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Montag, 27. Januar 2020, 19:18
THILO SARRAZIN: "Ich bin Mitglied der SPD und ich bleibe das“
Bei den Rechten gab es immer eine gewaltfreie Gesprächsbereitschaft basierend auf Recht, Gesetz und Tatsachen. Bei den Linken ideologische Phrasen, Nazi Geblöke, Geschrei und Gewalt.Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Zitat
Essen: Langjähriger Kommunalpolitiker verlässt nach 15 Jahren die SPD und warnt vor „Muslimisierung“
Von Reinhard Werner27. Januar 2020 Aktualisiert: 27. Januar 2020 18:08
In Essen verlässt mit Karlheinz Endruschat ein langjähriger Kommunalpolitiker die SPD. Der pensionierte Sozialarbeiter aus dem Bezirk Altenessen warnte vor Zuständen wie in Frankreich, wo jüngst Sicherheitsdienste von radikal islamischen „Mikroterritorien“ sprachen.
Nachdem bereits im Jahr 2016 der nunmehrige EU-Parlamentsabgeordnete Guido Reil die Partei verlassen und sich der AfD angeschlossen hatte, ist nun ein weiterer langjähriger Kommunalpolitiker der SPD aus der Partei ausgetreten. Wie der „Focus“ berichtet, hat der 68-jährige Karlheinz Endruschat, der auch als Sozialarbeiter und Bewährungshelfer tätig war, nach 15 Jahren die Partei verlassen.
Vor seinem Engagement bei den Sozialdemokraten war Endruschat Mitglied der Grünen – dort galt er allerdings als eher konservativer Fremdkörper, was seine Entscheidung, zur SPD zu wechseln, in der Endphase der Ära des Bundeskanzlers Gerhard Schröder erleichtert haben dürfte. Endruschat war auch, wie das Blog „Ruhrbarone“ schreibt, bei der „Zeche Carl“ engagiert, die einst zu den größten Soziokulturellen Zentren des Landes gezählt habe.
„Kein Interesse, die Probleme um die Zuwanderung auch nur anzuerkennen“
Im Gespräch mit dem Magazin wirft Endruschat seiner Partei vor, ihr fehle „die Bereitschaft, sich mit den realen Problemen auseinanderzusetzen“. Neben der Clankriminalität, die seit längerer Zeit einen Arbeitsschwerpunkt Endruschats dargestellt hatte, sei dies auch die Frage der Integrationspolitik. „Die SPD hat kein Interesse, die Probleme um die Zuwanderung auch nur anzuerkennen“, meint Endruschat.
Deshalb seien auch all seine Vorstöße – von einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Familienclans bis hin zu einer „stadtplanerischen Entzerrung der Milieus“ durch preiswerteren Eigenheimbau im Essener Norden – ausgebremst worden. Um dem Phänomen zu begegnen, dass es dort mittlerweile Schulklassen gäbe, in denen Kinder ohne Migrationshintergrund in der Minderheit seien, forderte er im Focus eine personelle Aufstockung des Bildungswesens: „Wenn hier kein Personal aufgestockt wird, hat das Nachteile bei der schulischen Bildung für alle Kinder.“
Gegenüber der „WAZ“ erklärte Endruschat, er wolle verhindern, dass der nördliche Stadtbezirk Altenessen, in dem seine Familie aufgewachsen war, kippe. Altenessen solle „nicht so werden wie in Marxloh oder in der Dortmunder Nordstadt – Stadtteile, die durch Kriminalität und Verfall bundesweit in Verruf geraten sind“.
SPD setzte Endruschat nicht mehr auf Wahlliste
Offenbar aufgeschreckt durch jüngste Medienberichte über fundamental islamisch dominierte Stadtviertel an mehreren Orten Frankreichs warnte Endruschat vor einer „Muslimisierung“ einiger Stadtteile.
Insbesondere im Norden der Stadt drohten „Migranten-Milieus“ wie in französischen Vorstädten. Der Fraktionschef der SPD-Fraktion im Landtag von NRW, Thomas Kutschaty, erteilte Endruschat ob des von ihm verwendeten Vokabulars eine Rüge.
Eine Arbeitsgruppe, die gebildet worden sei, um unter Beteiligung des Altenessener Lokalmatadors mögliche Gegenstrategien zur Gettoisierung des Stadtteils zu entwickeln, habe keine Impulse setzen können. Den „Ruhrbaronen“ zufolge setzte die SPD Endruschat nicht einmal mehr auf die Liste für die Stadtratswahlen im kommenden Herbst, sondern stellte an seiner Stelle ein ehemaliges Mitglied der Linkspartei auf.
