Heimatforum

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Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron machen ernst. Am 22. Januar wollen die beiden den „Vertrag von Aachen“ für „mehr deutsch-französische Freundschaft“ in Aachen unterzeichnen. Wie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung schreibt, soll der Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland zu einer „engen Abstimmung in der Europapolitik, einer starken, gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zu einem Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln“ führen.

Die Bundesregierung behauptet, dass der „Vertrag von Aachen“ an den Élysée-Vertrag von 1963, der zur Versöhnung der beiden Staaten geschlossen wurde, anknüpfen soll. Der Vertrag sei ein Bekenntnis zu einem „starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa“. Durch ihn werde die bereits üblich enge Abstimmung vor EU-Gipfel festgeschrieben. Beide bemühen sich, gemeinsame Standpunkte herzustellen und gemeinsame Äußerungen der Minister herbeizuführen.

Militärische Zusammenarbeit

In dem Vertrag heißt es weiter, dass auch eine „stärkere militärische Zusammenarbeit, die die Entwicklung gemeinsamer strategischer Ansätze beinhalte, vereinbart werde. Konkret bedeute dies die Ausgestaltung der Europäischen Verteidigungsunion (PESCO), eine engere Partnerschaft mit Afrika, gemeinsame Polizeieinsätze und eine engere Abstimmung mit den Vereinten Nationen“. Zudem sehe der Vertrag die „Harmonisierung des Wirtschaftsrechts sowie die Abstimmung in den Bereichen Wirtschaftspolitik, Klima, Umwelt, Gesundheit und Nachhaltigkeit vor“. Ein „ambitionierter Klimaschutz“ soll in allen Politikbereichen verankert werden, so die Presseerklärung der Bundesregierung.

Im Élysée-Vertrag von 1963 ging es tatsächlich noch um die zivile Kooperation und den kulturellen Austausch zwischen den Ländern. Der „Vertrag von Aachen“ trägt jedoch eine ganz andere „Note“. Es wird deutlich, dass Merkel und Macron mit diesem Vertrag ihr Vorhaben besiegeln wollen, die Realisierung der „Vereinigten Staaten von Europa“, in denen die einzelnen Mitgliedstaaten keine souveränen Rechte mehr haben, voranzutreiben. Im Fokus steht klar PESCO, was die Vorstufe zur „Europäischen Armee“ darstellt, obwohl der EU-Verteidigungsfonds von Juristen für illegal, also rechtswidrig eingestuft wird. Watergate.tv berichtete.

Gemeinsame Politik und Steuererhöhungen

Der Fokus wird ebenfalls auf eine gemeinsame Politik gelegt, die soweit gehen soll, dass nach außen hin „eine Sprache“ gesprochen werden soll. Im Klartext, Merkel und Macron wollen den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Grundstein für die „Vereinigten Staaten von Europa“ legen – sie stellen den Beginn dieses Bündnisses dar, das jetzt Gestalt annimmt. Watergate.tv berichtet bereits seit über einem Jahr über dieses Vorhaben, was jetzt realisiert und vertraglich untermauert wird. Der „Klimaschutz“, der vertraglich ebenfalls hinterlegt ist, ermöglichen es den deutsch-französischen Staaten zudem, die Bürger unter diesem Deckmantel weiter finanziell ausbluten zu lassen.

Stutzig macht die herausgestellte Stellung Afrikas im „Vertrag von Aachen“. Mit den wohlklingenden Formulierungen, man habe „das Ziel, den Ländern Afrikas soziale und wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen“, ist allerdings gleichzeitig auch die Rede von „Krisenprävention und Konfliktbewältigung, auch durch friedenserhaltende Maßnahmen“. Frankreich, das schon allein aufgrund seines kolonialherrschaftlichen Erbes Anspruch auf seine ehemaligen afrikanischen Kolonien erhebt, holt sich nun die Unterstützung der Bundeskanzlerin.

Ausbeutung Afrikas und der EU-Bürger

Das tatsächliche Interesse an Afrika dürfte vielmehr sein, die Machtstrukturen in Ländern wie Mali, Somalia, Sudan, Westsahara, Libyen und Tunesien auszubauen. Davon dürfte vor allem das Militär, das die Länder besetzen wird, sowie die deutsch-französische Wirtschaft profitieren, deren Unternehmen diese Länder weiter ausbeuten werden. Nicht zuletzt wird durch die Kooperation mit den afrikanischen „Partnern“ die „geordnete, legale Migration“ leichter fallen. Dann wird es keine Migrantenströme zu Land oder zu Wasser mehr geben, über die sich die Bevölkerung oder ein „rechtspopulistischer“ Salvini aufregen können. Denn diese wird dann heimlich, still und leise, an der Öffentlichkeit vorbei, stattfinden, koordiniert durch die deutsch-französischen Regierungen.[...]

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17. Oktober 2018
Scholz plant euopäische Arbeitslosenversicherung
BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) arbeitet an Plänen für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Demnach erstelle sein Haus derzeit ein sogenanntes „Non Paper“ für das Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel Anfang Dezember, berichtet das Handelsblatt.

Ziel sei ein gemeinsamer europäischer Arbeitslosenversicherungsfonds, aus dem sich die nationalen Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedstaaten Kredite leihen könnten, wenn sie von einer Wirtschaftskrise betroffen sind. Der Fonds solle einen „Beitrag zur Stabilisierung in Krisenzeiten“ leisten, um so „die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken“.

Beiträge sollen sich an Wirtschaftskraft orientieren
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Im Fall von Deutschland wären das 11,4 Milliarden Euro.

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Vertrauliches Papier: Finanzminister Scholz zurrt Plan für europäische Arbeitslosenversicherung fest
Epoch Times16. October 2018 Aktualisiert: 16. Oktober 2018 21:13
EU-Staaten sollen für eine europäische Arbeitslosenversicherung Beiträge zahlen, die sich am BIP des Landes orientiert. Aus diesem "Topf" könnte sich andere Staaten dann Geld leihen, wenn es von einer Wirtschaftskrise getroffen wird – meint Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
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Pleite-Gefahr Frankreich fordert europäische Arbeitslosen-Versicherung

18.09.2013, 15:48

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici will eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung. Die Franzosen haben Schwierigkeiten, die hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit zu decken. Auf diesem Weg könnten deutsche Steuergelder ohne Troika nach Frankreich umgeleitet werden. Moscovici will einen „starken supranationalen Haushalt“.[...]

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Europäische Union
18. August 2014
Deutschland soll Zahlmeister für EU-Arbeitslose werden

Getarnt als gemeinsame Arbeitslosenversicherung will EU-Sozialkommissar Lászlo Andor ein neues Transfersystem etablieren. Deutschlands Beitragszahler würden zum Zahlmeister.

[...]Solidarität zwischen den Völkern sei im EU-Vertrag ausdrücklich festgelegt. „Die Vergemeinschaftung der nationalen Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone wäre ein starkes Signal der Integration und der Solidarität“, heißt es etwa in einem Arbeitspapier des Pariser Finanzministeriums, in dem die möglichen Transfers für die Jahre 2000 bis 2012 durchgerechnet werden.

