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Freitag, 27. August 2021, 15:49

Nach alternativlos logisch offen konsequent verfassungswidrig und egal

Wie kommt es das Gesetze meist nur in eine Richtung wirken?
König, => Gesetze, Erlasse => Bauern!
Politiker, Diktatoren, => Gesetze, Erlasse, => Volk!
Das einfache Beispiel zeigt wie wir seit Jahrhunderten zum Narren gehalten werden :!:
Eine wirklich unabhängige Justiz die eigenständig ermittelt und ihre Ergebnisse durchsetzen kann gibt es nicht :!:
Beispiel Österreich.
Wie das dortige Verfassungsgericht im Nachgang feststellte waren Teile der Wirtschaftsschließung verfassungswidrig.
Echte Konsequenzen hatte das bislang keine, der Schaden ist angerichtet und die Karawane zieht weiter.
Da liegt das Problem, der Elefant der im Raum steht und keiner sieht ihn :!:
So wie ein Land Grenzen hat deren Mißachtung drastische Folgen hat so müssen diese Mechanismen auch für Politiker ins besondere gelten.
Politiker ohne persönliche Haftung sind eine Anomalie :!:

Quelle >>>

Zitat

Dokument liegt FOCUS Online vor: Lockdowns verfassungswidrig? Gutachten kritisiert Inzidenz-Gläubigkeit
Donnerstag, 26.08.2021, 19:18

Mit Grenzwerten bei Inzidenzen rechtfertigte die Bundesregierung Maßnamen von der Geschäftsschließung bis zu Ausgangssperren. Nun rückt man allmählich davon ab. Ein Gutachten, das FOCUS Online vorliegt, zeigt, warum die Regierung zunehmend unter Druck gerät.
[...]
Inzidenz als maßgeblicher Parameter umstritten
[...]
Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge ab
[...]
Ausgangssperren könnten verfassungswidrig sein
[...]
Medizin-Experte Schrappe: Inzidenzwert allein ist untauglich für Rechtfertigung von Lockdowns
[...]
Schrappe: Impfung reduziert Erkrankungs-Risiko um Faktor 20
[...]
Maßnahmen und Infektionsverlauf
[...]
Beim Vergleich der ersten, zweiten und dritten Corona-Welle in Deutschland stellten die Forscherinnen und Forscher der LMU fest: "Bei den R-Werten, wie sie vom Robert-Koch-Institut täglich bestimmt werden, ergibt sich seit September 2020 kein unmittelbarer Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen - weder mit dem Lockdown-Light am 2. November und der Verschärfung am 16. Dezember 2020, noch mit der 'Bundesnotbremse', die Ende April 2021 beschlossen wurde."
Die Sprengkraft dieser Erkenntnis ist erheblich, denn sie stellt letztlich die Tauglichkeit vieler Lockdown-Maßnahmen infrage. "Ab Mitte April fällt der R-Wert erneut. Der Abfall ist auch hier schon vor der 'Bundesnotbremse' erkennbar, so dass die ergriffenen Maßnahmen den Verlauf des Infektionsgeschehens durchaus positiv beeinflusst haben könnten, jedoch nicht allein ursächlich für den Rückgang verantwortlich sind", so die LMU-Studie weiter. Genau mit dieser behaupteten Kausalität waren aber Ausgangssperren - immerhin Maßnahmen, die man bisher nur aus Kriegszeiten oder aus nicht-demokratischen Staaten kannte - begründet worden.

Falls das Bundesverfassungsgericht Schrappes Argumentation folgt, könnte es also zumindest einige Lockdown-Maßnahmen als verfassungswidrig bewerten. Auch die Inzidenz-Grenzwerte wären dann hinfällig: "Wenn ein Indikator grundsätzlich ungeeignet ist, kann dieser auch nicht durch die Einführung eines Grenzwertes geeignet werden", so Schrappe.
[...]
Deutschland bald allein mit vielen Freiheits-Beschränkungen?
[...]