Anders als sein früherer Parteikollege Guido Reil hat Endruschat jedoch keine Ambitionen, zur AfD zu wechseln. Stattdessen will er, wie er der „Welt“ anvertraut, eine „sozialliberale“ Ratsfraktion ins Leben rufen, die pluralistisch sei und Debatten zwischen ihrem linken und ihrem rechten Flügel zulasse.
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U179 (12.08.2020)
Sonntag, 2. Februar 2020, 10:20
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Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky: „Die Berliner SPD hat fertig“
Die SPD Berlin wechselt ihre Führung aus: Von Michael Müller zu Franziska Giffey und Raed Saleh. Das sei taktisch geschickt, meint der ehemalige Berliner Bezirksbürgermeister Buschkowsky: "Giffey und die Berliner SPD - das ist keine Liebesheirat. Es ist eine Zweckehe. Sie will ihren nächsten Karriereschritt und die Parteifunktionäre wollen ihre Jobs nicht verlieren."
Der geplante Machtwechsel an der Berliner SPD-Spitze vom Regierenden Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller an Familienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh ist nach Ansicht des ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) folgerichtig, aber mit Risiken behaftet.
Er glaube, dass Giffey als Spitzenkandidatin bei den nächsten Wahlen einen Stimmenzuwachs generieren könne, sagte Buschowsky.
Auch an Giffeys sicherer Verankerung im SPD-Landesverband hat Buschkowsky Zweifel. „Frau Giffey ist in ihrer politischen Grundausrichtung mehr dem realen Leben zugeneigt als ideologischen Phantastereien. Sie und die Mehrheit der Berliner SPD passten eigentlich nicht wirklich zueinander.“ Es werde jetzt aber „einen Moment des taktischen Stillhaltens“ geben.
Die Partei weiß genau, dass es einem Harakiri gleichkäme, wenn sie auch ihre letzte Hoffnungsträgerin platt macht.“
Parteifunktionäre wollen ihre Jobs nicht verlieren
Giffey werde aber „schier übermenschliche Dompteur-Kompetenzen“ benötigen, den Landesverband zu bändigen. Ihr Pakt mit Raed Saleh sei „strategisch und taktisch geschickt, um ihr Mehrheiten und fehlenden Stallgeruch zu verschaffen“, sagt Buschkowsky:
Giffey und die Berliner SPD – das ist keine Liebesheirat. Es ist eine Zweckehe. Sie will ihren nächsten Karriereschritt und die Parteifunktionäre wollen ihre Jobs nicht verlieren.“
Einen würdevollen Abgang habe Müller vergeigt
Die Personaldecke der SPD sei dünn. „Eine Märtyrerin wird überall gebraucht und ein Streifen mehr am Ärmel hat noch nie geschadet.“
Den Rückzug Michael Müllers begrüßt Buschkowsky. Stil hätte es aber gehabt, „konsequent reinen Tisch“ zu machen und auch das Regierungsamt niederzulegen, kommentiert er. „Einen staatsmännischen, würdevollen Abgang hat er vergeigt.“
„Von den wahren Alltagssorgen der Bürger hat sich der Senat weit entfernt. Sie sind kein politisches Datum mehr“, sagt er. „Wenn sich solch ein Entfremdungsprozess über Jahre hinzieht, führt das zum Zug der Lemminge.
Die Berliner SPD hat fertig.“
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (1. August 2020, 19:39)
Freitag, 21. Februar 2020, 11:09
Was nun das Minarett betrifft: Selbstverständlich ist das ein Herrschaftssymbol.
Zitat:
Das im Gebetsruf enthaltene Glaubensbekenntnis, „Es gibt keinen Gott außer Gott und Mohammed ist sein Prophet“, bringe lediglich verbindende religiöse Überzeugungen zum Ausdruck.“
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SPD-Scharia-Lobbyist Helge Lindh fordert Denkmal für DITIB-Islamisten
Während das Mahnmal gegen das Vergessen, jene Leine voller Vergewaltigungen und Morde, dank importierter Gewalttäter von Tag zu Tag wächst und inzwischen eine Länge von mehr als 500 Meter angenommen hat, fordert der SPD-Mann Helge Lindh in einer Bundestagsrede ein Denkmal für „alle“ Muslime.
