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matty

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1

Mittwoch, 4. März 2020, 12:27

Die Kommunistische Revolution in Buntland!

Die Exekution‘s Kommandos des Bolschewistischen Systems stehen bereit.

:diablo: :diablo: :diablo:

Auf einem Strategiegipfel wird unverhohlen von Revolution gesprochen. Ein Parteimitglied spricht von der Erschließung
"Erschießen" und "nützliche Arbeit" ist Vokabular des Stalinismus.
Erschießen und Gulag, Revolution und die Anhängerschaft dieser Truppen wächst.

:diablo: :diablo: :diablo:

So zeigen die Kommunisten ihr wahres Gesicht.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Man kann diesen Stalinisten nur für die klaren Worte nur danken.
Denn entgegen aller Beteuerungen und dialektischer Deckmäntel steht im Kern eine menschenverachtende Ideologie.
Mit Gewalt zur Macht und die politische Macht mit aller Gewalt und Rücksichtlosigkeit gegenüber anders Denkenden durch zu setzen!


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Zitat

Wenn der Sozialismus mit menschlichem Antlitz zwinkernd lacht

Die Reichen können aufatmen, Industrielle sich den Angstschweiß von der Stirn wischen: Glaubt man der Linkspartei drohen ihnen im Fall der sozialistischen Revolution doch keine Zwangsarbeit und Gulaghaft. Zumindest, wenn man einer führenden Stimme des Zentralkomitees der Linkspartei glauben darf.

Am vergangenen Wochenende traf sich die Linke zu einem Strategiekongreß in Kassel, um darüber zu diskutieren, wie sich die Genossen die Zukunft ausmalen. Bei einer offenen Mikrofonrunde meldete sich eine Zuhörerin zu Wort und gab ihre Ansichten zur Energiepolitik kund.

Ironisch meinte sie: „Die Energiewende ist auch nötig. Nach der Revolution. Und auch wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, daß wir heizen wollen. Wir wollen uns fortbewegen. Das ist so.“

Allgemeines Lachen im Publikum und auf dem Podium, wo unter anderem Linken-Chef Bernd Riexinger sitzt. Der ergänzt dann auch. „Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Noch lauteres Gelächter, Schenkelklopfen. Bombenstimmung unter den Genossen.

Doch nachdem der Journalist Ralf Schuler einen kurzen Videoausschnitt der Szene in den sozialen Netzwerken veröffentlichte, ruderte Riexinger schleunigst zurück und gab sich reumütig.

„Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmißverständlicher sein müssen“

Da ist der Sozialismus mit menschlichem Antlitz kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wohl noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen.



Quelle!>>>

:diablo: :diablo: :diablo:

Linke wollen Reiche erschießen lassen, SED-Strategie-Kongress in Kassel




:vinsent: :vinsent: :vinsent:
Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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matty

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2

Donnerstag, 5. März 2020, 10:03

Rote Revolution: Erschießungs- Fantasie und Gulag in Buntland!

:diablo: :diablo: :diablo:

Auf einem Strategietreffen haben Linke Faschisten die Ermordung von Reichen und die Einrichtung von Arbeitslagern diskutiert.
Ohne Frage, es ist ein Skandal: Mitglieder der in »Die Linke« umbenannten Ex- SED und Mauerschützen Partei haben auf einem Treffen in Kassel über die Erschießung von Reichen gesprochen.

:diablo: :diablo: :diablo:

Diese unfähigen und leistungslosen Stalinisten wollen schnell zu Macht, Besitz und Reichtum kommen, indem sie die Leistungs- Elite erschießen oder als Arbeitssklaven in Lagern umkommen lassen siehe: (Lenin/Stalin/Mao…)

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Wie sagte doch mal ein Spezialist so treffend: „Kommunisten sind rotlackierte Faschisten“
Wer in Thüringen reich ist, sollte auf der Hut sein.
Die Partei, die Sie erschießen oder ins Arbeitslager schicken will, putschten sich gerade in in diesem Bundesland an die Macht.


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Zitat

Erschießungs-Eklat: CSU bekräftigt Rücktrittsforderung gegen Riexinger

"Wer Erschießungsfantasien mit einem Vorschlag zur Zwangsarbeit für Reiche beantwortet, der kann definitiv nicht Parteivorsitzender bleiben," sagt der CSU-Generalsekretär Markus Blume mit Blick auf den Linken-Chef.

Die CSU hat ihre Forderung nach einem Rücktritt von Linken-Chef Bernd Riexinger bekräftigt. „Es ist empörend, dass Riexinger glaubt, mit einer windelweichen Erklärung durchzukommen und einen Rücktritt ablehnt. Nicht zu fassen, wie er sich verbissen an seinen Posten klammert. Wenn er Anstand hätte, würde er umgehend zurücktreten“

Ganz offensichtlich sei bei der Linkspartei „linksextremes Gedankengut bis in die Spitze akzeptiert. Wer Erschießungsfantasien mit einem Vorschlag zur Zwangsarbeit für Reiche beantwortet, der kann definitiv nicht Parteivorsitzender bleiben. Da ist es nicht mit Relativierung und Entschuldigung getan, da nimmt man seinen Hut“, so der CSU-Generalsekretär weiter.

Riexinger: „Energiewende ist auch nötig nach `ner Revolution“

Hintergrund ist ein Videoausschnitt von dem Treffen, der im Internet verbreitet wurde. Bei einer Diskussionsrunde äußerte sich darin eine Teilnehmerin mit den Worten: „Energiewende ist auch nötig nach `ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen.“

Man wolle sich fortbewegen. Da müsse man „mal von dieser Meta-Ebene runterkommen“, so die Teilnehmerin weiter. Parteichef Riexinger, der auf dem Podium saß, griff nach dem Redebeitrag zum Mikrofon und sagte scherzhaft: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“.

