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Donnerstag, 1. April 2021, 14:49

2021 Wahlen und Demokratie werden abgeschafft

Die Demontage von Recht und Freiheit von den Bürgern geht schneller voran als es die Mehrheit glauben wollte.
Ganz offen werden seit der Corona Plandemie über Panik, Repressalien, Kaffeesatzleserei und Salamitaktik die große Transformation (The Great-Reset) vorangetrieben.
Selbst in meinen links rot grünen Kaff finden sich nun vorm Discounter auf den Boden Kreide und Filzschreiber Parolen :!:
Propaganda, www.corona-blog.net oder "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren" :!:
Den Parteienkartell ist sehr wohl klar das sie mit einer regulären Wahl vermutlich keine Mehrheiten fürs Weitermachen bekommen würden.
Nun wird alles in den Kampf gegen Wahlen geworfen :!:
CO2 Bilanz, Ansteckungsgefahr, Inzidenzwert usw.

Quelle >>>

Zitat

Wegen Corona: Merkel will Wahlen aussetzen

01. April 2021

Bundeskanzlerin Merkel will die Wahlen aussetzen bis die Corona-Krise vorbei ist. SPD und Grüne begrüßen den Vorstoß.

Brisanter Inhalt eines Geheim-Papiers aus dem Kanzleramt: Dort wird die Möglichkeit diskutiert, Wahlen auszusetzen bis die Corona-Krise vorbei ist. Begründet wird der Vorstoß mit der Befürchtung, dass sich viele Menschen wegen Corona nicht aus dem Haus trauen um zu wählen. Dies könnte die Ergebnisse verfälschen.

Gesundheits Experte Karl Lauterbach, SPD, begrüßte das Vorhaben ausdrücklich. Lauterbach warnte: "Solange die Inzidenz nicht unter 20 sinkt, kann man niemanden zumuten, in eine Wahlkabine zu gehen. Das Infektionsrisiko ist einfach zu groß, insbesondere auch für die Freiwilligen, die in den Wahllokalen arbeiten. Jeder Kontakt zur Außenwelt muss vermieden werden."

Auch Katrin Göring-Eckardt (Grüne) begrüßte die Aussetzung der Wahlen. "Wir müssen die Bevölkerung schützen. Der vorübergehende Verzicht auf Wahlen ist vernünftig. Außerdem spart das CO2, weil viele Bürger mit dem Auto zu Wahllokalen fahren. Die Aussetzung der Wahlen ist deshalb nicht nur gut für die Gesundheit, sondern auch für das Klima".
[...]
Sicher kommt demnächst gönnerhaft das Briefwahlangebot mit dem Ergebnis das Biden mit 104% der zwar nicht auf der Liste stand gewonnen hat :!:
Das Corona nie vorbei sein wird bis das teuflische Werk vollbracht ist sollte klar sein nur dann brauchen wir auch keine Wahlen mehr :!:
Ein Blick ins relativ benachbarte Ausland wo die Deutschen gerne Urlaub machen zeigt wohin es geht :!: :diablo:
Mit wie viel Wellen und Mutationen wollen sich die Völker noch verarschen lassen :?:

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (01.04.2021)

2

Freitag, 2. April 2021, 20:23

Sicher kommt demnächst gönnerhaft das Briefwahlangebot mit dem Ergebnis das Biden mit 104% der zwar nicht auf der Liste stand gewonnen hat :!:
Das Corona nie vorbei sein wird bis das teuflische Werk vollbracht ist sollte klar sein nur dann brauchen wir auch keine Wahlen mehr :!:

Wie die Ratten kommen Akteure nun aus ihren Löchern :!:

Quelle >>>

Zitat

2. April 2021
Silicon Valley
Superreiche planen Putsch: So gehen Tech-Giganten gegen das Volk vor
In Kalifornien läuft eine Unterschriftensammlung zur Absetzung des Gouverneurs Gavin Newsom. Die 1,5 Millionen Unterzeichner, die dafür nötig wären, Neuwahlen auszurufen, sollen bereits vorliegen. Von Seiten der Organisatoren wird die Zahl von mehr als 2,2 Millionen Unterschriften genannt. Laut einem Bericht von Politico verfasste nun eine Gruppe von 75 führenden Namen der Tech-Branche einen Brief, in dem sie sich gegen die Abberufung des kalifornischen Gouverneurs aussprechen. Unterdessen sammelt Newsom bereits Geld für einen möglichen Wahlkampf.


