Heimatforum

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CSU: Kanzler wird nur der Corona-Fürst

Dass dieser Pandemie-Wahnsinn bis zur nächsten Bundestagswahl durchgezogen werden muss und dass er wohl die Kanzlerschaft entscheidet, belegt diese Meldung:

Die CSU betrachtet die Bundestagswahl auch als Bilanz der Wähler über das Handeln der politische Verantwortlichen in der Corona-Pandemie. „Bei der Bundestagswahl wird es anders als sonst auch um eine Bilanz gehen:

Die Menschen haben in der Pandemie gemerkt, dass es eben doch einen Unterschied macht, wer regiert. Es wird auch um die Frage gehen, wem vertraue ich in der Krise eines solchen Ausmaßes“

„Es wird derjenige sein, mit dem man bei der Bundestagswahl die besten Erfolgsaussichten hat, der zu den Erfordernissen der Zeit passt und die beiden Parteien mitreißt. Wir werden das ohne jede Eile im Verlauf des Frühjahrs angehen.“

Er könne nur sagen: „Corona nutzt jede Schwäche aus. Wer jetzt halbe Sachen macht, riskiert entweder die dritte Welle oder einen Dauerlockdown.“ Beides könne und dürfe man sich nicht leisten, so Blume.

Nett gesagt, aber viel zu viele Worte. Ein einziger Satz hätte ausgereicht:

Wer die Bürger am besten unterdrücken kann, die brutalsten Methoden anwendet (und dennoch kläglich scheitert wie Markus Söder) wird Kanzler werden. Dafür sorgen dann schon die Regierungsmedien.

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Laschet im Wahlkampffieber warnt vor Corona-Streit im Wahlkampf

Politiker, die nach der Macht streben, sind durchweg hinterlistig und perfide. So auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich ernsthafte Chancen ausrechnet, nach Merkel dieses Land in den Abgrund zu führen.

Er hat jetzt tatsächlich davor gewarnt, den zuletzt heftigen Streit über das Corona-Management in den Wahlkampf hineinzuziehen: „Einen Bundestagswahlkampf über ernste Fragen wie die Bekämpfung der Pandemie parteitaktisch und polemisch zu führen, würde bei der Bevölkerung viel Vertrauen in die Maßnahmen zerstören“

Der SPD warf er „anti-europäische Töne“ wegen ihrer Kritik an den Impfbestellungen für Deutschland vor.

Und dann geht es wieder los im Wettbewerb „Wer ist der bessere Lockdown-Lover“:

Der CDU-Politiker wandte sich zudem gegen voreilige Aufhebungen der geltenden Corona-Maßnahmen und mahnte zu „Geduld und Umsicht“ im Kampf gegen die Pandemie. „Wenn man zu früh lockert, läuft man Gefahr, dass es danach wieder steil nach oben geht“, sagte er.

Das Virus wird sich ausbreiten, das liegt in der Natur eines Virus.
Ob mit oder ohne Laschet als Bundeskanzler. Klar ist, dass uns das Thema bis zur nächsten Bundestagswahl begleiten wird. Die Folgen der künstlich gezüchteten Pandemie aber werden uns erst NACH der nächsten Bundestagswahl auf den Tisch geknallt.

Ob mit Laschet oder nicht als Bundeskanzler.

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CDU will um enttäuschte SPD-Stammwähler werben

Ziemiak attackiert SPD und Vizekanzler Scholz: „SPD so weit links, dass sie nicht mehr in der Mitte stattfindet“

Kurz vor dem Führungswechsel bei der CDU hat Generalsekretär Paul Ziemiak mit scharfer Kritik am Koalitionspartner SPD einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf gegeben.

Die CDU wolle im Wahlkampf um enttäuschte SPD-Stammwähler werben und biete der Industriearbeiterschaft „eine politische Heimat“, sagte Ziemiak

Die SPD sei „so weit links, dass sie nicht mehr in der Mitte stattfindet“.

Den Grünen warf Ziemiak vor, „Steigbügelhalter“ einer Links-Regierung sein zu wollen.

Die CDU verstehe sich als „die einzige Partei, die noch die Interessen der Beschäftigten in der Industrie vertritt“.

