Heimatforum

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Wieder Krawalle in Leipzig – Steinwürfe bei Demonstration

Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Nach Steinwürfen auf Neubauten und Polizisten wird am Samstagabend eine Demo aufgelöst. Es ist die dritte Krawallnacht hintereinander.

In Leipzig ist es am Samstag den dritten Abend in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Im Stadtteil Connewitz lief eine Demonstration gegen Gentrifizierung und Verdrängung schon nach wenigen Hundert Metern aus dem Ruder.

„Unmittelbar nachdem der Aufzug sich in Bewegung gesetzt hat, kam es aus der Versammlung heraus von Teilnehmern zu Steinwürfen gegen Polizeibeamte sowie gegen Gebäude und zum Zünden von Pyrotechnik“

Wiederholte Angriffe seit Freitag

Bereits am Donnerstag- und Freitagabend hatte es in Leipzig Gewaltausbrüche gegeben. Vorausgegangen waren Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren. Aus den unangemeldeten Demonstrationen im Leipziger Osten sowie in Connewitz heraus wurde die Polizei angegriffen.

„Denn zunächst muss das durch die Ausschreitungen verloren gegangene Vertrauen zurückgewonnen werden.“ Sein Dank gelte neben der Polizei auch „den beherzten Anwohnern, die versucht haben zu deeskalieren“.

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"Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem."

Manuela Schwesig, die Spezialisten

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Linksterror in Leipzig: Ostbeauftragter gibt Linkspartei Mitschuld, Polizei entschuldigt sich für „linkes Pack“

Die Linksterroristen in Leipzig haben zur Zeit mal wieder mächtig Oberwasser, einfach, weil Politik und Polizei viel zu lange weggeschaut haben und sich lieber mit den bösen Rechten und der verschnupften Querfront beschäftigt haben.

Immerhin werden jetzt endlich ein paar leise Töne der Kritik lauft, nachdem in Connewitz schon wieder Polizisten gejagt, angegriffen und verletzt wurden:

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz zum Beispiel hat die jüngste Randale von Linksradikalen in Leipzig verurteilt. „Das ist in Leipzig leider inzwischen ein sehr verfestigtes Problem: gewaltbereiter Linksextremismus“

Lippenbekenntnisse, mehr nicht. Und auch die linksgedrehte Polizei fällt vor den linken Terroristen auf die Knie.

So sind die Verhältnisse in Deutschland mittlerweile. Linksterroristen haben einen Freibrief, werden sogar von Teilen des Parlaments unterstützt und wenn jemand mit einer bunten Flagge auf den Treppen des Reichstags tanzt, wird eine Staatskrise ausgerufen.

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„Schubs mich und du fängst Dir ’ne Kugel“: Polizist zu vermummten Angreifer auf Demo in Dresden

Die Drohung eines Polizei-Einsatzleiters auf einer Demonstration am Sonntag in Dresden hat für Wirbel gesorgt. In einem Video ist der Beamte mit den Worten „Schubs mich und du fängst Dir ’ne Kugel“ zu hören, gleichzeitig legt er seine Hand über seine Dienstwaffe.

Der Einsatzleiter habe seine Hand über seine Dienstwaffen gelegt, um deren mögliche Wegnahme zu verhindern.

Der Vorfall ereignete sich auf einer Demonstration gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Nach Polizeiangaben wurde aus der Menge heraus ein Nebeltopf geworfen. Der Einsatzleiter wollte diesen im Alleingang als Beweismittel sichern.

In der Folge hätten ihn 25 bis 30 vermummte Demonstranten bedrängt, der Beamte habe dabei einen Stoß in Brusthöhe gespürt. Als er sich daraufhin von der Gruppe entfernen wollte, habe er die Hand über die Waffe gelegt.

Hektische Situation

Polizeipräsident Jörg Kubiessa sprach von einer „hektischen, unübersichtlichen Situation“. Das Sichern der Dienstwaffe in so einer angespannten Lage sei richtig und angemessen.

Der Beamte bedaure den von ihm geäußerten Satz. Gleichzeitig habe er glaubhaft versichert, „dass die Anwendung der Schusswaffe oder auch nur deren Androhung nie eine Handlungsoption für ihn war“

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Liebig 34-Räumung: Androhung „dezentraler Aktionen“ gegen Polizei und Staat – Terror in Berlin?

