Heimatforum

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Energiestaatssekretär verlässt Wirtschaftsministerium

Patrick Graichen muss gehen – Bauernopfer oder Kopf der Hydra?

Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen tritt nach Medieninformationen zurück. Er stand wegen der „Trauzeugen-Affäre“ massiv in der Kritik.

Nach wochenlanger Kritik hat es den umstrittenen Staatssekretär Graichen in Habecks Wirtschaftsministerium erwischt. Und damit ist die Fragerunde eröffnet: Geht der „Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium“ freiwillig um Habecks Abgang zu verhindern oder hat ihn Habeck entfernen lassen um seine „Wärmewende“ nicht zu gefährden?

Noch eine interessante Frage: Geht nur Graichen, aber die Graichen-Agenda wird im Ministerium überleben?

Zur Vetternwirtschaft unter Graichen – er hatte unter anderem seinen Trauzeugen zum Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur gemacht – kamen jetzt noch Ungereimtheiten bei der Ausschreibung von Gutachten dazu, damit kam der Stein wohl endgültig ins Rollen.

Denn insbesondere das Portal Tichys Einblick hatte schon vor Monaten zum Fall Graichen veröffentlicht und Woche für Woche und Artikel für Artikel nachgelegt.
Entsprechend selbstbewusst schreibt Tichys Einblick:

„Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben offenbar doch noch Folgen: Patrick Graichen verliert nach Informationen des Spiegel seinen Posten als Staatssekretär.

Aber ob Wirtschaftsminister Robert Habeck damit seine eigene Position wieder ins ruhigere Fahrwasser bringen konnte, bleibt abzuwarten.

Die Affäre Partrick Graichen steht jetzt nach seinem Rücktritt vor allem für eine unheilvolle Allianz aus Politik und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Graichen war von 2014 bis 2021 Direktor der Denkfabrik und Lobbyorganisation Agora Energiewende.

Graichens Karriere von der NGO ins Ministerium ist in der Ampelregierung keine Ausnahme: Staatssekretärin unter Außenministerin Annalena Baerbock ist die ehemalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan.

Auf jeden Fall werden sie zukünftig unter genauerer Beobachtung stehen. Und hier üben dann mutmaßlich auch die etablierten Medien keine Zurückhaltung mehr.

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Causa “Graichen” – die Nachwehen

“Clanmitglied” Graichen ist weich gefallen, so gehen bei den Grünen die Bauernopfer, aber ob Habeck den Skandal politisch überleben wird, ist noch offen. Zuspruch erhält er selbstverständlich von seinen Genossen:

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Arbeit des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, gewürdigt, hält seinen Abgang aber für richtig. “Patrick Graichen hat sich mit Herzblut und großer Kenntnis dafür eingesetzt, dass die Bewältigung der Klimakatastrophe endlich gelingt”

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hingegen hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den Ruhestand für schwer beschädigt und einen Rücktritt Habecks für nicht mehr ausgeschlossen.

“Die Aufklärung muss weitergehen. Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Klarheit darüber, welche persönlichen Verbindungen es in den Entscheidungsgremien dieser Bundesregierung noch gibt und welche finanziellen Interessen bedient wurden und werden”, sagte die Linken-Politikerin.

Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki versucht von der zerstörten Ampel noch zu retten, was zu retten ist und dringt nach der Versetzung von Staatssekretär Patrick Graichen auf eine Beruhigung der Debatte. “Ich hoffe sehr, dass Robert Habeck mit seiner heutigen Pressekonferenz zum Rückzug Patrick Graichens wieder Ruhe ins Schiff bringen konnte”

Der heute verkündete personelle Schnitt sei deshalb “richtig und verdient Respekt”, sagte der FDP-Politiker. “Deshalb wäre es mein großer Wunsch, dass Robert Habeck jetzt schnellstmöglich wieder befreit seinen Geschäften nachgehen kann.”

Das kann man allerdings auch als Satire bezeichnen, denn gleichzeitig will die FDP nicht am Zeitplan der Verabschiedung der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), Habecks Herzensangelegenheit, festhalten.

Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen”, sagte der FDP-Generalsekretär.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die FDP-Fraktion einen Katalog mit insgesamt 101 Fragen an Habeck übergeben will. Die Fragen sollen nächste Woche offiziell eingereicht werden.

