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Sinnstiftendes Narrativ
Religionspsychologe: „Letzte Generation“ trägt Züge einer Endzeitsekte
EZW-Religionspsychologe Michael Utsch sieht sektenhafte Züge bei der radikalen Klimagruppe „Letzte Generation“. Es fehle jedoch ein charismatischer Führer.
Eindeutige Parallelen zwischen der radikalen Klimabewegung „Letzte Generation“ und Endzeitsekten mit politischen Ambitionen.
Anknüpfungspunkte sieht Utsch vor allem in der ausgeprägten Endzeit-Angst unter deren Anhängern. Diese sei begleitet von einer permanenten Radikalisierung und Fanatisierung:
Rechtschaffene und intelligente Menschen lassen sich derart in eine apokalyptische Enge treiben, dass sie ihre Ausbildung abbrechen und Straftaten begehen.“
„Letzte Generation“ ohne Rettungskonzept
Das Narrativ, die Welt sei in Gefahr und ihr Aktivismus werde sie retten, sei „enorm sinnstiftend“. Auch deshalb sei die „Letzte Generation“ besonders für Menschen ohne Arbeit und ohne Perspektive attraktiv.
Die Gruppierung tritt seit mehr als einem Jahr unter anderem durch Vandalismus und Straßenblockaden in Erscheinung. Undercover-Recherchen sprechen von einer generalstabsmäßigen Organisation und Planung der Aktionen.
Märtyrerkult und „übergesetzlicher Notstand“
Das hohe Spendenaufkommen ermöglicht es der Vereinigung, viele ihrer sogenannten Aktivisten hauptamtlich zu beschäftigen oder „Bildungsarbeit“ zu leisten. In vielen Fällen verweigern Verurteilte dennoch die Zahlung, um eine Ersatzfreiheitsstrafe zu provozieren und sich anschließend als „Märtyrer“ inszenieren zu können.
Die Ideologisierung der Bewegung ist so weit gediehen, dass man sich dort in einer Art übergesetzlichem Notstand wähnt – aufgrund der angeblich unmittelbar drohenden Klimakatastrophe.
Schon 2010 „nur noch vier Jahre Zeit“
Weil wir nur noch ungefähr vier Jahre Zeit haben, um die globalen Emissionen zu stabilisieren. Ähnlich wie bei religiösen Bewegungen, die Weltuntergänge vorausgesagt hatten, veranlasst deren Ausbleiben auch die Protagonisten der Klimaapokalyptik nicht dazu, ihre Position zu hinterfragen.
Wie weit wird „Letzte Generation“ gehen?
Bislang waren es vor allem religiöse Endzeitsekten, die in unterschiedlichen Ländern der Welt Beziehungen in Politik und Kultur aufbauen und zum Teil sogar Einfluss gewinnen konnten. Als ihr öffentliches Ansehen schwand, endeten einige davon als Terroristen oder im Massenselbstmord.
Apokalyptische Züge schrieben Kritiker auch Teilen der christlichen Rechten in den USA zu. Einige Prediger aus dem Bereich des „christlichen Zionismus“ sollen demnach Konflikte im Nahen Osten oder Osteuropa im Lichte der biblischen Apokalypse interpretieren.
Das Narrativ von der „Klimakatastrophe“ erfüllt in diesem Sinne, wie es etwa der Umweltforscher Michael Shellenberger andeutet, die Funktion einer säkularen Ersatzreligion.
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uebender (14.02.2023)
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Großeinsatz gestartet: Über 1000 Polizisten sollen sächsischen Antifa-Wald räumen!
Das Lützerath in Sachsen könnte in ein paar Stunden der linksradikalen Vergangenheit angehören. Aktuell räumt die Polizei, nachdem monatelang Linksradikale aus ganz Deutschland angereist waren, um den bereits seit Wochen campierenden Chaoten in Ottendorf-Okrilla (Kreis Bautzen) im „Heibo“ beizustehen. Dieses Mal wollten die Klimaheinis Kiesabbau im Heidebogen verhindern.
Im Heidebogen – im linksradikalen Sprachgebrauch liebevoll „Heibo“ genannt – haben sich seit etwa eineinhalb Jahren von der Mainstreampresse immer noch als „Klimaaktivisten und Naturschützer“ verklärte Linksextremisten verschanzt, um gegen den Kiesabbau zu „protestieren“.
Sie leben in Baumhäusern, haben Barrikaden und Fallen gebaut. Ihr Ziel: Die Verhinderung der Arbeitstätigkeit eines benachbarten Kieswerkes, obwohl Verträge vorsehen, dass natürlich genutzte Flächen durch die Kieswerkbetreiber im Nachgang unverzüglich aufzuforsten sind.
Das jedoch, übersehen die Möchtegern-Umweltschützer, die eher Öko-Extremisten sind, auch hier großflächig.
Die Polizei rechnet bei einer Räumung des Antifa-Kamps im Waldstück Heidebogen mit einem mehrtägigem Einsatz. „Fünf Tage Minimum“, so die Schätzung. Zudem wird eine Personalstärke von acht bis zehn Hundertschaften aus mehreren Bundesländern je nach Einsatzlage eingepreist.
Bei Bedarf sollten auch sogenannte Höheninterventionskräfte eingesetzt werden – das sind Spezialisten, etwa wenn Baumhäuser abgebaut oder die linken Spinner von Bäumen geholt werden müssen. Auch diese Party bezahlt einmal mehr der Steuerzahler.
Nachdem diese Szene lange Zeit in Ottendorf-Okrilla ein Klima der Angst verbreiten konnte, ist damit bald Schluss, so die Einschätzung von Ortsansässigen, die am Mittwochvormittag über 1000 Polizisten beobachten konnten, die mit schwerem Gerät sich auf den Einsatz den „Heibo“ vorbereiten.
Viele Besetzer haben bereits die Flucht ergriffen. So lange wie in Lützerath werden die sächsischen Öko-Extremisten wohl nicht durchhalten“, so eine Einschätzung.
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uebender (15.02.2023)
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Autofahrern reißt Geduldsfaden
Lieferwagen schiebt Klima-Kleber von der Straße
Immer mehr Autofahrer wehren sich gegen die „Letzte Generation“. Videos dokumentieren zwei Gegenaktionen.
