Heimatforum

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Aushebelung der Regierungskontrolle: Merkel-Kabinett will kaum noch Kleine Anfragen beantworten

Berlin – Der schleichende Abbau demokratischer Grundelemente und parlamentarischer Grundsätze unter der selbstherrlichen Groko erreichte Anfang der Woche einen neuen Höhepunkt: Die Regierung teilte den Fraktionen im Bundestag lapidar mit, dass sie ab sofort nicht mehr bereit sei, alle Kleinen Anfragen des Parlaments zu beantworten – deren Zahl „explodiere“ und binde zuviele Kapazitäten.

Eigentlich war die Frage längst abschließend geregelt: Vor 10 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht abschließend und klar geregelt, dass die Regierung alle Kleinen Anfragen beantworten muss – und zwar „umfassend“. Juristisch ergibt sich das Recht Kleine Anfrage aus § 104 der Geschäftsordnung des Bundestages:

Die Abgeordneten können von den Fachministerien Auskunft zu verlangen. Es handelt es sich um ein unmittelbar aus der Verantwortung der Exekutive gegenüber der gewählten Volksvertretung resultierendes Recht – und somit um ein Kontrollwerkzeug. Die Kleinen Anfragen stellen damit auch ein nicht unerhebliches Element der innerparlamentarischen Willensbildung dar.

Erschwerung der Oppositionsarbeit

Dennoch ist das Gejammer der Merkel-Groko, „Tausende Kleine Anfragen“ würden die Ministerien nun „überschwemmen“, ein schlechter Witz: Erstens sind die Ministerien massiv aufgebläht und voller Experten, die einen zunehmend überregulierte (Europarecht!) öffentlichen Sektor auf Verlangen für Abgeordnete transparent machen müssen, ohne dass dies – wie die Regierung behauptet – „Ressourcen“ überansprucht, was eine „Reduzierung“ notwendig mache.

Geheimniskrämerei und Vertuschung

Was die Regierung hier in Wahrheit verfolgt, ist zum einen Geheimniskrämerei – also der Versuch, möglichst sparsam mit Detailinformationen über das Treiben der Ministerien umzugehen. Zum anderen geht es ihr offensichtlich um die Behinderung der AfD-Oppositionsarbeit; eine Entwicklung, die auch innerhalb des Parlaments von den Altparteien mit Verve vorangetrieben wird – man denke nur an die absprachewidrige, schikanöse Nichtbesetzung des Vizepräsidiums, die willkürliche Abberufung von Ausschussvorsitzenden oder die Verkürzung der Redezeit im Plenum.

Die Reduktion der Kleinen Anfrage soll alleine den politischen Gegner der Groko schwächen.

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Gegen Merkel und Energie-Chaos: Abgeordnete aus Union und FDP gründen liberal-konservativen Kreis

Nach der Werte-Union hat sich nun ein weiteres Protest-Forum gegen den Kurs von CDU-Bundeskanzlerin Merkel etabliert: Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP riefen einen „Liberal-konservativen Kreis“ (LKK) ins Leben.

Mit ihrer Initiative wollen die Parlamentarier nach dpa-Informationen etwa beim Energiethema oder in der Wirtschaftspolitik Perspektiven für die Zeit nach Merkel entwickeln. Der Kreis wird vom Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich unterstützt, der sein Bundestagsmandat Mitte November nach dem Wiedereinzug der FDP in den Thüringer Landtag niedergelegt hatte.

Der Parlamentarierkreis werde auf allen wichtigen Politikfeldern liberal-konservative Positionen formulieren, die sich kritisch mit der Politik der großen Koalition auseinandersetzten, sagte einer der LKK-Sprecher, der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer.

