Heimatforum

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Rein gar nichts funktioniert: Die Impfstoff-Lieferengpässe sind die Schuld Merkels und der EU

Ausgiebig berichten die deutsche Presse sowie der öffentlich-rechtliche Staatsfunk über die Wutausbrüche der Gesundheitsminister aus den Bundesländern gegenüber Jens Spahn, dass die EU nun sogar noch weitaus weniger Biontech/Pfizer-Impfstoff erhält als geplant.

Pfizer muss zuerst die Produktionskapazitäten für die viel zu spät nachbestellten Impfdosen aufbauen. Was die blauäugigen Deutschen nicht erfahren: Schuld daran ist niemand anderes als die EU – und letztlich die Kanzlerin, die die Impfstoffversorgung in deren Hände legte.

Hätte nämlich die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen – die schon als deutsche Verteidigungsministerin in Beschaffungsfragen fulminant gescheitert war – ihre Hausaufgaben gemacht und hätte sich frühzeitig große Kontingente des Biotech-Impfstoffs gesichert, dann hätte der Biontech-Pharmapartner Pfizer seine europäische Produktion frühzeitig darauf ausrichten können.

Weil die EU jedoch monatelang auf den französischen Rohrkrepierer und Konkurrenzanbieter Sanofi setzte und die Merkel-Regierung (im angeblichen Vertrauen auf Verantwortungsbewusstsein und Organisationskompetenz der EU) zugleich keinerlei separate Bestellungen für Deutschland veranlasste, planten Pfizer/Biontech ihre Kapazitäten nach dem bestellten Bedarf.

Von dieser verlogenen Frechheit ganz abgesehen, versprachen sie außerdem der Bevölkerung (und den Gesundheitsbehörden der Bundesländer) zumindest bescheidene Lieferzahlen, auf die diese zumindest für die kommenden Monate ihre Impfpläne ausrichten könnten.

Doch – so schien es und so versicherte es Spahn – mit einiger Verzögerung kam die Durchimpfung nach Prioritätsgruppen immerhin langsam in Gang.

„Schlag ins Kontor“

Biontech und Pfizer hätten zunächst noch keine konkreten Angaben dazu machen können, in welchem Umfang die Lieferungen geringer ausfallen. Laut Medienberichten soll es für Deutschland um bis zu 2,6 Millionen Dosen gehen, die in den nächsten vier bis sechs Wochen weniger ankommen.

In anderen EU-Ländern sowie auch in Norwegen sieht es nicht besser aus – dort stehen jetzt ebenfalls Versorgungslücken an. Mehrere Gesundheitsminister aus den EU-Staaten wandten sich deshalb mit einem geharnischten Brandbrief an von der Leyen und beschwerten sich über die famos verbockte Impfstoffbeschaffung – natürlich war Jens Spahn nicht unter ihnen; seine Ex-Kabinettskollegin anzugreifen schien ihm wohl nicht angebracht. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

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Quarantänebrecher: Einige Bundesländer planen zentrale Einrichtungen und Zwangseinweisungen

Einige Bundesländer wollen schärfer gegen "Quarantäneverweigerer" vorgehen – mit Zwangseinweisungen in zentrale Unterkünfte. Normalerweise sind die Kommunen vor Ort zuständig, im Einzelfall eine geeignete Unterbringung und/oder Überwachung zu organisieren.

Einige Bundesländer wollen schärfer gegen „Quarantäneverweigerer“ vorgehen. Im Extremfall droht die Zwangseinweisung in eine zentrale Einrichtung des Landes.

Die zuständigen Behörden der Bundesländer von Baden-Württemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein planen entsprechende Einrichtungen aufzubauen

Baden-Württemberg stellt zwei Krankenhäuser als passende Einweisungsstätten zur Verfügung. „Diese Absonderungsplätze werden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert“, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums.

In Schleswig-Holstein können auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde entsprechende Personen untergebracht werden, „die nach ihrem Verhalten zeigen, dass sie sich nicht an eine Quarantäneanordnung halten und daher ggf. eine Infektionsgefahr für andere Personen darstellen“

Brandenburg plant derzeit eine Zentralstelle für Quarantänebrecher in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Bislang werden diese in einem Krankenhaus oder „einer geeigneten Einrichtung“ untergebracht, wie das Sozialministerium mitteilt.

