einrichtungen verteilt, ihr einstiges Lebensumfeld wird radikal umgewälzt.

Geld stinkt nicht

Wie schon im Falle des Berliner Johannesstifts ist auch hier die Diakonie Träger der noch existierenden Einrichtung. Die Entscheidung zwischen einer Renovierung des Wohnheims und dessen Verkauf fiel den Betreibern sichtlich leicht.

Dass der evangelische „Wohlfahrtsverband“ wie viele andere kirchliche Institutionen längst zum festen Bestandteil der Asylindustrie gehört, bewies er nicht erst bei der Schließung des Johannesstifts. Auch der Verkauf des „Simeon“ dürfte den selbstlosen Christenmenschen eine ordentliche Summe eingebracht haben. Denn die Käufer der Räumlichkeiten, ein privater Investor und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), teilen sich die Kosten des Umbaus.

Eigen- statt Fremdenliebe

Drei der beteiligten Akteure gehen hierbei als Gewinner aus dem perfiden Geschäft. Während die Diakonie durch den Verkauf Gewinne und Einsparungen bei den Unterhaltskosten verbuchen kann, können sich die Migranten auf eine frisch renovierte, für den Investor lukrative Unterkunft freuen.

Auf der Strecke bleiben hingegen die Senioren, welche als einheimische Bedürftige im Zentrum des Interesses stehen sollten. Jetzt noch von Einzelfällen zu sprechen, würde einer vorsätzlichen Realitätsverweigerung gleichkommen.

Es wird Zeit, diese Praxis umzukehren und die einheimische Bevölkerung bei der Vergabe von Wohnraum und sozialer Fürsorge zu bevorzugen – so, wie es in einem Sozialstaat von jeher vorgesehen war.

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Zynisch: Innenministerin warnt vor zunehmender Schleuserkriminalität

Rechnen Sie mal nach: Wie viel Geld würden Schleuser von ihren armen Opfern kassieren können, wenn diese nicht permanent von multikulti-besoffenen deutschen Politikern mit großzügigen Geldangeboten ins Paradies gelockt und von gierigen Asyl-Lobbyisten kostenlos über das Mittelmeer geschifft werden würden?

Genau: nichts. Und von daher sind diese Aussagen nicht mehr als zynisch:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Verschärfung der Schleuser-Kriminalität gewarnt. “Schleuserbanden setzen Menschenleben aufs Spiel und nutzen die Not der Geflüchteten auf brutale Weise aus.

Die Schleuser würden Menschen zur Ware machen, mit der sie möglichst hohe Gewinne erzielen möchten und dabei Kinder, Frauen und Männer auf engstem Raum ohne Wasser und Nahrung zusammenpferchen. “Deshalb bekämpfen wir diese lebensgefährliche und abscheuliche Schleusungskriminalität mit aller Konsequenz.”

In letzter Zeit beobachte man laut Innenministerium eine zunehmende Flexibilität der Schleusernetzwerke: Sie stellten sich schnell auf stationäre Grenzkontrollen oder verstärkte Fahndungen ein.

“Beispielsweise werden die Routen wie auch die Preise für Schleusungen an veränderte Bedingungen angepasst”, erklärt das Ministerium. Bis zum Juni diesen Jahres wurden nach Informationen der Zeitung rund 1.000 Schleuser festgenommen. Nur 65 der Täter hatten eine deutsche Staatsangehörigkeit.

Einfach nur noch Unterkunft und Nahrung anbieten und die Schleuserkriminalität würde sich ganz von selbst erledigen.

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Schleuser haben Hochkonjunktur: Die Invasion Deutschlands erfolgt aus allen Himmelsrichtungen

Was sich derzeit an den deutschen Grenzen abspielt, ist schon keine unkontrollierte Migration mehr, sondern eine regelrechte Invasion.

Innenministerin Nancy Faeser weigert sich fanatisch, wirksame Grenzkontrollen zuzulassen, die Bundespolizei ist nicht in der Lage, diesen Ansturm zu bewältigen. Aus deren Berichten allein aus der letzten Woche geht hervor, mit welch unfassbaren Zuständen sie konfrontiert ist.

