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matty

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21

Samstag, 18. Juli 2020, 10:27

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen

:diablo: :diablo: :diablo:

Nach zähen Verhandlungen sind die EU-Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel vorerst ohne Ergebnis auseinandergegangen. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wandte sich am Abend weiter gegen Pläne, 500 Milliarden Euro der Corona-Hilfen als Zuschüsse zu vergeben.

Zitat

Zitat:

Die Steuerhinterziehung ist "die Mutter aller Probleme", sagt Ministerpräsident Giuseppe Conte."

Corona muß herhalten, um uns zu erzählen, daß mit viel Geld die Folgen von Corona und damit das Zerwürfnis in der EU zu beseitigen wäre. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen! Miss Marple will den Schuldenstaaten deutsche Steuergelder schenken, weil die unfähig und unwillens sind Steuern zu zahlen bzw. einzutreiben.


Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Die EU bricht auseinander, wenn Buntland nicht mehr zahlt. Das sagte Magret Thatcher schon 1990. Lassen wir sie jetzt auseinander brechen, was für alle die beste Lösung wäre.

********************************************************************

Zitat

Keine Einigung am ersten Verhandlungstag – EU-Gipfel nimmt neuen Anlauf

Die Milliardenverhandlungen gehen weiter: Am ersten Tag des Sondergipfels scheiterten die EU-Staaten an einer Einigung auf einen Corona-Aufbauplan. Gelingt am Samstag der Durchbruch?

Im Ringen um den milliardenschweren Corona-Aufbauplan nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag einen neuen Anlauf.

Als Folge der Corona-Krise wird für die EU-Wirtschaft ein Einbruch um 8,3 Prozent befürchtet. Deshalb beraten die EU-Staaten über ein schuldenfinanziertes Paket in Höhe von 750 Milliarden Euro, das die Folgen abfedern soll. 500 Milliarden Euro sollen den jüngsten Vorschlägen zufolge als Zuschüsse an die Krisenstaaten fließen, der Rest als Kredite.

Umfang: mehr als eine Billion Euro. Allerdings sind etliche Streitfragen noch ungeklärt.

Staaten wie Deutschland oder Belgien möchten die Vergabe von Geld aus dem langfristigen Haushalt daran koppeln, dass in Empfängerländern rechtsstaatliche Standards eingehalten werden. Länder wie Polen und Ungarn schließen das allerdings kategorisch aus.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

EU-Gipfel debattiert Rechtsstaatlichkeitsklausel

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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U179 (18.07.2020), uebender (18.07.2020)

matty

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22

Sonntag, 19. Juli 2020, 10:27

EU-Gipfel ringt um Etat und Corona-Milliarden!

:diablo: :diablo: :diablo:

Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen seit Freitag in Brüssel nach einem Kompromiss für einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie für den nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt.

Schland zahlt, so war das ausgemacht und so wird es sein.

Traurig, daß man hoffen muß, daß durch die sparsamen 4 auch deutsche Interessen vertreten werden. Die Bunzel ReGIERung ist bereit für ein paar schöne Schlagzeilen die deutschen Steuerzahler bluten zu lassen.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Hoffentlich bleiben die "sparsamen Vier" bei ihrer Haltung und geben so schnell nicht nach. Wegelagerer haben in der EU nichts zu suchen.

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Zitat

Merkel und Macron schließen Scheitern des EU-Gipfels nicht aus – Wer sind die Gewinner des Programms?

Es gebe "viel guten Willen", jedoch auch unterschiedliche Positionen, erklärt Kanzlerin Merkel. Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland sind dagegen, dass der Großteil der Gelder als nicht rückzahlbaren Zuschüsse an die Länder vor allem im Süden Europas geht. Gemessen an der Wirtschaftsleistung läge Kroatien an der Spitze der Empfänger.

Aus Diplomatenkreisen war in der Nacht bereits der Vorwurf gegen eine Gruppe von Staaten um die Niederlande und Österreich laut geworden, diese würden „fehlenden europäischen Einsatzwillen“ an den Tag legen.

Kredite gegen Geschenke

Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln seit Freitag über den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds.

Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland stemmen sich dagegen, dass der Großteil der Gelder als nicht rückzahlbaren Zuschüsse an die am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder vor allem im Süden Europas geht.

Qiuelle!>>>
:diablo: :diablo: :diablo:

EU-Gipfel in Brüssel ringt um Etat und Corona-Milliarden

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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U179 (21.07.2020), uebender (19.07.2020)

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23

Montag, 20. Juli 2020, 12:11

Der Gipfel ist gescheitert!

