Heimatforum

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Völkerrechtlich sind Staaten unkonditioniert zur Rücknahme ihrer Staatsbürger verpflichtet.

AfD fordert: Rücknahme irregulärer Migranten gegenüber Herkunftsstaaten durchsetzen

»Die Haltung der Bundesregierung, den Herkunftsstaaten irregulärer Migranten wie zum Beispiel Tunesien im Gegenzug für die Rücknahme ihrer abzuschiebenden Staatsbürger Erleichterungen bei der Erwerbsmigration zuzusichern, missachtet geltendes Völkerrecht.«

Zu den Gesprächen von Bundesinnenministerin Faeser in Tunesien zur Migrationspolitik teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:

»Die Haltung der Bundesregierung, den Herkunftsstaaten irregulärer Migranten wie zum Beispiel Tunesien im Gegenzug für die Rücknahme ihrer abzuschiebenden Staatsbürger Erleichterungen bei der Erwerbsmigration zuzusichern, missachtet geltendes Völkerrecht.

Denn völkerrechtlich sind Staaten unkonditioniert zur Rücknahme ihrer Staatsbürger verpflichtet. Verstoßen Staaten wie aktuell Tunesien hiergegen, sind sie nicht zu belohnen, sondern zu sanktionieren.

Im Übrigen steht es bereits jetzt jedem Tunesier frei, sich individuell nach den geltenden Regeln um eine Erwerbsmigration nach Deutschland zu bemühen. Darüber hinaus gehende Erleichterungen oder gar die Zusage von Kontingenten bedeuten praktisch eine Umgehung der Anforderungen hinsichtlich Bedarf, Qualifikation und Sprachkenntnissen.

Handelt es sich tatsächlich um Fachkräfte, werden diese zudem in Tunesien selbst noch dringender benötigt als in Deutschland. Sind es keine Fachkräfte, gibt es auch in Deutschland keine Verwendung für sie.

Speziell mit Blick auf Tunesien sei daran erinnert, dass es ganz maßgeblich die Obstruktion des tunesischen Staates bei der Rückführung war, die es dem tunesischen islamistischen Terroristen Anis Amri ermöglichte, so lange in Deutschland zu bleiben, bis er Ende 2016 ein Attentat begehen und zwölf Menschen ermorden konnte.

Dass es der Bundesregierung auch sieben Jahre nach dem Attentat immer noch nicht gelungen ist, gegenüber Tunesien die regelhafte Rücknahme von dessen Staatsbürgern durchzusetzen, zeigt die fortgesetzte Missachtung der Sicherheit der eigenen Bevölkerung.«

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Asylausgaben explodieren – Regierung will still und heimlich 100 Millionen Euro zusätzlich für 2023!

Das Finanzministerium rechnet für 2023 nunmehr mit Asylausgaben in Höhe von rund 450 Millionen Euro. Im Haushalt sind aber nur rund 344 Millionen Euro vorgesehen. Aus diesem Grund musste sich gestern der Haushalts- und Finanzausschuss mit einem Antrag des Innenministeriums auf Einwilligung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 97,9 Millionen Euro beschäftigen.

Dabei wird mit 13 Millionen Euro allein an zusätzlichen personengebundenen Geldleistungen an Asylbewerber in Erstaufnahmen kalkuliert. Von den verfügbaren 14 Millionen Euro für 2023 wurden bereits 10 Mill. € bis 1. Juni verbraucht.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Wir haben derzeit deutlich geringere Steuereinnahmen, als erwartet, aber regelrecht explodierende Asylkosten.

Was mich besonders empört, sind die hohen Taschengelder und Gesundheitskosten für illegale Migranten. Die Regierung muss endlich komplett auf das Sachleistungsprinzip umstellen, Grenzkontrollen durchführen und eine Abschiebeoffensive starten.

Für Abschiebung sind wir bereit, Steuergelder auszugeben. Die Vollversorgung illegaler Migranten können wir uns indes nicht leisten. Die 100 Millionen Euro an außerplanmäßigen Zusatzausgaben brauchen wir für unser eigenes Land.“

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“Erfolgsstory” Migration: Immer mehr unbegleitete minderjährige Zuwanderer in staatlicher Obhut

Ein erschreckendes Beispiel für die gesellschaftliche Verwahrlosung Deutschlands ist auch die erschütternde Zahl von Kindern und Jugendlichen, die zu ihrem eigenen Schutz in staatliche Obhut genommen werden müssen:

Der Grund auch hier wieder: Auch und gerade der extreme Zuwachs bei unbegleiteten Minderjährigen aus dem Ausland. Die Fallzahlen stiegen um unglaubliche 153 (!) Prozent auf 28.600. Auch hier zeigen sich also wieder einmal die “Segnungen” der Masseneinwanderung im Detail.

Zwar verfügt das Statistische Bundesamt nicht über Daten der Herkunftsländer; den Angaben der Bundesregierung zufolge kamen die meisten unbegleiteten Kinder und Jugendlichen 2021 und 2022 aber aus Afghanistan und Syrien. Die Ursachen für die meisten Inobhutnahmen war eine dringende Gefährdung des Kindswohls.

Implosion der Sozialsysteme

Die häufigsten Anlässe waren die unbegleitete Einreise (43 Prozent), Überforderung der Eltern (26 Prozent) und Anzeichen für Vernachlässigungen (11 Prozent) sowie Anzeichen für körperliche Misshandlungen (10 Prozent). Während die meisten Inobhutnahmen nach 1-2 Wochen beendet werden konnten, dauerte jede zehnte mindestens drei Monate.