Vor allem in der Energiepolitik nehmen die Liberal-Konservativen eine kritische Haltung zu aktuellen Beschlüssen der Bundespolitik ein. So heißt es im Grundsatzpapier zur Energiepolitik: „Den gleichzeitigen Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken halten wir für falsch.“

Der frühere Bundesminister Peter Ramsauer (CSU), der ebenfalls LKK-Mitglied ist, betonte in diesem Zusammenhang: „Energiepolitik heißt für uns: Versorgungssicherheit statt Ausfallrisiko, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft.“

Der liberal-konservative Kreis hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 15 Unterstützer

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Mit Darth Vader im Kanzleramt Die finale Merkel-Abrechnung

Die Germanistikprofessorin und Politikberaterin Gertrud Höhler hat ein Buch über Angela Merkel geschrieben: "Das Requiem". Es ist die finale Abrechnung. Die Kanzlerin führe Deutschland in die Ökodiktatur, und Schuld daran sind die DDR, Adolf Hitler und eine dunkle Macht in Merkels Vorzimmer. Eine traumatische Lektüre.

Gertrud Höhler ist traumatisiert. Muss sie sein, denn wir Deutschen sind alle traumatisiert, davon ist Frau Höhler überzeugt - traumatisiert von Hitler, dem Krieg und dem Holocaust. Immer noch tragen wir diese Schuld mit uns herum, und deshalb sind wir für neuen Größenwahn so empfänglich, wenn der nur im Mantel der Gutmenschen daherkommt - so wie bei Angela Merkel.

So wird ihr neues Buch über Merkel eine Traumaverarbeitung auf 344 Seiten: "Angela Merkel - das Requiem". Ein Requiem ist die heilige Messe für Verstorbene. Dabei ist Merkel noch höchst lebendig. Aus Höhlers Sicht aber ist sie eine politisch allzu lebendige Untote.

Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, alles aufzuschreiben, was Höhler der Kanzlerin vorwirft. Ihre Argumentation geht in Kürze so: Merkel stammt aus der DDR. Deshalb sind ihr Rechtsstaat und Marktwirtschaft egal, so ist sie halt aufgewachsen. Deshalb bringt Merkel mit der Energiewende die bundesdeutsche Energiewirtschaft unter staatliche Kontrolle, und in der Flüchtlingskrise bricht sie dauernd geltendes Recht.

Hitler hat die Flüchtlingspolitik erst möglich gemacht

Warum aber stört das den deutschen Michel nicht? Weil der immer noch - siehe oben - von der Nazizeit traumatisiert ist. Michel sucht Erlösung, er möchte jetzt unbedingt zu den Guten gehören, und deshalb schaltet er begeistert Atomkraftwerke ab und bewirft Flüchtlinge mit Teddybären.

Aber der Michel ist seinem Wesen nach unter Angela auch nicht anders als unter Adolf. So erfasst ihn auch als Gutmensch wieder der Größenwahn, und den bedient diese Kanzlerin: "Der unstillbare Hunger nach Anerkennung wähnt sich nun auf der sicheren Seite, da die Maßlosigkeit der Merkel-Projekte, denen die Nation bedenkenlos zustimmt, in den geweihten Gewändern des Guten daherkommt."

Merkels Mission: die Zerstörung der Demokratie

Man merkt: Die nüchterne Analyse ist Höhlers Sache nicht. Wer neue Fakten oder neue Quellen erwartet, wird enttäuscht. Höhler ist sich selbst genug. Ihre Grundidee ist nicht neu: Die ostdeutsche Merkel hat die westdeutsche Politik nie wirklich verstanden und ist schuld am Niedergang der Bundesrepublik.

Doch im Chor der professionellen Merkel-Kritiker ist Höhler die Schrillste. Sie nennt Merkel eine "Nichtdemokratin" und wirft die Frage auf, ob "eine Funktionärin der DDR im Westen als kontaminiert mit Meinungs- und Urteilsusancen des anderen Staates zu betrachten sei" - so, als habe Merkel neben Honecker im Staatsrat der DDR gesessen.

Die hohle Größe der Worte kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Höhlers Vorwürfe im Kern konventionell sind. Sie identifiziert dieselben kritischen Punkte in Merkels Politik wie viele andere vor ihr: Die Folgen der "Eurorettung" für die Menschen in Griechenland, die Folgen der Flüchtlingspolitik für Deutschland, die Belastung der Wirtschaft durch die Energiewende.

Für die dunkle Seite der Macht ist nicht Merkel zuständig

Sechs Seiten lang arbeitet sich Höhler an Baumann ab; man ahnt: Irgendwann muss die Professorin von Darth Vader eiskalt am Zugang zum allerheiligsten Kanzlerinnenbüro gehindert worden sein. Noch ein Trauma Gertrud Höhlers.

