Heimatforum

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Todesliste des “Großen Austauschs“ wird immer länger

Waren das tote und das schwerverletzte Mädchen aus Illerkirchberg Opfer oder waren sie Geopferte? Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die geradezu verdächtig schnell auf die furchtbare Bluttat reagiert hat, ist die Antwort klar:

Natürlich waren die Mädchen für sie und alle ihre rot-grün-schwarzen Gesinnungsfreunde bedauernswerte Opfer eines „Einzeltäters“, dessen Herkunft auf keinen Fall zu Verallgemeinerungen oder zum Generalverdacht gegenüber kulturfremden Asylanten führen dürfe.

Für den gegenwärtig bedeutendsten und meistgelesenen europäischen Schriftsteller, den Franzosen Michel Houellebecq, dürften die zwei weiteren verlorenen jungen Seelen der kinderarmen und kinderfeindlichen Nation Deutschland hingegen kalkuliert hingenommene Geopferte eines ebenso gigantischen wie mörderischen europäischen Menschheitsexperiments sein: des sogenannten „Großen Austauschs“.

Dieser Begriff bezeichnet den Prozess des allmählichen, jedoch immer schneller voranschreitenden Austauschs der angestammten Bevölkerung in vielen Staaten des Wertewesens durch massenhaft eingewanderte Menschen meist aus orientalischen und afrikanischen Kulturkreisen.

„Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet und des „Rassismus“ verdächtigt.

„Ich war schockiert, dass man den großen Austausch als Theorie bezeichnet. Es ist keine Theorie, es ist eine Tatsache. Wenn es um Einwanderung geht, kontrolliert niemand etwas, das ist das ganze Problem. Europa wird von dieser Katastrophe hinweggefegt.“

Stimmt man dieser Feststellung des Schriftstellers zu, dann ist die Antwort auf die Eingangsfrage zwingend: Die Mädchen aus Illerkirchberg, in dem die Grünen übrigens bislang stärkste Partei sind, waren demnach zwei weitere Geopferte auf der immer längeren Todesliste des „Großen Austauschs.“

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Bluttat in Illerkirchberg

Die deutsche Politik trägt Mitverantwortung

Die persönliche Schuld trägt der Täter von Illerkirchberg selbst. Doch eine Mitverantwortung dafür liegt bei der deutschen Politik, die den Herkunftshintergrund von Einwanderern einfach ausblendet. Der mutmaßliche Täter stammt aus Eritrea, einem Land, das Menschen seelisch zerstören kann.

Und um die Frage, wer auf bundesdeutscher Seite die Verantwortung dafür trägt, dass in Deutschland Schüler nicht einmal mehr auf ihrem Schulweg halbwegs sicher sein können.

Der Schutz seiner Bürger ist die wichtigste Aufgabe des Staates

Unter den Aufgaben und Verpflichtungen des Staates gegenüber seinen Bürgern ist der Schutz von Leib und Leben die vielleicht wichtigste. Politiker, die bei Übernahme eines Staatsamts ihren Amtseid ablegen, verpflichten sich zu dieser Aufgabe recht konkret vor allem dann, wenn sie in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig werden.

Wenn es um den Schutz von Leib und Leben im Inneren geht, dann sind vor allem die Innenminister als Dienstherren der Sicherheitsorgane gefragt. Aber es bedeutet, dort, wo Gefahren zu erkennen sind, entsprechende präventive Maßnahmen einzuleiten.

Die entscheidende Frage hat die Migrationspolitik nie gestellt

Diese Migrationspolitik hat zu keinem Zeitpunkt ernsthaft die Frage gestellt, wer gerade zu uns kommt, warum er kommt und wie seine Persönlichkeit gestrickt ist. In der Reduzierung des marxistischen Erkenntnisansatzes auf die Floskel, dass das Sein das Bewusstsein präge, klammert die rotgrüne Migrationspolitik bis heute den Aspekt der Vergangenheit der Migranten gänzlich aus.

Welchen persönlichen Hintergrund hat der Asylbewerber?

Der (mutmaßliche) Mörder der Vierzehnjährigen ist Eritreer. Für die meisten Deutschen ist das irgendein unbedeutendes Land, welches sie vermutlich nicht einmal auf dem Globus genau zuordnen könnten.

Eritrea zwischen Abessinien und Italien

Ursprünglich waren sie wie die Bewohner Äthiopiens seit der Hochantike überwiegend christlich ausgerichtet. Doch seit der islamischen Expansion auf der Arabischen Halbinsel und verstärkt mit der Eingliederung der Region in das Osmanische Reich in der Mitte des 16. Jahrhunderts fand eine Zwangsislamisierung der dortigen, mit den Nubiern verwandten Menschen statt.

Eritrea ist ein Horrorland, das seine Menschen psychisch verstümmelt

Für die Eritreer allerdings brach mit der Unabhängigkeit nicht nur wegen der fortwährenden Konflikte mit Äthiopien alles andere als eine goldene Zeit an. Seit der Staatsgründung 1993 hat der bekennende Mao-Bewunderer und Studienabbrecher Isayas Afewerki den Küstenstreifen zu einer kommunistischen

Ein-Mann-Diktatur umgeformt, der seitens Beobachtern eine systemische Ähnlichkeit zum nordkoreanischen Modell der Kim-Sippe unterstellt wird. Eritrea ist aber mehr noch als das Kim-Reich ein Land mit absolutem Durchgriff des Militärischen in jeden Lebensbereich.

Die Verantwortung der deutschen Politik

Die marxistisch-feministische Traumvorstellung, dass das Bewusstsein gleich einem Schalter umgelegt wird, wenn das Sein ein anderes geworden ist, geht an den Realitäten meilenweit vorbei.

Die Schutzverpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgern verlangt zwingend, dass Menschen, die aus derart traumatisierenden Lebensbedingungen nach Deutschland kommen, nicht ohne jede Kontrolle und unbeobachtet in die Gesellschaft gelassen werden.

Illusionen statt Politik

Die Illusion, dass „Flüchtlinge“ aus Ländern wie Eritrea ohne neurotische Erfahrungen und unbelastet durch ihre Vergangenheit in der Bundesrepublik ein neues, gefahrloses Leben beginnen könnten, hat mit der realen Welt nicht das Geringste zu tun.