Da die meisten bekanntlich ohne Papiere einreisen, ist bei vielen nicht einmal klar, ob es sich tatsächlich um Minderjährige handelt, geschweige denn, woher genau sie überhaupt kommen.

Die Übernutzung und Implosion der Sozialsysteme wird damit auch von dieser Seite weiter beschleunigt, Dies ist ein weiterer Aspekt des deutschen Migrationschaos, der staatliche Stellen weit über ihre Kapazitäten hinaus belastet.

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Unter „Allahu Akbar“-Rufen: 500.000 (!) Afrikaner und Araber auf dem Weg von Libyen nach Europa

Es ist eine Migrations-Apokalypse bisher ungeahnte Ausmaßes. In Libyen, dem Haupt-Einfallstor illegaler Migranten nach Europa, wartet laut diversen Meldungen die schier unglaubliche Zahl von einer halben Million Menschen auf eine „Flucht“ gen Europa.

Hunderttausende warten auf Invasion – wie es im Koran steht

Der Zweck ist nichts anderes als die islamische Migration, bekannt als Hijrah. Es ist die Ausbreitung des Islam durch Auswanderung. Die Strenggläubigen folgen lediglich dem Beispiel Mohammeds und seiner Anhänger von Mekka bis Medina. Die Hijra ist bis heute das Vorbild für Dschihadisten, die neue Länder bevölkern und beherrschen wollen.

Für die Sache Allahs auszuwandern gilt im Islam als äußerst verdienstvolle Tat.

„Und wer für die Sache Allahs auswandert, wird auf der Erde viele Orte und Fülle finden“, heißt es im Koran. „Und wer als Auswanderer zu Allah und Seinem Gesandten seine Heimat verlässt und ihn dann der Tod ereilt, dessen Lohn liegt bereits bei Allah. Und Allah ist allverzeihend und barmherzig.“

„Allahu Akbar“ auf Booten

Diejenigen, die es auf ein Boot geschafft haben, skandieren dort dann sogleich „Allahu Akbar“ und erheben stolz den Zeigefinger, in Erwartung ihrer Eroberungsmissionen im gelobten Land.

Im italienischen Lampedusa angekommen, meint man dann ohnehin, man sei in einer nordafrikanischen Küstenstadt. Wo man hinsieht Männer. In den letzten Tagen sind 25 Boote mit 1.500 illegalen Einwanderern angekommen.

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Sachsen wird wütend: 630.000 € für weiteres Asylheim

In Deutzen will der Landkreis Leipzig für 630.000 Euro ein Haus kaufen und darin ein Asylheim einrichten. Gleichzeitig kam das endgültige Aus für die seit Jahren gesperrte Grundschule im Ort.

Der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau protestierte vor Ort.

„Wir wollen keine weiteren illegalen Einwanderer in unseren Dörfern aufnehmen“, erklärt Dornau. „Auch die geplanten Asylheime in Hirschfelde, Boxberg, Eilenburg, Laußig und Grünhain lehnen wir ab.

Unsere Steuergelder müssen für unsere Bürger eingesetzt werden. Der Erhalt der Grundschule in Deutzen wäre z.B. gut möglich gewesen.

Herr Kretschmer kann nicht ständig neue Migranten in unsere Gemeinden schicken. Teilweise müssen mehr Ausländer aus fremden Kulturen untergebracht werden als die aufnehmende Ortschaft Einwohner hat.

Wenn Kretschmer Platz braucht, dann soll er endlich die abgelehnten Asylbewerber in ihre Herkunftsländer abschieben.“

Nächste Woche wird im Landtag unser Gesetzentwurf für ein Veto-Recht von Kommunen bei der Aufnahme von neuen Migranten abgestimmt.

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EU-Gipfel: Polen kündigt Veto gegen EU-Asylpläne an

Können Polen und Ungarn die europäischen Pläne für eine Asylreform gefährden? Der polnische Regierungschef droht offen damit. Kanzler Scholz gibt sich beim EU-Gipfel dennoch gelassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich beim EU-Gipfel unbeeindruckt von der polnischen und ungarischen Kritik an den Plänen für eine weitreichende Asylreform gezeigt.

Den Plänen zufolge soll die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.

Dazu gehört insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen.

Polen kündigt Veto an

Polen und Ungarn äußerten scharfe Kritik an dem Vorhaben. Vor seiner Abreise nach Brüssel kündigte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki an, dass er ein Veto gegen den Solidaritätsmechanismus einlegen werde.

Die Grenzen nicht wirksam zu schützen sei ein Fehler, der das Überleben der EU bedrohe. „Unser Volk, unsere Bürger, die Europäer werden für diesen Fehler bezahlen“, sagte er. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich zuletzt mehrfach ähnlich geäußert.

Wie Polen ein Veto gegen die Asyl-Pläne einlegen will, blieb zunächst unklar, da Entscheidungen im Bereich der EU-Migrationspolitik nach EU-Rechtsauffassung nicht einstimmig getroffen werden müssen.

Denkbar wäre allerdings, dass Ungarn und Polen aus Protest andere Entscheidungen oder Erklärungen blockieren, bei denen einstimmige Beschlüsse erforderlich sind. Bei EU-Gipfeln zum Beispiel ist Einstimmigkeit immer erforderlich.

Zu den Plänen für die Asylreform sollen in Kürze Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. Ziel ist es, sie noch vor der Europawahl im kommenden Juni zu beschließen.