Riexinger distanzierte sich laut eines Berichts über die Szene auf Twitter davon und schrieb: „Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen“. Später fügte der Linken-Chef hinzu: „Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel.

Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe.“


Quelle!>>>

:diablo: :diablo: :diablo:

Linke wollen Reiche erschießen oder Arbeitslager - Skandal? Linkspartei 3.3.2020 | Bastian

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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3

Donnerstag, 5. März 2020, 17:30

Linke wollen Reiche erschießen oder Arbeitslager

Daß hat nicht gereicht denn auf den Strategiekongreß der Linken hat Tim Fürup der Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei in Münster kein Problem damit die gängige Prraxis in eine Forderung zu verpacken!
Bekannt ist doch das Politiker ganz offen zugeben die rote Hilfe und die Antifa unterstützen.
Auch das durchstechen vertraulicher Informationen kommt sicher nicht von den Mainzelmännchen.

Quelle >>>

Zitat

[...]
Im Skandal um die Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel sorgen Äußerungen eines weiteren Teilnehmers für Empörung. Auf dem Kongreß am vergangenen Wochenende meldete sich auch Tim Fürup zu Wort, Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei in Münster. Und er machte kein Geheimnis daraus, wie er sich die Zukunft seiner Partei vorstellt und wünscht. „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen“, forderte Fürup, der selbst bereits für mehrere Bundestagsabgeordnete tätig war. So stand er 2018 nach Informationen der JF auf der Gehaltsliste der Linken-Abgeordneten Sylvia Gabelmann. Derzeit findet er sich laut Internetseite des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel auf dessen Mitarbeiterliste.

Wie die Schwächung des Parlamentsbetriebs aussehen soll, sagt Fürup ganz unumwunden: „Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen. Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzten“, höhnt Fürup, der auch gern mal mit einem „FCK SPD“-T-Shirt auftritt.
Zudem fordert der Linken-Politiker, die Gehälter der Abgeordneten seiner Partei auf das Lohnniveau eines Facharbeiters zu beschränken. Das eingesparte Geld solle man dann der Antifa zukommen lassen. „Es gibt in jeder Stadt eine vernünftig operierende Antifa. Und da könnt ihr mal die gesamte Kohle hinpacken, anstatt mit SPD, Grünen und CDU eine Einheitsfront zu bilden. Ich glaube, da hat die Antifa mehr von und wir haben den Nazi-Dreck irgendwann auch weg“, ruft Fürup unter dem Applaus zahlreicher Anwesender.
[...]


Mit freundlichen Grüßen :winken:

eubender

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4

Montag, 9. März 2020, 18:26

Wie die Ratten kommen sie nun aus den Löchern gekrochen denn sie wittern wieder Morgenluft!
Noch immer ist es für viele undenkbar das Kommunisten wieder versuchen werden einen Umsturz anzuzetteln.
Zwei Beispiele: Zwickau und Gelsenkirchen die es in die Medien geschafft haben.

Quelle >>>

Zitat

Gericht: Lenin-Statue darf in Gelsenkirchen aufgestellt werden – Stadt will Urteil anfechten
Von Erik Rusch 9. März 2020 Aktualisiert: 9. März 2020 17:10
Die Bezirksvertretung von Gelsenkirchen sprach sich einstimmig gegen die Aufstellung einer Lenin-Statue aus. Das Gelsenkirchener Gericht hob nun den Baustopp auf.
[...]

Zitat

Der Kommunistenführer Lenin steht für Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid. Dies alles macht ihn mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland unvereinbar und zu einem Symbol der Bekämpfung und Abschaffung unserer Demokratie”.

[...]
Erklärtes Ziel der MLPD ist der „revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals“ und die „Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft“. Wie schon ihre 1972 gegründete Vorläuferorganisation bekennt sich die Partei uneingeschränkt zu den Thesen von Marx, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in Nordrhein-Westfalen.
[...]

Quelle >>>

Zitat

Manchmal kommen sie wieder: Ehemalige DDR-Staatsjugend FDJ marschiert durch Zwickau
Von Reinhard Werner 9. März 2020 Aktualisiert: 9. März 2020 12:21
Bei manchen Bürgern kam Nostalgie auf, andere waren empört über den Aufmarsch der früheren DDR-Staatsjugend FDJ, der am Samstag in Zwickau stattfand. Ein Schlupfloch im Einigungsvertrag ermöglicht der 1951 als verfassungswidrig verbotenen Vereinigung den Fortbestand.
Am Samstag (7.3.) marschierten im sächsischen Zwickau mehrere Dutzend Männer, Frauen und Kinder, die meisten in blauen Jacken, mit Fahnen der DDR und deren früherer Staatsjugend FDJ durch die Innenstadt. Die Teilnehmer skandierten „antifaschistische“ Parolen und trugen Transparente mit Aufschriften wie „30 Jahre sind genug – Revolution und Sozialismus“.

Bereits im März waren Transparente dieser Art bei einer Demonstration gegen die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen durch den Landtag in Erfurt zu sehen.

Nach Zwickau will die FDJ noch weitere Städte mit „Antikapitalismus-Kampagne“ beehren

Wie der Sprecher der Organisation, Jan Haas, dem MDR verriet, sei der Marsch durch Zwickau der Auftakt einer „Antikapitalismus“-Kampagne, die auch noch durch Rostock, Berlin, Halle, Jena und Eisenhüttenstadt führen soll.
[...]
Mit freundlichen Grüßen :winken:

eubender

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matty

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5

Dienstag, 10. März 2020, 13:20

Realfaschistischer FDJ-Aufmarsch in Zwickau: Die linke Lust am Totalitarismus

:diablo: :diablo: :diablo:

Die Rotschlipse und Blauhemden marschieren wieder auf Buntlands Straßen.
Danach zogen die rund 50 Personen verschiedener Altersgruppen durch die Innenstadt.
Sie forderten unter anderem die Wende 2.0 zurück zur DDR und die Wiedereinführung des Sozialismus.

