Heimatforum

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Mecklenburg-Vorpommern

Geplante Flüchtlingsunterkunft: Erneut Proteste gegen Containerdorf in Upahl

Die anhaltende Zuweisung von Flüchtlingen und deren Unterbringung setzen Kommunen und Landkreise erheblich unter Druck. Bei vielen Einwohnern regt sich Widerspruch - so etwa in Nordwestmecklenburg.

Der geplante Bau eines Containerdorfs für bis zu 400 Flüchtlinge im 500-Einwohner-Ort Upahl hat in Nordwestmecklenburg erneut zu Protesten geführt. Zu einer Demonstration kamen am Freitagabend in Grevesmühlen unter dem Motto „Upahl muss sich wehren, heute wir, morgen ihr!“ mehrere Hundert Menschen.

Zu der Aktion hatte eine Bürgerinitiative aufgerufen. Zugleich beteiligten sich in der Kleinstadt rund 30 Menschen an einer Kundgebung für Solidarität und Toleranz. Beide Veranstaltungen verliefen nach Polizeiangaben „grundsätzlich störungsfrei“.

Ein Sprecher der Bürgerinitiative hatte zuvor betont, dass sich der Protest nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen die Größe des Projektes und gegen die unzureichende Einbeziehung der Gemeinde selbst in die Planungen richte.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte Anfang März per einstweiliger Anordnung die bereits begonnenen Arbeiten für das Containerdorf gestoppt. Aus Sicht der Richter hat der Landkreis bei seiner Entscheidung für den Standort das Beteiligungsrecht der Gemeinde nicht angemessen berücksichtigt.

Land will weitere Erstaufnahmeplätze schaffen

Ende Januar war es zu tumultartigen Protesten gegen den Bau der Unterkunft gekommen. 700 Menschen hatten während einer außerordentlichen Kreistagssitzung in Grevesmühlen demonstriert. Auch in anderen Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns gab es zuletzt Protestaktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Der Nordwestmecklenburger Landrat Tino Schomann (CDU) begrüßt das zwar, erklärte aber am Freitag, dass er beim Flüchtlingsgipfel dazu gerne bereits konkrete Fakten, Zahlen und Zeitpläne gehört hätte. Die Unterbringung bleibe das drängendste Problem, Geschwindigkeit sei nötig, so der Landrat.

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Hört, hört: Hessens Ministerpräsident verlangt „Rückführungsoffensive“

Wiesbaden – Neues zum Thema „Wie ich mit dem Kopf voran gegen die Betonmauer anrenne“: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen freizumachen.

„Wir brauchen eine echte Rückführungsoffensive, wie sie die Ampel selbst in ihrem Koalitionsvertrag ankündigt“, sagte er dem Portal T-Online. „Mit der geplanten Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts schafft die Ampel neue Anreize für Zuwanderung nach Deutschland.

Wir brauchen aber genau das Gegenteil.“ Nötig sei eine konsequentere Rückführung von Menschen in ihre Heimat, die kein Aufenthaltsrecht haben. „Das betrifft mehr als 304.000 Personen in Deutschland“, so Rhein.

Sie müsse mit den dortigen Regierungen klären, wie die Menschen in ihre Heimat zurückkehren könnten. „Wir können unserer Pflicht als Bundesländer nur nachkommen, wenn zuvor die Bundesregierung ihrer Pflicht nachgekommen ist“, fügte der Ministerpräsident hinzu.

Wenn überhaupt ginge das nur mit Bestechung. Mit Geldern, die der deutsche Steuerzahler erwirtschaften muss. Aber immer noch billiger als die andere Variante.

Sie müsse mit den dortigen Regierungen klären, wie die Menschen in ihre Heimat zurückkehren könnten. „Wir können unserer Pflicht als Bundesländer nur nachkommen, wenn zuvor die Bundesregierung ihrer Pflicht nachgekommen ist“, fügte der Ministerpräsident hinzu.

Wenn überhaupt ginge das nur mit Bestechung. Mit Geldern, die der deutsche Steuerzahler erwirtschaften muss. Aber immer noch billiger als die andere Variante.

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Politik der offenen Grenzen ist gescheitert

AfD fordert: Deutschland muss die Migrationswende schaffen

»Die ideologische Migrationspolitik der offenen Grenzen ist gescheitert. Deutschland ist mit seiner Politik der passiven Hinnahme illegaler Migration und der Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme in Europa isoliert.

Die EU-Innenminister beraten über die Asyl- und Migrationspolitik im Schengen-Raum. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

»Die ideologische Migrationspolitik der offenen Grenzen ist gescheitert. Deutschland ist mit seiner Politik der passiven Hinnahme illegaler Migration und der Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme in Europa isoliert.

Die Bundesregierung muss jetzt die Migrationswende schaffen und die migrationspolitische Geisterfahrt, die bereits unter den Merkel-Regierungen begonnen hat, unverzüglich beenden.

Auch auf nationaler Ebene müssen Grenzen lückenlos überwacht und illegale Migranten ausnahmslos abgewiesen werden. Deutschland muss sein Asylrecht verschärfen, die im EU-Vergleich viel zu hohen Sozialleistungen für Asylbewerber herunterfahren und illegale und ausreisepflichtige Migranten abschieben, statt mit sozialen Anreizen und erleichterten Aufenthaltstiteln illegale Migrantenströme auch noch anzulocken.

Die europäische Solidarität gebietet, humanitären Schleusern, die unter dem Deckmantel der ›Seenotrettung‹ illegale Migration begünstigen, das Handwerk zu legen, statt ihre vor allem in Deutschland registrierten Organisationen auch noch mit Steuergeldern zu fördern.

Als Hauptzielland in Europa muss Deutschland bei der Bekämpfung illegaler Migration vorangehen und nicht vom hohen moralischen Ross herunter die notwendigen Maßnahmen anderen überlassen oder gar hintertreiben.«

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