Unnötig zu sagen, dass Höhler sich für die Jeanne d´Arc der Meinungsfreiheit hält, die es anders als das "Schweigekartell der Redaktionen" wagt, solche Wahrheiten über die Kanzlerin aufzuschreiben. Die Germanistikprofessorin ist sich zu fein, dabei Begriffe wie "Lügenpresse" oder "Merkel-Diktatur" zu verwenden.

Wer unter posttraumatischen Belastungsstörungen leidet und glaubt, daran sei alleine die Kanzlerin schuld, kann sich mit dem Kauf dieses Buchs den Gang zum Therapeuten sparen.

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Vormundschaft: Merkel will das Leben der Deutschen grundsätzlich verändern

Seit 14 Jahren verändert sich Deutschland. Rasant und rapide. Auf allen Ebenen. Kein Zufall. Mit Angela Merkel haben Land und Leute einen Vormund erhalten und wurden und werden seither kontinuierlich ihrer Grundrechte und ihrer Mitspracherechte durch ein raffiniertes Machtsystem beraubt. Die selbstherrliche Kanzlerin, deren Realpolitik ausschließlich in Hinterzimmern erdacht, organisiert und strategisch in den Lauf gebracht wird, versteht es sehr gut, die autoritätsgläubigen Deutschen an der langen Leine hinter sich herzuziehen – und sie zu manipulieren und manipulieren zu lassen.

Die deutschen Mündel an der Leine der eiskalten Kanzlerin

„Vormundschaft bezeichnet die gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine unmündige Person (Mündel, veraltet Vogtkind), der die eigene Geschäftsfähigkeit fehlt, sowie für das Vermögen dieser Person.“

Merkel stellt ihre Politik als Naturereignis dar, die natürliche Steigerung von „alternativlos“

Aus dem souveränen Bürger eines freien Landes der freien Individuen wurde unter Merkel erst der „Mensch“ oder die „Menschen“; ergänzt von Zusätzen wie „die Menschen da draußen“, die man bei Gelegenheit angeblich auch mal „mitnehmen“ müsse – natürlich immer dorthin, wo die Präsidialkanzlerin mit ihrem Hofstaat sie hinhaben will. Der Bürger und der Mensch, jetzt sind sie nur noch das Mündel, Merkels Macht hat keine Grenzen mehr.

Deutschland wurde umfunktioniert zu Merkels Labor, die Mündelmenschlein sind ihre Versuchskaninchen und – hoppla – weglaufen bzw. wegfahren, also einfach mal so abhauen, ist auch nicht mehr.

Denn das gab es in der DDR ebenfalls nicht. Auf „Republikflüchtlinge“ wurde scharf geschossen – Merkels Herkunft schlägt nun auch bei der Mobilität der Untertanen durch. Die DDR war und blieb ihre wahre Heimat, weshalb sie in der Berliner Republik auch immer mehr Genossen aus vielen Parteien eng mit sich verbunden weiß.

Warum braucht man Bargeld, eine Familie, ein Auto, ein Geschlecht, fragt Merkel ihre Divers-Mündel….

Sie sei jedoch der Überzeugung, dass die Menschen in Deutschland zwar die Art zu leben verändern, aber nicht den Wohlstand aufgeben müssten. Die jungen Leute würden vielleicht eines Tages gar nicht mehr verstehen, warum man überhaupt ein Auto brauchte.“

Merkels Politik ist eine Naturgewalt, unaufhaltsam, schicksalhaft– Wenn Merkel mal aus ihren Hinterzimmern hervortritt und ihre Geheimgespräche mit Journalisten, Verlegern und sonstigen wichtigen Figuren auf ihrem Schachbrett der Politik für einen Moment unterbricht, und zu ihren Untertanen in der Rolle der unbeteiligten Verwalterin spricht, dann sollte man ihren Sprachsalat doch immer mal auf Brocken der Wahrheit durchsuchen.