Appell an die Menschlichkeit

Kein Mann, keine Frau und kein Kind solle bei dem Versuch, Europa zu erreichen in europäischen Gewässern sterben. „Das muss der absolute Punkt sein, den wir nie vergessen, wenn wir über Zahlen sprechen, denn wir neigen dazu, desensibilisiert zu werden, wenn die Zahlen größer werden“, sagte sie.

Es gibt nach Angaben von Diplomaten vor allem in Italien Unmut darüber, dass Länder wie Deutschland geplante Finanzhilfen für den Staat in Nordafrika an strenge Bedingungen knüpfen wollen.

Rom befürchtet demnach, dass Tunesien bei zu strengen Auflagen nicht zu mehr Hilfe im Kampf gegen illegale Migration bereit sein könnte.

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Grüne immer noch gegen jeglichen Asylkompromiss

Das Polens und Ungarns Regierungschefs in erster Linie die Interessen der eigenen Bürger vertreten, ist für die vaterlandslosen Grünen ein Skandal. Und wenn diese “Landesverräter” selbst Frau Faeser kritisieren, weil sie einem laufen Kompromiss zugestimmt hat, wissen wir, woran wir sind:

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke lehnt aus humanitären Gründen die Asyleinigung ab, die zwischen den Innenministern der EU-Staaten getroffen worden ist.

“Das ist aus meiner Sicht das Ersetzen eines dysfunktionalen Systems durch ein anderes dysfunktionales System. Das ist asylpolitisch falsch.” Pahlke kritisierte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diesem Beschluss zugestimmt hat.

Die EU ist seit Jahren mit ihrer Politik nach rechts gerutscht. Das lag an Wahlergebnissen und neuen Regierungskonstellationen.” Nun habe man Staaten nachgegeben, die einen menschenfeindlichen Kurs fahren, sagte er. “Das hätte Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Verhandlungsführerin nicht tun sollen.

“Die Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer brauchen überhaupt mal ein Ende der Kriminalisierung. Wenn man diese Organisationen wenigstens ihre Arbeit machen lassen würde, die wohlgemerkt eigentlich die Arbeit der europäischen Staaten wäre, dann wäre schon viel erreicht – dass Schiffe nicht tagelang zu einem sicheren Hafen fahren müssen, dass Schiffe nicht festgehalten werden”

Immer brav an der Seite der Schlepper – zumindest sind die Grünen konsequent.

Im Gegensatz dazu forderte der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt, die osteuropäischen Gegnern des Asylkompromisses in die Schranken zu weisen. “Die Blockade beim EU-Gipfel zeigt, dass Ungarn und Polen gelernt haben, dass sie mit destruktivem Verhalten Erfolg haben”

Beide Staaten versuchten das Leid der Geflüchteten aufrechtzuerhalten, um daraus Kapital zu schlagen, so der Grünenpolitiker. “Es hat viel zu lange den Irrglauben gegeben, man könne mit diesen Staaten einen Konsens in der Asylpolitik finden.”

Marquardt fügte hinzu: “Nicht nur Geflüchtete, sondern auch die europäische Idee wird hier mit Füßen getreten.” Die EU müsse auch über Orbans Kopf hinweg entscheiden können und dürfe “nicht nach der Pfeife von Rechtsextremen tanzen”, so der Europaabgeordnete.

Deutschland macht sich mit diesen Grünen immer mehr Feinde und wird irgendwann völlig isoliert gegen die ganze Welt ankämpfen müssen. Hatten wir schon mal, aber das wissen die Grünen natürlich ebenfalls.

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Nicht für´s Klima, sondern für ihre Zukunft: Schüler demonstrieren gegen Asylunterkunft

Die Flutung dieses Landes mit kulturfremden Migranten reißt nicht ab. Nun gehen regt sich bei jenen, deren Zukunft von dieser kriminellen Politik sehenden Auges vernichtet wird, auf die Straße: Im brandenburgischen Fürstenwalde demonstrieren Jugendliche dagegen, dass erneut Schulgebäude für die Unterbringung der Migranten beschlagnahmt und missbraucht werden. 

Man kennt sie eigentlich nur hüpfend oder auf irgendwelchen Straßen festklebend: Jugendliche, die protestieren. Nun scheint sich aber auch bei dieser Generation langsam die Einsicht Bahn zu brechen, dass es nicht das angeblich kippende Klima sein wird, das ihre Zukunft zerstört, sondern eine kriminell verantwortungslose Migrationspolitik, die das Land und damit ihre Zukunft in hohem Maße gefährdet.

Mehr als 150 Schüler haben im brandenburgischen Fürstenwalde gegen Pläne demonstriert, ihre Sporthalle in eine Asylunterkunft umzuwandeln.

Die Halle des Oberstufenzentrums bei Fürstenwalde soll kurzfristig mit 100 sogenannte “Asylsuchenden” belegt werden. „Wir haben vor, dass unsere Stellung vertreten wird und das, was uns wichtig ist – und zwar unser Sportunterricht –, gesichert werden kann“

Bei ihrer Demonstration hielten die Schüler der Europaschule in Fürstenwalde/Spree dabei Plakate hoch, auf denen unter anderem „Nicht schon wieder wir“, „Integration statt Isolation“ und „Wir fordern Mitbestimmung“ stand.

Unterstützt werden die Jugendlichen von Bürgermeister Matthias Rudolph (Wählervereinigung Bündnis Fürstenwalder Zukunft). Jedoch verwehrt sich Rudolph nicht strickt gegen die Flutung seiner Stadt, sondern forderte, die Asylbewerber in einer Tennishalle unterzubringen, die für diesen Zweck bereits in der Vergangenheit genutzt wurde.

