Heimatforum

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Neue Bundesregierung

„Jetzt beginnt die Zeit der Tat“ – Koalitionsvertrag unterzeichnet

Die Ampel-Parteien haben heute ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sind die Spitzenvertreter der Parteien im Futurium, einem Berliner Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung, zusammengekommen.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben den Koalitionsvertrag für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene unterzeichnet. „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“.

FDP-Chef Christian Lindner fügte hinzu, dass man lange und viel miteinander und auch mit der Öffentlichkeit intensiv gesprochen habe. „Jetzt beginnt die Zeit der Tat.“ Die Aufgaben und Herausforderungen für die neue Regierung seien groß, „unsere Ambitionen und unsere Bereitschaft zum Engagement sind es auch“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, dass man jetzt „auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität“ ankomme. Es gelte, den Koalitionsvertrag „mit Leben zu füllen“.

Für die Grünen unterschrieben die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Baerbock, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sowie die Noch-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter das Papier, für die FDP setzten Lindner, Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann und Generalsekretär Volker Wissing ihre Unterschrift unter den Vertrag.

Nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung wollen sich Scholz, der designierte Vizekanzler Habeck und der künftige Finanzminister Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen.

Am Mittwoch soll dann der Bundestag Scholz zum Bundeskanzler wählen, unmittelbar danach werden die Minister ernannt.

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395 Ja- und 303 Nein-Stimmen

Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt

Olaf Scholz ist mit 395 Ja-Stimmen zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. 303 Abgeordnete haben gegen ihn gestimmt. 369 Stimmen waren notwendig für eine Kanzlermehrheit

Scholz löst die bisherige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Er sollte nach der Abstimmung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell ernannt werden. Im Anschluss ist seine Vereidigung vor dem Parlament vorgesehen. Scholz leitet eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Auch die neuen Ministerinnen und Minister sollten noch am Nachmittag ihr Amt antreten.

Hohe Erwartungen an künftige Regierung

Die Erwartungen an die künftige Bundesregierung sind bereits sehr hoch. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte eine „schnelle“ Entlastung der Unternehmen in Zeiten der Pandemie. Gewerkschaften und Umweltverbände forderten detaillierte Fahrpläne für Investitionen in den Arbeitsmarkt und den Klimaschutz.

„Die neue Regierung sollte als erste Schritte die geplanten Sonderabschreibungen und Verlustverrechnungen rasch auf den Weg bringen“. Außerdem sollte sie die EEG-Umlage schnell abschaffen.

„Die neue Bundesregierung hat es in der Hand zu verhindern, dass zum Jahresende in vielen Betrieben endgültig das Licht ausgeht“ Er forderte unter anderem, dass die Schwellen bei einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch, ab der Unternehmen Staatshilfen beantragen können, deutlich herabgesetzt werden.

Hoffmann: „Was fehlt, sind die Preisschilder“

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, mahnte hingegen dazu, die Kosten der zahlreichen Projekte der neuen Regierung im Blick zu behalten. „Was fehlt, sind die Preisschilder für die Investitionen und eine verlässliche Finanzierung“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Hoffmann kritisierte auch zentrale arbeitsmarktpolitische Projekte der Ampel-Koalition.

So bezeichnete er die geplante Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Minijobs als „verfehlt“. Dadurch würden sozial abgesicherte Arbeitsplätze verdrängt. In Bezug auf die Überführung von Hartz IV in ein Bürgergeld erwartet der DGB-Chef zwar „substanzielle Fortschritte“. Jedoch müssten „auch die Regelsätze auf ein Niveau angehoben werden, das vor Armut schützt“, sagte er den Zeitungen.

Vor allem im Verkehrs-, Landwirtschafts- und Gebäudesektor gebe es viel zu tun. Zudem müssten alle umweltschädlichen Subventionen wie Diesel- und Dienstwagensubventionen auf den Prüfstand gestellt werden.