Merkel hat mit den katastrophalen Folgen ihrer Politik absolut nichts zu tun

Na,klar, die Weltretterin Merkel hat natürlich gaaaar nichts mit der Gängelung der Autoindustrie, dem hundsgemeinen Klimapaket zu tun, NEIN, die Diesel-Fahrverbote, die Hetze im Lande gegen Oma-Klimasäue in dem von ihr kontrollierten Staatsfunk, die planwirtschaftlichen Interventionen zugunsten der E-Autos etc.

Merkel lässt all das demonstrativ hinter sich. Der Klimawandel. Wir tun, was wir tun müssen. Ihr müsst euch ändern. Und haltet gefälligst die Klappe, rückt eure Kohle raus und lasst uns weise Regenten in Ruhe unseren Job machen.

Die Deutschen müssen sich verändern, denn in der Öko-Diktatur wird alles anders

Drittens tritt Merkel im raffinierten Greta-Jargon an, als Interessenvertreterin der unter 20-jährigen, der Jugend schlechthin. Und diese Jugend will keine Autos mehr! Und keine Mobilität, wie im späten 20. Jahrhundert.

Diese Jugend will Vegan, Halal, Fahrrad statt KFZ, geschlechtslos und divers, Frauenquoten überall, alte weiße Männer und Omas und Opas „entsorgen“. Ich, Merkel, Königin der politischen Korrektheit und des alternativlosen Wandels, verkünde euch: „WOLLT IHR DIE TOTALE VERÄNDERUNG….?!“

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Wirtschaftshistoriker Ferguson fällt vernichtendes Urteil über Angela Merkel

Davos – Jeder, der noch einigermaßen klar in der Birne ist, weiß, dass Angela Merkel die wohl größte Katastrophe ist, die Europa in den letzten 50 Jahren heimgesucht hat.

Ein Mann mit Verstand ist auch der renommierte Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson. Er hat jetzt ebenfalls der Bundeskanzlerin ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Sie habe das Land mit hohen Energiepreisen in die wirtschaftliche Sackgasse geführt, gleichzeitig habe ihre mangelnde Führungsstärke Europa in seiner globalen Bedeutung marginalisiert. „Merkels Kanzlerschaft war ein kolossaler Ausfall“, sagte Ferguson der „Welt“ (Donnerstagausgabe) am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Merkel werde in die Geschichtsbücher als eine Regierungschefin eingehen, die „taktisch brillant, aber strategisch ein Desaster“ war. Sie habe ihre Macht verteidigt, sichergestellt, dass ihr kein Rivale gefährlich werden konnte und auf die Popularität in der Bevölkerung geachtet. Das Land habe das aber nicht vorangebracht.

Als Beispiele nannte der Wirtschaftshistoriker, der an den Eliteschmieden in Harvard und Stanford lehrte, den überhasteten Ausstieg aus der Atomenergie und ihre verfehlte Euro-Krisenpolitik. Wegen der Energiewende zahle Deutschland mit die höchsten Strompreise in der Welt.

„Ihr habt Euch Eure Energiepolitik unter anderem mit dem überstürzten Atomausstieg versaut, und jetzt macht Ihr alles nur noch schlimmer. Die Vorstellung, dass ausgerechnet der Green Deal das Wachstum fördern könnte, ist eine der seltsamsten Ideen, die es im Moment überhaupt gibt auf der Welt“, sagte Ferguson der „Welt“. Auch mit der Europa-Politik ging Ferguson hart ins Gericht.

„Das europäische Projekt ist komplett zum Erliegen gekommen. Es wird keine weitere Integration geben“, sagte Ferguson. Merkel wird am Donnerstag nach Davos kommen und eine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum halten.

„Merkel wird wahrscheinlich von der multilateralen Weltordnung sprechen, von den Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden sind.

Kanzlerin Angela Merkel gehört zu einer Dekade, die längst hinter uns liegt.“

Wenn sie das nur begreifen würde. Aber sie ist eben so wie Honecker gebaut und da die linkslastigen Medien weiter hinter ihr stehen (ihr Hofstaat sowieso), wird sie Deutschland mindestens bis 2021 noch erhalten bleiben.

