Heimatforum

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„Schwere systemische Mängel“

Wahl in Berlin ungültig – „Einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“

Der Landesverfassungsgerichtshof von Berlin erklärte die Berlin-Wahlen im September 2021 für ungültig. „Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“, so die Gerichtspräsidentin.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt.

Nur durch die vollständige Wiederholung der Wahl könne eine Zusammensetzung der beiden Gremien gewährleistet werden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen an demokratische Wahlen entspreche.

„Schon die Vorbereitung der Wahlen stellt für sich genommen einen Wahlfehler dar.“ Diese Vorbereitungsmängel wären die Ursache dafür gewesen, dass es am Wahltag zu weiteren Wahlfehlern gekommen sei, führt sie weiter aus.

20.000 bis 30.000 Stimmen bei Wahl von Fehlern betroffen

Aus den Berechnungen des Gerichtes geht hervor, dass mindestens 20.000 bis 30.000 Stimmen von Wahlfehlern betroffen wären. „In einigen Wahlkreisen hätten schon dreistellige Zahlen anders abgegebener Stimmen ausgereicht, um die Sitzverteilung zu verändern“, so das Gericht.

Verfassungsgericht wertete 2.256 Wahlprotokolle aus

Im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens wertete das Gericht alle 2.256 Protokolle aus sämtlichen Berliner Wahllokalen aus. Zusätzlich nutzte es alle von der Landeswahlleitung zur Verfügung gestellten Daten.

Die Schuld für die unzureichende Vorbereitung der Wahlen sieht das Gericht beim Land Berlin und seinen Behörden liegen.

Die Ursache für die Wahlfehler liegt in einem Organisationsverschulden der für die Wahlen zuständigen Behörden des Landes Berlin.“

Die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker hat das Urteil erwartet, jedoch nicht so klar und deutlich, wie es letztendlich gefallen sei.

Von der neuen Wahl erhofft sie sich, „ein deutlich besseres Ergebnis als bei der letzten Wahl, nämlich zweistellig“. Alle Umfragen würden auch dahin tendieren. Es wird jetzt ein kurzer, harter Wahlkampf im Winter.

FDP-Geschäftsführer: „Ein historisches Urteil“

Für Björn Matthias Jotzo, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ist es „in jedem Fall ein historisches Urteil.“ Nicht, weil es eine juristische Ausnahmeentscheidung sei.

Sondern, weil die Fehler bei dieser Wahl so außergewöhnlich waren, dass sie in der Historie der Bundesrepublik einmalig sind.“

Wir gehen davon aus, dass die Bürger bei der Wiederholungswahl dann auch die Schlüsse daraus ziehen werden und sich überlegen werden, ob sie sich bei der letzten Wahl möglicherweise falsch entschieden haben.“

Berliner Landeswahlleiter wenig überrascht vom Urteil zur Wahl

Für ihn war die Berliner Wahl 2021 kein systemisches Totalversagen. „Aber es sind schwere systemische Fehler passiert, die in der Summe so gravierend waren, dass sich eine vollständige Wahlwiederholung legitimieren lässt.“

Jurist: Urteil wird über den Berliner Raum hinaus Signalwirkung haben

Zwei der Richter stimmten gegen das Urteil. Auch sei das Berliner Verfassungsgericht in einigen Punkten neue Wege gegangen, die von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts so nicht vorgezeichnet gewesen wären.

Das Gericht habe bei der Urteilsbegründung ausgeführt, dass die Einstufigkeit der Wahlprüfung in Berlin bundesweit einzigartig sei. „Das gibt es nur in Berlin, in keinem anderen Bundesland und auch nicht im Bund“, so der Jurist.

Man kann sich leicht vorstellen, dass die Abgeordneten keine große Lust haben, ihr Wahlergebnis infrage stellen zu lassen.“

Dann würden die Dinge eben oft sehr eingeschränkt gesehen oder sogar auf die lange Bank geschoben, erklärt der Rechtsanwalt.

Dieser Grundsatz, dass das Parlament eine eigene Wahlprüfung durchführe, sei eigentlich ein Anachronismus.

Jetzt wäre es sinnvoller, dass man Gerichten die Wahlprüfung überlässt.

