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Beatrix von Storch befürwortet Verbot der Hisbollah in Deutschland

Druck der AfD zeigt Wirkung: GroKo will endlich Terror-Organisation Hisbollah verbieten

Von Storch: »Bereits im Juni hat die AfD-Fraktion den Verbotsantrag in den Bundestag eingebracht, der damals von den etablierten Parteien abgelehnt worden ist. Ich begrüße, dass die GroKo ein halbes Jahr später die Forderung der AfD-Fraktion aufgegriffen hat, die Hisbollah zu verbieten.«

Die Bundesregierung plant einem Bericht des »Spiegel« zufolge ein Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland. Dem Bericht nach kann ein rechtskräftiger Beschluss bereits in der kommenden Woche auf der Innenministerkonferenz fallen. Damit wären dann sämtliche Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland verboten, beispielsweise das Sammeln von Spenden und das Zeigen der Flagge.

Während die EU nur den militärischen Teil der Hisbollah 2013 auf die Terrorliste gesetzt hat, haben mehrere Länder wie die USA, Großbritannien und die Niederlande die Terror-Organisation in ihrer Gesamtheit verboten. Bisher hat die GroKo ein totales Verbot mit dem Argument abgelehnt, der politische Arm der Hisbollah sei ein relevanter gesellschaftlicher Faktor im Libanon, wo die Organisation auch in Parlament und Regierung vertreten sei.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zum geplanten Hisbollah-Verbot:

»Bereits im Juni hat die AfD-Fraktion den Verbotsantrag in den Bundestag eingebracht, der damals von den etablierten Parteien abgelehnt worden ist. Ich begrüße, dass die GroKo ein halbes Jahr später die Forderung der AfD-Fraktion aufgegriffen hat, die Hisbollah zu verbieten. Deutschland darf nicht länger ein sicheres Rückzugsgebiet für Terroristen sein.

Keine andere Partei hat sich so intensiv wie wir im Bundestag für ein totales Verbot der libanesischen Terror-Miliz Hisbollah eingesetzt. Viel zu lange hat die GroKo das unsägliche Treiben der antisemitischen Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland geduldet.

Unter fadenscheinigen Argumenten haben Merkel und Maas den sogenannten politischen Arm der Terrororganisation bei uns Geld für die Terror-Finanzierung sammeln lassen und Werbung für den Terror gegen Israel zugelassen.

Zuletzt am 15. November wollte die AfD-Fraktion im Bundestag das Verbot der Hisbollah namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU/CSU und die anderen Fraktionen im Innenausschuss des Bundestages damals von der Tagesordnung gestrichen.

Aber wir haben immer gesagt: Wir werden die Altparteien vor uns hertreiben. Und das haben wir erfolgreich getan.«

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Die Altparteien im Bundestag schützen die Terrororganisation Hisbollah

CDU und andere Fraktionen haben erneut die von der AfD beantragte Abstimmung über ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah verhindert.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch zeigt kein Verständnis dafür, dass die CDU und anderen Fraktionen sich im Innenausschuss erneut geweigert hatten, den Antrag der AfD-Fraktion für ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland zu besprechen.

„Die AfD-Fraktion wollte das Verbot der Hisbollah am Freitag, 15. November 2019, im Bundestag namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU und die anderen Parteien im Innenausschuss des Bundestages zum wiederholten Male von der Tagesordnung gestrichen. Wir werden den Druck auf die Altparteien weiter erhöhen.

Denn es gibt keine vernünftige Begründung, warum eine Terrororganisation wie die Hisbollah bei uns nicht verboten wird. In den Niederlanden, Kanada und in den USA ist das bereits geschehen.

Die Hisbollah darf nicht länger um Anhänger und Spendengelder für ihren Terror gegen Israel werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet“, sagt von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion.

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Kaum Abschiebungen: Der deutsche Staat sorgt sich rührend um islamistische Gefährder auf deutschem Boden

Berlin – Ob überhaupt und wenn ja, wie viele – Gefährder und Terror-Islamisten aus Deutschland abgeschoben werden, gleicht einer Lotterie: Vor allem hängt es vom Bundesland ab. Es gilt, natürlich: Je linksgrüner die Regierung, desto besser die Chancen für radikal-islamische Terrorverdächtige, in Deutschland bleiben zu können.

Insgesamt ist die Zahl der vollzogenen Abschiebungen erbärmlich niedrig: In drei Jahren waren es gerade einmal etwas über 90 Islamisten.

Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 hat die Bundesrepublik gerade einmal etwas mehr als 90 Gefährder und andere „relevante Personen“ aus der Islamistenszene in ihre Heimatländer abgeschoben.

Ins Auge fallen dabei die gewaltigen Unterschiede zwischen den Bundesländern: Während Nordrhein-Westfalen auf 29 Abschiebungen gekommen sei, Baden-Württemberg auf 16 und Berlin auf 10, seien in der Statistik keine einzige Rückführungen für Rheinland-Pfalz und das Saarland verzeichnet.

Und das, obwohl laut „dts Nachrichtenagentur“ noch mindestens 225 bekannte extrem virulente Gefährder im Land sind, bei denen „Ausweisungen oder andere ausländerrechtliche Konsequenzen“ scheitern, wie die Regierung in ihrer Antwort selbst einräumt.

Die Gründe, warum die Entfernung dieser Personen vom deutschen Staatsgebiet scheitert, sind fast alle hausgemacht: Ein Teil der bekannten, nicht abgeschobenen Terrorverdächtigen stammt aus dem Irak, der Türkei und aus Russland – die Gründe, warum die Betroffenen nicht dorthin ausgeflogen werden, sind schleierhaft.

Doch neben dem schieren Unwillen oder planvoller Unlust, durchzugreifen, stammen 40 Prozent der Problempersonen aus Syrien – und dorthin wird derzeit generell nicht abgeschoben.

Syrer sind dank Abschiebestopp am Feinsten raus

Die „Gefahrenlage“ in Syrien lasse Abschiebungen nicht zu. Also sorgt der deutsche Staat fürsorglich dafür, dass die Gefährder nicht in Gefahr gebracht werden – und die reale Gefahrenlage für die deutsche Bevölkerung steigt. Gut für die Terror-Syrer – schlecht für die Deutschen.

„Wir brauchen dringend eine bundesbehördliche Zuständigkeit für Abschiebungen und wirksame Abkommen mit den Herkunftsländern“, so Thomae im „Spiegel“. Am wichtigsten wäre vor allem klare Transparenz: Wenn schon jede Menge ausländischer Gefährder auf deutschem Boden wandeln, dann sollte zumindest für die bekannten unter ihnen eine deutliche und stetig aktualisierte Warnungsübersicht herausgegeben werden.

Die einheimische Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, welche Gefährder sich wo in Deutschland aufhalten.

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„Aber wir müssen akzeptieren, daß die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist“.

Miss Murxel Häuptling von Bunzelanien

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„Allahu Akbar“: Polizist erschießt türkischen Messer-Angreifer in Gelsenkirchen

In Gelsenkirchen ist ein mit einem Messer bewaffneter Mann auf Polizeibeamte losgegangen und daraufhin erschossen worden. Bei dem Angreifer handelte es sich den Angaben zufolge um einen türkischen Staatsbürger, der in Gelsenkirchen wohnte.

In Gelsenkirchen ist ein mit einem Messer bewaffneter Mann auf Polizeibeamte losgegangen und daraufhin erschossen worden. Wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte, attackierte der 37-jährige am Sonntag die Besatzung eines Streifenwagens, die neben ihrem Fahrzeug stand. Die Polizei bat Montagfrüh mögliche Zeugen des Vorfalls um Hinweise.

Der Mann habe mit einem Gegenstand auf den Streifenwagen eingeschlagen und sei „mit einem erhobenen Gegenstand“ auf die Beamten losgegangen.

Diese hätten dann zudem bemerkt, dass der Angreifer hinter seinem Rücken ein Messer gehalten habe, sagte der Polizeisprecher. Trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Polizisten habe der Mann den Angriff fortgesetzt. Ein 23-jähriger Polizeikommissaranwärter habe den Mann dann erschossen.

Bei dem Angreifer handelte es sich den Angaben zufolge um einen türkischen Staatsbürger, der in Gelsenkirchen wohnte. Er sei der Polizei bereits wegen verschiedener Gewaltdelikte bekannt gewesen. Berichte, wonach der Mann bei dem Angriff „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) gerufen haben soll, bezeichnete der Polizeisprecher als „Gerüchte“, die bislang nicht bestätigt seien.

Für Zeugen, die das Tatgeschehen und insbesondere das Verhalten des 37-Jährigen vor der Tat beobachtet haben könnten, richtete die Polizei eine Hotline ein.