Heimatforum

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Verfassungsschutz beobachtet Radikalisierung im Linksextremismus

Politiker unterstützen entsprechende Gruppierungen

Fast jeder dritte Abgeordnete der Linken im Bundestag unterstützt extreme Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) blickt mit Sorge auf aktuelle Entwicklungen im gewaltorientierten Linksextremismus. „Wir müssen im Blick behalten, ob diese Radikalisierung sich zu terroristischen Strukturen hin entwickelt“

Wir beobachten eine Entwicklung hin zu linksextremistischen Angriffen, die sehr gezielt sind und sich vermehrt gegen Einzelpersonen richten.“

„Wir sehen aktuell, dass die Gewalt sich hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner richtet.“ Bei Angriffen nähmen die Täter „schwere körperliche Verletzungen, oder auch den möglichen Tod von Menschen billigend in Kauf“, sagte Haldenwang.

Politiker unterstützen entsprechende Gruppierungen

Dabei sind „mindestens 15 Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder von Gruppen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz zu den ‚extremistischen Strukturen der Partei Die Linke‘ zählt. Dazu gehören die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Marx21“

Unter Beobachtung stehe auch der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA), die Gruppe wird durch den Hamburger Verfassungsschutz als „extremistisch beeinflusste“ Organisation eingestuft. Drei Abgeordneten der Linken im Bundestag bekennen sich zu diesem Bund.

Bundesweit stehen nach Informationen der „Welt“ noch drei Politiker der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – wegen der Nähe zur PKK, der kurdischen Arbeiterpartei, die in Deutschland verboten ist.

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Solidaritätsdemo zu Hausbesetzer-Projekt

Nach Demo für „Rigaer 94“: Neun Verfahren wegen Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs, Widerstands

Bei einem Polizeieinsatz nach einer genehmigten Demo auf dem „Dorfplatz“ der Rigaer Straße wurden mehrere Personen festgenommen. Es kam zu neun Ermittlungsverfahren.

Unter dem Motto „Vorsicht Brandgefahr – Finger weg vor der Rigaer 94“ hatten sich bis zu 550 Demonstranten versammelt. Nach Angaben der Polizei wurden im Bereich des Versammlungsortes mehrfach Feuerwerkskörper und ein Nebeltopf gezündet. Die Veranstaltung wurde von rund 500 Polizeibeamten begleitet.

Am Ende eskalierte es

Kurz nach Abschluss der eigentlichen Kundgebung wurde eine Person festgenommen, die eine Jalousie an einem Gebäude an der Rigaer Straße beschmiert hatte. Dies wollten einige der Personen, die an der Demonstration teilgenommen hatten, verhindern. Es kam zu einer Rangelei mit den Einsatzkräften der Polizei Berlin.

Nachdem eine Frau zu Boden gestürzt war, versuchte ein Sanitäter zu helfen. Da ihm der Weg von den ehemaligen Demonstrationsteilnehmern jedoch versperrt wurde, versuchten Polizeibeamte, die Menge abzudrängen, um die Hilfeleistung zu ermöglichen, so die Polizeiangaben.

Da die Personen nun die Beamtinnen und Beamten attackierten, musste die Gruppe durch körperliche Gewalt abgedrängt werden. Hierbei wurde eine Frau wegen tätlichen Angriffs auf eine Dienstkraft festgenommen“
Dies wollten Personen aus einer rund 30-köpfigen Gruppe heraus verhindern, worauf zwei weitere Personen festgenommen werden mussten.

Brandschutzgutachter kommt – später

Hintergrund der Demonstration war ein Aufruf gegen den geplanten Polizeieinsatz zur Begehung des linksextremistischen Szeneobjekts durch einen Brandschutzgutachter der Eigentümergesellschaft.

Ein Gerichtsurteil vom Dienstag bestätigte später am Tag jedoch die Eigentümer-Begehung unter Polizeischutz und Berlins Innensenator Geisel ordnete die Unterstützung durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an.

Für den für Donnerstag und Freitag dieser Woche geplanten Einsatz kam dies jedoch zu spät. Die Polizeiführung Berlins verschob diesen, was nach Medienangaben mehrere Hunderttausend Euro an Kosten verursachte.