:diablo: :diablo: :diablo:

Den Kommunismus in seinen Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!

Die Links Faschisten glauben, ihre Position im System und Gesellschaft mittlerweile soweit gefestigt zu haben, daß sie ihre demokratische Maske fallenlassen können.
Das alles kennzeichnet ein Rot faschistisches und antidemokratisches Regime.
Es mündet in den ganz großen Krieg und danach in eine Friedhofsruhe.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Die Kanzelette war FDJ-Propagandasekretärin und sie hat die Bunte Republik auf links gestrickt.
Wer sich unbedingt den Sozialismus zurück wünscht, kann doch auch nach Nordkorea auswandern.


:diablo: :diablo: :diablo:

Merkel zur FDJ

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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6

Donnerstag, 12. März 2020, 17:08

Enteignung wurde erst einmal für Recht befunden!
Es stinkt wieder nach Sozialismus und Kommunismus in unserem Land und die Grenzen werden erst dann geschlossen wenn die Geistige Elite massenhaft das Land verlassen will.

Quelle >>>

Zitat

[...]
Das Berliner Landgericht hält den Mietendeckel für verfassungswidrig. In einem Berufungsverfahren habe die 67. Zivilkammer beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. In einem Mieterhöhungsklageverfahren hatte das Amtsgericht Spandau die beklagten Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 895,00 Euro auf 964,61 Euro mit Wirkung ab dem 1. Juni 2019 verurteilt.

Mit ihrer dagegen eingelegten Berufung hatten sich die Mieter unter anderem auf den im Verlaufe des Berufungsverfahrens in Kraft getretenen "Berliner Mietendeckel" berufen und geltend gemacht, der mit der klagenden Vermieterin geschlossene Mietvertrag unterfalle dem "Mietenstopp". In ihrer Entscheidung vom Donnerstag vertritt die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin die Auffassung, dass die gesetzlichen Vorschriften des "Berliner Mietendeckels" formell verfassungswidrig seien, da dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz gefehlt hätte.

Quelle >>>

Zitat

Erste Schlappe für Vermieter: Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab
12.03.2020 • 16:21 Uhr
[...]
Berliner Vermieter wollen das Gesetz außer Kraft setzen

Doch einige Vermieter in Berlin wollen den Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft setzen lassen. Anfang März waren beim höchsten deutschen Gericht bislang drei Eilanträge dagegen eingegangen. Nun sind diese Vermieter vorerst in Karlsruhe gescheitert. Ein Eilantrag wurde abgelehnt. Die Antragsteller wollten erreichen, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vom Dienstag hieß es dazu, die Nachteile aus der vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften seien zwar von besonderem Gewicht, sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig erweisen.

Zitat

Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Bußgeldvorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würde.


Das Bundesverfassungsgericht lehnte auch einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab und nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Bereits im Februar hatte Karlsruhe einen ersten Eilantrag von Vermietern gegen den Mietendeckel aus formalen Gründen verworfen. Wann über die neuen Eilanträge entschieden wird, ist offen.
[...]

Mit freundlichen Grüßen :winken:

eubender

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Dienstag, 17. März 2020, 11:10

Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost.

:diablo: :diablo: :diablo:

Wie unterschiedlich in Buntland mit Gewalt umgegangen wird, ist immer wieder aufs Neue erstaunlich.
Buntland hat nicht nur ein massives linksextremistisches Problem, sondern auch ein politisches und mediales.
Die jahrelange perverse Verharmlosung des Roten Terrors geht von ganz unten bis ganz nach oben.

:diablo: :diablo: :diablo:

Warum wird dieses kriminelle und gewalttätige linke Lumpenpack nicht in die Schranken gewiesen.
Warum wird die Antifa mit Steuergeldern alimentiert und von vielen Politikern hofiert.
Ermittlungserfolge durch eine Polizei, dessen Dienstherr die Grenzen nicht schützt, Gesetze nicht anwendet und das Volk auf allen Kanälen mit links/grün versiffter Weltanschauung berieselt, darf man nichts erwarten.


Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Die Anwendung von Gewalt oder Androhung von Gewalt zu politischen Zwecken ist Terrorismus.
Die Antifa ist eine Terrororganisation.


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Zitat

Staatsschutz – auf dem linken Auge blind

Angriffe auf „Rechte“ – Staatsschutz observiert – aber wen? Hetzkampagnen sind kein alleiniges Prädikat der Rechten, auch der Staat kann‘s. Schützt die Behörde die Regierung, statt das Grundgesetz – welche Verfassung?

Am 11. März konnte ich sogar in unserer badischen Regionalzeitung lesen, worüber alternative Medien bereits berichtet hatten: dass auf Besitz von AfD-Politikern Anschläge verübt wurden. Nicht nur, dass auf deren Autos eingeschlagen und einige angezündet wurden, sogar Hausfassaden und anderes fingen Feuer.

Jetzt geht der Behördenpräsident Haldenwang auch den radikalen Linken an den Kragen – dachte ich. Aber tags darauf berichteten Radio und Fernsehen, dass nicht etwa diese und ihre parteipolitischen Büchsenspanner/innen in den Focus des sog. „Verfassungsschutzes“ geraten, sondern – die AfD, auf deren Parteisoldaten Angriffe verübt wurden. Das verstehe wer will.

Die AfD in Baden-Württemberg konnte nach der letzten Umfrage jetzt in der Wählergunst zwei Prozent zulegen. So müssen die Polithasardeure aller Parteien nur weitermachen.

Bei näherer Betrachtung sieht die extremistische Szene nämlich so aus, wie der Blick auf die Homepage des „Verfassungsschutzes“ verrät – der allerdings keine Verfassung zu schützen hat, weil wir gar keine haben. Wird das Grundgesetz geschützt oder nur die Regierung?