Ein Staat, der nicht sicherstellen kann, dass solche Personen, wenn sie ihr Weg nach Deutschland geführt hat, keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen können, versagt in seiner ureigensten Verantwortung gegenüber seinen Bürgern.

Die Verantwortung liegt bei den Politikern

Nichts rechtfertigt diesen Messerüberfall – die persönliche Schuld trägt der Täter. Doch die Verantwortung dafür liegt bei der deutschen Politik, die vor der potenziellen Bedrohung, die von solchen Personen ausgeht, regelmäßig nicht nur die Augen verschließt, sondern sie schlichtweg leugnet.

Dafür zu sorgen, dass Eltern nicht fürchten müssen, ihr Kind nicht mehr lebend wiederzusehen, weil es auf seinem Schulweg tödlichen Gefahren ausgesetzt wird, für die ausschließlich die Politik die Verantwortung trägt.

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Abschiebungen ausgesetzt

Faeser will afghanischen Vergewaltiger nicht abschieben

Er mißbrauchte über Stunden ein 14 Jahre altes Mädchen. Dennoch wird ein afghanischer Vergewaltiger nicht abgeschoben. Die Tat ereignete sich ausgerechnet in Illerkirchberg.

Weil Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keine Abschiebungen nach Afghanistan zuläßt, bleibt ein verurteilter afghanischer Kinderschänder in Deutschland. Darüber ist ein Streit mit dem Land Baden-Württemberg entbrannt, wo der Asylbewerber wohnt.

Die dortige Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat sich deswegen an Faeser gewandt. „Ich halte es für unabdingbar, daß Abschiebungen nach Afghanistan von Gefährdern und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zügig wieder aufgenommen werden“

Faesers Ministerium stellt sich stur

Hintergrund ist eine Gruppenvergewaltigung in Illerkirchberg, das in dieser Woche durch den Mädchenmord durch einen Eritreer in die Schlagzeilen geraten ist. 2019 hatten dort vier Asylbewerber aus Afghanistan und dem Irak eine 14jährige mehrfach vergewaltigt und wurden zu Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren verurteilt.

Einer der Afghanen lebt nach seiner Entlassung aus der Haft in Baden-Württemberg. Behörden sehen bei dem Mann eine hohe Rückfallgefahr.

Pläne, den Afghanen und einen ebenfalls afghanischen Islamisten abzuschieben, scheiterten bislang an der Bundesregierung. Abschiebungen in das Land seien nicht möglich, heißt es demnach aus dem Innenministerium. Ein Sprecher betonte gegenüber der Welt:

„Mit dieser Entscheidung trägt der Bund dem Umstand Rechnung, daß Abschiebungen weder für die Rückzuführenden, noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung zur Gefahr werden dürfen.“ Zudem stehe die Sicherheitslage im Land unter der Taliban-Regierung den Abschiebeplänen im Weg.

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Flüchtlingskrise

Mehr als 2015: Deutschland nimmt dieses Jahr 1,2 Millionen Menschen auf

1,2 Millionen Menschen werden bis Ende des Jahres in Deutschland Zuflucht suchen. Vielerorts sucht man Flächen und Gebäude, um die Menschen unterzubringen.

In diesem Jahr suchen weit mehr Menschen Zuflucht in Deutschland als im Spitzenjahr der Flüchtlingskrise 2015. Damals wurden etwa 890.000 Migranten registriert, 2022 werden es rund 1,2 Millionen Menschen sein.

Zum einen sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine mehr als eine Million Menschen aus dem umkämpften Land in die Bundesrepublik geflohen. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis ohne Asylverfahren. Zum anderen steigt auch der Zustrom von Asylsuchenden stark an.

CSU: „Es passt alles nicht zusammen“

Genau diese Zahl wurde erst in der vergangenen Legislatur als Obergrenze definiert.“ Zähle man die Menschen aus der Ukraine hinzu, müsse es leicht nachvollziehbar sein, „dass wir in den Ländern und Kommunen am Limit sind“.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weist auf die angespannte Lage hin: Offenkundig sei, „dass Deutschland insgesamt wieder an den Rand seiner Aufnahmefähigkeit kommt. Man hört ja Hilferufe aus allen Teilen des Landes.“ Die Bundesregierung, hauptsächlich SPD und Grüne, ignorierten diese Hilferufe.

Deutschland müsse sich entscheiden:

„Will man den europäischen Weg, oder muss man zurück zum deutschen Recht?“ Momentan werde „weder das geltende europäische Recht noch das geltende deutsche Recht konsequent umgesetzt.“ Herrmann: „Das EU-Recht muss dringend reformiert werden.“
NRW-Landesregierung will Flüchtlinge in Messen unterbringen

Die NRW-Landesregierung sucht bei ihren Bemühungen, die Zahl der Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zu erhöhen, überall im Land Flächen, die für den Aufbau von Notunterkünften geeignet sind.

„Selbst auf erschlossenen Flächen dauert es bis zu zwölf Wochen, bis Notunterkünfte wie zum Beispiel Zeltstädte oder Container vollständig nutzbar sind und den Brandschutzvorschriften entsprechen.“

Kritisch äußerte sich die Ministerin über den Zustand der Liegenschaften, die der Bund dem Land für die schnelle Aufstockung der Kapazitäten angeboten hat:

Die Flächen und Gebäude, die uns angeboten wurden, sind zum Teil in einem so schlechten Zustand, dass sie kurzfristig nicht für die Unterbringung von Geflüchteten infrage kommen.“

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Flüchtlingskrise

Mehr als 2015: Deutschland nimmt dieses Jahr 1,2 Millionen Menschen auf

1,2 Millionen Menschen werden bis Ende des Jahres in Deutschland Zuflucht suchen. Vielerorts sucht man Flächen und Gebäude, um die Menschen unterzubringen.

In diesem Jahr suchen weit mehr Menschen Zuflucht in Deutschland als im Spitzenjahr der Flüchtlingskrise 2015. Damals wurden etwa 890.000 Migranten registriert, 2022 werden es rund 1,2 Millionen Menschen sein.