Am Dienstag wurden im Landkreis Görlitz zwei Syrer, ein Jemenit und ein Marokkaner entdeckt, die von einem Rumänen eingeschleust worden waren. Kurz darauf wurden an gleicher Stelle vier Somalier und ein weiterer Syrer aufgegriffen, im Nachbarort waren es sieben Somalier und ein Ägypter.

Auch Ukrainer haben den Bogen raus

Auch Ukrainer haben offensichtlich bereits herausgefunden, dass Menschenschmuggel zu den lukrativsten Betätigungsfeldern in Deutschland gehört. Für 450 Dollar brachte einer von ihnen sechs Syrer, einschließlich einer Frau mit drei Kindern, bei Bautzen über die sächsische Grenze.

So ging es die letzte Woche, die in dieser Hinsicht eine ganz normale war, unablässig weiter. Vor allem Syrer, aber auch Eritreer, Inder, Ägypter, Afghanen, Iraker, Iraner, Türken, Pakistanis und Algerier gehörten zu denen, die von ganzen Schleuserlegionen über die nur alibimäßig kontrollierten deutschen Grenzen gebracht wurden.

Und dabei handelt es sich nur um diejenigen, die überhaupt erwischt wurden, Kein Mensch weiß, wie viele illegale Migranten tatsächlich von allen Seiten und aus allen Himmelsrichtungen über die Grenzen strömen. So geht es jeden einzelnen Tag, ohne dass Faeser oder Scholz irgendetwas dagegen unternehmen.

Lieber werden Gesetze erlassen, die die Aufenthaltsgenehmigungen Illegaler immer weiter ausdehnen. So versinkt das Land immer weiter im Chaos, ohne dass auch nur ansatzweise ein Ende dieses beispiellosen Wahnsinns in Sicht wäre.

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Herzlichen Glückwunsch: Rund 400.000 Afghanen in Deutschland

Das war bestimmt noch nicht alles, da geht garantiert noch was:

Die große Mehrheit der Afghanen in Deutschland sind Flüchtlinge. Im laufenden Jahr gab es laut Bamf bis Ende Juli über 31.000 Asylerstanträge von Afghanen; im vergangenen Jahr waren es insgesamt rund 36.000 Anträge und 2021 mehr als 23.000.

Seit der Machtübernahme in Kabul durch die Taliban vor zwei Jahren nahm die Zuwanderung von Afghanen noch einmal an Fahrt auf. Über die Evakuierungsflüge und die folgenden Aufnahmeprogramme reisten laut Bamf seither über 30.300 Afghanen ein.

“Darunter befanden sich über 4.100 ehemalige afghanische Ortskräfte, einschließlich Familienangehörige insgesamt 19.300 Personen”, schreibt das Bamf. Hinzu komme die Aufnahme “weiterer besonders gefährdeter Afghanen”, insbesondere besonders exponierte Personen aus den Bereichen Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Medien und Kultur, Wissenschaft.

“Im EU-Vergleich hat Deutschland damit in den vergangenen Jahren die mit Abstand höchste Zahl an Einreisen gefährdeter afghanischer Staatsangehörige ermöglicht.”

Das war doch klar, oder? Und das bezieht sich garantiert nicht nur auf afghanische Flüchtlinge. Zumindest in diesem Bereich ist und bleibt Deutschland Weltmeister. Und die Bürger tragen die katastrophalen Folgen dieser Politik. Überwiegend schweigend, abnickend, wenn nicht sogar zustimmend. Die Deutschen sind sehr leidensfähig.

Wir sprechen uns in einem Jahr wieder, wenn neue Zahlen auf dem Tisch liegen. 2 Millionen Afghanen?

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Sie schei*** auf die Bürger: Erste Container in Uphal aufgestellt

Trotz massiver Gegenwehr des 500-Seelendorfs gegen eine Asylunterkunft, die bis zu 250 kräftige junge Migranten aus der muslimischen Welt beherbergen soll, werden nun die ersten Container in Uphal aufgestellt. Deutlicher können die politisch Verantwortlichen ihre Verachtung für die Bürger eigentlich kaum mehr zeigen.