Der Landkreis Oder-Spree mit ihrem SPD-Landrat Rolf Lindemann hatten die Beschlagnahmung der Schulsporthalle verteidigt und auf die stark steigenden Asylzahlen verwiesen. Auch von einer Unterbringung in der Tennishalle hält die zuständige Sozialdezernentin wenig.

Da muss jetzt noch einmal baurechtlich und brandschutztechnisch geschaut werden, ob die Halle geeignet und groß genug ist”, so die personifizierte Fürsorge für Massenmigranten.

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Verrat am Bürger: SPD, CSU und Grüne genehmigen Mega-Asylunterkunft in Zirndorf!

Am Dienstag, den 11. Juli 2023, wurde im Bauausschuss in Zirndorf eine neue Asylbewerberunterkunft mehrheitlich genehmigt. Die Unterkunft soll im Herzen der Altstadt, auf dem Grundstück Sternstraße 10, entstehen. Der im Bauausschuss nicht näher definierte Antragsteller möchte neben einer energetischen Sanierung auch die Nutzungsänderung in eine Asylbewerberunterkunft vornehmen.

Dies wurde von den Fraktionen CSU, SPD und Grünen bestätigt. Nur die Stadträte Schmidt (FW), Rauch (CSU) und Pleyer (AfD) lehnten den Antrag ab. Nach den vorliegenden Planungen sollen mehr als 150 Asylbewerber an diesem Stadort untergebracht werden.

Nachdem die CSU eine Sitzungsunterbrechung beantragt hatte, kam es zu einem scharfen Wortwechsel zwischen dem Ausschussmitglied Popp (SPD) und dem nicht stimmberechtigten Stadtrat Treuheit (AfD). Treuheit (AfD) machte deutlich, dass ein positiver Beschluss „einen Dammbruch darstellt“ und „die Interessen der Zirndorfer Bürger bereits seit langer Zeit nicht mehr im Fokus der Politik stehe“.

Ausschussmitglied Pleyer (AfD) erklärt: „Der heutige Beschluss, eine überdimensionierte Asylunterkunft in die Altstadt zu setzen, überschreite jegliches Verständnis der Bevölkerung. Es ist den Bürgern schwer zu erklären, wenn aufgrund finanzieller Engpässe sozial geförderter Wohnraum nicht gebaut werden kann, jedoch Asylbewerberunterkünfte wie Pilze aus der Stadt schießen. Es ist bereits die dritte größere Unterkunft, die Zirndorf neben dem ANKER-Zentrum verkraften soll.“

Der Bürgermeister hat noch weitere Standort-Vorschläge gemacht, wo möglicherweise ebenfalls noch Asylunterkünfte entstehen. In der Sitzung beklagte Pleyer erneut, dass „die Anwohner in dieses Vorhaben nicht einbezogen wurden“.

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Berlin sieht Pläne für Asyl-Krisenverordnung kritisch: Ausnahmen klarer regeln

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Was hat es damit mit auf sich?

Bei den Verhandlungen zur geplanten Reform der EU-Asylpolitik bahnt sich neuer Streit an. Im Zentrum der Kontroverse steht eine Verordnung, die es überlasteten Mitgliedstaaten erlauben würde, geltende Standards für die Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden in Ausnahmesituationen abzusenken.

Ausnahmen klarer regeln

Deutschland soll bei den Verhandlungen zur Krisenverordnung dem Vernehmen nach gefordert haben, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmevorschriften durch einen EU-Mitgliedstaat präziser als bislang vorgesehen gefasst werden müssten.

In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden.

Was steht in dem Vorschlag?

Der Vorschlag für die neue Krisenverordnung sieht unter anderem längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen vor, außerdem die Möglichkeit der Absenkung von Standards bei der Unterbringung und Versorgung.

Zudem sollen Schutzsuchende in Krisen-Situationen nach den Vorstellungen des Rates verpflichtet werden können, sich länger als zwölf Wochen in den Aufnahmeeinrichtungen in Grenznähe aufzuhalten. Als Krisensituation soll beispielsweise eine Lage gelten, in der ein anderes Land Geflüchtete „instrumentalisiert“, so wie zuletzt an der belarussisch-polnischen Grenze.

Die Bundesregierung möchte Standards für Schutzsuchende verbessern und ein für die Mitgliedstaaten einheitliches, handhabbares Verfahren in Krisensituationen zu erreichen.

Pro Asyl nannte die geplante Verordnung einen „Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen“ der Europäischen Union.

Welche Bedenken gibt es aus den EU-Ländern?

Spanien, das Anfang Juli die Ratspräsidentschaft übernommen hat, bemüht sich laut Bundesinnenministerium, zeitnah eine Einigung des Rates zur Krisenverordnung zu erreichen. Ein Sprecher verwies darauf, dass auch das Europäische Parlament deutliche Fortschritte des Rates bei diesem Rechtsakt erwarte.

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Brandbrief in Mülheim an der Ruhr: Anwohner melden massive Probleme mit “Flüchtlingsheim”

Im einstigen Familienidyll in Mühlheim an der Ruhr hat eine neue “Flüchtlingsunterkunft” mit 600 Massenmigranten, die diese verantwortungslose Regierung den Bürgern in ihr Leben pflasterte, dieses binnen vier Wochen „drastisch verändert“.

Während die Bezirksregierung und NRW-Flüchtlingsministerium – so heißt diese Behörde tatsächlich – weitere Schritte planen, um mehr “Akzeptanz” für die kulturfremde Bereicherung zu schaffen, beklagen Anwohner in einem Brandbrief massive Probleme.