Zum einen sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine mehr als eine Million Menschen aus dem umkämpften Land in die Bundesrepublik geflohen. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis ohne Asylverfahren. Zum anderen steigt auch der Zustrom von Asylsuchenden stark an.

CSU: „Es passt alles nicht zusammen“

„Wir laufen auf 200.000 Asylbewerber in diesem Jahr zu. Genau diese Zahl wurde erst in der vergangenen Legislatur als Obergrenze definiert.“ Zähle man die Menschen aus der Ukraine hinzu, müsse es leicht nachvollziehbar sein, „dass wir in den Ländern und Kommunen am Limit sind“.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weist auf die angespannte Lage hin: Offenkundig sei, „dass Deutschland insgesamt wieder an den Rand seiner Aufnahmefähigkeit kommt. Man hört ja Hilferufe aus allen Teilen des Landes.“

Die Bundesregierung, hauptsächlich SPD und Grüne, ignorierten diese Hilferufe.

Deutschland müsse sich entscheiden: „Will man den europäischen Weg, oder muss man zurück zum deutschen Recht?“ Momentan werde „weder das geltende europäische Recht noch das geltende deutsche Recht konsequent umgesetzt.“ Herrmann:

„Das EU-Recht muss dringend reformiert werden.“

NRW-Landesregierung will Flüchtlinge in Messen unterbringen

Die NRW-Landesregierung sucht bei ihren Bemühungen, die Zahl der Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zu erhöhen, überall im Land Flächen, die für den Aufbau von Notunterkünften geeignet sind.

Auf der Suche nach möglichen neuen Unterkünften für Geflüchtete nimmt NRW derzeit auch intensiv die Möglichkeit in den Blick, Plätze auf Messegeländen und in Messehallen zu schaffen. „Die Bezirksregierung Detmold prüft im Kreis Lippe eine Möglichkeit, künftig Geflüchtete auf einem Messegelände unterzubringen“, so Paul.

Kritisch äußerte sich die Ministerin über den Zustand der Liegenschaften, die der Bund dem Land für die schnelle Aufstockung der Kapazitäten angeboten hat:

Die Flächen und Gebäude, die uns angeboten wurden, sind zum Teil in einem so schlechten Zustand, dass sie kurzfristig nicht für die Unterbringung von Geflüchteten infrage kommen.“

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Wer hat sie noch nicht, wer will sie noch………die deutsche Staatsbürgerschaft? – Einbürgerung leicht gemacht

Während die weltweit weitaus meisten Staaten die Hürden für eine Einbürgerung verständlicherweise ständig höher legen, beabsichtigt die (H)Ampel Koalition sich derselben Praxis zu bedienen, die man in Deutschland schon seit Jahrzehnten bei der Bildung beobachtet, nämlich die eigentlich zwingend dafür erforderlichen Standards drastisch abzusenken.

Einleitend zur Debatte um die auch noch weiter vereinfachte Einbürgerung sei festgehalten, dass hierzulande schon seit eh und je galt, dass diejenigen Deutsche sind, deren Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen bzw. besaßen.

Im Gegensatz zu bisherigen typischen Einwanderungsländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Neuseeland und anderen, welche ihre Einwanderungskontingente in allererster Linie am Bildungsgrad der Zuwanderer bemessen, kann nicht nur in Deutschland allein, sondern in fast allen europäischen Ländern die einst vor dem Eisernen Vorhang lagen, jede Person problemlos einreisen, auch wenn deren „Mehrwert“ für das Gemeinwesen nicht einmal unter dem Mikroskop erkennbar ist.

Das geplante Gesetz soll die Einbürgerung nicht nur vereinfachen, sondern auch noch dramatisch verkürzen.

Die Pläne Faesers sehen unter anderem vor, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Staatsangehöriger (automatisch ?) den deutschen Pass erhalten, wenn entweder die Mutter oder der Vater seit 5 Jahren einen „rechtmäßigen“ Aufenthalt in Deutschland hatten. Und da liegt bereits der Hase im Pfeffer.

So einfach läuft’s im Schlaraffenland Ger-Money, in dem immer mehr Rentner und Rentnerinnen, sich u. a. auch durch das Sammeln von Pfandflaschen das zum Überleben Notwendige sichern müssen, sich die Spezies an Neubürgern dank der ihnen jederzeit unter die Arme greifenden „Gutmenschen“ darum nicht die geringsten Sorgen zu machen braucht, zumal wir’s ja im Überfluss haben, Denn wir sind ja ein reiches Land. .

Bislang dauerte die Frist bis zum Erhalt des deutschen Passes 8 Jahre. Ab dem 67. Lebensjahr wird sowohl auf schriftliche Sprachtests als auch Wissensteste verzichtet und sogar für Analphabeten aller Altersgruppen ist gemäß diesen irren Plänen eine „Härtefallregelung“ ohne Prüfungen vorgesehen.

„Hier herrscht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsgrundlage und nicht die Scharia“ gipfelte. Offenbar wird im neu zu fassenden Gesetz zur Erleichterung der Einbürgerung klammheimlich darauf verzichtet, von den Antragstellern eine Bringschuld dergestalt einzufordern, dass zur Erlangung des deutschen Passes auch eine unverzichtbare Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse zu erfolgen hat.

Man benötigt eigentlich keine besondere Intelligenz, um die Durchsichtigkeit dieses Plans zu durchschauen. Nur allzu offen liegen die Absichten der (H)AMPEL-Regierung auf dem Tisch, denn diese will jetzt endlich Fakten schaffen, um mit den seit Spätsommer 2015 importierten und seither vom Steuerzahler alimentierten Ausländern Wahlen steuern zu können.