Vielleicht kommt ja noch die entscheidende Frage dazu: Wann verschwinden sie endlich von der politischen Bühne, Herr Habeck?

Zum Schluss dann noch eine Frage, die man bei jedem Ampel-Skandal stellen müsste: Wo ist eigentlich Olaf Scholz, wenn man ihn mal braucht.

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Achtung, Reichelt! Habecks Öko-Sumpf: 600.000 Euro für Graichen-Schwester!

Achtung, Reichelt! Manche Politiker fürchten die sprichwörtlichen Leichen im Keller. Bei Wirtschaftsminister Robert Habeck waren es am Ende zu viele Graichen im Keller … Der ideologische Anführer der Grünen Partei, Kinderbuchautor und Vordenker der grünen Planwirtschaft, verliert seinen wichtigsten Mann in einem beispiellosen Skandal von Vetternwirtschaft.

Seit der Zeit, in der Deutschland noch von Fürsten und Grafen, vom Adel regiert wurde, hat niemand mehr so unverhohlen seine eigene Familie versorgt wie Habecks Staatssekretär Patrick Graichen.

Grün ist die Farbe der Hoffnung. Vor allem der Hoffnung, dass der eigene Bruder, Schwager, beste Freund einen schon mit fetten Aufträgen und Steuergeldern ausstatten wird. Bei der Grünen Partei heißt der Vetter Vetter, weil sein Konto immer fetter wird!

Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen musste am Ende gehen, weil aufgefallen war, dass er dem Umweltverein seiner Schwester 600.000 Euro Fördergelder genehmigen wollte.

SECHSHUNDERTTAUSEND Euro Steuergeld für die Schwester. Diese Leute gehen nicht davon aus, dass wir es nicht merken oder niemals erfahren. Es ist ihnen einfach egal, ob wir es merken

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Graichen

Ex-Staatssekretär Graichen lässt seine Doktorarbeit überprüfen

Gab es Plagiat? Plagiats-Experte Jochen Zenthöfer hat die Doktorarbeit von Patrick Graichen unter die Lupe genommen.

Der in dieser Woche entlassene Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen will seine Doktorarbeit einem Medienbericht zufolge überprüfen lassen. Grund seien Untersuchungen seiner Dissertation durch den Plagiats-Experten. Demnach hatte Zenthöfer Graichens Doktorarbeit für die Zeitung unter die Lupe genommen und mehrere Verdachtsstellen gefunden.

„Es handelt sich um 30 Plagiatsfragmente, die teilweise aus mehreren Sätzen bestehen“, sagte Zenthöfer der „Bild am Sonntag“. Sie würden aus zwei Aufsätzen des Umweltsoziologen Karl-Werner Brand stammen. Der werde zwar grundsätzlich zitiert, „aber nur an sehr wenigen Stellen, mindestens 30 Quellenangaben fehlen“. Verstöße gegen die „gute wissenschaftliche Praxis sind evident, auch Täuschungsabsicht ist naheliegend“.

Graichen selbst weist diesen Vorwurf laut der Zeitung zurück. Die beanstandeten Stellen würden alle aus dem „ersten Teil der Arbeit, der eine historische Hinleitung zum eigentlichen wissenschaftlichen Kernthema der Arbeit darstellt“, stammen.

„Der wissenschaftliche Kern der Arbeit ist damit von der geäußerten Kritik nach meiner Ansicht nicht betroffen“, sagte Graichen der Zeitung. Er habe die Universität Heidelberg jedoch um eine Überprüfung der Doktorarbeit gebeten.

Graichen musste in dieser Woche wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft seinen Posten im Wirtschaftsministerium räumen. Minister Robert Habeck (Grüne) hatte ihm zunächst Rückendeckung gegeben, sich am Mittwoch dann aber doch von seinem engen Mitarbeiter getrennt.

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Skandale im Wirtschaftsministerium

Neue HoDie Lösung ist Habecks Rücktritt, zumal er den restlichen grünen Filz nicht auflösen will. Es wäre für Habeck ehrenvoller, wenn er diesen Schritt freiwillig und mit dem entsprechenden politischen Anstand vollziehen würde als dass ihn ein drohender Untersuchungsausschuss dazu veranlassen müsste.rror-Nachrichten von und für Habeck

Im Habeck-Ministerium geht es drunter und drüber: Die Graichen-Geschwister erhielten doppelt so viel wie bisher angegeben. Graichen muß um seinen Doktor-Titel fürchten. Und es erhärten sich die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft gegen Staatssekretär Philipp.