Alle Zahlen stammen aus 2018, weil die 19er Zahlen noch nicht zu haben sind:

Bleiben wir einmal bei den „Sachbeschädigungen“. Auf das Konto der Rechtsextremisten gingen 905 Straftaten, das sind nicht wenige. Aber die Linksextremisten verübten solche 2.219mal, fast zweieinhalbmal so viele.

Die Titelseite nennt diese aber nicht Gewalttäter, sondern nur „gewaltorientierte“ Extremisten. Trotzdem steht der „Feind allein rechts“?

Aber warum gibt es kein Aussteigerprogramm für Linksextremisten? Sind diese nicht umzudrehen? Ich denke deshalb nicht, weil der Spagat zu auffällig wäre, denn linksradikale Organisationen wurden bzw. werden bisher sogar mit öffentlichen Geldern unterstützt.

Stellt sich noch die Frage, was alles unter „rechtsextremistische Gesinnung“ fällt.

In diese Schublade wird auch die Kritik des politischen Islam gesteckt. Ein Michael Stürzenberger von Pax Europa kann ein Lied davon singen. Dieser Islam trägt auch nach dem Insider Hamed Abdel-Samad faschistische Züge.

Wenn die höchste Form des Rechtsradikalismus der Faschismus ist, wie kann dann die Kritik an solchen Ausprägungen, wie im politischen Islam, ebenfalls Rechtsradikalismus sein?

Auch ich bin ein konsequenter Kritiker des politischen Islam, dem wir überall begegnen. Bin ich dann auch ein Fall für die Staatsschützer? Und wenn ja, genießt gerade dieser Islam den besonderen Schutz des Grundgesetzes?

Dessen vom Koran geprägte Ideologie über jedem weltlichen Gesetz steht! Wie mich gibt es viele kritischen Geister. Diese werden von der politischen Meinungsmachern irgendwann vor die Frage gestellt, wenn sie mit der AfD zusammen in den „rechten Topf“ geworfen werden, warum diese dann nicht schweren Herzens unterstützen?

Schon jetzt ist Größe der AfD nicht mit eigener Stärke, sondern mit der Politik der herrschenden Klasse zu erklären. Weiter so?


Quelle!>>>

:diablo: :diablo: :diablo:

Renate Künast verlangt die dauerhafte Finanzierung von Antifa-Gruppen

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8

Donnerstag, 19. März 2020, 10:02

Linksfaschisten rufen öffentlich zu Plünderungen auf!

:diablo: :diablo: :diablo:

Das die Rot Schlipse jede Möglichkeit nutzen, dieses System zu stürzen, ist hinlänglich bekannt. Jetzt nutzen sie die Corona- Seuche aus, um die Gesellschaft, die sie hassen, zu schädigen und sie rufen im öffentlichen Raum zum Plündern auf!
Wer in einer Notsituation zu so etwas fähig ist, verdient eine standesgemäße Behandlung!

:diablo: :diablo: :diablo:

Beim Internetportal Indymedia wird unverhohlen zu Gewalt aufgerufen.

Auf der Antifa-Seite Indymedia.org erschien ein Artikel, in dem die Linken Faschisten dazu aufrufen, sich nicht an staatlich verordnete Ausgangssperren zu halten.
Statt dessen seien „Flashmobs. Aufstände. Plünderungen.“ das Gebot der Stunde.
Da das faule Pack sich nicht selbst ernähren kann schwelgt es in Enteignungs- und Plünderungs Phantasien gegen diejenigen die in diesem Land die Werte erschaffen haben.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Minderbemittelte Antifanten sind die wahre Bedrohung dieser Gesellschaft.
Die Politik hat in den vergangenen Jahren die Möglichkeit versäumt, gegen die extreme Linke vorzugehen das könnte sich nun rächen.


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Zitat

Indymedia: Linksextremisten rufen zu Plünderungen und Durchbrechen von Ausgangssperren auf

In einem Text, der am Montag auf der linksextremistischen Seite „Indymedia“ veröffentlicht wurde, fordern Unbekannte dazu auf, Ausgangssperren zu missachten oder diese für Plünderungen zu nutzen. So wolle man dem „Versuch, uns zu vereinzeln“, entgegenwirken.

Auf der Seite der vereinsrechtlich verbotenen Plattform „linksunten.indymedia“ ist am frühen Montagmorgen (16.3.) ein Text eingestellt worden, in dem autonome Linksextremisten anonym dazu auffordern, Ausgangssperren infolge des Coronavirus durch Plünderungen und Gesetzesverstöße zu unterlaufen.

Unter dem Titel „Covid 19 und Militanz“ richtet sich eine Gruppe mit dem Namen „Revolutionäre Antikörper“ an „alle militanten Zusammenhänge, Aktivist*innen und Menschen mit Herz“. Diese mögen sich „ihre Handlungsfähigkeit erhalten“, sich auf Ausgangssperren einstellen und diese unterlaufen.

„Starke Interventionen“ und Plünderungen erwünscht

Infolge der Corona-Krise, so heißt es in dem Text, würden „Menschen in existenzielle Nöte kommen“, vor allem Arme würden „mit dem Rücken zur Wand stehen“. Deshalb solle man „starke Interventionen zugunsten der Armen und prekär Lebenden“ überlegen, zumal die Polizei und eventuell sogar die Armee versuchen würden, die Ausgangssperre durchzusetzen.

Der Aufruf zur Selbstisolierung sei ein Versuch, die Menschen voneinander zu trennen.