Der Antragsteller auf den Schweizer Pass muss folgende Kriterien erfüllen:

• Er muss mindestens 12 Jahre seinen Wohnsitz im Land genommen und einen unbescholtenen Lebenswandel geführt haben.
• Zu diesem Zweck muss der Antragsteller die Namen von sechs Personen mit Schweizer Staatsangehörigkeit und gutem Ruf ausfindig machen, die dadurch für dessen tadellosen Leumund bürgen.
• In der Schweiz geborene Kinder von im Land lebenden Ausländern erhalten im Gegensatz zu Deutschland nicht automatisch die Staatsbürgerschaft.
• Der Antragsteller muss vor einer Prüfungskommission beweisen, dass er es mit der Schweizer Lebensart ernst nimmt und damit die Voraussetzungen liefert, ein integriertes Mitglied der Eidgenossenschaft zu werden.
• Der Antragsteller wird auch daraufhin examiniert, inwiefern er sich in der Geschichte der Schweiz und seinen politischen Institutionen auskennt.
• Der Antragsteller muss eine der drei am meisten gesprochenen Landessprachen, d. h. Deutsch, Französisch und Italienisch aus dem Effeff beherrschen. Kenntnisse der von Region zu Region gesprochenen alemannischen Dialekte bzw. des in der Romandie verwendeten „Patois“ und italienischer Tessiner Mundarten sind dabei von großem Vorteil.
• Die Bearbeitungszeit für eine Einbürgerung dauert ca. 2 Jahre, sodass der Antragsteller im Falle eines positiven Bescheids insgesamt 14 Jahre auf seinen Schweizer Pass warten muss.

Fazit:

Die aktuell in Deutschland geplante Modifizierung des Einbürgerungsgesetzes wird via Geburtenüberschuss der Einbürgerungswilligen in nur wenigen Jahrzehnten, wahrscheinlich jedoch in einem noch viel kürzeren Zeitfenster zum nahezu vollständigen Verschwinden der ethnischen Deutschen oder auch Biodeutsche genannt, führen.

Heute dagegen gibt es so etwas wie eine Leitkultur entweder überhaupt nicht mehr oder es blieb davon nicht mehr als ein bescheidener Torso übrig.

Für das kommende Jahr dürfen wir uns als weiteren Meilenstein in Richtung Abschaffung Deutschlands nach der bereits vor Jahren beschlossenen „Ehe für ALLE“ auch noch auf die „Einbürgerung für ALLE“ freuen.

Wenn das keine „gute“ Nachricht ist.

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Immer mehr illegale Grenzübertritte

Kontrollverweigerung der Ampel lässt Migrationszahlen explodieren

Die Bundespolizei vermeldet für 2022 eine gestiegene Zahl illegaler Grenzübertritte. Schon im September wurden die bereits hohen Zahlen vom Vorjahr übertroffen. 2022 gibt es knapp 50 Prozent mehr Grenzübertritte als 2021, 30 Prozent mehr Schleuserkriminalität. Die Dunkelziffer wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft sogar noch dreimal höher eingeschätzt.

Die Bundespolizei vermeldet für 2022 eine gestiegene Zahl illegaler Grenzübertritte. Schon im September wurden die bereits hohen Zahlen vom Vorjahr übertroffen. 2022 gibt es knapp 50 Prozent mehr Grenzübertritte als 2021, 30 Prozent mehr Schleuserkriminalität. Die Dunkelziffer wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft sogar noch dreimal höher eingeschätzt.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

»Die explodierenden Migrationszahlen sind eine direkte Folge der Ankündigung im Ampel-Koalitionsvertrag, aus Deutschland ein Einwanderungsland machen zu wollen und einen ›Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik‹ herbeizuführen.

Innenministerin Faeser hat seit Amtsantritt alles dafür getan, möglichst viele Schleusen nach Deutschland zu öffnen und bereits hier befindlichen Illegalen – etwa durch das Chancenaufenthaltsrecht – ein möglichst angenehmes Leben zu bereiten, aber nichts dafür, die Grenzen zu schützen, Ausreisepflichtige abzuschieben oder sonst irgendwie die illegale Migration nach Deutschland einzudämmen.

Zusätzlich zu diesen illegalen Migranten kommt noch die Zahl der Migranten, die über legale Zuwanderungswege wie etwa Familiennachzug und weitere Bundes- und Landesaufnahmeprogramme (zum Beispiel für Afghanen) nach Deutschland eingeflogen werden sowie die Flüchtlinge aus der Ukraine.

Die AfD-Fraktion fordert: Scholz' und Faesers totale Kontrollverweigerung muss endlich aufhören. Grenzen müssen geschützt, Illegale abgewiesen, Aufnahmeprogramme beendet und deutsche Interessen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.«

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Ländles Innenminister spielt Mordgewalt herunter

Von Gastautor Albrecht Künstle

– Was ist nur mit den Innenministern in Deutschland los?
– Sie schrecken nicht vor Lügen mit Falschbehauptung zurück
– Herr Strobl, auch das Schwabenland ist nicht das Sicherste

Eine Messerattacke eines Migranten mit einer Toten und Schwerverletzen ist eigentlich keine besondere Nachricht mehr in Deutschland. Denn solche geschehen jede Woche.

Aber am 14. Dezember gedachte der Landtag von Baden-Württemberg den Opfern eines Eritreers, zwei Schülerinnen im Alter von 13 und 14 Jahren. Dass sich ein Landtag damit beschäftigte war vielleicht dem Umstand geschuldet, dass es sich bei der Getöteten um eine Alevitin mit türkischem Migrationsherkunft handelt – wie auch die Landtagspräsidentin Aras beides ist.

Ehrlich betonte sie ihre besondere Betroffenheit. Ministerpräsident Kretschmann war es wichtig, keine Vorverurteilung zu treffen, weil man über die Motive des Täters noch nichts wisse. Als ob es in einem solchen Augenblick wichtig wäre, ob Mord oder „nur“ Totschlag vorliegt.

„Hinter jedem messerstechenden und vergewaltigenden Asylbewerber steht ein Politiker der etablierten Parteien, der ihn in unser Land gelassen hat.“ Was sachlich unzutreffend ist, denn jeder dieser verantwortliche Politiker steht nicht für einen, sondern für tausende abgelehnte und doch geduldete Asylbewerber. Doch die Herrschaften des hohen Hauses zogen sich diesen Schuh an.

Mord und Totschlag sind unter den Schützlingen unserer Politiker stärker vertreten.

Bei einem Ausländeranteil von 13,5 Prozent liegen diese bei Mord und Totschlag seit dem Jahr 2016 deutlich und anhaltend über 40 Prozent!

