Heimatforum

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Klimaschutzfalle: Pro Haushalt 222 Euro/m² Zuschuss benötigt

Die Klimaziele der Bundesregierung sind unsozial und nicht finanzierbar – jeder Haushalt benötige einen Investitionszuschuss von 222 Euro/m². Der Präsident des DV, Michael Groschek erklärt: "Ich halte es für eine Zumutung, solche Ziele zu formulieren, ohne zu überlegen, was es kostet, diese Ziele zu erreichen.“

Mindestens 14 Milliarden Euro benötige die Immobilienwirtschaft vom Staat, um die energetische Gebäudesanierung weiter voranzutreiben. Das haben der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Deutsche Verband für Wohnungswesen Städtebau und Raumordnung (DV) gemeinsam berechnet.

Die Verbände haben sich zu einer einmaligen Initiative zusammengeschlossen, um Lösungsansätze für die künftigen nicht gedeckten Investitionskosten zu entwickeln. Insgesamt seien Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe zu erwarten.

Bei den 14 Mrd. Euro handele es sich um sogenannte „unrentierliche Mehrinvestitionen“ – also um nicht gedeckte Kosten, auf denen Vermieter oder Mieter bzw. Eigentümer sitzen bleiben. Dabei wurde von den Investitionskosten Wartung und Instandhaltung abgezogen.

Davon entfallen auf vermietete Wohnungen jährlich mindestens 6 Mrd. Euro. Und das sind noch die konservativsten Annahmen. Je nach Berechnung betragen die nicht gedeckten Kosten bis zu 25 Mrd. Euro bei Mietwohnungen und bis zu 37 Mrd. Euro bei allen Gebäuden – also bei Eigentum und Mietgebäuden. Und in die gesamte Berechnung seien noch nicht einmal steigende Baukosten eingerechnet. Auch Klimaneutraliät sei mit den Maßnahmen noch nicht erreicht.

222 Euro/m²

Jeder Haushalt benötigt einen Investitionszuschuss von 222 Euro/m². Das ist der Betrag, auf dem entweder Mieter oder Vermieter bzw. Eigentümer je m² sitzen bleiben. Bei einer 70-m²-Wohnung kommt man auf satte 15.540 Euro (70 m² mal 222 Euro/m²)

Verteilt man die nicht gedeckten Kosten auf die Nutzungsdauer beträgt der monatliche Zuschuss 1,48 Euro/m² (nach Abzug der gesparten Energiekosten).
Beträchtliche Mieterhöhungen bei Ausschöpfung der mietrechtlich zulässigen Mieterhöhungen

Würde der Vermieter die nicht gedeckten Kosten an den Mieter weiter belasten, käme man bis zu beträchtlichen Mieterhöhungen von 30 bis 40 Prozent.

Wenn aber die Maßnahme teurer oder die Energieeinsparung geringer ist, komme man zu deutlich höheren Werten. 30 bis 40 Prozent nennen die Verbände als Höchstwerte. Beträgt die Energiekosteneinsparung „nur“ 40 Prozent, vermindern sich die Energiekosten auf 80 Cent.

Dann beträgt die Mieterhöhung 29 Prozent.

Klimaziele unter bisherigen Bedingungen unmöglich erreichbar und auch nicht bezahlbar

Ich halte es für eine Zumutung, solche Ziele zu formulieren, ohne zu überlegen, was es kostet, diese Ziele zu erreichen.“

Nach dem Klimaschutzplan sollen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor bis 2030 um rund 40 Prozent auf 72 Mio. Tonnen minimiert werden. Dafür müsste der CO2-Ausstoß bei 80 Prozent aller Gebäude um die Hälfte reduziert werden. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen seien erheblich. Unter den bisherigen Bedingungen sei das unmöglich und unbezahlbar

Gedaschko, Präsident des GdW, sagt dass das schwächere Einkommensdrittel das nicht bezahlen könne.

Derartige Mietsteigerungen (sind) nicht bezahlbar, sie gefährden den sozialen Frieden in Deutschland. (…) Die Nöte der Mieter und Vermieter dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Selbst eine einfache energetische Gebäudesanierung sei nicht mal näherungsweise durch gesparte Energiekosten gedeckt. Diese führe mindestens zu einer Erhöhung von rund 2 Euro/m² . Bereits jetzt betragen die durchschnittlichen Wohnkosten 29 Prozent. Einkommensschwächere Haushalte seien sogar mit 46 Prozent belastet.

Die Verbände fordern: „Massive Ausweitung öffentlicher Unterstützung“

Gedaschko weist zudem darauf hin, dass man sich „die Dimension vor Augen führen“ müsse. 2/3 aller Wohngebäude müssten in den kommenden zehn Jahren energetisch saniert werden – also vermietete und selbst bewohnte Gebäude.

Die Bundesregierung müsse diese ambitionierten Ziele auch politisch absichern.

Je nach Eigentümergruppe sollen Zuschüsse oder Steuererleichterungen gewährt werden. Die Klimaziele seien sonst weder wirtschaftlich noch sozial umzusetzen.

Ideen der Verbände

Groschek sagte dass man sich bei Gebäudesanierungen nicht nur auf Dämmen konzentrieren solle.

Zur Finanzierung könnte ein Fonds gegründet werden, dessen Mittel in den Gebäudesektor fließen, schreiben die Verbände in ihrem Klimapapier.

