Heimatforum

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Merkel kündigt Repressalien für Impfverweigerer an

„Wer das nicht möchte, kann bestimmte Dinge nicht machen.“

Vor wenigen Minuten hat Angela Merkel in einem Interview in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ über die Corona-Impflicht gesprochen und dabei Folgendes gesagt:

„Wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot zum Impfen gemacht haben und dann sagen manche Menschen, ich möchte nicht geimpft werden, dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen, okay, wer das nicht möchte, der kann vielleicht bestimmte Dinge nicht machen.“

Die Frau muss vor Gericht! Es ist einfach nur noch ein unglaublicher Wahnsinn! Sie stellt die Impfung vor unsere Grundrechte.

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Trotz sinkender Infektionszahlen Bund-Länder-Treffen mit Merkel: Verlängerung des Lockdown

Die Infektionszahlen sinken, es herrscht Unsicherheit wegen der Mutationen des Coronavirus. Im Anschluss an die heutigen Beratungen findet eine Pressekonferenz statt.

Die bisherigen Regeln laufen am 14. Februar aus. Das Kanzleramt spricht sich für eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März aus. Die Zeit, in der die britische Virus-Variante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen zu senken.

Kritik und Zustimmung

Prof. Christian Drosten hinterlasse eher den „Eindruck, dass er den Gedanken einer Öffnungspolitik grundsätzlich ablehnt“
„Wenn in den nächsten Wochen und Monaten die Risikogruppen durch die Impfung abgeschirmt sind, entsteht natürlich der Druck, wieder Maßnahmen zu beenden.“

Das Fazit von Steingart: „Im Bundeskanzleramt regiert der virologische Imperativ. Man könnte meinen, das Virus hat nicht nur die Atemwege, sondern auch die Denkapparate der Regierung befallen. Dass die Zustimmung der Bevölkerung bröckelt, ist kein Wunder. Ein Wunder ist es, dass sie so lange hielt.“

Stufenpläne im Gespräch

Nötig sei stattdessen „ein Regelwerk, das für alle Bürger und für alle Wissenschaftler nachvollziehbar ist – und uns als Handelnden einen Rahmen gibt, dass wir nicht jedes Mal neu verhandeln müssen.“

Schulen öffnen?

Immer wieder betonen Wissenschaftler die dramatischen Folgen geschlossener Schulen vor allem für jüngere Schüler. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Kinder brauchen andere Kinder zum Aufwachsen und für eine gesunde und gute Entwicklung – unbedingt.“

Nerven der Eltern liegen blank

„Die Nerven der Eltern liegen blank. Da muss etwas geschehen“, mahnte Landsberg. Dies bedeute allerdings nicht, dass alle direkt wieder normal zur Schule gehen sollten.

„Das würde zusätzliche Sicherheit geben und genau auf diese Sicherheit warten die Menschen.“ Der Gemeindebund drängte außerdem auf eine Wiederöffnung der Friseursalons als „ein Hoffnungssignal“ für die Bevölkerung.

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Deutschland "gedanklich im Lockdown eingemauert"

Scharfe Kritik an Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern

Die Opposition im Bundestag hat die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch vor, sich „gedanklich im Lockdown eingemauert“ zu haben.

„Das Kanzleramt war aufgefordert, den Menschen nach Wochen im Lockdown eine klare Perspektive zu bieten, einen Stufenplan zurück in den Alltag vorzulegen“

„Es muss in allen Bundesländern sichergestellt sein, dass bis zur Öffnung von Grundschulen und Kitas, die Voraussetzungen für einen sichereren Unterricht geschaffen werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Die Beschlüsse bleiben hinter den Erwartungen zurück. Es fehlen klare Perspektiven, die von den Menschen dringend erwartet werden“
„Einen Stufenplan gibt es nicht, sondern er soll erst erarbeitet werden.“ Zudem gebe es für viele Bereiche keinerlei Öffnungssignal.

„Den Ländern freie Hand zu geben, ist ein Eigentor: Die Akzeptanz und Unterstützung der Maßnahmen der Länder wird bei Lehrkräften, Erzieherinnen, Erziehern, den Lernenden und deren Eltern weiter sinken“

Weder die Kultusministerkonferenz noch die Bundesregierung hätten bislang einen bundesweit einheitlichen, verlässlichen Stufenplan zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas vorgelegt, kritisierte die GEW-Chefin. Sie begrüßte aber, dass eine frühere Impfung für Lehrer und Erzieher geprüft werden soll.

Die deutsche Wirtschaft bemängelte fehlende Planungssicherheit für das Hochfahren der Betriebe.