Falls der Innenminister einwendet, die jetzt höhere Gewaltkriminalität verteile sich auf eine größere Bevölkerung: Bis 1998 wurden auch die Kleinkindtötungen in der Statistik ausgewiesen, jetzt nicht mehr. Würden die getöteten Kinder in dieser Statistik erfasst, wäre der Anstieg noch deutlicher.

Wen wollen die Politiker aller Couleur eigentlich schützen, wenn sie die Migrantenkriminalität herunterspielen? Und wen beschuldigen? Denn wenn es nicht (nachweislich) Täter mit Migrationsherkunft sein sollen, dann werden indirekt die Einheimischen beschuldigt.

„Gewalt unter deutschen Dächern hinter ausländischen Wohnungstüren“. Die Polizeiliche Kriminalstatistik PKS belegt in fast allen Bereichen eine stärkere Kriminalität von nicht Einheimischen, im Durchschnitt im Verhältnis 3 zu 1.

Kann man den Faktenverdrehern in Stuttgart und Berlin überhaupt noch trauen und sie wählen?

Bestimmte Vorgänge werden von der Politik instrumentalisiert und eine Hauptgefahr von rechts propagiert wird, während diese überwiegend von links ausgeht bis hinein in Parlamente, wie die dieser statistische Vergleich zeigt. Zahlen lügen nicht, Politiker schon.

Derweil lässt die Familie der erstochenen Schülerin über die Medien unisono verlauten, sie wolle „keinen Hass und Gewalt“.

Wer will das schon, aber schon wer nur Fakten zur Gewalt darlegt wie in diesem Artikel, wird der Verbreitung von „Hass und Gewalt“ bezichtigt.

Fakten sind für Machthaber dieses Landes anscheinend „hässlich“. Ja, leider können Fakten hässlich sein.

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Schleswig-Holstein ächzt unter Flüchlingsbelastung

Tagtäglich erreichen uns dramatische Meldungen aus den Bundesländern, die unter den neuesten Flüchtlingsströmen zusammenbrechen, weil die Ampel es so will. Hier mal wieder eine Jammer-Meldung aus dem Norden:

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat den Flüchtlingszustrom als „enorme Herausforderung“ bezeichnet. Schleswig-Holstein habe mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015, bislang alleine mehr als 30.000 Personen aus der Ukraine. „Wir sind an der Grenze dessen, was die Kommunen leisten können“

Aber natürlich bleibt auch Günther auf Linie und faselt was von „tollen Fachkräften für Deutschland“, die eigentlich für den Aufbau in der Ukraine dringend benötigt werden:

Zugleich meint der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, dass Flüchtlinge bei der Bekämpfung des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels helfen können. Deutschland sei ein Zuwanderungsland.

Er sei fest davon überzeugt, „dass Schutzsuchende, die in unser Land kommen, mit der richtigen Unterstützung und Qualifikation uns sehr bei der Bekämpfung des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels helfen können.“

Die Pläne der Ampelkoalition, die vorsehen, Fachkräfte einreisen zu lassen, die keinen Arbeitsvertrag haben, wohl aber Sprachkenntnisse und Berufserfahrung vorweisen können, lobte Günther.

„Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich dazu eine etwas offenere Einstellung habe und werbe in meiner Partei für eine liberalere Linie.“ Vieles in der neuen Regelung zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“, also zum Aufenthaltsrecht für „Geduldete“, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können, halte er für richtig.

Hier schleimt jemand mächtig herum. Aber das ist nur logisch. Die CDU will nach den nächsten Bundestagswahlen wieder ganz oben mitmischen – und das geht nur mit den Grünen. Wer braucht eigentlich noch diese kaputte Partei?

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Bei Verstößen drohe hohe Geld- und Haftstrafen

Italien beschränkt Geschäftsfeld der »Seenotretter«

Italien macht den selbsternannten »Seenotrettern« mit neuen Bestimmungen das Gesschäft schwer. Zukünftig sollen die Schlepper- und Schleuserhelfer nur noch eine Bootsbesatzung »retten« dürfen. Bevor sie weitere »Schiffbrüchige« aufnehmen, müssen die zuerst »Geretteten« an Land gebracht werden.

Der Alltag eines Schiffs der selbsternannten »Seenotretter« im Mittelmeer sieht so aus, dass der - in der Regel uralte und kaum noch seetüchtige - Kutter mit seinem altersschwachen und umweltzerstörenden Antrieb unmittelbar vor der Seezone eines nordafrikanischen Landes kreuzt.

Mit den von den »Flüchtlingen« teuer bezahlten Schleuser- und Schlepperbanden steht man in Kontakt und verabredet sich zur Übernahme der Asyltouristen auf hoher See.

Die angeblichen »Seenotretter« gefährden so Leib und Leben der Aufgenommenen extrem. Dem will die italienische Regierung nun mit einer neuen Gesetzgebung einen Riegel vorschieben.

Sobald die Besatzung eines dieser Kutter angebliche Schiffbrüchige oder in angebliche Seeenot geratene Menschen an einer Position aufgenommen hat, so hat sie diese sofort in den nächsten ihr zugewiesenen Hafen zu verbringen und dort von Bord gehen zu lassen.

Erst danach dürfen die »Retter« zu ihrer nächsten lukrativen Mission aufbrechen.

Das tagelange Kreuzen mit »Schiffbrüchigen«, die angeblich aus höchster Gefahr errettet wurden, sei menschenunwürdig und gefährde diese Leute zusätzlich, so die Argumentation der italienischen Regierung.

Bei Verstößen gegen diese Regelung drohen hohe Geldstrafen und eventuell sogar Haftstrafen. Zudem erlaubt sie den italienischen Behörden, die Kutter in italienischen Häfen festzusetzen und zu konfiszieren.

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Italienischer Erlaß zur Seenotrettung

„Sea-Eye“ fordert Schutz von Bundesregierung

Mit einem neuen Dekret versucht die italienische Regierung, die Aktivität selbsternannter Seenotretter auf dem Mittelmeer zu kontrollieren. Der Verein „Sea-Eye“ fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, sie zu beschützen. Man werde den Erlaß ignorieren.