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (27.08.2021)

2

Mittwoch, 6. Oktober 2021, 20:43

Verfassungswidrig und die Konsequenzen? KEINE!
Anwalt.de

Zitat

Ausgangssperre rechtswidrig – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen: 20 N 20.767)
06.10.2021

“Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158 ), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war”. (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

Damit schließt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der im Januar noch Eilanträge gegen die Ausganssperre zurückgewiesen hatte, nun der Auffassung des OVG Lüneburg an (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 06.04.2021, Az.: 13 ME 166/21).[...]

Söder schon im Knast :?: Träumt weiter :!: :Ermahnung:

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (07.10.2021)

matty

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Donnerstag, 7. Oktober 2021, 12:44

Verwaltungsgerichtshof kippt Söders erste Ausgangsbeschränkung!

:diablo: :diablo: :diablo:

Juristische Niederlage für Södolf die Ausgangsbeschränkung in der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 war laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof "unverhältnismäßig" und damit unwirksam.

:diablo: :diablo: :diablo:

Mit Recht haben Notstandsgesetze in Deutschland einen schlechten Ruf.

Der Verdacht kommt auf, daß die Pandemie nur ein Vorwand ist um eine gesetzlose Blaupause für noch härteres durchzudrücken.
Eigentlich müßte jetzt das Corona System wegen Freiheitsberaubung nachträglich eine Strafe an jeden Bürger zahlen.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Die Enthauptung der Freiheit, fürwahr das höchste Gut, welches bitter erstritten wurde, wurde heute nicht aufgrund einer Notwendigkeit vollzogen, sondern aus purem politischen Dogma.

Wenn die die bereits jetzt alles verloren haben, anfangen sich gegen die autokratischen Maßnahmen zu wehren, dann geht hier alles in Flammen auf.

:diablo: :diablo: :diablo:

„Es reicht!“ — Impfarzt fordert: Schluss mit den Corona-Maßnahmen!



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Zitat

Verwaltungsgerichtshof in Bayern

Söder kassiert juristische Niederlage – Corona-Ausgangssperre rechtswidrig

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen richterlichen Rüffel für sein Vorgehen zu Beginn der Corona-Pandemie bekommen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte Maßnahmen der bayerischen Landesregierung vom März vergangenen Jahres für im Nachhinein unwirksam.

Die erheblichen Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit seien unverhältnismäßig gewesen und außerdem auch formell nicht korrekt veröffentlicht worden.

Das bayerische Gesundheitsministerium hatte Ende März vergangenen Jahres eine Verordnung veröffentlicht, nach der das Verlassen der eigenen Wohnung in Bayern nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt war. Triftige Gründe waren etwa die Arbeit, Arztbesuche oder die Versorgung von Tieren. Die nun einkassierte Verordnung galt knapp drei Wochen lang.

Das bedeutet, dass nach Auffassung des Gerichts die Verordnung unverhältnismäßig war. Der bayerischen Landesregierung stehen noch Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig offen.

Landkreise fordern Vereinbarung zum Ausstieg aus Corona-Maßnahmen

Die deutschen Landkreise dringen indes auf eine neue Corona-Runde der Regierungschefs, um ein Ende der Schutzmaßnahmen zu vereinbaren. „Bund und Länder sollten einen Ausstiegspfad verabreden, der uns aus den pandemiebedingten Einschränkungen herausführt“

Sager forderte auch, den Umfang der Kontaktnachverfolgung zu verringern und auf größere Ausbruchsgeschehen in Pflegeheimen oder Unternehmen zu beschränken. „Die Gesundheitsämter sollten nicht jeder Neuinfektion hinterherlaufen müssen“.

„Sollte es große Impflücken bei bestimmten Berufsgruppen wie Erziehern, Lehrerinnen und Pflegekräften geben, muss über eine Impfpflicht für diese Tätigkeiten nachgedacht werden“, verlangte er.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

DROSTEN RASTET AUS und BELEIDIGT UNS!

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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uebender (07.10.2021)

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