Gastbeitrag von Christoph Uhlmann

Unter den Unterzeichnern finden sich so klingende Namen wie Lauren Powell Jobs, Gründerin von Emerson Collective und Witwe von Apple-Gründer Steve Jobs, und Eric Schmidt, der ehemalige Google-Chef. Sie begründen ihre Bedenken damit, dass die Abberufung vor Ende der Amtszeit einen Rückschlag für die Auslieferung der COVID-19-Impfstoffe bedeuten würde. Weiter befürchten sie, dass Newsom durch einen Trump-Republikaner ersetzt werden könnte. Auch andere Tech-Größen stimmen dem mit ihrer Unterschrift zu. Darunter finden sich der LinkedIn-Gründer Reid Hoffmann, der Mitbegründer von Napster, Sean Parker und die ehemalige Yahoo-Präsidentin und CEO Marissa Mayer, um nur einige zu nennen.
[...]
Politische Einflussnahme durch Tech-Elite

Erstmals stellen sich die Masterminds des Silicon Valley offen gegen eine politische Bewegung aus der Bevölkerung. Der „Great Reset“ bzw. die Agenda 2030, die der amtierende demokratische Gouverneur in Kalifornien voranzutreiben versucht, scheint auf dem Plan der Tech-Giganten ganz oben zu stehen. Kein Wunder, sind sie es doch, die von dieser Umstellung am meisten profitieren werden. Schon jetzt sind viele dieser Unternehmen die großen Gewinner der Corona-Krise. Ob sie sich auch gegen das kalifornische Wahlvolk durchsetzen können, bleibt aber abzuwarten.
Farbliche Hervorhebung und Formatänderung innerhalb des Zitates durch mich.

Die Original Überschrift lautet:"Silicon-Valley-Giganten bieten technische Unterstützung im Newsom-Rückrufkampf"

Wir erinnern uns an die letzte US Wahl :!:

corona-transition.org schreibt im passenden Zusammenhang folgendes:

Zitat

Globale Leader wollen einen Internationalen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien
25 Regierungschefs und die WHO fordern eine weltweite Gleichschaltung in Pandemiefragen.

Veröffentlicht am 2. April 2021 von KD.
Am 30. März 2021 veröffentlichten 25 Regierungschefs und weltweite Organisationen einen einzigartigen Aufruf. Sie fordern einen internationalen Vertrag, um die Welt vor zukünftigen Gesundheitskrisen zu schützen.

Der Aufruf wurde unter anderem von Angela Merkel, Emmanuel Macron, Mario Draghi und Boris Johnson unterzeichnet. Die Regierungschefs schreiben:
[...]
Einen Hinweis darauf, was sich hinter solch euphemistischer Rhetorik verbirgt, liefert die gegenwärtige Situation. Gerade weil die Regierungen aufgrund bindender Verträge mit der WHO nicht mehr souverän und unabhängig handeln können, wurde die aktuelle weltweite Durchsetzung gleichförmiger Massnahmen erst möglich. Führende Regierungschefs und die WHO möchten in Pandemiefragen nun noch stärker zentralisieren. Spätestens jetzt sollten wir die Lehren daraus gezogen haben, dass wir der WHO definitiv nicht vertrauen können. Supranationale Institutionen wie WHO oder GAVI vertreten einzig die Interessen der Pharmalobby. Sie sind weder souverän noch demokratisch legitimiert.
Kündigt die Verträge auf! :kocht:

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (02.04.2021)

matty

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Montag, 12. April 2021, 13:26

Der totale Lockdown XXL!

:diablo: :diablo: :diablo:

XXL zumindest bei der Benennung des totalen Lockdowns ist man einfallsreich.
Im Kanzlerbunker sitzen No- Corona- Fanatiker, und der Bunte Tag sollte dafür sorgen, daß die mit dieser dümmlichen Strategie nicht durchkommen und das ganze Land mitsamt Bevölkerung in Schutt und Asche legen.

:diablo: :diablo: :diablo:

Weniger Symptomlose Testen würde zu mindestens die Testpandemie beenden und wir könnten uns den daran wirklich erkrankten zuwenden.
Sich jetzt hinzustellen und eine dramatische Situation mit etlichen Toten und fehlenden Intensivbetten an die Wand zu malen, ist schon eine echte Frechheit!


Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Keine Klarheit in den Daten, keine Wahrheit in den Berichten und die total Überforderung bei den zuständigen Behörden und Ministerien. Ausbaden sollen es wieder die Bürger, die mit einem wirklosen Maßnahmenkatalog überzogen werden.
Welchen Namen bekommt der Nachfolge-Lockdown!


:diablo: :diablo: :diablo:

Broders Spiegel: Mehr Macht für Merkel?



*******************************************************

Zitat

Der geplante Paragraf § 28b im Wortlaut

„Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes

Der neu geplante § 28b gehe weit über das Kriegsrecht hinaus, erklärt Rechtsanwältin Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht. Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“

Das ist nicht nur die Etablierung eines permanenten Ausnahmezustands, die Regelungen der §§ 28a und b IfSG gehen vielmehr weit weit weit über das Kriegsrecht der Art. 115a GG ff hinaus“.

Sieben-Tage-Inzidenz von 100 und das Land steht vollkommen still

• Mit dem neuen Paragraf 28 b erfolge in einem Handstreich die Abschaffung der Kompetenzen der Bundesländer, der Städte und der Gemeinden.
• Alle Schulen, Hochschulen und Kitas wären geschlossen, alle Geschäfte, alle Sportanlagen, alle Museen, Theater, Kultureinrichtungen, alle Feste und Feiern wären verboten.Fast alle Kontakte verboten, Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 25.000 Euro und Freiheitsstrafen bis 5 Jahren.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Alle Bundestagsabgeordneten, die diesem Gesetz zustimmen, machen sich nach den Worten der Anwältin mitschuldig am Straftatbestand des § 7 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
1. einen Menschen tötet,
2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen

Dazu soll eine neue Vorschrift, der §28 b, eingefügt werden. Er sieht in Kurzform folgende Maßnahmen vor:

• Beschränkung privater Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum auf die Angehörigen eines Haushalts zuzüglich einer weiteren Person je Tag und Haushalt bei einer Höchstzahl von insgesamt fünf Personen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt.
• Nächtliche Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr, mit bestimmten Ausnahmen.
• Untersagung des Betriebs gewerblicher Freizeiteinrichtungen (z. B. Diskotheken, Schwimmbäder, Freizeitparks).
• Das grundsätzliche Verbot des Präsenzunterrichts in Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen und ähnlichem.
• Eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Homeoffice zu ermöglichen.
• Die Schließung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr. Ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte, einschließlich Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen.
• Schließung von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologischen und botanische Gärten.
• Untersagung der Ausübung von Sport, ausgenommen ist Individualsport (zum Beispiel Joggen) und Profisport (beispielsweise die Fußball-Bundesliga) ohne Zuschauer
• Schließung von Gaststätten aller Art, ein Abholservice bleibt möglich.
• Pflicht zum Tragen von FFP2-Gesichtsmasken oder medizinische Masken mit vergleichbarer Schutzwirkung. Einerseits bei Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist.
• Verbot von Hotelübernachtungen zu touristischen Zwecken.

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 28a die folgende Angabe eingefügt: „§ 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung“

2. Nach § 28a wird folgender § 28b eingefügt: „§ 28b [Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung]

(1) Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz im Sinne von § 28a Absatz 3 Satz 13 den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die folgenden Maßnahmen.

1. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn
a. an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts zuzüglich einer weiteren Person je Tag und Haushalt teilnehmen

2. Von 21 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt, es sei denn dieser Aufenthalt ist begründet aufgrund

3. Der Betrieb von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, von Einrichtungen sind untersagt.

4. Für Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnliche Einrichtungen ist Präsenzunterricht untersagt und lediglich Distanzunterricht zulässig.

5. Der Arbeitgeber hat es den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder ähnlichen Tätigkeiten zu ermöglichen, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

6. Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote ist untersagt, wobei der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen mit den Maßgaben ausgenommen sind.

7. Einrichtungen wie Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten sind geschlossen; entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.

8. Die Ausübung von Sport ist untersagt; davon ausgenommen ist die Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden.

9. Die Ausübung von Gastronomie jeder Art einschließlich Betriebskantinen sind untersagt; zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, wobei die Speisen und Getränken nicht vor Ort verzehrt werden dürfen.

10. Bei der Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind von den Beteiligten – unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

11. Bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr unter Einschluss der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen.

12. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt, wenn am Ort der Übernachtungsstätte oder am Wohnort des Gastes die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen.

(2) Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen des Absatzes 1 Satz 2 an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz im Sinne von § 28a Absatz 3 Satz 13 den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen des Absatzes 1 Satz 2 außer Kraft.