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Das Europas Bunter Haufen sich in Brüssel als harte Verhandler präsentieren, ist nicht neu. Allerdings ist der Umgang ruppiger geworden. Glänzende Zukunft durch Schulden? Das Corona-Hilfspaket der EU und seine Folgen

Das Problem dabei ist freilich, daß am Ende doch die Nationalstaaten für die Schulden der EU, auch wenn diese nicht in ihren Bilanzen auftauchen, geradestehen müssen.

Der sogenannten Sparsamen vier, einer Gruppe, zu der streng genommen fünf Nationen gehören, nämlich außerdem noch Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland. Diese Länder pochen auf mehr Eigenverantwortung, weniger große Transfersummen und strenge Reformbedingungen.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Man kann nur hoffen, dass die „Sparsamen“ hart bleiben und die Kanzelette und Macron die Grenzen ihrer Macht zeigen! Beneidenswert sind die Briten, die das Joch der EU abgelegt und sich an diesem hinterhältigen Geschacher in Brüssel nicht mehr beteiligen müssen. Miss Marple wird wieder Zusagen machen, die die Bunten Bunzelaner finanzieren müssen.

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Zitat

EU-Sondergipfel: Gereizte Stimmung, bittere Vorwürfe und kein Ergebnis

Die Stimmung ist zeitweise vergiftet, die Staats- und Regierungschefs reagieren gereizt: Der Endlosgipfel zum Haushalt und zum Corona-Krisenprogramm hat viele Facetten - nur vorerst kein Ergebnis.

Hauptstreitpunkt war dabei immer noch die Frage, wie viele Zuschüsse aus dem geplanten Corona-Krisenplan an EU-Staaten vergeben werden könnten.

EU Bittere Vorwürfe

Die Staatengruppe der sogenannten Sparsamen Vier – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – und Finnland wollten aber ursprünglich gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite. Im Lauf des Sonntags näherten sich die Positionen schrittweise an – ohne jedoch zu zur Lösung zu führen.

Das Milliardenprogramm gegen die tiefe Rezession als Folge der Pandemie wird bei dem Gipfel im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre bis 2027 verhandelt. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Auch beim Haushalt waren noch etliche Fragen offen, darunter auch der genaue Umfang. Dass beides verquickt ist, macht die Verhandlungen enorm komplex.

Quelle!>>>
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Sondergipfel: Statement von Kurz

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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U179 (21.07.2020), uebender (20.07.2020)

24

Montag, 20. Juli 2020, 16:32

Das Europas Bunter Haufen sich in Brüssel als harte Verhandler präsentieren, ist nicht neu. Allerdings ist der Umgang ruppiger geworden. Glänzende Zukunft durch Schulden? Das Corona-Hilfspaket der EU und seine Folgen

Das Problem dabei ist freilich, daß am Ende doch die Nationalstaaten für die Schulden der EU, auch wenn diese nicht in ihren Bilanzen auftauchen, geradestehen müssen.

Der sogenannten Sparsamen vier, einer Gruppe, zu der streng genommen fünf Nationen gehören, nämlich außerdem noch Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland. Diese Länder pochen auf mehr Eigenverantwortung, weniger große Transfersummen und strenge Reformbedingungen.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Man kann nur hoffen, dass die „Sparsamen“ hart bleiben und die Kanzelette und Macron die Grenzen ihrer Macht zeigen! Beneidenswert sind die Briten, die das Joch der EU abgelegt und sich an diesem hinterhältigen Geschacher in Brüssel nicht mehr beteiligen müssen. Miss Marple wird wieder Zusagen machen, die die Bunten Bunzelaner finanzieren müssen.
Ich darf an den harten Verhandlungspartner Seehofer erinnern der es auch heute noch fertig bekommt die Massen in gleicher Angelegenheit mit gleicher Masche zu täuschen.

Solange die Bevölkerung arbeitet gibt es etwas zu verteilen und zu berauben. Wer deren Scheingeld benutzt, fördert den Betrug und enteignet sich selber. Dieses globale Netzwerk läßt sich nur mit seiner scheinbaren Stärke schlagen. Leistung lohnt nicht und wird nicht belohnt, das wird so mancher Deutscher noch bitter lernen dürfen. Was da veranstaltet wird ist reines Theater, denn beschlossen ist die Agenda 2030, die das alles doch als Ziel hat :!:

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (20.07.2020), U179 (21.07.2020)

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25

Dienstag, 21. Juli 2020, 12:29

Der Gipfel mit dem Teufel!