Zerstörung, Sabotage und Gewalt - Die Berliner Hausbesetzer des sogenannten "anarcha-queerfeministischen Hausprojektes" in der Liebigstraße 34 rufen zu revolutionären Aktionen auf. Kurz nach der Wende hatten sie das damals leer stehende Haus unter ihre Kontrolle gebracht. Die Behörden duldeten dies 30 Jahre lang.

Am Freitag, 9. Oktober, 7 Uhr, soll die Räumung des linksradikalen sogenannten „anarcha-queer-feministischen Hausprojekts“ in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain laut einem Gerichtsbeschluss erfolgen.

Daher wird mit Autonomen aus Dresden, Hamburg, Leipzig und Kopenhagen, aber auch aus Frankreich und Griechenland gerechnet. Linksextremisten aus den genannten Gebieten gelten als besonders militant und gewaltbereit und taktisch erfahren im Straßenkampf.

Private und öffentliche Angriffsziele definiert

Im Internet kursieren Aufrufe von Linksextremisten, „dezentrale Aktionen“ gegen die „Infrastruktur“ von Polizei und Staat auszuüben
„Ein Räumungsversuch gegen uns wird mit viel Material und Cops verbunden sein, was erstmal herangekarrt werden muss. Diese Logistik gilt es zu stören und zu zerstören.“

Das seit 30 Jahren besetzte Haus in der Liebigstraße ist eines der letzten Symbolprojekte der autonomen Szene in Berlin.

Montag, 5. Oktober: Brandanschlag auf S-Bahn

Bereits am Montag bekannten sich Linksextremisten zu einem Anschlag auf die Berliner S-Bahn. Nach einem Kabelbrand ist seitdem die Berliner Ringbahn deshalb zwischen den S-Bahnhöfen Neukölln und Frankfurter Allee unterbrochen.

Gegen 5 Uhr bemerkte ein Passant den Brand und rief daraufhin die Polizei und die Feuerwehr. Brandbekämpfer löschten die Flammen.“
(Polizeibericht)

Fakt ist, die Szene hat zu gewalttätigen Aktionen aufgerufen und lässt keine Zweifel an der Bereitschaft zu schwersten Straftaten.“

(Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin)

In allen drei Fällen sind Bekennerschreiben der linksextremistischen Szene veröffentlicht worden. Alle beziehen sich auf die Liebigstraße 34. Der Staatsschutz ermittelt.

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Live von Liebig 34: Räumung zieht sich hin – 31 Personen bereits aus dem Gebäude abgeführt

Die Räumung des besetzten Gebäudes wird durch zahlreiche Barrikaden erschwert. Mehrere Hausbesetzer wurden bereits abgeführt. Vor dem Gebäude haben sich zahlreiche Gegner der Räumung versammelt. Die Polizei geht von möglichen Straftaten im Stadtgebiet aus, die sich auf die heutige Räumung beziehen.

Aktuelle hat die Polizei zu allen Etagen des Gebäudes Zugang. Jedoch, so machte der Polizeisprecher deutlich, kann sich die Räumung noch weiter hinziehen, denn in dem Gebäude haben sich Besetzer angekettet.

Mittlerweile wurden 31 Besetzer aus dem Haus abgeführt. Von ihnen werden die Personalien erfasst, dann werden sie entlassen. Über dem Räumungsobjekt kreist ein Polizeihubschrauber.

Die Polizei spricht von rund 1.500 Personen, die sich im Umfeld von „Liebig 34“ zu einem Gegenprotest versammelt haben. Der Protest ist weitgehend friedlich. Es gab nur vereinzelt Flaschenwürfen auf Polizisten und daher auch wenige Festnahmen.

Vor Ort haben sich zahlreiche Gegner der Räumung des linken Hausprojektes „Liebig 34“ und Schaulustige vor Ort versammelt. In einem Sperrkreis rund um das Objekt dürfen sich nur Medienvertreter aufhalten, die heute zahlreich anwesend sind.

Antrag abgelehnt: Umstrittenes linkes Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain darf geräumt werden

Ein umstrittenes linkes Hausprojekt im Berliner Stadtteil Friedrichshain darf am Freitag geräumt werden. Ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wurde abgelehnt,

Wir erwarten daher von Polizei und Innensenator angesichts der derzeitigen Pandemiesituation die Räumung auszusetzen.“

(Die Linke, Berlin)

Bereits seit einigen Tagen kommt es zu Brandanschlägen und Sachbeschädigungen, die offenbar mit der Räumung von Liebig 34 zu tun haben.

