Heimatforum

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Parteiausschlussverfahren

„Ein Angriff auf Meinungsfreiheit“: Maaßen wehrt sich

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist für ein Covid-Impfverbot. Weil er ein Video eines Kronzeugen der Maßnahmen-Kritiker teilte, will die CDU-Spitzenpolitikerin Prien nun ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn in Gang bringen.

Hans-Georg Maaßen hat sich mit einem Brief an CDU-Parteifreunde gegen Forderungen nach seinem Ausschluss bei den Christdemokraten verteidigt.

„Die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens gegen ein Parteimitglied wegen eines solchen Postings ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie“, so Maaßen weiter. Damit sollten andere Mitglieder eingeschüchtert werden. „Aus diesem Grund ist einem solchen Parteiausschlussverfahren mit aller Vehemenz entgegenzutreten.“

Maaßen zog in diesem Zusammenhang eine Linie zwischen den Zuständen in der CDU und dem Unrecht in der DDR: „Gerade im Osten Deutschlands wissen die Menschen noch zu genau, was es heißt, für die Meinungsfreiheit zu kämpfen, gegen Repression und dagegen, dass Leute, die gegen die Parteilinie sind, mundtot gemacht werden.“

Ich kann jeden verstehen, der sich impfen und boostern lässt, denn Covid-19 ist eine ernste Erkrankung. Aber der Staat ist verpflichtet, die Sorgen der Ungeimpften ernst zu nehmen“, heißt es weiter.

Schlechte Erfahrungen in der Kindheit

Maaßen hält seine Impfskepsis für berechtigt. In der Kindheit habe er bereits schlechte Erfahrungen mit Impfungen gemacht: „Ich hatte in meinem Leben bereits zwei Impfschäden.

Ich möchte nicht, dass gesunde Kinder mit fünf oder sechs Jahren wegen einer Impfung um ihr Leben kämpfen müssen“, schreibt Maßen weiter.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien forderte daraufhin am Sonntag Maaßens Ausschluss aus der Partei.

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Kanzlerpartei verliert Mitglieder

Trotz Wahlsieg und Kanzlerpartei: SPD verliert weiter rasant Mitglieder

Die SPD verliert trotz ihres Erfolgs bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst weiter an Mitgliedern. Die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten sei unter die symbolisch wichtige Marke von 400.000 gefallen.

Aktuellen Angaben des Willy-Brandt-Hauses zufolge haben im letzten Jahr der Amtszeit von Generalsekretär Lars Klingbeil mehr als 22.000 Mitglieder die Partei verlassen.

Der neuerliche Verlust von abermals etwa fünf Prozent der Mitgliedschaft konnte demnach durch den Wahlerfolg nicht ausgeglichen werden.

Rechnet man Eintritte und Austritte zusammen, hatte die SPD zum Stichtag 31. Dezember 2021 noch 393.727 Mitglieder.

Der inzwischen ausgeschiedene Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans hatte noch im Dezember in seiner Bilanzrede beim Parteitag gesagt, die SPD-Mitgliedschaft betrage „400.000 an der Zahl“.

Grüne gewinnen Mitglieder hinzu

Ganz anders als bei den Sozialdemokraten sieht die Situation bei den Grünen aus, die nach einer aktuellen Auskunft 125.000 Mitglieder haben, fast 20.000 mehr als noch vor einem Jahr. Die Partei hat ihre Mitgliedschaft seit 2015 verdoppelt.

Bei den Sozialdemokraten bleibt indes offenbar auch die Hoffnung unerfüllt, den Anteil der Frauen in der Partei nennenswert zu erhöhen.

Der Frauenanteil stieg in den vergangenen 20 Jahren um lediglich zweieinhalb Prozentpunkte. Wesentlich attraktiver scheinen für Frauen im linken Spektrum die Grünen zu sein, wo ihr Anteil in den Landesverbänden bis zu 45 Prozent beträgt.

Die Sozialdemokraten teilten auf Nachfrage der Zeitung mit, dass acht Prozent ihrer Mitglieder unter 30 Jahre alt seien und 56 Prozent älter als 60 Jahre.

Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder ist demnach auf nunmehr 61 Jahre gestiegen.

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Untreueverdacht

„Corona-Boni“: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbock und Habeck

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet – darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock, und ihren Co-Vorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Die Ermittlungen richten sich außerdem gegen die stellvertretenden Parteivorsitzenden, Ricarda Lang und Jamila Schaefer, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, und Bundesschatzmeister Marc Urbatsch.

Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Hintergrund sind Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1.500 Euro, die die Vorstandsmitglieder 2020 von ihrer Partei erhalten haben sollen.