Seit Jahresbeginn kämpfen die Bürger das mecklenburgische 500-Einwohnerdorfs Upahl mit friedlichen Mitteln gegen die Zwangsbereicherung durch anfänglich 400 Migranten, die in einem sogenannten Asylcontainerdorf mitten in ihr Leben gepflanzt werden sollen, ohne dass sie vorher informiert wurden.

Die Bauaufsichtsbehörde erteilte im Juli die Genehmigung zur Errichtung der zeitweisen Asylunterkunft. Das Innen- und Bauministerium Schwerin entschied, dass der begonnene Bau trotz des Einspruchs weitergehen kann.

Aktuell können die Uphaler verfolgen, wie die politisch Verantwortlichen auf ihren Willen “schei****”. Die Sorgen der Anwohner, die mit der Migrantenunterkunft verbunden sind, Angst, morgens mit dem Rad nicht mehr sicher seine Arbeit erreichen zu können, Angst um die Kinder und deren Sicherheit, all dies wurde mit einer feisten Handbewegung vom Tisch gefegt.

Während die Uphaler den Kampf um ein sicheres, nicht-bereichertes Zuhause verloren haben, versuchen die Bürger im 211-Seelenort Nordenau im sauerländischen Schmallenberg diesem Schicksal noch zu entgehen.

Hier plant laut dem Sauerland Kurier die Stadt Schmallenberg, das Hotel „Landhaus Nordenau“ in eine Migrantenunterkunft umzuwidmen, um dort dann bis zu 45 Personen aus den muslimischen und afrikanischen Gegenden der Welt auf Steuerzahlerkosten rundumzuversorgen.

Und auch hier wurde hinter dem Rücken der Bürger diese kulturfremde Bereicherung beschlossen. In einer dieser als Bürgerversammlung getarnten Showveranstaltungen durften dann am Dienstag die Bürger ihre Sorgen vortragen:

So ein kleines Dorf müsse seinen Charakter behalten, die Flüchtlingsunterkunft werde sich auf den Tourismus auswirken, hieß es in der rappelvollen Schützenhalle des Ortes. Auf die Frage, wie lange die Herrn Flüchtlinge in Nordenau wohnen würden, teilte Bürgermeister König mit, dass der Vertrag für fünf Jahre angedacht sei.

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“Die Menschen spüren, dass wir die Kontrolle über die illegale Migration verloren haben.”

Diese Worte von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sind eine Art Hilferuf. Dennoch passiert nichts, u.a. weil Kollegin Nancy Faeser eine Obergrenze für Zuwanderung ablehnt. Die Politik sollte in dieser Lage über mindestens zwei Punkte nachdenken.

(1) Alle elf Tage wächst die Bevölkerung Afrikas um eine Million Menschen. Ganz gleich, wie viele Personen zu uns kommen: Wir werden nicht allen helfen können. Wenn man diese simple Wahrheit akzeptiert, warum soll Deutschland dann dennoch ein Maximum an Migranten unterbringen?

(2) Es kommen sehr viele junge Männer zu uns, die schlecht qualifiziert sind und keinen Job finden. Sie leben in beengten Wohnungsverhältnissen, haben oft keine Freundin, können sich wenig leisten.

Ohne eine postmoderne Grenzanlage oder ähnliche Grenzschutzmaßnahmen wird es nicht besser werden. Zuvor muss natürlich der Realitätssinn zurückkehren.

Mit der seit 2015 zu beobachtenden Migrationspolitik werden die Funktionsgrundlagen der FDGO untergraben. Das bedeutet: Die finanziellen Lasten steigen, die Zustimmung zum politischen System nimmt ab.

Es fehlt nur noch, dass diesen Menschen nun die “Delegitimierung des Staates” vorgehalten wird – in der Logik von “20 Prozent brauner Bodensatz”.
Auf den eigenen Misserfolg stolz zu sein, ja ihn auch noch zu verteidigen und unbeirrt fortzusetzen: Das empfinden die Bürger als zynisch!