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Geisel, Giffey und Genossen üben sich als »Selbstklebende«

Keine Verantwortungsübernahme, keine Konsequenzen

Die Wahl im September 2021 in Berlin war ein einziges Chaos. Der für die Durchführung jener Wahl verantwortliche damalige Innensenator Geisel (SPD) will weder die politische Verantwortung für das Chaos übernehmen noch die daraus erforderlichen Konsequenzen ziehen.

Er versteckt sich hinter dem Rockzipfel Giffeys und wird von den anderen Genossen gedeckt.

Fakt ist, dass für die im September 2021 durchzuführende Wahl der damalige Innensenator Geisel (SPD) verantwortlich war. Er wurde am Wahltag mehrfach und rechtzeitig informiert, dass es massive Problemme bei der Wahl gibt: Stimmzettel fehlten oder es waren an die Wahllokale für den Bezirk nicht die korrekten Stimmzettel ausgeliefert worden.

Es fehlten Wahlkabinen, die Menschen mussten über Stunden auf die Möglichkeit ihrer Stimmabgabe warten oder gingen unverrichteter Dinge wieder nach Hause. Darüber hinaus wurden noch Stimmzettel abgegeben, obwohl längst die ersten Prognosen und sogar Hochrechnungen medial vermeldet wurden.

Die Wahl war ein einziges Chaos und muss am  12. Februar 2023 wiederholt werden.

Verantwortlich für das Wahlchaos ist der damalige Innenssenator. Aber der will weder diese politische Verantwortung übernehmen noch die daraus resultierenden Konsequenzen ziehen. Er geht in Deckung und übt sich als »Selbsklebender« auf seinem jetzigen Posten als Bausenator.

Die amtierende, nicht ganz gültig gewählte Erste Bürgermeisterin Giffey, die sich mit dem Wegducken vor den erforderlichen politischen Konsequenzen bestens auskennt, gibt ihrem Genossen volle Deckung.

Am 12. Februar 2023 wird die Wahl wiederholt.

Der Wähler kann entweder wieder bei einer Art Altparteien-Schwindel-Veranstaltung mitmachen oder er kann sich für eine Alternative entscheiden. Damit wenigstens wieder ein bisschen Demokratie nach Berlin zurückkehrt.

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Macht Berliner Luft schizophren? 67 Prozent unzufrieden mit Rot-Rot-Grün, aber die Mehrheit wählt sie trotzdem

Das, was für Deutschland inzwischen insgesamt gilt und zunehmend ins Auge fällt, trifft unter dem Brennglas auf Berlin ganz besonders zu: Der unauflösbare logische Widerspruch, dass dieselben Parteien und Politiker, mit deren Arbeit die Bürger erklärtermaßen immer unzufriedener sind, am Ende dennoch regieren und ihre Mehrheiten nicht nur in Koalitionen problemlos finden, sondern sogar noch ausbauen können.

Die bevorstehende Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus zeigt dieses Paradoxon nun abermals deutlich auf: In den Umfragen sind die meisten Berliner restlos von ihrer Politik bedient; 67 Prozent der Befragten sind laut einer Umfrage von Infratest dimap „unzufrieden bzw. sehr unzufrieden“ mit der Stadtregierung.

Umso erstaunlicher jedoch ist, dass „dieselben Berliner dem in fast allen Belangen gescheiterten rot-rot-grünen Senat erneut zu einer dicken Mehrheit verhelfen würden, wenn schon diesen Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre.”

Im Zweifelsfall ein Festhalten am „Weiter so!”

Früher, als es noch eine echte Systemdebatte gab und als CDU, CSU und FDP noch für bürgerliche Werte, Marktwirtschaft und die „Mitte“ standen, hätten derartige Unzufriedenheitswerte auf eine Wechselstimmung hingedeutet.

Heute, da es praktisch nur eine Einheitspartei gibt, weil die genannten Parteien praktisch nicht mehr unterscheidbar sind von den roten und grünen Originalen, haben die Bürger resigniert – und sich damit abgefunden, dass man das dennoch schluckt, was einem geboten wird.