Am Wochenende sind neue Skandale um das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium enthüllt worden. Das Öko-Institut, in dem Patrick Graichens Geschwister Verena und Jacob arbeiten, hat sogar 6,8 Millionen Euro aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums erhalten.

Doch die dort vorgelegte Liste war unvollständig. Fördergelder nachgeordneter Behörden aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums und vom Umweltamt unter Federführung der Habeck-Behörde hatte man dabei weggelassen.

Habeck-Staatssekretär Philipp noch stärker unter Druck

Gleichzeitig gerät Habecks Staatssekretär Udo Philipp (Grüne) weiter unter Druck. Bekannt war bisher, daß er in zahlreiche Startups investiert ist und im Ministerium für die Förderung der Branche zuständig ist.

Nun kommt auch noch heraus, daß Philipp aktiv an der Berufung eines Fondsmanagers in ein Beratergremium seines Ministeriums beteiligt war. An diesem Fonds hält der Staatssekretär, wie Business Insider berichtet, selbst Anteile.

Konkreti geht es dabei um den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ im Wirtschaftsministerium und den Gründer der Fondsgesellschaft „First Momentum Ventures“, Sebastian Böhmer. Dieses Gremium berät Habeck zur Startup-Förderung.

Plagiatsvorwürfe gegen Graichens Doktorarbeit

Auch gegen den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Graichen gibt es neue Vorwürfe. Seine Doktorarbeit enthalte zahlreiche Plagiate, sagte der Experte Jochen Zenthöfer der Bild am Sonntag. Demnach fehlen mindestens 30 Quellenangaben. Graichen weist die Vorwürfe zurück, hat nun aber die Universität Heidelberg veranlaßt, seine Promotionsarbeit zu überprüfen.

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Nur noch eine Minderheit der Bürger will Heizungs-Habeck behalten

Man kann nur so sagen: Bitte weiter so, lieber Robert. Dann sind die Grünen bald weg vom Fenster und Deutschland könnte in letzter Sekunde vielleicht doch noch gerettet werden:

Laut einer Umfrage spricht sich die absolute Mehrheit der Deutschen nach der Trauzeugen-Affäre dafür aus, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Konsequenz zieht und sein Amt zur Verfügung stellt.

Die Befragung wurde mit 1.001 Teilnehmern zwischen dem 19. Mai und dem 22. Mai 2023 durchgeführt.

Derweil geht der Heizungsstreit, der hoffentlich der Ampel das politische Genick brechen wird, in die nächste Runde, hier die aktuellsten Meldungen aus dem politischen Hochofen

FDP will komplett neues Heizungsgesetz

Die FDP-Fraktion drängt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will den bestehenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht wie geplant im Bundestag verhandeln: “Ein Gesetz, das so tief in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingreift, kann nicht im Schweinsgalopp beraten werden”

4.000 Bundesimmobilien müssten wegen GEG-Novelle umgerüstet werden

Das geplante Heizungsgesetz könnte auch für das Gebäudemanagement des Bundes zum Kraftakt werden. 18.000 Liegenschaften hat der Bund, die beheizt werden.

Von diesen würden “circa 4.000 Gebäude aktuell mit fossilen Brennstoffen geheizt”, sagte ein Behördensprecher.

Grüne warnen FDP vor Blockade von Gebäudeenergiegesetz

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz zu blockieren und in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.

Studie: Hälfte lehnt Heizungsreform ab

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) spaltet die Bevölkerung. Laut einer Umfrage sind 49 Prozent der Bürger für die Reform, 47 Prozent dagegen. Das geht aus einer Langzeitstudie des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen hervor.

Rund die Hälfte der Haushalte gab an, sich große Sorgen um die Entwicklung der Energiepreise zu machen. Gleiches gelte für die allgemeine Preisentwicklung. “Hinzu kommen große Sorgen um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und die weltpolitische Lage.

Der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz zielt hauptsächlich auf den Heizungstausch ab.

Ab 2024 soll “möglichst” jede neu eingebaute Heizungsanlage eine Wärmepumpe sein oder mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Im Bestand dürfen alte fossile Heizungen noch bis Ende 2044 weiterbetrieben werden.