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Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die EU-Staats- und ReGIERungschefs auf ein Rekordpaket verständigt. Die Verknüpfung der EU-Zahlungen an die Rechtsstaatlichkeit war eines der Streitthemen – das nun teilweise vertagt wird.

Die EU ermächtigt sich immer mehr selbst ohne jegliche demokratische Kontrolle und schafft sich neue Einnahmequellen direkt aus der Industrie an den Parlamenten vorbei. Ein Scheitern des Gipfels halt man nicht nur für möglich sondern auch für NOTWENDIG, um endlich mal einen Reset in dieser vollkommen verfahrenen EU zu erreichen.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Ein Scheitern dieser Umverteilungsorgie wäre eine gute Nachricht für Europa und Deutschland insbesondere.

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Zitat

Nach vier Tagen und Nächten: EU-Gipfel verabschiedet 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket

Nach vier Tagen und vier Nächten haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf den Corona-Hilfsfonds und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Union geeinigt. „Deal!“
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung beim EU-Finanzgipfel als „wichtiges Signal.

Es sei aber auch klar, dass es nun mit dem Europaparlament nochmals „sehr schwierige Diskussionen“ geben werde. Das Parlament muss dem Kompromiss noch zustimmen.

Merkel sagte nach dem Gipfel, sie sei „sehr froh (…), dass wir für die neuen Bundesländer noch einiges tun konnten“. Die zusätzlichen Gelder waren erstmals in einem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel vom Montagabend vorgesehen gewesen.

Ungarn feiert großen Sieg

In regierungsnahen ungarischen Medien wurde am Montagabend aber bereits von einem „großen Sieg“ von Ministerpräsident Viktor Orban gesprochen. Orban habe in den EU-Haushaltsverhandlungen nicht nur „drei Milliarden Euro mehr“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm auch die Zusage gegeben, dass das gegen Ungarn laufende EU-Strafverfahren während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende eingestellt werde.

Doch die Hürden für Sanktionen sind hoch. Und ein Stimmrechtsentzug gilt in Brüssel als „Atombombe“ im Verhältnis zu Mitgliedstaaten: Die Drohung damit kann demnach zwar der Abschreckung dienen, sollte aber besser nie umgesetzt werden. Die EU-Regierungen unternahmen deshalb keine weiteren Schritte.

Quelle!>>>
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EU-Gipfel verabschiedet 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket

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U179 (21.07.2020), uebender (21.07.2020)

26

Dienstag, 21. Juli 2020, 13:46

Was da veranstaltet wird ist reines Theater, denn beschlossen ist die Agenda 2030, die das alles doch als Ziel hat :!:
Die JF >>> scheut sich nicht die Tatsachen beim Namen zu nennen.

Zitat

[...]
Weidel: „Vollendung der Schulden- und Transferunion“

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, bezeichnete den Kompromiß hingegen als eine riesige Umverteilung. „‘Historisch’ ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel. Deutschlands Platz als größter Nettozahler wäre an der Seite der ‘Sparsamen’ gewesen. Merkels Projekt für die Ratspräsidentschaft ist dagegen die Vollendung der Schulden- und Transferunion.“

Auch wenn im Wiederaufbaufonds nun 390 statt 500 Milliarden Euro nicht rückzahlpflichtige Zuschüsse enthalten seien, ändere das nichts am Tabubruch. „Der ‘Wiederaufbaufonds’ ist der finale Sündenfall.“ Die EU nehme Schulden auf, „obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zusteht, Deutschland haftet dafür, und das Geld wird an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt“, betonte Weidel. „Das ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch.“ (ls)
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.

Da kann ich mich Weidel nur anschließen, wobei ich noch ganz andere Worte benutzt hätte :!: :cursing:

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (21.07.2020), U179 (21.07.2020)

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27

Dienstag, 18. August 2020, 13:33

Das Lügengebäude EU bricht wie ein Kartenhäuschen zusammen.

:diablo: :diablo: :diablo:

Das die EU-Staaten in der Corona- Krise auf diesen Feldern unterschiedlich gut aufgestellt waren, hat definitiv mit nationalen Leistungen und Fehlleistungen zu tun.
Aus diesen Gründen ist die Sichtweise der fehlenden nationalen Eigenverantwortung für die ökonomische Seite der Corona-Krise zu einseitig.