Milliardenschwere Zahlungen zwischen den Euro-Ländern wären die Folge.
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Frankreich will über europäische nukleare Abschreckung sprechen

19. März 2022
Frankreich will über europäische nukleare Abschreckung sprechen. Der Französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat an das Angebot Präsident Emmanuel Macrons erinnert, in der Europäischen Union eine Debatte über nukleare Fragen zu beginnen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Frankreich ist die einzige Atommacht der EU. Anders als die Vereinigten Staaten hat es seinen Verbündeten aber nie explizit angeboten, sie unter seinen "Atomschirm" zu nehmen.

Beaune ist am Kabinettstisch Macrons für Europa zuständig. Unter dem Eindruck des russischen Krieges in der Ukraine und der nuklearen Drohgebärden Präsident Wladimir Putins sagte er jetzt: "Ein Europa, das schützt, ist mehr denn je gefragt". Er verwies außerdem auf den deutsch-französischen Vertrag von Aachen. Die Beistandspflicht, die dort niedergelegt sei, müsse jetzt auch in Bezug auf nukleare Abschreckung "mit Leben erfüllt werden". Darum gehe es "in den nächsten Jahren." Russlands Überfall auf die Ukraine sei "für viele ein Schock". Der Krieg spiele sich "nicht mehr nur in Schulbüchern ab, sondern vor unserer Haustür." Das aber habe "einen Bewusstseinswandel in Europa beschleunigt". Europa stehe "in der Pflicht", und man müsse jetzt neu überlegen, wie "wir unsere vitalen Interessen schützen". Die Herausforderung der Gegenwart bestehe darin, das bisher "national geprägte" geopolitische Verständnis von Abschreckung "als Europäer gemeinsam neu zu er schließen." In Deutschland griff der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Beaunes Vorschläge auf. "Wenn Frankreich jetzt sagt, wir wären bereit, unseren nuklearen Schutzschirm kooperativ auf andere Staaten Europas auszuweiten, dann muss das debattiert werden", sagte er der FAS. Allerdings könne und dürfe Frankreich den bewährten Schutz durch Amerika nicht "ersetzen", sondern höchstens "ergänzen". Man müsse "alles tun, um den Eindruck zu vermeiden, dass wir auf die nukleare Teilhabe mit den Amerikanern verzichten wollen. Aber doppelt hält besser." [...]

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Polens Premier: Es beginnt wohl die größte Panzerschlacht seit Zweitem Weltkrieg

Olaf Scholz hat sich mit Polens Premierminister Mateusz Morawiecki getroffen. Sie sprachen über eine Kooperation bei Panzerlieferungen. Deutschland will helfen.
26.4.2022
Polen erwartet für die Lieferung von Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine Ersatz aus Deutschland. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Dienstagabend nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin, dass er mit dem Kanzler darüber gesprochen habe. Er rechne mit Kompensation von Nato-Partnern und denke, „es wird möglich sein, Waffen aus Deutschland zu erhalten“, zitiert die polnische Nachrichtenagentur PAP den Regierungschef. Morawiecki hatte am Montag erstmals bestätigt, dass Polen Panzer in die Ukraine liefert, nannte aber keine Zahlen.

Zuvor hatte es schon längere Zeit Gerüchte gegeben, das Polen T-72-Panzer liefern könnte. Diese Kampfpanzer waren ab Anfang der 70er Jahre in der Sowjetunion produziert worden und können von den ukrainischen Streitkräften leicht bedient werden. Die Bundesregierung hat angeboten, Staaten mit Ersatz zu unterstützen, die zu solchen Waffenlieferungen bereit sind. Bekannt ist bisher aber nur eine entsprechende Vereinbarung mit Slowenien.

Polen sieht die deutsche Zurückhaltung beim Thema Waffenlieferungen kritisch
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Auf Drängen des italienischen Premier Draghi, des gefährlichsten Mannes Europas, und seiner Helfer Emmanuel Macron und Olaf Scholz, will die EU jetzt gemeinsam Schulden, aufnehmen. Warum das illegal ist, erklärt der Europaabgeordnete Gunnar Beck.

Zitat von »uebender«

Polens Premier: Es beginnt wohl die größte Panzerschlacht seit Zweitem Weltkrieg

Olaf Scholz hat sich mit Polens Premierminister Mateusz Morawiecki getroffen. Sie sprachen über eine Kooperation bei Panzerlieferungen. Deutschland will helfen.
26.4.2022

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Laut dem General sollte die NATO die vom Westen gelieferte militärische Ausrüstung schützen, auch in der Ukraine, in der Nähe der Grenzen zur NATO, weil die Russen versuchen, solche Vorräte mit Langstreckenraketen zu zerstören. "Das ist inakzeptabel. Russische Langstreckenraketen, die vom Schwarzen Meer oder mit Hilfe strategischer Luftfahrt abgefeuert werden und in Richtung NATO-Grenzen fliegen, sollten in angemessener Entfernung von dieser Grenze abgeschossen werden - kommentiert General Koziej.

Der ehemalige Chef der BBN weist darauf hin, dass in der Ukraine zwei Kriege stattfinden. Der offensichtlichste wird von Russen und Ukrainern geführt, aber es gibt auch einen sogenannten Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen. "In dieser Konfrontation kann es nicht sein, dass eine Seite die Initiative hat. Es ist an der Zeit, die Philosophie der Herangehensweise an die Konfrontation mit Russland auf dem Territorium der Ukraine zu ändern. Putin muss anfangen, Barrieren zu errichten. (...) Ein möglicher Angriff von Putins Truppen auf die baltischen Staaten oder Polen ist keine politische Fiktion. Dies ist eine sehr wahrscheinliche Situation, die eintreten kann, aber nur im Szenario eines vollständigen Sieges Russlands in der Ukraine.
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Macron strebt neue EU-Verträge an
07:07 Uhr | Vertrauliche Mitteilungen
Vor dem zu diesem Zweck in Straßburg tagenden Europäischen Parlament zündete der kürzlich wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron vordergründig ein regelrechtes "Feuerwerk" an Bekenntnissen zu Europa. In Straßburg erntete er dafür stehende Ovationen.

Nach Paris zurückgekehrt mußte er sich aber manche Schelte gefallen lassen, sowohl seitens der rechtskonservativen Marine Le Pen als auch des altlinken Jean-Luc Mélenchon. Man warf Macron u.a. vor, die französische Nation zu verraten und die Quittung dafür dürften er und seine Partei schon bei den im Juni stattfindenden Parlamentswahlen erhalten. Offenbar überhörte man in Straßburg und Paris gleichermaßen, daß Macron hinter lauten und leidenschaftlichen Pro-Europa-Parolen etwas leiser gesprochen Pläne und Absichten durchblicken ließ, die nahezu auf eine Abschaffung der Europäischen Union in ihrer derzeitigen Form hinauslaufen würden.

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Und dann zündete er eine bisher öffentlich kaum wahrgenommene politische Bombe, indem er die Gründung einer neuen Organisation in Form eines "Solidarischen Verbundes europäischer Staaten“ vorschlug, dem dann auch die Ukraine alsbald beitreten könnte.