Also auch einschließlich jener, die einen „modernen Islam“, wie er eigentlich mit dem Grundgesetz vereinbar sein müsste, ablehnen. Auch über Sarrazin wird ein Jauchekübel ausgeschüttet. Pikant: Vor Lindhs Rundumschlag hatte die AfD einen Antrag eingebracht, die DITIB vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
„Wir brauchen ein Denkmal in unseren Herzen, Hirnen und in unserem Handeln für die Leistungen, die Musliminnen und Muslime in diesem Land, für dieses Land, erbracht haben. Wir brauchen ein Mahnmal für das, was ihnen in diesem Land an Missachtung und Gewalt widerfahren ist,“ sagte der Islamlobbyist und selbsternannter Rassismus-Jäger in einer Rede im Bundestag.
„Die AfD gibt vor, in ihrem Antrag über die „Ausbreitung des Islamismus in Deutschland“ reden zu wollen. Das eigentliche Thema dieses Antrags ist aber antimuslimischer Rassismus und Islamhass. Ja, es besteht tatsächlich Handlungsbedarf:
Wir müssen uns in diesem Land darum kümmern, dass sich ausnahmslos alle Menschen sicher fühlen können. Wir müssen aufhören, die Musliminnen und Muslimen in unserem Land zu bevormunden, indem wir ihnen erklären, was moderner Islam sei.
Wir müssen ergründen, welche Auswirkungen struktureller Rassismus auf das Zusammenleben in unserem Land hat. Was es zum Beispiel für eine Frau mit Kopftuch bedeutet, Arbeit in einem Krankenhaus oder im Management zu finden.
Und eines zum Schluss: Ich schäme mich ausdrücklich dafür, dass aus meiner Partei ein Thilo Sarrazin kommt. Er gehört nicht in die SPD, er gehört zu Pegida. Zu niemandem sonst.“
Vor dem Rundumschlag des Wuppertaler SPD-Direktkandidaten hatte laut Deutschlandfunk die AfD „einen Antrag zur Beobachtung von Teilen des Islamverbands Ditib durch den Verfassungsschutz eingebracht.“ In dem Antrag warnte die Partei vor einer Ausbreitung des Islamismus in Deutschland. AfD-Abgeordnete Martin Hess forderte die Bundesbehörden dazu auf, dem Treiben der islamistischen Muslimbruderschaft hierzulande nicht länger naiv und hilflos zuzuschauen.
Lindh gratuliert zur muslimischen Tierblutorgie
Mit seiner Verteidigungsrede für die Scharia-Muslime bricht der SPD-Mann Lindh, Direktkandidat aus Wuppertal, vor allem eine Lanze für die vom Erdogan-Regime gesteuerte DITIB, die inzwischen in einigen Bundesländern wegen ihrer fundamentalistischen türkischnationalistischen Islamauffassung nicht mehr als Partner beim Religionsunterricht angesehen wird.
Empört schrieb ein Mitglied des Compact-teams: „Wie weltfremd muss man als Politiker eigentlich noch sein, um nicht zu erkennen, dass Deutschland mit dem Einmarsch von fast 3 Millionen Menschen aus fremden Kulturen völlig überfordert ist? Statt die Erfüllung normaler Bürgerpflichten auf ein Denkmal zu erheben, sollten sich Lindh & Co. einmal überlegen, warum der Unmut über und damit auch der Hass auf diese Zustände wächst.
Lindh ist einer von vielen Politikern aller Couleur, die im Zusammenschluss einer Blockparteienfront dafür sorgen, dass Deutschland bereits jetzt von Clans und Parallelgesellschaften beherrscht wird – in einem solchen Ausmaß, dass sich selbst gut integrierte Migranten und echte Flüchtlinge Sorgen um die Zukunft dieses Landes machen.
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U179 (12.08.2020)
Samstag, 1. August 2020, 12:09
Zu schlau für die Genossen? Warum Sarrazin in Wirklichkeit aus der SPD geflogen ist
Treffender hätte das Datum nicht gewählt sein können: Pünktlich zum islamischen Opferfest Eid Mubarak, zu dem SPD-Politiker auch dieses Jahr wieder einen wahren Schleimteppich ausbreiten und sich gegenseitig mit Ergebenheits- und Unterwerfungsgesten für ihre muslimische Kernzielgruppe zu übertrumpfen suchen, beschloss die SPD-Bundesschiedskommission heute letztinstanzlich den Parteiausschluss Thilo Sarrazins – wegen „islamfeindlicher“ und „rassistischer“ Thesen in dessen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ von 2010.
Selbstredend, dass hier Schauprozesse und demonstrative Selbstdistanzierung folgen mussten. Bloßstellung und reputative Totalvernichtung droht seit Ende der Schröder-Ära all jenen innerparteilichen Kräften, die sich noch einen Rest an Reflexionsvermögen bewahrten und schon lange vor der „Flüchtlingskrise“ die Frage aufwarfen, ob diese SPD eigentlich von allen guten Geistern verlassen ist.
