Heimatforum

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Werden die “Allerletzten” Klima-Kröten ein Fall für den Verfassungsschutz?

Sie terrorisieren mit ihren albernen, aber höchst gefährlichen und menschenverachtenden Anschlägen die gesamte Republik und das Wetter macht doch, was es will, oder besser: Wie es die Natur nun mal schon immer gemacht hat. Nun haut die CDU mit der Faust mal kräftig auf den Tisch.

Mehrere Unionspolitiker drängen auf eine stärkere Beobachtung der “Letzten Generation” durch den Verfassungsschutz. “Die Verharmlosung und Romantisierung dieser Gruppierung muss aufhören”.

“Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und begeht und dabei auch nicht vor Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen unserer Verfassungsorgane zurückschreckt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz.”

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, hatte zuletzt gesagt, dass der Verfassungsschutz keine hinreichenden Anhaltspunkte habe, die “Letzte Generation” als extremistisch einzuschätzen.

In einem noch unveröffentlichten wissenschaftlichen Artikel für das Jahrbuch Extremismus & Demokratie, über den die “Welt” berichtet, kommt er zu dem Schluss, dass sich für die “Letzte Generation” im Moment “kein Klimaextremismus” konstatieren lasse.

Allerdings befänden sich die Akteure in einem Entwicklungsprozess. Manche Positionen seien in ihrer inhaltlichen Klarheit noch nicht ausgereift. So sei etwa unklar, was mit dem “Gesellschaftsrat” gemeint sei, den die Gruppe einfordere.

Haldenwang in der Klemme? Mitnichten. “Seine” Letzte Generation wird er vorerst noch in Ruhe lassen, er hat wichtigeres zu tun. Er muss auf Teufel komm raus die AfD kaputt kriegen.

Die “Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer jammert auch schon wieder herum. Sie hat nach der Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation” jetzt mal wieder Vorwürfe gegen die deutsche Politik erhoben. “

Am Mittwoch hatte es eine bundesweite gegen Aktivisten der “Letzten Generation” gegeben, die nach Angaben der Behörden unter Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Neubauer ging nicht direkt auf diese Razzia ein.

Zwei konkurrierende Organisationen am äußersten linken Rand der Republik – das könnte die Bewegung schwächen. Aber sie finden ja noch genügend Unterstützung bei “ihrer” Partei:

“Mein Bauchgefühl ist: Sie sind anstrengend, sie helfen nicht so besonders viel für den Klimaschutz oder schaden ihm eher – aber eine kriminelle Vereinigung sehe ich erst mal nicht. Aber wenn, dann entscheiden es die Gerichte.”

Aber ob es eine kriminelle Vereinigung sei, sei eine rechtliche Frage, sagte der Grünenpolitiker. “Und ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass ziviler Ungehorsam und dass Nervigkeit genügt, um jemanden zur Kriminellen Vereinigung zu machen.”

Aber auch das “machen am Ende die Gerichte”.

Fakt ist: Man muß die Grünen schwächen, dann hat es sich auch bald mit diesen Gören. Dann geht ihnen nämlich auch irgendwann das Geld aus. Aber so lange es politische Unterstützung von ganz oben gibt, werden sie auch Oberwasser behalten.

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Meinungsumfrage zu Klimaaktivismus

Deutliche Mehrheit hält Aktionen der „Letzten Generation“ für „völlig bekloppt“

Ein gewisser Rückhalt für die Straftaten der „Letzten Generation“ ist fast nur noch im Lager der Grünen-Anhänger zu finden. Die deutliche Mehrheit der übrigen Erwachsenen findet ihr Verhalten im Einklang mit dem Kanzler „völlig bekloppt“.

Grüne eher wohlwollend, andere nicht

88 Prozent der Senioren ab 65 Jahren sind da ganz anderer Meinung, lehnen die Störaktionen ab.

Noch deutlicher wird der Keil der gesellschaftliche Spaltung, wenn man sich Umfrageergebnisse nach Parteipräferenz anschaut: Lediglich die Grünenwähler sind zu 56 Prozent der Ansicht, dass das Attribut „völlig bekloppt“ nicht zutreffend sei.

Was denken Sie über die Aktionen der letzten Generation? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil:

Die anderen Wähler aber haben offenbar weit weniger Verständnis: die SPD-Anhänger bekundeten zu 84 Prozent ihr Unverständnis, bei CDU/CSU, FDP und AfD sogar jeweils mehr als neun von zehn Befragten. Was die Fans der Linken meinen, wurde noch nicht veröffentlicht.

Scholz sagte weiter, er habe den Eindruck, dass die Aktionen der „Letzten Generation“ nicht dazu beitrügen, dass irgendjemand seine Meinung ändere. Im Gegenteil komme es ihm vielmehr vor, dass alle sich über die Aktivisten ärgerten.

Heftiger Gegenwind von der „Letzten Generation“ und Luisa Neubauer

„Herr Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor die Kinder zu stellen, deren Zukunft Sie gerade vernichten und davon zu sprechen, dass Sie Protest gegen Ihre zerstörerische Politik „völlig bekloppt“ finden?“ Die „jungen Menschen“ auf der Straße forderten lediglich „ihr Recht auf Leben“ ein.

Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht von „Fridays for future“, sprang ihnen bei:

Während die FDP ungestört die Klimaziele malträtiert, arbeiten sich diverse Staatsorgane bemerkenswert unprofessionell daran ab, die Klimabewegung und vor allem die Letzte Generation auf ihre Demokratietreue hin zu überprüfen.“

Bayern greift härter durch

Erst am 24. Mai hatte das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) die Gangart gegen die „Klimakleber“ verschärft: In sieben Bundesländern durchsuchten rund 170 Beamte 15 Wohnungen und Geschäftsräume von „Letzte Generation“-Aktivisten. Konten wurden gesperrt, die offizielle Website wurde abgeschaltet.

UN-Sprecher zeigt viel Verständnis

Nach Agenturangaben lobte Stephane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres zwar jüngst den hohen Stellenwert des „Klimaschutzes“ und des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen:

Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je.“

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