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Mittwoch, 10. Februar 2021, 16:37

Harbarth s Framing des Art. 20 Abs. 4 GG

Zitat

Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) 1 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2 Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Sich mit Harbarth s politischen Hintergrund auseinanderzusetzen ist wie Eulen nach Athen zu tragen.

In den tagesthemen 21:45 Uhr, 12.04.2020 durfte Bill Gates 9:23 über seine Vorstellung wie Menschen zu leben haben ausgiebig schwadronieren.
Das es u.a. Gates sein über 10 Jahre andauernder Kampf gegen die bestehende Ordnung ist findet keine Kritik :!:



Wenn Gates sagt wir werden 7 Milliarden Menschen Impfen Frage ich mich wer ist wir :?:
Wenn Merkel von einem Impfangebot spricht so meint "sie" Erpressung, Nötigung" doch ist sie nur Angestellter des Souveräns :!:
Daß das nichts zu bedeuten hat zeigte sich in Thüringen wo die Wahl rückgängig gemacht wurde.
Da nun die Stimmung immer offener in der Bevölkerung kippt denkt man über Briefwahlen nach.
Wie das mit den Wahlen dann in den USA ausging erinnert an Walter Ubricht.

Zitat

Es ist doch ganz klar: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.
Quelle >>>

Zitat

Update vom 2. Februar, 19.49 Uhr: Bezüglich möglicher Impfverweigerer bezog Kanzlerin Angela Merkel im ARD-Interview klar Stellung. Wer die Corona-Impfung ablehne, müsse mit möglichen Konsequenzen rechnen. „Dann muss man vielleicht Unterschiede machen und sagen: Wer das nicht möchte, der kann bestimmte Dinge vielleicht nicht machen“, brachte Merkel mögliche Einschränkungen ins Spiel. Dies könnte etwa Auslandsreisen betreffen.
Wer trotzdem Republikflucht versucht wird erschossen oder kommt in KZ s :?:
"Wer die Gegenwart als ,Diktatur‘ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte"
Die Erde ist eine Scheibe :!: 8o
Das nun keiner von den Gesetzesgläubigen auf die Idee kommt den Art. 20 Abs. 4 GG für sich erfüllt zu sehen werden die üblichen Verdächtigen bemüht.
Würdet ihr die Frösche fragen wenn es darum geht den Teich auszutrocknen :!: :Baby:

Quelle >>>

Zitat

Verfassungsrichter nennt Diktatur-Vorwürfe „absurd und bösartig“
Die Einschränkungen von Rechten in der Corona-Pandemie führten nicht zu einem Widerstandsrecht, sagt Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Rechtsstaat funktioniere weiterhin.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Diktaturvorwürfe von Gegnern der Corona-Politik als „absurde und bösartige Parolen“ zurückgewiesen. „Wer die Gegenwart als ,Diktatur‘ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Das Grundgesetz räume ein Recht auf Widerstand dann ein, wenn versucht werde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, und andere Abhilfe nicht möglich wäre. „Dass dies heute der Fall sein soll, lässt sich nicht ernstlich vertreten“, sagte Harbarth. Es werde versucht, mit rechtsstaatlichen Mitteln einer sehr großen Bedrohungslage entgegenzuwirken. Wenn Exekutive oder Legislative dabei Grenzen überschritten, würden sie von der Judikative korrigiert.
Das Bundesverfassungsgericht verzeichne bereits mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie, weitere seien zu erwarten – zum Beispiel zur Frage der Impfreihenfolge. Viele bislang ergangene Urteile seien lediglich Eilentscheidungen auf vorläufiger Basis. „Man mag den gewählten Weg für falsch halten. Dies gibt aber kein Widerstandsrecht“, unterstrich der Präsident.
[...]
Ob nun 880 Verfahren oder 1 Million anhängig sind oder Peng das ändert nichts daran das Tatsachen geschaffen werden in dem die Gesetze geändert werden.
Die BRD hat kein Problem damit Gesetze rückwirkend Inkrafttreten zu lassen :!:
Eine Schwäche dieses Systems ist das Klagen keinerlei aufschiebende Wirkung für die Veranstalter haben.
Der Chinese der befragt wurde ob das Virus isoliert wurde verneinte dies und das Viren mutieren liegt in der Natur der Sache :!:
Behauptungen der höheren Ansteckungsgefahr, Sterblichkeit wegen ohne ein Isolat zu haben ist absurd und böswillig!
Die ganze Pandemie wäre vor paar Jahren nicht möglich gewesen, siehe Gates WHO :!:
Das Vorgehen der Tatsachen resistenten Politiker mit der Argumentation "es könnte ja" würde im Privatrecht vor Gericht keine paar Minuten aufrecht zu halten sein.
Nach Begutachtung der Daten von statista gibt es nach logischer Betrachtung keine Übersterblichkeit :!:

Harbarth unterläßt es natürlich auch im obigen Artikel auf die prinzipielle Gesetzeslage der Demokratie zu verweisen.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus :?:
Gesetz und Recht und der Bruch und die Beugung wie lange noch :?:

Quelle >>>

Zitat

[....]
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, hat angekündigt, dass die FDP-Fraktion der Verlängerung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ im Bundestag nicht zustimmen wird.

„Die rechtliche Grundlage für die Verordnungsermächtigungen muss weg. Wir brauchen wieder mehr parlamentarische Beteiligung und nicht weniger“, sagte er im RTL/n-tv-„Frühstart“.

Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, habe gerade darauf hingewiesen, dass wesentliche Freiheitseinschränkungen eines Gesetzes bedürften, nicht einer Verordnung.

Die FDP sei gegen die Verlängerung der Notlage, nicht, weil sie die Gefährlichkeit des Virus anzweifle, sondern weil es mehr Parlamentsbeteiligung brauche.

Wir müssen aus der Situation heraus, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in einer Gruppe, die von Verfassungswegen so gar nicht vorgesehen ist, das gesamte öffentliche Leben bestimmen.“ (dts)
Farbliche Hervorhebung und Formatänderung des Zitates durch mich.

Der Ausweg kann so einfach sein :!: :thumbsup:


Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (11.02.2021)

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