Ein berühmter Politiker soll mal gesagt haben, daß man keine Krise ungenutzt lassen solle. Unsere Politiker lassen folglich keine Gelegenheit aus, um dem Steuerzahler die Taschen auszuleeren.
Die EU bricht auseinander wenn Schland nicht mehr zahlen kann.

Das sagte Magret Thatcher bereits schon 1990 also Lassen wir sie auseinander brechen was für alle das beste wäre.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Der Begriff ‚Wiederaufbaufonds‘ ist politisch - man könnte auch von einer Lüge sprechen, denn die Kriterien zur Verteilung der Mrd haben mit Corona nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich um den verzweifelten Versuch Europa zusammen zu halten. Für Schland geht es vornehmlich darum, das pathologische Konstrukt aus Niedriglohn und Exportüberschuss zu bewahren.

:diablo: :diablo: :diablo:

EU-Gipfel zum Corona-Rettungspaket: Kredite oder Zuschüsse?



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Zitat

Risikogebiete und Grenzkontrollen: Corona bringt das Kartenhaus EU zum Einsturz

Zuerst fährt Deutschland Spanien in die Parade und erklärt – wie zuvor schon Luxemburg – aufgrund völlig willkürlicher Grenzwerte zu Neuinfektionszahlen ganze Staaten zu „Risikogebieten“ – mit empfindlichen Konsequenzen für Reisende und Tourismusbranche. Und jetzt fährt Österreich die innengemeinschaftlichen Grenzen wieder hoch. Von wegen „Union“: Das Lügengebäude EU bricht wie ein Kartenhäuschen zusammen.
Zum Beispiel Österreichs Ministerpräsident Sebastian Kurz. Aufgrund steigender Corona-Zahlen will dieser an den Grenzen nun wieder verstärkte Kontrollen durchführen: „Das Virus kommt mit dem Auto über die Grenze und es ist daher notwendig, an den Grenzen strenger zu kontrollieren“, setzte Kurz am Sonntag eine seither viel zitierte Twittermeldung ab.

Die Rückkehr der manischen „Wachsamkeit“

Damit wolle man das Einschleppen des Virus aus dem Ausland „effektiver und schneller“ bekämpfen. „Wir müssen alles tun, um die Gesundheit aller Menschen zu schützen und um einen zweiten Lockdown zu verhindern, damit Arbeitsplätze und die Wirtschaft nicht gefährdet sind“

Mit Gut-Böse-Denkmustern, ausgrenzenden und Misstrauen schürenden Parolen, „Warnungen“ und Testzumutungen sorgt nach Deutschland nun auch Österreich, dass die neue Spaltung Europas nicht mehr zwischen linksprogressiven Sozialistenstaaten und osteuropäischen Traditionalisten verläuft, sondern zwischen den Staaten, die sich gegenseitig zu „Risikogebieten“ erklären.

Quelle!>>>

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So wird Corona als Werkzeug eingesetzt, um Menschen das Stimmrecht zu entziehen!

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uebender (18.08.2020)

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28

Montag, 24. August 2020, 12:25

Wirtschafts- und Finanzunion im Schatten von Corona!

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Wie es allenthalben erst einmal “quietscht”bei dieser Kehrtwende für Europa zu mehr Gemeinsamkeit, der dennoch auch ein großer Moment für Europa werden könnte.
Oder ist jetzt die Zeit für eine demokratisch-föderale Verfassung für Europa gekommen, wie manche Eliten meinen.

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War die Fiskalunion also nur ein Einstieg und bedeutet ein Mehr an Zentralisierung nicht einen weiteren Verlust an Bürgernähe sowie Weniger an Souveränität der Einzelstaaten und an Subsidiarität.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Die Lügen im politischen Leben wirken wie ein Krebsgeschwür im Europagebilde.
Dabei hängt die Zukunft des ganzen EU Wahnsinns davon ab, „ob die EU-Hegemonialmacht Buntlands durch politischen Druck oder ökonomische Zwänge zu europäischer Solidarität verpflichtet werden kann!


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Zitat

Schäuble: Krise ist Chance für Wirtschafts- und Finanzunion der EU – Widerstand gegen Veränderungen jetzt geringer

Jetzt könnte man "die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben", schaffen, erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Corona-Krise führte bereits dazu, dass sich Europa schon viel schneller bewegt habe als zuvor.

Die Corona-Krise sei eine große Chance, erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der Grund sei, dass der Widerstand gegen Veränderungen in der Krise geringer werde.