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Ein Herz und eine Seele: Merkel verspricht Erdogan mehr Geld

Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Erdogan getroffen. Merkel ließ dabei keine Gelegenheit aus, erneut ihre Zahlungsbereitschaft in der Flüchtlingskrise zu bekunden.

Gerald Knaus gilt als Architekt des Flüchtlingsdeals zwischen EU und Türkei. Schon lange beobachtet und erforscht er die zahllosen Migrationsströme in Richtung Europa. Für das Jahr 2020 sagt er noch höhere Flüchtlingszahlen als im Jahr 2015 voraus. Besonders Griechenland erwarten laut seiner Prognose katastrophale Zustände. „Griechenland erwartet ein doppeltes 2015 (…) Wenn jetzt nichts passiert, versinkt Athen im Migrationschaos“

Dass dieses Chaos auf Griechenland beschränkt bleibt, ist unwahrscheinlich. Wohl eher wird es nach einer kurzen Schonfrist auf das meistbegehrte Einwanderungsland Europas übergreifen – Deutschland.

Die Bundesregierung sieht darin jedoch keinen Grund, Schutzmaßnahmen an den deutschen Grenzen vorzunehmen. Statt dessen will sie sich in der Flüchtlingsfrage voll und ganz auf die Türkei und ihren Präsidenten Erdogan verlassen. Dieser fordert im Gegenzug mehr Geld.

Merkel zeigt sich bereit, noch höhere Summen für den türkischen Staat lockerzumachen.

Sie könne sich „gut vorstellen“, dass die EU über die bereits zugesagten Mittel hinaus Unterstützung leistet.

Mit hundertprozentiger Sicherheit kann sie das natürlich nicht versprechen – schließlich haben die anderen EU-Länder auch noch ein Wörtchen mitzureden. Das ist schon eher im Hinblick auf deutsche Zahlungen möglich. Als Erdogan von neuzubauenden Unterkünften für syrische Flüchtlinge erzählt, versichert Merkel:

„Ich kann mir vorstellen, dass wir dafür auch deutsche Mittel geben können.“ Zahlen müsste wieder einmal der deutsche Steuerzahler. Und zwar dafür, dass ein fremder Staat jenen Grenzschutz gewährleistet, den der eigene Staat nicht mehr zu leisten imstande ist.

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"Ich gehe erst von Bord bis ich Deutschland endgültig in den sozialen und finanziellen Ruin getrieben habe"

Miss Marple Häuptling von Schland!

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Merkel-Berater Nooke stellt sich auf die Seite von Kurz: „Seenotrettung muss nicht in Europa enden“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich während seines Besuchs in Berlin gegen eine Wiederaufnahme der EU-Marinemission „Sophia“ gewandt, wie seine Amtskollegin Angela Merkel sie fordert. Durch den Pull-Faktor „Seenotrettung“ locke sie nur neue Migranten an.

Wie berichtet, hat Kurz auch heute Kritik am Konzept der europäischen „Seenotrettung“ im Mittelmeer geübt. Er wandte sich gegen die von Deutschland geforderte Wiederaufnahme der EU-Marinemission „Sophia“, die bis 2019 im Einsatz war, um das Waffenembargo gegenüber Libyen zu überwachen, dabei aber auch Flüchtlinge aufnahm, die sich in Booten auf das Mittelmeer begeben hatten – und diese nach Europa brachte.

Kurz erklärte, er finde es „nicht nachvollziehbar“, die Embargokontrolle mit der Flüchtlingsrettung zu verbinden. Die Rettungsaktionen im Mittelmeer hätten nur noch mehr Flüchtlinge dazu ermutigt, sich auf den gefährlichen Weg über das Meer zu begeben. Merkel erklärte, dass beide Regierungen in dieser Frage nicht einer Meinung seien.

„Ernstzunehmende grenzpolizeiliche Situation“

Einer der Berater Merkels, der Afrika-Beauftragte Günther Nooke, pflichtete im Gespräch mit Gabor Steingart dem österreichischen Kanzler bei. Es sei zwar verständlich, sich in der Seenotrettung zu engagieren, er verstehe jedoch nicht, warum diese stets auf europäischem Boden enden müsse:

Das Problem der Seenotrettung im Mittelmeer ist doch, dass alle nach Europa gebracht werden. Warum werden die nicht nach Afrika zurückgebracht? Dann würde das doch sofort anders laufen.“

In den kommenden 20 bis 30 Jahren spreche man nicht nur von hunderttausenden oder einer Million junge Menschen, die in Afrika eine Perspektive für sich und ihre Familie suchten. Realistischer sei es, von 100 und mehr Millionen Menschen auszugehen.