Am Freitag wird die Bundesregierung wesentliche Entscheidungen zu den Klimazielen treffen.

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Ein „Scherz“, ein „Offenbarungseid“ sei diese offenkundige Mutlosigkeit der Bundesregierung: Fünfmal höher hätte der Einstiegspreis in den Emissionshandel ausfallen müssen, kritisieren Umweltökonomen.

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Koalition einigt sich auf Milliardenausgaben für Klimaschutz

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag in Berlin das „Klimaschutzprogramm 2030“ der Bundesregierung vorgestellt. „Wir leben heute nicht nachhaltig, das betrifft vor allem die Frage der Erderwärmung“, sagte Merkel.

Es beeindrucke sie als Naturwissenschaftlerin, wenn Greta Thunberg sage „Unite behind the science“ (Vereint euch hinter der Wissenschaft). Denn es sei nicht so „daß wir hier irgendwas ideologisches machen“, betonte die Physikerin.

Man wolle die Menschen dazu leiten, „ihr Verhalten zu ändern“.

Kritik an dem Paket kam von der Fridays-for-Future-Bewegung. Deren Sprecherin Luisa Neubauer sagte, die Maßnahmen seien „kein Durchbruch“, sondern ein „Skandal“.

„Deutschlands CO2-Emissionen machen gerade mal zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes aus“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen der JUNGEN FREIHEIT. „Merkels Klimakabinett könnte also Deutschlands gesamte Industrie abschaffen, alle Autos und Kraftwerke stilllegen, und das alles hätte keine meßbaren Auswirkungen auf das Weltklima“, beklagte er.

Der „geballte Irrsinn“ der Bundesregierung beruhe „auf der Klimareligion ökosozialistischer Schulschwänzer und deren linksgrüner Hintermänner“.

Kostenpunkt: 54 Milliarden Euro

Union und SPD hatten sich zuvor nach rund 18 Stunden Verhandlung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem einen Preis für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden vor.

Dieser soll über Zertifikate gehandelt werden. Der Preis werde sich am europäischen Emissionshandel orientieren. Der Start soll 2021 erfolgen. Im selben Jahr sollen auch Benzin und Diesel um drei Cent und in den folgenden fünf Jahren bis auf zehn Cent pro Liter teurer werden.

Ab 2026 soll zudem der Einbau neuer Ölheizungen verboten werden. Wer seine alte Ölheizung gegen eine klimafreundliche Alternative eintauscht, erhält demnach eine Förderung in Höhe von 40 Prozent der Gesamtkosten. Derzeit heizt laut Statistischem Bundesamt jeder vierte Haushalt in Deutschland mit Öl. Im ganzen Land gibt es laut dem Institut für Wärme und Öltechnik 5,5 Millionen Öl-Heizungen.

Zugleich wird ab 2021 auch die Pendlerpauschale erhöht. Pro gefahrenen Kilometer zur Arbeit sollen dann 35 statt wie bisher 30 Cent steuerlich geltend gemacht werden können. Dies soll der Entlastung der Verbraucher im Tausch für einen CO2-Preis im Verkehr dienen. Auch die Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets soll sinken. Die Kosten des Klima-Pakets belaufen sich laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf rund 54 Milliarden Euro.

„Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt“, sagte der Vizekanzler.

Fast zwei Drittel halten den Klimaschutz laut dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend für wichtiger als eine positive wirtschaftliche Entwicklung.

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Leserbrief zu Fridays for Future: „Ihr seid die verwöhntesten Kids auf der Erde“

Wieso rollen gestandene Politiker einer 16-jährigen Greta Thunberg den roten Teppich aus und bemühen sich so eifrig, von diesem Kind ja nicht getadelt zu werden? Sie sagt unseren Führern, was wir ändern müssen. Wie ein kleiner Gott. Sind wir wirklich so freie Denker?

Sehr geehrte Klima-Kinder,

ihr sagt, Ihr demonstriert für ein besseres Klima – der Mensch hat sich seit seiner Existenz, auf der Erde immer wieder an ein sich änderndes Klima anpassen müssen, denn Klimaveränderungen hat es auf der Erde schon immer gegeben, seit sie Landmassen, Meere und eine Atmosphäre hat.

Kritik an der Klimaforschung kommt aber auch von Experten, denen man keine populistische Intention unterstellen kann.

„Die Erwärmung fördert die Fotosynthese und verlängert die Wachstumssaison“, erklären die Forscher. In der Sahelzone und in Südafrika machen sich dagegen zunehmende Niederschläge bemerkbar. Die Region wird dadurch fruchtbarer und grüner.

CO2-Anstieg und Klimawandel begünstigen also das Ergrünen der Erde und das Pflanzenwachstum. Wer hätte das gedacht?

Vor allen, da Medien und Klimafolgenforscher genau das Gegenteil davon behaupten und aufzunehmende Dürren und Missernten, z.B. in Syrien und auch hier in Deutschland hinweisen und Kriege und Flüchtlingsströme damit in Verbindung bringen.

Wenn man euch beim Demonstrieren und Herumschreien zusieht, könnte man meinen, ihr müsstet auf verbrannten Feldern spielen, ihr müsstet frieren, oder aus verseuchten Gewässern trinken.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Zudem werden all eure Gadgets in China und Co. hergestellt, die Akkus teilweise ohne Umweltschutz ohne Arbeitssicherheit, ohne faire Löhne. Kinder produzieren zum Teil die Bestandteile eurer Geräte, die sind leider nicht so privilegiert wie ihr und wenn sie stattdessen in die Schule könnten, würden sie nicht auf der Straße herumschreien und reklamieren wie ihr.