Umverteilen, Sabotieren, Indymedia nutzen

„Verlasst die linke Blase. Wer nicht organisiert ist, versuche sich zu organisieren als Revolutionär, anarchistisch und feministische Kleingruppe oder als Bande oder als großer Zusammenhang. Geht sprayen. Sabotiert, wo es weh tut.“

Zugleich solle man „Indymedia“ nutzen, „im öffentlichen Raum Demonstrationsverbote umgehen“, den Anonymisierungsdienst Tor verwenden und Nachrichten aus anderen Ländern übersetzen. Das Handy solle man zu Hause lassen – und mit jenen diskutieren, die „den Ausnahmezustand nicht wahrhaben wollen, die sich darin glauben mit Hamsterkäufen einrichten zu können“.

Deshalb sei man aufgefordert, „die eigene Ohnmacht und die der anderen“ und die „Entsolidarisierung“ praktisch zu durchbrechen, notfalls auch unter Missachtung der Ausgangssperren.

Dazu gehöre auch, „Orte der Diskussion“ zu schaffen, „obwohl das die Gefahr der Infizierung bedeutet“.


Quelle!>>>

:diablo: :diablo: :diablo:

RKI bekommt Handydaten?!// Aufruf zu Plünderungen?!

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9

Donnerstag, 19. März 2020, 15:21

Beim Internetportal Indymedia wird unverhohlen zu Gewalt aufgerufen.

Auf der Antifa-Seite Indymedia.org erschien ein Artikel, in dem die Linken Faschisten dazu aufrufen, sich nicht an staatlich verordnete Ausgangssperren zu halten.
Statt dessen seien „Flashmobs. Aufstände. Plünderungen.“ das Gebot der Stunde.
Da das faule Pack sich nicht selbst ernähren kann schwelgt es in Enteignungs- und Plünderungs Phantasien gegen diejenigen die in diesem Land die Werte erschaffen haben.
Noch besser geht es in Freiburg i.Br. denn dort stinkt es gewaltig links!
Mao und Stalin sind gelebte Vorbilder wie der innige Wunsch von Deutschland verrecke und Volkstot vorantreiben.

Quelle >>>

Zitat

[...]
Da der Staat als das repressive Böse angesehen wird, sind die Verurteilten automatisch Opfer des kapitalistisch-bürgerlichen Systems, das “Abweichler” verurteilt und wegsperrt. So zumindest die Argumentation der Linken. Bei diesen gedanklichen Verrenkungen hilft es den “Knastgegnern”, dass sich auch einige Vertreter des linksextremen Spektrums in Haft befinden.

Dass es sich bei diesen “Abweichlern” nicht nur um Diebe, Störer oder sonstige Kleinkriminelle handelt, sondern auch um Mörder und Vergewaltiger, stört die antifaschistischen Aktivisten nicht.
Aktuell fordert eine Grupe linksradikaler Jugendlicher mit dem Namen “Antiknastgruppe Freiburg” eine vollständige Amnestie für alle Gefangenen und ein sofortiges Ende der Haft:

“Wir wollen klar machen, dass ganz andere Verhältnisse her müssen. Wir wollen auch hier für eine Generalamnestie eintreten. Die Freilassung aller Gefangenen und einen Neuanfang, statt der Fortführung von Leid und Unterdrückung – dafür treten wir ein.“

[...]
Weiter schreiben die Aktivisten:

“Für den Aufbau einer wahrhaftig solidarischen Gesundheitsvorsorge. Gegen die Globalisierung des Kapitalismus und die Privatisierung aller Gesellschaftsbereiche.” Zudem fordern die Extremisten: “Gegen Mauern und Knäste und für gleiche Rechte für alle!”

Gleiche Rechte für alle? Heißt das nicht, dass jeder nach dem gleichen Recht und Gesetz bestraft wird? Die leeren Phrasen der Aktivisten stoßen hier schnell an die Grenzen der Logik: Ein Mörder bekommt lebenslänglich. Jeder Mörder. Das ist das gleiche Recht für alle.

Hier leben die ganz schweren Jungs

Gerade in Freiburg sitzen Schwerkriminelle, die aus den kleineren Gefängnissen im Umland in die größere Freiburger JVA gebracht wurden. Täter mit Strafen von über einem Jahr und drei Monaten, darunter zahlreiche Mörder und Vergewaltiger, kommen in die JVA Freiburg.

Zudem findet in der JVA Freiburg die Sicherheitsverwahrung der Täter statt, die selbst nach einer lebenslänglichen Haftstrafe nicht in die Gesellschaft zurückgelassen werden.
Mit freundlichen Grüßen :winken:

eubender

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10

Samstag, 21. März 2020, 11:07

Die Rot Front Corona Terroristen!

:diablo: :diablo: :diablo:

Vor kurzen erschien auf der Antifa-Seite Indymedia.org ein Artikel, in dem die Rot Faschisten dazu aufrufen, sich nicht an staatlich verordnete Ausgangssperren zu halten.
Statt dessen seien „flashmobs. aufstände. plünderungen.“ das Gebot der Stunde.

:diablo: :diablo: :diablo:

Diese Neigung dies auch auszuleben, wenn ein hochgradig ansteckendes Virus grassiert, zeugt von der völligen Realitätsferne, in der sich links Faschistische Ideologen heutzutage gefallen.
Ein Menschenbild, das wenigstens viel realistischer ist als das heutiger Rot Lackerter Faschisten welches Marx unter folgenden Begriff zusammenfaßte: Lumpenproletariat.


Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Langsam sollte auch der Letzte kapieren haben, daß wir längst in einer links totalitären Diktatur angekommen sind.
Man begreift endlich daß die rot lackierte SA, also die Antifa und der linksextremistische Mob erfolgreich geschaffen wurden um die Meinungsfreiheit einzuschränken und die Politik davor kapituliert bzw. es sogar wohlwollend in Kauf nimmt!