Prof. Dr. Martin Wagener war seit 2012 Professor am Fachbereich Nachrichtendienste an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Am 13. Mai 2022 dann erhält Wagener ein Schreiben des Geheimschutzbeauftragten. Titel:

„Entzug des Sicherheitsbescheides: Ablehnung der weiteren Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beim BND.“ Wagener gilt als „Sicherheitsrisiko“.

Dieses wurde erstellt, nachdem der Politikwissenschaftler Wagener 2018 aneckte, als er das Buch „Deutschlands unsichere Grenze: Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ im Selbstverlag veröffentlichte.

Der links-woke Medienapparat erregten sich über den Professor, der vor kriminellen Banden und Terroristen warnte, die Deutschland erreichen könnten, und deshalb eine moderne Grenzschutzanlage forderte.

Als dann Wageners Buch „Kulturkampf um das Volk: Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ im Jahr 2020 erschien, war Schicht im Haldenwang-Schacht.

So funktioniert die Vernichtung von unliebsamen Personen im besten Deutschland, das wir je hatten.

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Treffen ohne Einigung

Migrationskrise: Uckermark verzweifelt am „Kontrollverlust“

Die Prenzlauer wehren sich gegen ein Migrantenheim. Die AfD sammelt massenhaft Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Da kommt Brandenburgs CDU-Innenminister und macht ein Eingeständnis.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich gestern mit der Landrätin des Kreises Uckermark, Karina Dörk (CDU), und den zwölf Gemeindebürgermeistern getroffen. Es ging um ein leeres Bürohaus in der Kreisstadt Prenzlau, das die Landesregierung zum Flüchtlingsheim umwandeln will. 300 Migranten sollen dort einziehen.

Seit die Planung bekannt ist, gibt es heftige Proteste. Die AfD sammelte Unterschriften für einen Bürgerentscheid. In kürzester Zeit zeichneten mehr als 13.000 Menschen die Forderung – ein Drittel mehr als nötig.

„Kontrolle über illegale Migration verloren“

Der parteilose Bürgermeister Hendrik Sommer hält den Standort für „völlig ungeeignet“. Es gebe keine Geschäfte in der Nähe, keine Kinderbetreuung und keine medizinische Versorgung: „Auch Deutsche würden da einen Heimkoller kriegen“, sagte er im Beisein des Innenministers.

Doch der CDU-Politiker Stübgen will an dem Projekt unbedingt festhalten. Er gestand laut BZ aber auch ein: „Die Menschen spüren, daß wir die Kontrolle über die illegale Migration verloren haben.“ Die große Zustimmung zum AfD-Bürgerentscheid zeige, „wie aufgeheizt die Situation in der Bevölkerung ist“. Die Verantwortung schob er nach Berlin:

Die Bundesregierung unternehme nichts gegen die Masseneinwanderung, so sein Vorwurf.

Kreistag entscheidet über Bürgerentscheid

Seine Parteifreundin, Landrätin Dörk, forderte: „Wir müssen die illegale Migration begrenzen. Und wir brauchen mehr Geld für Sprachkurse, Betreuer und Berufsausbildung der Flüchtlinge.“ Auch sie sieht den alten Plattenbau in Prenzlau als „keinen glücklichen Standort“.

Zu einer Lösung kam es bei dem Krisentreffen nicht. Das Bürohaus soll weiter zum Flüchtlingsheim umgebaut werden. Ende September entscheidet der Kreistag, ob er das Bürgerbegehren der AfD zuläßt und alle Bürger über das Migrantenheim abstimmen dürfen.

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Haseloff sieht Deutschland bei Zuwanderung an “Belastungsgrenze” – Linke und Grüne: Weiter so!