Bei führenden und prominenten Genossen kann man dabei getrost annehmen, dass sie sich mit Sarrazins Büchern (neben besagtem Corpus delicti „Deutschland schafft sich ab“ sind dies vor allem die beiden Nachfolgewerke, das semiautobiographische Stück „Der neue Tugendterror.
Das Denunzieren, Abstempeln und Etikettieren von Sarrazins verblüffend stringenten Gedanken über Islamisierung, Parallelgesellschaften, Integrationsversagen, Identitätsverlust und linker Realitätsblindheit als „Hetze“ oder „Islamophobie“ entspricht so ganz der aktuellen Standardprozedur zur Diskreditierung missliebiger Querdenker und kritischer Freigeister, für die die Sozialdemokratie einst berühmt war.
„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen.“ Treffender lässt sich die Position Thilo Sarrazins nicht zusammenfassen, die ihm zum Verhängnis wurde und für die ihm jetzt sein Parteibuch entzogen wird. Kleiner Schönheitsfehler:
Dieses Zitat stammt von Altkanzler und SPD-Legende Helmut Schmidt. Pointiert fragt deshalb Gottfried Curio heute: Wann erfolgt eigentlich dessen postumer Parteiausschluss?
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Dienstag, 4. August 2020, 10:50
Kühnert gibt Amt vorzeitig auf und will für Bundestag kandidieren
Mit 31 Jahren will Kevin Kühnert seinen Posten als Juso-Chef aufgeben - mit dem Ziel, im kommenden Jahr für den Bundestag zu kandidieren. Dabei stößt er auf große Konkurrenz.
Kühnert, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, kündigte an, dass er für die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres im Wahlbezirk Tempelhof-Schöneberg antreten wolle. Dieser Wunsch sei im SPD-Kreisvorstand „sehr wohlwollend“ aufgenommen worden.
Mit einer Kandidatur von Kühnert für den Bundestag hätte die Berliner SPD ein wichtiges Zugpferd für den Wahlkampf 2021 gewonnen.
Spekuliert wird zudem, ob Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller angesichts gestiegener Zustimmungswerte länger im Roten Rathaus bleiben und wieder als Spitzenkandidat antreten will.
Gleichzeitig wird ihm nachgesagt, in den Bundestag wechseln und auf Platz eins dieser Liste kandidieren zu wollen. Gesagt hat Müller zu all dem bislang nichts.
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Samstag, 8. August 2020, 12:32
fel Kevin!
SPD-Bundestagswahlkampf: Michael Müller spricht von „kurioser Situation“ mit Kevin Kühnert
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), lässt weiterhin offen, ob und in welchem Berliner Wahlkreis er für den Bundestag kandidieren könnte. Noch Juso-Chef Kevin Kühnert hatte angekündigt, im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg anzutreten, dem Heimatwahlkreis von Michael Müller.
Aber mit Kevin Kühnert und ihm sei „wirklich eine kuriose Situation eingetreten“, sagte Müller.
Für Müller und Kühnert sei der Bezirk „ein Stück Heimat“ und „irgendwie muss man sich dann eben auch einigen.“ Müller bezeichnete Kühnert zudem als „gut und schlau“. Gleichzeitig sei es aber wichtig, dass es „auch immer eine gesunde Mischung gibt aus den Erfahreneren und den Jungen, die neu dazukommen und neue Impulse und Ideen setzen.“
Das werden man in der Berliner SPD „glaube ich ganz gut hinbekommen“, so Müller
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (8. August 2020, 13:04)
Sonntag, 9. August 2020, 11:44
SPD-Chef Walter-Borjans fordert Klimazoll
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine CO2-Grenzausgleichsteuer ausgesprochen. Die Steuer, die wie ein Klimazoll Geld für klimaschädlich produzierte Produkte aus dem Ausland verlangt, wurde von Ursula von der Leyen in ihrem „Green New Deal“ angeregt, ist aber in der Koalition umstritten. Unions-Fraktionschef Brinkhaus hatte sich vor der Sommerpause skeptisch geäußert.
„Ein CO2-Grenzausgleich ist eine sinnvolle Lösung“, sagte Walter-Borjans nun der FAS. „Stahl mit grünem Wasserstoff statt mit Kohle zu produzieren ist ein innovativer Ansatz.