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Zitat

Leipzig-Connewitz: Antifa und Linksextreme als Corona-Terroristen

Leipzig – In den deutschen Autonomen-Hochburgen ist der „Widerstand“ auch in Zeiten staatlicher Notstandspolitik weiter aktiv. Vor allem in Leipzig-Connewitz setzt sich der antiautoritär-rebellische Reflex der linksradikalen Stadtguerilla weiterhin ungebrochen über alle hoheitlich-staatlichen Vorschriften hinweg – in traditioneller Manier: Corona-Parties und Versammlungen haben weiter Konjunktur.

Immer wieder müssen Leipziger Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in diesen schweren Zeiten – zusätzlich zu ihren eigentlichen momentanen Aufgaben – nach Connewitz ausrücken: Ausgelassene, demonstrative Corona-Feiern, aber auch Brandstiftungen und Krawalle hielten die Einsatzkräfte in der Nacht zum Freitag auf Trab.

Da die Durchsetzung der Verbote und geltenden infektions- und gesundheitspolitischen Vorschriften Aufgabe der Polizei ist, rufen die Linksfaschisten und Terror-Chaoten mit ihrem obstruktiven Verhalten „die Bullen“ auf den Plan – und können voll in ihrer Brigantenrolle aufgehen.
Die Antifa tut, was sie immer tut.

Bevölkerungsschutz als „Repression“, Jubel über den Kollaps

Der eigenen entarteten Rechtfertigungslehre gemäß deutet sie den aktuellen Ausnahmezustand als Zustand der „Repression“ um, sieht im Kollaps der Wirtschaft den willkommenen Systemwechsel.

Bereits Mitte der Woche hatten Wahnsinnige auf dem autonomen Portal „indymedia“ zu Plünderungen aufgerufen. Die Inkaufnahme einer weiteren Infektionsausbreitung atmet die für diese Kreise typische Menschenverachtung, die auch im Umgang mit politischen Gegnern und Vertretern der Staatsgewalt zum Vorschein kam.

Vielleicht dämmert allmählich dem einen oder anderen insgeheimen Antifa-Fanboy oder offenen Unterstützer der linksradikalen Szene in der deutschen Politik, welche Natter hier am Busen der Staatsgewalt genährt und sogar finanziert wurde.

Die Frage wird nach der Krise umso deutlicher gestellt werden müssen, wer aus der politischen Mitte diesen Kriminellen Rückendeckung gegeben und sie im wahnhaften „Kampf gegen Rechts“ als „antifaschistische“ Mitstreiter legitimiert hat.

Um welche Gewissenlosen es sich hier handelt, kann dieser Tage bestaunt werden. Irgendwann kann nur noch das Kriegsrecht in diesen Zeiten gegen solche Auswüchse helfen.


Quelle!>>>

:diablo: :diablo: :diablo:

Regierung fördert Terroristen (A.N.T.I.F.A)

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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matty

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Freitag, 3. April 2020, 11:09

Ist Schland in guter Verfassung!

:diablo: :diablo: :diablo:

Verfassungsrechtler Papier sieht Grundrechte nicht nur in der Corona- Krise massiv bedroht.

Eine mögliche Einschränkung der Grundrechte sieht Verfassungsrechtler Papier im Übrigen auch im Hinblick auf mögliche Selektionen in Krankenhäusern.
Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist groß, entsprechend die Gegenwehr gering.
Die Not und der Lebenserhaltungstrieb waren schon immer der ärgste Feind von Demokratie und Freiheit.

:diablo: :diablo: :diablo:

Papier ist einer der wenigen, die das GG und die Grundrechte der Bürger noch im Blick haben.
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Die Freiheit der Person ist unverletzlich.


Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
Das ist ein zutiefst verstörender Satz den die Kanzelette da von sich gegeben hat.
Eigentlich ist das GG ja die Garantie dafür und das GG ist leider keine Verfassung.


***************************************************************

Zitat

Corona-Maßnahmen: Ex-Verfassungsgerichtschef Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“

Es bestehe Gefahr für die liberale Demokratie, sollten die Eingriffe in die Grundrechte wegen der Corona-Krise sich noch lange hinziehen, warnt der Ex-Verfassungsgerichtschef Hans-Jürgen Papier.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor schweren Schäden für die Grundrechte gewarnt, sollten die Restriktionen in der Corona-Krise lange andauern. Er halte die derzeitigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zwar für rechtmäßig, sagte Papier. Doch sehe er die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaats“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen.

Auf Dauer lasse sich eine solche flächendeckende Beschränkung nicht hinnehmen, mahnte Papier. Politik und Verwaltung müssten deshalb immer wieder prüfen, ob weniger einschneidende Maßnahmen möglich seien. Wenn sich die Restriktionen über längere Zeit erstreckten, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“.

Der Professor für Staatsrecht warnte auch davor, auf überfüllten Intensivstationen jüngere und gesündere Patienten zu bevorzugen: „Leben darf nicht gegen Leben abgewogen werden.“ Papier kritisierte zudem jüngste Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften. Darin werde abgestuft, wer vorrangig behandelt werde, falls ein Mangel an Intensivbetten entstehe.

Die Empfehlungen seien rechtlich problematisch, „weil sie die Menschenwürde und den Grundsatz der Gleichheit des Menschenwürdeschutzes in Frage stellen“, führte Papier aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei aber jedes Leben gleichrangig und gleich wertvoll.

Ferner beklagte Papier, dass Unternehmen die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der derzeitigen staatlichen Eingriffe tragen müssten, ohne einen Rechtsanspruch auf Entschädigung zu haben. Das Infektionsschutzgesetz müsse deshalb „umgehend“ reformiert werden.

Offenkundig habe bei Verabschiedung des Gesetzes niemand an Maßnahmen von der derzeitigen Tragweite gedacht.


Quelle!>>>

:diablo: :diablo: :diablo:

Die Warnung | Hans-Jürgen Papier

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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12

Freitag, 3. April 2020, 11:59

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Welch Geistes Kind hinter allem steckt zeigte sich schon 2011 in der Praxis.