Schäuble: „Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreifender sein“

Schäuble mahnt die Bevölkerung, sich neu auf die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie einzustellen. „Die Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreifender sein, als wir uns das heute vorstellen können“

Es sei „nur menschlich, wenn wir die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie betrachten, dass wir uns innerlich immer noch dagegen sträuben, die Bedrohung zu akzeptieren“

Wir leben seit sieben Monaten mit der Pandemie und Europa hat sich schon schneller bewegt als vorher.“

Er fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Corona-Krise. Die Entscheidung, wofür Geld ausgegeben werde, und die Haftung dafür dürften nicht auseinanderfallen.

„Und wenn einzelne Länder Geld bekommen, müssen sie gewisse Voraussetzungen erfüllen“, so Schäuble.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Cui Bono - Wirtschafts- und Finanzunion im Schatten von Corona ?!

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uebender (24.08.2020)

29

Dienstag, 3. November 2020, 18:24

Brisante Studie der Regierung: Kommt die Vermögensabgabe?

12. Mai 2020

Anfang April wurde eine Studie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellt: Titel „Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie“. Vermögensabgabe und Lastenausgleich noch 2020?

von Sascha Opel

Was wir in den letzten Tagen aus sehr verlässlichen Quellen zugetragen bekamen, hat höchste Brisanz. Demnach wird in Deutschen Finanzämtern derzeit die EDV für einen möglichen Lastenausgleich und eine Vermögensabgabe auf Vordermann gebracht.

Bekanntlich wurde Anfang April eine Studie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellt, die den Titel „Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie“ trägt. Schon damals klingelten bei uns die Alarmglocken.

So wird die Vermögensabgabe durchgespielt
6 Monate später fordert die "SED Nachfolgepartei" eine Vermögensabgabe für insgesamt 310 Milliarden Euro und der Plan scheint schon parat zu sein welch Zufall :!:

Nach dem Sachwerte durch die Ausdehnung der Geldmenge im Wert stiegen oder das Geld wertlos wurde hat sich nur die Meßlatte verschoben.
Immobilien und kleine Firmen sind schnell im Millionenbereich bewertet und somit Opfer des inszenierten Spektakels.
Vermögenswerte wie "Bargeld", Antiquariat oder sonstige Wertgegenstände sind auch berücksichtigt :!:
Was fehlt ist z.B. FANG und die Steuervermeidungsmodelle :!: :!:
Nach Lesart fehlt die Thematik offensichtlich und das bedeutet die Deutschen sollen für die von NGOs und Hochfinanz angerichteten Schäden haften :cursing:
Eine echt linke Nummer :diablo:

Quelle >>>

Zitat

[...]
Die Bundestagsfraktion der Linken und die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung haben vor dem Hintergrund der steigenden Staatsverschuldung infolge der Coronakrise das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt, Aufkommen und Verteilungswirkung einer Vermögensabgabe durchzurechnen. Ein Aufkommen von 310 Milliarden Euro würde in einem Zeitraum von 20 Jahren erzielt, wenn eine einmalige Abgabe auf alle Vermögenswerte oberhalb von zwei Millionen Euro (persönlicher Freibetrag) und fünf Millionen Euro (Freibetrag für Betriebsvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften) erhoben würde, ist das Ergebnis einer DIW-Studie, [...] Der Eingangsabgabesatz ab dem ersten Euro über dem Freibetrag liegt in diesem Rechenmodell bei zehn Prozent, der Spitzenabgabesatz, der ab einem abgabepflichtigen Vermögen nach Freibeträgen von 100 Millionen Euro greifen würden, liegt bei 30 Prozent.

Unterstellt wird ein linear-progressiver Tarifverlauf. Belastet würden nach diesem Modell die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung. Die Abgabe soll auf das abgabepflichtige Vermögen zum 1. Januar 2020 erhoben und über 20 Jahre abgezahlt werden. Wie hoch das Vermögen ist, auf das die Abgabe zu zahlen wäre, berechnet sich aus den Vermögenswerten wie Bargeld, Immobilien, Gemälde oder sonstige Wertgegenstände abzüglich darauf lastender Verbindlichkeiten. Fabio de Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Ich finde, die Politik muss beantworten, wer den Abwasch macht, wer die Rechnung bezahlt, insbesondere dann, wenn man an der Schuldenbremse festhält." Dann gebe es nur zwei Möglichkeiten: Steuern hoch oder Investitionen und Sozialstaat runter. "Und wenn schon Steuern hoch, dann bei denjenigen, die profitiert haben." Stefan Bach (DIW), Autor der Studie, verwies auf historische Beispiele einer Vermögensabgabe wie den Lastenausgleichsfonds 1952 für Entschädigung und Hilfen wegen Kriegsfolgen. Nach großen finanziellen Krisen des Staates seien Vermögensabgaben eingesetzt worden, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Die Coronakrise ist auch eine große Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. Wir erleben einen starken Anstieg der Staatsverschuldung, und für solche Sondersituationen ist die Vermögensabgabe als außerordentliches Finanzierungsinstrument des Staates gedacht."
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.