Ihr seid die iPhone-Generation, die 24×7 h Internetzugang braucht. Damit ihr auch jederzeit posten könnt. Sogar Eure Kopfhörer haben Akkus drin. Auch diese natürlich auf dem Frachtschiff um die halbe Welt gereist.

Ihr werft lieber alles weg und kauft Neues. Also ihr, die privilegiertesten der privilegiertesten, die noch keinen Tag gearbeitet haben, ihr wollt der Gesellschaft sagen, was falsch läuft? Ihr seid unzufrieden? Kein Wunder! Ihr seid die verwöhntesten Kids, die die Erde je hervorgebracht hat. Viele haben null Ahnung von Arbeit, Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft.

Wie kann man nur gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohle aussteigen wollen und glauben, der ganze Strom für die Smartphones der FFF-Kids kommt von erneuerbaren Energien? Wir haben die sichersten Kernkraftwerke in Europa, wenn nicht sogar in der Welt.

Ja liebe Grüne! Wasser predigen und Wein saufen, das konnten vor euch schon ganz andere! Dann fahrt mal mit dem Rad’l zur nächsten Bundestagssitzung (wenn ihr in Rangsdorf, Köpenick, Potsdam oder sonst wo außerhalb von Berlin wohnt)!

Aber ihr habt etwas entdeckt. Das muss man euch lassen.

Wir glauben, wir seien aufgeklärte gut informierte und eigenständig denkende Menschen. Das sind wir aber nicht.

Wo früher die Kirche von der Hölle erzählte, und alle Gläubigen glaubten per se schuldig zu sein, so glauben wir heute an den Klimawandel, also die Erwärmung der Erde, die wir angeblich verursacht haben oder es gerade tun.

Nur so ist es zu erklären, dass gestandene Politiker einer 16-jährigen Greta Thunberg den roten Teppich ausrollen, und sich so eifrig bemühen, von diesem Kind ja nicht getadelt zu werden. Sie sagt unseren Führern, was wir ändern müssen.

Und sogar einen modernen Ablass-Handel gibts in der neuen Klima-Religion, in der Greta quasi die Rolle der Muttergottes übernommen hat. Wer genug Geld hat, kann CO2 Zertifikate kaufen, womit ihm seine Umwelt-Sünden vergeben sind.

Dem Klima-Gott sei Dank. Also ihr lieben Klima Kids, hier habt ihr was zum Nachdenken.

Mit freundlichen Grüßen Wendelin Schmücker

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Energie und Verkehr bald marktwirtschaftsfreie Zone? So viel Planwirtschaft steckt im Klimapaket

Das „Klimaschutzpaket“ der Bundesregierung bewirkt in vielen Lebensbereichen eine drastische Ausweitung staatlicher Regulierung und die deutliche Einschränkung freier Preisbildung.

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung das bereits vor knapp drei Wochen angekündigte „Klimaschutzgesetz“ sowie das 180 Seiten umfassende „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ auf den Weg gebracht. Mit diesem soll ein verbindlicher und konkreter Fahrplan zur Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid umgesetzt werden.

Bundesministerien stehen damit in der Pflicht, die Einhaltung der Ziele sicherzustellen, die sich unter anderem auf Bereiche wie Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft erstrecken.

Tragende Rolle von „Experten-Kommissionen“

Um die Einhaltung der Jahresemissionsziele sicherzustellen, sollen unabhängige Experten-Kommissionen die Ministerien in ihrer Arbeit unterstützen, die unter anderem jeweils im Frühjahr eine Bewertung der vom Umweltbundesamt für das Vorjahr gelieferten Emissionsdaten vornehmen sollen. Im Fall drohender oder bereits festgestellter Überschreitungen temporärer oder sektoraler Ziele sollen sie notfalls auch Sofortmaßnahmen für die kommenden Jahre veranlassen können.

Bahn darf sich über Milliarden freuen

Im Bereich des Verkehrswesens soll ab 2021 die Kfz-Steuer für Autos mit höherem CO2-Ausstoß steigen, um Kaufprämien für E-Autos unter 40 000 Euro ausweiten zu können. Demgegenüber soll ab 2023 die Lkw-Maut stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet und bezogen auf jetzige Lkw verdoppelt werden.

Die Regierung will außerdem in weitreichender Weise in Schienen- sowie Flugverkehr eingreifen. Dabei beschenkt sich der Staat auch selbst, indem der nach wie vor im öffentlichen Besitz befindlichen Deutschen Bahn bis 2030 jährlich ein Zuschuss von einer Milliarde Euro gewährt wird. Die Umsatzsteuer für Fernreisen mit der Bahn soll auf sieben Prozent sinken.