Zitat

[...]
"Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer vonder Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass."
[...]
Den kpl. Text als pdf von Peter Boehringer und der besagten Rede Merkels von 2005 gleich als Anhang im Forum.

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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13

Donnerstag, 30. Juli 2020, 17:48

Enteignung wurde erst einmal für Recht befunden!
Es stinkt wieder nach Sozialismus und Kommunismus in unserem Land und die Grenzen werden erst dann geschlossen wenn die Geistige Elite massenhaft das Land verlassen will.
Das der Immobilienmarkt zeitnah wegen der Finanzkrise zusammenbrechen würde war dem Interessierten sicher klar doch es kommt noch besser.
Eigentümer verkaufen ihre Immobilie aus politischen Gründen und befeuern den Prozeß somit noch.
Betroffene Mieter sollten nicht den angeblich bösen Vermieter verfluchen sondern die Politik die das zu verantworten hat.
In Berlin machen die Vermieter Nägel mit Köpfen gegen die dortige enteignende Politik in dem sie ihre Wohnungen verkaufen.

Quelle >>>

Zitat

[...]
Verkaufen statt vermieten

Für Berliner Mieter werde die Suche nach einer Wohnung laut F.A.Z. immer schwieriger. So würden Vermieter ihre Wohnungen nun nicht mehr vermieten, sondern zunehmend verkaufen. Laut Immobilienscout verringerten sich die Angebote für Mietwohnungen um 45 Prozent, während
die Angebote für Eigentumswohnungen um 40 Prozent stiegen (bei Wohnungen mit Fertigstellung vor 2014).
Obwohl nach Angaben des Senats der Mietendeckel auch für möblierte Wohnungen gilt, greifen immer mehr Vermieter zu diesem Mittel.
Entsprechende Preisaufschläge inklusive. Oder es werden Teile der Wohnfläche als gewerblich deklariert, da für Gewerbeflächen das Gesetz nicht gilt.

80 Prozent der Vermieter lassen sich zudem derzeit in ihren Angeboten vertraglich eine Miete über der Obergrenze zusichern, eine sogenannte „Schattenmiete“.
Diese ist für den Fall gedacht, dass das Bundesverfassungsgericht den rechtlich umstrittenen Mietendeckel einkassiert. Bis zu einem entsprechenden Urteil verlangen sie die gedeckelte Miete.

Insgesamt sind die Angebotsmieten für die betroffenen Wohnungen leicht rückläufig, die Kosten sanken von durchschnittlich 13,01 Euro kalt je Quadratmeter im Juni 2019 auf 12,31 Euro im Juni 2020. Die
angestrebten Obergrenzen des Senats liegen je nach Baujahr und Ausstattung bei 3,92 bis 9,80 Euro.
[...]
Ein Vermieter äußert sich in den Kommentaren zum F.A.Z.-Artikel so: „Meine Mieteinnahmen für meine 80 qm Wohnung Mitte Berlin betrugen ca. 130€. Ich hatte dem älteren Herrn, der sie bewohnt zugesagt die Miete nicht zu erhöhen, was ich 12 Jahre lang auch getan habe. Der Mietendeckel hätte dies so bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortgeschrieben (keine Partei kann sich erlauben, nach 5 J. die Mieten
in die Höhe schießen zu lassen). Mich dann von der Politik auch noch als Hai beschimpfen zu lassen, war dann doch zu viel. Eigentlich blieb mir gar nicht anderes übrig als die Bude zu verkaufen. Dass der Käufer die Wohnung selbst beziehen wird versteht sich von selbst.“
[...]
Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (30.07.2020)

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14

Sonntag, 2. August 2020, 13:29

ANTIFA Krawalle: „Syndikat“ in Neukölln!

:diablo: :diablo: :diablo:

Diese gern als „autonom ANTIFA“ verniedlichten Zentren existieren in zahlreichen deutschen Städten.
Selbst wenn sie in den Händen linksextremer und verfassungsfeindlicher Gruppen sind, werden sie geduldet und sogar noch öffentlich gefördert.

:diablo: :diablo: :diablo:

Da muß man sich fragen, was können sich die Bunten unter dem verbotswürdigen Mäntelchen Antifa alles noch erlauben und die einer fantasierten linken Ideologie verfallen sind.
Solange diese Mischpoke den Rückhalt großer Teile der Politik hat, ( Linke, Grüne, Sozen) wird sich da nichts ändern.


Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Der Nachwuchs der Melonenpartei (außen grün, innen tiefrot) ist die Frucht jahrzehntelanger Erziehung in Kitas, Schule und Uni’s.
„Grüne“ und Linke sind nur zwei Zweige des selben Baumes.
Nach der Farbenlehre ergibt Rot + Grün = Braun!


Berlin : Antifa-Chaoten ziehen Spur der Verwüstung durch Neukölln - Zwei verletzte Polizisten



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Zitat

„Syndikat“ in Neukölln

Ausschreitungen bei Demo gegen Räumung von linker Szenekneipe

Die linke Szenekneipe „Syndikat“ in Berlin-Neukölln soll geräumt werden. Bei einer Demonstration unter dem Motto „Kiezkultur von unten verteidigen – Syndikat erhalten“ ist es Samstagnacht zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Tatsächlich kam es am Rande einer Demonstration gegen die geplante Räumung am Samstag in Berlin zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei wurden nach Polizeiangaben zwei Beamte verletzt. Aus dem Demonstrationszug mit etwa 2000 Teilnehmern waren Steine geworfen worden. Zudem wurde Pyrotechnik gezündet.

Kündigung nach 33 Jahren

Die Kneipe gilt als Institution in der linken Szene. Dem Betreiberkollektiv waren nach 33 Jahren die Räume in Berlin-Neukölln gekündigt worden.