Unterdessen spricht der Chef der deutschen Bundespolizei, Dieter Romann, von einer „ernstzunehmenden grenzpolizeilichen Situation“, für die sich Deutschland rüsten müsse.

Libyenkonferenz ohne stabilisierende Wirkung

Gleichzeitig werde die 2016 geschlossene Balkanroute wieder durchlässiger. Vor allem der Weg über die Türkei nach Bulgarien erfreue sich bei Migranten immer größerer Beliebtheit. Auf den griechischen Inseln der Ägäis warten immer noch 40 000 Flüchtlinge auf ihre Weiterreise.

Nordafrika-Korrespondent Mirco Keilberth meinte gegenüber dem Morning Briefing: „Libyen wird die nächsten Jahrzehnte der Brückenkopf für Migration aus Subsahara-Afrika und den Sahel-Staaten sein.“

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Merkels Putsch von oben

Der gemüt- und geschmackvolle Teil der an Deutschland interessierten Menschen fragt sich seit einigen Jahren, wo der Punkt sein mag, von welchem der Riss ausgeht, der das System Merkel schließlich zum Einsturz bringt. Nun bietet sich der Erfurter Landtag als Option an.

Mit sicherem Instinkt und der in 13 Jahren akkumulierten Hybris einer letztlich doch vulgären Person hat die Kanzlerin das erkannt, weshalb sie fertigbrachte, was selbst Ulbricht sich nicht getraut hätte: das Ergebnis einer demokratischen Wahl praktisch für ungültig zu erklären. Formell darf sie das nicht, es steht ihr nicht an, die Landtage und ihre Abgeordneten entscheiden frei, aber auf dem Umweg über die Parteien, die sich den Staat bekanntlich zur Beute gemacht haben, versuchen sie und ihre Satrapen… – ja was eigentlich?

Einen Putsch von oben, gewiss, aber mit welchem Ziel?

Der neue thüringische Ministerpräsident, dessen Namen man sich nicht merken muss, ist beim Vorzeigen der Instrumente in Rekordgeschwindigkeit eingeknickt und zurückgetreten; der Arme hat sechs Kinder und will nicht als Paria weiterleben.

Die Alt- bzw. Blockparteizentralen verlangen Neuwahlen und eine neue, das heißt die alte linke Ramelow-Regierung als Ergebnis. Aber werden sie die bekommen?

Schritt eins ist, nein: scheint getan, der bereits vereidigte Landeschef gibt auf. Seine Partei, die FDP (die in den letzten Stunden gelernt hat, wie schnell man zur Nazipartei ernannt wird; die Familie des neuen Ministerpräsidenten wurde sofort bedroht, die Kinder mussten mit Begleitschutz in die Schule), spricht sich beflissen für Neuwahlen aus.

Das kann sie freilich nicht entscheiden, dafür braucht es eine Mehrheit im Landtag. Dort haben die rechtskonservativ-bürgerlich-liberalen Parteien ein Sechs-Stimmen-Übergewicht gegenüber der bislang regierenden linken Einheitsfront: 22 AfD, 21 CDU, 5 FDP versus 29 Linke, 8 SPD, 5 Grüne. Eigentlich ist alles klar, aber die Fans der SED lügen die AfD zur NSDAP 2.0 um.

Kommt eine Mehrheit für die Parlamentsauflösung zustande, sind Neuwahlen fällig. Dann wäre der Herr, dessen Namen man sich vielleicht doch merken muss, immerhin ein paar Wochen Landesvater. Fragt sich freilich, was Neuwahlen an der Konstellation verändern sollen. Die FDP und die Grünen sind mit großer Mühe über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen, beiden drohte das Landtags-Aus, bei der FDP wäre es sogar ziemlich sicher.