Entlastungseffekt bleibt vernachlässigbar

Immerhin versucht die Bundesregierung in ihrem – von Grünen und „Klimaaktivisten“ als zu wenig weitreichend kritisierten – Paket auch den einen oder anderen Entlastungseffekt zu Gunsten der Normalverdiener einzubauen.
Auch soll es Hilfen für Geringverdiener und Hartz-IV-Haushalte über Wohngeld oder

Ein Durchschnittshaushalt muss im Jahr für die EEG-Umlage gut 200 Euro aufbringen. Die Entlastung würde 2023 also nicht einmal 30 Euro betragen.“

Ab 2026 dürfen zudem Ölheizungen nicht mehr in Gebäude eingebaut werden. Gleichzeitig soll der Austausch bestehender emissionsintensiver alter Heizungen mit bis zu 40 Prozent gefördert werden.

„Stärkung der Nachhaltigkeit in der Gemeinschaftsverpflegung“

Auch etwa im Bereich der Ernährung, deren „Anteil an den Treibhausgasemissionen in Deutschland in der Größenordnung zwischen 15 und 20 Prozent“ und damit „vergleichbar mit den Emissionen des Verkehrssektors“ sei.

Auch solche Bestimmungen dürften den Eifer der „Klimaaktivisten“ auf den Straßen weiter anstacheln, denen das Klimaschutzprogramm immer noch deutlich zu wenig Staat und deutlich zu wenig Zwang aufweist.

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Fridays-for-Future-Demos ab

63 Prozent aller Befragten lehnen die Schülerproteste von Fridays for Future ab. 35 Prozent befürworten sie.

Aus dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“geht hervor, dass die meisten Befragten Protestaktionen wie von Fridays for Future oder Extinction Rebellion für nicht gerechtfertig halten. 35 Prozent sprachen sich für die Schülerproteste von Fridays for Future aus, 63 Prozent lehnten sie ab.

Bei Extinction Rebellion ist die Akzeptanz noch geringer. Nur 24 Prozent der Deutschen halten diese Protestform für gerechtfertigt, 76 Prozent nicht.

Jeder zweite Deutsche hält das von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket für nicht ausreichend. Für 49 Prozent der Befragten gehen die Beschlüsse nicht weit genug, wie hervorgeht. 30 Prozent halten die Beschlüsse für angemessen, für 15 Prozent der Befragten gehen sie zu weit.

Einzelne Maßnahmen gehen demnach jedoch in eine richtige Richtung. 92 Prozent der Befragten befürworten günstigere Bahnfahrten im Fernverkehr. 69 Prozent sprechen sich grundsätzlich für höhere Steuern auf Flugreise aus.

Die Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas sieht die Mehrheit der Befragten kritisch. 57 Prozent gaben an, dass diese Maßnahme in die falsche Richtung gehe. Vor allem bei Geringverdienern war die Ablehnung dieses Aspekts des Klimapakets groß: 69 Prozent der Menschen mit einem monatlichen Nettohaushaltseinkommen von unter 1500 Euro lehnten die Abgabe ab.

Die Hälfte der Befragten sieht im Klimapaket eher keinen Anreiz, sich im Alltag klimaschonender fortzubewegen. Beim Klimaschutz halten 57 Prozent Verbote für richtig. 61 Prozent haben keine Sorge, sich künftig für den Klimaschutz im Alltag einzuschränken.

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Studie: Klimapaket der Koalition belastet vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen

Das Klimapaket der Bundesregierung benachteiligt Wissenschaftlern zufolge Haushalte mit niedrigem Einkommen: Diese würden durch den geplanten Preis auf den Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Gebäudebereich stärker belastet als Haushalte mit höherem Einkommen, heißt es in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, aus der das ARD Hauptstadtstudio am Donnerstag zitierte.

Die Wissenschaftler berechneten demnach, dass auf Haushalte mit niedrigerem Einkommen zum Teil eine Belastung in Höhe von mehr als einem Prozent ihres Nettoeinkommens zukomme. Das oberste Zehntel der Haushalte habe hingegen nur eine Mehrbelastung von durchschnittlich 0,4 Prozent seines Nettoeinkommens zu erwarten.

In ihrem Szenario legten die DIW-Forscher das Jahr 2026 zugrunde und gehen von einem Preis von 60 Euro pro Tonne CO2 aus. „Das jetzige Klimapaket ist aus verteilungspolitischer Sicht sozial ungerecht und es erfüllt die Klimaziele nicht“, resümierte die DIW-Umweltökonomin Claudia Kemfert.

Pendlerpauschale hilft vor alle Gutverdienern

Neben den Belastungen durch die Bepreisung berücksichtigt die DIW-Studie laut ARD auch die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen bei den Strompreisen und durch die Pendlerpauschale. Während von niedrigeren Strompreisen gerade auch Geringverdiener profitierten, helfe die Pendlerpauschale vor allem höheren Einkommensgruppen.

Aufgrund des geringen Personenkreises, der von diesen Maßnahmen betroffen ist, gehen die Ökonomen aber statistisch von keinem großen Effekt aus. Auch die Verteilungswirkung von Förderungen, etwa für Elektromobilität oder für die Gebäudesanierung, wurde in der DIW-Studie nicht einbezogen.

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„Klimanotstand in Europa“? EU entscheidet heute – Notstand kann demokratische Rechte beschränken

Köln und Karlsruhe haben ihn bereits ausgerufen. Nun könnte auch das Europaparlament nachziehen. Für Uneinigkeit zwischen den Abgeordneten sorgen bisher vor allem zwei Aspekte.