Die selbsternannten Seenotretter des Vereins „Sea-Eye“ haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, sie bei ihrer Tätigkeit im Mittelmeer vor den italienischen Behörden zu beschützen. Die Regierung in Rom hatte zuvor ein Dekret zur Steuerung der Seenotrettung vor Italiens Küsten verabschiedet.

„Wir weisen diesen sogenannten Verhaltenskodex zurück und befürchten, daß dies zu Konflikten mit den italienischen Behörden führen wird. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, daß man die Seenotrettungsorganisationen unter deutscher Flagge vor dem rechtswidrigen Verhalten der italienischen Behörden schützt und uns im Konfliktfall entschieden unterstützt“

Italien habe kein Recht dazu, das Verhalten von Schiffen unter deutscher Flagge in internationalen Gewässern zu regeln.

Auch „Sea-Watch“ kündigt Widerstand an

Auch die selbsternannten Seenotretter des Vereins „Sea-Watch“ wiesen den Erlaß des Kabinetts von Premierministerin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) zurück. „Das neue Dekret der italienischen Regierung ist eine Aufforderung zum Ertrinken lassen. Man werde sich dem Erlaß entgegenstellen, kündigte er weiter an.

Nach ihrem Amtsantritt hatte die italienische Regierung damit begonnen, auf dem Mittelmeer arbeitende Flüchtlingsorganisationen verstärkt zu kontrollieren. Seither kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung und der EU.

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Fluchtbewegungen im Jahr 2022

Polizeigewerkschaft: Schwere Vorwürfe an Faeser – „Migrationskrise wie 2015“

Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft wirft Ministerin Faeser das Ignorieren einer „Migrationskrise“ vor. Es drohe ein „Kontrollverlust“.

Im Jahr 2022 waren mehr als eine Million ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Dazu habe es 214.253 Asylanträge aus anderen Drittstaaten und mindestens 85.000 illegale Einreisen gegeben.

Wir stecken längst in einer Migrationskrise wie 2015. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu.“

Schon im März forderte die Polizeigewerkschaft stationäre Grenzkontrollen

Der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft bemängelt, dass die Bundesregierung die Bundespolizei an den Grenzen im Stich lasse. Dieser fehle es an der Handhabe, um unerlaubte Einreisen bereits unmittelbar an der Grenze zu bekämpfen. Insbesondere das Bundesinnenministerium unter Leitung von Nancy Faeser habe „sicherheitspolitisch vollkommen versagt“.

Die Union schloss sich dieser Forderung an, die Polizeigewerkschaft trat für stationäre Grenzkontrollen ein. Andernfalls drohe ein „Kontrollverlust“.

Faeser: „Lage ist unter Kontrolle“

Die Bundesinnenministerin wies schon damals die Vorwürfe zurück. Die Situation sei mit jener von 2015 nicht vergleichbar, daher gebe es auch keine Grundlage für solche Maßnahmen. Die Ministerin äußerte damals:

Wir wissen genau, wer kommt.“

An anderen Grenzen, etwa zu Tschechien, zu Polen oder zur Schweiz, gab es entsprechende Maßnahmen nicht. Hier waren die Ministerien auf Schleierfahndungen angewiesen, um gegen illegale Einreisen oder Schlepperei vorgehen zu können.

Dabei nahm die Bedeutung Tschechiens und der Schweiz für die illegale Einreise nach Deutschland im weiteren Verlauf des Jahres deutlich zu.

Polizeigewerkschaft: Ministerium hat wichtige Lageberichte gesperrt

Ab dem Frühsommer begann die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine. Gleichzeitig verzeichneten Sicherheitsbehörden jedoch eine deutliche Zunahme von Migrationsbewegungen entlang der Balkanroute.

Vor allem im Sommer habe Ministerin Faeser, so hieß es aus der Polizeigewerkschaft, ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Stattdessen habe das Ministerium Migrationslageberichte für die Bundespolizei gesperrt, die diese zur Einschätzung der Lage benötigte.

Faeser sieht andere Länder in der Verantwortung

Das Bundesinnenministerium erklärt mittlerweile, die Intensität ihrer Schleierfahndungen auch an den grenzkontrollfreien Schengen-Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angepasst zu haben.

Stattdessen beklagte sie, dass andere Staaten durch ihre Politik die Belastung Deutschlands durch hohe Flüchtlingszahlen erst ermöglichten.

Unter diesen befanden sich auch Indien oder Burundi. Zudem, so Faeser, versuchten Russland und Belarus, Westeuropa durch die „Instrumentalisierung“ von Fluchtbewegungen zu „destabilisieren“.

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Regierung hält sich bedeckt

Debatte um Neujahrsrede von Lambrecht – CDU fordert Rücktritt

Mit viel Kritik beginnt das Jahr für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Nicht nur ihre Worte, sondern auch das für ihre Rede gewählte Szenario sorgt für massive Empörung.

Die Neujahrsansprache von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einen Sturm der Entrüstung entfacht. Vor krachenden Böllern und zischenden Raketen auf einer Berliner Straße zieht die SPD-Politikerin ein Resümee des vergangenen Jahres.

Man muss teilweise die Ohren spitzen, damit ihre Worte nicht im Feuerwerk untergehen.

Auf Twitter hagelte es für das private Video massenweise Kritik. Inhaltlich unangemessen und stilistisch verunglückt, so lautete am Montag die Kritik in sozialen Medien, der sich auch mehrere Bundespolitiker der Union anschlossen.

Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler bemängelte diesen Auftritt auf Twitter mit den Worten:

„Es geht schon lange nicht mehr um die Außenwirkung einer Ministerin, sondern um unsere Wahrnehmung in Europa & der Welt. Wer soll uns so noch ernst nehmen?“

Nach Ansicht der CDU-Politikerin, die selbst Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, setzt die Rede über den Krieg mit Silvesterböllern im Hintergrund der Serie von Lambrechts Peinlichkeiten „nur noch die Krone auf“.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte: „Das betreffende Neujahrsvideo ist eine Sache der Ministerin und ihres Kommunikationsstabes. Ich selbst finde das Setting etwas unglücklich. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.“

Kein Kommentar von der Regierung

Lambrechts Ministerium wollte am Montag weder das Video noch die Kritik daran bewerten. Lambrecht habe sich auf ihrem privaten Instagram-Kanal geäußert, sagte ein Ministeriumssprecher. „Soweit ich weiß, sind keine dienstlichen Ressourcen verwendet worden“, fügte er hinzu.