Ex-Kanzler Schröder überzeugt von Scholz

Unter besonderer Beobachtung steht der designierte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Dieser muss sich seinem Parteifreund Jürgen Trittin zufolge erst noch „bewähren“. Er müsse deutlich machen, „dass die Umstellung der Landwirtschaft explizit nicht nach den Vorstellungen der Agrarkonzerne“ erfolgen werde, sagte der frühere Umweltminister dem RND.

Einen Vertrauensvorschuss für Scholz gab es vom Ex-Kanzler Schröder.

Scholz habe den Satz geprägt, wer bei ihm Führung bestelle, würde diese auch bekommen, sagte Schröder dem RND.

In den nächsten Monaten seien wichtige Entscheidungen, wie etwa die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Pandemie, zu treffen, die auf erheblichen Widerstand stoßen würden. „Das muss man aushalten können. Und das wird Olaf Scholz schaffen, da bin ich sicher.“

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neues Bundeskabinett

Erster Tag im neuen Job: So startet die Ampel-Regierung

Jetzt geht's los. Das neue Bundeskabinett beginnt mit der Arbeit. Eine Schonzeit gibt es nicht: Schon am ersten vollen Minister-Tag stehen Internationales und Corona-Beratungen an.

Viel Zeit zum Eingewöhnen hat die Ampel-Regierung von Olaf Scholz (SPD) nicht. Schon einen Tag nach der Vereidigung wollen die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler über die Corona-Lage und das weitere Vorgehen beraten.

Amtsübergaben

Im Kanzleramt und vielen Ministerien wurden am Mittwoch schon die Amtsgeschäfte übergeben – doch terminbedingt nicht in allen.

Auch das Justizministerium übergibt Lambrecht am Donnerstag – an den FDP-Politiker Marco Buschmann. In anderen Häusern, wie etwa im Wirtschaftsministerium, gibt es die ersten Arbeitsgespräche.

Die Ministerpräsidentenkonferenz

Auch bei den bisherigen Bund-Länder-Konferenzen war er in der Regeln dabei, zuerst als Vizekanzler und Finanzminister, zuletzt auch schon mit tonangebend als designierter Kanzler. Ob neue Regeln zur Eindämmung der Pandemie besprochen werden, ist offen.

Kanzler auf internationaler Bühne

Vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten steht bereits ein Termin auf internationaler Bühne an. US-Präsident Joe Biden veranstaltet einen zweitägigen Gipfel für Demokratie, an dem Scholz digital teilnehmen will. Es soll um Autoritarismus, Korruption und Achtung der Menschenrechte gehen.

Erste Reisen der Ministerinnen und Minister

Auch Innenministerin Nancy Fraeser (SPD) bricht zu ihrer ersten Reise auf: In Brüssel nimmt sie am Treffen der EU-Innenminister teil. Dort soll es unter anderem um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Bedrohungen im Bereich Migration und Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung gehen.

Bundestag

Verglichen mit Reisen und Amtsübergaben ist das fast das Brot-und-Butter-Geschäft: Der Bundestag tagt. Wenn nichts Dringendes dazwischenkommt, nehmen die Minister normalerweise auf der Regierungsbank an den Plenarsitzungen teil.

Üblicherweise hält ein neuer Bundeskanzler bald nach seiner Vereidigung auch eine erste Regierungserklärung im Bundestag – Scholz wird das aller Voraussicht nach aber erst in der kommenden Sitzungswoche tun.

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Pandemie-Geschehen

Lauterbach zur Impfpflicht: „Ins Gefängnis muss niemand“

Sollte eine allgemeine Corona-Impfpflicht kommen - und danach sieht es aus - setzt Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder zur Durchsetzung. Das sei unvermeidbar.
Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. „Ins Gefängnis muss niemand“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“.

„Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.“ Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, „ab wann Strafen eine Wirkung erzielen“.

Impfpflicht für besondere Gruppe

Zunächst stimmt das Parlament an diesem Freitag aber über die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen ab, diese sollen ab Mitte März Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen müssen.