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag darüber, ob es den „Klimanotstand“ in Europa ausruft. Die EU-Abgeordneten sollen in ihrer Sitzung in Straßburg (ab 09.00 Uhr) über einen Entschließungsantrag abstimmen, der primär einen symbolischen Charakter hätte und Druck für eine konkrete Gesetzgebung aufbauen soll.

Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse.

„Notstand“ kann demokratische Rechte einschränken

Bisher herrschen aber noch Differenzen über den Text der Resolution. Einige deutsche Abgeordnete fordern, dass statt von einem „Notstand“ von einem „Notfall“ gesprochen wird.

Darauf pocht vor allem die konservative Europäische Volkspartei (EVP). Denn ein „Notstand“ müsse Konsequenzen nach sich ziehen, der auch demokratische Rechte einschränken könnte.

Er hält die Resolution generell für unnötig. „Wir brauchen sie nicht. Wir sollten uns auf konkrete Punkte konzentrieren.“ Sollten sich die EU-Abgeordneten auf den Begriff „urgency“ einigen, werde die EVP-Fraktion aber für die Entschließung stimmen, betonte Liese.

Sozialdemokraten pochen auf „Notstand“

Die Fraktion der Sozialdemokraten stehe hinter der Formulierung „Notstand“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Delara Burkhardt. Sie werde die Resolution unterstützen.

Michael Bloss, Sprecher für Klimapolitik der Grünen-Fraktion, betonte die Symbolik der Resolution. „Für uns ist es wichtig, dass wir die Klimakrise als das anerkennen, was sie ist“, sagte er.
Die Politik müsse aber auch Handlungsfähigkeit beweisen und in der Entschließung konkrete Konsequenzen einfordern, beispielsweise die Erhöhung der Klimaziele. Die Grünen-Fraktion spricht von einem „Klimanotfall“.

Linke will kein Symbol sondern Taten

Es muss natürlich auch Konsequenzen haben.“ Ob im Text letztendlich von „Notstand“ oder „Dringlichkeit“ gesprochen werde, sei ihr egal.

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den „Klimanotstand“ ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen.

Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben – etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

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Notstandsmaßnahmen und Freiheitseinschränkungen: Auf dem Weg in den Klima-Faschismus

Brüssel / Straßburg – Die gestrige Ausrufung des „Klima-Notstands“ ist ein weiterer Meilenstein hin zur neuen Tyrannei: „Notstand“ erfordert Notwehrmaßnahmen – die selten demokratisch legitimiert sind. Und genau darum geht es den grünen Alarmisten in Politik und Gesellschaft: Um die Beseitigung demokratischer Hürden, parlamentarischer Schranken und vor allem der störenden Opposition.

Die nächste Etappe zur Öko- oder Klima-Diktatur ist erreicht; immer mehr offenbart sich die gelenkte Klimabewegung als Teil eines abgekarteten Spiels, das nun auf politischer Wirkung zeigt: Es ist eine brandgefährliche Entwicklung, die sich vor aller Augen mit ähnlicher Unerbittlichkeit vollzieht wie die Machtergreifung und Gleichschaltung Deutschlands nach 1933 – und sie wird von den Befürwortern und Mitläufern, wie damals, als „leider alternativlos“ angesichts der behaupteten „Gefahr im Verzug“ erklärt, bei den einen mit einigen Sorgenfalten, bei den anderen mit ekstatischer Begeisterung.

Der schon immer gehegte Traum vor allem der Grünen, endlich frei von störendem Gegenwind, von Uneinsichtigen, Populisten, „Skeptikern“ dekretieren zu dürfen – er ist seit gestern in greifbare Nähe gerückt. Alle Zeichen stehen auf Klima-Faschismus.

Einst Kriegswirtschaft, heute Klimawirtschaft

Das passende Budget für den Komplettumbau der kontinentalen Volkswirtschaft auf eine rein am Klima ausgerichteten Produktion, Energieversorgung, Mobilität und Konsumweise steht schon bereit: 18 EU-Jahreshaushalte – unfassbare 3 Billionen Euro – will die neue Kommission unter Ursula von der Leyen bis 2030 hierfür ausgeben, autoritär verfügt durch Notverordnungen und noch nicht näher konkretisierte Maßnahmen.

Auch hier drängt sich die Parallele zu den Dreißiger Jahren auf:

Was einst die „Kriegswirtschaft“ war, ist heute die Klimawirtschaft.

„Diese Menschen wissen entweder nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden ihr Tun als legitim. Es ist fatal, dass wir in der Klimadebatte rhetorisch längst bei der massiven Eingrenzung der grundlegenden Freiheiten des Einzelnen angekommen sind“.

„Hier geht es nicht um Jutebeutel, hier geht es um Arbeitsplätze, um Reisefreiheit und um den sozialen Zusammenhalt in Europa!“. CSU-Generalsekretär Markus Blume pflichtete ihm bei und erklärte: „Mit Aktionismus ist nichts gewonnen.“

Ihr umweltpolitischer Sprecher Peter Liese warnt vor Einschränkung fundamentaler Rechte wie der Pressefreiheit. Die Suggestion der gestrigen Notstandserklärung, durch Sofortmaßnahmen ließe sich der Klimawandel aufhalten, hält er für einen Schwindel: „Mit effektheischender Symbolpolitik werden wir der Hausforderung des Klimaschutzes nicht gerecht.“

Das dritte linke Gesellschaftsexperiment auf deutschem Boden

Der Haushaltsausschuss-Vorsitzende im Bundestag Peter Boehringer echauffierte sich laut „dts Nachrichtenagentur“: „Im ‚Klimanotstand‘ kann die EU nun ganz bequem mit Notverordnungen regieren!