Mehrere Anzeigen von Privatleuten

„Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung eines `Corona-Bonus` durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020.“

Ein solcher Bonus sei nicht von den parteiinternen Regeln gedeckt.

Ein Sprecher der Grünen bestätigte ebenfalls die Ermittlungen: „Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären“.

Der Bundesvorstand sei „das oberste geschäftsführende Gremium der Partei und war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse zu fassen“

Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Bundestags sind und dadurch politische Immunität genießen, musste das Parlament informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte.

Die Aufhebung der Immunität musste beantragt werden.

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Umfrage

Unzufriedenheit mit neuer Bundesregierung überwiegt

Lange ist die neue Bundesregierung noch nicht im Amt, aber die bisherige Arbeit scheint in der Bevölkerung bereits Unmut auszulösen. Zahlen einer Umfrage zeichnen ein Bild der Unzufriedenheit.

Gut sechs Wochen nach dem Start der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP überwiegt in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit deren Arbeit.

Am Freitag kommt das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner ersten Klausurtagung zusammen, bei der es um die deutsche Präsidentschaft in der G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte und die Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen gehen soll.

Die Unzufriedenheit überwiegt auch bei der Frage nach der Arbeit aller drei Hauptakteure: Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner.

– Mit Scholz sind 47 Prozent eher unzufrieden und 33 Prozent eher zufrieden.
– Die Arbeit von Habeck bewerten 43 Prozent eher negativ und 30 Prozent eher positiv.
– Auch bei Lindner überwiegt die Unzufriedenheit, er kommt im Vergleich mit seinen beiden

Kabinettskollegen aber noch am besten weg: 40 Prozent sind eher unzufrieden, 32 Prozent eher zufrieden mit seiner Arbeit.

Im „Politbarometer“ war die Arbeit von Scholz vor einer Woche noch sehr positiv bewertet worden. 65 Prozent der Befragten meinten, dass Scholz seine Sache als Bundeskanzler „eher gut“ mache.

17 Prozent der Befragten fanden hingegen, dass der neue Kanzler seine Arbeit „eher schlecht“ erledigt.

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Vorsitzender der Werte-Union

Bundespräsidentenwahl: Möglicher AfD-Kandidat Otte sorgt für Wirbel

Der Vorsitzende der Werte-Union, Max Otte, hat eine Kandidatur für die AfD als zum Amt des Bundespräsidenten nicht ausgeschlossen. „Die Kandidatur als Bundespräsident ist eine der höchsten Ehren, die einem widerfahren kann. Das Amt bietet die Chance, zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen.

Mehrheit für Otte in der AfD

Zuvor hatten sich die AfD-Landessprecher und der Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz auf Vorschlag von Parteichef Tino Chrupalla und seiner Stellvertreterin Alice Weidel mehrheitlich darauf geeinigt, Otte bei der Bundesversammlung Mitte Februar als Kandidaten aufzustellen.

Die mutmaßliche Nominierung des 57 Jahre alten Ökonomen sorgte sowohl in der AfD als auch in der Werte-Union für erhebliche Aufregung. Der scheidende AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen nannte die Entscheidung laut Zeit„strategisch falsch und unklug“, sie sei jedoch zu respektieren.

Daneben sei sie „in etwa so wichtig wie der umfallende Sack Reis in China, denn der AfD-Kandidat wird mit Gewissheit nichts mit Schloss Bellevue zu tun haben“.
Maaßen verläßt Werte-Union

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der zuletzt ruhendes Mitglied des CDU-Basisvereins war, gab am späten Montag abend seinen Austritt bekannt. Es sei für ihn „völlig inakzeptabel, daß der Chef der Werte-Union sich von der AfD zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren läßt und der Vorstand der Werteunion das duldet“.

Am Montag nachmittag hatte die Werte-Union dem neuen CDU-Chef Friedrich Merz empfohlen, Otte als CDU-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen. Die Christdemokraten haben keinen eigenen Kandidaten ernannt.

Steinmeiers Wiederwahl gilt Stand jetzt als sicher

Die Personalie Otte hatte bereits in der Vergangenheit in der Werte-Union, die nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder hat, für Querelen gesorgt.

Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zusammen und setzt sich aus den 736 Bundestagsabgeordneten sowie einer gleich großen Zahl an Personen zusammen, die von den Landtagen entsendet werden.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gilt Steinmeiers Wiederwahl als sicher.

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Ende des Ausnahmezustands?

Söder fordert „konsequente Öffnungsschritte“

Die Opposition drängt die Regierung, Lockerungsschritte vorzubereiten. Auch die FDP will eine "Exit-Strategie". Der Kanzler sieht die Zeit für Öffnungen derzeit noch nicht gekommen.

