CDU-Idee: ARD und ZDF privatisieren und in jetziger Form abschaffen
Epoch Times 16. Dezember 2020 Aktualisiert: 16. Dezember 2020 15:25
In den Vorschlägen zum Wahlkampfprogramm der CDU 2021 zeigt sich, dass die Partei langfristig gesehen ARD, ZDF und Deutschlandradio privatisieren und in ihrer jetzigen Form abschaffen könnte. „Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden“,
zitiert der „Spiegel“ aus dem Papier vom 15. Dezember.
Die Erlöse aus der Privatisierung sollen in einen Medienfonds fließen, aus dem später einzelne Inhalte des Programms finanziert werden könnten. Die Autoren nennen als Beispiele die Bereiche Information, Bildung oder Kultur.
Bis dahin „sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können“. Damit dürften in Zukunft nicht mehr gesamte Sender, sondern nur Senderinhalte gefördert werden.
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Bisher eine Einzelmeinung
Die Vorschläge wurden vom „Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern“ unterbreitet. Der Ausschuss wird vom Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler und der baden-württembergischen Landesministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Nicole Hoffmeister-Kraut, geleitet.
Bisher sei diese Idee eine „Einzelmeinung“, so ein Sprecher der CDU: „Der Generalsekretär der CDU und die Parteivorsitzende haben in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass die CDU klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht. Daran hat sich nichts geändert.“
In der CDU wird die weitere Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterschiedlich diskutiert. Auch die FDP plant, die Sender zu beschränken.
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Der Vorsitzende der ARD, Tom Buhrow, plädiert dafür, dass sich künftig nicht mehr alle 16 Landtage einig sein müssen, wenn es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht. „Damit wäre viel gewonnen, auch für die Zukunft“, sagte Buhrow.
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