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matty (03.11.2020)

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30

Donnerstag, 14. Januar 2021, 14:08

Der Corona Wahnsinn macht Steuererhöhungen immer wahrscheinlicher

:diablo: :diablo: :diablo:

Angesichts der Corona bedingt steigenden Staatsverschuldung drohen Steuererhöhungen.

Während die Einnahmen in diesem Jahr stabil sind, reißen die Folgen der Corona-Krise für das kommende Jahr ein zusätzliches Loch in die Kassen.
Schulden disziplinieren den verschwenderischen Staat etwas, wobei sprudelnde Steuereinnahmen zu noch größerer Verschwendung führen, wie in den letzten 5 Jahren gut zu sehen war.

:diablo: :diablo: :diablo:

Höher geht immer.

Wie sagte doch Münte Pfening, es wäre besser wenn alle Bürger ihren Verdienst bei der ReGIERung abgeben würden.
DasSystem weiß besser wie das Geld auszugeben ist.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Das Land mit den höchsten Steuern erhöht die Steuern!
Steuererhöhungen werden den traurigen Rest der deutschen Wirtschaft noch den Gar aus machen.
Der Teufelskreis ist eröffnet.


:diablo: :diablo: :diablo:

Kommen jetzt bald massive Steuererhöhungen?



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Zitat

IW gegen Steuererhöhungen nach der Pandemie

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor einer Erhöhung der Steuern in Folge der hohen Neuverschuldung durch die Corona-Hilfen gewarnt.

„Die Steuern zu erhöhen, wäre der falsche Weg“, sagte IW-Ökonom Tobias Hentze.

Die Schulden müssten nach dem Ende der Pandemie wieder abgebaut werden.
„Wenn die Krise halbwegs überwunden ist und die Wirtschaft wieder auf einen normalen Wachstumspfad zurückkehrt, wird die Staatsschuldenquote auch schnell wieder sinken.

Die bereits gewährten Hilfen und auch künftige führten noch nicht zu einer übermäßig hohen Staatsverschuldung im internationalen Vergleich. Es sei unverzichtbar, Firmen, denen die Geschäftstätigkeit verboten wurde, zu entschädigen.

Der ökonomische Schaden durch eine Insolvenzwelle und Massenarbeitslosigkeit wäre um ein Vielfaches höher, als die Hilfen, die gewährt werden. Die Staatsfinanzen wären nicht nur deutlich stärker belastet, auch die Perspektiven für den Haushalt wären sehr viel schlechter“, so der Ökonom.

„Der entscheidende Unterschied zur letzten Krise vor zehn Jahren ist, dass der Zins nahezu verschwunden ist. Das macht es Ländern wie Italien und Frankreich leichter, die Schulden zu bedienen und damit eine neue Krise unwahrscheinlicher.“

Allerdings werde es für Sparer aufgrund dessen auf absehbare keine Zinsen mehr geben, weil dies die Stabilität des EU-Währungsraumes gefährden würde. „Stellen wir uns vor, dass Europa zu den Zinssätzen von vor zehn Jahren zurückkehrt, dann hätten viele Länder in Europa ein ziemliches Problem.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Wird die Corona-Krise zu Steuererhöhungen führen?

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uebender (14.01.2021)

31

Donnerstag, 14. Januar 2021, 20:26

Der WD meldete am 9. April 2020 den Abschluss einer Arbeit die sicher nicht an einem Tag erledigt wurde. In dem Papier geht es um nichts geringeres als um die rechtssichere Enteignung der Deutschen!
Klar wird, daß das Regime genau wußte was sie mit "Coronavirus-Shutdown"anrichteten.
Auch die Vorlage von der Partei Die Linke geht in die gleiche Richtung.
Eine Mittelstandfirma die das überlebt hat sieht sich nun mehrfach bedroht.

Mehrfachenteignung ist durchaus möglich :!:

  • Die Steuern steigen
  • Lastenausgleich, Zwangshypothek
  • Vermögensabgabe
  • Bankenpleiten
  • Negativzinsen


Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (14.01.2021)

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