Heimatforum

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Dänemark machte Ende November 2018 internationale Schlagzeilen, als die dänische Regierung einen Plan zur Entsendung bestimmter Asylbewerber auf die kleine, unbewohnte Insel Lindholm ankündigte. Die internationale Empörung verschärfte sich, als sich herausstellte, dass die Insel derzeit ein Forschungszentrum für ansteckende Tierkrankheiten beherbergt, dass die Fähre, die die Asylbewerber tagsüber auf das Festland bringen könnte (abends fährt sie nicht), „Virus“ heißt und dass das Asylzentrum von einer ständigen Polizeipräsenzauf der Insel begleitet wird.
Die Gruppe der Asylbewerber, die in Lindholm leben sollen, besteht aus Kriminellen verschiedenster Art, darunter diejenigen, die zur Abschiebung aus Dänemark verurteilt wurden, diejenigen, die als Sicherheitsbedrohung für Dänemark gelten, und sogenannte „ausländische Kämpfer“.

Herkunftsland will Kriminelle nicht zurück
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Bürger erleichtert
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Empörung ohne alternative Lösungen
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Situation in Dänemark verschärft sich weiter
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Vergewaltigung und Enthauptung zweier junger skandinavischer Frauen
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29. März 2019

IS-Kämpfer: Dänemark will Ausbürgerungen auch ohne Gerichtsentscheide

KOPENHAGEN. Die dänische Regierung und die Dänische Volkspartei haben sich auf einen Gesetzesentwurf zur Ausbürgerung von Terrorkämpfern geeinigt. Mit der neuen Regelung wird der Entzug der Staatsbürgerschaft auch ohne vorherige Gerichtsentscheidung möglich sein, kündigte das Ministerium für Einwanderung und Integration laut dem Nachrichtenportal The Localan.

„Diese Menschen haben sich für den Kampf gegen Demokratie, Freiheit und alles eingesetzt, wofür Dänemark steht, und sie gehören nicht nach Dänemark“, sagte demnach Einwanderungsministerin Inger Støjberg. Mit der Einigung zwischen Regierung und Volkspartei sei sie „sehr zufrieden“. Die Volkspartei ist nicht Teil der Regierung, jedoch mit den Koalitionsparteien verbündet.

Auch Bundesregierung will Staatsbürgerschaft entziehen

Auch die Regeln für die Einbürgerung sollen neugestaltet werden. Kinder dänischer Staatsbürgerinnen, die im Ausland für Terrororganisationen wie dem Islamische Staat kämpfen, habe nicht mehr automatisch Anspruch auf den dänischen Paß. „Ihre Eltern haben Dänemark den Rücken gekehrt, daher gibt es keinen Grund, daß ihre Kinder Staatsbürger werden“, begründete Støjberg die Maßnahme.

Nach Schätzung der Sicherheitsbehörden sind seit 2012 rund 150 Personen aus Dänemark in den Irak oder nach Syrien gereist, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen.[...]

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[...]Jung: Oh ja, diesem durchaus interessanten und aufschlussreichen Themenkomplex haben wir im Buch ein ganzes Kapitel gewidmet. Allerdings findet hier staatliche Förderung nach unseren bisherigen Recherchen nur indirekt statt. Im Norden Syriens hat sich die unabhängige Republik Rojava etabliert, die aus drei „Kantonen“ besteht. Regiert wird sie nach den Prinzipien Abdullah Öcalans, dem in der Türkei inhaftierten Führer der Terrororganisation PKK. Es ist ein sozialistisches System, das sich als eine Art Verfassung sogar einen Volksvertrag gegeben hat. Bei genauerem Hinsehen stellt man allerdings schnell fest, dass es alles andere als ein demokratisches oder gar rechtsstaatliches Gebilde ist, was Sozialisten in Rojava errichtet haben. Auf Anfrage teilte uns eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz Anfang Mai 2015 mit, es befänden sich 120 Linksextremisten aus Deutschland in Rojava, um dort am bewaffneten Kampf teilzunehmen. Eine Linksextremistin kam 2015 sogar ums Leben. Sie hatte an der Seite der YPG gegen den Islamischen Staat (IS) gekämpft. Und eine bunt bedruckte Werbebroschüre dazu haben wir beispielsweise Ende April 2016 im Antifa-Treff „Kafe Marat“ in München vorgefunden. Wer die wohl finanziert hat, dürfte keine Frage sein![...]