Es gilt, die Hauseigentümer gezielt zu entlasten und zugleich die Staatsfinanzen nicht zu überfordern.” Es drohten auch Anpassungen auf Kosten des Klimaschutzes: “Denn nimmt man die Rentner von den Verpflichtungen aus, so wird das Gesetz zum zahnlosen Tiger. Gerade Rentner leben weit überdurchschnittlich häufig in Wohneigentum und entscheiden selbst über das Heizsystem.

Wird Zeit, dass die AfD der Regierung jetzt ordentlich einheizt, damit der Wahnsinn mal in Rauch aufgeht.

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Deutschland Parteien

Halb Deutschland will Habeck-Rücktritt – AfD legt weiter zu

Deutschland zeigt sich zunehmend unzufrieden mit seiner Ampelregierung. Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck soll nach Ansicht der meisten Deutschen seinen Posten verlassen. Zufrieden kann hingegen die AfD sein. Sie erfährt stetig mehr Zuspruch.

Seit mehreren Wochen ist ein Stimmungsumbruch im Parteiengefüge zu beobachten. Während die Regierungsparteien weiter in Umfragetrends abrutschen, profitieren die Oppositionsparteien. Besonders die AfD legt im Trend konstant zu.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste jüngst viel Kritik einstecken. Erst stieß er und seine Partei mit der weitreichenden Verbotspolitik – speziell im Wärmesektor mit der Heizungsreform – auf großen Widerstand. Hinzu kam der Korruptionsskandal in Habecks Energieministerium.

Neben dem Energie-Experten Patrick Graichen gibt es Vorwürfe gegen weitere Berater des Ministers, Überprüfungen laufen.
Habeck zweitunbeliebtester Ampelminister

All das kratzt am Ruf von Habeck. Inzwischen fordern 50 Prozent der Deutschen gemäß einer neuen INSA-Umfrage den Rücktritt des Vizekanzlers. Nur 28 Prozent wollen, dass Habeck weitermacht. Weiteren 16 Prozent ist egal, ob er bleibt.

Der Wirtschaftsminister gilt momentan als zweitunbeliebtester Minister der Ampelregierung. Habeck belegt aktuell den 16. Platz beim INSA-Meinungstrend. Auf dem letzten, dem 17. Platz, landete diese Woche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie ist damit derzeit die unbeliebteste Regierungsministerin laut INSA.

AfD im Aufschwung

Die AfD verzeichnet im Vergleich zur Vorwoche ein Plus von 0,5 Prozent. Nun liegt die Oppositionspartei bei 17 Prozent – die höchste Zustimmung seit fünf Jahren.

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Grundlage für „Wärmepläne“

Habeck will Daten zum Energieverbrauch „gebäudescharf“ ermitteln – Kritiker wittern „Heizstasi“

Minister Habeck will einen umfassenden Überblick über das Heizverhalten der Bürger. Dafür will er die Kommunen Daten für „Wärmepläne“ sammeln lassen.

Das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das sogenannte Heizungsgesetz in erster Lesung in den Bundestag zu bringen, scheiterte am Dienstag, 23. Mai, an der FDP. Deshalb ist es ungewiss, ob dieser noch vor der Sommerpause über die umstrittene Novelle zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) abstimmen kann.

Dennoch denkt der Minister schon jetzt an einen ergänzenden Gesetzesentwurf. Dieser sieht verpflichtende „Wärmepläne“ für Kommunen vor, die dafür „gebäudescharf“ Daten zu jährlichen Endenergieverbräuchen ermitteln soll.

Bund will so viele Daten wie möglich zu Heizgewohnheiten sammeln

Eine Folge des Gesetzes wäre, dass Kommunen für ihren gesamten Gebäudebestand ermitteln müssten, welche Heizungsanlage jeweils vorhanden sei – und seit wann. Der Bund interessiert sich zudem für bestehende Wärme-, Strom-, Gas- und Abwassernetze zu den jeweiligen Immobilien. Mieter und Eigentümer von Immobilien sollen Auskunft über ihren Energieverbrauch der vorangegangenen drei Jahre geben.

