Heimatforum

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Flüchtlingsdrama geht weiter, weil keiner auf die Bremse treten will

2015/2016 war nur ein Test. Jetzt geht es erst richtig rund in der Flüchtlingskrise. Viele Bürger haben sich daran gewöhnt, jetzt geht es nur noch darum genügend Kohle und Wohnraum zu schaffen.

Natürlich alles auf Steuerzahlerkosten. Zum Nachteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, zum Nachteil unseres Gesundheits- und Sozialsystems.

„Die Länder brauchen aber mehr Unterstützung etwa durch Liegenschaften des Bundes. Oder wo das nicht möglich ist, sollte der Bund zum Beispiel Container-Lösungen finanziell unterstützen“.

Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach dasjenige Land das Asylverfahren durchzuführen hat, in dem der Antragsteller europäischen Boden betreten hat, funktioniere „nur sehr mäßig“.

Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätte „Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen.“

„Das gesellschaftliche Klima muss so sein, dass wir offen darüber reden können, dass Fachkräfte zu uns kommen und dass wir jetzt nicht die Stimmung verderben durch falsches Handeln“, sagte er. „Das ist das Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz.“

„Hier müssen jetzt schnell Lösungen kommen.“

Die Begriffe „schnell“ und „Lösungen“ passen in Deutschland aber leider nicht zusammen. Schon gar nicht beim Flüchtlingsthema.

„Der Bund hat bei den Flüchtlingsströmen 2015 und 2016 sehr viel mehr Geld zur Verfügung gestellt als zurzeit. Wir brauchen einen Mechanismus, der dauerhaft eine faire Lastenverteilung sicherstellt.“

„Wenn die Herausforderungen größer werden, gibt es mehr Geld, wenn sie kleiner werden, gibt es weniger Geld“, fügte er hinzu und verlangte Bundeshilfe auch für die Unterbringung der Menschen. „Die Länder brauchen zudem Unterstützung bei der Unterbringung.

So lange immer wieder vom Bund (also vom Steuerzahler) Geld fließt, wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen. Und das weiß mittlerweile die ganze Welt. Das Drama wird sich also immer weiter verschlimmern, weil fast alle Politiker die Schlüssel für Tür und Tor an den Grenzen weggeworfen haben.

Und es wird immer irrsinniger:

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Kommunen ächzten unter der Last und wüssten dann teilweise nicht, wie sie diese bezahlen sollen.

Wüst konstatierte jedoch: „Wir haben Kosten von eher vier als drei Milliarden Euro“.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will derweil besondere Herausforderungen für Flüchtlinge in theoretischen Prüfungen besser berücksichtigen. Hohe Sprachhürden in den Prüfungen könnten dafür sorgen, dass dringend benötigte Arbeitskräfte am Ende ihrer Ausbildung „vor einem Scherbenhaufen“ stehen.

Deutschland brauche motivierte Fachkräfte:

Daher müsse im Zweifelsfall Menschen mit Sprachproblemen mehr Zeit eingeräumt, Fragen einfach formuliert oder übersetzt werden.

„Ich lasse derzeit überprüfen, inwieweit wir hier landespolitisch Verbesserungen erzielen können oder ob insbesondere das Handwerk selbst die Maßgaben ändern muss.“ Wie gesagt, es wird immer irrsinniger.

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Dresden: Protest gegen Containerdörfer

In ganz Deutschland sind die Kommunen mit dem anhaltenden Ansturm von illegalen Einwanderern überfordert. Doch immer mehr Menschen wehren sich gegen die Unterbringung von Fremden in ihren Städten und Stadtteilen. Ein Schwerpunkt der Proteste ist die sächsische Landeshauptstadt Dresden.

Wer sich jetzt nicht wehrt, der wird im nicht endenden Strom von Wirtschaftsflüchtlingen untergehen. Deswegen geben wir einen Überblick über die neuen Standorte zur Unterbringung der Migranten und erklären euch, wie und wann ihr euren Widerstand auf die Straße tragen könnt.

In Dresden brodelt es seit Monaten

Die sächsische Landeshauptstadt war bis vor einigen Jahren eine der wenigen deutschen Großstädte, in denen Fremde noch nicht das Stadtbild prägten. Doch Dresden ist anders, hier leistet man Widerstand gegen die politisch gewollte Massenmigration. Eine vielfältige Protest-Bewegung entstand und eine ablehnende Haltung gegenüber den aufgezwungenen Gästen bestimmte die Stimmung in der Stadt.