In der Debatte um mögliche Aufhebungen von Corona-Maßnahmen machen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Druck. „Wir sollten konsequente Öffnungsschritte jetzt angehen“, sagte der CSU-Vorsitzende Söder der „Bild“.

Die Lockerungsdebatte hatte zuletzt an Fahrt aufgenommen. Einige Länder gehen mit ersten Maßnahmen voran, etwa mit der Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel. Befeuert wurde die Diskussion zusätzlich durch weitreichende Öffnungen in Ländern wie Dänemark.

Scholz will dem Beispiel anderer Länder nicht folgen

Bundeskanzler Olaf Scholz will dem Kurs der Regierung in Kopenhagen aber vorerst nicht folgen. Entscheidungen über Lockerungsschritte könne es nach dem Höhepunkt der Infektionen geben.

„Öffnungsperspektiven“ zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.

Auf die Frage, ob zu dem nächsten Bund-Länder-Treffen ein konkreter Lockerungsfahrplan vorliegen sollte, die Politik müsse „raus aus dem Modus des Improvisierens“ und „der spontanen Mitternachtsentscheidungen“.

Lockerungen: ja oder nein?

Handlungsmaxime sei eine „realistische Planung mit einem Stufenschema, angepasst an eine Datengrundlage, die das hergibt und nicht an Daten gekoppelt, die vorschnelle Versprechen sind, die man nicht einhalten kann, weil sich die Situation möglicherweise doch noch weiter verschlimmert“.

Söder nannte konkrete Lockerungsschritte:

„Erstens: Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen.“ Zweitens sollte die 2G-Regel in der Gastronomie beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichtet werden.

Da können wir auf 50 Prozent Zuschauer mit einer Kapazitätsgrenze gehen, allerdings mit Abständen.“

Söder fügte an: „Und schließlich sollten wir ganz grundsätzlich nach dem Grundsatz vorgehen: Wo FFP2-Masken getragen werden, kann man Kontaktbeschränkungen runterfahren.“ Söder rief Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, dafür einen Stufenplan zu erstellen.

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Nach 95-Prozent-Votum der WerteUnion

CDU setzt Maaßen ein Ultimatum zum Parteiaustritt

Die CDU will Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen. Gegenüber der WerteUnion fällte sie einen Unvereinbarkeitsbeschluss.

Das Präsidium der CDU hat dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ein Ultimatum gesetzt. Für dessen „Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut“ sei in der CDU „kein Platz“, heißt es in dem Beschlusstext.

Massenaustritte nach Otte-Wahl

Der im Jahr 2017 gegründete Verein, dem aktuell etwa 4.000 Mitglieder angehören sollen, hatte am vergangenen Samstag eine Mitgliederversammlung abgehalten. Diese wählten Maaßen mit etwa 95 Prozent der abgegebenen Stimmen zu ihrem Vorsitzenden.

Nicht alle Mitglieder der WerteUnion gehören dabei auch der CDU oder CSU an. Organisatorisch ist die Vereinigung außerdem kein Teil der Union. Im August 2018 hatten Präsidium und Vorstand der CDU beschlossen, weder die WerteUnion noch die linksliberale Gegengründung „Union der Mitte“ anzuerkennen. Zur Begründung hieß es damals, man wolle eine Zersplitterung der Partei verhindern.

Kein ruhigeres Fahrwasser mit Maaßen

Mit Maaßen, der als eine über die Parteigrenzen hinweg im konservativen Spektrum anerkannte Persönlichkeit gilt, hoffte die WerteUnion nun offenbar auf ein ruhigeres Fahrwasser. Stattdessen befindet sich die nach eigener Darstellung „konservative Basisbewegung der CDU und CSU“ in neuen Turbulenzen.

Maaßen in Flame War mit „Seenotretter“ auf Twitter

In einer späteren Auseinandersetzung auf Twitter legte Maaßen noch weiter nach. Einem Unterstützer privater „Seenotretter“ bescheinigte er „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und den „brennenden Wunsch, dass Deutschland verrecken möge“. Dieser sei auch die Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“.

Sprachliche Anleihe an Holocaust-Historiker als Ausdruck von Antisemitismus?

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht in diesem Zusammenhang von „eindeutig antisemitischen Inhalten“. Thomas Haldenwang, Maaßens Nachfolger an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes, schließt sich dieser Einschätzung im „Handelsblatt“ an.