Es sei nicht Aufgabe des Ministeriums, den Auftritt der Ministerin zu kommentieren.

Verteidigungsministerin Lambrecht war auch in Kritik geraten, nachdem bei einer Bundeswehrübung alle 18 Puma-Panzer ausgefallen waren. Vor einem Monat hatte CSU-Chef Markus Söder ihren Rücktritt gefordert. „Wer es nicht einmal schafft, Munition zu bestellen, und sich schwertut, einige amerikanische Kampfflieger zu kaufen, ist dem Amt einfach nicht gewachsen.“

Mitte Dezember hatte der Bundeskanzler seine Verteidigungsministerin in Schutz genommen.

Es gehe jetzt darum, die Bundeswehr langfristig zu stärken und sie verlässlich mit Waffen und Munition auszurüsten. Dass Scholz die Ministerin ohne einen größeren Plan für eine Kabinettsumbildung entlassen könnte, gilt als unwahrscheinlich.

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Steigende Intensität der Übergriffe

Silvester-Randale: Alle 103 Festgenommenen wieder frei – Pistorius für Führerscheinentzug

Nach den Silvester-Krawallen in Berlin sind alle Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert wirksame Strafen.
Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin war es zu 103 Festnahmen gekommen. Mittlerweile sind alle von ihnen wieder auf freiem Fuß.

Unterdessen hat sich auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zu Wort gemeldet. Er hat einen Zusammenhang mit Übergriffen auf Einsatzkräfte am Rande von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gezogen.

Auf freiem Fuß angezeigt

Wie berichtet, seien alle in der Silvesternacht festgenommenen Personen nach Feststellung ihrer Identität wieder auf freiem Fuß. Es haben nach Angaben der Berliner Polizei keine Haftgründe vorgelegen.

Gegen die Verdächtigen werde jedoch wegen mehrerer unterschiedlicher Delikte ermittelt. Diese reichen von Landfriedensbruch über Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz und Brandstiftungsdelikten bis hin zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

In der Silvesternacht war es in mehreren Städten des Landes zu Ausschreitungen gekommen.

Dabei gingen meist junge Männer zum Teil auch gewaltsam gegen Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr oder des Katastrophenschutzes vor. Schwerpunkt war dabei Berlin, wo es mehr als 40 Verletzte unter den Einsatzkräften gegeben hatte.

Pistorius: Böllerverbot verfehlt das Thema

Anders als mehrere Politiker und Polizeigewerkschafter sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wenig Sinn in einem Böllerverbot. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nutze die Feuerwerke, um Einsatzkräfte anzugreifen, äußerte der Politiker. Daher gehe ein allgemeines Verbot am Problem vorbei.

Dieses bestehe vielmehr darin, dass „Menschen auf den Gedanken überhaupt kommen, Rettungskräfte, Sanitäter, Feuerwehr oder Polizei grundlos anzugreifen“, so Pistorius. Im Radiosender „NDR Info“ spricht er von einer Entwicklung, die „eben nicht nur an Silvester stattfindet“.

Beteiligte seien „fast ausschließlich junge Männer“, die „zum Teil aus dem rechtsextremen, aber auch aus migrantischem Milieu“ kämen. Auch fanden Angriffe auf Einsatzkräfte im Leipziger Stadtteil Connewitz, der als Hochburg des Linksextremismus gilt, statt.

Führerscheinentzug als abschreckende Maßnahme – auch in Berlin?

Das erst vor sechs Jahren erhöhte Strafmaß für Angriffe auf Einsatzkräfte sieht der Politiker als ausreichend an. Allerdings müssten die Gerichte bereit sein, dieses bei Bedarf auch auszuschöpfen. Zudem, so Pistorius, sollte es mehr Sanktionen geben, die speziell bei jungen Männern wirksam wären.

So könne etwa der Entzug des Führerscheins „eine andere Wirkung haben als eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe“. Allerdings müssten die Gerichte in diesem Fall gerade mit Blick auf Berlin möglicherweise der Politik zuvorkommen.

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Migration nicht fördern

Ungarns Außenminister: Migration ist ein schlechtes und gefährliches Phänomen

Im Nahen Osten befinden sich Millionen Flüchtlinge und ihre Aufnahmeländer in der Krise. Auf einer Konferenz im Libanon erklärte der ungarische Außenminister, warum das Problem an der Wurzel gepackt werden muss.

Szijjártó erklärte, dass Migration ein schlechtes und gefährliches Phänomen sei und deshalb nicht gefördert, sondern gestoppt werden

Migration ist ein Verlust für die Herkunftsländer, ein destabilisierender Faktor und eine Bedrohung für die Transit- und Zielländer.“

„Ungarn Hilft“

Während der Vorstellung des Programms „Hungary Helps“ („Ungarn hilft“) betonte der Minister, dass das ungarische Ziel darin besteht, die Menschen dabei zu unterstützen, in ihrer Heimatregion zu bleiben. Anstatt Probleme zu exportieren, sollte die Hilfe Szijjártós dorthin gebracht werden, wo die Probleme sind.

„Dazu gehörte der Wiederaufbau von Hunderten Gebäuden einschließlich Schulen, und wir haben den Betrieb von Krankenhäusern und landwirtschaftlichen Projekten sowie das Studium von Tausenden Universitätsstudenten unterstützt“, so der Minister.

Ernsthafte globale Sicherheitsherausforderungen

Szijjártó betonte, dass die internationale Gemeinschaft daran arbeiten sollte, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Menschen so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren können, anstatt die Migration zu fördern. Andernfalls könne es zu einer weiteren Destabilisierung von Regionen kommen, was zu ernsthaften globalen Sicherheitsherausforderungen führen würde.

Zudem warnte er auf der Konferenz, dass die Kombination aus der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten globalen Nahrungsmittelkrise und dem Zuwanderungsdruck neue „massive und beispiellose“ Migrationswellen auslösen könnte. Die betroffenen Länder müssen darauf vorbereitet sein.