Doch das hilft wenig, wenn immer wieder menschlicher Nachschub über die offenen Grenzen ins Land kommt, weil hohe Sozialleistungen und gute Bleibechancen locken.

Das ist nur der Anfang

Besonders die Naivität und Planlosigkeit der Stadtverwaltung erhitzen die Gemüter der Dresdner. Statt gegenüber dem Land klarzumachen, dass es keinen weiteren Unterbringungsmöglichkeiten gibt, setzt man auf der Prinzip Hoffnung.

„Die Stadtverwaltung setzt darauf, Geflüchtete möglichst verteilt auf das ganze Stadtgebiet in Wohnungen unterzubringen. Allerdings gibt es nicht genug verfügbare Wohnungen.“

Seit Wochen Proteste

Die Orte und Zeiten werden kurz vorher bekannt gegeben. Da man mit großem Andrang rechnet, sucht man in den Stadtteilen gerade nach geeigneten Räumlichkeiten.

Zu diesen Terminen sollten alle Bürger gehen, die nicht mit der zunehmenden Überfremdung ihrer Stadt und ihrer Stadtteile einverstanden sind.

Denn dort, wo sich die Menschen wirklich wehren, entstehen diese Unterkünfte gar nicht erst oder verschwinden wieder. Gegen den Widerstand der Anwohner kann auf Dauer keine Einrichtung betrieben. Wer sich nicht wehrt, der muss dauerhaft mit den jungen arabischen und afrikanischen Männern vor der eigenen Haustür leben.

Zudem müssen die Nutznießer dieser Politik, die Vereine und Firmen, klar benannt und auf ihr Profitstreben auf Kosten anderer hingewiesen werden.

Die Lösung wäre ganz einfach: Die Stadtverwaltung könnte erklären, dass durch die 8.000 in der Stadt befindlichen Ukrainer und die seit 2015 (und davor) aufgenommenen Fremden die Kapazitäten erschöpft sind und keine weiteren Asylanten zugewiesen werden können.

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Nur wieder leere Versprechen? Faeser will kriminelle Afghanen wieder abschieben

Sind das wieder nur hohle Sprüche, um die Bürger zu beruhigen:

Die Bundesregierung will wieder Abschiebungen von Migranten nach Afghanistan durchführen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen. Laut eines Berichts lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) intensiv überprüfen, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen können.

Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre. Und man möchte gar nicht wissen, wie viele Straftäter und Gefährder sich in diesem Land herumtummeln. Doch die ganze Sache hat einen Haken:

Mit Afghanistan müsste man dazu entsprechende Modalitäten wie die Ausstellung von Dokumenten und die konkreten Rückführungsverfahren vereinbaren, hieß es. Probleme bereiten zudem die schwierige Sicherheitslage und die Tatsache, dass keine international anerkannte Regierung in Afghanistan existiert.
Das Bundesinnenministerium will laut Bams-Bericht die Fragen mit dem Auswärtigen Amt gemeinsam klaren. Deutschland erkennt die De-facto-Regierung der Taliban in Afghanistan nicht an.

Also wird das wohl wieder nichts. Wo es keinen Verhandlungspartner gibt, kann man auch nicht verhandeln.

Außerdem würden die Taliban da sowieso nicht mitspielen. Einfach nur lächerlich, was Frau Faeser da von sich gibt, denn es werden weiterhin Straftäter und Islamterroristen nach Deutschland kommen.

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Nur noch irre: Hamburg will vom Bund mehr Unterkünfte für Flüchtlinge

Hamburg – Ja, wie denn das? Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) appelliert an die Bundesregierung, den Ländern und Kommunen neben Geld auch genügend Unterkünfte für die Aufnahme Geflüchteter zur Verfügung zu stellen.

In den Metropolen sei es “nicht nur eine Frage von Geld”, sondern es brauche “irgendwann auch die Flächen oder die Immobilien, um die Menschen aufzunehmen”.

Auf die Frage, wie viele Menschen Hamburg noch aufnehmen könne, sagte Tschentscher: “Wir sind auch am Limit.”

Hamburg habe allein aus der Ukraine mehr als 30.000 Flüchtlinge aufgenommen. Auch wenn einige von ihnen bei Freunden oder Verwandten unterkämen, entstünden nicht nur für die Stadt Hamburg große Kosten für die Versorgung der Menschen.

“Ich erwarte auch, dass der Bund sieht, wie hoch die Kosten für die Länder und die Kommunen sind”, so der Bürgermeister weiter.