Zu keinem Zeitpunkt hat es je eine antisemitische Aussage von Hans-Georg Maaßen gegeben. Auch keine entsprechende Aussage, die auch nur im Ansatz missverständlich war oder die man in Richtung Antisemitismus hätte deuten können.“

Einfaches Mitglied der CDU in Thüringen

Der Jurist ist derzeit Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU hatte ihn bereits am Donnerstagabend einstimmig aufgefordert, die Partei zu verlassen.

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Kritik am Bundesvorstand

Unmut in Thüringer CDU über Umgang mit Maaßen

Aus dem Landesvorstand der CDU-Thüringen kommt massive Kritik am Umgang mit Maaßen durch die Bundespartei. Sogar Parallelen zur DDR-Diktatur werden gezogen.

Mit harten Worten das das Thüringer CDU-Landesvorstandsmitglied Erik Beiersdorfer auf das Ultimatum des Bundesvorstandes der Partei gegen Hans-Georg Maaßen reagiert. Hintergrund: Wenn der ehemalige Verfassungsschutzpräsident nicht bis zum 5. Februar von allein austreten sollte, werden man ein Ausschlußverfahren einleiten. Maaßen hatte sich in dem Bundesland 2021 um ein Bundestagsmandat beworben.

In seiner Erklärung zieht Beiersdorfer Parallelen zu DDR-Methoden: „Gerade im Osten wird diese Vorgehensweise kritisch gesehen. Viele Wähler und Mitglieder reagieren auf diese Art und Weise aufgrund ihrer Erfahrungen aus längst überwundenen Zeiten der SED-Diktatur sensibel.“

Wer Mitglieder öffentlich diffamiere und bloßstelle und diesen „damit willentlich Schaden zufügt“, dürfe sich nicht wundern, „wenn andere Mitglieder dieses perfide Spiel nicht mitmachen und sich von der CDU abwenden“.

CDU fehlten „Anstand und Respekt“ gegenüber Maaßen

Beiersdorfer, der auch Kreisvorsitzender der Jungen Union Hildburghausen ist, erklärt, daß er sehr enttäuscht von der Bundespartei sei, „weil sie über ihre geplante Vorgehensweise bisher ausschließlich mit den Medien gesprochen hat“. „

Alleine schon aus Anstand und Respekt gegenüber der jahrzehntelangen Mitgliedschaft eines ehemaligen Spitzenbeamten der Bundesrepublik Deutschland hätte die Bundes-CDU“ zuerst direkt mit Maaßen sprechen müssen.

Aus dem Konrad-Adenauer-Haus heraus werde lieber über Mitglieder gesprochen und „öffentlich auf sie eingedroschen“, statt mit ihn zu reden, so Beiersdorfer.

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Maaßen ignoriert CDU-Frist

Maaßen: „Nur Gegenwind gibt unserer Sache Auftrieb!“

Der kürzlich zum Vorsitzenden der WerteUnion gewählte Hans-Georg Maaßen hat die von der CDU gesetzte Frist zum Parteiaustritt verstreichen lassen. Auf Twitter teilt Maaßen indessen mit: „Nur Gegenwind gibt unserer Sache Auftrieb!“

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Frist der CDU zum Parteiaustritt verstreichen lassen. Wie ein Parteisprecher am 5. Februar mitteilte, liege der CDU-Bundesgeschäftsstelle keine Austrittserklärung vor.

Das CDU-Präsidium hatte Maaßen am vergangenen Montag eine Frist bis Sonntag, 12:00 Uhr gesetzt, um von sich aus die Partei zu verlassen. Er habe „laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“ verstoßen, erklärte das Gremium damals in einem einstimmigen Beschluss.

Aus ihrer Sicht gebrauche Maaßen immer wieder „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“. Für derartiges Gedankengut sei „in unserer Partei kein Platz“.

Maaßen: „Nur Gegenwind gibt unserer Sache Auftrieb!“

Maaßen selbst gibt zu verstehen, dass er sich durch die Situation nicht beeindrucken lässt. In einem Twitterbeitrag bedankt er sich bei denjenigen, die ihn unterstützen und schreibt:

Liebe Freunde, ich danke Euch herzlich für Eure vielen Emails, Leserbriefe, Euren Zuspruch und Unterstützung. Die seit Wochen laufende Schmutzkampagne gegengmich zeigt, dass wir alles richtig machen. Nur Gegenwind gibt unserer Sache Auftrieb!

CDU-Abgeordneter Bosbach hält Vorgehen der Union für konsequent

„Wertkonservative Positionen kann die CDU glaubhaft nur dann vertreten, wenn sie bei extremen Positionen klipp und klar sagt: bis hierhin und nicht weiter“.

Er gehe allerdings davon aus, dass sich in den nächsten ein bis zwei Jahren „immer mal wieder alles um Herrn Maaßen“ drehen werde.

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