Namentlich will sich – aus gutem Grund – keiner der Anwohner an der Theo-Wüllenkemper Straße in Mülheim-Raadt zu erkennen geben. Die Klagen über die “neuen Nachbarn”, welche die schwarz-grüne Landesregierung ihnen ihr Leben in der gepflegten Reihenhaussiedlung gesetzt hat, reißen nicht ab.

Eine weitere Anwohnerin, die aus gutem Grund anonym bleiben möchte, ergänzt: Man sei nicht “gegen Flüchtlinge in diesem Land”, nur die hohe Anzahl an Menschen stelle “ein massives Problem” für Mülheim-Raadt dar.

Dem WDR liegen laut der Rheinischen Post beide Briefe vor, die in einem Wir-glauben-euch-ehe-nicht-Tenor berichten, dass darin “behauptet werde”, der Drogenkonsum habe im Umfeld zugenommen. komme es zu vermehrtem Müllaufkommen. Essensreste landeten in privaten Papiermülltonnen. Leere Alkoholflaschen und Restmüll werde achtlos entsorgt. Junge Männer würden zudem den Spielplatz zum abendlichen Alkohol trinken missbraucheb.

Das müsse “unterbunden werden”.

Auch Drogen sollen von den “Geflüchteten” konsumiert werden. Ein Anwohner berichtet zudem von einem Einbruchsversuch in seine Garage am vergangenen Wochenende, aufgezeichnet von einer Überwachungskamera.

Die Täter seien von der Polizei als Bewohner der ZUE identifiziert worden, heißt es im benannten Brandbrief an Politik und Behörden. Inzwischen sollen die beiden Personen in andere Einrichtungen verlegt worden sein.

„Trotz der weiterhin hohen Aufnahmebereitschaft, wie auch das anhaltende Engagement der Kommunen und der Bevölkerung, fühlen sich einige Menschen derzeit verunsichert, wenn beispielsweise eine Unterkunft für Geflüchtete bei Ihnen in der Nähe entsteht.“

„Es ist unsere Aufgabe als Politik, zu jedem Zeitpunkt für Akzeptanz zu werben, Lösungen zu finden und das Gespräch zu suchen”, heißt es rotzfrech und überheblich aus dem NRW-Flüchtlings- und Integrationsministerium.

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Immer öfter Bürgerprotest

Widerstand auf der Alb: Ein Dorf will kein Migrantenheim

In Burladingen-Killer auf der Schwäbischen Alb wagen die Bürger den Kampf gegen eine Unterkunft für Asylbewerber. Killer könnte so zum nächsten „gallischen Dorf“ in Migrationsfragen nach Upahl werden. In Südwales leistet eine Mittelstadt ähnlichen Widerstand. In Frankreich hatten die Bürger bereits an vielen Stellen Erfolg.

Im Dörfchen Killer auf der Schwäbischen Alb soll im ehemaligen Gasthaus Lamm eine neue Unterkunft für rund 60 Asylbewerber entstehen. Das Dorf selbst hat gerade 600 Einwohner und ist seit Jahrzehnten eingemeindeter Teil der Kleinstadt Burladingen.

Am Mittwochabend gab es bereits die zweite Informationsveranstaltung zu dem Projekt, auf der Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) Berichten zufolge gleich zu Beginn von Buhrufen empfangen und minutenlang niedergebrüllt wurde.

Schon einen Tag zuvor hatte es Ärger und Streit gegeben, als der Landrat unerwartet auf einem Informationsabend des Ortsvorstehers Gerd Schäfer erschien. Schon hier kochte die wütende Stimmung der Ortsbewohner so sehr hoch, dass der Landrat gehen musste. In der Folge riefen Bürger in Flugblättern dazu auf, die Diskussion am Mittwoch zahlreich zu besuchen.

Eine Einwohnerin von Killer berichtet im Gespräch von ihrer Angst angesichts der Tatsache, dass nicht nur „ein, zwei Männer“, auch keine Familien in das kleine Dorf kommen sollen, sondern eine durchaus größere Zahl von jungen Männern. Besondere Sorgen macht sie sich um die „unheimlich vielen Kinder“ des Ortes und die daran hängenden Familien, für die diese Art Zuzug jedenfalls eine Belastung sei.

Derzeit scheinen viele Länder in Westeuropa ihr eigenes „gallisches Dorf“ zu haben, das sich gegen die Zuweisung von noch mehr Migranten wehrt. In Deutschland erregte zuletzt Upahl in Mecklenburg breitere Aufmerksamkeit, auch wenn der Widerstand dort nicht zum völligen Erfolg führte.

Denn die Bürger von Llanelli blockieren noch immer die Straße zu dem Hotel, die – wie auf der Insel oft – im Privatbesitz ist. Der Grundbesitzer hat das Benutzungsrecht für diese einzige Straße, die zu dem Hotel führt, entzogen. Daher konnte auch die Polizei den Protest nicht stoppen.

Der Bürgermeister gab nach. Dass andere Gemeinden – etwa von linken Parteien regierte – die Verpflichtungen von Callac übernehmen wollen, konnte bisher nicht bestätigt werden. Inzwischen ist ein Buch mit dem Titel „Callac, Mutter der Schlachten“ erschienen, das den Kampf der Bretonen als „Mobilisierung gegen eine Politik auf der nationalen Ebene“ ansieht.

Die harschen Töne von schärferen Grenzkontrollen, die Innenminister Darmanin im letzten November anstimmte, scheinen vergessen. Der Zustrom von Migranten, der Italien derzeit über das Mittelmeer erreicht, kann umstandslos nach Norden abgeleitet werden.