Ich kann die Nöte von Olaf Scholz ein Stück weit nachvollziehen: Unter der Fuchtel von Frau Esken hat er kaum Bewegungsfreiheit.
Frau Esken treibt die SPD immer weiter nach links, hin zu ihrem Wunschbündnis mit Linken und Grünen. Das ist gefährlich für dieses Land.“

Er mache sich „große Sorgen um die SPD, weil der Partei Wahlkampf offenbar wichtiger ist als die Bewältigung der schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Die SPD muss sich ihrer Regierungsverantwortung bewusst werden.“

Deswegen werde es bei der Bundestagswahl um die Frage gehen: „Bleibt Deutschland mit der Union in der Mitte oder wird unser Land von einem Linksbündnis regiert und Politik von den Rändern gestaltet?“

Als Hauptgegner im Wahlkampf betrachte die CDU aber die Grünen. „Wir werden mit den Grünen eine harte inhaltliche Auseinandersetzung führen“, sagte Ziemiak.

Der „bürgerliche Zuckerguss“ der Grünen könne „nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen Steigbügelhalter sein wollen für ein Linksbündnis mit SPD und Linken“.

Dies wäre „für die Zukunft unseres Landes ein verheerendes Szenario.“

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Merz und Röttgen gegen Vorfestlegung bei Kanzlerkandidatur der Union – Laschet gegen Richtungswechsel in Union

Die CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz und Norbert Röttgen wollen sich in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur jetzt noch nicht festlegen.

Falls er CDU-Chef werde, werde er gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder „zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen, welcher Kandidat für die Unionsparteien die besten Chancen bei den Wählerinnen und Wählern hat“

„Markus Söder und ich kennen uns seit Jahrzehnten“, betonte Röttgen. Er wolle mit dem CSU-Chef „sehr zügig und vertraulich“ über die Kanzlerkandidatur beraten. „Dabei geht es nicht um unsere Egos, sondern um die Verantwortung der beiden Parteivorsitzenden für den Wahlsieg der Union.“

Zum Selbstverständnis der CDU gehöre, dass die Partei einen Vorsitzenden wähle, dem sie auch die Kanzlerkandidatur und das Kanzleramt zutraue, sagte Röttgen weiter. CDU und CSU müssten „mit Bestbesetzung“ in die Bundestagswahl gehen. „Ziel muss sein, dass die Unionsparteien wieder den Kanzler stellen.“

Der CDU-Parteitag wählt am Samstag den neuen Vorsitzenden. Neben Röttgen und Merz bewirbt sich auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Er hatte sich zuletzt ebenfalls grundsätzlich offen für eine Kanzlerkandidatur Söders gezeigt.

Laschet gegen Richtungswechsel in Union

Kurz vor dem Parteitag äußerte Laschet deutliche Kritik an Röttgen. Dieser hatte als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen 2012 die Landtagswahl mit historisch schlechtem Ergebnis verloren.

Laschet hält einen Richtungswechsel der CDU unter einem neuen Bundesvorsitzenden für falsch. „Ein Richtungswechsel wäre eine grundfalsche Entscheidung“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Deswegen müsse die CDU von jemandem geführt werden, der gezeigt habe, „dass er Wahlen gewinnen kann, dass er regieren kann, dass er Krise kann“, so Laschet.

„Die Delegierten werden wissen, mit wem die Union die Bundestagswahl am besten gewinnen kann“, fügte der Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz hinzu. Deswegen sei er mit Blick auf den Samstag zuversichtlich. „Die Zustimmung wächst spürbar.“

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Müller: Kommende Bundestagswahl – „Für Manipulation ist Tür und Scheunentor geöffnet“

Per Verordnung Verbot von Präsenz-Versammlungen der Bundesfraktionen, stattdessen Online-Präsentationen und Briefwahlen. Wie viel Demokratie ist bei uns eigentlich noch möglich? Ein politischer Insider gibt Einblick, wie es dazu kam und wo es vielleicht hingegen könnte.

Zu Zeiten der Corona Pandemie sollen sich die Parteien künftig nicht mehr auf Parteitagen treffen, um ihre Kandidaten zu bestimmen. Aber das müssten sie eigentlich doch. Wie passt denn das zusammen?

Man hat aber auch festgestellt, dass man das nach dem Demokratieprinzip so eigentlich gar nicht verbieten kann. Das Demokratieprinzip ist im Artikel 20 Grundgesetz festgelegt. Man kann Aufstellungs-Versammlungen eigentlich gar nicht verbieten. Damit würde man das Herz unserer Demokratie beschädigen. Das haben die schon erkannt in ihrem Gesetzentwurf.

Aber das physische Zusammenkommen ist sehr wichtig für die Wahl von Bundestagskandidaten. Wie können wir dieses Dilemma lösen?‘ So haben sie die Abstimmung von der Vorstellung der Kandidaten getrennt. Also die Kandidaten stellen sich zuerst online vor und dann gibt es eine Abstimmung per Briefwahl.