So machen wir die Stahlindustrie klimaneutral und sichern Zukunftsjobs. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir gegenüber Ländern, die weiterhin mit enormem CO2-Ausstoß Stahl produzieren, einen Wettbewerbsnachteil erlangen.“
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Montag, 10. August 2020, 10:28
SPD-Chefin Esken nennt Koalition mit Linkspartei „möglich und denkbar“
Die SPD-Spitze ist grundsätzlich offen für Bündnisgespräche mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2021. Ein Bündnis mit der Linken sei „möglich und denkbar“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken
Die Sozialdemokraten wollten „die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt“, sagte Walter-Borjans.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hatte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt: „Um die notwendigen sozialökologischen Veränderungen umsetzen, sind wir bereit, in eine Bundesregierung zu gehen. Dazu brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union.“
„Da geht nicht um Eitelkeiten, sondern es geht tatsächlich darum, gute Politik für die Menschen im Land zu machen, und da ist die SPD auch bereit dazu, in so eine Verantwortung zu gehen.“
„Mit ihren Linksträumereien inmitten einer weltweiten Rezession beweist die SPD, warum sie in Umfragen nur den Weg nach unten kennt“, sagte der Christsoziale.
„Wir brauchen die soziale Marktwirtschaft und nicht die sozialistische Mottenkiste. Eine Neuauflage des Sozialismus wäre Gift für Millionen von Arbeitsplätzen.“
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Montag, 10. August 2020, 19:34
Auch wenn es sich um den politischen Gegner handelt, wo Lafontaine Recht hat, da hat er eben Recht
„Weiter so!“ – Oskar Lafontaine platzt bei Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat der Kragen
14:25 10.08.2020(aktualisiert 14:42 10.08.2020)
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1990 und jetzt prominente linke Politiker Oskar Lafontaine zeigt sich mit der Wahl von Vizekanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD unzufrieden.
„Einstimmig hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gekürt. Er steht für die Politik, mit der die SPD seit Jahren eine Bundestagswahl nach der anderen verloren hat“, schrieb der 76-Jährige am Montagmittag auf Facebook. Kurz zuvor hatte der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, den Vorstandsbeschluss bekannt gegeben. Ein Grund mehr für Lafontaine, um erneut gegen seine ehemalige Partei zu schießen.
„Ein britischer Intellektueller beobachtete einmal: Großorganisationen verhalten sich oft so, als seien sie von Agenten des Gegners gesteuert. Die SPD ist seit 20 Jahren das beste Beispiel für die Richtigkeit dieser Beobachtung. Zum Verständnis: Der Agent, der ihr die Agenda 2010 aufs Auge drückte, hat einen Namen: BDI (Bundesverband der deutschen Industrie)“, so der Politiker. Lafontaine weiter: Mit der SPD sei der Sozialstaat abgebaut worden. Mit Zustimmung der SPD habe sich die Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen wie etwa in Syrien beteiligt. Und mit der SPD als Regierungspartei wachse die Ungleichheit immer weiter.
Auch verzichtete Lafontaine nicht auf einen Seitenhieb gegen Außenminister Heiko Maas. „Im Außenministerium sitzt ein Sozialdemokrat, der von der Friedenspolitik des legendären ehemaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt offenbar noch nie etwas gehört hat.“
Es sei erstaunlich, schloss der aktuelle Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarländischen Landtag, „mit welcher Hartnäckigkeit die SPD an ihrem Niedergang arbeitet und das Votum der Wählerinnen und Wähler missachtet.“ Welchen Kandidaten sich Lafontaine stattdessen wünschte, äußerte er dabei nicht. [...]
Montag, 21. September 2020, 12:45
SPD besteht darauf: Polizei muss gesäubert werden!
Die Rassismus-Debatte ist wohl das größte Ablenkungsmanöver der Linken, um den Schaden, den die Regierenden mit ihrer katastrophalen Migrations-Energie- und Corona-Politik angerichtet haben, zu vertuschen.
Dass die SPD weiterhin darauf besteht, die Sicherheitsorgane im Sinne linksradikaler Ideologien zu säubern, gehört dabei selbstverständlich zu ihrer Agenda. Mit einer Rassismus-Studie soll weiter Druck ausgeübt werden, einen anderen Grund gibt es nicht.
Man dürfe nicht zulassen, dass dieses Vertrauen durch rechtsextremes und verfassungsfeindliches Denken und Handeln zerstört werde.
„Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben.“
Seit 2006 untersuche beispielsweise die „Mitte-Studie“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung antidemokratische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung, sagte die SPD-Vorsitzende.
Wann folgt endlich eine Studie zum Thema „Linksradikale in den Institutionen“? Obwohl auch diese überflüssig ist, da der Marsch bereits erfolgreich abgeschlossen ist. (Mit Material von
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uebender (21.09.2020)
Samstag, 12. April 2025, 12:40
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