DRESDEN/DÜSSELDORF. Bei Straßenblockaden von selbsternannten Umweltschützern in Dresden und Düsseldorf zeigten Autofahrer Zivilcourage und kämpften sich den Weg frei. Einen ähnlichen Fall hatte es kürzlich in Berlin gegeben, wo ein Verkehrsteilnehmer einem Blockierer sogar über den ausgestreckten Fuß gefahren war.
In Düsseldorf fuhr ein Lieferwagen solange langsam gegen einen stehenden Extremisten, der seine Hände gegen die Motorhaube drückte, bis dieser schließlich aufgab. Offenbar wollte er das Risko nicht eingehen, unter die Räder zu kommen.
Zwei Klima-Kleber verlieren gegen Autofahrer
In Dresden zerrte ein Autofahrer zwei Mitglieder der „Letzten Generation“ mit einem Mal von der Straße. Die beiden Klima-Kleber hatten sich aneinander festgeklebt. Doch ob der Kraft des Mannes lösten sie sich bei der Aktion voneinander. Der Autofahrer bugsierte die Blockierer auf eine Mittelinsel.
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uebender (17.02.2023)
BERLIN: "Kleber! Ihr habt doch nicht mehr alle Tassen im Schrank!" Aktivisten sorgen für Ärger
Und das hat sicher seinen GrundZitat
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Zahl der „Klima-Terroristen“ nimmt zu
Was immer man unter „gewaltsamen Protest“ versteht. Hier könnte es, wenn diese Irren so ungehindert weitermachen dürfen, bald Menschenleben in Gefahr geraten:
Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung findet radikale Einstellungen zum Klimaschutz in Deutschland „auf niedrigem Niveau weit verbreitet“. In einer Umfrage, berichten, stimmten demnach 7 Prozent der mehr als 5.500 Befragten der Aussage voll und ganz zu: „Im Kampf für den Klimaschutz reichen friedliche Mittel nicht aus.“ Weitere 12 Prozent stimmten „eher“ zu.
Dabei gab es keine auffälligen Unterschiede zwischen Altersgruppen oder Geschlechtern. Feststellen ließ sich laut Studie allerdings, dass höhere formale Bildungsabschlüsse einhergingen mit einer geringeren Zustimmung.
Die 7 Prozent, die der Aussage uneingeschränkt zustimmten, wurden in der Studie zusammengefasst als eine Gruppe mit „Affinität zu radikalen Einstellungen beim Klimaschutz“.
„Aber die leicht erhöhte Akzeptanz für Gewalt gegen Sachen finde ich besorgniserregend.“ Gleichzeitig betonte, dass Gewalt gegen Menschen auch unter den Befragten mit Nähe zu radikalen Einstellungen beim Klimaschutz klar abgelehnt werde. Zudem gebe es kein Vertrauensdefizit gegenüber der Politik.
„Diese Menschen lehnen das staatliche System nicht ab, sie vertrauen grundsätzlich darauf, dass die staatlichen Organe Lösungen finden“, erklärte der Autor der Studie. „Das unterscheidet sie deutlich von Menschen, die zum Beispiel dem rechtsextremen Spektrum angehören.“ Das spiegele sich auch in den Protesten der Klimabewegung, wo man bislang überwiegend Formen des zivilen Ungehorsams sehe.
Nur, dass zwischen „Gewalt gegen Sachen“ und „Gewalt gegen Menschen“ kein Blatt Papier passt und wenn die Klima-Kröten merken, dass sie mit ihrem Terror das Klima in Indien und China doch nicht retten können, wird zu den Waffen gegriffen, entsteht hier eine R.A.F.2.0. Wetten, das?
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uebender (21.02.2023)
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Klimaaktivismus
Baum fürs Klima gefällt vorm Bundeskanzleramt – „Letzte Generation“ erntet Spott im Netz
Die sogenannten Klimaaktivisten haben jetzt einen Baum vorm Bundeskanzleramt gefällt: „Wirtschaft und Politik sägen an den Ästen, auf denen die Zivilisation sitzt“, begründet die „Letzte Generation“ ihre Aktion auf Twitter. Dafür hagelte es viel Kritik und auch Häme.
Verdrehte Aktion: Baumsterben für den guten Zweck?
Am Dienstagmorgen, 21. Februar, wollten die selbst ernannten Klimaschutz-Demonstranten erneut ihren Protest zeigen. Sie fällten einen sechs Meter hohen Baum gegenüber dem Kanzleramt in Berlin-Mitte.
Die Polizei war wegen der Aktion am Regierungsgebäude im Einsatz und nahm die Personalien der sechs Aktivisten auf, die den Baum mit einer Handsäge zu Fall gebracht hatten. Gegen sie werde nun ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet – entweder wegen des Verstoßes gegen das Naturschutzgesetz oder das Grünflächenschutzgesetz.
Zudem schrieb die Protestgruppe zu ihrer Aktion:
„Stillschweigend werden pro Min. 42 Fußballfelder Wald gerodet, wichtige Kohlenstoffspeicher für unsere Zukunft. Wirtschaft & Politik sägen an den Ästen, auf denen die Zivilisation sitzt. Wir machen diese Zerstörung mitten in Berlin sichtbar.“
Klima-Nervensägen sägen Baum vor Kanzleramt ab
Sägt aber die „Letzte Generation“ mit Aktionen wie diesen an dem Ast, auf dem sie selber sitzt?
Verscherzen die generalstabsmäßig durchorganisierten und durchfinanzierten Aktivisten es sich dadurch auch mit den Sympathisanten des Klimaschutz-Aktivismus und Verfechtern des Menschen gemachten Klimawandels?
Bäume fällen fürs Klima – Finde den Fehler
Als Resonanz auf die Aktion jedenfalls ernteten die Aktivisten unter ihrem Tweet überwiegend Spott und Unverständnis bis hin zu beißendem Sarkasmus. Hier eine Auswahl der zahlreichen Kommentare:
„Bäume absägen hat was genau mit Klimaschutz zu tun? Das ist Sachbeschädigung und total schwachsinnig! Schätzungen gehen davon aus, dass ein Baum im globalen Durchschnitt etwa 10 kg CO₂ pro Jahr binden kann. Pflanzt Bäume, das hilft dem Klima!“
„Seid ihr jetzt völlig verblödet?