Da stand also drinnen, dass es nicht mehr möglich sein wird, mit mehreren Personen Präsenz-Parteitage abhalten zu können, um Kandidaten zu küren. Dann muss man sich irgendeine Alternative überlegen, wie man das machen kann. Das war der Ansatzpunkt.

Das heißt, das Gesetz ist schon in Kraft seit Oktober, aber es ruhte praktisch in seiner Wirkung, obwohl es in Kraft war. Und damit es dann auch seine Wirkung entfaltet, dazu braucht man einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Und das erfolgte dann am 14. Januar, unter dem Zusatz Punkt 16 am Abend.

Ich kann mir überhaupt keine größeren Angriffe auf das Demokratieprinzip vorstellen. Und diese gehen ganz klar von der Regierungskoalition aus. Wir verteidigen die Demokratie, dass das mal ganz klar festgestellt ist.

Das ist jetzt ein Bundesgesetz und steht damit über unseren Satzungen. Das wird uns einfach übergestülpt. Die entgegenstehenden Bestimmungen von der AfD Bayern sind damit egal. Es wird trotzdem so gemacht, wie der Bundestag das festgestellt hat. Das ist der Zusammenhang, um den es geht.

Also, ich sag mal, ich kann nicht ausschließen, dass es möglich ist. Es ist eine alte menschliche Erfahrung, dass das, was möglich ist, meistens auch so gemacht wird. Aber ich habe jetzt keine belastbaren Beweise, dass es so ist.

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Müller: Kommende Bundestagswahl – „Für Manipulation ist Tür und Scheunentor geöffnet“

Verbot von Präsenz-Versammlungen, stattdessen Online-Präsentationen und Briefwahlen. Wie viel Demokratie ist bei uns eigentlich noch möglich? Ein politischer Insider gibt Einblick, wie es dazu kam und wo es vielleicht hingegen könnte.

Man müsse vorbereitet sein, die Kandidaten eben anders zu wählen, also nicht über Präsenz-Versammlungen. Man hat aber auch festgestellt, dass man das nach dem Demokratieprinzip so eigentlich gar nicht verbieten kann.

Das Demokratieprinzip ist im Artikel 20 Grundgesetz festgelegt. Man kann Aufstellungs-Versammlungen eigentlich gar nicht verbieten. Damit würde man das Herz unserer Demokratie beschädigen. Das haben die schon erkannt in ihrem Gesetzentwurf.

Also, letzten Donnerstag wurde das im Oktober beschlossene Gesetz nur noch aktiviert. Da steht eben drin „sollte es aufgrund von Pandemie, Naturkatastrophen und so weiter faktisch unmöglich sein, Parteiversammlungen einzuberufen, dann stellt der Bundestag das mit einem Beschluss fest und ermächtigt damit das Bundesinnenministerium per Verordnung zu regeln, wie anderweitig gewählt wird.“

Wie man bei Briefwahlen manipulieren kann, das hat man ganz klar bei der letzten Präsidentenwahl in den USA gesehen. Dann heißt es zwar wieder: Ja wir, die AfD „akzeptieren keine demokratischen Wahl-Ergebnisse“. Doch das tun wir, wenn sie denn demokratisch zustande kommen.

Natürlich habe ich mir für Bayern auch Gedanken gemacht, wie man diese Briefwahl möglichst wenig manipulierbar machen kann. Schließlich müssen wir sie durchführen. Ich denke da an ein System mit zwei Notaren. Also man nimmt einen Notar, der keine parteipolitische Bindung hat, als neutrale Instanz.

Also, es gibt Anzeichen, die darauf hindeuten, dass man versuchen wird, die gesamte Bundestagswahl als Briefwahl durchzuführen. Vielleicht weiß die Regierung ja jetzt schon, dass es diesmal keine normalen Wahlen geben wird und dass es eigentlich eine Briefwahl wird.

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Grüne aus dem Häuschen: Erster „Flüchtling“ aus Syrien kandidiert für den Bundestag

Endlich. Der erste „Flüchtling“ aus Syrien kandidiert für den Deutschen Bundestag! Als Direktkandidat für die NRW-Grünen will Tareq Alaows als „geflüchtete Personen im Bundestag den hunderttausenden Menschen, die auf der Flucht sind und hier mit uns leben, eine politische Stimme geben“.

Kleine Petitesse: Alaows besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft noch nicht, kandidiert aber trotzdem für den Bundestag.

