Heimatforum

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+++Eilmeldung+++ Berlin verbietet Demo gegen Corona-Maßnahmen am Wochenende

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“

Geisel: Berlin ist keine „Bühne für Corona-Leugner“

„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, erklärte Geisel am Mittwoch. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“ Er erwarte auch, dass sich alle „Demokratinnen und Demokraten“ klar von diesen distanzierten.

Am 1. August hatten in Berlin rund 20.000 Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei hätte sich gezeigt, „dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“, hieß es.

Auch wenn nicht alle Demonstrantinnen und Demonstranten Nazis sind: Hier erscheint das Potential einer neuen Pegida-ähnlichen Straßenbewegung. Dem ist entschieden entgegenzutreten.“

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Corona-Demo-Verbot: Die Regierung lügt und tritt die Demokratie mit Füßen

Es ist atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit Demokratie und Freiheit in Deutschland abgewickelt werden. Das Verbot der Corona-Demonstration am 29.8. in Berlin ist geradezu eine Verhöhnung unseres Grundgesetzes und der Grundrechte und müsste auch dem letzten zeigen, wohin die Reise in unserem Land geht – in die Unfreiheit.

Berlins rot-rot-grüner Senat bricht offen das Recht. In diesem Fall das Versammlungsrecht, ein Grundrecht. Wie der SPD-Innensenator Geisel das Verbot rechtfertigt, ist dreist und eine Ohrfeige für die Bürger und ihre Intelligenz.

Geisel sagt weiter: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Seine eigene Behörde und der Verfassungsschutz haben festgestellt, dass genau das beim „ersten Mal“ nicht der Fall war.

Geisel manipuliert hier mit Fakten. Er diffamiert Kritiker seiner Politik als „Corona-Leugner“. Und er maßt sich an, zu entscheiden, welchen Kritikern er „eine Bühne“ geben wird.

In Diktaturen nimmt man Regimegegner vorbeugend in Haft, weil sie „Verbrechen“ begehen könnten. In Deutschland 2020 verbietet die Regierung vorbeugend Demonstrationen, weil es Verstöße geben könnte.

Es ist gespenstisch, aber wir erleben Geschichtsunterricht direkt vor unseren Augen:

Wir sehen, wie schnell ein System kippt, wie Freiheit, Demokratie und Pluralismus zwischen den Fingern zerrinnen können wie Sand, wenn sich niemand wehrt.

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„Bild“ kritisiert Demonstrationsverbot in Berlin: „An politischer Dummheit kaum zu überbieten“

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“, teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Mittwoch zur Begründung mit.

Mit dieser Entscheidung habe die Stadt Berlin einer „unbequemen, in Teilen extrem unappetitlichen, aber vor allem (noch) eher kleinen Gruppe“ einen Gefallen getan. Berlin habe den Demonstranten alle Argumente geschenkt „die man einer populistischen und wenig geeinten Bewegung schenken kann.“
Staat muss Grundrechte schützen

Die Zeitung beklagt, dass ausgerechnet in der Stadt des Mauerfalls die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit „so brutal“ beschnitten worden wäre. Und das, obwohl es in den vergangenen Monaten unzählige politische und unpolitische Versammlungen gegeben hätte.

„Bild“ wirft Geisel „Sprache und Denken wie aus der DDR“ vor

„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, erklärte Geisel am Mittwoch das Verbot. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“

Durch das Verbot würden sie sogar einen legitimen Widerstand gegen „die Politik“ führen können. „Man hätte nicht mehr Menschen schneller, unnötiger und auf dümmere Weise radikalisieren können“

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Markus Gärtner: Berliner Senat heizt die Bewegung an

Die Reaktionen auf das Verbot der Freiheits-Demo am Samstag in Berlin fallen heftig aus – und sehr deutlich: Ganz überwiegend sagen Bürger, die sich zu Wort melden, „jetzt gehen wir erst recht“. Sie fordern eine Demonstration gegen das Demonstrationsverbot. Es zeichnet sich ein Showdown zwischen Volk und politischer Kaste in Berlin ab.

Wie der ausgeht, ist keineswegs eine ausgemachte Sache. Denn jetzt kommen erst einmal die Richter zu Wort. Und dann dürfte erneut über die Auflagen gerungen werden.

Währenddessen wächst in den Reihen des Souveräns die Bereitschaft, ein Ausrufezeichen zu setzen

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Das war ja klar – Sie haben die Hosen gestrichen voll: Berlin verbietet Corona-Demonstrationen

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“.

Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.

Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Geisel.

Der Innensenator kündigte derweil ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden.

„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.

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Verbot von Demo gegen Corona-Politik: Gericht entscheidet

Die Richter haben wohl das letzte Wort im Streit um Demos gegen die Corona-Politik. Zunächst entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht. Hat das Verbot der Polizei Bestand oder dürfen sich Demonstranten doch versammeln?

Gegner der Corona-Maßnahmen hatten unter anderem eine größere Demonstration auf der Straße des 17. Juni am Samstag in der Hauptstadt angemeldet.

„Gesundheitsrisiko“ versus „Grundgesetz“

Als einen Grund für das Verbot nennt die Polizei, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Demonstrations-Initiator Michael Ballweg hatte dagegen in einer Erklärung von einem „feindlichen Angriff auf das Grundgesetz“ gesprochen. Zur größten Kundgebung am Wochenende hatte die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart für Samstagnachmittag 22.000 Teilnehmer angemeldet.

Rechtsanwalt dementiert Politiker-Aussage

Rechtsanwalt Ralf Ludwig vom Organisatorenteam widerspricht den Informationen, dass Teilnehmer der Berlin Querdenken-Demo vom 1. August gegen Auflagen verstoßen hätten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte das Verbot. Wenn schon von vornherein angekündigt werde, Corona-Regeln nicht zu achten, dann sei das von vornherein eine Gefährdung vieler Menschen, meinte Müller.

Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisierte gegenüber Epoch Times:
Unabhängig davon, ob dies der eigentliche Grund für das Verbot ist und die Argumentation mit der befürchteten Nichteinhaltung der Hygieneregeln nur vorgeschoben ist, ist diese Aussage klar verfassungswidrig.“

„Sollte sich herausstellen, dass das Verbot missbräuchlich zur Unterbindung einer politisch unerwünschten Demonstration erlassen wurde, wofür einiges spricht, dann muss es vom Gericht auf jeden Fall aufgehoben werden.“

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Berlin Demos 29.08. im Liveticker und Livestream: Querdenken-Demos finden planmäßig statt – Gegendemos erwartet

Kundgebungen, Sprechchöre und Tausende Teilnehmer. Der heutige Samstag verspricht turbulent zu werden. Über 60 Demonstrationen wurden polizeilich angemeldet. Die größte geplante Veranstaltung kommt von der Initiative Querdenken.

Bedeckter Himmel in Berlin. Die Polizei ist mit „Friedensfahrzeugen“ unterwegs. Zahlreiche Menschen sind bereits jetzt auf der Straße unterwegs, auch vor der russischen Botschaft versammeln sich bereits Teilnehmer. Die Stimmung unter den Menschen ist heiter.

Sie kommen nach Berlin für die Freiheit, Frieden und Demokratie. „Wir lehnen sowohl rechtsextremes als auch linksextremes Gewaltpotential ab“, sagte Michael Ballweg, Veranstalter der Querdenken-Kundgebung, im Vorfeld in Berlin. „Wir haben uns davon immer wieder distanziert und da waren auf der letzten Demonstration auch nur ganz wenige.“

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Protestforscher: Verbotsversuch der Corona-Demo war „unklug“

Protestforscher Dieter Rucht hält den Versuch, die Demonstration von Corona-Skeptikern verbieten zu wollen, für keine gute Idee. „Ich persönlich bin ein großer Verteidiger des Demonstrationsrechtes, und es war unklug, nicht nur aus Prinzip“

Ein „sehr markanter Fehler“ in der Begründung sei gewesen, dass die Richtung der Demonstrierenden „demokratiegefährlich“ sei. „Das darf nicht die Begründung sein“, so der Protestforscher. Die Begründung müsse eine formale sein.

Die Demonstration von Corona-Skeptikern in Berlin war am Mittag offiziell von der Polizei für aufgelöst erklärt worden. „Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt“

Ein am Mittwoch ausgesprochenes Verbot war am Freitag vom Berliner Verwaltungsgericht kassiert worden. Und auch in der nächsten Instanz scheiterte die Behörde.

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Thüringer Verfassungsschutz: Corona-Demo in Berlin Erfolg für rechte Szene

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht in den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung in Berlin vom Wochenende einen Erfolg für die rechtsextremistische Szene. Politik und Sicherheitsbehörden müssten sich für derlei Ereignisse künftig besser wappnen.