Und auch das aus der EU ausgetretene Großbritannien wurde zum Beitritt eingeladen. Gleich danach beklagte Macron das für wichtige Entscheidungen geltende Einstimmigkeitsprinzip. Entscheidungen kämen deshalb oft nur mit größter Mühe zustande, wobei sich gerade die Vertreter kleinerer Länder ihre Zustimmung mit Zugeständnissen aller anderen "bezahlen“ ließen, ließ Macron sinngemäß durchblicken.

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Und jetzt, 20 Jahre später, erklärte Macron ganz offen, daß er den EU-Rat am liebsten zu einer "echten EU-Regierung" - von Parlament und EU-Kommission weitgehend unabhängig - ausgebaut zu sehen wünsche.

Grundsätzlich laufen Macrons öffentlich noch kaum wahrgenommene Forderungen auf eine Beschneidung der Kompetenzen sowohl des EU-Parlaments als auch der - demokratisch überhaupt kaum legitimierten - EU-Kommission hinaus. Noch während Frankreichs aktuell laufender EU-Ratspräsidentschaft möchte er einen Konvent zur entsprechenden Überarbeitung der EU-Verträge anstoßen.
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Daß jetzt Macron diese Gedanken zumindest sinngemäß wieder aufgreift, könnte man sehr begrüßen, wenn der ehrgeizige Präsident dabei nicht zu sehr auf eigene bzw. Frankreichs Vorteile und Ambitionen geschielt hätte.

Zitat von »uebender«

Polens Premier: Es beginnt wohl die größte Panzerschlacht seit Zweitem Weltkrieg

Olaf Scholz hat sich mit Polens Premierminister Mateusz Morawiecki getroffen. Sie sprachen über eine Kooperation bei Panzerlieferungen. Deutschland will helfen.
26.4.2022

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Angst vor Russland
Polen bestellt tausend Panzer und Dutzende Kampfflugzeuge in Südkorea
Polen soll rund tausend Kampfpanzer, etwa 650 Haubitzen und 48 Kampfflugzeuge aus Südkorea erhalten. Das Land wappnet sich für den Fall der Fälle.
27.07.2022, 14.51 Uhr
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Der Konzern Hyundai Rotem liefert Polen Kampfpanzer vom Typ K2, in einem zweiten Schritt soll dann eine an die Bedürfnisse der polnischen Armee angepasste Version entwickelt werden. Ab 2026 soll die Produktion der Panzer vom Typ K2PL in Polen starten. Gleiches gilt für die K9-Haubitzen.
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Auffällig dabei die Rolle der polnischen Regierung des permanenten Brandstifters, Erfüllungsgehilfen

Polnischer Revisionismus Freitag, 25. April 2014

Polnischer Revisionismus geht weiter Donnerstag, 3. August 2017

Zitat von »uebender«

Polens Premier: Es beginnt wohl die größte Panzerschlacht seit Zweitem Weltkrieg

Olaf Scholz hat sich mit Polens Premierminister Mateusz Morawiecki getroffen. Sie sprachen über eine Kooperation bei Panzerlieferungen. Deutschland will helfen.
26.4.2022

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Neueste Drohung: Ukraine droht jetzt Pipeline nach Ungarn zu zerstören
30. 05. 2022

Nachdem Ungarn das sinnlose Ölembargo der EU gegen Russland blockiert, droht Kiew nun das „Problem“ auf seine Art zu lösen. Wie immer verquickt mit einer Drohung, gerade so, als hätten die EU-Länder nach der Pfeife des Herrn Selenskyj zu tanzen.

Ukraine droht Gas-Pipeline nach Ungarn zu zerstören

Die Drohung im Wortlaut aus dem Munde Olena Zerkals, einer hohen ukrainischen Diplomatin, am Mittwoch bei einem „Sicherheitsforum“ in Kiew:

“Die Ukraine hat einen wunderbaren Hebel in der Hand – die Druschba-Ölpipeline. Ihr könnte etwas passieren.”

Darüber hinaus wäre es für sie “sehr passend”, wenn der Pipeline „etwas passieren“ würde.

Die Drohungen gegen Orban gipfeln in der Frechheit, dass Zerkal unverfroren Selenskyj nahelegt, er möge mit Orban in der Sprache reden, die er verstehe. Selbst wenn die Ukraine die Pipeline, die 600 km durch ukrainisches Staatsgebiet läuft „zerstört“, wird Orban sicher nicht klein beigeben. Ein Haltung, sich von den darniederliegenden Ukrainern erpressen zu lassen, ist bestenfalls von der EU zu erwarten. Anders ist es nicht zu erklären, dass Europa bereit ist, seine Industrie, seinen Wohlstand und seine Position in der Welt massiv zu gefährden, bloß um im Krieg Russland gegen die Ukraine einseitig Partei zu ergreifen, um sich als Befehlsempfänger der USA zu gefallen.
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Bundesregierung muss Duda widersprechen!
Polens Präsident Andrzej Duda hat in Kiew die Beseitigung der Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:
„Die Bundesregierung darf nicht dulden, dass ein ausländischer Staatschef die Zerstörung wertvoller Infrastruktur fordert. Sie muss Präsident Duda verdeutlichen, dass Deutschland souverän ist. Einmischungen in die deutsche Außen- und Strukturpolitik sind unfreundlich. Nord Stream 2 hat zehn Milliarden Euro gekostet und muss in Betrieb genommen werden.“

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Polen zieht in den Krieg gegen Russland
Voltaire Netzwerk | 27. August 2022
Zeugenaussagen sprechen von regulären polnischen Truppen, die sich in der Ukraine an Kämpfen gegen die russische Armee beteiligen.[...]

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Truppeneinsatz im Inneren? Das neue Kommando der Bundeswehr
Die Bundeswehr wird umstrukturiert. Zentrale inländische Aufgaben erhalten ein neues zuständiges Kommando. Doch das steht bereits vor seinem Einsatz in der Kritik.

Redaktion
30.08.2022
Hinter dem kompliziert klingenden Namen des „Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr“ (TerrFüKdoBw) steckt eine kleine Revolution. Erstmalig fällt auch die Landesverteidigung wieder einem zentralen Organ des Heeres zu. Das bisherige „Kommando für territoriale Aufgaben der Bundeswehr“ sicherte vor allem die Koordination mit zivilen Hilfskräften und die Instandhaltung von Truppenübungsplätzen. Das neue Kommando wird laut Auskunft des Verteidigungsministeriums verantwortlich für die „operative Führung nationaler Kräfte“ sein. Diese wird neben dem Heimatschutz auch die Verlegung von Streitkräften innerhalb Deutschlands die führende Position einnehmen. [...]

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Landsleute angesichts der Folgen des Klimawandels und des Ukraine-Krieges mit ungemütlichen Zukunftsaussichten konfrontiert. Zum Auftakt der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause sprach Macron am Mittwoch vom "Ende des Überflusses, der Sorglosigkeit und der Gewissheiten". Weiter sagte Macron:

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"Das ist im Grunde eine große Umwälzung, die wir erleben und auf die unsere Landsleute mit großer Beunruhigung reagieren können."

Die Politik müsse nicht in Panikmache verfallen, aber die Lage klar benennen, sagte Macron. Und er ergänzte:

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"Unser System der Freiheit hat einen Preis, der Opfer erfordern kann ... Ich erwarte von der Regierung Ehrgeiz. Angesichts solcher Herausforderungen haben wir nicht das Recht, abzuwarten und zu verwalten."