Geboten würde zwar auch die AfD, als einzige echte Realopposition – doch vor dieser schrecken offenbar noch immer so viele zurück, gerade in Berlin, dass sie im Zweifelsfall am „Weiter so!“ festhalten. Das Ergebnis ist, dass die AfD in den Umfragen dennoch nur bei 10 Prozent landet.

Eine hypothetische bürgerliche Koalition könnte sofort den linksgrünen Spuk im Bund beenden – wenn CDU/CSU, FDP und AfD zusammenfänden.

In Berlin würde aber noch nicht einmal das mehr funktionieren: CDU, AfD und FDP kommen zusammengenommen auf lediglich 41 Prozent. Im Ergebnis möchten die Hauptstädter – wie die Deutschen insgesamt – also lieber von denen weiterregiert werden, denen sie nichts zutrauen und mit denen sie unzufrieden sind. Das verstehe, wer will.

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Antidemokratisches Linksbündnis: Jarasch strebt Grün-Rot-Rot auch bei CDU-Wahlsieg an

In einem Land, in dem die Demokratie noch funktioniert, wäre es klar, dass die Partei mit den meisten Wählerstimmen zumindest mitregiert. Im Shithole Berlin ist das natürlich nicht so

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, hält es für denkbar, die bestehende rot-grün-rote Koalition auch bei einem möglichen Wahlsieg der CDU fortzusetzen.

Mit der von der CDU angestoßenen Vornamen-Debatte über die Gewalttäter der Silvesternacht sei der Weg der Grünen zur CDU „noch ein Stückchen weiter geworden, als er sowieso schon ist“, so Jarasch weiter. „Wer diese Stadt regieren will, muss mit ihrer Vielfalt umgehen können.“

Auf die Frage, ob es demokratietheoretisch legitim wäre, eine Koalition gegen einen Wahlsieger CDU zu bilden, antworte Jarasch: „Na klar, dafür gibt es genügend historische Beispiele.“ Sie hoffe, dass die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) „lieber bereit wäre, mit mir als Regierender Bürgermeisterin zusammenzuarbeiten“ denn als Juniorpartnerin der CDU.

Den Wahlkampf zur Wiederholungswahl am 12. Februar bezeichnete Jarasch als „inhaltlicher und politisch zugespitzter“ als den vorigen 2021. Diesmal werde wirklich klar, wo die Unterschiede sind.

„Eine Kraft, die bereit ist, jetzt den Klimaschutz und die Energie- und Wärmewende ins Zentrum zu stellen und die Veränderungen wirklich anzupacken, wäre ein echter Neustart – auch mit den alten Koalitionspartnern.“ Ihren polarisierenden Kurs in der Verkehrspolitik verteidigte die Verkehrssenatorin. „Zweifellos spreche ich am klarsten von allen über die Veränderungen, die nötig sind“, sagte Jarasch.

Am Klimawandel komme niemand mehr vorbei, und die Verkehrswende stelle auch niemand offensiv infrage. „Ich finde aber schon, dass die anderen Spitzenkandidaten sich um einige Wahrheiten herumdrücken. Und das finde ich unredlich“, kritisierte sie.

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Am 12. Februar in Berlin

Juristisches Neuland: Erste komplette Wahlwiederholung auf Landesebene

In Berlin geht die Wahlperiode trotz Neuwahl weiter. Bereits beschlossene Gesetze bleiben gültig. Juristisch ist die Lage verzwickt.

In der Hauptstadt steht die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 kurz bevor. Mit der nun anstehenden Berliner Abstimmung findet offiziell die erste komplette Wahlwiederholung auf Landesebene statt – womit zugleich juristisches Neuland betreten wird.

„Die Wahlperiode beginnt mit der Wiederholungswahl nicht neu“, heißt es im Urteil, mit dem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl von 2021 für ungültig erklärte. Die Legislaturperiode läuft also weiter.

Was passiert mit den beschlossenen Gesetzen?

Die Experten machen klar: Weder die Berliner Verfassung noch das Landeswahlgesetz oder die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses enthalten Regelungen, wie das Parlament die begonnene Periode nach der Wiederholungswahl fortsetzen soll.