„Für einen erfolgreichen Neustart brauchen wir im Großhandel einen verlässlichen Vorlauf, um unsere Partner aus Gastronomie und Hotellerie, aber auch Großküchen und Kantinen rechtzeitig und umfänglich ausrüsten und beliefern zu können“, sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Öffnungspläne von Bund und Ländern seien trotz der Verständigung auf einen ersten Schwellenwert zu vage.

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Perspektive geht verloren CDU-Politikerinnen verlangen Abkehr von Inzidenzwerten: „Das sind politische Größen“

Zwei bekannte CDU-Politikerinnen fordern die Abkehr von der Ausrichtung einer möglichen Lockerungsstrategie an starren Inzidenzwerten und begründen das mit der fortschreitenden Impfung vulnerabler Gruppen.

Wenn wir die Menschen in den Heimen durchgeimpft haben, ist ein wichtiger Etappenschritt getan. Damit werden die schweren Krankheitsverläufe abnehmen und die Kliniken entlastet. Das Thema Durchimpfung der Hochrisikogruppe muss in einem Öffnungsszenario mitgedacht werden.“

Sie sei keine Freundin von weiteren zusätzlichen Inzidenzwerten, sagte Maag. „Das sind politische Größen. Die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter und der Kliniken muss miteinbezogen werden. Dazu gibt es Schnelltests. Mehr Technik muss beim Thema Öffnen ebenso dazugedacht werden wie der höhere Durchimpfungsgrad der älteren Menschen.“

„Die derzeitige nach intransparenten Maßstäben beliebig gesetzte Inzidenzrate von nachgewiesenen Covid-Fällen pro 100.000 Einwohner ist nach Abschluss der Impfungen der über 70-Jährigen in wenigen Wochen kein tauglicher Maßstab mehr, das Land in einem Lockdown zu halten.“ Ludwig sagte der „Welt“:

Die Menschen sprechen mich auf den Inzidenzwert 35 an, und sie haben eben nicht das Gefühl, dass das eine Perspektive ist, sondern dass mit neuen Inzidenzwerten die Perspektive verloren geht.“

Wenn man die vulnerablen Gruppen demnächst durchgeimpft habe, dann sei die Inzidenz von 35 nicht mehr tauglich. „Wir brauchen schon jetzt eine Debatte darüber, die wir auch im Bundestag führen müssen.“

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Polizeirazzia gegen zwei Hamburger Mediziner von „Ärzte für Aufklärung“

Immer öfter geraten Ärzte ins Visier der Ermittler, weil sie für Patienten Befreiungen von der Maskenpflicht ausgestellt haben. Am 16. Februar wurden zwei Arztpraxen in Hamburg durchsucht - was zu einem Spontanprotest in der Grindelallee führte.

Razzia hier, Praxisdurchsuchung dort. Am 16. Februar ab 8:00 Uhr waren zwei Arztpraxen und Privaträume Ziel der Hamburger Polizei. 12 bis 15 Polizisten durchsuchten allein die Praxis von Dr. Walter Weber, der durch sein Engagement bei den Ärzten für Aufklärung bekannt ist.

Den Medizinern Dr. Walter Weber und Dr. Marc Fiddike wird vorgeworfen, unrichtige Gesundheitszeugnisse, sprich Atteste zur Befreiung der Maskenpflicht, ausgestellt zu haben.

Sollten entsprechende Beweise gesichert werden und somit „hinreichender Tatverdacht“ bestehen, müssten die Ärzte mit der Erhebung einer Anklage und einem Strafverfahren rechnen. Geschlossen werde eine Arztpraxis durch die Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht

Selbst eine Verurteilung würde nicht zwingend eine Praxisschließung nach sich ziehen. Solche Entscheidungen würden der Ärztekammer obliegen, die über ein Strafverfahren informiert würde.

Spontanversammlung in Grindelallee

Aufregung herrschte am Morgen auch bei Dr. Marc Fiddike. Ab 8:30 Uhr wurden sowohl seine Privat- als auch die Praxisräume durchsucht. Vor der Arztpraxis in der Hamburger Grindelallee kamen Unterstützer des Mediziners zu einer Spontanversammlung zusammen- Der Rechtsanwalt Ivan Künnemann stand dem Arzt ebenfalls zur Seite.

Zuvor waren es acht Polizisten, die jeweils die Wohnung und die Praxisräume durchsucht hatten. In Fiddikes Privaträumen wurden einige technische Geräte, darunter Computer und zwei Mobiltelefone, beschlagnahmt.

Wenn eine Anamnese und Rücksprache mit dem Betroffenen ergebe, dass er keine Maske tragen könne, dann folge er seinem Gewissen und stelle auch ein Attest aus.

Als einen der Gründe nannten die Beteiligten die zahlreichen Hausdurchsuchungen von Praxen und Privaträumen. Hier sei ein gemeinsames Handeln geboten, hieß es.

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