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Linken-Politiker schlägt „Black Lives Matter“ für Friedensnobelpreis vor

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Geschäfte geplündert – Zentrum verwüstet: Ausschreitungen bei „Black Lives Matter“-Demo in Lüttich

Am Rande einer Demonstration der linksgerichteten Bewegung „Black Lives Matter“ ist es in Lüttich zu massiven Ausschreitungen gekommen. Rund 200 Menschen zogen nach Polizeiangaben am Samstag randalierend durch das Zentrum der ostbelgischen Stadt, warfen Steine auf ein Polizeirevier und auf Polizeiautos.

Mehrere Polizisten seien verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin.

Die Ausschreitungen ereigneten sich am Rande einer „Black Lives Matter“-Demonstration, die zunächst friedlich verlief. „Jugendliche schlossen sich zunächst den friedlichen Demonstranten an, danach verließen sie die Demonstration wieder, um das Zentrum zu verwüsten“, sagte der Polizeisprecher

An den Ausschreitungen beteiligten sich den Angaben zufolge rund 200 „Randalierer“. Unter anderem seien Geschäfte geplündert worden. Die Polizei rief die Einwohner von Lüttich auf, das Zentrum der Stadt vorerst zu meiden.

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Bilder aus Berlinistan

„Vergeltung“ für Räumung einer Szenekneipe: Linksextreme Gewaltwelle rollt über Berlin

In Berlin brennen in der Nacht dutzende Autos, Polizisten werden mit Pflastersteinen angegriffen. Die radikale Linke koordiniert ihre "Vergeltung".

Am Donnerstagmorgen wurde die linke Szenekneipe „Meuterei“ geräumt – die Gerichtsvollzieherin wurde dabei von rund 1.100 Beamten begleitet. Zuvor wurde ein ganzer Straßenabschnitt rund um die Immobilie abgeriegelt und nur für Anwohner zugänglich gemacht – nach Polizeiangaben wurden 64 Autos umgesetzt.

Bereits im Vorfeld kündigte die linke Szene Gewalt an, es kam zu mehreren Demonstrationen, an denen in der Spitze über 1.000 Personen teilnahmen. Aus der Menge heraus wurde die Polizei mit Steinen und Pyrotechnik beworfen, die Polizei verzeichnete über 60 Festnahmen. Aufgrund starker Polizeipräsenz konnten bei den Demonstrationen selbst größere Ausschreitungen verhindert werden.

Konsequent waren die Demonstranten dagegen bei den Corona-Maßnahmen. In mehreren Situationen ermahnen die Demonstranten die Polizei, die Maske korrekt aufzusetzen. Man rühmt sich im Internet: „Bullen wegen fehlender Maske angepöbelt“.

Die Gewalt zieht sich durch die ganze Stadt. In der Nacht vor der Räumung brannten in Berlin mindestens 15 Autos ab. Trotz des sich aufdrängenden zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs ermittelt in nur wenigen Fällen der für politische Anschläge zuständige Staatsschutz – ansonsten sind nur normale Brandschutzkommisariate im Einsatz.

Die Bilder der linken Gewalteskapaden erinnerten manche Beobachter an Bürgerkriegsregionen.

Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Gegen verschiedene Räumungen von Szenekneipen oder jüngst einem besetzten Haus in der Liebigstraße rebelliert die linksextreme Szene und versucht die Hauptstadt regelmäßig zum Schlachtfeld zu machen.

Nachdem in den letzten Jahren, insbesondere seit Rot-Rot-Grün im Amt ist, die Freiräume in Berlin sukzessive ausgebaut wurden, holt die extreme Linke offenbar zum großen Schlag aus.

Die linksautonome Szene operiert zunehmend ungestört und wird zumindest teilweise aus der Regional- und Landespolitik gedeckt.

Durch besonders harte „Vergeltungsaktionen“ will man autonome Freiräume erkämpfen, in die sich die Polizei gar nicht mehr hinein trauen soll.

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Berliner Maikrawalle: Linksradikale Virenschleudern attackieren Polizisten – wo bleibt der Aufschrei?