Aber auch einige mutmaßliche Sympathisanten der Aktivisten scheinen enttäuscht über die Aktion zu sein.
„Ok, einen Rat kriegt ihr heute mal gratis, die nächsten kosten: Ihr hättet Sympathien bekommen können, positive Reichweite und hättet was Gutes getan wenn ihr stattdessen mal ein paar hundert Bäume GEPFLANZT hättet.“
„Die Kommentare hier beweisen vor allem, dass die Mehrheit nicht in der Lage ist, eine symbolische Aktion wie diese zu verstehen. Da wird sich darüber beklagt, dass ihr ein kleines Bäumchen opfert, statt zu erkennen, dass es um Aufmerksamkeit für den Verlust der Wälder geht.“
„Ihr seid also doch eine Erfindung der Kohle und Ölindustrie, um die Klimabewegung maximal zu diskreditieren. Und maximale Ablehnung und Ekel in der Bevölkerung zu erzeugen. Man hatte es ja schon vermutet. Parkbäume fällen fürs Klima. Dümmer und destruktiver gehts nicht.
Poetisches Plädoyer
Viel konstruktiver hat einmal der deutsche Dichter Eugen Roth, bekannt für seine zumeist humoristische Lyrik, seine Gedanken zum gedankenlosen Umgang mit der „Ressource Baum“ formuliert:
„Zu fällen einen schönen Baum, brauch’s eine halbe Stunde kaum.
Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk‘ es, ein Jahrhundert.“
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uebender (23.02.2023)
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Ja, es stimmt. Das Gericht hat alle Eigentumsrechte an dem Tisch aufgegeben, an dem Henning sich heute angeklebt hat. Er gehört jetzt ihm.
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„Letzte Generation“
Klima-Chaot klebt sich während seines Prozesses am Tisch fest
Während seiner Verhandlung fällt der radikale Klimaschützer Henning Jeschke dem Richter ins Wort, ruft „Ich muß es tun!“ und klebt sich an seinem Tisch fest. Die Justizbeamten machen kurzen Prozeß und werfen ihn mitsamt dem Möbelstück raus.
BERLIN. Der Mitgründer der „Letzten Generation“, Henning Jeschke, hat im Amtsgericht Berlin-Tiergarten für Aufsehen gesorgt. Seine Verhandlung wegen Klima-Blockaden im Straßenverkehr nutzte er für eine weitere Aktion, wie die Welt berichtete.
„Es tut mir leid, daß ich das hier machen muß. Ich kann nicht anders, weil mir der Rechtsstaat am Herzen liegt. Ich muß das hier tun, weil wir gerade die Welt in so großer Gefahr sehen wie noch nie.“ Daraufhin machte er deutlich, daß er sich am Tisch festgeklebt habe und die Aktion gerade Live ins Internet übertrage. Der Richter verließ daraufhin zunächst den Saal.
Klima-Chaot Jeschke: Auch Europa drohen Hungersnöte
Er denke, sie müßten in diesem Moment über den „Klimanotfall“ sprechen, betonte Jeschke. „Der Herr Richter weigerte sich letztes Mal bereits und verweist darauf, daß dies hier nicht das Forum sei, aber es muß das Forum sein.“
„Wir hier im reichen Europa werden genauso in Preissteigerungen und Hungernöte rutschen“, prognostizierte er.
Wenig später brach das Video ab, weil Justizbeamte Jeschke zu Boden brachten.
Der Richter kehrte derweil zurück in den Saal. „Der Angeklagte hat sich mittels eines Klebstoffs an einem Tisch im Verhandlungssaal festgeklebt. Dies kann eine Straftat darstellen“, erklärte er. „Ich kündige an, daß ich Sie vom weiteren Verlauf der Hauptverhandlung ausschließen werde, sollten Sie während der Hauptverhandlung weitere Straftaten begehen oder sich ungebührlich verhalten.“
Angeklagter wird an eine Bushaltestelle gebracht
Der radikale Klimaschützer störte den Prozeß daraufhin erneut. „Ich glaube, daß das weniger relevant ist, was Sie gerade vorlesen. Es geht nicht um Polizeiberichte, sondern darum, was Sie aus dem Thema machen“, monierte er an den Richter gewandt, der ihn daraufhin von der Verhandlung ausschloß.
Die Konsequenz: Justizbeamte mußten Jeschke samt dem Tisch, an dem er festgeklebt war, aus dem Saal tragen.
Da er auch ein Hausverbot für den Tag erhielt, brachten sie ihn schließlich – immer noch am Tisch festgeklebt – zur Bushaltestelle. „Gegebenenfalls werden wir auf den Tisch verzichten“, sagte Gerichtssprecherin Lisa Jani der Welt.
Jeschke stand für seine Aktionen schon mehrfach vor Gericht. Unter anderem verurteilte ihn das Amtsgericht Lüneburg im April 2022 wegen zweifacher Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je fünf Euro. In diesem Fall ging er bewußt bei Rot über eine Straße, weshalb mehrere Autos nur durch starkes Bremsen einen Zusammenstoß vermeiden konnten.
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uebender (25.02.2023)
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.Zitat
Einigung mit OB von Hannover: "Letzte Generation" zufrieden
Stand: 24.02.2023 21:19 Uhr
Die Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" bezeichnen den Kompromiss mit Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) als Erfolg. SPD und CDU üben Kritik am Verhalten des Oberbürgermeisters.
[...]
Nach Gesprächen zwischen Vertretern der Stadt Hannover und der Klimaaktivisten am Dienstag hatte der Oberbürgermeister am Donnerstag einen Brief an die Bundestagsfraktionen veröffentlicht und damit eine Forderung der Aktivisten erfüllt. "Ich bekomme sehr viel Rückmeldung, dass viele Menschen erleichtert sind, dass wir an einem Tisch sind, dass wir sprechen, dass wir uns wieder auf den Klimaschutz konzentrieren", so Onay.