Private und öffentliche Angriffsziele definiert

Im Internet kursieren Aufrufe von Linksextremisten, „dezentrale Aktionen“ gegen die „Infrastruktur“ von Polizei und Staat auszuüben

Fakt ist, die Szene hat zu gewalttätigen Aktionen aufgerufen und lässt keine Zweifel an der Bereitschaft zu schwersten Straftaten.“

(Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin)

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Berlin: Gewalt nach Räumung von „Liebig 34“

Unter Protesten ist das besetzte Haus "Liebig 34" in den Morgenstunden geräumt worden. Am Freitagabend kam es bei einer Demonstration in Berlin-Mitte zu Gewaltausbrüchen.
Flaschenwürfe, brennende Autos und Rangeleien: Bei einer Demonstration gegen die Räumung des Hauses „Liebig 34“ in Berlin kam es am Freitagabend zu Gewaltausbrüchen.

Randalierer warfen immer wieder Feuerwerkskörper, Flaschen und Steine gezielt auf Einsatzkräfte

20 Randalierer zerstörten gezielt Schaufenster und Autoscheiben

Die Teilnehmer zogen am Abend mit Sprechchören bei Regen durch Berlin-Mitte, die Stimmung war aufgeheizt. Der Demonstrationszug wurde immer wieder gestoppt.

Polizei mit 1.900 Kräften im Einsatz

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Wegen der Demonstration, und weil „mit weiteren Aktionen im Zusammenhang mit Liebig34 zu rechnen ist, sind wir weiterhin mit etwa 1.900 Kollegen im Einsatz“

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Nach Liebig34-Räumung: Bundesweiter Linksterror wegen eines Drecklochs

Allen Ablenkungsmanövern der Politik zum Trotz, nämlich mittels rechtsextremen Polizisten und Bundeswehrangehörigen, erstarkender Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus und angeblich überwiegend rechten Antisemitismus abzulenken, hat Deutschland vor allem ein Problem mit Extremismus – und das ist der gewalttätige Linksradikalismus.

Nach der Räumung der „Liebig34“ (L34) feiern militante Autonome, Antifa-Milizen und Terroristen überall im Land fröhliche Urständ. Inzwischen konnte sich jeder ein Bild vom „realsozialistischen“ linken Wohnprojekt machen.

Weniger lustig, da sehr real hingegen sind die reihenweisen Anschläge, „Solidaritäts“-Gewaltakte und Straftaten, die über all im Land derzeit die Polizei in Atem halten.

Die prophezeit bereits einen „heißen Herbst“; auf linksterroristischen Webplattformen wie „Indymedia“ wird bereits zum Widerstand getrommelt, denn die bundesdeutsche Linksaußen-Hardcore will die Wegnahme eines ihrer „Prestigeobjekte“ nicht kampflos hinnehmen, und zeigt dies mehr als deutlich: Bereits unmittelbar nach der Räumung sonderten sich einige Dutzend Vermummte von einem Demonstrationszug aus Berlin-Mitte Richtung Prenzlauer Berg ab und begannen, Geschäfte einzuschmeißen, Autos anzuzünden und ganze Straßenzüge zu vandalisieren. Die eintreffende Polizei wurde mit Steinen und Flaschen attackiert.

Der größte Treppenwitz um die Liebig34 indes ist der, dass ausgerechnet dort nun Flüchtlinge leben sollen. Großinvestor und L34-Eigentümer Gijora Padovicz sieht eine solche künftige Nutzung als die wahrscheinlichste an.

Soviel also zum Thema „WirHabenPlatz“: Jetzt nehmen die Neubürger sogar schon den Altlinken deren besetzten Heimstätte weg. Was dazu wohl die Migrantifa sagt?

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Streit um „Liebig34“ geht weiter – Wieder Randale in Berlin, mehrere Festnahmen

Auch gut drei Wochen nach der Räumung des 30 Jahre lang besetzten Hauses in der Berliner Liebigstraße 34 geht der Streit mit der linken Szene weiter. Bei einer Demo am Samstagabend nahm die Polizei mehrere Personen fest, nachdem Reifen in Brand gesetzt sowie Flaschen und Steine auf Beamte geworfen worden waren.

Die Polizei beging das Haus, neue Besetzer wurden dabei nicht festgestellt. Seit Wochen ist die Polizei unmittelbar vor der „Liebig34“ präsent.