Sicher bekommt auch Deutschland seinen Teil ab, wie man an den Neuankömmlingen in Baden-Württemberg sieht, die teils aus Nordafrika stammen.

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Deutschland Verschärfung der Asylpolitik

Hessens Ministerpräsident: „Wir brauchen sofort bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Migration“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse dies endlich anordnen, sagte er.

„Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. „Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse dies sofort umsetzen. Die Ministerin ist SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl im Herbst.

„Bayern zeigt, wie wichtig Grenzkontrollen an deren Außengrenzen sind“, sagte Rhein der Zeitung. Die Grenzsicherung liege aber „nicht in der originären Zuständigkeit von Ministerpräsidenten, sondern in der Verantwortung der Bundesinnenministerin“.
Faeser solle „endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen“, forderte der CDU-Politiker – „zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen“.
Asylpolitik verschärfen

Rhein forderte zudem eine Verschärfung der Asylpolitik. „Alle Länder mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent müssen sichere Herkunftsländer werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Auch die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive müsse sofort umgesetzt werden. Die Ampel tue allerdings „leider das Gegenteil und setzt auf grenzenlose Offenheit“.

Als Ziele für seine eigene Partei nannte Rhein eine „klare Sprache“ und ein „Programm für die Mehrheit der Menschen in unserem Land“. Außerdem will er an der Auswahl eines Kanzlerkandidaten beteiligt werden.

„Wir Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden werden mitreden, wenn es um die Aufstellung des Unions-Kanzlerkandidaten geht“, sagte der hessische Regierungschef. Die Union brauche einen jemanden, „der ein klares Profil hat, das Vertrauen der Bürger genießt und die Richtungswahl 2025 gewinnt“.

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Migrantenaufnahme bis zum Abwinken: Grüner Lamya Kaddor sind 13 Prozent wohl immer noch zu viel

Die Unbeirrbarkeit und Unbelehrbarkeit beim Festhalten an den Transformationsplänen der Grünen, zu denen nicht nur Klima-Wahn, sondern die Massenflutung Deutschlands mit Problemmigranten nebst Kriminalitätsexplosion, Islamisierung und Heimatverlust der autochthonen Bevölkerung untrennbar gehört, ist in der Partei grenzenlos und es hat den Anschein:

Je mehr die Grünen in den Umfragen abschmieren, umso verbohrter und trotziger halten sie an ihrem Moralisierungskurs gegen den erklärten Willen der Bürgermehrheiten fest. Soviel zum Thema Demokratieverständnis und Respekt vor der Mehrheit.

Was die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, zu der Forderung des CDU-Politikers Thorsten Frei nach einem härteren Vorgehen an Europas Küsten scharf abgesondert hat, zeugt von einer geradezu suidalen Realitätsverweigerung.

Auch ist Freis Vorstellung einer Totalabschaffung des grundgesetzlich garantierten Asyls als Individualrecht zugunsten europäischer Kontingente eine weder realistisch durchsetzbare noch sinnvolle Initiative, nach dem Motto “vom einen Extrem ins andere”. Normaler Grenzschutz und Einhaltung bestehender Gesetze würden völlig genügen.
Den Schuss nicht gehört

Was aber Kaddor an Kritik Frei entgegenschleudert, zeugt von einer arroganten, hoffnungslos ideologisierten Einstellung – und dass mit diesen Grünen wahrlich kein Staat, sondern nur noch Staatszersetzung zu machen ist:

“Was wir insbesondere angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse der AfD nicht brauchen, sind populistische Debatten rund um das Asylrecht – so als ob wir bundespolitisch sonst vor keinen anderen Herausforderungen stehen”, mahnte die Bundestagsabgeordnete. “Denn dieser Populismus zahlt am Ende nur bei den Rechtspopulistinnen und Rechtsextremen ein.

Kaddor hat nicht nur den Schuss, den jeder Bürger überdeutlich hört, nicht vernommen – denn eigentlich “stehen wir” tatsächlich vor keiner größeren Herausforderung als den fatalen Folgen einer destruktiven Migrationspolitik auf praktisch allen Ebenen.

Sie scheint in ihrem dümmlichen AfD-Bashing auch nicht ansatzweise die Stimmungslage der Bürger zu begreifen. Mit dieser Haltung liegen die Grünen ganz auf weiterem Halbierungskurs ihrer Wahlrergebnisse.

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Sie fluten uns: Migrationskrise mit voller Wucht zurück

Langsam sollte dem Letzten klar werden, dass Deutschland aufgrund einer wahnsinnigen Migrationspolitik kurz vor dem Kipppunkt steht: Ob Massenunterkünfte, “Flüchtlingscontainer” im kleinsten Kaff, überfüllte Kitas und Schulen, steigende Kriminalität in islamisierten Stadtvierteln oder die versprochenen Fachkräfte, die nirgends als im deutschen Sozialsystem zu integrieren sind: Dieses Land zerbricht gerade an seiner perversen, aufgezwungenen Gutmenschlichkeit.

Welchen Menschen wir widerstandslos unser Land zur Verfügung stellen, auch das ist in Zahlenmaterial verpackt:

Verantwortlich für diesen Irrsinn: Einerseits die Besetzung des Bundesinnenministerium mit einer linksradikalen SPD-Funktionärin, die trotz der dramatischen Zahlen und katastrophalen Zuständen keinerlei Bereitschaft zeigt, diese Land und seine Bevölkerung vor dieser kulturfremden Massenmigration zu schützen.

Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft benennt die aktuellen Migrationszahlen als „hochdramatisch” und fordert Nancy Faeser auf, “endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufzuwachen und ihre Verantwortung für die Menschen in diesem Land wahrzunehmen.“

Gleicher Tenor aus Sachsen: Sachsens Polizeipräsident a.D., der Ex-CDUler Bernd Merbitz stellt fest: „Der unkontrollierte Flüchtlingsstrom stellt unser Land vor große Probleme. Das ist das Resultat einer verfehlten Einwanderungspolitik.

Thorsten Frei, parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, jener Fraktion, die also aufgrund von der Merkel´schen Vernichtungspolitik die Schuld an diesen Zuständen trägt, gibt den Oberpopulisten und formulierte die trotzdem richtige Forderung, das Individualrecht auf Asyl in der EU abzuschaffen.

Er kritisierte, dass theoretisch durch das Individualrecht 35 Millionen Afghanen das Recht auf Asyl in Deutschland hätten.

Damit trifft der CDU-Parteisoldat den Nerv des braven Wahlvolkes: Im Frühjahr zeigte eine Umfrage vom Institut Allensbach, dass immer weniger Menschen hierzulande das Recht auf Asyl befürworten.

Nur noch von 39 Prozent der Bevölkerung halten es für richtig. 49 Prozent sprachen sich für eine massive Einschränkung aus.

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Trotz Geburtenrückgang: Ersetzungsmigration lässt Europas Bevölkerung wachsen

Noch vor zehn Jahren prognostizierten sämtliche Vorhersagen einen europaweiten Bevölkerungsrückgang. Vor dem Hintergrund des Bevölkerungsaustausches erweisen sich diese Prognosen jedoch als Irrtum. Dank der Ersetzungsmigration lebten noch nie so viele Menschen in Europa wie jetzt.

„Das erste Kind kommt immer später“, „Geburtenzahlen aufgrund von Corona regelrecht abgestürzt“, „Neues Rekordtief“. Dies sind nur einige der Schlagzeilen, die das demographische Loch der autochthonen europäischen Demographie sinnbildlich veranschaulichen.

(Un)vorhersehbares Wachstum

Die Antwort ist ein klares Nein. Seit 2002 stieg die Bevölkerungszahl innerhalb der EU nahezu kontinuierlich an. Während 20 EU-Mitgliedsstaaten seither einen Anstieg der Bevölkerungszahl verbuchten, wurde nur in sieben Staaten ein leichter Rückgang vermerkt.

Ersetzungsmigration

Doch die millionenfache Zuwanderung aus dem außerkontinentalen Raum ist der zentrale Unterschied zwischen der europäischen und ostasiatischen Demografie.

Die Differenz beider Faktoren ist hierbei eindeutig positiv, sodass die Migration schwerer als das Geburtendefizit wiegt. Vor diesem Hintergrund ist die demographische Entwicklung der letzten Jahre also einfach erklärbar.

Demographische Bombe

Umso fataler sind die konkreten Auswirkung der Massenzuwanderung auf die ethnische Zusammensetzung der europäischen Bevölkerungen. Im Beispiel der BRD wirken sowohl die direkten Faktoren in Form der hohen Zahl an Neuankömmlingen, als auch der indirekten Faktoren, beispielsweise der hohen migrantischen Geburtenrate.

Bevölkerungsaustausch

Eine genaue Erfassung der Geburtenrate nach Herkunft oder gar Ethnie wird in Deutschland nicht vorgenommen. Allerdings lässt sich in Frankreich beobachten, dass Ausländer dort im Durchschnitt fast ein Kind mehr bekommen als Mütter mit französischem Pass.

Europas Tore weiterhin offen

Unterdessen schwappt die Asylflut weiter über das Mittelmeer direkt in das Herz Europas. Wie immer sind davon besonders die westeuropäischen Länder betroffen.

Die großzügigen Signale der EU in Form eines halbherzigen Vorstoßes zur Verlagerung eines Bruchteils (!) der Asylverfahren an die Außengrenzen tragen somit ihre faulen Früchte.

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Bekommen die jetzt Muffensausen? Landrat “nimmt Stellung” zu Buhrufen wegen Asylunterkunft

Nachdem sich massive Gegenwehr gegen den Massenmigrationswahnsinn auch auf der Schwäbischen Alb, konkret in Burladingen–Killer regt und die Bürger dem selbstgefälligen Landrat durch Ausbuhen gezeigt haben, was sie davon halten, von ihm durch kulturfremde junge Männer bereichert zu werden, scheint Günther-Martin Pauli nun Muffesausen bekommen zu haben.

Dass nun auch im Westen des besten Deutschlands, das wir je hatten, die Bürger aufzuwachen und begreifen, welche Vernichtungspolitik durch diese kulturfremde, mehrheitlich muslimische Massenzuwanderung betrieben wird, das zeigte sich Anfang Juli im 600-Einwohner zählenden Dorf Burladingen-Killer auf der Schwäbischen Alb.

Auf einer Informationsveranstaltung hatte der CDU-Landrat Günther-Martin Pauli versucht, den Burladingern zu erklären, warum sie bis zu 40 neue, kräftige, junge, muslimische „Flüchtlinge“ aus Syrien, Afghanistan und anderen nordafrikanischen Ländern mitten in ihr Leben gepflanzt bekommen, nachdem das Dorf zudem bereits eine Flüchtlingsunterkunft “geschenkt” bekommen hat.

Bei zwei sogenannten “Informationsveranstaltung zu dem “Projekt” bekam der CDU-Funktionär, dessen Partei für die Zustände in diesem Land ursächlich die Verantwortung trägt, zu spüren, wie sich der Unwillen jener, deren Leben gegen ihren Willen “bereichert” werden soll, anfühlt.