(3) Weitergehende Gebote und Verbote des Infektionsschutzes bleiben unberührt. Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes sowie Zusammenkünfte, die der Religionsausübung im Sinne des Artikels 4 des Grundgesetzes dienen.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen für Fälle, in denen dieInzidenz im Sinne von § 28a Absatz 3 Satz 13 den Schwellenwertvon 100 überschreitet, Gebote und Verbote nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a zur Bekämpfung von Krankheiten, die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht werden, zu erlassen.

(5) Das Land Berlin und die Freie und Hansestadt Hamburg gelten als kreisfreie Städte im Sinne dieser Vorschrift.

(6) Diese Vorschrift gilt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag.

(7) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit der Freiheit der Person und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 5 eingeschränkt werden.“

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Das ist der Gesetzesentwurf, mit dem die Regierung die Länder entmachten will

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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uebender (12.04.2021)

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Freitag, 16. April 2021, 10:37

Globale Leader wollen einen Internationalen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien
25 Regierungschefs und die WHO fordern eine weltweite Gleichschaltung in Pandemiefragen.
Veröffentlicht am 2. April 2021 von KD.
Am 30. März 2021 veröffentlichten 25 Regierungschefs und weltweite Organisationen einen einzigartigen Aufruf. Sie fordern einen internationalen Vertrag, um die Welt vor zukünftigen Gesundheitskrisen zu schützen.

Der Aufruf wurde unter anderem von Angela Merkel, Emmanuel Macron, Mario Draghi und Boris Johnson unterzeichnet. Die Regierungschefs schreiben:
Damit sollte klar sein das nationale Hindernisse zu beseitigen sind und genau das passiert gerade nur die Zusammenhänge und Konsequenzen erschließen sich leider dem politisch Ungebildeten absolut nicht.
Heute wird darüber beraten ob faktisch die Länder entmachtet und das Grundgesetz auf Grund von heimtückischen NGO Geschwabbel ausgehebelt wird.
Die Kritik und klare Worte kommen aus politischen Lagern die unterschiedlicher nicht sein können was aber an der Wahrhaftigkeit der Tatsache nichts ändert.

"Endgame" Infektionsschutzgesetz Interview mit RA Beate Bahner


DISZIPLIN? ES IST SOWEIT...

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uebender

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matty (16.04.2021)

5

Samstag, 17. April 2021, 12:03

Heute wird darüber beraten ob faktisch die Länder entmachtet und das Grundgesetz auf Grund von heimtückischen NGO Geschwabbel ausgehebelt wird.
Der Mehrwert die Aufklärung um das was ist nun auch hinter der Bezahlschranke der Wirtschaftswoche .

Zitat

Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich
16.04.2021 14:44
Das geplante Corona-Bundesgesetz hebelt die Verwaltungsgerichte aus. Es wird rechtlich nicht möglich sein, dass Bürger vor die Verwaltungsgerichte ziehen, um beispielsweise gegen die Ausgangssperren zu klagen.

Lesen Sie in diesem Artikel:
  • Wieso das Bundes-Gesetz vor Gericht nicht anfechtbar ist
  • Wieso eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ins Leere laufen wird
  • Warum Gesetze nicht als Akt der öffentlichen Gewalt gelten
[...]
Substitarität selbst bei Wikipedia zu lesen. :ninja: :tot:

Zitat

Subsidiarität

Subsidiarität (von lateinisch subsidium ‚Hilfe‘, ‚Reserve‘) ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist. Das Subsidiaritätsprinzip besagt daraus folgend, dass (höhere) staatliche Institutionen nur dann (aber auch immer dann) regulativ eingreifen sollten, wenn die Möglichkeiten des Einzelnen, einer kleineren Gruppe oder niedrigeren Hierarchie-Ebene allein nicht ausreichen, eine bestimmte Aufgabe zu lösen.[1] Anders gesagt bedeutet dies, dass die Ebene der Regulierungskompetenz immer „so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig“ angesiedelt sein sollte.

Das Subsidiaritätsprinzip ist ein wichtiges Konzept für föderale Bundesstaaten wie Deutschland, Österreich, die Vereinigten Staaten oder die Schweiz sowie für föderale Staatenverbünde wie die Europäische Union. Es ist auch zentrales Element des ordnungspolitischen Konzepts der sozialen Marktwirtschaft.
Farbliche Hervorhebung und Formatänderung innerhalb des Zitates durch mich.

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uebender

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matty (17.04.2021)

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