Man kann dieses ewige Gejammer wirklich nicht mehr hören. Wie oft ist Deutschland eigentlich schon beim Thema Illegale Einwanderung an die Belastungsgrenze gestoßen. Aber weil die AfD immer stärker wird, müssen Typen wie Haselhoff das Thema natürlich auch immer wieder auf den Tisch bringen:

Angesichts weiter steigender Zahlen bei der illegalen Migration befürchtet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Überforderung Deutschlands. “Ich sitze regelmäßig mit Bürgermeistern und Landräten zusammen – in den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht”

“Wir übernehmen uns gerade mit der Integration, auch was die zwingend notwendige Integration in den Arbeitsmarkt betrifft.” Aus dieser Einsicht brauche es jetzt “Konsequenzen”

Wohin die Reise mit Deutschland weiter geht, erfahren wir hier:

Ein neuer Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland mithilfe von Maßnahmen an der EU-Außengrenze ist bei den Fraktionen der Ampel-Koalition und der Linkspartei auf Ablehnung gestoßen. “Nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen sind, ebenso wie eine Kontingentierung, keine Alternative”

Nach jahrelangem Stillstand sei “auch dank der Bundesregierung wieder Bewegung in die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gekommen”.
“Wer Migration vollständig beenden möchte, nimmt in Kauf, dass viele Menschen unter Anwendung von brutaler Gewalt sterben werden.”

Dazu müssten endlich Stoppsignale an irreguläre Migranten und an die anderen europäischen Länder gesendet werden. “Wir müssen unseren EU-Partnern deutlich machen, dass sie Flüchtlinge lückenlos registrieren müssen und nicht einfach nach Deutschland weiterreisen lassen dürfen.

Bis dahin brauchen wir konsequente Binnengrenzkontrollen.”

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt unterdessen die Forderung nach einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen. Aber man müsse bei der “Merkel-Partei” schon genau hinhören: “Spahn fordert nicht ein Ende der illegalen Asylzuwanderung, sondern nur eine Pause.” Die Union wolle “weiter Massenzuwanderung nach Deutschland, nur eben etwas langsamer”.

Und so lange hier Linke und Grüne das Sagen haben, wird sich auch nichts ändern. Den Städten und Kommunen wird mit Steuergeldern das Maul gestopft, die Leidtragenden bleiben die Bürger – die Hassobjekte der Linken und Grünen.

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Sie überschwemmen uns: Massenmigranten holen immer mehr Angehörige nach

Sie strömen Jahr für Jahr zu Hunderttausenden ungehindert in unser Land. Nicht nur die Zahl der sogenannten ” Asylbewerber” steigt unaufhörlich. Auch der Familiennachzug schwillt an und spült noch mehr kulturfremde, nicht zu integrierende Kostgänger herein. Wenn man das mal hochrechnet, sind die Deutschen bald in der Minderheit und es müssen Reservate gebaut werden.

Ahmed A. ist ein 40-jähriger Syrer, der als Asylbewerber anerkannt und in einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Donau-Ries untergebracht ist. Er spricht kein Deutsch, hat keine Arbeit und wird mutmaßlich auch keine finden. Trotzdem stellt seine Frau, die bei der Hochzeit gerade einmal 14 Jahre alt war und im Libanon gestrandet ist, für sich und die zehn Kinder einen Antrag auf Familiennachzug.

Die Bedenken des Landratsamtes in Donauwörth, das nicht weiß, wie es die große, muslimische Familie unterbringen soll, weist das Auswärtige Amt zurück. Mutter und Kinder dürfen nach Deutschland einreisen. Inzwischen ist noch ein elftes Kind dazu gekommen.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie dieses Land und seine Bürger geradezu mit kulturfremden Neubürgern geflutet wird. Zusätzlich zu den 244.000 Menschen, die im vergangenen Jahr in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, haben die Botschaften und Konsulate der Bundesrepublik noch 117.000 Visa für Familienangehörige von in Deutschland lebenden Ausländern ausgestellt, damit diese ebenfalls nach Deutschland einreisen und vom deutschen Steuerzahler rundum versorgt werden können.

Diese Vernichtungspolitik treiben Sozialdemokraten und Grüne massiv voran. Die beiden Deutschlandvernichter wollen subsidiär, also nachrangig geschützten Menschen, das gleiche Recht auf Familiennachzug einräumen wie anerkannten Asylbewerbern.