Die Besetzer bezeichneten sich selbst als „anarcha queer feministisches Eckhaus“ und die Räumung als illegal. Der Immobilieninvestor, dem das Gebäude gehört, hatte 2008 einen auf zehn Jahre angesetzten Pachtvertrag mit dem hinter dem Hausprojekt stehenden Verein geschlossen und diesem wegen verweigerter Pachtzahlungen gekündigt.

Der Mann steht laut Medienberichten mittlerweile unter Polizeischutz.

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Querdenken-Demo: Polizeipräsident verteidigt Einsatz

Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze hat das Vorgehen der Polizei bei der Querdenken-Demo am Samstag verteidigt. Der Einsatz habe drei Ziele gehabt: den friedliche Verlauf zu gewährleisten, mögliche Gewalttaten zu verhindern und den Infektionsschutz durchzusetzen, sagte Schultze in einem Video. Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht.

Sachsens Innenminister kritisiert Zulassung der Demo

Der Oberbürgermeister sieht auch den Bund in der Verantwortung: „In einer Pandemie müssten wegen des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit des Einzelnen auch Beschränkungen der Versammlungsfreiheit möglich sein. Das müsse auf Bundesebene sauber geklärt werden.“

Ausschreitungen in Connewitz

„Die Angriffe gegen die Polizei und die Presse verurteile ich scharf.“ Die Demonstrationsfreiheit sei keine „Freiheit zur massiven Gefährdung anderer“.

Am Samstagabend hatten im Stadtteil Leipzig Connewitz Unbekannte auf den Straßen Barrikaden errichtet und diese angezündet. Zudem wurde eine Polizeiwache mit Pflastersteinen beworfen. Die Polizei rückte mit Wasserwerfern an.

Die Polizei konnte mehrere Personen fassen. In Connewitz kommt es wiederholt zu linksextremen Ausschreitungen.

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„Querdenken“ wird extremistisch? RA Hannig entlarvt Provokateure – Störer unterwanderten Demonstration

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident hält die "Querdenken"-Bewegung inzwischen selbst für extremistisch. Allerdings - so entlarvt RA Frank Hannig - geschah aus den Reihen der "Querdenker" heraus gar nichts. Ganz im Gegenteil.

Regierungssprecher Steffen Seibert spricht von „Extremisten, Chaoten, gewaltbereite Menschen“, die durch Leipzig zogen.
„Das ist in dieser äußerst kritischen Phase der Pandemie, in der wir als Land alle zusammenstecken, ein fatales Signal.“

In diese Lücke stießen dann Provokateure vor: „Saugut organisiert“. Hannig:

Die Frage ist nicht rechts oder links, sondern bürgerlich oder nicht. Fakt ist, dass es eine Provokation war.“

Bisher gab es aus der friedlichen Demo heraus keine einzige Straftat oder ähnliches … Alles, was jetzt noch kommt, hat nichts, aber auch gar nichts mit Querdenken zu tun.“

Es gab nur diese eine schwere Provokation: „Aus dem Nichts tauchte eine schwarz vermummte Gruppe von 50 Leuten auf.“ Diese hätten plötzlich Reichskriegssymbole ausgepackt, zogen sich um und hatten zuvor noch „Alterta Alterta“ gerufen. „Alerta alerta antifascista“ ist ein oft verwendeter Ruf von Antifa-Aktivisten auf deren Demonstrationen.

Bundesregierung: „Extremisten, Chaoten, gewaltbereite Menschen“

„Extremisten, Chaoten, gewaltbereite Menschen“ haben sich ihren Weg durch Leipzig bereitet, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das ist in dieser äußerst kritischen Phase der Pandemie, in der wir als Land alle zusammenstecken, ein fatales Signal.“
Ein „Signal für Staatsversagen und eine Katastrophe“

„Hier gibt es klare Anzeichen von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“

Die Ereignisse in Leipzig sendeten nun „zum wiederholten Mal das Signal an die Extremisten aus: Wir brauchen den Staat nur herauszufordern, er kann sich nicht durchsetzen“

Das ist ein Signal für Staatsversagen und eine Katastrophe.