In der Regel hat dies zur Folge, dass die öffentliche Gewalt auf ihre Bindung an Gesetz und Recht insoweit verzichten kann, wie sie es zur Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält“. Moosdorf befürchtet den allmählichen Abbau der Freiheit im Namen angeblich zwingend erforderlicher Klima-Maßnahmen und schreibt hierzu: „Ihr Verlust ist anfänglich kaum wahrnehmbar, der Übergang zum Totalitarismus ist fließend.

Deutschland steht damit vor dem dritten linken Gesellschaftsexperiment in einhundert Jahren.“

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Radikale Klima-Aktivisten in Braunkohle-Tagebaue in Ostdeutschland eingedrungen

Mehr als 1500 radikale Aktivisten sind in mehrere Braunkohle-Tagebaue im Lausitzer Revier sowie im Gebiet um Leipzig eingedrungen. Sie fordern einen raschen Kohleausstieg.

Mehr als 1500 radikale Klimaaktivisten sind am Samstagmorgen in mehrere Braunkohle-Tagebaue im Lausitzer Revier sowie im Gebiet um Leipzig eingedrungen. Wie die Organisation Ende Gelände mitteilte, gelangten gegen 09.00 Uhr gut tausend Demonstranten in die Tagebaue Welzow-Süd in Brandenburg sowie Vereinigtes Schleenhain im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt bei Leipzig.

Weitere knapp tausend Aktivisten beteiligten sich demnach seit 08.00 Uhr an Aktionen in und um den brandenburgischen Tagebau Jänschwalde.

Insgesamt waren den Angaben von Ende Gelände zufolge rund 4000 Aktivisten unterwegs, um die Infrastruktur in den Braunkohlerevieren Lausitz und im Raum Leipzig zu blockieren. Sie wollen damit gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung protestieren. In Jänschwalde drangen demnach rund 500 Demonstranten in den Tagebau ein, weitere 450 blockierten eine Kohlebahn, die mit dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde verbunden ist.

„Wir befinden uns an einem kritischen Punkt – das Zeitfenster, um die Klimakrise zu stoppen, schließt sich rapide“, erklärte Sprecher Johnny Parks.

Während wir handeln, diskutiert die Bundesregierung ein vollkommen unzureichendes Kohleausstiegsgesetz. Leider hat dieses politische Versagen System.“

Reisch forderte aber nicht nur einen schnellen, sondern auch einen „sozial gerechten Strukturwandel“ in der Lausitz.

„Der dringend notwendige Kohleausstieg darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt werden“, sagte die Sprecherin. Das zur Abfederung des Strukturwandels vorgesehene Geld in Milliardenhöhe müsse „wirklich der Region und den dort lebenden Menschen zugute kommen“ und dürfe nicht „den Kohlekonzernen den Kohleausstieg vergolden“.

Bei Klimaprotesten in ganz Deutschland waren am Freitag nach Veranstalterangaben mehr als 600.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die hauptsächlich von Schülern und Studierenden getragene Bewegung Fridays for Future fordert eine grundlegende Überarbeitung des Klimapakets der Bundesregierung und einen schnelleren Kohleausstieg.

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Der EU-weite „Klimanotstand“: Notstandsgesetze sind ein Freibrief für alle Schandtaten

Welchen Sinn kann es haben, einen Klimanotstand auszurufen, der nach allgemeiner Darstellung keine verbindlichen Folgen hat? Hat er aber doch, wenn man genau hinsieht.

Notstand ist Notstand und dafür gibt es Notstandsgesetze, die explizit angewendet werden dürfen, auch im Fall von Naturkatastrophen.

1968 gab es die ersten großen Demonstrationen gegen die „Notstandsgesetze“, die von der ersten Großen Koalition am 30. Mai 1968 beschlossen worden sind, also wieder einmal mit der SPD, der selbsternannten Hüterin der demokratischen Freiheiten.

Seither gilt: Wird der Notstand ausgerufen, kann eine Notstandsverfassung in Kraft gesetzt werden, welche die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen sichern soll.

Notstandsgesetze sind ein Freibrief für alle Schandtaten

Die Notstandsgesetze unterscheiden zwischen mehreren Notfallarten. Sie enthalten Regelungen für den Verteidigungsfall, den Spannungsfall, den inneren Notstand und den Katastrophenfall. Allen diesen Fällen ist gemein, dass die (demokratischen) Grundrechte eingeschränkt werden.

Bei Naturkatastrophen können dann nach Art. 35 GG neben der Polizei auch die Bundespolizei und die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden. Bei länderübergreifenden Katastrophen kann die Bundesregierung den Ländern Weisungen erteilen. So weit so „gut“. Aber dann kommt es ganz dick.

Selbst bei Naturkatastrophen darf die Bundeswehr nach Art. 87a GG von der Bundesregierung auch eingesetzt werden, „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche Grundordnung des Bundes oder eines Landes“.

Die Notstandsgesetze erlauben erhebliche Eingriffe in unsere Grundrechte. Für den „Klimanotstand“ wäre es dann auch möglich, Brennstoffe zu rationieren oder die Zimmertemperatur niedrig zu befehlen; private Autofahrten ganz zu verbieten.