„Ich war schockiert von den Lebensbedingungen in Deutschland“, so Alaows rückblickend. Grund für das Schockerlebnis: Seine Unterbringung und Versorgung in einer Turnhalle, als er vom deutschen Steuerzahler wie hunderttausende seiner Fluchtgenossen in Deutschland kurzfristig versorgt und untergebracht werden musste.

Ohne deutsche Staatsbürgerschaft für den Bundestag kandidieren?

Zur Einordung: Alaows kam als sogenannter „Flüchtling“ – über mehrere Ländergrenzen sicherer Drittstaaten hinweg – nach Deutschland hereingeflüchtet. Spätestens nach drei Jahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob die Anerkennung als Flüchtling aufgehoben wird.

Es handelt sich per Definition also um ein vorübergehendes Recht, weshalb auch anerkannte Asylbewerber in Deutschland nur Gäste auf Zeit und eben keine Einwanderer sind.
Vorausgesetzt – so sieht es zumindest das Gesetz vor – sie erfüllen zudem bestimmte Integrationsleistungen. Ist der Fluchtgrund nicht mehr gegeben, die Integrationleistung nicht erbracht, haben diese Menschen unsere Land wieder zu verlassen.

Grüne ganz aus dem Häuschen

Ganz aus dem Häuschen ist Genossin Ricarda Lang – ehemals Sprecherin des linksradikalen Grünen-Kindergartens „Grüne Jugend“ und jetzt nach oben gerutscht auf den Posten der stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.

„Wie gut wäre es, wenn im Bundestag Menschen über Asyl- und Menschenrechtspolitik mit entscheiden, die selbst wissen, wie es sich anfühlt zu fliehen? Und jetzt für andere kämpfen“.

„Ich würde Herrn Alaows empfehlen, sein politisches Engagement in seinem Heimatland auszuleben und sich in SYRIEN für die Änderung der politischen Verhältnisse einzusetzen anstatt in seinem Aufnahmeland. Außerdem besitzt Herr Alaows doch sicher nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, die Voraussetzung ist, um für den deutschen Bundestag zu kandidieren. Auch wäre interessant zu erfahren, wie Herr Alaows seinen Lebensunterhalt finanziert.“

„Die Grünen sind ein schwerer Schaden für (noch) unser Land!“

„Kein Land leitet Sozialleistungen im Unfang wie Deutschland an die Leute, die als Flüchtlinge kommen, wie politisch Verfolgte behandelt werden wollen und in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten sind.

Da muss man natürlich dringend deren Interessen vertreten, ohne dass man selber in das System eingezahlt hat, aus dem sie alimentiert werden.

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Bundeswahlleiter erwartet viele Briefwähler bei Bundestagswahl

Bundeswahlleiter Georg Thiel erwartet wegen der Corona-Pandemie bei der Bundestagswahl einen Rekordanteil von Briefwählern. „Der Briefwahlanteil wird weiter steigen“

„Wir richten uns darauf ein, dass dieser Anteil überall zunehmen wird.“ Wegen der voraussichtlich vielen Briefwähler würden mehr Wahlhelfer gebraucht.

Eine automatische Übersendung der Briefwahlunterlagen sieht Thiel aber trotz der Pandemie kritisch. „Ich glaube, das würde der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Leitbild der Urnenwahl nicht entsprechen“, sagte er. Die Urnenwahl sei vorrangig gewollt, die Briefwahl „zugelassen“.

Aufgrund der Pandemie seien erhebliche Veränderungen bei den Wahllokalen erforderlich, sagte Thiel. „Wahlen in Altenheimen gehen dieses Jahr nach meiner jetzigen Einschätzung nicht. Die Situation dort ist schon komplex genug, da sollten wir nicht noch größere Besucherströme hinleiten.“

Zudem seien alle Landeswahlleiter darauf hingewiesen worden, dass dieses Jahr „große Örtlichkeiten“ gebraucht würden. Dies könnten idealerweise große Säle in Schulen oder Gaststätten sein oder auch Turnhallen oder große Event-Räume.

Auch wenn die Pandemie bis zum Wahltermin am 26. September andauere, sei die Urnenwahl möglich, betonte Thiel.

„Wir werden hinreichende Sicherheitsvorkehrungen treffen, um die Wahlhelfer und Urnenwahlgänger zu schützen. Wir werden Abstand halten, lüften und große Räume finden.“

Vielleicht müsse auch „jeder Wähler seinen eigenen Stift mitbringen“, sagte der Bundeswahlleiter.

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Bundestagswahl wird wegen Pandemie so teuer wie nie

Als ob die Bürger in Deutschland nicht schon genug leiden müssten. Jetzt müssen sie, um mal wieder zu Kreuze kriechen zu dürfen, noch tiefer in die Tasche greifen:

Wegen der Coronakrise wird die Bundestagswahl 2021 so teuer wie noch nie werden.