Onay teilt Positionen der Klima-Aktivisten
In dem Brief an die Bundestagsfraktionen, der dem NDR Niedersachsen vorliegt, schreibt Onay, dass er die Forderung von "Letzte Generation" nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen und einem günstigen Nahverkehrsticket in Anlehnung an das 9-Euro-Ticket teile. "Das Vorhaben der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag, Bürger*innenräte zu gründen, unterstütze ich ausdrücklich", heißt es darin. Solche Gremien könnten beim Thema Klimaneutralität geeignet sein, "um möglichst viele Menschen mitzunehmen, Teilhabe sicherzustellen und dadurch den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren".
[...]
Kiritsch äußerte sich auch der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall: "Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover unterstützt die politischen Forderungen von Straftätern", teilte der Verband am Freitag mit.
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matty (25.02.2023)
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Wer entscheidet? Demokratie oder „Räte“?
FDP-Politiker: Angebot von Letzter Generation ist „Erpressung“
Hannovers Oberbürgermeister Onay sichert einen „Gesellschaftsrat“ zu – dafür versprechen die Aktivisten einen Stopp ihrer Proteste. Diesen Kompromiss nennt die FDP „naiv und gefährlich“.
Das Angebot der Klimaaktivisten von der Letzten Generation, ihre umstrittenen Proteste bei der Erfüllung von Forderungen einzustellen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. „Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimen Protests“. Deshalb halte er es „für naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgeben. Denn die nächste Eskalation folgt bestimmt“.
Die Gruppe Letzte Generation bietet einen Stopp ihrer Proteste im ganzen Land oder in einzelnen Kommunen an wenn die jeweilige Regierung auf ihre Forderungen eingeht.
Debatte: Wie soll die Politik reagieren?
Politische Entscheidungen würden in einem demokratischen System nicht von „Räten“, sondern von den gewählten Volksvertretern getroffen, mahnte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) in der Zeitung an.
Friedliche Proteste seien ein wichtiges und legitimes Mittel, um Veränderungen anzustoßen, betonte sie. „Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen, gehört ebenso wenig dazu wie Ultimaten oder Erpressungen.“
Der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner sprach sich in der Zeitung für „gute Bildung, robustes Durchgreifen und schnelle, harte Strafen“ gegen die vor allem durch Klebeaktionen bekannten Klimaschützer aus. Die Politik dürfe sich „weder erpressen noch nötigen lassen“.
Sieben Prozent befürworten gewaltsamen Protest
Dabei gab es keine auffälligen Unterschiede zwischen Altersgruppen oder Geschlechtern. Feststellen ließ sich laut Studie allerdings, dass höhere formale Bildungsabschlüsse einhergingen mit einer geringeren Zustimmung.
Die 7 Prozent, die der Aussage uneingeschränkt zustimmten, wurden in der Studie zusammengefasst als eine Gruppe mit „Affinität zu radikalen Einstellungen beim Klimaschutz“.
Während unter allen Befragten nur zwei Prozent Sachbeschädigung zur Durchsetzung von politischen Zielen für gerechtfertigt halten, lag dieser Wert in der Gruppe mit einer „Affinität zu radikalen Einstellungen“ bei neun Prozent.
Es sei wichtig, klar zu differenzieren zwischen Aktivismus, Extremismus und radikalen Einstellungen, sagte Hirndorf weiter. „Aber die leicht erhöhte Akzeptanz für Gewalt gegen Sachen finde ich besorgniserregend.“ Gleichzeitig betonte, dass Gewalt gegen Menschen auch unter den Befragten mit Nähe zu radikalen Einstellungen beim Klimaschutz klar abgelehnt werde.
Zudem gebe es kein Vertrauensdefizit gegenüber der Politik. „Diese Menschen lehnen das staatliche System nicht ab, sie vertrauen grundsätzlich darauf, dass die staatlichen Organe Lösungen finden“, erklärte der Autor der Studie.
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uebender (27.02.2023)
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Klima-Erpressung von Hannover: Landesregierung soll Stellung beziehen
Der unfassbare Dammbruch einer staatlicher Kapitulation vor kriminellen Gesetzesbrechern und de-facto-Terroristen in der niedersächsischen Landeshauptstadt hat ein parlamentarisches Nachspiel:
In Reaktion auf den schmutzigen Deal des grünen Hannoveraner Oberbürgermeisters Belit Onay mit den Fanatikern der “Letzten Generation“, sich im Gegenzug für den Verzicht auf weitere kriminelle Verkehrsblockaden zum politischen Sprachrohr der Klima-Sektenjünger zu machen und deren verfassungswidrige Forderungen nach einer neuen Räterepublik in den Bundestag zu tragen.
“Klimaschutz” gehöre zu seinem “Kerngeschäft als Bürgermeister”, faselte Onay dort, und feierte sich noch Held: Er habe sich gefragt, “wie holt man die Leute von der Straße?” Eine unfassbare Aussage:
Erstens gehören Radikale, die den Verkehr lahmlegen und potenziell Menschenleben gefährden, nicht nur “von der Straße” geholt, sondern komplett aus dem Verkehr gezogen, ergo: vor Gericht. Und zweitens könnte der Staat nach dieser irren Apologetik dann ja künftig die Bedingungen jedes Erpressers erfüllen, um einen mutwillig herbeigeführten Gefährdungszustand zu beenden.
Als nächstes Deal mit kriminellen Clans?
Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, fragt völlig zu Recht:„
Ein Abkommen mit Hannovers Straftätern aus dem Clan-Milieu oder eine Vereinbarung mit den Hells Angels? Wenn sich ein Bürgermeister mit einer kriminellen Vereinigung wie der letzten Generation gemein macht, muss die Landesregierung Stellung beziehen. Wie wollen wissen, ob sie es vertretbar hält, dass ein Oberbürgermeister mit einer Gruppierung verhandelt, von deren Mitgliedern Straftaten zur Durchsetzung des Gruppenzwecks verübt werden und wenn ja, warum. Frage zwei:
Ob es angemessen ist, das Einstellen von Straßenblockaden, die neben ärgerlichen Behinderungen für Autofahrer auch die Gefahr der Verzögerung von Rettungseinsetzen bergen, durch Gegenleistungen eines Oberbürgermeisters zu erkaufen, anstatt mit den Mitteln des Rechtsstaats durchzusetzen.”
