Heimatforum

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Verfassungsschutz beobachtet Radikalisierung im Linksextremismus

Politiker unterstützen entsprechende Gruppierungen

Fast jeder dritte Abgeordnete der Linken im Bundestag unterstützt extreme Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) blickt mit Sorge auf aktuelle Entwicklungen im gewaltorientierten Linksextremismus. „Wir müssen im Blick behalten, ob diese Radikalisierung sich zu terroristischen Strukturen hin entwickelt“

Wir beobachten eine Entwicklung hin zu linksextremistischen Angriffen, die sehr gezielt sind und sich vermehrt gegen Einzelpersonen richten.“

„Wir sehen aktuell, dass die Gewalt sich hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner richtet.“ Bei Angriffen nähmen die Täter „schwere körperliche Verletzungen, oder auch den möglichen Tod von Menschen billigend in Kauf“, sagte Haldenwang.

Politiker unterstützen entsprechende Gruppierungen

Dabei sind „mindestens 15 Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder von Gruppen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz zu den ‚extremistischen Strukturen der Partei Die Linke‘ zählt. Dazu gehören die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Marx21“

Unter Beobachtung stehe auch der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA), die Gruppe wird durch den Hamburger Verfassungsschutz als „extremistisch beeinflusste“ Organisation eingestuft. Drei Abgeordneten der Linken im Bundestag bekennen sich zu diesem Bund.

Bundesweit stehen nach Informationen der „Welt“ noch drei Politiker der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – wegen der Nähe zur PKK, der kurdischen Arbeiterpartei, die in Deutschland verboten ist.

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Solidaritätsdemo zu Hausbesetzer-Projekt

Nach Demo für „Rigaer 94“: Neun Verfahren wegen Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs, Widerstands

Bei einem Polizeieinsatz nach einer genehmigten Demo auf dem „Dorfplatz“ der Rigaer Straße wurden mehrere Personen festgenommen. Es kam zu neun Ermittlungsverfahren.

Unter dem Motto „Vorsicht Brandgefahr – Finger weg vor der Rigaer 94“ hatten sich bis zu 550 Demonstranten versammelt. Nach Angaben der Polizei wurden im Bereich des Versammlungsortes mehrfach Feuerwerkskörper und ein Nebeltopf gezündet. Die Veranstaltung wurde von rund 500 Polizeibeamten begleitet.

Am Ende eskalierte es

Kurz nach Abschluss der eigentlichen Kundgebung wurde eine Person festgenommen, die eine Jalousie an einem Gebäude an der Rigaer Straße beschmiert hatte. Dies wollten einige der Personen, die an der Demonstration teilgenommen hatten, verhindern. Es kam zu einer Rangelei mit den Einsatzkräften der Polizei Berlin.

Nachdem eine Frau zu Boden gestürzt war, versuchte ein Sanitäter zu helfen. Da ihm der Weg von den ehemaligen Demonstrationsteilnehmern jedoch versperrt wurde, versuchten Polizeibeamte, die Menge abzudrängen, um die Hilfeleistung zu ermöglichen, so die Polizeiangaben.

Da die Personen nun die Beamtinnen und Beamten attackierten, musste die Gruppe durch körperliche Gewalt abgedrängt werden. Hierbei wurde eine Frau wegen tätlichen Angriffs auf eine Dienstkraft festgenommen“
Dies wollten Personen aus einer rund 30-köpfigen Gruppe heraus verhindern, worauf zwei weitere Personen festgenommen werden mussten.

Brandschutzgutachter kommt – später

Hintergrund der Demonstration war ein Aufruf gegen den geplanten Polizeieinsatz zur Begehung des linksextremistischen Szeneobjekts durch einen Brandschutzgutachter der Eigentümergesellschaft.

Ein Gerichtsurteil vom Dienstag bestätigte später am Tag jedoch die Eigentümer-Begehung unter Polizeischutz und Berlins Innensenator Geisel ordnete die Unterstützung durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an.