Der Präsident fügte hinzu:

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"Ich erwarte auch Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit. Es ist leicht, alles und jedes zu versprechen, lassen Sie uns dieser Versuchung der Demagogie nicht nachgeben."

Zitat von »uebender«

Bundesregierung muss Duda widersprechen!
Polens Präsident Andrzej Duda hat in Kiew die Beseitigung der Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:

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»Die Öffnung der neuen Pipeline darf kein Tabu mehr sein«
AfD: FDP-Forderung nach Rückbau von Nord Stream 2 ist völliger Unfug

»Die FDP verabschiedet sich zunehmend von jeglicher marktwirtschaftlichen und energiepolitischen Vernunft. Statt sich mit solchem Unfug zu beschäftigen, sollte sich die Ampel-FDP besser endlich um die existenziellen Sorgen der Bürger durch die immer weiter explodierenden Energiepreise kümmern.«
Veröffentlicht: 02.09.2022 - 11:36 Uhr
von Redaktion
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die Forderung der FDP-Fraktion nach einem Rückbau von Nord Stream 2 und weiteren Sanktionen:
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Die Freiheit die falschen zu wählen...

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Auffällig dabei die Rolle der polnischen Regierung des permanenten Brandstifters, Erfüllungsgehilfen

Polnischer Revisionismus Freitag, 25. April 2014

Polnischer Revisionismus geht weiter Donnerstag, 3. August 2017

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Analyse: Das "Intermarium" und die "Drei-Meere-Initiative" als Elemente des euroskeptischen Diskurses in Polen
Rafał Riedel(Mehr zum Autor)
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23.01.2020 / 14 Minuten zu lesen
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Fazit
Das Ziel dieser Analyse war, das an Popularität gewinnende Intermarium-Konzept – und in seiner gegenwärtigen Reinkarnation das Konzept der Drei-Meere-Initiative – mit Blick auf die euroskeptische Narration des aktuellen politischen Diskurses in Polen darzustellen. Sowohl die Sprache als auch die Argumente, die für das Intermarium-Konzept eingesetzt werden, erlauben es, diesen Bereich des politischen Denkens sowohl dem "weichen" als auch dem "harten" Euroskeptizismus zuzuordnen. Die Analyse von Politikeraussagen des Regierungslagers, die hier beispielhaft angeführt wurden, zeigt, dass das Intermarium-Konzept als Interpretationsrahmen verwendet wird, um euroskeptische Inhalte zu transportieren. Es handelt sich dabei um Kritik am Zentrum-Peripherie-System der Europäischen Union, Kritik an verschiedenen Politikbereichen, die auf übernationaler Ebene umgesetzt werden, oder auch um die Vorhersage des Zusammenbruchs der EU. Dagegen fungiert das Intermarium-Konzept als Antwort auf die vielen Defizite des Integrationsprojektes in Europa (die Hegemonie Deutschlands, die Abhängigkeitsverhältnisse, die "undurchdachten" Politiken Brüssels). Obwohl das Intermarium-Konzept nie als eine Spielart geopolitischer Strategie umgesetzt wurde (und nichts darauf hinweist, dass dies gegenwärtig der Fall sein wird), lässt sich doch sein bedeutendes diskursives Potential in der polnischen politischen Debatte feststellen. Es verknüpft die attraktive Verbindung zum historischen "Goldenen Zeitalter" des jagiellonischen Polen mit der Antwort auf Herausforderungen der Zukunft, die sich aus äußeren Bedrohungen ergeben können (sowohl aus dem Westen als auch aus dem Osten). Damit gibt das Intermarium-Konzept auch eine Antwort auf die Frage nach der Rolle und dem Platz Polens in Ostmitteleuropa.

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25 Januar 2022

Vertraulich

Verteilung: WHCS, ANSA, Außenministerium, CIA, NSA, DNC

Zusammenfassung
Schwächung Deutschlands, Stärkung der USA

Der gegenwärtige Zustand der US-Wirtschaft deutet nicht darauf hin, dass sie ohne finanzielle und materielle Unterstützung von außen funktionieren kann. Die Politik der quantitativen Lockerung, auf die die Fed in den letzten Jahren regelmäßig zurückgegriffen hat, sowie die unkontrollierte Ausgabe von Bargeld während der Covid-Lockdowns 2020 und 2021 haben zu einem starken Anstieg der Auslandsverschuldung und einer Zunahme des Dollarangebots geführt.

Die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaftslage wird bei den bevorstehenden Wahlen im November 2022 höchstwahrscheinlich zu einem Verlust der Position der Demokratischen Partei im Kongress und im Senat führen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist unter diesen Umständen nicht auszuschließen und muss unter allen Umständen vermieden werden.

Es ist dringend notwendig, dass Ressourcen in die nationale Wirtschaft fließen, insbesondere in das Bankensystem. Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.

Das Haupthindernis dafür ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obwohl es immer noch ein Land mit eingeschränkter Souveränität ist, bewegt es sich seit Jahrzehnten konsequent darauf zu, diese Einschränkungen aufzuheben und ein vollständig unabhängiger Staat zu werden. Diese Bewegung ist langsam und vorsichtig, aber stetig. Die Extrapolation zeigt, dass das Endziel erst in einigen Jahrzehnten erreicht werden kann. Wenn jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Vereinigten Staaten eskalieren, könnte sich das Tempo erheblich beschleunigen.

Ein weiterer Faktor, der zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Deutschlands beiträgt, ist der Brexit. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus den EU-Strukturen haben wir eine wichtige Möglichkeit verloren, die Aushandlung regierungsübergreifender Entscheidungen zu beeinflussen.

Es ist die Angst vor unserer negativen Reaktion, die im Großen und Ganzen das relativ langsame Tempo dieser Veränderungen bestimmt. Wenn wir eines Tages Europa verlassen, besteht für Deutschland und Frankreich eine gute Chance, zu einem vollständigen politischen Konsens zu gelangen. Dann könnten sich Italien und andere Länder des alten Europas – vor allem die ehemaligen EGKS-Mitglieder – dem unter bestimmten Bedingungen anschließen. Großbritannien, das derzeit nicht der Europäischen Union angehört, wird dem Druck des deutsch-französischen Duos allein nicht standhalten können. Wenn dieses Szenario eintritt, wird Europa nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten werden.

Außerdem wird das alte Europa, wenn die USA für eine gewisse Zeit von innenpolitischen Problemen heimgesucht werden, in der Lage sein, dem Einfluss der amerikanisch orientierten osteuropäischen Länder wirksamer zu widerstehen.

Schwachstellen in der deutschen und der EU-Wirtschaft

Eine Zunahme des Ressourcenflusses von Europa in die USA ist zu erwarten, wenn Deutschland in eine kontrollierte Wirtschaftskrise gerät. Das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU hängt fast alternativlos von der Lage der deutschen Wirtschaft ab. Es ist Deutschland, das die Hauptlast der Ausgaben für die ärmeren EU-Mitglieder trägt.

Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell stützt sich auf zwei Säulen. Das sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom, dank des Betriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Eine Unterbrechung der russischen Lieferungen kann durchaus eine Systemkrise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.