Soll heißen: Die gelbe Umfallertruppe schlüge, nur um Merkels Wünschen zu willfahren, im Osten den Weg von der Bedeutungslosigkeit in die faktische Nichtexistenz ein; Thüringen ist ja das einzige Ostland, in dem die Freidemokraten überhaupt in einem Landtag sitzen. Auch für die SPD könnte es knapp werden.

Bei den Wahlen würde die AfD höchstwahrscheinlich zulegen, weil frustrierte Bürger die Gelegenheit zur Denkzettelwahl nutzten – viele Ossis haben noch DDR-Erfahrungen; außerdem herrschen in der Zone noch gewisse Illusionen über demokratische Verfahren –, die CDU würde Stimmen einbüßen, bei der Linken weiß man’s nicht. Dann hätte Thüringen ein Parlament aus Linker, AfD und CDU, eventuell mit einer 5,5-Prozent SPD als Hofzwerg.

Auch die CDU besteht zum Teil aus solchen letztlich unberechenbaren Figuren. Die sind anders als der westdeutsche Rückversicherer und Knethaltungs-Typus. Könnte sein, dass die wirklich die Schnauze voll haben und nicht mehr mitspielen, egal, was die in Berlin ihnen vorschreiben wollen.

Damals haben die Bonzen den Leuten übrigens auch einreden wollen, dass die Nazis vor den Toren und zur Machtübernahme bereitstünden.

Was dann? Tja, wie gesagt, viele reizende Menschen fragen sich, wo die Sollbruchstelle des Betonsystems Merkel ist…

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Merkels Säuberungen: Wer dem „Steigbügelhalter“ gratuliert hat, ist schon Kollaborateur

Seit Angela Merkel diese Woche den faktischen Bundeszwang eingeführt hat und abtrünnige Bundesländer auf Linie der Zentralgewalt hält, indem sie vorschreibt, wer und wer nicht in Thüringen Ministerpräsident sein darf, müssen etliche der von ihrem Wohlwollen abhängigen Parteikader und Regierungsbedienstete bangen, den politischen Säuberungen zum Opfer zu fallen – weil sie sich möglicherweise für die falschen ausgesprochen haben oder diesen gegenüber nur höflich waren.

Den Auftakt machte am Samstag die Entlassung von Christian Hirte, Bundesbeauftragter für die neuen Länder, durch Merkel höchstpersönlich – nachdem Hirte zuvor Thüringens FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich zur Wahl zum Ministerpräsidenten gratuliert hatte. Diese respektvolle, demokratische Geste genügte bereits, in Ungnade zu fallen.

So, wie es ein Verbrechen ist, mit AfD-Politiker Meuthen essen zu gehen oder sich mit ihm in der Öffentlichkeit zu zeigen – beides wird mit Job- und bürgerlichem Ehrverlust geahndet – so ist es neuerdings ein Skandal, minimale Anstandsformen an den Tag gelegt zu haben, die gute Sitte in der Bundesrepublik waren, ehe das System Merkel Platz griff.

Das sind Verhaltensanpassungen, die dem opportunistischen-unterwürfigen Verhalten der meisten Personen auf allen Ebenen der Hierarchien in Diktaturen erschreckend ähneln. Dass das Klima rauher wurde, zeigte sich an den unerbittlichen Forderungen der Groko-Verbündeten, die von Merkel ein hartes Durchgreifen verlangen. Allen voran Bonsai-Stalinist Kevin Kühnert, der kurzen Prozess mit allen „Trittbrettfahrern“ verlangt.

Nachdem Merkel mittlerweile die Wahl oder Nichtwahl Ramelows zur Chefsache gemacht zu haben scheint und mit angemaßter Autorität in die Thüringer Landespolitik hineinregiert, um die Isolierung der AfD fortan krisenfest sicherzustellen, ist es ihr oberstes Ziel, durch ein Klima von Angst und Einschüchterung die eigenen Reihen geschlossen zu halten und die pathologische Distanz zur AfD zum obersten Grundsatz zu machen.

Jeder, der auch rückschauend hier „zu weit“ gegangen ist, ist angezählt.