Unter Auslegung des Berliner Urteils und allgemeiner Verfassungsvorschriften kommen die Wissenschaftler jedoch zu dem Schluss, dass alle Gremien neu gebildet werden müssen. Das Parlament und die Fraktionen müssen sich demnach neu konstituieren. Das betrifft zudem alle Ausschüsse, das heißt auch die Untersuchungsausschüsse.

Die Juristen empfehlen, im neu zusammengesetzten Parlament die erste Lesung der Gesetzentwürfe zu wiederholen. Damit könne dem in der Verfassung verankerten Gebot von zwei Lesungen entsprochen und „jegliche Rechtsunsicherheit vermieden“ werden.

Die Frage, ob bereits beschlossene Gesetze ihre Gültigkeit behalten, stellte sich hingegen nicht. Der Berliner Verfassungsgerichtshof machte in seinem Urteil bereits deutlich, dass diese weiterhin gelten.

Gericht fällte klares Urteil zur Wahlwiederholung

Für den Berliner Verfassungsgerichtshof waren diese so schwerwiegend, dass er die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten für ungültig erklärte – und damit eine Wiederholung anordnete.

Gegen das Berliner Urteil gingen mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. Einen Eilantrag lehnten die Karlsruher Richter bereits ab. Ob die vollständige Wahlwiederholung verfassungsgemäß ist, wollen sie noch weiter prüfen.

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Grüne wollen Berlin

Berlin: Jubel bei der CDU – Grün liebäugelt mit Fortsetzung der Koalition rot-rot-grün

Bei der Wahl in Berlin ist die CDU erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden.

Die CDU kommt in den Hochrechnungen von ARD und ZDF auf rund 28 Prozent und ist damit erstmals seit 1999 die stärkste politische Kraft in Berlin. Als CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zur Wahlparty seiner Partei im Abgeordnetenhaus kommt, wird er mit minutenlangem Applaus empfangen. .

Parteien beraten über Ergebnis

Die CDU hatte den Urnengang, der wegen massiver Pannen bei der Wahl von 2021 wiederholt werden musste, mit deutlichen Gewinnen klar für sich entschieden. Sie braucht aber einen Koalitionspartner.

Grün oder Rot müssten mit ihrem Gegner zusammenarbeiten

Der bisherige Senat werde in der Zwischenzeit im Amt bleiben. „Sollte sich eine der beiden Parteien für einen Wechsel zur CDU entscheiden, dann wird es für Grün oder Rot ein schwieriger Gang.

Nach Einschätzung anderer Experten profitierte die CDU unter Wegner bei der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat. Nur selten habe es für Regierungspolitik schlechtere Noten gegeben, hieß es gestern Abend in einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen.

Lange Gesichter bei der SPD

Die Sozialdemokraten um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey haben deutlich verloren. Das Ergebnis zeige, „die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist“

Giffey sprach von einem schweren Abend für ihre SPD – „daran gibt es nichts zu deuteln“. Doch sei es kein Automatismus, dass nun die CDU den Regierungschef stelle. „Auch ein Herr Wegner wird politische Mehrheiten organisieren müssen.“

Grüne wollen Macht mit SPD und Linken behalten

Bettina Jarasch sprach sich wiederholt dafür aus, die bestehende Regierungskoalition mit SPD und Linker fortzuführen – aber unter ihrer Führung. Denn auch wenn die CDU stärkste Kraft bleibt, hätte rechnerisch eine Neuauflage der aktuellen Regierung eine Mehrheit.

Eine schwarz-grüne Koalition hält sie nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. „Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz“, sagte Jarasch im RBB-Inforadio.

Kein Grund zum Feiern für die FDP

Kein Grund zur Freude herrscht bei der FDP: Die Liberalen verlieren mit Werten unter fünf Prozent deutlich und sind damit auch nicht mehr im Landesparlament vertreten.

„Wir müssen ganz klar machen gegenüber unseren Koalitionspartnern, dass Blockadepolitik zum Schaden dieses Landes mit uns nicht zu machen ist.“

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Grüne wollen Berlin

Berlin: Jubel bei der CDU – Grün liebäugelt mit Fortsetzung der Koalition rot-rot-grün

Bei der Wahl in Berlin ist die CDU erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden.