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Leipzig: Angriffe auf Polizeidienststellen gemeldet – SOKO LinX ermittelt – Überfall auf Reisebus in Connewitz

In Leipzig kam es am Sonntagabend zu Angriffen auf Polizeistationen. Eine Sonderkommission der Polizei für Linksextremismus ermittelt in beiden Fällen. Zudem wurde ein Auto abgebrannt und ein Reisebus aus Dortmund angegriffen und demoliert, der Demoteilnehmer der Querdenkenveranstaltung am Samstag in Leipzig nach Hause fahren sollte.

Die Angreifer warfen Steine und Flaschen und beschädigten die Sicherheitsverglasung. Nach der Tat flüchteten die Täter unverzüglich.

Weiterer Angriff auf Polizeistation

Einige Stunden später schlugen erneut Angreifer an einer Polizeidienststelle zu. Diesmal erwischte es eine rund fünf Kilometer vom ersten Tatort entfernte Außenstelle des Polizeireviers Leipzig-Südwest im Stadtteil Plagwitz.

Bus angegriffen, Auto abgebrannt

Wie berichtet, ermittelt die Polizei auch zu weiteren Straftaten am vergangenen Wochenende in Leipzig. Der Sender berichtete von einem Angriff auf einen Reisebus und einen Kleinbus am Abend im linken Szene-Stadtteil Connewitz.

Unbekannte blockierten die Straße und stoppten den Bus und starteten den Angriff. Der Bus konnte sich der Attacke nur mit Durchbrechen der Barrikaden entziehen. Mehrere Businsassen wurden durch herumfliegende Glassplitter leicht verletzt.

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Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz – auch Polizeigewalt gemeldet

Wieder gerät in Leipzig-Connewitz eine Demonstration aus dem Ruder. Es fliegen Flaschen und Pyrotechnik auf Polizisten. Doch auch einige Einsatzkräfte sollen gewalttätig geworden sein.

Einsatzkräfte seien mit Pyrotechnik, Glasflaschen und Steinen beworfen worden, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe.

Bei einer polizeifeindlichen Demonstration im Leipziger Stadtteil Connewitz ist es am Sonntagabend zu Ausschreitungen gekommen. Einsatzkräfte seien mit Pyrotechnik, Glasflaschen und Steinen beworfen worden.

Es seien mehrere Menschen festgesetzt worden. Einige Polizisten stünden zudem im Verdacht, „unverhältnismäßig körperliche Gewalt angewendet zu haben“.

Es waren vier Wasserwerfer im Einsatz, ein Polizeihubschrauber kreiste über dem Stadtviertel.

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„Es gibt mehrere linksradikale Demonstrationen darunter, die durchaus angekündigt haben, Chaos veranstalten zu wollen“

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Kundgebungen in Berlin: Linksradikales Chaos befürchtet – Pyro und Hassparolen

Berlin erwartet am 30. Dezember mehrere Protestaktionen. Nach Polizeiangaben vom Dienstag sind insgesamt 14 Kundgebungen, Versammlungen oder Fahrradkorsos angemeldet. Die Polizei bereite sich gleichzeitig „intensiv“ auf die Einsatzlagen am Mittwoch und Donnerstag vor.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass die Polizei die Lage bewältigen werde. „Es gibt eine Vielzahl von Demonstrationen, aber das sind alles kleinere, dezentrale Demonstrationen – so weit das jetzt im Moment absehbar ist“

Die Polizei rechnet mit einem größeren Einsatz, da Linksradikale ankündigten, „Chaos verbreiten“ zu wollen. Man sei gut gewappnet, „da ist die Polizei gut aufgestellt“, so der Innensenator.

„Natürlich ohne Mindestabstände, dafür mit #Hassparolen, Staatsfeindlichkeit, Menschenverachtung, illegaler Pyrotechnik und sympathisch schwarzvermummt.
Ist halt viel besser als Tanz, Musik, Friede, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei Querdenken

In der Silvesternacht seien in Berlin 2.600 Polizisten im Einsatz, es gilt ein grundsätzliches Versammlungsverbot. Es laufen noch Eilanträge beim Verwaltungsgericht gegen das Versammlungsverbot.
Sollte das Gericht das Verbot kippen, so werde Widerspruch einlegen, wie er bereits verkündete.

Auch auf den Fall, dass „Querdenker“ trotz des Verbots auf die Straße gingen, seien die Einsatzkräfte vorbereitet. Ein „kleineres, dezentrales Demonstrationsgeschehen“ könne bewältigt werden.

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„Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“

Manuela Schwesig, SPD