Die Unerbittlichkeit ist die geistige Voraussetzung für die informelle Allparteien-Groko mit Ausnahme der (und gerichtet gegen die) AfD, das faktische Ein-Parteien-Bündnis, das sich formiert.

Angela Merkel hat ihre Partei nicht nur nach links gerückt und das Land gespalten wie niemand vor ihr – sie hat auch das Kunststück fertiggebracht, dass jene, die gegen ihren Kurs sind, kollektiv als Rechtsradikale gelten.

Der Bannstrahl trifft darüber hinaus sogar jene, die sich von diesen nicht hinreichend abgegrenzt haben – zum Beispiel die FDP, die von den SA-Antifa-Horden nun als nächste faschistische Partei diffamiert wird.

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Publizist Steingart rät Merkel, loszulassen – und Lesern zur Kündigung ihrer Medien-Abos

Am Tag nach der Rückzugsankündigung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer präsentiert Gabor Steingart die Zahlen einer Forsa-Umfrage: Dieser zufolge wachsen auch die Beliebtheitswerte der nunmehrigen Nachfolge-Favoriten nicht in den Himmel.

Steingart: Das Land braucht Bewegung

Das Kanzler-Machtwort aus Südafrika hat nicht nur einen gerade erst gewählten Ministerpräsidenten gestürzt, zur Entlassung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung geführt und die Rücktritte von Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring und am Ende Annegret Kramp-Karrenbauers bewirkt. Auch FDP-Chef Christian Lindner war noch nie in seiner bislang knapp siebenjährigen Amtszeit so stark angeschlagen wie jetzt.

Merkel, so Steingart, sei wieder die erste und letzte Instanz Republik, der „Buddha der Bürgerlichen, die gar nicht wissen, was sie am meisten an ihr schätzen sollen, ihre politische Raffinesse, ihre Bodenständigkeit oder die schlichte Tatsache, dass sie einfach immer da ist“.

Allerdings hätte der echte Buddha der Kanzlerin auch eine klare Botschaft gegeben, die laute: „Lerne loszulassen, das ist der Schlüssel zum Glück.“ Das Land könne nämlich Bewegung gebrauchen.

Serap Güler kritisiert Versäumnisse in der Integrationspolitik

NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler zeigt sich wiederum selbstkritisch und erklärt, man habe es „integrationspolitisch jahrzehntelang versäumt, den Menschen, die in dieses Land kamen, auch Forderungen zu stellen“. Sie ruft die CDU dazu auf, dem Scheitern von Abschiebungen entgegenzuwirken und sich gegen Flüchtlingsinitiativen zu stellen, die diese sabotierten:

Auch sprach Güler sich deutlich dagegen aus, den Kommunen die Entscheidung darüber zu überlassen, wer im Land bleiben dürfe: „Flüchtlinge und Abschiebungen, aber auch Fachkräfte, Zuwanderung und hier auch die Zuwanderung von Hochqualifizierten – all das muss besser gesteuert werden. Es bräuchte eine zentrale Einwanderungsbehörde.“

Wenn Sie Geld sparen und zugleich Ihren CO2-Footprint reduzieren wollten, wäre das nun Ihre Chance: Kündigen Sie einfach die Abonnements all jener Zeitungen und Magazine, die Ihnen 2016 die Wahlniederlage von Donald Trump vorhersagten, Ihnen 2017 Martin Schulz als Retter der Sozialdemokratie ans Herz legten und anschließend Kramp-Karrenbauer als neue Kanzlerin vorstellten. So wird zumindest Ihr Medienkonsum klimaneutral.“

Merz könnte am ehesten das eigene Zielpublikum mobilisieren

Am besten schneidet noch Friedrich Merz ab, den sich 27 Prozent der Befragten insgesamt und immerhin 35 Prozent der Unionsanhänger als künftigen Kanzlerkandidaten vorstellen können. Armin Laschet kommt insgesamt lediglich auf 18 und selbst bei den eigenen Anhängern nur auf 19 Prozent.

Was die Mobilisierungsfähigkeit der eigenen Anhänger als möglichen Schlüsselfaktor bei den Bundestagswahlen anbelangt, scheint Merz damit die besten Karten zu haben.