Demnach hat das Bundesinnenministerium insgesamt rund 107 Millionen Euro für die Durchführung des Urnengangs veranschlagt.

Damit knacken die Kosten erstmals die 100-Millionen-Euro-Marke. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung, man rechne mit einem erhöhten Anteil von Briefwählern, denn es sei nicht auszuschließen, „dass die Wahl noch unter Beeinträchtigungen durch die Covid-19-Pandemie stattfinden wird“. Mehr Briefwähler bedeuteten zugleich höhere Kosten, da der Bund die unentgeltliche Wahlbriefbeförderung finanziert.

Auch die Versendung der Wahlbenachrichtigungen sei teurer geworden. Vor vier Jahren lag der Anteil der Briefwähler bundesweit bei 28,6 Prozent. 2017 kostete die Durchführung der Wahl noch 92 Millionen Euro, 2013 waren es lediglich 77 Millionen Euro.

Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sagte der Zeitung, aufgrund von Corona könnten auch zusätzliche Wahlhelfer notwendig sein. Das würde dann zu Mehrausgaben bei den sogenannten „Erfrischungsgeldern“ führen.

Wer im Wahllokal mitarbeitet, bekommt 25 Euro, Wahlvorstände 35 Euro.

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Kein erneuter Antritt

Merkel ist mit sich im Reinen – „Das war der letzte Ringkampf“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bekräftigt, nicht noch einmal anzutreten.
„Das war der letzte Ringkampf in dieser Sache. Das Ringen ist abgeschlossen“

Gefragt, ob sie angesichts des schwierigen Jahres mit der Corona-Pandemie ihren Entschluss zu einer vierten Kandidatur bereut habe, sagte Merkel: „Nein. Ich bin sehr im Reinen mit mir.“

Vier Legislaturperioden Bundeskanzlerin zu sein sei „heutzutage eine gute Zeitspanne“. Sie könne „ganz frohgemut die Verantwortung in andere Hände geben“. Bis dahin werde sie ihre Arbeit jeden Tag sehr gerne machen.

Merkel sagte, es gehe in der Politik um „verantwortungsvolles Handeln“. Mit Blick auf die vielen Wahlen in diesem Jahr einschließlich der Bundestagswahl sagte sie jedoch: „Aber natürlich wollen alle auch in Wahlkämpfen bestehen. Es wäre daher wenig plausibel zu behaupten, es sei vollkommen egal, ob eine Wahl stattfindet oder nicht.“

Gefragt, ob die Pandemie der CDU, die seit einem Jahr in den Umfragen gut dasteht, genutzt habe, sagte die Kanzlerin, dass alles auf dem Vertrauen der Bürger beruhe. „Man kann es gewinnen oder verspielen.“

Bei allem, „was wir auch unvollkommen gemacht haben, sind wir in Deutschland bis jetzt noch vergleichsweise glimpflich durch die Pandemie gekommen“, äußerte Merkel.

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Esken steigert Beliebheit der SPD: Bürger sollen auf „Fliegen, Fahren, Fleisch“ verzichten

Die stets unfreundlich und latent aggressiv wirkende Steinzeit-Sozialisten Saskia Esken sinniert darüber, wie man durch Verzicht mehr Lebensqualität gewinnen könnte, im Mittelpunkt stehen das Fliegen und Fahren sowie der Fleischkonsum. Nach Eskens Vorstellung, die irgendwie an den „Great Rest“ erinnert, sollen die Menschen mehr in Bescheidenheit leben und ihre bisherigen Gewohnheiten aufgeben, wobei der Staat jegliche Ressourcen und jeglichen Bürger kontrollieren will, denn weniger haben und besitzen, bedeutet glücklicher zu sein.

Auf der einen Seite sollen die Bürger auf immer mehr verzichten (Autos, Flüge, Fleischkonsum, Eigenheime), das soll angeblich den Klimawandel aufhalten und Ressourcen einsparen, auf der anderen Seite fördert die SPD die Armutszuwanderung/Familiennachzug und fordert ständig die Aufnahme von Versorgungssuchenden.

Vielleicht ist endlich die Zeit gekommen, dass die Zustimmung für die SPD und das Duo an der Parteispitze zu sinken beginnt und die Sozen in die Bedeutungslosigkeit verschwinden, hoffentlich kommt die Quittung im September 2021 für Inkompetenz, Arroganz, Weltfremdheit und Zerstörer des Landes.

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