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„Sharia-Richter“

Deutscher Botschafter warnt: Regierungs-Aufnahmeprogramm wird offenbar von Islamisten genutzt

„Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Sharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise“, warnt der deutsche Botschafter in Pakistan.

Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für gefährdete Afghanen wird offenbar von Islamisten genutzt, um nach Deutschland zu gelangen.

Der Diplomat warnt davor, dass etwa die Hälfte aller angeblichen Justizangehörigen, die vor einer Verfolgung durch die Taliban gerettet werden sollen, „keine Richter und Staatsanwälte mit klassischer Ausbildung“ seien, sondern Absolventen von Koranschulen.

„Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Sharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise“, heißt es in dem Bericht aus Islamabad, der an das Auswärtige Amt ging. Auswärtiges Amt und Innenministerium wollen monatlich bis zu 1.000 schutzbedürftige Afghanen und deren Familienangehörige nach Deutschland bringen.

Es geht um Personen, die „sich durch ihren Einsatz für Frauen-/Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben“. Bei der Auswahl der Schutzbedürftigen arbeiten die beiden Ministerien mit Nichtregierungsorganisationen wie der „Neuen Richtervereinigung“ zusammen.

Bei der Überprüfung dieser Fälle ergeben sich dem Botschafter zufolge oft Zweifel an der tatsächlichen Gefährdung der angeblichen Justizangehörigen. „Eine fundierte juristische Ausbildung, die im Gegensatz zu der in der Koranschule vermittelten Rechtsauffassung steht, ist hier nicht festzustellen“, schreibt er an das Auswärtige Amt.

„Dies wird auch im Auftreten der Antragsteller und der Familienangehörigen im Visaverfahren deutlich: Frauen erscheinen beispielsweise komplett mit Burka/Niqab verschleiert und weigern sich bisweilen, zur Identifizierung ihren Schleier zu lüften.“

Besonders auffällig sei zudem, dass „die Personengruppe keinerlei Probleme bei der Beschaffung von Dokumenten/Pässen oder Visa für Pakistan hat“.

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Afghanen im Anflug

Wie Baerbock tausende Islamisten nach Deutschland schleust

Die Außenministerin holt jeden Monat 1.000 Afghanen nach Deutschland – angeblich Verfolgte. Doch tatsächlich seien die Hälfte Islamisten, warnt der deutsche Botschafter.

ISLAMABAD/BERLIN. Es hat schon diplomatischere Betreffzeilen gegeben, wenn sich deutsche Botschafter an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wenden. Die des Spitzenvertreters in Pakistan lautet: „Im Namen Allahs – Scharia-Richter für Deutschland?“

Hintergrund ist Baerbocks Plan, monatlich bis zu 1.000 von den Taliban angeblich verfolgte Afghanen und deren Angehörige nach Deutschland zu holen.

Doch der zuständige Botschafter – Deutschland unterhält in Afghanistan keine diplomatische Vertretung mehr – war höchst alarmiert, als er auf die Listen blickte. Diese hatte NGOs zusammengestellt, deren Namen Baerbock nicht bekanntgeben möchte.

Botschafter: „Unterwanderung unserer Rechtsordnung“

Der ranghohe Diplomat ist erschüttert: „Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Scharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise.“

Auch Afghanen, die vermeintlich „aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“ verfolgt werden, wollen die Ministerinnen zu deren Schutz nach Deutschland bringen.

Baerbock überläßt Auswahl NGOs

Daß sie die Auswahl dabei komplett nicht näher benannten Organisationen überlassen, ist neu. Somit entscheiden nicht Vertreter Deutschlands, sondern Lobby-Vereine, wer ins Land kommt. Eine Organisation habe „bis zu 700 Gefährdungsanzeigen“ für angebliche Justizangehörige in Afghanistan gestellt.

Der Botschafter schreibt: „Eine fundierte juristische Ausbildung, die im Gegensatz zu der in der Koranschule vermittelten Rechtsauffassung steht, ist hier nicht festzustellen.“ Dies werde auch im Auftreten der Antragsteller deutlich: „Frauen erscheinen beispielsweise komplett mit Burka/Niqab verschleiert und weigern sich bisweilen, zur Identifizierung ihren Schleier zu lüften.“

Besonders auffällig sei zudem, daß „die Personengruppe keinerlei Probleme bei der Beschaffung von Dokumenten/Pässen oder Visa für Pakistan hat“.

Bereits andere Botschaften hatten sich laut Cicero darüber beschwert, daß Baerbock massiven Druck ausübe, um Prüfverfahren für die Erteilung von Visa nach Deutschland schnell und großzügig durchzuwinken.

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Jetzt wird es aber eng: Innenministerin will hart gegen Islamisten durchgreifen

Wer weiß, wie viele islamistische Terroranschläge hier in Deutschland erfolgreich durchgeführt worden wären, hätten uns ausländische Geheimdienste nicht rechtzeitig davor gewarnt. Jetzt versucht die Frau, die mit ihrer unverantwortlichen Migrationspolitik dafür gesorgt hat, dass sich überhaupt so viele islamistische Schläfer in diesem Land aufhalten dürfen, den Erfolg “für sich” zu verbuchen und macht einen auf konsequent. Lächerlich!

Nach den mutmaßlich vereitelten Terror-Anschlägen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch in Zukunft ein hartes Durchgreifen gegen islamistische Terrorgruppen in Deutschland angekündigt.

“Unsere Sicherheitsbehörden schlagen schnell und konsequent zu, um uns vor islamistischen Bedrohungen zu schützen”, sagte Faeser

“Täter, die unterm Radar fliegen, sind leider die gefährlichsten.” Das Bundeskriminalamt zählt laut Sicherheitskreisen aktuell 501 islamistische Gefährder und 499 sogenannte “relevante Personen” als Unterstützer. Aktuell sind 89 Gefährder und 22 Unterstützer in Deutschland inhaftiert.

Rund 200 Gefährder halten sich im Ausland auf, mehrheitlich in Syrien, Irak und der Türkei. Die restlichen “laufen frei herum”, so ein Fahnder – würden aber beobachtet.

Die Dunkelziffer ist bestimmt um einiges höher – und es kommen wohl jeden Tag neue dazu. Islamisten hält man am besten an der Grenze zurück und nicht erst, wenn sie hier bereits untergetaucht sind. Das müsste eigentlich auch Frau Faeser wissen. Nur, warum tut sie dann nichts dafür?

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