Wie sehr wie nach Strich und Faden in diesem Land für dumm verkauft werden, das zeigt einmal mehr die öffentlich-mediale Nullresonanz auf die gestrigen Krawalle zum 1. Mai: In schlimmerem Ausmaß als auf allen bisherigen Querdenkerdemos zusammen marschierten Antifanten, junge Event- und Wohlstands-Linksradikale und „zivilgesellschaftliche“ Aktivisten zu tausenden durch den Berliner Bezirk Neukölln.

Das Virus spielt bei Linken einfach keine Rolle – ob Antifa oder Migrantifa, wenn die sozialistische und antideutsche Gesinnung stimmt, wird Corona plötzlich Nebensache.

So präsentierte sich gestern war der Mob, der sich mit Parolen wie „Ganz Berlin hasst die Polizei“ seinen Weg bahnte und die – in diesem Fall einmal wieder gewohnt passiven – Beamten brachial angriff.

Die Polizei versuchte den Demonstrationszug immer wieder zu stoppen und beklagte – fast so wie in jedem Nicht-Pandemie-Jahr – Flaschenwürfe, Böller und Rangeleien.

Hier griff dann übrigens wieder die gewohnte Deeskalationsstrategie, die Beamten zu Schießbudenfiguren macht, welche den Kopf hinhalten dürfen.

Krawalle im Dienst des Linksstaats

Doch die politischen Dienstvorgesetzten der Berliner Polizei zeigen bekanntlich Mitgefühl: Anders als in früheren Jahren dürfen die Hauptstadtpolizisten ihren angestauten Frust ja inzwischen hemmungslos und ohne falsche Zurückhaltung abreagieren.

Linke sind mal wieder immun gegen Covid

Würden „Rechte“ oder Querdenker auch nur ein Bruchteil, einen müden Abklatsch der anarchistischen und staatsfeindlichen Exzesse abfeiern, den sich hier gestern Abend trotz Corona-Lockdown und Ausgangssperre die politische Linke in ihrer Zerstörungsfolklore geleistet hat, dann wäre wahrscheinlich längst das Kriegsrecht ausgerufen und es gäbe kein anderen Thema mehr.

Doch wenn „Ganz Berlin hasst die Polizei“ skandiert wird, vor allem Kapitalismus und gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert wird (und zwar, weil diese noch viel zu restriktiv sei), brennende Barrikaden errichtet werden und das staatliche Gewaltmonopol verhöhnt wird: Dann liegt der Fall anders.

Hier spielt die Übertragungsgefahr plötzlich wieder praktisch keine Rolle – genausowenig wie bei FFF, BLM und anderen Aufmärschen, die ganz im Sinne eines ideologischen Regimes die Straßen für sich beanspruchten.

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Für Brandstiftung 150 Punkte: Linksextremisten sammeln „Flames“ für „Riot Award“

Ein Punktesystem feuert linke Extremisten zu schweren Straftaten an. Die Polizei spricht von „organisierter Menschenverachtung“ und „linken Terroristen“ im Hintergrund. Währenddessen fokussiert sich der linke Mainstream stattdessen auf Querdenker.
„Das ist eine strukturelle und organisierte Menschenverachtung gegenüber der Bürgerpolizei“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärte, dass hinter „ Riot Award“ linke Terroristen steckten, „die unsere Einsatzkräfte bedrohen und schnell aus dem Verkehr gezogen werden müssen“.

Die Aussagen fielen im Zusammenhang mit einem Bericht des Nachrichtenmagazins über ein kriminelles Punktesystem für linksextreme Gruppen im Kampf um den „Riot Award“, in der Szene auch „Randale-Preis“ genannt.

Querdenker statt Linksextreme im Fokus

Allerdings scheinen selbst Polizeibehörden über das Thema Linksextremismus nicht immer gut informiert zu sein.