Libanon – das Land, in dem ein Drittel der Bevölkerung Flüchtlinge sind

Libanon liegt im Nahen Osten. Früher war der Staat das Finanz- und Bankenzentrum des Nahen Ostens, weswegen es den inoffiziellen Namen „Schweiz des Nahen Ostens“ erhielt. Im März 2020 meldete die libanesische Regierung jedoch aufgrund seiner hohen Staatsverschuldung Konkurs an.

„In diesem gesellschaftspolitisch komplexen Land mit 4,4 Millionen Einwohnern, in dem Christen, Schiiten und Sunniten ein wachsames Auge auf die Vorherrschaft einer Gruppe haben, sind in den letzten Jahren 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge, meist sunnitische Muslime, angekommen“

Doch der Krieg dauert weiterhin an und weitere Menschen sind auf der Flucht. Eine Schätzung ist schwierig, da sich die meisten von ihnen illegal in den Nachbarländern aufhalten.

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Großer Anstieg illegaler Einreisen

Union: „Ampel-Deutschland hat illegale Migration nicht im Griff“

Die illegale Migration nach Deutschland hat laut Daten der Bundespolizei 2022 stark zugenommen. Dabei kommen die meisten unerlaubten Einreisen über die Grenze zu Österreich. Die Union spricht von einer Migrationskrise.
Die Bundespolizei hat 2022 so viele illegale Einreisen nach Deutschland festgestellt wie seit mehreren Jahren nicht mehr.

Das Bundespolizeipräsidium wies darauf hin, dass Fälle, in denen die illegale Einreise vor Betreten des Bundesgebietes verhindert wird, nicht in diese Statistik einfließen.

Die meisten Einwanderer kommen weiterhin aus Syrien. Aber auch aus Afghanistan, der Türkei, dem Libanon oder aus dem Irak flüchten Tausende Migranten Richtung Deutschland.

„Höchster Stand seit sechs Jahren“

„Die durch die Bundespolizei getroffenen Feststellungen für das Jahr 2022 in diesem Kontext bilden den höchsten Stand seit sechs Jahren“, hieß es durch die Sicherheitsbehörde.
Die Mehrheit der illegalen Einreisen wurden an den Grenzen erfasst.

Union: „Sind wieder mitten in einer Migrationskrise“

„Die Zahlen der Bundespolizei bestätigen, wovor wir seit Monaten warnen: Ampel-Deutschland hat die unerlaubte Migration nicht im Griff“, sagte Throm. Die Kommunen seien mit den Folgen dieser Krise auf sich alleine gestellt. Auf Hilfe der Bundesregierung könnten sie nicht hoffen, „denn Nancy Faeser streitet sogar noch immer ab, dass wir uns wieder mitten in einer Migrationskrise befinden“.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Migrationspolitik der Ampel-Koalition scharf. So würde die Regierung nur die AfD stärken und bestätigen. Die Bundesregierung presche vor, „ohne die Nöte der Kommunen zu hören, ohne die Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu bedenken und ohne jedes Bemühen um einen breiten politischen Konsens“

Auch die illegalen Einreisen in die EU sind Höchststand

Auch die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Sie betrug 64 Prozent mehr im Vergleich zu 2021. „Dies ist das zweite Jahr in Folge mit einem starken Anstieg der Zahl der irregulären Einreisen“

Auf der zentralen Mittelmeerroute, der zweithäufigsten Flüchtlingsroute, kamen mehr als 100.000 Menschen illegal in die EU. Das waren über 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

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Steigende Anzahl an Asylsuchenden

Union fordert Obergrenze für Flüchtlinge – und „Umsetzung von Ausreisepflichten“

Im Vorjahr stellten 218.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag. Dazu kamen Hunderttausende Ukraine-Flüchtlinge. Die Union will den Andrang drosseln.

Die Union zeigt sich durch die Entwicklung der Zuwanderungszahlen im vergangenen Jahr aufgeschreckt. Den jüngst vorgestellten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist die Anzahl der in Deutschland gestellten Asylanträge 2022 um 47 Prozent gestiegen.

Politiker der CDU und CSU sehen mittlerweile die Aufnahmefähigkeit gefährdet. Vor allem in den Ländern und Kommunen hatte sich zuletzt vermehrt Unmut bei Landräten und Verbandsfunktionären geregt. Nun erneuern Politiker der Union aus dem Bund und aus mehreren Ländern ihre Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Rückendeckung bekommt Kreuzer aus der Bundespolitik. Für „Begrenzungen deutlich unter 200.000 Asylanträgen pro Jahr“ spricht sich auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, aus.

Vorwürfe an Ampel-Koalition wegen Bemühungen um Einwanderungsreform

Throm nahm auch Bezug auf die „neuen Vorhaben der Ampel“. Er meinte damit offenbar jüngste Vorstöße der Koalition in der Einwanderungspolitik.

Diese umfassen unter anderem den sogenannten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber auf Arbeitssuche und Erleichterungen bei der Einbürgerung.

Diese, so Throm, würden zu weiter steigenden Asylantragszahlen führen, „erst recht, wenn es sich erst einmal in der Welt herumgesprochen hat“. Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann erklärte:

Es ist nicht möglich, dauerhaft 200.000 Menschen jedes Jahr aufzunehmen.“

Er wolle statt über konkrete Obergrenzen bei der Aufnahme auch über eine „konsequente Umsetzung der Abschiebung von Ausreisepflichtigen reden“.
Städtetag: „Aktuell sehr ernste Lage“

Bereits im vergangenen Jahr hatten vor allem Vertreter der Landkreise geklagt, das Bundesinnenministerium lasse Länder und Kommunen mit den Aufgaben allein.
Die Zahl der in Notunterkünften, in Zelten oder Turnhallen Untergebrachten steigt weiter.“

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sprach dabei von einer „aktuell sehr ernsten Lage“.

Er stellte Vergleiche mit der großen Flüchtlingskrise Mitte der 2010er-Jahre an und erklärte, es seien erneut zahlreiche unbegleitete Minderjährige zu betreuen.

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