Der Präsident des Landesverfassungsschutzes äußerte sich besorgt über die Wirkung der Demonstration in die eigene Szene hinein. Sie verlaufe nach dem Motto: „`Schaut, was wir erreichen können, wenn wir gemeinsam was machen.`Das provoziert auch noch mehr Spinner, die sagen: `Denen zeig ich`s mal`“

Genau darauf hätten die Rechtsextremisten gezielt, um behaupten zu können: „`Aha, jetzt schützt sich die Obrigkeit hinter Mauern und Gräben.`“

Der Neonazi-Szene gehe es „immer darum zu zeigen, wie unfähig dieser Staat ist“, so Kramer. „Über dieses stete Herausfordern des Rechtsstaates muss man sich mehr Gedanken machen.“

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„Noch nie da gewesenes Maß an Misstrauen gegen den Staat“: Politologen analysieren Corona-Proteste

Im Interview weisen die Politologen Eckhard Jesse und Florian Hartleb Einschätzungen zurück, die Corona-Proteste seien von Rechtsextremen dominiert. Leitmotiv sei vielmehr das Misstrauen gegen den Staat – und die Mehrheit der Teilnehmer sei unpolitisch.

Nach dem Ende der ersten Empörungswelle in Politik und Medien über die Besetzung der Treppe zum Reichstag am Rande der Kundgebungen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung in Berlin widmen sich erste namhafte Politologen der Frage, wer sich an den Protesten beteiligt.

Dass auch links- oder rechtsextreme Akteure wie NPD, III. Weg oder KenFM an den Kundgebungen teilnahmen, hätten viele Teilnehmer entweder gar nicht erst registriert – oder es sei ihnen einerlei gewesen, weil ihnen das Anliegen, gegen Corona-bedingte Einschränkungen zu protestieren, wichtiger gewesen wäre als die Frage, mit wem sie dies täten.

Man glaubt unserem Staat und seinen Vertretern nicht mehr. Diese Form des Grundmisstrauens hat es in dieser Form so früher nicht gegeben.“
Antielitärer Konsens und Ablehnung des Herrschaftsdiskurses

Hartleb sieht in den Kundgebungen keine rechtsextrem dominierten Zusammenkünfte, sondern heterogene Versammlungen unter freiem Himmel mit Eventcharakter.

Dass sie alle keine Bedenken gegenüber Rechtsextremisten hätten, die sich den Protesten anschlössen, illustriere, wie tief das Misstrauen gegen die etablierten Maßstäbe des politischen Lebens in Deutschland sei.

Ein zweiter Lockdown, so Hartleb, wäre „noch mehr Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker“.

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„Reichstags-Sturm“: Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs – Anwalt spekuliert über Zersetzungs-Taktik

Eine Woche nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung in Berlin und den Ereignissen auf der Treppe zum Reichstag hat die Polizei eine erste Bilanz vorgelegt. Derweil werden Spekulationen laut, ob Berlins Senat bewusst Eklats in Kauf genommen habe.

Wie die Zeitung berichtet, sei in einer ersten Bilanz der Berliner Polizei von bis dato 424 erfassten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Aufmärschen die Rede, 59 Beamte seien verletzt worden.

Wie berichtet, wird gegen die als „Corona-Demo-Hetzerin“ titulierte Heilpraktikerin Tamara K. wegen des Verdachts des „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ ermittelt.

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Querdenken-Protest: Umzug durch München aufgelöst – Demo auf der Theresienwiese

Nach einer juristischen Auseinandersetzung über mehrere Instanzen erwirkte Querdenken in München die Aufhebung mehrerer Corona-Auflagen der Stadt zur Demonstration. Mehrere Gegenkundgebungen waren geplant.

Der Versammlungsleiter des Querdenken-Demo-Zuges löst die Versammlung nachdem die Polizei den Zug stoppte und den Versammlungsleiter aufforderte die Masken-Befreiungen zu überprüfen auf. Der Versammlungsleiter machte deutlich, dass er dies aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht könne. Die Polizei lehnt es, nach Aussage des Versammlungsleiters ab, die Überprüfung durchzuführen.