Der CDU-Funktionär wurde jeweils gleich zu Beginn mit Buhrufen empfangen und minutenlang “niedergebrüllt”.

Nun darf der CDU-Politiker wiederum im Schwarzwälder Bote von seiner „erschreckenden Erfahrung”, die er bei den Veranstaltungen erleiden musste, daherjammern. Diese “erschreckenden Erfahrungen” waren für ihn, dass immer wieder wurde skandiert, er ausgebuht und verbal angegangen wurde. Meinungsfreiheit, Mitwirkungsrechte und der Dialog mit den Menschen seien die „Grundpfeiler unseres demokratischen Miteinanders“, so die belehrenden Worte des CDU-Landrats.

„Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen beim Thema Flüchtlingsunterbringung sehr ernst und leiten sie weiter“, so die Versicherung des Herr Landrats, die er glaubt dadurch glaubhaft zu machen, dass er ja jetzt ausführlich mit seiner Parteigenossin, der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges ausführlich darüber gesprochen habe.

Die Landkreisverwaltung sei dankbar, dass sie bei dieser „enormen Herausforderung“ immer auf die tatkräftige Unterstützung der Mitbürgerinnen und Mitbürger habe zählen können. „Dies“, so Pauli, sei leider nicht mehr überall selbstverständlich.

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Migration

Berliner Senatorin fordert andere Verteilung von Migranten

Welches Bundesland sollte wie viele Migranten aufnehmen? Der geltende Verteilschlüssel orientiert sich auch an der Zahl der Einwohner. Das stößt vor allem in Berlin auf Kritik.

Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen fordert Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe Änderungen beim Verteilungsmechanismus in Deutschland. „Wir brauchen eine Reform des Königsteiner Schlüssels, wir brauchen eine Sonderregel für Stadtstaaten wie Berlin“, sagte die SPD-Politikerin.

Zur Begründung verwies sie darauf, dass dicht besiedelte Stadtstaaten wie Berlin naturgemäß nur begrenzt Flächen für neue Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung hätten. Daher sei die aktuelle Regelung zur Verteilung der Menschen auf die Länder unter anderem auf Basis von deren Einwohnerzahl nicht mehr zeitgemäß.

In Deutschland legt der Königsteiner Schlüssel fest, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Berechnet wird dies auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl.

Berlin mit hoher Willkommenskultur

Hinzu kämen nach wie vor viele Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg flüchteten, so Kiziltepe. Viele kämen privat unter. „Und natürlich zieht es diese Menschen oft nach Berlin, weil wir hier eine hohe Willkommenskultur haben und auch bei unseren Integrationsleistungen bundesweit Vorreiter sind“.

Laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) nahm Berlin im ersten Halbjahr etwa 16.000 Geflüchtete auf. Es handelt sich um 7473 Asylbewerber – ein Plus von mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum – sowie um 8502 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die einen anderen Aufenthaltsstatus haben.

Kiziltepe geht auf Basis von Prognosen davon aus, dass bis Jahresende weitere 10.000 bis 12.000 Geflüchtete nach Berlin kommen und zu deren Unterbringung auch zeltähnliche Hallen als Provisorien herangezogen werden könnten. Dies sei eine „Notvariante, die wir als zeitlich begrenzte Lösung sehen“.

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Hallo Frau Faeser! Polizeigewerkschaften fordern Grenzkontrollen innerhalb der EU

Berlin – Ob die Ministerin der grenzenlosen und unkontrollierten Einwanderung darauf einsteigen wird?

Der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steigt, die deutschen Grenzen Richtung Polen und Tschechien besser gegen illegale Migration abzusichern. Die Vertreter der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderten Faeser auf, baldmöglichst auf EU-Ebene in der Sache aktiv zu werden.

Durch eine sogenannte Notifizierung von Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze solle die Voraussetzung geschaffen werden, flexibel zu agieren.

“Es ist dringend notwendig, endlich den rechtlichen Status der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien zu ändern”, sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf,.

Noch weigere sich Faeser, die für diese Änderung notwendige Notifikation in Brüssel zu hinterlegen. “Daher dürfen die Bundespolizisten bei illegalen Übertritten im Osten niemand zurückweisen, anders als in Bayern.”

Dort wurden stationäre Kontrollposten eingerichtet. Feste Kontrollen will Faeser aber Richtung Polen und Tschechien nicht einrichten. Das sei aber nach einer Notifizierung auch nicht zwangsläufig nötig, so Roßkopf.

“Das Beispiel Frankreich zeigt, dass ein Land sämtliche Grenzübergänge auflisten und notifizieren kann.” Anfang Mai hatte Frankreich, befristet zunächst auf ein halbes Jahr, für sämtliche Grenzen und auch den Luftraum die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in Brüssel beantragt. “

Dadurch würde beispielsweise Tschechien signalisiert, seine Grenzen Richtung Ungarn und Slowakei besser zu schützen. Denn wer an der deutsch-tschechischen Grenze ankommt, hat womöglich schon vier EU-Staaten durchreist, ohne Asyl zu beantragen. Das heißt für mich als Praktiker: Irgendwas funktioniert hier in Schengen nicht richtig.”

Im vergangenen Jahr sei es an der bayerisch-österreichischen Grenze gelungen, 15.000 Personen zurückzuweisen.

Und wie viele sind unbemerkt durchgeschlüpft? Entweder überall Schotten dicht, oder nicht. Schlupflöcher stopfen, oder es geht munter weiter so.

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