Der Gesundheitsminister warnte, es sei kaum zu verhindern, dass die neue Omikron-Variante des Coronavirus sich auch bei uns ausbreite. Mit der zweifachen Impfung haben wir einen sehr beschränkten Schutz gegen Infektionen, möglicherweise gar keinen mehr nach Monaten“, sagte er.

Kampf gegen Pandemie ist oberstes Ziel

Als oberstes Ziel der neuen Bundesregierung erklärte Lauterbach den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Ampel-Koalition habe sich Vieles vorgenommen. „Das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung in der Gesundheitskrise“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag in der Debatte über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Wir werden alles tun, um diese Krise schnell zu beenden.

Umfrage: Klare Mehrheit für allgemeine Impfpflicht

Indes befürwortet einer Umfrage zufolge eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus 31 Prozent wandten sich gegen eine Impfpflicht. Dies entspricht ungefähr dem Stimmungsbild der vorherigen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen.

Ungeachtet der Corona-Pandemie bewerteten etwa 70 Prozent der Befragten das zurückliegende Jahr als für sie persönlich gut. 37 Prozent stuften 2021 dagegen als ein eher schlechtes Jahr ein.

Für die Erhebung befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1303 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.

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Merz über Koalitionsvertrag

„SPD und FDP haben sich von den Grünen über den Tisch ziehen lassen“

Friedrich Merz, der sich für den Parteivorsitz der CDU bewirbt, hat SPD und FDP Verhandlungsschwäche in den Koalitionsgesprächen vorgeworfen.

„Die Grünen haben sich den kompletten Europabereich zu Eigen gemacht, und zwar quer durch alle Ressorts der Bundesregierung, einschließlich des Europaausschusses des Deutschen Bundestages“

„Die Folge wird allerdings sein, dass die Grünen auch alle Personalentscheidungen in den wesentlichen Funktionen in Brüssel allein treffen können.“ Die Grünen könnten damit Sachentscheidungen in Brüssel herbeiführen, für die es im Deutschen Bundestag auch in dieser Koalition möglicherweise keine Mehrheit gebe.

Doch die Koalition wird zustimmen müssen, weil dies dann vom europäischen Recht vorgegeben wird. „Das betrifft die gesamte Umweltgesetzgebung, die Klimapolitik und die Landwirtschaftspolitik, auch große Teile des sogenannten Green Deals.

Die Gesetzgebung dazu liegt praktisch ausschließlich in der Hand der Grünen und sie werden mit Brüssel über Bande spielen.“

Das bedeute konkret: „Wenn die Grünen in der Bundesregierung keine noch höheren Energiepreise durchsetzen können, werden sie es über Brüssel versuchen. An dieser Stelle haben sich SPD und FDP von den Grünen im Koalitionsvertrag wirklich über den Tisch ziehen lassen.“

Mit dem Griff nach dem Europaausschuss hätten die Grünen dieses Terrain dann abgerundet, um den sehr hohen Preis, dass dafür die AfD den Innenausschuss bekommen hat.

„Das ist der Kollateralschaden ihres Durchgriffs, national und europäisch“

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Impfstoffinventur

Lauterbach bestätigt Impfstoff-Mangel – Kassenärztechef empört

Kurz nach Amtsantritt verschafft sich der neue Gesundheitsminister einen Überblick über den Vorrat an Corona-Impfstoffen - das Ergebnis überrascht ihn.
Eine Corona-Impfstoffinventur hat nach Angaben des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach einen Mangel für das erste Quartal 2022 ergeben. Dies habe viele überrascht. „Mich auch“

Er arbeitet nach eigenen Worten bereits daran, den Mangel zu beseitigen.

„Ich hoffe, dass ich da in den nächsten Tagen eine positive Botschaft übermitteln kann.“ Bemühungen liefen über alle Kanäle, auch direkt zu Unternehmen, es müsse alles EU-konform sein. „Wir müssen hier Geschwindigkeit gewinnen“, sagte Lauterbach.

Frage nach der Beschaffung

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sprach von einem fatalen Signal an alle, die mit vollem Einsatz die Pandemie bekämpften.