Gibt es dann Aufstände, kommt automatisch der „innere Notstand“ zum Tragen und der erlaubt es nochmals der Regierung, Bundespolizei und Bundeswehr im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Besonders perfide daran ist, dass es für den Zustand des Inneren Notstands keiner formellen Verkündigung durch den Bundestag bedarf.

In der Politik geschieht nichts zufällig

Die Ausrufung des Klimanotstands folgt der perfiden Agenda der Ökofaschisten, die wir seit geraumer Zeit beobachten können. Man beschließt etwas, das für lange Jahre keinerlei direkte Auswirkungen auf unseren Alltag hat. Atomkraft abschalten, in zwanzig Jahren.

Dann hat man das letzte Mittel zur Verfügung, nämlich einfach den bereits ausgerufenen (Klima-)Notstand in nationales Recht umzusetzen, mit der Notstandsverfassung. So ist es möglich, nach einer verlorenen Wahl ohne Zeitverzögerung zu verhindern, dass unliebsame Parteien die Regierung überhaupt bilden können, also bevor sich der neue Bundestag konstituiert hat.

An welchen Parametern ist der „Klimanotstand“ festgemacht?

Die Wahrheit ist doch, dass es keinen Klimanotstand gibt. Schon gar nicht in Europa. Wo sind denn die (Natur-)Katastrophen, die einen europaweiten Notstand begründen könnten? Bislang haben wir „Wetterkapriolen“ beobachten können, die es aber schon seit langer Zeit gibt.

Ein Notstand ist ein Zustand, der das „normale“ Leben direkt und aktuell bedroht. Substanziell bedroht.

Und nochmals ja, das Grundgesetz garantiert das Recht auf Widerstand, aber der kann dann sofort als Grund zur Anwendung des „Inneren Notstands“ verwendet werden, der nicht einmal der Ausrufung bedarf.

So sehe ich die immanente Gefahr, dass mit der Ausrufung des EU-weiten Klimanotstands unsere demokratischen Grundrechte dauerhaft in latenter Gefahr sind, nach Belieben außer Kraft gesetzt zu werden.

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Umweltbehörde: Es benötigt sofortige drastische Einschnitte im Verkehr zur Erreichung der Klimaziele

Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig.

Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen, auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden

Die Klimaziele im Verkehr seien „ambitioniert, aber machbar“, heiße es in dem Papier. Entscheidend sei allerdings ein Ausgleich sozialer Härten.

Der Studie zufolge würde die Steuer auf Diesel – der bislang steuerlich begünstigt wird – bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer. Außerdem müsste die Maut für Lkw stark steigen, auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern eingeführt werden.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ war das Papier bereits im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete. Öffentlich wurde es aber nie. Ob die Behörde ihre Einschätzungen publik machen darf, entscheide das Bundesumweltministerium.

Dieses habe die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsministerium überlassen wollen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Umweltministerium. Grundsätzlich aber seien die Maßnahmen aus der Studie „geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“, erklärte ein Sprecher.

Nach Plänen der Bundesregierung sollen die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs bis 2030 auf 98 Millionen Tonnen CO2 sinken. Zuletzt waren es aber noch weit mehr als 160 Millionen. Die Bundesregierung will vor allem mit der Förderung von Elektroautos und alternativen Kraftstoffen gegensteuern.

Bahnfahren soll billiger, die Abgabe auf Flugtickets angehoben werden. Ein stufenweise steigender CO2-Preis soll den Sprit zunächst um drei Cent je Liter verteuern. Was genau das für das Klima bringt, wird derzeit berechnet; Ergebnisse werden aber erst Anfang des neuen Jahres erwartet.

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Iiiaaah! Verein bietet Klima-Gretel Esel zur Weiterreise an

Klimagretel hat nach langem Tamtam und einer weiteren klima-unfreundlichen Atlantiküberquerung via Katamaran nun endlich wieder europäischen Boden erreicht. Unsere Aspergerin muss nun aber irgendwie von Lissabon nach Madrid zur Klimakonferenz kommen.

Ein religiöser Verein hat der mittlerweile zur Klimalachnummer verkommenen Schwedin zur Weiterreise einen Esel angeboten. „Unsere Vorfahren haben dieses Fortbewegungsmittel benutzt und es war das umweltfreundlichste überhaupt.“

Thunberg war zunächst in die falsche Richtung gesegelt, weil das Klimaspektakel – die Kli-Kla-Klima-Konferenz – ursprünglich in Santiago de Chile stattfinden sollte, dort aber wegen politischer Unruhen abgesagt und nach Madrid verlegt wurde. Nachdem die eigentlich noch schulpflichtige Greta nicht die Schulbank drückt, sondern für ihre Macher und ihre Eltern maximal viel Kohle via Klimahysterie heranschaffen muss, schipperte sie nach längere Suche ob einer Mitfahrgelegenheit Mitte November wieder einmal an Bord eines Katamarans Richtung Europa.

Am gestrigen Mittwoch betrat das Heiligste, was die Klimarettergemeide zu bieten hat, nach dreiwöchiger Transatlatikreise spanischen Boden.