Fakt ist: Mit der Verfassung nimmt es dieser Oberbürgermeister erweislich nicht so genau. Dass Onays grüne Partei in enger geistiger Komplizenschaft mit den klebe-obsessiven, wohlstandsverwahrlosten Nachwuchspsychopathen steht der “allerletzten Degenaration” steht, ist zwar eine Erklärung, aber keine Rechtfertigung für dieses in der Geschichte des deutschen Rechtsstaats wohl beispiellose Einknicken vor Extremisten.
Politische Mandatsträger aber, die das staatliche Gewaltmonopol untergraben und kriminelle Nötigung belohnen, gehören unverzüglich aus dem Amt entfernt.
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uebender (03.03.2023)
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„Letzte Generation“
Berlin: Klimaaktivisten übergießen Grundgesetz-Denkmal mit Erdöl
Die Aktivisten der sogenannten „Klimaschutz“-Gruppe „Letzte Generation“ sind bereits mehrfach durch umstrittene Aktionen aufgefallen. Jetzt nahm die Berliner Polizei sechs von ihnen fest, weil sie offenbar Erdöl über ein Denkmal schütteten.
Menschen, die sich für den sogenannten „Klimaschutz“ einsetzen, haben unweit des Bundestags ein Denkmal beschmiert. Die umstrittene Gruppe „Letzte Generation“ teilte am Samstag mit, mehrere ihrer Unterstützer hätten die Glasskulptur „Grundgesetz 49“ vor dem Jakob-Kaiser-Haus „in Erdöl getränkt“.
Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte dazu, die Gedenkstätte sei beschmiert oder übergossen worden, womit, sei noch nicht klar. Man habe eine Probe der Flüssigkeit genommen, die jetzt überprüft wird.
„Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach“
In der Mitteilung erklärte eine Sprecherin der Gruppe zum Hintergrund der Aktion: „Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? Im Jahr 2023 geht nur eines von beidem.“ Der Protest der Aktivisten richtete sich an die Bundesregierung: „Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas:
Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonasregenwald stirbt“, kritisieren die Klimaschutzaktivisten. „Die Regierung ist vor der Verfassung in der Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen. Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach.“
Im Februar hatte die Gruppe einen kleinen Baum vor dem Kanzleramt in Berlin gefällt. Die umstrittene Gruppierung „Letzte Generation“ war nach einem Hungerstreik für das „Klima“ in Berlin entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den „Klimaschutz“.
Seit Anfang 2022 blockiert sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Straßen in vielen Städten, einen Schwerpunkt bildet Berlin. Hier wurden bereits mehrere Mitglieder der Gruppierung durch Gerichte zu Geldstrafen verurteilt. „Letzte Generation“ finanziert sich größtenteils durch Spenden.
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uebender (05.03.2023)
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Bayern zahlt und zahlt
Söder: Die Grünen sind die „Verbotspartei Nr. 1“, „ein Blackout- und Wohlstandsrisiko“
Die Grünen sind „eine reine Luxuspartei“, die „in einer Fantasie- und Verbotswelt lebt“, kritisiert Söder. Die normale Gesellschaft hätten sie aus dem Blick verloren. Denn wer könne es sich leisten, jetzt schnell seine Heizung auszutauschen?
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Verbot von Öl- und Gasheizungen scharf verurteilt und die Grünen als Verbots- und Luxuspartei kritisiert.
„Habecks Pläne sind ein Angriff auf die Mittelschicht und sozial Schwächere. Wer kann es sich denn leisten, jetzt schnell seine Heizung auszutauschen“
Die Grünen haben offenkundig den Bezug zur Lebensrealität komplett verloren.“
Weiter sagte er: „Sie sind inzwischen eine reine Luxuspartei, die sich nur um gut verdienende Großstadtbürger kümmert und stattdessen Arbeitnehmer und den ländlichen Raum bewusst vernachlässigt.“
„Fleisch-, Böller-, Autowasch-, Werbe- und Luftballonverbote“
Mit ihrem „ideologischen Verbot“ der Kernenergie und der Gasförderung blieben die Grünen „ein Blackout- und Wohlstandsrisiko“
„Die Grünen leben in einer Fantasie- und Verbotswelt. Sie sind die Verbotspartei Nummer 1: Fleisch-, Böller-, Autowasch-, Werbe- und Luftballonverbote sind nur eine kleine Auswahl ihrer Pläne. Sie wollen letztlich eine andere Republik und die Deutschen umerziehen. Die meisten Menschen wollen aber nicht nach der grünen Pfeife tanzen.“
Bayern ist das gesellschaftliche Gegenmodell zur Ampel.“
Auch mit der FDP ging Söder hart ins Gericht. „Die FDP ist eine Enttäuschung. Von ihrem Markenkern ist wenig übrig geblieben. Christian Lindner steht für Rekordschulden und eine massive Erhöhung der Erbschaftsteuer“, so der CSU-Chef.
Klage gegen den Länderfinanzausgleich
Markus Söder kündigte zudem an, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. „Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten.“
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die größten Geber in dem System. Bayern und Hessen hatten 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt, und eine Neugestaltung gefordert. Sie zogen ebenfalls eine Klage in Betracht.
Das System heißt heute Finanzkraftausgleich. Es dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
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uebender (06.03.2023)
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Klima-Kleber-Terroristen: “Dass jemand stirbt, das müssen wir ein Stück weit riskieren“
Immer radikaler, immer gefährlicher werden die Aktionen der selbsternannten Klima-Retter. Einer diesen verwirrten Gestalten: Christian Bläul. Dieser Klima-Terrorist bekennt: „Dass jemand stirbt […], das müssen wir ein Stück weiter riskieren“.
Das Sachsen Fernsehen widmete einem dieser Klima-Kleber-Gestalten eine Doku und begleitete im konkreten Fall den Selbstdarsteller Christina Bläul, angeblich Sachsen prominentester Klima-Kleber ein Jahr lang bei seinem Terror.
Der 41-jährige arbeitslose Geselle, der mittlerweile darauf verfallen ist, nicht nur seine Klima-Patschehändchen, sondern auch seine Füße festzukleben, um seine Mitmenschen durch puren Terror auf seine Klima-Hysterieschiene zu bringen, kündigte an, sich nun Vollzeit um den „Klima-Kampf“ kümmern zu wollen.