„Es ist niemandem zu erklären, dass im Land der Impfstoffentwicklung zu wenig Impfstoff gekauft wurde.“

Die Regierung treibt in der Pandemiebekämpfung als zentralen Baustein eine große Impfkampagne voran. Lauterbach hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, sich einen Überblick über die vorrätigen Impfstoffmengen zu verschaffen.

Erleichterungen für Geboosterte

Ein Wegfall von Extra-Tests für Dreifach-Geimpfte bei Zugangsregeln nach dem Modell 2G plus soll für zusätzliche Impfanreize sorgen. Auf diese Maßnahme hatten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstagabend verständigt.

An Test-Erleichterungen für dreifach Geimpfte war zuvor Kritik laut geworden.

„Der Verzicht auf die Testung von Geboosterten macht epidemiologisch Sinn“, sagte er noch vor der Bund-Länder-Runde der Gesundheitsminister. Mit einer Auffrischimpfung habe man nur noch ein geringes Risiko, sich zu infizieren – und ein noch geringeres, dass man für andere ansteckend sei.

[u]Lauterbach: Booster wichtig gegen Omikron[/u]

Lauterbach sagte wenn Omikron in Deutschland Fuß fassen würde, müsse man an den Beschluss erneut heran. Die verstärkende dritte Spritze soll in der Regel fünf bis sechs Monate nach einer vollständigen Grundimmunisierung gegeben werden.

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Umbau im Bundestag

Ampel will Sitzordnung ändern – FDP will nicht neben AfD sitzen

Im Bundestag sollen ein paar Stühle neu zurechtgerückt werden. SPD, Grüne und FDP wollen über einen Antrag für eine neue Sitzordnung abstimmen lassen. Grund: Die Liberalen wollen nicht neben der AfD sitzen.

Im Bundestag steht voraussichtlich bald der nächste Umbau an: Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen über eine neue Sitzordnung abstimmen lassen, so dass die FDP nicht mehr neben der AfD sitzt.

Die drei Koalitionspartner haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Demnach soll vom Präsidium aus ganz links die Linke sitzen, daneben die SPD, dann kämen Grüne, FDP, Union und AfD. Union und FDP würden damit Plätze tauschen und die Ampel-Parteien säßen in einem Block zusammen.

Die Union kritisiert das Vorhaben scharf. Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag sei kein Karussell, das man immer wieder neu drehen könne, hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gesagt. „Respekt ist keine Einbahnstraße.“

Die Ampel könne dies auch zeigen, indem sie die 70 Jahre alte Sitzordnung im Bundestag respektiere und nicht mit ihrer Mehrheit umwerfe, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Mittwoch.

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, verteidigte das Vorhaben.

„Die Sitzordnung im Plenum ist nicht in Stein gemeißelt. Ein Blick in die Landesparlamente zeigt die unterschiedlichen Möglichkeiten“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

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Friedrich Merz

„Die FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen“

Der designierte Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat der FDP gebrochene Wahlversprechen vorgeworfen. Die Haushaltspolitik sei „das glatte Gegenteil von dem, was die FDP noch vor wenigen Wochen fest versprochen hat“. Der Nachtragshaushalt sei „eine der größten und gewagtesten Aktionen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben“.

Merz bekräftigte seine Kritik an der Umwidmung nicht genutzter Kredite zum Kampf gegen die Corona-Pandemie, die nach den Plänen der neuen Regierung in Klimaschutz und Digitalisierung fließen sollen.

„Schon lange vor der nächsten Bundestagswahl“ will Merz, der sich bei einem Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz durchsetzte, die CDU wieder zur „stärksten politischen Kraft“ in Deutschland machen.