Der Politologe und Historiker Prof. Klaus Schroeder vom Otto-Suhr-Institut der FU Berlin hat festgestellt, dass es bei den Vorträgen in deutschen Sicherheitsbehörden mangelhafte Kenntnisse über Linksextremismus gebe.
Auch bemängelte Schröder, dass der linke Mainstream die Brutalität der Linksextremisten nicht zur Kenntnis nehme und sich stattdessen mit Auftritten der Querdenker befasse.

Destabilisierung des Staates

Der Herausgeber des Monatsblatts und Autor des Berichtes, Hans-Jürgen Irmer, kritisierte den kriminellen Linksextremismus: „Wenn jeder glaubt, im Besitz der höheren Moral zu sein, dann führt dies zwangsläufig zur Anarchie. Genau dies ist das Ziel der Linksextremen, die diesen Staat destabilisieren wollen.“

Von Rechtsradikalen und Islamisten würde man sich ja auch zu Recht parteiübergreifend abgrenzen. Das müsse aber auch für die Linksextremen gelten. Man könne immer wieder feststellen, „dass die Linken auf dem linken Auge fast blind sind“. Doch diese Einstellung begünstige das Entstehen linksextremistischer Gewalttaten.

Auf der Seite der Antifa Lübeck heißt es, dass man die Teilnahme am „Capture the Flag! Deutschland knicken“-Wettbewerb bestätige, der auf der Seite der Antifa Jena ausgerufen worden sei.

[u]„Wir wollen der feiernden Nation die Suppe reichlich versalzen und alle angeblichen Fußballfans aus ihrem nationalen Taumel zurück in die harte Realität holen“, drohten die „Aktivisten“ auf ihrer Seite.[/u]

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Gegen „Energieversorger ... Rüstungsindustrie ... Klimakiller“

Öko-Terror in München: Linksextremes Bekennerschreiben nach Brandanschlag aufgetaucht

Gleich mehrere Ziele hatten mutmaßlich Antifa-Extremisten in München im Visier: den „Rüstungskonzern“ Rohde & Schwarz am Ostbahnhof und die sogenannt politisch Verantwortlichen nach einem „jämmerlichen Stadtratsbeschluss, den Forst Kasten abzuholzen“. Weitere Anschläge wurden angekündigt.

Dem Schreiben nach war das „primäre Ziel dieser Aktion“ der Elektronikkonzern Rohde & Schwarz am Münchner Ostbahnhof, dem man „erfreulicherweise für mindestens 24 Stunden den Saft abdrehen“ gekonnt habe. R & S sei eines von vielen Unternehmen, die „mit Waffenproduktion, Krieg und Tod ihre Profite machen“.

Antwort auf Stadtratsbeschluss zum Forst Kasten

Mit dem „Aktion“ genannten Anschlag wollte man auch einen (Schreibfehler original) „Angriff auf die politisch Veantwortlichen in München und Bayern begehen, die den Gongschlag nicht hören wollen“.

Neben dem Angriff gegen den Elektronikkonzern wurde auch ein öko-terroristisches Ziel deutlich. In dem Bekennerschreiben wird Bezug genommen auf einen „jämmerlichen Stadtratsbeschluss, den Forst Kasten abzuholzen um dort Kies zu fördern“ und der Brandanschlag als „unsere Antwort“ dargestellt.

Weitere Anschläge angekündigt

Den Stadtwerken München wird von den Linksextremisten vorgeworfen, weiterhin ein Kohlekraftwerk in Bogenhausen und den Atommeiler Isar 2 zu betreiben: „Deshalb werden wir auch in Zukunft ihre Infrastruktur angreifen.“ Nach Ansicht der Schreiber des Bekenntnisses gebe es keine Lösung innerhalb des kapitalistischen Systems.

Der endet mit den Statements: „Kein Friede mit der Rüstungsindustrie“ und „Keine Ruhe für die Klimakiller“. Auch wurde mit der Internationalen Automobilausstellung ein weiteres mögliches Anschlagsziel genannt: „IAA angreifen“.

Nach Angaben des BR sei es in München seit 2019 „immer wieder“ zu Brandanschlägen auf Infrastrukturen gekommen, die von den Ermittlern linksextremen Straftätern zugeordnet worden seien.

Im vergangenen Jahr habe man bereits von einer „Serie“ gesprochen.

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