Auch der französische Energiesektor könnte bald in große Probleme geraten. Die vorhersehbare Einstellung der von Russland kontrollierten Kernbrennstofflieferungen in Verbindung mit der instabilen Lage in der Sahelzone würde den französischen Energiesektor in eine kritische Abhängigkeit von australischen und kanadischen Brennstoffen bringen. Im Zusammenhang mit der Gründung von AUKUS ergeben sich neue Möglichkeiten, Druck auszuüben. Diese Frage würde jedoch den Rahmen des vorliegenden Berichts sprengen.

(Anm. d. Übers.: Das Thema sehe ich derzeit oft in Artikeln von Analysten, denn Russland beherrscht fast 50 Prozent des weltweiten Marktes für Reaktorbrennstäbe, weshalb Analysten die Frage diskutieren, wie die französischen und amerikanischen AKWs in Zukunft laufen sollen, wenn Russland den Export einstellen sollte. In diesem Zusammenhang sind die Entwicklungen in Mali wichtig, die derzeit Schlagzeilen machen, denn dort geht es keineswegs um den Kampf gegen irgendwelche Terroristen, sondern um die Sicherstellung von Uranlieferungen nach Frankreich, die mit einem Abzug der deutschen und französischen Truppen in Gefahr geraten könnten, Details dazu finden Sie hier. Daher ist AUKUS sehr wichtig, denn das neue Bündnis ist ein weiteres Machtinstrument der USA, um seinen Einfluss auf Australien auszudehnen.)
Eine kontrollierte Krise

Aufgrund von Koalitionszwängen hat die deutsche Führung die Lage im Land nicht vollständig unter Kontrolle. Dank unserer präzisen Aktionen war es möglich, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 trotz des Widerstands der Lobbyisten aus der Stahl- und Chemieindustrie zu verhindern. Die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards könnte die deutsche Führung jedoch dazu bewegen, ihre Politik zu überdenken und zur Idee der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie zurückzukehren.

Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land anzuwenden. (Anm. d. Übers.: Dass die Sanktionen von langer Hand vorbereitet waren, hat Bundeskanzler Scholz später mehrmals öffentlich gesagt )

Putin könnte seinerseits beschließen, begrenzte Gegensanktionen zu verhängen – vor allem gegen russische Energielieferungen nach Europa. Der Schaden für die EU-Länder wird also durchaus mit dem für die Russen vergleichbar sein und in einigen Ländern – vor allem in Deutschland – wird er höher sein.

Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihre Pendants im übrigen Europa. Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.

So wird es ausreichen, das mediale Bild von Putins aggressivem Krieg schnell zu formen, um die Grünen zu glühenden und hartgesottenen Befürwortern von Sanktionen zu machen, zu einer „Partei des Krieges“. Auf diese Weise kann das Sanktionsregime ohne Hindernisse eingeführt werden. Die mangelnde Professionalität der derzeitigen Führer wird auch in Zukunft keinen Rückschlag zulassen, selbst wenn die negativen Auswirkungen der gewählten Politik deutlich genug werden. Die Partner in der deutschen Regierungskoalition werden ihren Verbündeten einfach folgen müssen – zumindest so lange, bis die Last der wirtschaftlichen Probleme größer ist als die Angst, eine Regierungskrise zu provozieren.

Doch selbst wenn SPD und FDP bereit sind, sich gegen die Grünen zu stellen, werden die Möglichkeiten der nächsten Regierung, die Beziehungen zu Russland schnell genug wieder zu normalisieren, spürbar eingeschränkt sein. Die Beteiligung Deutschlands an umfangreichen Waffen- und Rüstungslieferungen an die ukrainische Armee wird unweigerlich ein starkes Misstrauen in Russland hervorrufen, was den Verhandlungsprozess ziemlich langwierig machen wird.

Sollten sich Kriegsverbrechen und die russische Aggression gegen die Ukraine bestätigen, wird die deutsche politische Führung nicht in der Lage sein, das Veto ihrer EU-Partner gegen Hilfen für die Ukraine und verschärfte Sanktionspakete zu überwinden. Das wird für eine ausreichend lange Kluft in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland sorgen, die große deutsche Wirtschaftsunternehmen wettbewerbsunfähig machen wird.
Erwartete Folgen

Eine Verringerung der russischen Energielieferungen – im Idealfall ein völliger Stopp dieser Lieferungen – hätte katastrophale Folgen für die deutsche Industrie. Die Notwendigkeit, erhebliche Mengen russischen Gases für die Beheizung von Privathaushalten und öffentlichen Einrichtungen im Winter umzuleiten, wird die Engpässe weiter verschärfen. Stilllegungen von Industrieunternehmen werden zu Engpässen bei Komponenten und Ersatzteilen für die Produktion, zum Zusammenbruch der Logistikketten und schließlich zu einem Dominoeffekt führen. In den größten Betrieben der Chemie-, Metallurgie- und Maschinenbauindustrie ist ein völliger Stillstand wahrscheinlich, da sie praktisch keine freien Kapazitäten haben, um den Energieverbrauch zu senken. Das könnte zur Schließung von Unternehmen mit kontinuierlichem Zyklus führen, was deren Zerstörung bedeuten würde. (Anm. d. Übers.: Das gilt zum Beispiel für die Stahlindustrie, denn wenn ein Brennofen einmal komplett heruntergefahren wird, ist er zerstört. Brennöfen müssen immer mit einer Mindestlast betrieben werden.)

Die kumulierten Verluste der deutschen Wirtschaft lassen sich nur ungefähr abschätzen. Selbst wenn die Einschränkung der russischen Lieferungen auf das Jahr 2022 begrenzt ist, werden die Folgen mehrere Jahre andauern, und die Gesamtverluste könnten 200 bis 300 Milliarden Euro erreichen. Das wird nicht nur der deutschen Wirtschaft einen verheerenden Schlag versetzen, sondern die gesamte EU-Wirtschaft wird unweigerlich zusammenbrechen. Wir sprechen hier nicht von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, sondern von einer anhaltenden Rezession und einem Rückgang des BIP allein bei der materiellen Produktion um drei bis vier Prozent pro Jahr in den nächsten fünf bis sechs Jahren. Ein solcher Rückgang wird unweigerlich zu einer Panik auf den Finanzmärkten führen und diese möglicherweise zum Zusammenbruch bringen.

Der Euro wird unweigerlich und höchstwahrscheinlich unwiderruflich unter den Dollar fallen. Ein starker Rückgang des Euro wird folglich seinen weltweiten Verkauf zur Folge haben. Er wird zu einer toxischen Währung und alle Länder der Welt werden seinen Anteil an ihren Devisenreserven rasch reduzieren. Diese Lücke wird in erster Linie mit Dollar und Yuan gefüllt werden.

Eine weitere unvermeidliche Folge einer lang anhaltenden wirtschaftlichen Rezession wird ein starker Rückgang des Lebensstandards und eine steigende Arbeitslosigkeit sein (bis zu 200.000 bis 400.000 allein in Deutschland), was die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und gut ausgebildeten jungen Menschen zur Folge haben wird. Es gibt heute buchstäblich keine anderen Ziele für eine solche Migration als die Vereinigten Staaten. Ein etwas geringerer, aber ebenfalls nicht unerheblicher Migrantenstrom ist aus anderen EU-Ländern zu erwarten.