Danach könnte jeder dieser sogenannten Asylbewerber Ehepartner und Kinder nachkommen lassen,

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Bundespolizei schlägt Alarm: Die Zuwanderung explodiert – und Faeser duckt sich weg

Deutschland bricht unter dem unaufhörlichen Migrantenansturm endgültig zusammen. Laut aktuellen Zahlen der Bundespolizei reisten allein im Juli 10.714 Migranten unerlaubt nach Deutschland ein.

Das waren fast doppelt so viele wie im Juli letzten Jahres, und mehr als das Doppelte im Vergleich zum Juli 2021. Seit Jahresbeginn kamen über 56.000 Illegale, 2022 waren es 91.986. Dabei handelt es sich nur um die, die die Bundespolizei, der Innenministerin Nancy Faeser mit fanatischem Starrsinn effektive Grenzkontrollen untersagt, überhaupt aufgreifen konnte.

Die Dunkelziffer ist gar nicht mehr abzuschätzen. „Diese Zahlen sind ein weiterer Beleg dafür, dass die von der Ampelregierung beim letzten Flüchtlingsgipfel vorgeschlagenen Maßnahmen nicht greifen“

In Sachsen sind derweil mal eben so nebenbei 478 Asylbewerber einfach verschwunden; wo sie abgeblieben sind, weiß kein Mensch. Die Regierungen in Bund und Ländern haben inzwischen überhaupt keine Ahnung mehr, wer sich auf ihrem Territorium eigentlich aufhält.

Die Situation zeugt von einem unfassbaren und beispiellosen Kontrollverlust und markiert eine Gefahr für die gesamte Bevölkerung, während jede angebrachte überfällige Debatte über die Krise totgeschwiegen, als AfD-Stimmungsmache oder rassistisch-rechtsextrem geframed wird und Medien sich lieber in Nebenkriegsschauplätze und Sommerlöcher flüchten.

Olaf Scholz geht das wie immer alles nichts an

„Die Zukunft ist gut, sie ist demokratisch und frei. Sie besteht aus einem Land, in dem wir unterschiedlich sind und gut und gerne zusammenleben“, faselte er vor der bayerischen SPD in München.

Die Kommunen und Sozialsystem brechen derweil zusammen, die Migrantenkriminalität steigt immer weiter. Und damit keine Langeweile aufkommt

Die Politik markiert damit einen einzigen verbrecherischen Wahnsinn, der von einer Regierung aus Traumtänzern, Totalversagern und Verrückten zu verantworten ist, den gleichwohl aber die Bürger ausbaden müssen, die sich im eigenen Land kaum noch auf die Straße, in Parks, Schwimmbäder, Bahnhöfe oder in öffentliche Verkehrsmittel trauen, weil sie überall und jederzeit damit rechnen müssen, belästigt, beraubt, vergewaltigt, verprügelt oder gar abgestochen zu werden.

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Politikwende ist notwendig

Asylkrise: Das Faß läuft über

Die Lösungen für die Asylkrise liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch. Doch Deutschland weigert sich aus Bequemlichkeit und politischer Feigheit seiner Eliten, eine Kurskorrektur vorzunehmen.

Endlos glauben die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, das Thema Massenmigration aussitzen zu können. Doch überall sind die Kommunen am Anschlag, explodiert der Unmut auf Bürgerversammlungen – und steigen wöchentlich die Umfragewerte der AfD, die als einzige Partei eine restriktive Einwanderungspolitik offeriert.

So fordert jetzt der einst gegen Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegene Jens Spahn „eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“ und damit eine Revision der Merkel-Politik.

Er sekundierte die harte Forderung seines Fraktionskollegen Thorsten Frei (CDU), der die Abschaffung des einklagbaren individuellen Asylrechts in Deutschland vorgeschlagen hatte. Spahn stellte sogar die EU-Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonvention zur Disposition, die einer strengen Asyl- und Migrationspolitik juristisch im Wege steht.

Pro-Asyl-Lobby ist mächtig

Die Erkenntnisse sind nicht neu, die Lösungen liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, doch Deutschland weigert sich aus Bequemlichkeit und politischer Feigheit seiner Eliten, eine Kurskorrektur
vorzunehmen. Eine Wende, die übrigens „eine 180-Grad-Kurve“ umfassen müßte, wie aktuell der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vorschlägt.