Die CDU kommt in den Hochrechnungen auf rund 28 Prozent und ist damit erstmals seit 1999 die stärkste politische Kraft in Berlin. „Berlin hat den Wechsel gewählt.“ Der 50-Jährige dankt seinen Wählerinnen und Wählern „für diesen klaren Regierungsauftrag“.

Wahlsieger Kai Wegner hat die Grünen bereits zum Gespräch geladen. Grünen-Spitzenkandidatin Bettinas Jarasch kündigte zwar an, das Angebot annehmen zu wollen – betonte aber auch, dass ihre Präferenz Grün-rot-rot sei. Die Grünen seien mit einer „klaren Veränderungsbotschaft“ angetreten.

Parteien beraten über Ergebnis

Die CDU hatte den Urnengang, der wegen massiver Pannen bei der Wahl von 2021 wiederholt werden musste, mit deutlichen Gewinnen klar für sich entschieden. Sie braucht aber einen Koalitionspartner. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will deshalb noch am Montag SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen über ein Zweierbündnis einladen.

• Franziska Giffey verliert ihr Direktmandat an den CDU-Kandidaten Olaf Schenk.
• Im Wahlkreis Spandau 2 von SPD-Fraktionschef Raed Saleh sowie Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch gewann der CDU-Kandidat Ersin Nas.
• CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis Spandau 5 mit 46,9 Prozent der Erststimmen gewonnen.
• Der bisherige Präsident des Abgeordnetenhauses Dennis Buchner verliert sein Direktmandat.
• CDU gewinnt erneut den Wahlkreis Mitte 2, in dem der für Autos gesperrte Teil der Friedrichstraße liegt.

Grün oder Rot müssten mit ihrem Gegner zusammenarbeiten

Der bisherige Senat werde in der Zwischenzeit im Amt bleiben. „Sollte sich eine der beiden Parteien für einen Wechsel zur CDU entscheiden, dann wird es für Grün oder Rot ein schwieriger Gang, weil das eigentlich gefühlt der politische Gegner ist“, sagte der Politikprofessor an der Freien Universität Berlin.

Mitverantwortlich für das gute CDU- und das schwache SPD-Ergebnis sei auch gewesen, dass Giffey wenig Zugkraft entfaltet habe. Hinzu komme die Schwäche der FDP und eine gute Mobilisierung der CDU bei älteren Wählern.

Lange Gesichter bei der SPD

Die Sozialdemokraten um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey haben deutlich verloren. Das Ergebnis zeige, „die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist“, sagt Giffey vor ihren Anhängern in Berlin-Kreuzberg. „Sie wünschen sich, dass die Dinge anders werden.“

„Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben.“

Grüne wollen Macht mit SPD und Linken behalten

„Wir würden die Koalition gern fortführen, am liebsten unter unserer Führung“, sagte sie. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Angesichts des denkbar knappen Wahlergebnis erwarte sie allerdings einen „wirklich partnerschaftlichen“ Umgang, betonte Jarasch.

Eine schwarz-grüne Koalition hält sie nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. „Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz“, sagte Jarasch im RBB-Inforadio.

Kein Grund zum Feiern für die FDP

Kein Grund zur Freude herrscht bei der FDP: Die Liberalen verlieren mit Werten unter fünf Prozent deutlich und sind damit auch nicht mehr im Landesparlament vertreten.

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Panne im Bezirk Lichtenberg

Nach Berliner Wiederholungswahl: 450 nicht gezählte Stimmen aufgetaucht

Das Ergebnis der Berliner Wiederholungswahl könnte sich doch noch verändern. Die durch einen „internen Fehler“ nicht berücksichtigten Stimmen werden heute um 9:30 Uhr nachgezählt.

Nach der Wahl sind im Bezirk Berlin-Lichtenberg Hunderte ungeöffnete und damit nicht gezählte Wahlbriefe aufgetaucht. Wie der „Spiegel“ berichtete, seien diese zwar fristgerecht eingesendet worden, aber durch einen „internen Fehler“ nicht berücksichtigt worden. Das teilte das Bezirkswahlamt am Dienstagabend mit.