Das untersuchte Szenario wird also sowohl indirekt als auch ganz direkt zur Stärkung der nationalen Finanzlage beitragen. Kurzfristig wird es den Trend der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Rezession umkehren und darüber hinaus die amerikanische Gesellschaft konsolidieren, indem es sie von unmittelbaren wirtschaftlichen Sorgen ablenkt. Das wiederum wird das Risiko bei der Wahl verringern.

Mittelfristig (4-5 Jahre) könnten sich die kumulierten Vorteile der Kapitalflucht, der neu ausgerichteten logistischen Ströme und des geringeren Wettbewerbs in den wichtigsten Branchen auf sieben bis neun Billionen Dollar belaufen.

Leider dürfte auch China mittelfristig von diesem sich entwickelnden Szenario profitieren. Gleichzeitig erlaubt uns die starke politische Abhängigkeit Europas von den USA, mögliche Versuche einzelner europäischer Staaten, sich China anzunähern, wirksam zu neutralisieren.
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Zitat von »uebender«

Bundesregierung muss Duda widersprechen!
Polens Präsident Andrzej Duda hat in Kiew die Beseitigung der Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:

Zitat von »uebender«

AfD: FDP-Forderung nach Rückbau von Nord Stream 2 ist völliger Unfug

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Druckabfall bei Nord Stream 2

26. September 2022

Bei der seit Monaten fertiggebauten aber nicht offiziell in Betrieb befindlichen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll es ungewöhnliche Vorkommnisse geben. "Wir sind heute von Netzbetreiber Gascade darüber informiert wurden, dass es in der Pipeline Nord Stream 2 einen starken Druckabfall gegeben hat", teilte das Wirtschaftsministerium am Montagmittag mit. "Wir sind aktuell im Austausch mit den betroffenen Behörden, um den Sachverhalt aufzuklären. Noch haben wir keine Klarheit über die Ursachen und den genauen Sachverhalt."
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Wer hat die Nord-Stream-Röhren sabotiert? Die Liste der Verdächtigen ist vergleichsweise kurz
27 Sep. 2022 18:19 Uhr
Jetzt wird also danach gesucht, wer die Nord-Stream-Pipelines sabotiert hat. Wirklich? Sollten die Überwachungsdaten der NATO so schlecht sein? Die Wahrscheinlichkeit ist viel höher, dass sich die Täter innerhalb dieses Bündnisses befinden ...
Von Dagmar Henn

Jetzt sind also beide Nord-Stream-Pipelines beschädigt. Und es ist kaum anzunehmen, dass im Westen je öffentlich wird, wer dafür verantwortlich ist.
Warum? Nun, die Ostsee ist eines der am besten überwachten Gewässer auf diesem Planeten. Nicht nur an der Oberfläche, wo sich kein Schiff bewegen dürfte, ohne jederzeit wahrgenommen zu werden, von beiden Seiten. Auch unter Wasser, wo Sonar und Unterwassermikrofone dazu dienen, Bewegungen von U-Booten zu überwachen.

Oberflächenschiffe kommen allerdings kaum infrage. Das gilt auch für das US-Landungsschiff Kearsarge, das vergangene Woche die Ostsee verließ. Das schließt allerdings ein begleitendes U-Boot nicht aus.
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Denn mindestens eines von zwei Kriterien muss erfüllt sein – Kampfschwimmer und/oder U-Boote. Polen besitzt noch genau ein U-Boot, über dessen Zustand zumindest laut Wikipedia Beschwerden seitens der Besatzung vorliegen (es ist ein sowjetisches U-Boot Baujahr 1986), und keine Kampfschwimmer.
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Also bleiben im Grunde nur Kampftaucher.
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Die Liste der möglichen Verdächtigen ist also vergleichsweise kurz. Kampfschwimmer besitzen in alphabetischer Reihenfolge Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich, Russland, Schweden, Schweiz, Südafrika und die Vereinigten Staaten.
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Die dänische Energiebehörde erklärte, "es strömt eine Menge Gas aus, also ist es kein kleiner Riss, es ist ein wirklich großes Loch".
Seismologen in Schweden und Dänemark haben eine Erschütterung gemessen, nicht drei. Sollte es sich dabei um Explosionen an den Pipelines gehandelt haben, müssten sie folglich an allen drei Röhren zeitgleich erfolgt sein. Wobei dann die doppelte Zündung an Nord Stream 1 die an Nord Stream 2 überdeckt hätte. Allerdings wurde das Leck an Nord Stream 2 längere Zeit vor denen an Nord Stream 1 entdeckt.
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Wer hätte ein politisches Interesse? Die Vereinigten Staaten und eventuell noch Großbritannien. Man erinnere sich an die Aussage von US-Präsident Joe Biden auf der Pressekonferenz mit Olaf Scholz, es werde im Falle eines russischen Einmarsches kein Nord Stream 2 mehr geben: "Ich verspreche Ihnen, dass wir das tun werden."

Es gibt neben den USA aber noch einen weiteren Verdächtigen, der ein ausgeprägtes politisches Interesse daran haben könnte, das Thema Nord Stream 2 von der Tagesordnung zu nehmen. Das ist die Bundesregierung selbst. Wer die Bilder der Proteste in Deutschland betrachtet, erkennt schnell, dass die politischen Manöver, die Forderung "Nord Stream 2 öffnen" zu unterbinden, unter anderem über die Linke, nicht erfolgreich waren und sich politischer Druck genau entlang dieser Forderung entwickelt. Möglichen Protesten den Fokus und womöglich gar die Erfolgsaussicht zu nehmen, könnte in dieser Regierung einige Fürsprecher finden.[...]

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18.01.2021

Türkische Geheimdienst-Und Sabotagetruppen
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Derzeit wird der Gebietskontrolldienst (ACS) des Landes in Syrien aktiv gegen die Terroristengruppe ISIL (in der Russischen Föderation verboten) und kurdische Selbstverteidigungseinheiten im Rahmen der Operation “Source of Peace” eingesetzt, die seit Oktober 2019 von der Türkei durchgeführt wird .

Als vorrangige Aufgabe zur Erhöhung der Mobilität von SOF-Einheiten betrachtet das türkische Kommando die Einführung vielversprechender Ausrüstung aus nationaler Produktion: Aufklärungs- und Angriffsfahrzeuge „Uranus“ für die SCO, gepanzerte Fahrzeuge „Cobra-2“ und „Kirpi-2“ für die SCO Kommandos der Bodentruppen, Landungsboote “Ares-65” und “Ares-125” für die Kampfschwimmer der Marine.
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Schlussfolgerung

Die Türkei hat ein erhebliches Potenzial, eine Drehscheibe für Öl und Gas zu werden. Es unterhält gute Beziehungen zu den Lieferländern Russland, Aserbaidschan und Irak und sollte in Zukunft stark in den Pipelinebau investieren und als Korridor für Exporte nach Europa und Zentralasien fungieren. Obwohl sich die Wirtschaft in einer sensiblen Phase befindet, werden solche Investitionen nur auf lange Sicht rentabel sein. Sie wird auch dafür sorgen, dass die Türkei ihre wirtschaftliche und politische Macht in der Region festigt.