Im Zug seines neuen Fulltime-Jobs nütze Bläul die mediale Aufmerksamkeit um klar zu machen, um was für gemeingefährliche Gestalten es sich bei der Letzten Generation tatsächlich handelt.
Eine Sache, auf die ich immer im Hinterkopf mental vorbereitet bin, ist, dass in unserem Stau jemand stirbt. Das wäre wahnsinnig schwer zu ertragen, aber das ist etwas, was wir zumindest ein Stück weit riskieren müssen”, erklärte der Klima-Kleber.
Bläul und seine durchgeknallten Genossen von der “Letzte Generation” könne es “nicht zulassen”, dass ein “Weiter-so-Pfad” beschritten werde – und das ausgerechnet “mitten in einer Klimakatastrophe”. Bräul selbst wanderte wegen seiner kriminellen Klima-Hysterieaktionen bereits in Schweden zwei Wochen in den Knast und musste insgesamt 25.000 Euro Strafe zahlen.
Wie Mainstreammedien nun berichten, bereite diese Aussage dem sächsischen Polizeipräsidenten Jörg Kubiessa „Sorgen: „Das trage ich überhaupt nicht mit“, meint Kubiessa im Sachsen Fernsehen: „Da es genau an den Stauenden um Lebensgefahr geht, dürfen sie das nicht.
Deshalb ist die Antwort ganz klar: Das passt überhaupt nicht in mein Rechtsverständnis“. Na dann ist ja alles Bestens, wenn die Aussage, dass einer dieser Klimaterroristen willentlich und wissentlich durch seine Aktionen das Leben anderer riskiert, der Polizeipräsident nicht mitträgt.
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uebender (07.03.2023)
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Klimaaktivisten bespritzen Verkehrsministerium mit Farb-Wasser
Mit einem Feuerwehrauto fahren Aktivisten der „Letzte Generation“ vor dem Ministerium vor - dann kommt der Schlauch zum Einsatz. Anlass der Aktion: Wissings Position zum Verbrenner-Aus.
Mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin haben Klimaschutz-Aktivisten gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung protestiert. Die Gruppe „Letzte Generation“ teilte mit, man habe das Gebäude mit Wasser aus einem Feuerwehrauto bespritzt und „eine kalte Dusche“ verpasst.
Nach Angaben eines dpa-Reporters kam zunächst orangefarbene Flüssigkeit aus dem Schlauch, dann Wasser. Vier Menschen seien gegen 9.30 Uhr mit dem Feuerwehrauto vorgefahren, sagte eine Polizeisprecherin. Noch ist unklar, woher das Fahrzeug stammt. Polizeikräfte seien vor Ort, so die Sprecherin.
„FDP-Minister Wissing tritt Recht mit Füßen. Er bricht nachweislich das Klimaschutzgesetz und blockiert jetzt auch noch Klimaschutz für ganz Europa“, sagte Jakob Beyer, Sprecher der Gruppe.
Womit Wissing den Zorn der Klima-Bewegung auf sich gezogen hat
Er bezog sich damit auf die Haltung von Wissing im Streit über das ab 2035 in der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Wissing hatte gesagt, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.
Die „Letzte Generation“ fordert eine radikale Klimawende. Die Gruppe setzt sich ein für die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats mit dem Ziel bis 2030 Nullemissionen zu erreichen.
Die Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ sind umstritten. Kritik hatten die Klima-Aktivisten zuletzt mit einer Farbattacke auf das Grundgesetz-Kunstwerk im Berliner Regierungsviertel auf sich gezogen.
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uebender (08.03.2023)
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Drohbrief mit Ultimatum: Hamburg reagiert
Die Erpressung der Städte: „Letzte Generation“ auf Kaperfahrt in Deutschland
Alles nur klimabesorgte Bürger? Die Endzeitgruppe „Letzte Generation“ geht auf Erpressungstournee durch Deutschland. Wer sich nicht beugt, wird mit massiven Störungen der öffentlichen Ordnung bedroht. Einige Städte beugen sich, andere leisten Widerstand.
Die Blockadeaktionen der „Letzte Generation“ werden immer direkter, häufiger und die Drohungen immer unverhohlener. Nun steht Hamburg den Erpressungen der Klimaorganisation gegenüber.
Doch im Gegensatz zu Hannover weigert sich Hamburg, den Forderungen der Gruppe nachzugeben. Die Hansestadt fordert die Klimagruppe zum Kampf heraus, denn das Ultimatum der „Letzten Generation“ läuft – bis Montag.
No Deal mit Hamburg
Ein Brief der „Letzten Generation“ war an Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und Linken in der Hamburger Bürgerschaft gerichtet – und er enthielt ein Ultimatum.
Sollte Hamburg bis Montag nächster Woche nicht auf die Forderungen der Gruppe eingehen, drohten die sogenannten Klimaaktivisten, man werde für eine „maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen“.
AfD Hamburg: „Extremistisch und gefährlich“
Mehrere Abgeordnete von CDU, SPD und Linken wandten sich gegen erpresserische Methoden zur Umsetzung von Klimazielen. Das schade dem eigentlichen Klimathema, so der Tenor. Lediglich die Grünen hielten sich nach NDR-Angaben mit einem Statement zurück.
Erkaufter Stadtfrieden? – Marburg und Tübingen protestfrei
Hannover hatte den Anfang gemacht und den Erpressern der „Letzte Generation“ die Tür geöffnet. Der grüne Oberbürgermeister der Landeshauptstadt von Niedersachsen, Belit Onay, ging einen Deal mit der Organisation ein.
Die britische Anti-Öl-Organisation „Just Stop Oil“ twitterte, dass „unser deutsches Pendant“ sich nach „fruchtbarem Dialog mit den Bürgermeistern“ darauf verständigt habe, „Störaktionen in Hannover, Marburg und Tübingen dauerhaft einzustellen“.
Kein Protestende für unbeugsame Städte
„Wir stören den Berufsverkehr, weil die Klimakatastrophe viel zu lange ignoriert wurde.
Wir fordern Bürgermeisterin Henriette Reker auf, sich hinter unsere Forderungen zu stellen“, twitterte die „Letzte Generation“ am 27. Februar unter Anwendung derselben Erpressermethoden wie in Hannover.