„Und selbstverständlich ist es mein Ziel, dass die Union ab 2025 wieder den Kanzler stellt.“

Dazu müsse die CDU „überhaupt erst mal wieder einen Kurs haben“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wir wollen zu den großen Themen unserer Zeit auskunftsfähig sein. Einer der wenigen Vorteile in der Opposition ist, dass man keine Kompromisse mit einem Koalitionspartner mehr machen muss.“

Nach seinem Sieg im beim ersten Mitgliederentscheid in der Parteigeschichte soll Merz auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar offiziell zum Nachfolger von Armin Laschet bestimmt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den geplanten Nachtragshaushalt bei der ersten Debatte im Bundestag als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt.

Durch die Unsicherheit in der Pandemie seien viele notwendige Investitionen weggefallen, sagte Lindner.

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„Die Regierung ist nicht dazu da, den Menschen vorzuschreiben, was sie essen“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gegen Dumping-Preise für Lebensmittel kritisiert. „Die Bundesregierung ist nicht dazu da, den Menschen vorzuschreiben, was oder wie viel sie essen“ sollen.

Özdemir setze auf weniger Tierhaltung der Bauern und dafür auf mehr Cannabis-Anbau in Deutschland. Söder zweifelte, ob das die richtige „Vision“ für die Landwirtschaft sei.

„Besser wäre es für die Landwirte, wenn der Preisdruck durch die Handelskonzerne vermindert und die Bürokratie durch den Staat verringert würde“.

Landwirtschaftsminister Özdemir hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, es dürfe „keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima“.

Lebensmittel dürften zwar kein Luxusgut werden, doch der Preis müsse „die ökologische Wahrheit stärker ausdrücken“.

Zudem will Özdemir sich gegen Massentierhaltung einsetzen und verbindliche Regeln zur Reduzierung dickmachender Inhaltsstoffe in Fertiglebensmitteln einführen.

Er erwartete außerdem einen Boom im deutschen Hanfanbau nach der Legalisierung von Cannabis.

Daraufhin hatten Sozialverbände gefordert, ärmere Menschen nicht übermäßig durch steigende Lebensmittelpreise zu belasten.

Der Bauernverband rief zum Kauf regionaler Lebensmittel auf.

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Fleisch und Milch: Greenpeace fordert höhere Mehrwertsteuer

Fleisch und Milchprodukte sollten nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace mit höheren Steuern belastet werden.

„Die neue Bundesregierung sollte die Mehrwertsteuer für Fleisch und Milchprodukte an den regulären Satz von 19 Prozent anpassen. Im Gegenzug kann sie die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse absenken oder ganz streichen“, sagte der Greenpeace-Agrarexperte Matthias Lambrecht der Funke-Mediengruppe.

„Damit würden Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet und Anreize für umweltfreundlicheren und klimaschonenderen Konsum pflanzlicher Lebensmittel geschaffen.“
„Konsum verursacht Umwelt- und Klimaschäden“

Zugleich brauchten die landwirtschaftlichen Betriebe eine gezielte Förderung für eine verbesserte Haltung der Tiere, sagte Lambrecht. Dafür sollten über eine Steuer oder Abgabe jene Verbraucher aufkommen, die Fleisch- und Milchprodukte konsumierten.

„Der Konsum von Fleisch- und Milchprodukten in Deutschland verursacht Umwelt- und Klimaschäden in Höhe von rund 6 Milliarden Euro im Jahr. Die wahren Kosten schlagen sich aber im Preis nicht nieder“, so der Greenpeace-Experte.

Der Verbrauch tierischer Erzeugnisse werde vielmehr auch noch „mit mehr als 5 Milliarden Euro jährlich gefördert, weil auf diese Produkte nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben wird“.

Es gehe nicht darum, den Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollten, sondern schlicht darum, das Verursacherprinzip durchzusetzen, wenn der Markt dabei versage, sagte Lambrecht. Greenpeace stellt sich damit auch hinter Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne), der am Wochenende in einem Interview Ramschpreise für Lebensmittel kritisiert hatte.

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Neujahrsansprache von Olaf Scholz

„Eine starke Gemeinschaft hält Widersprüche aus – wenn wir einander zuhören“

Der Bundeskanzler hat in seiner Neujahrsansprache der Darstellung widersprochen, dass die Gesellschaft gespalten sei. "Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen: Das Gegenteil ist richtig, unser Land steht zusammen".