Er will sich ein Vorbild an den dänischen Sozialdemokraten nehmen, die mit einem solchen Schwenk das Land gegen Illegale abschotten, bei Wahlen siegen und die dänischen Rechtspopulisten unter fünf Prozent gedrückt hätten.

Gabriel warnt, die Deutschen hätten wachsenden „Zweifel an der Handlungsfähigkeit ihres Staates“, es brauche deshalb „harte Kontrollen der EU-Außengrenzen“. Der Ex-Vizekanzler fordert quasi eine „No Way“-Politik wie Australien bezogen auf Bootsmigranten im Mittelmeer: „Wir müssen diese Leute dann allesamt in das Land zurückbringen, wo ihr Schiff gestartet ist.“

Doch warum gelingt eine solche Asylwende nicht, obwohl sie so naheliegend ist? Weil, so Gabriel, das Thema hierzulande „leider angstbesetzt und zugleich hochemotional ist“ und eine solche Politik „zunächst lauten Protest der Proasylszene auslösen“ werde.

Diese „Pro-Asyl-Szene“ zu knacken bedeutet nichts weniger, als den deutschen gordischen Knoten zu durchschlagen. Es ist eine Lobby aus mächtigen NGOs, den Führungen der Kirchen, Wohlfahrtsorganisationen und großen Teilen der deutschen Medienmacher.

Für eine Politikwende braucht es politische Mehrheiten und eine öffentliche Meinung, die sie mitträgt. Der Druck muß also wohl noch massiver steigen, bis bürgerliche und linke Mitte wie in Dänemark in der Realität ankommen.

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Landtag von Nordrhein-Westfalen

Wüsts Regierung überläßt Flüchtlingsdebatte lieber anderen

Bei der Landtagsdebatte in Düsseldorf zur Überforderung der Kommunen durch den Flüchtlingszustrom geht es hoch her. Ministerpräsident Wüst aber schweigt und überläßt das Antworten den Grünen. Die machen deutlich, daß kritische Meinungen demokratiefeindlich seien.

Gleichzeitig aber betonten SPD und FDP, die Aufnahme der Flüchtlinge nicht in Frage stellen zu wollen. „Es geht nicht um das Ob, sondern das Wie“. Dennoch rief die Kritik bei den Grünen große Empörung hervor. „Wir reden hier immer noch von Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen“, sagte deren Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer sichtlich aufgebracht.

Wüst drückt sich um klare Stellungnahme

Wüst aber schwieg und überließ es Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne), für die Landesregierung zu antworten. Sie verteidigte deren Anstrengungen zur Flüchtlingsaufnahme. Gleichzeitig räumte sie ein, daß der derzeitige Zustrom zwar vom russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde, aber auch von Personen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan geprägt sei

„Die Landesregierung und die CDU tun alles, um die Kommunen zu entlasten“, sagte er. Schrumpf hingegen sprach davon, daß „sämtliche staatlichen Ebenen an ihre Belastungsgrenzen kommen“, und richtete seine Kritik an die Adresse von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

„Das Leben der Menschen wird auf den Kopf gestellt“

Die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, versuchte vergeblich, die aus der Flüchtlingsaufnahme resultierenden Belastungen für die heimische Bevölkerung zu thematisieren.

„Das Leben der Menschen vor Ort wird auf den Kopf gestellt“, konstatierte sie. Dies werde von der Landesregierung „ohne Skrupel“ in Kauf genommen und auch der SPD fehle es dafür an Empathie

Landesregierung verschweige Asylkosten

„Wir wollen kein Bundesland, in dem der Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft für einen Hotelier lukrativer ist. Wir wollen kein Bundesland, in dem Bürger, die ihr Leben lang eine Immobilie abbezahlt haben, von heute auf morgen mit deren massiver Entwertung konfrontiert werden.

Von der Bevölkerung weitere Akzeptanz zu erwarten, aber mit dieser nicht reden zu wollen, etwa in Form von Bürgersprechstunden vor Ort, sei „unehrlich und unfair“.