Wenn Klima und Ideologie sich vermischen
Die Forderungen der „Letzten Generation“ sind (derzeit) einfach: 9-Euro-Ticket, Tempo 100 auf Autobahnen und – die wohl schwerwiegendste Forderung – Gründung eines Gesellschaftsrates.
Tatsächlich geht die Idee der Rätedemokratie auf den französischen Sozialisten Pierre-Joseph Proudhon zurück und wurde erstmals in der Pariser Kommune 1871 gegen die konservative Stadtregierung umgesetzt.
„Die Regierung soll öffentlich zusagen, die mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen.“ Außerdem solle die Regierung im Parlament für die Gruppe die dafür nötige Überzeugungsarbeit leisten, wird gefordert.
So gesehen muss man sich fragen, ob hinter den landesweit orchestrierten Aktionen der Gruppe tatsächlich nur Klima-besorgte Bürger stecken oder doch eine politische Agenda dahintersteht.
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uebender (09.03.2023)
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Grüne am Rande des Nervenzusammenbruchs: “Letzte Generation” plant offenbar Gründung einer Partei
Jetzt kriegen die Grünen doch tatsächlich noch Konkurrenz aus der linksextremen Ecke der Klimahysteriker:
Die sogenannte “Letzte Generation” plant offenbar die Gründung einer Partei. Dies geht aus Gesprächen zwischen führenden Mitgliedern der Bewegung bei Vernetzungstreffen mit Klimaaktivisten aus anderen Ländern hervor
Jetzt bemühen wir uns, eine politische Partei zu gründen, die nicht Partei der Letzten Generation heißt, sondern irgendetwas anderes.”
Der Grund: Parteien seien im deutschen Recht sehr gut gestellt. Die Aktivisten versprechen sich mit der Gründung offenbar, noch effektiver Spendeneinnahmen generieren und verwalten zu können. Fragen der “Welt”, wann die neue Partei gegründet werde und welchen Namen sie tragen soll, beantwortete die Aktivistengruppe nicht.
Die “Letzte Generation” ist aktuell damit beschäftigt, sich zu professionalisieren. Um eingenommene Gelder künftig besser verwalten zu können, gründeten Mitglieder bereits eine gemeinnützige Gesellschaft sowie einen Verein. Die GmbH trägt den Namen “Klima- und Umweltaufklärung für den Erhalt der lebenssichernden Ökosysteme gemeinnützige GmbH” und hat ihren Sitz in Hamburg.
Ein lukratives Geschäft also, diese so genannte Klimarettung. Mehr war es aber sowieso nie, denn nicht mal diese Größenwahnsinnigen könnten das Klima tatsächlich retten, alles Vortäuschung falscher Tatsachen, um den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Man darf aber gespannt sein, wie die Grünen darauf reagieren. Vielleicht kommt die neue Partei auch als Koalitionspartner in Frage, wenn die Grünen dann nicht bereits schon unter die 5-Prozent-Hürde abgesackt sind.
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uebender (21.03.2023)
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Es gibt nur Verlierer: Grüne Klimadiktatur schädigt Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen
In ihrem Wahn, möglichst die ganze Welt, auf jeden Fall aber Deutschland zum „klimaneutralen“ Utopia zu machen, zwingen sowohl die EU als auch die Ampel-Koalition, die de facto ein diktatorisches Vollstreckungsorgan der Grünen ist.
Da die meisten Menschen in Deutschland zur Miete wohnen, wird dies die Gruppe sein, die am meisten unter dem Klimawahn zu leiden haben wird.
Da die Bundesregierung noch nicht einmal weiß, wie viele Gebäude in Deutschland überhaupt in die völlig willkürlichen Energieeffizienzklassen A+ bis D fallen, soll nun ein verbindlicher „Energieausweis“ eingeführt werden.
Ruin durch Sanierungspflichten
Den Mieter seines Hauses müsste er für diese Zeit auf eigene Kosten anderweitig unterbringen, wofür er erst einmal Wohnraum finden müsste, den es natürlich nicht gibt oder, falls doch, dann nur zu Kosten, die um das Vier- bis Achtfache höher lägen als das, was ihm als Nettomieteinnahme bliebe – diese bleiben während der Sanierung aber aus.
“Wie werde ich meinen Mieter los?”
Für Vermieter stelle sich nun also die Frage: „Wie werde ich meinen Mieter los?“ – denn nur, wenn sie eine Kernsanierung durchführen und das Gebäude damit zur nicht der Mietpreisbremse unterliegenden Luxusimmobilie mache, könne er noch daran verdienen.
Für ältere Vermieter komme zudem hinzu, dass sie einen beträchtlichen Teil ihrer verbleibenden Lebenszeit in die völlig überflüssige und sündhaft teure Sanierung ihrer Häuser investieren müssen.
Am Ende werden unzählige Mieter ihre Wohnungen verlieren, weil Kündigungen dann rechtlich erleichtert werden, wenn die Gebäude keine wirtschaftliche Nutzung mehr zulassen. Der ohnehin unerträgliche Wohnungsmangel wird sich damit noch weiter verschärfen, zumal die Regierung ja auch nicht im Traum daran denkt, die Massenzuwanderung zu beenden.
Man kann nur noch hoffen, dass sich noch rechtzeitig ein Aufstand gegen diesen Wahnsinn erhebt.
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uebender (25.03.2023)
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Heizungsverbot ab 2024
Geywitz: Niemand verliert sein Haus wegen Heizungsverbot
Welche Heizung soll bis wann erlaubt sein? Darüber verhandelt die Regierung gerade. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verspricht den Bürgern, dass niemand im Kalten sitzen muss, weil er sich keine neue Heizung leisten kann.