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Gesellschaft zum Zusammenhalt im Kampf gegen die Corona-Pandemie und bei der geplanten Erneuerung des Landes aufgerufen.

Zugleich warb er um Verständnis für die nach Weihnachten in Kraft getretenen neuen Beschränkungen, zum Beispiel für private Kontakte. Gemeinsames Handeln sei auch erforderlich, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen und in nicht einmal 25 Jahren unabhängig von Kohle, Öl und Gas werden wolle.

„Unser Land steht zusammen“

Scholz wies erneut zurück, dass die deutsche Gesellschaft infolge der Corona-Pandemie gespalten sei. „Das Gegenteil ist richtig. Unser Land steht zusammen.

Mit Blick auf die neuen Beschränkungen betonte Scholz, das Virus übertrage sich in der neuen Omikron-Variante noch leichter. „Bitte nehmen Sie diese Beschränkungen sehr ernst. Zu Ihrem Schutz, zum Schutz Ihrer Familien. Zum Schutz von uns allen.“

Kritiker der staatlichen Maßnahmen rief der Kanzler zu einem respektvollen Miteinander auf.
Aber eine starke Gemeinschaft hält Widersprüche aus – wenn wir einander zuhören. Und wenn wir Respekt voreinander haben.“

Umbau der Wirtschaft als weitere Herausforderung

Die andere große Aufgabe neben Corona sei es, den Grundstein dafür zu legen, dass Deutschland weiter gut vorankomme, sagte Scholz. „Die 20er Jahre werden zu einem Jahrzehnt des Aufbruchs.“ Die Bundesregierung wolle den größten Umbau der deutschen Wirtschaft voranbringen.

Als modernes Industrieland werde Deutschland seine Klimaziele erreichen.

„Und unsere Technologien gehören weiter zur Weltspitze.“ Deutschland habe alles, was es dafür brauche: gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter, kluge Ingenieurinnen und Ingenieure, aktive Handwerksbetriebe und Unternehmen.

Fortschritt für eine bessere Welt könne kein Land allein erreichen, sagte Scholz.

Das gelinge nur, wenn die internationale Gemeinschaft zusammen daran arbeitet.

„Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt.“

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Haushaltspolitik

Steuerzahlerbund wirft Ampelkoalition Fehlstart vor

Der Bund der Steuerzahler hat der Ampelkoalition vorgeworfen, Klima- und solide Haushaltspolitik gegeneinander auszuspielen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte, die Ampelkoalition wolle sich Notlagen-Schulden für eigene Zwecke sichern, die aber ausschließlich der Corona-Pandemie zugeordnet seien.

Dazu baue sie den Klimafonds zu einem „gigantischen Schuldenfonds“ mit zusätzlichen 60 Milliarden Euro Kredit aus.

Er sprach von einem „Fehlstart der Ampel in der Haushaltspolitik“.

„Sowohl ein gesundes Klima als auch gesunde Staatsfinanzen sichern Freiraum und Gestaltungsmöglichkeiten für kommende Generationen“, sagte er. Statt die Staatsverschuldung immer weiter in die Höhe zu treiben, sollte die Ampel zuerst ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Einsparungen und Ausgabenkürzungen auf den Tisch legen – als vernünftige Gegenfinanzierung für ihre Wunschprojekte, hob der Verbandspräsident hervor.

Union will Nachtragshaushalt in Karlsruhe stoppen

Derweil hat die Unionsfraktion die Pläne einer Klage gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung konkretisiert. „Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werden wir die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen“. „Daneben werden wir ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben tätigt.“

„Die Begründung ist irreführend.

Investitionen zum Beispiel zur Energieeffizienz im Gebäudebereich gehen zu 100 Prozent in die Bauwirtschaft. Der Bau ist aber nun wirklich die Branche, die während der Pandemie überhaupt keinen Konjunktureinbruch zu verzeichnen hatte“.

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