Auch wird die für Bayern aktuell eingeführte Corona-Regelung, zur Maskenpflicht für Versammlung ab 200 Teilnehmern, umzusetzen sein. Ausgenommen davon sind Personen die aus gesundheitlichen Gründen von einer Maskenpflicht befreit sind. Als Redner sind der Begründer der Querdenken-Bewegung Michael Ballweg und der Querdenken-Anwalt Markus Haintz der den Münchner Ableger namens „Querdenken 089“ juristisch begleitete.

Querdenken sieht sich als demokratische Bewegung

Querdenken mit seinem Credo „Wir für das Grundgesetz“ sieht sich hingegen als eine demokratische Bewegung. „Rechtsextremes, linksextremes, faschistisches, menschenverachtendes Gedankengut hat in unserer Bewegung keinen Platz. Gleiches gilt für jede Art von Gewalt“, erklärt Querdenken auf seiner Internetseite.

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Die natürlich auch noch: SPD-Chefin will schärfere Beobachtung der AfD durch Geheimdienst

Wenn es darum geht, die Opposition auszuschalten und hier nordkoreanische Verhältnisse zu installieren, sind die Asozialsten natürlich ganz vorne mit dabei:

SPD-Chefin Saskia Esken hat jetzt auch noch den Verfassungsschutz dazu aufgerufen, die Beobachtung der AfD auszuweiten. „Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Diese Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.

Esken warf Mitgliedern der Werte-Union vor, ebenfalls über „Kontakte in diese Szene“ zu verfügen. Dies belege die Strategie der Rechtsradikalen, mit ihrem zerstörerischen Denken und Handeln „vom Rand in Richtung Mitte des politischen Spektrums vorzudringen“

„Der Staat muss hier konsequent als Ordnungsmacht auftreten und muss die Regeln zur Teilnehmerzahl und zum Gesundheitsschutz durchsetzen“, forderte Esken. „Gewalttätige Exzesse müssen von vornherein unterbunden und andernfalls konsequent strafverfolgt werden.

Wahrscheinlich ist Esken nur genervt, weil der Platz in der Mitte doch eher für ihre Bolschewisten und Linksextremisten exklusiv reserviert sein sollte und da stören die wenigen Konservativen in diesem Land natürlich.

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Das wird den Heiko aber freuen: Jusos erklären Terror-Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation

Die Jungsozialisten, die Jugendkombo der SPD , wollen den „Kapitalismus überwinden“ und finden Terroristen toll:

Den Jusos ist wirklich nichts zu blöd, nichts zu links, nichts zu radikal: Auf ihrem Bundeskongress hat sich die Nachwuchs-Truppe von Heiko & Co tatsächlich mit der extremistischen Fatah-Jugend solidarisiert und den Terrorhaufen als Schwesterorganisation anerkannt.

Nebenbei soll der Kapitalismus überwunden werden, lassen ihren Bundeskongress jedoch von McDonald´s, Union Investment und Co. sponsern. Wer hat diesen kleinen SPDlern eigentlich so dermaßen ins Hirn gepustet?

Welcher Sozen-Wahnsinn in den Reihen der Jungsozialisten tobt, das demonstrierte der SPD-Nachwuchs am Wochenende auf ihrem „virtuellen“ Bundeskongress. Wie immer bei den Jusos wurde der Kampf gegen den bösen Kapitalismus ausgerufen.

Gleichzeitig haben die kleinen SPDler, die mal große SPDler werden wollen, keinerlei Widerspruch dabei entdeckt, sich von dem Who-is-Who der Kapitalisten sponsern zu lassen:

Am Wochenende verabschiedete der SPD-Kindergarten tatsächlich einen Antrag, in dem sie sich solidarisch mit der Palästinenserorganisation Fatah-Jugend erklärte. In dem Antrag heißt es, die Fatah-Jugend sei eine „Schwesterorganisation“.

Der offen zur Schau getragene Antisemitismus der Jusos wird aktuell – nicht nur vom American Jewish Committee, das sich schockiert zeigt – massiv kritisiert

„Habt ihr eigentlich vollkommen den Verstand verloren euch mit der Fatah Jugend zu verbünden? Das man bei euch Massenmörder wie Stalin und Mao verehrt ist ja eine Sache.

„Schröder-Hartz IV: erster Strike. Jusos-Fatah: zweiter Strike. Das war’s mit der SPD. Aus Mangel an wählbaren Parteien werde ich hiermit zum Nichtwähler…“

„Woher kommt eigentlich die Liebe der Linken zu Islamisten und Judenhassern?“

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