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Gas-Pipeline Turkish Stream wird eröffnet: Energie auch für Europa
Zuletzt wurde wegen der US-Sanktionen viel über die Ostseepipeline Nord Stream geredet. Für Russland ist eine andere Erdgasleitung über die Türkei ähnlich wichtig.

08.01.2020 | 08:53 Uhr
ISTANBUL/MOSKAU/SOFIA-Es wird ein Fest für Präsidenten: Zur Eröffnung des russisch-türkischen Erdgas-Pipeline-Projekts Turkish Stream kommen am Mittwoch nicht nur der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin nach Istanbul. Es werden türkischen Medienberichten zufolge auch der serbische Präsident Aleksandar Vucic und Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow erwartet. Für die Türkei und Russland ist die Pipeline ein energiepolitischer Sieg. Aber auch Europa wird etwas davon haben.

Zitat von »matty«

EU-Politiker gehen bei Pipeline-Lecks von Sabotage aus – Von der Leyen: „Inakzeptabel“

Zitat von »matty«

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem „Sabotageakt“, bei dem es sich „wahrscheinlich um die nächste Eskalationsstufe“ im Ukraine-Konflikt handele.

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"Danke, USA": Warum bejubelt Polens EU-Vertreter die mögliche Sabotage von Nord Stream?
MICAELA BAU
REPORTER
27. September 2022
21:50 Uhr ET
Ein polnischer Beamter schien die mutmaßliche Sabotage an den Nord Stream-Gaspipelines am Dienstag zu bejubeln, als sein Land die Fertigstellung seines eigenen nördlichen Pipeline-Projekts feierte.
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"Übrigens, es gibt keinen Mangel an Pipeline-Kapazitäten, um Gas von Russland nach Westeuropa, einschließlich Deutschland, zu bringen", sagte Sikorski, nachdem Kommentare zu seiner ersten Aussage die USA verspottet hatten, weil sie eine potenzielle Energiequelle für Europa abgeschnitten hatten.
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"Alle ukrainischen und baltischen Staaten sind seit 20 Jahren gegen den Bau von Nordstream. Jetzt liegen 20 Milliarden Dollar Schrott auf dem Meeresgrund, ein weiterer Kostenfaktor für Russland seiner kriminellen Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren", fügte Sikorski hinzu.
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Polen kämpfte gegen den Bau von Nord Stream 2, so die deutschsprachige Zeitung Der Spiegel, berichtete UAWire. Das polnische Energieregulierungsamt sandte 2021 einen Brief an das deutsche Wirtschaftsministerium, in dem es argumentierte, dass die Pipeline, die es Russland ermöglichen würde, seine Gasexporte direkt nach Deutschland zu verdoppeln, "die Sicherheit der Gasversorgung bestimmter Mitgliedstaaten, Regionen oder sogar der gesamten Europäischen Union gefährden könnte".
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Die Baltic Pipeline der EU wird am 1. Oktober teilweise online gehen. Die Fernleitungsnetzbetreiber Energinet und GAZ-SYSTEM sagen, dass die Gasflüsse bis November die volle Kapazität erreichen sollten.

Ein früher als erwarteter Termin für die Fertigstellung der Pipeline könnte die doppelte Menge an Gas bringen, die ursprünglich erwartet wurde, berichtete Reuters.

"Die Baltic Pipe ist ein Schlüsselprojekt für die Versorgungssicherheit der Region und das Ergebnis einer EU-Politik zur Diversifizierung der Gasquellen. Die Pipeline wird eine wertvolle Rolle bei der Eindämmung der aktuellen Energiekrise spielen", sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson in einer Erklärung.
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Auch der Brand in der OMV-Raffinerie im April war kein Unfall, berichten nun Insider. Österreich sei – ebenso wie andere EU-Staaten in den vergangenen Monaten – Opfer eines Angriffs geworden.
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Sollte sich der Verdacht bestätigen, dann trägt der Vorfall Sicherheitsexperten zufolge die Handschrift Russlands. Der Saboteur könnte sich unter den OMV-Mitarbeitern befinden, aber auch ein Hacker-Angriff wird nicht ausgeschlossen. Immerhin häuften sich seit Februar Hacker-Angriffe auf Raffinerien in Deutschland, Belgien und den Niederlanden.
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Goldene Kette von "Zufällen"
Bereits im Jahr 2015 hatte es einen Vorfall gegeben, als eine unbemannte Unterwasserdrohne, die mit Sprengstoff bestückt gewesen war, nahe der Nord-Stream-Pipeline vom schwedischen Militär entdeckt, geborgen und entschärft worden war. Bis heute wurde die staatliche Zugehörigkeit der Drohne nicht veröffentlicht. Die schwedischen Behörden hatten damals die Öffentlichkeit mit der Erklärung beschwichtigt, dass doch "viele Länder diese Art Technologie betreiben".
Eines dieser Länder ist auch Polen. Des Weiteren hat Polen in seiner Küstenstadt Dziwnów, das nur 100 Kilometer südlich vom schicksalhaften Vorfall liegt, ein eigens dazu entwickeltes maritimes Militärzentrum in Betrieb: das 8. Kołobrzeski Batalion Saperów. Wenn irgendwo in Polen Experten für die Sprengung von allem zu finden sind, was sich unter Wasser befindet, dann dort.
Noch im Juni 2022 waren NATO-Seekräfte fleißig in ihre Ostseeübung BALTOPS involviert.
In den eigenen Worten der US-Marine war man dort mit "Unbemannten Unterwasserfahrzeugen (UUVs) zur Minenjagd" und "Minenbekämpfungsmaßnahmen" beschäftigt. Wobei man noch unterstrich,
dass dabei "Mineneinsätze ein idealer Schwerpunkt für die Erprobung neuer Technologien waren". Abschließend sei aber dieses Fazit der Teilnehmer näher betrachtet:"Wissenschaftler aus fünf Nationen brachten die neuesten Fortschritte in der Minenjagdtechnologie mit unbemannten Unterwasserfahrzeugen (UUV) in die Ostsee, um die Wirksamkeit des Fahrzeugs in Einsatzszenarien zu demonstrieren. Die BALTOPS Task Group für Minenbekämpfungsmaßnahmen war in der gesamten
Ostseeregion unterwegs, um das Aufspüren, Auswerten und Entschärfen von Kampfmitteln an kritischen maritimen Engpässen zu üben."
Die Krönung dieser Zufallskette ist die Tatsache, dass das amphibische Angriffsschiff USS Kearsarge, in Begleitung der Landungsschiffe USS Gunston Hall und USS Arlington – die auch alle Teilnehmer der BALTOPS gewesen sind –, erst vor wenigen Tagen die Ostsee westwärts verließ.Außerdem hatte es bereits im letzten Jahr – sehr nahe der Seestelle der jetzigen Explosionen – Provokationen der polnischen Luftstreitkräfte gegen die dortigen russischen Röhrenleger des Nord-Stream-Projekts gegeben.
Zurück in die Gegenwart. In der Realität hatten die westlichen PR-Firmen und staatlichen Pressestellen zumindest genügend Medien-Pietät, Polen nicht ins Ermittlungsteam zur Feststellung der Detonationsursache einzubeziehen. Deutschland ist dabei. Dänemark und Schweden aber auch,
da es in oder in unmittelbarer Nähe zu ihren Gewässern stattfand.
Schweden ist zwar noch kein NATO-Mitglied, hat aber bereits einige gemeinsame Übungen mit dem westlichen "Verteidigungsbündnis" auf seinem Konto und ist "bestens" gewappnet, bei den jetzigen Ermittlungen erneut "Neutralität" und "Erkenntnisdrang" walten zu lassen.[...]