SPD und Grüne sorgen sich nur um Stimmung

Die Grünen-Politikerin Schäffer merkte kurz an, daß ihr die Zustimmung zu „rechtspopulistischen Positionen gerade sehr große Sorgen“ mache. Zur „Verteidigung demokratischer Grundwerte“ gehöre auch, daß die Entstehung solcher Stimmungen nicht zugelassen werden dürfe, da „Rechte und Rechtsextreme diese als Legitimation für ihre Straftaten nutzen“.

Tim Achtermeyer (Grüne) nannte die Aufnahme der Flüchtlinge eine „Riesenherausforderung!“, bei der „die Organisationsunfähigkeit des Staates nicht selbst herbeigeredet“ werden dürfe.

Ihm mache Sorgen, daß der Diskurs der AfD über Abschiebungen „langsam ins bürgerliche Milieu einsickert“. Dies sei „unmenschlich“ und erfordere das „Unterhaken von Demokratinnen“.

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Wahlkampf-Getöse: Rhein verlangt “Ende der offenen Grenzen” in Deutschland

Man kann dieses leere Wahlkampf-Gewäsch einfach nicht mehr hören. Außerdem kommt diese Forderung fast acht Jahre zu spät – nicht wahr, Frau Merkel?

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) voll im Wahlkampfmodus fordert eine Verschärfung der Asylpolitik in Deutschland. “Wenn jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, muss er automatisch zurückgewiesen werden”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

“Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für eine gewisse Zeit.”

Es sei unverständlich, dass es keine Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen und Tschechien gebe. Rhein bekräftigte: “Es geht um Humanität und Ordnung. Wir helfen denen, die unsere Hilfe benötigen. Aber wir brauchen Kontrollen an den Binnengrenzen.”

Man brauche dringend eine “Rückführungsoffensive” sowie “mehr sichere Herkunftsländer”, fügte der Ministerpräsident hinzu.

Und nach der Wahl in Hessen heißt es dann – wenn man mit den Grünen gemeinsam regieren wird – “Aus humanitären Gründen dürfen wir die Grenzen nicht schließen”.
Diese CDU ist so glaubwürdig wie ein Poker-Face.

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Nordwestmecklenburg

Bürgerentscheid gegen Migranten-Container erfolgreich

Mehr als 90 Prozent stimmen beim Bürgerentscheid in Grevesmühlen gegen Containerdörfer für Migranten. Doch der Bürgermeister will nicht aufgeben. Gibt es jetzt Zelte?

GREVESMÜHLEN. Die Grevesmühlener haben ihrer Stadtverwaltung untersagt, Containerdörfer für Migranten zu errichten. 91,4 Prozent stimmten am Sonntag bei einem Bürgerentscheid gegen ein solches Vorhaben.

Demnach darf auf städtischem Boden keine solche Migrantenunterkunft gebaut werden. Auch eine Verpachtung oder ein Verkauf stadteigener Flächen für diesen Zweck ist verboten.

Bürgerentscheid übertrifft nötiges Quorum

Hintergrund des Bürgerentscheids war ein Beschluß der Stadtvertretung vom April, wonach dem Landkreis zwei stadteigene Flächen zur Unterbringung von sogenannten „Geflüchteten“ angeboten werden sollten.

Bürgermeister denkt nun über Zelte nach

Grevesmühlens Bürgermeister Lars Prahler (parteilos) sagte nach dem Votum, private Flächen seien davon nicht betroffen. Auch gelte der Beschluß der Bürger nur für die Errichtung von Container-Unterkünften.

Die Stadt könne dem Landkreis daher trotzdem weiterhin Grundstücke für feste Gebäude, Zelte oder Sporthallen für die Unterbringung von Migranten zur Verfügung stellen. Außerdem sei er nur zwei Jahre an das Bürgervotum gebunden.

Bereits im Juni hatten die Einwohner des vorpommerschen Greifswald per Entscheid festgelegt, daß keine stadteigenen Flächen für den Bau von Containerdörfern an den Landkreis Vorpommern-Greifswald abgegeben werden dürfen.

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