Bayerns Gesundheitsministerium teilte laut „BamS“ mit, meist gelinge es, Bürger „durch nachdrückliche Belehrung“ zum Einlenken zu bewegen und indem man auf „Zwangsabsonderung und Bußgeld“ hinweise. Als letztes Mittel blieben Zwangseinweisungen in Kommunen, etwa in „abgeschlossene Krankenhäuser oder abgeschlossene Teile von Krankenhäusern“.
Berlin erfasst „Quarantänebrecher“ nicht statistisch, eine entsprechende Lokalität zur zwangsweisen Quarantäne steht noch nicht zur Verfügung. Berlins Gesundheitsverwaltung schließt allerdings Zwangseinweisungen nicht aus, „zum Beispiel auch in einem Krankenhaus“.

Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bremen und Hamburg haben keine derartige zentralen Einrichtungen. Das gleiche trifft auf Niedersachsen zu, das Saarland, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Hamburgs Sozialbehörde teilte mit, komme es zu Zwangseinweisungen, stünden Möglichkeiten bereit. So halten es auch andere Länder. Hessen hat seine Einrichtung wegen geringen Bedarfs geschlossen.

Normalerweise sind hier die Kommunen vor Ort zuständig, im Einzelfall eine geeignete Unterbringung oder Überwachung zu organisieren.

Nach Angaben sei es laut § 30 Infektionsschutzgesetz grundsätzlich möglich, Menschen in Isolation zu zwingen und abzusondern. Über einen derartigen Freiheitsentzug könne jedoch nur ein Richter entscheiden, ein vager Anfangsverdacht reiche nicht aus.

Es müssten „wiederholte massive Verstöße gegen die Quarantänepflicht“ vorgekommen sein.

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Corona-Kabinett tagt mit Merkel – Gesundheitsminister Spahn: Ausgangssperren „offenkundig Teil der Debatte“

Die Corona-Fälle sind trotz zahlreicher Maßnahmen weiterhin auf einem hohen Niveau.
Am Dienstag soll deswegen politisch nachjustiert werden. Nun bringt der Vizekanzler eine konkrete Verlängerung in die Debatte.

Am heutigen Montagvormittag (18. Januar) tauscht sich die Bundeskanzlerin mit den zuständigen Fachministern zu aktuellen Themen aus, die die Corona-Pandemie betreffen – es wird also das sogenannte Corona-Kabinett zusammenkommen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erfreut über „erste Erfolge“ bei der Senkung der Zahlen der positiven Tests gezeigt, aber weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie gefordert.

Aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hin wollen und hin müssen.“

Der Gesundheitsminister bestätigte vor dem nächsten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern am Dienstag, dass auch Ausgangssperren im Gespräch sind. Diese seien „offenkundig Teil der Debatte“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Im Gespräch sind eine Verlängerung des bestehenden Lockdowns bis in den Februar, aber auch weitere Verschärfungen der Maßnahmen.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, befürchtet dramatische Folgen, wenn der Corona-Lockdown verlängert wird.

Aus Sorge wegen der weiter kritischen Corona-Lage und einer neuen, wohl ansteckenderen Virus-Variante wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs am Dienstag eine vorgezogene Zwischenbilanz aufmachen.

Der Finanzminister kündigte zudem Hilfen „für Einzelhändler an, die Saisonware haben“. Da brauche man eine Lösung, die nicht betrugsanfällig sei. Da habe sich die Regierung aber schon „weit voran gearbeitet“.

Söder erwägt Corona-Grenzkontrollen

Kurz vor der nächsten Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie am Dienstag hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein einheitlicheres Vorgehen in Europa gefordert – und ansonsten mit Grenzkontrollen gedroht.

Patientenschützer kritisieren Debatte über Impfprivilegien

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) wegen dessen Vorstoß für Impfprivilegien kritisiert. „Es gibt zu wenig Impfstoff.

Im Zentrum stehe die Frage, was der Lockdown gebracht habe, ob er verlängert werden müsse und ob neue Maßnahmen nötig seien.

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FDP: Regierung gesetzlich verpflichten, die Zustimmung des Bundestages einzuholen

Die FDP will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge vor Bund-Länder-Beratungen zu landesweiten Corona-Maßnahmen gesetzlich zum Einholen einer Zustimmung des Bundestags verpflichten.