Für den für Donnerstag und Freitag dieser Woche geplanten Einsatz kam dies jedoch zu spät. Die Polizeiführung Berlins verschob diesen, was nach Medienangaben mehrere Hunderttausend Euro an Kosten verursachte.

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Linken-Politiker schlägt „Black Lives Matter“ für Friedensnobelpreis vor

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Geschäfte geplündert – Zentrum verwüstet: Ausschreitungen bei „Black Lives Matter“-Demo in Lüttich

Am Rande einer Demonstration der linksgerichteten Bewegung „Black Lives Matter“ ist es in Lüttich zu massiven Ausschreitungen gekommen. Rund 200 Menschen zogen nach Polizeiangaben am Samstag randalierend durch das Zentrum der ostbelgischen Stadt, warfen Steine auf ein Polizeirevier und auf Polizeiautos.

Mehrere Polizisten seien verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin.

Die Ausschreitungen ereigneten sich am Rande einer „Black Lives Matter“-Demonstration, die zunächst friedlich verlief. „Jugendliche schlossen sich zunächst den friedlichen Demonstranten an, danach verließen sie die Demonstration wieder, um das Zentrum zu verwüsten“, sagte der Polizeisprecher

An den Ausschreitungen beteiligten sich den Angaben zufolge rund 200 „Randalierer“. Unter anderem seien Geschäfte geplündert worden. Die Polizei rief die Einwohner von Lüttich auf, das Zentrum der Stadt vorerst zu meiden.

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Bilder aus Berlinistan

„Vergeltung“ für Räumung einer Szenekneipe: Linksextreme Gewaltwelle rollt über Berlin

In Berlin brennen in der Nacht dutzende Autos, Polizisten werden mit Pflastersteinen angegriffen. Die radikale Linke koordiniert ihre "Vergeltung".

Am Donnerstagmorgen wurde die linke Szenekneipe „Meuterei“ geräumt – die Gerichtsvollzieherin wurde dabei von rund 1.100 Beamten begleitet. Zuvor wurde ein ganzer Straßenabschnitt rund um die Immobilie abgeriegelt und nur für Anwohner zugänglich gemacht – nach Polizeiangaben wurden 64 Autos umgesetzt.

Bereits im Vorfeld kündigte die linke Szene Gewalt an, es kam zu mehreren Demonstrationen, an denen in der Spitze über 1.000 Personen teilnahmen. Aus der Menge heraus wurde die Polizei mit Steinen und Pyrotechnik beworfen, die Polizei verzeichnete über 60 Festnahmen. Aufgrund starker Polizeipräsenz konnten bei den Demonstrationen selbst größere Ausschreitungen verhindert werden.

Konsequent waren die Demonstranten dagegen bei den Corona-Maßnahmen. In mehreren Situationen ermahnen die Demonstranten die Polizei, die Maske korrekt aufzusetzen. Man rühmt sich im Internet: „Bullen wegen fehlender Maske angepöbelt“.

Die Gewalt zieht sich durch die ganze Stadt. In der Nacht vor der Räumung brannten in Berlin mindestens 15 Autos ab. Trotz des sich aufdrängenden zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs ermittelt in nur wenigen Fällen der für politische Anschläge zuständige Staatsschutz – ansonsten sind nur normale Brandschutzkommisariate im Einsatz.

Die Bilder der linken Gewalteskapaden erinnerten manche Beobachter an Bürgerkriegsregionen.

Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Gegen verschiedene Räumungen von Szenekneipen oder jüngst einem besetzten Haus in der Liebigstraße rebelliert die linksextreme Szene und versucht die Hauptstadt regelmäßig zum Schlachtfeld zu machen.

Nachdem in den letzten Jahren, insbesondere seit Rot-Rot-Grün im Amt ist, die Freiräume in Berlin sukzessive ausgebaut wurden, holt die extreme Linke offenbar zum großen Schlag aus.

Die linksautonome Szene operiert zunehmend ungestört und wird zumindest teilweise aus der Regional- und Landespolitik gedeckt.

Durch besonders harte „Vergeltungsaktionen“ will man autonome Freiräume erkämpfen, in die sich die Polizei gar nicht mehr hinein trauen soll.

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