Das Kneipenkollektiv hatte allerdings angekündigt, dagegen vorgehen zu wollen.

Quelle!>>>


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Germany: Left-wing activists scuffle with police in Berlin



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Germany: Left-wing protesters scuffle with police in Berlin's Neukolln

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uebender (03.08.2020)

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15

Montag, 3. August 2020, 09:59

Die Politiker haben nichts aus der Geschichte gelernt.

:diablo: :diablo: :diablo:

Doppelmoral ist ein gutes Stichwort für den Artikel.

Bei Miss Esken ist man derartiges ja gewohnt, auch die Unterscheidung zwischen ‚guten‘ und ’schlechten‘ Demonstrationen.
Bei den schlechten regt man sich über die nicht eingehaltene Abstandsregeln auf, bei den guten wie BLM oder Antifanten natürlich nicht, denn auch das Virus hält ganz sicher die Schwarzen für die moralisch überlegene Rasse.

:diablo: :diablo: :diablo:

Tugendterror führt zu nichts Gutem

Das Demonstrationsrecht ist Grundrecht und Merkmal der Demokratie.
Aber neuerdings gibt es gute und schlechte Demonstrationen: "Böse" nur mit Mundschutz und Abstand, bei "guten" ist alles erlaubt.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Die Geschwindigkeit, mit der sich die letzten Bereiche des Privaten und Persönlichen in durch politisierte Minenfelder verwandeln, in denen ein falsches Wort und ein einziger Fehltritt bereits die soziale Existenz kosten können, läßt selbst Diktatur erprobte erschauern.

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Zitat

45 Polizisten bei Linken-Demo und Anti-Coronapolitik-Großdemo in Berlin verletzt

In Berlin wurden am Samstag von den 1.100 eingesetzten Polizisten bei mehreren Demonstrationen insgesamt 45 Polizeibeamte verletzt. Wie sich allerdings die Zahl der Verletzten genau auf die einzelnen Versammlungen aufteilt, konnte die Polizei heute nicht angeben. Dabei gab es die schwersten Ausschreitungen in Neukölln.

Hier versammelten sich gestern rund 400 Personen zu einem Aufzug der linken Szene, der unter dem Motto „Gegen Räumungen, Abschiebungen & Faschisierung“ angemeldet worden war. Der Protest richtete sich dabei gegen die Schließung eines linken Szene-Treffs.

Bei diesem einzelnen Angriff wurden drei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leicht verletzt. Ein weiterer Mitarbeiter erlitt einen Schock. Alle vier mussten ihren Dienst abbrechen. Zwei Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt.

Erst durch nachalarmierte Polizeikräfte konnte die Lage beruhigt werden

Erst durch nachalarmierte Kräfte konnte die Lage beruhigt werden. Die Versammlungsleitung hatte zwischenzeitlich den Aufzug beendet, da sie keinen Einfluss mehr auf die Teilnehmer nehmen konnte.

Auch diese als Spontandemo angemeldeten Versammlungen wurden schließlich gewaltsam durch die Polizei aufgelöst. Die Auflösung an sich zog sich bis in die Nacht hinein.

133 Festnahmen, 89 Strafermittlungsverfahren und 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren

Zudem führt die Polizei Berlin Ermittlungsverfahren wegen Zusammenrottung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein Teil der Ermittlungen dauert noch an. Für morgen kündigte die Berliner Polizei eine genauere Zuordnung der polizeilichen Maßnahmen zu den einzelnen Demos an.

Quelle!>>>


:diablo: :diablo: :diablo:

Freie D und friedliche Demo aufrecher Bürger!

Demo live in Berlin Das Ende der Pandemie



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Krawalle der Systemtreuen ANTIFA eskaliert!

Krawall in Neukölln

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uebender (03.08.2020)

16

Montag, 3. August 2020, 23:40

Enteignung wurde erst einmal für Recht befunden!
Es stinkt wieder nach Sozialismus und Kommunismus in unserem Land und die Grenzen werden erst dann geschlossen wenn die Geistige Elite massenhaft das Land verlassen will.
Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf ...
Den in Berlin ergriffenen sozialistisch kommunistischen Maßnahmen vor Auge mit bekannten Ergebnissen kam man nun dort zu folgenden irrigen Ideen.
Wenn es bei Wohnungen nicht klappt dann probieren wir es bei Gewerbe da klappt es dann ganz bestimmt besonders bei der wirtschaftlichen Situation :!: :verrueckt:

Quelle >>>

Zitat

Immobilienwirtschaft gegen Mietendeckel für Gewerbeimmobilien

03. August 2020

Die deutsche Immobilienwirtschaft hat den Vorschlag von Linken-Chef Bernd Riexinger zur Einführung eines Mietendeckels für Gewerbeimmobilien vehement zurückgewiesen. "Es stellt sich die Frage, warum das, was beim Mietwohnungsmarkt schon nicht zum Ziel führt, beim Gewerbe klappen sollte", sagte Carolin Hegenbarth, Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Beim Mietwohnungsmarkt besteht ein eklatanter Angebotsmangel, der die Mietpreise treibt. Bei Gewerbemieten trifft dies nicht zu. Verdrängung oder Geschäftsaufgaben erfolgen nicht wegen steigender Mieten, sondern aufgrund verändertem Konsumverhalten, mangelnder Nachfrage, fehlendem Personal oder einfach altersbedingt ohne Nachfolge", so Hegenbarth weiter.

"Das Mietrechtsgesetz in Wien hat bewiesen, dass es trotz deckelnder Regelungen der Gewerbemiethöhe zu Strukturveränderungen, Abwanderung und Geschäftsaufgaben kommt."
Komisch und die wirtschaftliche Situation hat nichts damit zu tun geschweige die Steuerlasten :!:

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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matty (04.08.2020)

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