Empfangen durch ihre Klimasekte erteilte Gretel all jenen, die ihr vorwerfen, ihre Klimabilanz würde nicht aufgehen und sie würde durch ihr Herumgeschippere sogar mehr CO2 ausstoßen, als wenn sie fliegen würde, eine knallharte Ansage: Sie reise auf diese durchgeknallte Art deshalb, weil sie die Botschaft verbreiten wolle, dass nachhaltig zu leben viel einfacher werden müsse. Ah ja.

In Lissabon stand die Gretel nun vor dem Problem, klimagerecht zur Klimakonferenz nach Madrid zu gelangen. Und auch da waren Helfer zur Stelle. Dieses Mal ein religiöser Nachbarschaftsverein aus der spanischen Gemeinde Talavera de la Reina nahe Toledo. Dieser hat der kleinen Greta einen Esel zur Weiterreise von Lissabon nach Madrid angeboten.

„Wir sind uns der Wichtigkeit bewusst, die Welt für die Situation der Umwelt zu sensibilisieren und schließen uns Thunbergs Kampf an“, hieß es auf der Facebookseite des Vereins „Asociación Fray Hernando de Talavera“. „Unsere Vorfahren haben dieses Fortbewegungsmittel benutzt und es war das umweltfreundlichste überhaupt.“

Zitat

16 Fragen zum Klimawandel

Wegen eines behaupteten Klimanotstandes sollen neue Gesetze erlassen werden. Diese schreiben uns unsere Art zu leben vor, haben nachteilige Umweltfolgen und können zur Deindustrialisierung Deutschlands führen. Das bedeutet den Verlust von Wohlstand und sozialer Sicherheit.

von Dr. Titus Gebel

In den letzten Jahren wurden diverse politische Entscheidungen getroffen, deren Sinnhaftigkeit von Experten bezweifelt wurde und unter deren Folgen der normale Bürger zu leiden hatte. Argumente, aber auch Ängste der Bürger – ob berechtigt oder nicht – wurden nicht gehört, geschweige denn beachtet. Diejenigen, die sie äußerten, wurde nicht selten diffamiert, so dass eine Stimmung entstanden ist, vorsichtshalber nichts oder nur das vermeintlich Richtige zu sagen.

Nun steht erneut eine entscheidende Weichenstellung für unser Land an:

Der „Klimawandel“. Wieder einmal sollen Gesetze aufgrund einer behaupteten Notstandssituation legitimiert werden, die erhebliche Eingriffe in unsere Freiheit beinhalten. Die Schwere der Eingriffe werden deutlich, wenn sogar ein so zurückhaltender Verfassungsrechtler wie Hans – Jürgen Papier vor einer „Ökodiktatur“ warnt.

Wieder einmal erfolgt kein sachlicher Diskurs, vielmehr werden selbst diejenigen, die fachlich begründete, abweichende Meinungen äußern, als „Klimaleugner“ etikettiert und damit mundtot gemacht. Auch mahnende Stimmen von namhaften Akteuren aus der Wirtschaft, die auf die verheerenden Konsequenzen der Maßnahmen hinweisen und Augenmaß anmahnen, oder explizit vor den radikalen Zielen der „Klimaapokalyptiker“ warnen, werden missachtet. 

Der von Politik und Medien nicht einmal diskutierte Zielkonflikt ist folgender:

1. Die im Pariser Klimaschutzabkommen und anderswo beschlossenen und geplanten Maßnahmen werden zur „Klimarettung“ wenig bis nichts beitragen, aber Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in westlichen Ländern mindern.

2. Radikale Maßnahmen hingegen, wie der menschliche Nullausstoß von CO2, würden entwickelte Länder großflächig deindustrialisieren. Das könnte zur Verarmung bis hin zum Tod von hunderten Millionen Menschen führen.

3. Zur Inkaufnahme derartiger Folgen wiederum steht die CO2-Theorie auf zu wackligen Beinen, zumal höchst fraglich ist, ob der Schaden durch einen Temperaturanstieg wirklich so gewaltig ausfällt.

Was nun folgt daraus? Einfach an den Klimawandel anpassen vielleicht?

Es ist einmal an der Zeit, unsere Entscheidungsträger mit diesen unbequemen Tatsachen zu konfrontieren und sie zu einer Stellungnahme zu zwingen. Immerhin wird hier der über Jahrhunderte aufgebaute Wohlstand gefährdet und damit der sogenannte Gesellschaftsvertrag einseitig abgeändert.

Das Ganze erfolgt bewusst nicht als Petition. Wir sind Teil des Souveräns, keine Bittsteller. Diese Fragen sind auch dann relevant, wenn man in Klimafragen der herrschenden CO2-Theorie folgt.

Es ist uns gelungen, als Erstunterzeichner respektable Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Publizistik zu finden, darunter befinden sich mehrere Träger des Bundesverdienstkreuzes.

Wir bleiben anschließend am Ball, auch wenn keine Antworten kommen. Wenn wir als kritisch-konstruktive Zivilgesellschaft fragen, dann ist das gelebte Demokratie und sollte eigentlich auch die Unterstützung staatlicher Stellen erhalten.

Natürlich geht es auch darum, diese Sachverhalte überhaupt einmal in der Öffentlichkeit zur Sprache zu bringen. Jeder ist eingeladen, die Fragen, die auch heruntergeladen werden können, im Freundes- und Bekanntenkreis weiter zu verteilen und zu diskutieren. Auch besonders lautstarke Vertreter der Klimarettungsfraktion können bei Bedarf damit konfrontiert werden.