Dazu will die FDP folgende Passage im Infektionsschutzgesetz ergänzen: „Beabsichtigt die Bundesregierung, bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen, ist sie verpflichtet, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zuvor einzuholen.“

Rolle der Parlamente habe sich „erheblich verringert“

Seiner Partei gehe es darum, die Gewaltenteilung zu sichern und die Demokratie zu stärken, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem RND. Es müsse sichergestellt werden, dass bei Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen „transparent alle Alternativen in Betracht gezogen werden“

Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Dienstag über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, die Zahl der positiven Tests sei nach wie vor viel zu hoch. Dazu komme das Risiko durch das Auftreten neuer Virus-Mutationen.

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Das ist beschlossen: FFP2-Masken, mehr Homeoffice und Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar

Bund und Länder haben den Lockdown bis zum 14. Februar verlängert.

Merkel sagte, die Mutation mache das Virus wahrscheinlich deutlich ansteckender. „Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit auch einzudämmen.“ Dafür müsse aber jetzt gehandelt werden, sonst könnten die Infektionszahlen schnell stark ansteigen. Es gehe um Vorsorge für das Land und die Bürger, aber auch für Wirtschaft und Arbeitswelt.

Die Bundeskanzlerin schloss im äußersten Fall auch neue Grenzkontrollen nicht aus. „Das wollen wir nicht, wir wollen uns partnerschaftlich mit unseren Nachbarn einigen“, betonte sie. „Aber wir können nicht zusehen, dass dann der Eintrag einfach kommt, weil andere Länder ganz andere Wege gehen.“
Schulen und Kitas geschlossen – Bundesländer uneins

Schulen und Kitas sollen weiter geschlossen bleiben. Doch deutete sich an, dass die Länder diese umstrittene Entscheidung unterschiedlich umsetzen werden.

Mecklenburg-Vorpommern dagegen schärfte in den Schulen und Kitas nach: In zwei Landkreisen mit höheren Infektionszahlen dürfen sie nur noch für eine Notbetreuung öffnen.
Die Verhandlung sei geprägt gewesen von der Frage, was man Eltern und Kindern zumuten könne, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, er hoffe, dass Mitte Februar an den Schulen „der große Einstieg wieder gelingt“. Die Entscheidung von Bund und Ländern, die Einrichtungen bis zum 14. Februar weitgehend geschlossen zu halten, trägt der Verband demnach mit.

FFP2-Masken oder medizinische Masken

Bei den Bund-Länder-Gesprächen wurden einige Regeln verschärft. So müssen in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen die besser schützenden FFP2-Masken oder OP-Masken getragen werden – Alltagsmasken aus Stoff reichen nicht mehr aus.
Homeoffice

Strengere Regeln sind auch am Arbeitsplatz vorgesehen. Arbeitgeber müssen Arbeit im Homeoffice zulassen, wenn das möglich ist. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte die Beschäftigten und Unternehmen auf, die neuen Homeoffice-Möglichkeiten massiv zu nutzen.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach mahnte die Bundesländer, die Corona-Beschlüsse auch umzusetzen. „Die Beschlüsse sind ohne Wenn und Aber richtig“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. „Aber sie wirken nur, wenn sie auch von den Ländern kontrolliert und umgesetzt werden.“

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans begrüßten die Bund-Länder-Beschlüsse.

Die Menschen seien zunehmend mürbe von den Beschränkungen im privaten Bereich. Deshalb sei es richtig, hier keine weiteren Einschränkungen vorzunehmen, sagte Esken. „Stattdessen sollten wir das Arbeitsleben in den Fokus nehmen und wo immer möglich Homeoffice gestatten und nutzen.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf Merkel vor, eine nicht nachvollziehbare Politik zu machen. Seit Ende Oktober höre man ausschließlich Durchhalteparolen, dass „in wenigen Wochen“ Lockerungen kommen würden, sagte er dem Internetportal watson. Merkel wolle den einmal eingeschlagenen Weg „koste es, was es wolle“, durchbringen.

Lockdown-Verlängerung und „Öffnungsstrategie“

Praktisch alles, was jetzt und noch bis zum 31. Januar gilt, wird bis zum 14. Februar fortgeschrieben. Dazu gehört die Schließung von Restaurants, Cafés und Einzelhandel mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs.
Vom Theater über das Fitnessstudio bis hin zum Frisör bleiben zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Dienstleistungsbetriebe zu.

Bis zur nächsten Bund-Länder-Runde, für die in dem Papier kein Datum genannt wird, sollen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und die Staatskanzleichefinnen und -chefs „ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ erarbeiten.

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