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Die oft als rechtspopulistisch klassifizierte Dänische Volkspartei verliert aber über die Hälfte der bisherigen Stimmen und kommt laut Nachwahlbefragung nur noch auf 9,8 Prozent und 18 Sitze.
Sie hatte Rasmussen bislang unterstützt.
Die Sozialdemokraten mit Mette Frederiksen an der Spitze hingegen verlieren zwar laut „Exit Poll“ ein Prozent, bleiben aber mit 25,3 Prozent und 45 Sitzen stärkste Kraft in Dänemark und könnten nun mithilfe mehrerer kleiner Parteien auch eine Regierung bilden. Frederiksen hatte einerseits auf traditionelle linke Sozialpolitik gesetzt, ihre Partei aber andererseits in der Asylpolitik kräftig nach rechts gerückt.

So hatte die 41-Jährige weniger Zuwanderung aus nicht-westlichen Ländern, Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge und mehr Abschiebungen versprochen. (dts)

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Frederiksen hatte sich in der Vergangenheit wiederholt einwanderungskritisch geäußert und zahlreiche Maßnahmen der nun abgewählten Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen unterstützt. Unter anderem hatte sich Frederiksen für die Abschaffung des Asylrechts ausgesprochen.

Frederiksen strebt Minderheitsregierung an

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In der Wahlnacht bot Rasmussen seiner Rivalin erneut die Bildung einer großen Koalition aus Sozialdemokraten und Venstre an. Er glaube nicht, daß es für Frederiksen einfach werde, eine Regierung zu bilden, sagte Rasmussen. Für Koalitionsgespräche sei sein Telefon jederzeit an.

Rechtskurs unter Rasmussen

Bereits unter Rasmussen hatte Dänemark auf eine restriktivere Einwanderungspolitik und eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer gesetzt. Darunter fiel ein Maßnahmenpaket gegen Parallelgesellschaften, die Unterbringung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern auf einer unbewohnten Insel sowie Ausbürgerungen ohne Gerichtsentscheid. (tb)

Zitat von »uebender«

29. März 2019

IS-Kämpfer: Dänemark will Ausbürgerungen auch ohne Gerichtsentscheide

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Dänemark macht vor, wie’s läuft: Ausbürgerung von IS-Kämpfern beschlossen
25. Oktober 2019 1

Kopenhagen / Berlin – Dass es auch andere Formen des Umgangs mit dschihadistischen Mordtouristen gibt, als sie unter riesigem Aufwand unbedingt in ihre europäischen Heimatländer zurückzuholen, um ihnen hier einen „rechtstaatlichen“ Prozess zu machen – das beweist aktuell Dänemark: Während Berlin sich rührend um die Heimholung von IS-Killern mit deutscher Staatsbürgerschaft sorgt, beschloss das Parlament in Kopenhagen ein Gesetz, das die Aberkennung der dänischen Staatsbürgerschaft bei „Mitgliedern einer ausländischen Terrororganisation“ erlaubt – ohne Gerichtsurteil.

Nach dem türkischen Militärangriff in Nordsyrien steht derzeit zu befürchten, dass IS-Anhänger aus Flüchtlingslagern und Gefängnissen ausbrechen und sich auf den Weg nach Europa machen – als Flüchtlinge, unter Tarn-Identitäten oder ganz offen. Deutschlands Antwort auf diese Gefahr ist natürlich wieder einmal die aktive „Gestaltung“ des Problems: Bereits Anfang der Woche hatte Jouwatch die fast schon rührende Fürsorge der Bundesregierung kritisiert, deutsche IS-Terroristen nach Deutschland zurückzuholen. SPD-Staatsminister Niels Annen im Auswärtigen Amt zerbrach sich den Schädel, wie angesichts der militärischen Krise in Syrien – gerade angesichts der türkischen Invasion in Rojava – die Rückführung am besten gelingen könne (etwa vom Irak aus) und wie man der deutschen Bevölkerung durch „Strafverfolgung“ die Sorgen nehmen könne.

Soviel Rücksichtsnahme will Dänemark gar nicht aufbringen: Dort geht man mit dem sich abzeichnenden Problem der in die alte Heimat drängenden Terroristen ganz anders um, aus nachvollziehbaren Gründen: Wieso sollten Kapazitäten des Rechtsstaats belastet werden und sollte zugleich die Sicherheit der eigenen Bürger gefährdet werden, indem man kriminelle Schlächter wie verlorene Söhne und Töchter wiederaufnimmt, die der Zivilisation freiwillig den Rücken kehrten, auf die „dunkle Seite“ wechselten und so ihr Dasein verwirkt haben? Wie der „Deutschlandfunk “ gestern berichtete, soll das neue dänische Gesetz in erster Linie Personen treffen, die für die IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak gekämpft haben. Diese können per Verwaltungsakt ausgebürgert werden und sodann gegen den Entzug ihrer Staatsbürgerschaft innerhalb von vier Wochen allenfalls noch Widerspruch einlegen.[...]