„Der Einstieg in klimaschonendes Heizen darf nicht dazu führen, dass Menschen ihr Haus oder ihre Wohnung verlieren.“ Die Regierung verhandelt derzeit einen Gesetzentwurf, der den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbietet. „Wir werden ein Heizungsgesetz machen, das für jedes Haus eine machbare Lösung vorsieht“
Fernwärme, Pellet, Gasheizung mit Wasserstoff
Deshalb will die Ministerin unterschiedliche Heizungstypen erlauben und der Wärmepumpe keinen Vorrang einräumen: „Fernwärme, Holzpellet-Heizung, eine Gasheizung, die in Zukunft mit Wasserstoff laufen kann, und Heizen mit Biomasse werden genauso erlaubt sein wie Wärmepumpen.“
Geywitz deutete an, dass es bei den im Gesetzentwurf genannten Austauschfristen zu Verlängerungen kommen kann: „Wir stehen vor einer Generationenaufgabe. Die packt ein Land nicht von heute auf morgen. Es geht jetzt um den Einstieg in den Flottenwechsel beim Heizen.“
Bei den regierungsinternen Verhandlungen müssten drei Komplexe geklärt werden: die Technik, also welche Heizung bis wann erlaubt sei, die staatliche Förderung und die Finanzierung der Förderung. Bislang gebe es keinen finalen Vorschlag für die Förderung oder die Finanzierung.
Bislang sieht der Gesetzentwurf vor, ab 2024 den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen zu verbieten, ab 2035 den Weiterbetrieb von fossilen Heizungen.
Geywitz erwartet sinnvolle Übergangsfristen
Skeptisch zeigte sich Geywitz, ob der Staat die Mehrkosten, die der Einbau einer Wärmepumpe im Vergleich zu einer Gastherme mit sich bringt, vollständig ersetzen kann. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dies für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen angekündigt.
Gleichzeitig räumte sie ein: „Ich kann aber nicht versprechen, dass niemand einen einzigen Euro mehr ausgibt.“ Dass der Staat den Einbau einer klimaschonenden Heizung je nach Einkommen des Immobilienbesitzers gestaffelt fördert, ist für Geywitz ein „guter Ansatz“. Derzeit diskutiere die Regierung, wie man so ein Fördersystem umsetzen könne.
Gleichzeitig drängte Geywitz darauf, dass „die Förderung Wärmepumpen nicht künstlich verteuert und es so zu Mitnahmeeffekten kommt“.
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uebender (26.03.2023)
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Letzte Generation
Nach Blockade der Elbbrücken: Zehn Tage Haft für Klimaaktivisten
Sie hatten sich mit Beton an die Hamburger Elbbrücken geklebt und den Verkehr lahmgelegt. Das war eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, entscheidet ein Richter.
Zwei Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ müssen nach der Blockade der Hamburger Elbbrücken zehn Tage in Gewahrsam bleiben. Das entschied ein Richter des Amtsgerichts Hamburg nach einer Gefahrenbeurteilung.
Eine Gruppe von Aktivisten der „Letzten Generation“ hatte am Samstag (25. März) mehrere Stunden lang den Verkehr auf den Elbbrücken blockiert. Insgesamt vier der Personen hatten sich mit schnell bindendem Beton festgeklebt und stadteinwärts für kilometerlangen Stau gesorgt.
Außer dem 19-Jährigen und der 27-Jährigen wurden weitere fünf Personen am Samstag in Gewahrsam genommen, allerdings am selben Nachmittag wieder frei gelassen. Es handelte sich dabei um zwei Frauen im Alter von 16 und 22 Jahren sowie drei Männer im Alter von 22, 24 und 50 Jahren.
Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren gegen einen Lkw-Fahrer eingeleitet, der einem Aktivisten in den Bauch getreten haben soll.
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uebender (27.03.2023)
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Volksentscheid verfehlt Quorum
Berlin: Nicht einmal jeder Fünfte für radikale Klimapolitik – Neubauer will „weiterkämpfen“
Nur etwas mehr als 18 Prozent der Wahlberechtigten haben sich in Berlin für radikale Klimaschutzmaßnahmen ausgesprochen. Die Initiatoren wollen „weiterkämpfen“.
Allerdings lag die Wahlbeteiligung lediglich bei 35,8 Prozent – und für eine verbindliche Annahme wären 607.518 Ja-Stimmen erforderlich gewesen. Insgesamt hatte sich damit nicht einmal jeder fünfte Stimmberechtigte für die radikale Klimaschutzvorlage ausgesprochen.
Berlin sollte 112 Milliarden Euro in schnelle Klimaneutralität investieren
In Berlin gilt es als Ziel der Politik, bis 2030 die CO2-Emissionen in der Stadt gegenüber 1990 um 70 Prozent zu senken und bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Die Initiatoren des Volksentscheides wollten schon bis 2030 eine Senkung um mindestens 95 Prozent vorschreiben – und das verbindlich.
Sechs Bezirke stimmen mit „Nein“
Am Samstag vor dem Volksentscheid hatten „Grüne Jugend“, BUND, „Omas gegen Rechts“ und „Fridays for Future“ (FFF) zudem noch einmal zu einem Konzert in der Innenstadt eingeladen. Mit ihren Auftritten wollten unter anderem Annette Louisan, Elements of Crime, Beatsteaks und Igor Levit für ein „Ja“ werben.
Ein ungünstiges Omen für die Veranstalter schien es indes zu sein, dass statt der erwarteten 35.000 lediglich 1.500 Zuschauer zu dem Event gekommen waren.
Niederlage in Berlin als herber Rückschlag
Dass die Mobilisierung trotz eines großen Etats und günstiger politischer Verhältnisse in der Bundeshauptstadt so gering blieb, ist für die Klimabewegung ein herber Rückschlag. Dass die Zustimmung zu den Forderungen, die zur Abstimmung standen, in der Fläche noch deutlich geringer ausfiele, ist wahrscheinlich.
Auch Luisa Neubauer erklärte auf der Wahlparty, man lasse sich „nicht aufhalten von den Kritikern und Nörglern“. Das Ergebnis sei „keine Niederlage für die Klimabewegung, sondern eine Niederlage für alle Menschen in Berlin“.
Wir kämpfen auch weiter für die Menschen, die heute mit Nein gestimmt haben.
Klimaschutz mit der Brechstange“ nicht mehrheitsfähig
Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg erklärte hingegen, eine „Klimapolitik mit der Brechstange“ habe keine demokratische Mehrheit gefunden. Die scheidende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erklärte, der „Kampf gegen den Klimawandel“ bleibe „eine unserer zentralen politischen Aufgaben“.
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uebender (28.03.2023)