Wie ist Ihre Bereitschaft zu Klima-Einschränkungen? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil:

Auf Grundlage der ermittelten Daten sollen die Kommunen in weiterer Folge sogenannte Wärmepläne erstellen. In diesem Zusammenhang will man sie auch verpflichten, „Meilensteine“ zu definieren auf dem Weg zur Dekarbonisierung des Gebäudebestandes. Aufgrund dieser Angaben will man Startgebiete für den groß angelegten Heizungsumbau definieren.

Umfassende Ermittlung von Daten zur Energieversorgung als freiheitsfeindlicher Akt?

In sozialen Medien stößt das Vorhaben vielerorts auf Kritik. Publizist Dr. Alexander Will verwendet den Begriff „Heizstasi“. Er schreibt, Habeck und die Grünen seien „einfach nur komplett fertig, extremistisch, ideologisch und skrupellos“. Diese Leute seien „gefährlich und Feinde der Freiheit“.

In einem Land, das über ein Jahr gebraucht hat, um Zahl und Belegung von Intensivbetten in Krankenhäusern halbwegs korrekt zu erfassen, ermitteln 10.000 Kommunen jetzt gebäudescharf Heizungsart und Verbrauch der letzten Jahren von 20 Mio. Wohngebäuden für ein Heizkataster.“

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Habeck: Enteignung soll gestaffelt werden

Er versucht es mit allen miesen Tricks, um seinen Heizungshammer auf die Bürger niederschlagen zu können:

Besitzer älterer Immobilien könnten bei der Umsetzung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) etwas mehr Zeit bekommen. Entsprechende Überlegungen diskutierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit führenden Vertretern des Handwerks, der Heizungsindustrie und der Energieberater-Branche.

Häuser mit jüngerem Baujahr könnten demgegenüber als “Wärmepumpen-ready” klassifiziert werden, so dass die Vorschriften zur Heiztechnik hier früher in Kraft treten. Häuser die danach gebaut wurden, sind vergleichsweise gut gedämmt und eignen sich deshalb oft bereits für den Einbau einer Wärmepumpe, ohne dass größere Sanierungsmaßnahmen notwendig wären.

Dabei handele es sich jedoch nur um erste Überlegungen, nicht um ein festes Konzept. Es sei jedoch überdies von Vorteil, wenn das GEG im Sommer und nicht, wie bislang geplant, mitten in der Heizperiode am 1. Januar in Kraft treten würde

Im Winter treten die meisten Heizungsschäden auf, so dass es für Eigentümer und Wärmebranche eine besondere Herausforderung wäre, die neuen Regeln gleich in einer Vielzahl von Einbaufällen in der Kältesaison anwenden zu müssen.

Bald lohnt es sich nicht mehr, hier in Deutschland Hausbesitzer zu sein, denn auch in einem anderen Bereich will der Staat absaugen, was nur geht:

Der Bund der Steuerzahler rechnet ab 2025 mit steigenden Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer. “Beobachtungen und Rückmeldungen zeigen, dass in vielen Fällen – vor allem bei privaten Immobilien – die Grundsteuerwerte im Vergleich zu den bisherigen Werten steigen”

Im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform haben Immobilieneigentümer in den vergangenen Monaten eine Steuererklärung abgegeben und erhalten aktuell Bescheide vom Finanzamt, in denen neue Einheitswerte für die Liegenschaften festgelegt werden.

Wegen gestiegener Immobilienpreise fallen diese nach Beobachtung des Steuerzahlerbundes häufig höher aus als bisher. “Entsprechend steigen auch die Steuermessbeträge, die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer sind”

Ab 1. Januar 2025 wird eine neue Grundsteuer erhoben – in den meisten Bundesländern nach dem so genannten Bundesmodell, in anderen nach eigenen Modellen, die sich stärker nach Flächengrößen oder Bodenwerten richten.

Der Bund der Steuerzahler geht nicht davon aus, dass die Gemeinden ihre Hebesätze als Ausgleich für gestiegene Immobilienpreise absenken, obwohl vom Gesetzgeber “Aufkommensneutralität” zugesagt worden war:

“Die Kommunen haben mit steigenden Ausgaben für Energie oder Unterbringungen zu kämpfen”, so Holznagel. Ohne entsprechende Anpassung der Hebesätze in den Kommunen wird die Grundsteuer künftig höher ausfallen.”

Und genau das ist die Absicht der Grünen: Ein enteignetes Volk ist leichter zu regieren, zu lenken und ins Dunkel zu führen.

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