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Dahingehend bleibt Polen der effektivste und leichtsinnigste US-Juniorpartner, da Washington aus sicherster Entfernung zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt: das Ende einer ausufernden und extrem lukrativen Wirtschaftsdynamik zwischen Deutschland und Russland zum einen, und eine eskalierende Feindschaft Berlins, Warschaus und Moskaus zum anderen. Letztere führt zur Deindustrialisierung Deutschlands – also auch der EU – und somit einer Stärkung des nordamerikanischen Kontinents als alleinigem Widersacher der Wirtschaftsmacht China. Dass aber bis dahin noch ein europäischer Krieg entfacht zu werden droht, haben zu wenige in der Bundesrepublik auf dem Schirm – geschweige in der Polnischen Republik.

Wenn sich die bisherigen Indizien erhärten und Polen auch nur im Ansatz etwas mit den Detonationen der beiden Nord-Stream-Pipelines zu tun hat, gilt Warschau als Hauptverursacher des kommenden Krieges, den es mit Deutschland und Russland ausfechten wird.
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Zu Ende gedacht ist dies natürlich auch eine Kriegserklärung gegen sich selbst: Wenn die polnische Führung – und die Bevölkerung, die sie unterstützt – glaubt, dass die USA aktiven, direkten Beistand leisten werden in einem Krieg, der die Atommacht Moskau direkt involvieren wird, unterliegt sie einem groben, fahrlässigen Denkfehler. Selbst Geschichtsforschung auf lediglich dilettantischem Niveau enthüllt, dass die Polen ein ums andere Mal von westlichen Bündnispartnern im Stich gelassen wurden. Die prominentesten sind die Franzosen und Briten, die sich sogar vertraglich gegenüber Warschau verpflichtet hatten, Beistand zu leisten im Falle, dass Hitlerdeutschland angreifen würde. Auf Beistand warteten die Polen ab 1939 vergebens. Die Befreiung kam dann doch aus dem Osten. In dieser Rolle des "hoffenden Partners" finden sich aber polnische Eliten gerne und immer wieder, darauf zählend, dass der kommende Beistandfall eine glückliche Ausnahme darstellen wird. Nur so kann man sich den jetzigen tollkühnen Warschauer Drang nach Krieg mit den Nachbarn erklären.
Die Reparationsforderungen, die seit dem 1. September von offizieller Warschauer Seite an Deutschland gerichtet wurden, passen bestens in diese außenpolitische Gesamtstrategie der Polen.
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Aus denselben Tonmitschnitten ging außerdem eine Anekdote hervor, in der Sikorski einen Moskau-Besuch des damaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk schildert. Bei diesem Treffen 2008 – wenige Monate vor dem Georgien-Krieg – soll der russische Präsident Wladimir Putin dem polnischen Regierungschef eine Teilung der damaligen Ukraine vorgeschlagen haben. Konkret soll auch die westukrainische Stadt Lwow genannt worden sein, die in den Zwischenkriegsjahren zur Zweiten Polnischen Republik gehörte.

Ob es Putin war, der dies vorschlug, oder womöglich doch eher Tusk, sei dahingestellt. Unter Betrachtung heutiger Ereignisse erweisen sich diese Art Äußerungen als mit neuer Ernsthaftigkeit und Aktualität gefüllt.
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"Danke, USA" ging um die Welt
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"Radek" Sikorski ist als junger Mann Anfang der 1980er-Jahre reibungslos aus der Volksrepublik Polen emigriert, um an der Universität
Oxford ein Studium der Politologie und Philosophie zu beginnen.
Währenddessen nahm er die britische Staatsbürgerschaft an und bereitete sich auf eine Korrespondenten-Karriere vor, die ihm einen Logenplatz bei der westlichen Medienauslegung des Endes des osteuropäischen Kommunismus bescherte. Etwa zeitgleich lief seine diplomatische
Ausbildung, die wenige Jahre später bereits in der Olszewski-Regierung (1991–1992) eingelöst wurde – als stellvertretender Verteidigungsminister.
Anfang der 2000er-Jahre war Sikorski hohes Mitglied des neokonservativen US-Thinktanks American Enterprise Institute (AEI) und darin ausführender Direktor der mittlerweile geschlossenen New Atlantic Initiative.
Stellvertretend für Polen hatte Sikorski als damaliger Diplomatenchef 2008 mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice den Vertrag über die Installierung eines US-Raketenschilds in seinem Land im Rahmen der National Missile Defense (NMD) unterschrieben. Nur auf Initiative der neuen US-Regierung unter Barack Obama wurde eine Vertragsänderung für
Raketen mit kürzerer Reichweite 2010 veranlasst. Heute ist Sikorski Mitglied des internationalen Lenkungsausschusses der Bilderberg-Gruppe sowie Senior Fellow der Universität Harvard.
Der jetzige Europaabgeordnete war im Jahr 2014 von britischer Seite offiziell gebeten worden, an einer diplomatischen Mission in Kiew teilzunehmen, um die verfeindeten Gruppierungen um den Euromaidan zu einer friedlichen, "verfassungstreuen" Einigung zu führen, was zum Gegenteil dessen führte.
Kurz gesagt: Der Lebenslauf eines "russischen Propagandisten" sieht etwas anders aus.
Die jetzige Regierungspartei PiS als überspitztes russophobes politisches Gerüst innerhalb Polens ist dazu da, das zu ignorieren, was Sikorski noch im Jahr 2014 ausgesprochen hatte. Zwar war das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, aber es hat umso mehr einen Klang von Authentizität und nüchterner Realpolitik. Die polnische Partnerschaft mit den USA bezeichnete er als "kompletten Bullshit". Weiter erklärte er: "Wir geraten mit Deutschland und Russland in Konflikt und denken, dass alles super ist, nur weil wir den Amerikanern einen geblasen haben."
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"Preise damit runterbringen" Die EU kauft ihr Gas ab 2023 gemeinsam ein
12.10.2022, 21:49 Uhr
Die Energiekrise hinterlässt europaweit tiefe Spuren. Die hohen Preise will die EU unter anderem senken, indem sie ihre "Marktmacht strategisch nutzt" und Erdgas ab dem kommenden Jahr nur noch gemeinsam einkauft. Auf einen Gaspreisdeckel können sich die zuständigen Minister nicht einigen.

Die für Energie zuständigen EU-Minister haben bei einem Treffen in Prag einen kleinsten gemeinsamen Nenner im Umgang mit den hohen Energiepreisen gefunden. "Es gibt eine allgemeine Einigkeit der Minister darüber, dass wir ab 2023 gemeinsam Gas einkaufen müssen", sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der das Treffen in Prag leitete. Zudem müsse man Solidarität zeigen und mehr Energie sparen. [...]