Und woher nehmen, wenn nicht stehlen? Soll der Bund jetzt die Immobilieneigentümer enteignet, weil Taschentscher sich nicht traut, weil er eine Niederlage bei der nächsten Wahl befürchtet

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Was für ein Drama: Asylbewerber müssen wieder länger auf Bescheid warten

Haben Sie schon mal einen neuen Personalausweis, oder einen Führerschein beantragt? Wollten Sie sonst irgendwas von einer Behörde? Warten auf Godot ist da gar nichts dagegen. Je mehr der Beamtenstaat aufgebläht wurde, desto bürokratischer geht es zu. Nichts klappt mehr, noch weniger funktioniert noch. Auch in diesem Bereich:

Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate – einen Monat mehr als 2021. Grund dafür dürften unter anderem die steigenden Asylbewerberzahlen sein.

Der Wert liegt damit wieder auf dem Niveau von vor der Corona-Pandemie 2018 (7,5 Monate). Danach war die Durchschnittsdauer bis zum Jahr 2020 auf 8,3 Monate gestiegen, weil die Ämter wegen der Corona-Pandemie langsamer arbeiteten und zeitweilig gar keine Bescheide zugestellt wurden. Nach EU-Recht sollten Asylverfahren in der Regel innerhalb von sechs Monaten beendet werden.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte, dass lange Wartezeiten zu Unsicherheit bei den Betroffenen führten.

“Die krass unterschiedlichen Verfahrensdauern sind höchst bedenklich und mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung kaum vereinbar”, sagte Bünger. Sie appellierte an das Bundesinnenministerium, sich diese Zahlen genau anzuschauen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu notwendigen Korrekturen aufzufordern.

Wenn sich Asylbewerber juristisch gegen die Asylentscheidung wehren und klagen, erhielten sie erstmals seit 2016 wieder ein wenig schneller eine Entscheidung der Gerichte.

Und was passiert, bis das Verfahren abgeschlossen ist? Müssen die Flüchtlinge etwa darben?

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Straßenprotest in Dresden

Der Geduldsfaden reißt – Autofahrer attakieren „Letzte Generation“

Die „Letzte Generation“ blockierte eine Straße in Dresden. Nach etlichen Aktionen der Aktivisten ist die Situation nun eskaliert – die Autofahrer äußerten ihre Wut mit Gewalt gegen die Klimakleber.

Wieder einmal protestieren die Klimakleber und klebten sich an einer Straße fest – diesmal in Dresden. Sechs Aktivisten der Protestgruppe „Letzte Generation“ blockierten am Donnerstagmorgen ab 7:30 Uhr den Berufsverkehr an der Loschwitzer Brücke, auch „Blaues Wunder“ genannt, einem Wahrzeichen der Stadt.

Viele Passanten waren über die Blockadeaktion verärgert. So verärgert, dass sie auf die Aktivisten zugingen und sogar handgreiflich wurden.

Kommunalpolitiker seien noch nicht auf sie eingegangen

Sie richten sich dabei auch an die Kommunalpolitiker von Sachsen, die auf die Forderungen der „Letzten Generation“ bisher nicht eingegangen seien. Deshalb setzten sie die seit Februar in Dresden begonnenen Protestaktionen fort. Dabei kündigte sie noch mehr und noch größere Proteste, auch in Berlin, an.

Wütende Autofahrer

Ein anderes Video zeigt, wie ein Autofahrer wütend gegen einen Aktivisten und dessen Banner getreten hat. Er sagte, er habe einen Kranken bei sich im Auto und wollte so die Aktivisten dazu bewegen, die Straße zu räumen.

„Warum klebt ihr euch nicht an den Bundestag?“

Als die Polizei zu der laufenden Protestaktion eintraf, beruhigten sich die Autofahrer wieder etwas, diskutierten aber noch mit den Aktivisten berichtet. Sie sei ebenfalls um die Umwelt besorgt und gehe sparsam mit Ressourcen um.

Die Dresdnerin sagte: „Ich würde mich aber nie auf die Straße kleben und die Abläufe der Menschen – statt die der Politiker – stören. Warum klebt ihr euch nicht an den Bundestag?“

Außerdem fragte sie, was denn die geringen CO₂-Einsparungen des kleinen Deutschlands im Vergleich zum wachsenden China und Indien brächten?

Die Polizei ermittelt nun gegen die Autofahrer wegen Nötigung und Körperverletzung.

Zwei Aktivisten sollen leichte Verletzungen davongetragen haben. Gegen die Aktivisten sei ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Nötigung eingeleitet worden

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