Laut dem „Tagesspiegel“ seien die Wahlbriefe recht spät im Bezirk Lichtenberg angekommen und bei der Auszählung am Sonntag liegen geblieben. Im Bezirkswahlamt habe es Kommunikationsprobleme gegeben. Die Wahlzettel seien zwar vorhanden gewesen, aber nicht richtig weitergeleitet worden.

Lichtenbergs Bezirkswahlleiter Axel Hunger erklärte der Zeitung, dass die Post die Wahlbriefe zwar am Freitag pünktlich zugestellt hätte, sie aber von der Poststelle nicht an das Wahlamt zugestellt worden seien.

Kurz davor hätte Landeswahlleiter Stephan Bröchler noch gesagt, dass keine Stimme verloren gehen würde und man bei der Auszählung alle berücksichtigt hätte. Wie es genau zu der Panne kommen konnte, will das Bezirkswahlamt noch prüfen. Laut Bröchler seien es  „offensichtlich Kommunikationsprobleme“ gewesen. Für weitere Pannen gebe es aber keine Anhaltspunkte.
Wahlergebnis könnte sich noch verändern

Wegen des minimalen Vorsprungs der SPD auf die Grünen von nur 105 Stimmen könnten demnach auch wenige zusätzliche Stimmen ein neues Wahlergebnis zutage fördern. Dadurch sind auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments denkbar.

Wie SPD-Chefin Saskia Esken in der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ zitiert wurde, sei es der CDU in erster Linie darum gegangen, „die Stadt schlecht zu reden, auch in Teilen darum, die Bevölkerung zu spalten, indem man die einen gegen die anderen ausspielt“.

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Kopf-an-Kopf-Rennen

Vergessene Briefwahl-Stimmen werden öffentlich ausgezählt

Am Sonntag atmete Berlin auf. Bei der Wiederholungswahl schienen sich die Pannen von 2021 nicht wiederholt zu haben. Nun sorgt eine nachträgliche Stimmenauszählung für Furore. Sie könnte Folgen haben.

466 zusätzliche Stimmen sind nicht viele im Verhältnis zu mehr als 1,5 Millionen abgegebenen Stimmen am Sonntag. Interessant sind sie aber deshalb, weil nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl die SPD auf dem zweiten Platz nur hauchdünn mit 105 Stimmen vor den Grünen auf dem dritten Platz liegt (beide 18,4 Prozent).

Werden die Grünen doch noch zweitstärkste Kraft?

Sollte dennoch der hypothetische Fall eintreten, dass die Grünen doch noch zweitstärkste Kraft im Landesparlament hinter der CDU und vor der SPD werden, hätte das aber weitreichende Folgen. Dann könnten die Grünen bei einer möglichen Neuauflage des Regierungsbündnisses ihrer Partei mit SPD und Linken, das neben CDU-geführten Koalitionen möglich ist, die Regierende Bürgermeisterin stellen.

Für einige Aufregung sorgte der Lichtenberger Fall auch, weil Berlin bei der Wahlorganisation im September 2021 versagte. Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Abgeordnetenhauses und der zwölf Bezirksparlamente für ungültig erklärt – und eine Wiederholung angeordnet.

Landeswahlleiter: Neuer Anlauf weitgehend reibungslos

Beim neuen Anlauf am vergangenen Sonntag lief es nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler weitgehend reibungslos. Einzelne Fehler passierten zwar, wirkten sich aber auf den Ausgang der Wahl insgesamt nicht aus.

Sollte sich das bei der Gesamtüberprüfung der Wahlergebnisse so bestätigen, würde das Los entscheiden, wer von beiden in das Abgeordnetenhaus einzieht. Welche Auswirkungen eine mögliche Änderung beim Direktmandat auf Überhang- und Ausgleichsmandate im Parlament hätte, ist offen.

Lichtenbergs Bezirkswahlleiter Hunger nannt den Fehler „ärgerlich“, so etwas könne aber eben auch mal passieren. „Entscheidend ist, dass wir den Fehler korrigieren, wie wir auch andere Fehler korrigieren.“ Genau dafür gebe es die Ergebnisprüfung.

