Heimatforum

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CSU: Kanzler wird nur der Corona-Fürst

Dass dieser Pandemie-Wahnsinn bis zur nächsten Bundestagswahl durchgezogen werden muss und dass er wohl die Kanzlerschaft entscheidet, belegt diese Meldung:

Die CSU betrachtet die Bundestagswahl auch als Bilanz der Wähler über das Handeln der politische Verantwortlichen in der Corona-Pandemie. „Bei der Bundestagswahl wird es anders als sonst auch um eine Bilanz gehen:

Die Menschen haben in der Pandemie gemerkt, dass es eben doch einen Unterschied macht, wer regiert. Es wird auch um die Frage gehen, wem vertraue ich in der Krise eines solchen Ausmaßes“

„Es wird derjenige sein, mit dem man bei der Bundestagswahl die besten Erfolgsaussichten hat, der zu den Erfordernissen der Zeit passt und die beiden Parteien mitreißt. Wir werden das ohne jede Eile im Verlauf des Frühjahrs angehen.“

Er könne nur sagen: „Corona nutzt jede Schwäche aus. Wer jetzt halbe Sachen macht, riskiert entweder die dritte Welle oder einen Dauerlockdown.“ Beides könne und dürfe man sich nicht leisten, so Blume.

Nett gesagt, aber viel zu viele Worte. Ein einziger Satz hätte ausgereicht:

Wer die Bürger am besten unterdrücken kann, die brutalsten Methoden anwendet (und dennoch kläglich scheitert wie Markus Söder) wird Kanzler werden. Dafür sorgen dann schon die Regierungsmedien.

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Laschet im Wahlkampffieber warnt vor Corona-Streit im Wahlkampf

Politiker, die nach der Macht streben, sind durchweg hinterlistig und perfide. So auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich ernsthafte Chancen ausrechnet, nach Merkel dieses Land in den Abgrund zu führen.

Er hat jetzt tatsächlich davor gewarnt, den zuletzt heftigen Streit über das Corona-Management in den Wahlkampf hineinzuziehen: „Einen Bundestagswahlkampf über ernste Fragen wie die Bekämpfung der Pandemie parteitaktisch und polemisch zu führen, würde bei der Bevölkerung viel Vertrauen in die Maßnahmen zerstören“

Der SPD warf er „anti-europäische Töne“ wegen ihrer Kritik an den Impfbestellungen für Deutschland vor.

Und dann geht es wieder los im Wettbewerb „Wer ist der bessere Lockdown-Lover“:

Der CDU-Politiker wandte sich zudem gegen voreilige Aufhebungen der geltenden Corona-Maßnahmen und mahnte zu „Geduld und Umsicht“ im Kampf gegen die Pandemie. „Wenn man zu früh lockert, läuft man Gefahr, dass es danach wieder steil nach oben geht“, sagte er.

Das Virus wird sich ausbreiten, das liegt in der Natur eines Virus.
Ob mit oder ohne Laschet als Bundeskanzler. Klar ist, dass uns das Thema bis zur nächsten Bundestagswahl begleiten wird. Die Folgen der künstlich gezüchteten Pandemie aber werden uns erst NACH der nächsten Bundestagswahl auf den Tisch geknallt.

Ob mit Laschet oder nicht als Bundeskanzler.

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CDU will um enttäuschte SPD-Stammwähler werben

Ziemiak attackiert SPD und Vizekanzler Scholz: „SPD so weit links, dass sie nicht mehr in der Mitte stattfindet“

Kurz vor dem Führungswechsel bei der CDU hat Generalsekretär Paul Ziemiak mit scharfer Kritik am Koalitionspartner SPD einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf gegeben.

Die CDU wolle im Wahlkampf um enttäuschte SPD-Stammwähler werben und biete der Industriearbeiterschaft „eine politische Heimat“, sagte Ziemiak

Die SPD sei „so weit links, dass sie nicht mehr in der Mitte stattfindet“.

Den Grünen warf Ziemiak vor, „Steigbügelhalter“ einer Links-Regierung sein zu wollen.

Die CDU verstehe sich als „die einzige Partei, die noch die Interessen der Beschäftigten in der Industrie vertritt“.

Ich kann die Nöte von Olaf Scholz ein Stück weit nachvollziehen: Unter der Fuchtel von Frau Esken hat er kaum Bewegungsfreiheit.
Frau Esken treibt die SPD immer weiter nach links, hin zu ihrem Wunschbündnis mit Linken und Grünen. Das ist gefährlich für dieses Land.“

Er mache sich „große Sorgen um die SPD, weil der Partei Wahlkampf offenbar wichtiger ist als die Bewältigung der schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Die SPD muss sich ihrer Regierungsverantwortung bewusst werden.“

Deswegen werde es bei der Bundestagswahl um die Frage gehen: „Bleibt Deutschland mit der Union in der Mitte oder wird unser Land von einem Linksbündnis regiert und Politik von den Rändern gestaltet?“

Als Hauptgegner im Wahlkampf betrachte die CDU aber die Grünen. „Wir werden mit den Grünen eine harte inhaltliche Auseinandersetzung führen“, sagte Ziemiak.

Der „bürgerliche Zuckerguss“ der Grünen könne „nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen Steigbügelhalter sein wollen für ein Linksbündnis mit SPD und Linken“.

Dies wäre „für die Zukunft unseres Landes ein verheerendes Szenario.“

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Merz und Röttgen gegen Vorfestlegung bei Kanzlerkandidatur der Union – Laschet gegen Richtungswechsel in Union

Die CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz und Norbert Röttgen wollen sich in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur jetzt noch nicht festlegen.

Falls er CDU-Chef werde, werde er gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder „zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen, welcher Kandidat für die Unionsparteien die besten Chancen bei den Wählerinnen und Wählern hat“

„Markus Söder und ich kennen uns seit Jahrzehnten“, betonte Röttgen. Er wolle mit dem CSU-Chef „sehr zügig und vertraulich“ über die Kanzlerkandidatur beraten. „Dabei geht es nicht um unsere Egos, sondern um die Verantwortung der beiden Parteivorsitzenden für den Wahlsieg der Union.“

Zum Selbstverständnis der CDU gehöre, dass die Partei einen Vorsitzenden wähle, dem sie auch die Kanzlerkandidatur und das Kanzleramt zutraue, sagte Röttgen weiter. CDU und CSU müssten „mit Bestbesetzung“ in die Bundestagswahl gehen. „Ziel muss sein, dass die Unionsparteien wieder den Kanzler stellen.“

Der CDU-Parteitag wählt am Samstag den neuen Vorsitzenden. Neben Röttgen und Merz bewirbt sich auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Er hatte sich zuletzt ebenfalls grundsätzlich offen für eine Kanzlerkandidatur Söders gezeigt.

Laschet gegen Richtungswechsel in Union

Kurz vor dem Parteitag äußerte Laschet deutliche Kritik an Röttgen. Dieser hatte als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen 2012 die Landtagswahl mit historisch schlechtem Ergebnis verloren.

Laschet hält einen Richtungswechsel der CDU unter einem neuen Bundesvorsitzenden für falsch. „Ein Richtungswechsel wäre eine grundfalsche Entscheidung“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Deswegen müsse die CDU von jemandem geführt werden, der gezeigt habe, „dass er Wahlen gewinnen kann, dass er regieren kann, dass er Krise kann“, so Laschet.

„Die Delegierten werden wissen, mit wem die Union die Bundestagswahl am besten gewinnen kann“, fügte der Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz hinzu. Deswegen sei er mit Blick auf den Samstag zuversichtlich. „Die Zustimmung wächst spürbar.“

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