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Zu blöd für alles, oder schon wieder Betrug? Mehr Stimmen als Wähler – in jedem zehnten Berliner Wahllokal

Unglaublich wie unfähig das politische Bunt-aber-arm-Berlin doch ist: In mehr als jedem zehnten Berliner Wahllokal gab es mehr Stimmen als Wähler. Mutmaßlich sind mehr als 1.000 Stimmen zu viel vorhanden. Dem Wahlleiter wiegelt ab, ihm sei das Problem bekannt, die Ursachen für die erneute Wahlpanne noch unklar.

Das Wiederholungschauspiel der Berliner Wahlen stand eigentlich unter ganz besonderer Beobachtung. Wegen der zahlreichen, oberpeinlichen Pannen bei der Wahl im links-grün kaputt regierten Shithole-Berlin im September 2021 hatte der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Wahl wiederholt werden muss.

Und auch im zweiten Anlauf zeigt sich, dass links-grün nur ein kann: scheitern. In einigen Berliner Wahlbezirken kam es bei der Wahlwiederholung schon wieder zu Wahlpannen. Offenbar wurden mehr abgegebene Stimmen als registrierte Wähler gezählt.

Demnach wurden in 14 Prozent der Brief- und Urnenwahllokale mehr Erststimmen abgegeben, als es registrierte Wähler gab. Insgesamt gebe es 1248 Erststimmen und 726 Zweitstimmen mehr als Wähler. Solch ein Chaos und Irrsinn ist sogar in Bananenrepubliken schwer zu finden.

Der Wahlleiter Landeswahlleiter Stephan Bröchler beruhigt aktuell nach allen Seiten.

Die Ursache für diesen Fehler sei bislang unklar, räumt aber gegenüber der linken Tageszeitung ein: „Differenz zwischen der Anzahl der Wählenden und der Anzahl der abgegebenen Stimmen“ bestehe. Für das abschließende Wahlergebnis, das am 27. Februar verkündet werden soll, seien die Bezirksämter derzeit dabei, “Schnellmeldungen aus den betroffenen Wahllokalen und Wahlniederschriften zu prüfen“.

Wenn es sich um einen eindeutigen Fehler handelt, als Beispiel wird ein Erfassungsfehler in der Statistik ins Feld geführt und nicht etwa Wahlbetrug, dann müssten die Zahlen angepasst werden. Die Anpassung von Teilergebnissen sei aber ein ganz normaler Schritt und vom Wahlrecht abgedeckt, so die beruhigende Rede von Bröchler weiter.

„Letzte Chance für Franziska Giffey: Wiederholungswahl sofort ungültig erklären.“

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Der letzte Strohhalm: Linke drängt auf Fortsetzung von Rot-Grün-Rot in Berlin

Berlin – Wenn es darum geht, unberechtigterweise weiterhin am Kuchen der Macht zu naschen, sind die Asozialisten Weltmeister: Die Linke in Berlin will die bisherige Regierung mit SPD und Grünen fortführen. Die Hauptstadt habe eine funktionierende Koalition, die trotz schlechten Rufs vieles auf die Reihe bekommen habe.

Die Linke habe sich nicht billig zu verkaufen, so Schubert: „SPD und Grüne müssen entscheiden, wollen sie wirklich mit dieser populistischen CDU ins Bett gehen und damit wieder eine Koalition des Stillstands bewirken? […] Oder wollen sie die progressive Koalition rot-grün-rot fortsetzen und damit auch das weiter in Bewegung halten?“

Als Beispiele nannte Schubert die Investitions- oder Schulbauoffensiven sowie wirksame Entlastungen: „Wollen wir den sozialen Wohnungsbau gemeinsam ankurbeln? Das sind doch Fragen, die sind jetzt entscheidend und zentral. Das ist alles mit der CDU nicht zu haben.“ Die Linke habe ein überzeugendes „Angebot für die Menschen in der Stadt, die am dringendsten darauf angewiesen sind, dass Politik funktioniert, dass Politik sich für ihre Interessen einsetzt“.

Wenn sich in dem Shithole Berlin überhaupt etwas bewegt, sind es die Kapitäne des Untergangs, die blind und taub dem Abgrund entgegen wanken.  Aber irgendwie ist es ja auch verständlich, dass die Linke nach dem letzten Strohhalm greift. Ansonsten würden sie ganz schnell von der politischen Bühne verschwinden.

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